Die Ukraine im Kreise der Familie

Nachdem die deutsche EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen vergangene Woche ins ukrainische Butscha fuhr, um sich die Auswirkungen des Krieges selbst anzuschauen, nährte sie die Hoffnung der ukrainischen Regierung, schnell der EU beitreten zu können. Immer wieder hatte der ukrainische Präsident Selenskyi seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges darum gebeten bzw. gebettelt, dass er endlich in den Kreis der „europäischen Familie“, wie von der Leyen die EU bei ihrem Besuch nannte, aufgenommen werde. Bislang wurde diese Bitte nicht erhört. Doch ganz pressebewusst überreichte von der Leyen dann dem Präsidenten bei der gemeinsamen Pressekonferenz den Fragebogen, der die Grundlage für die kommenden Gespräche über den EU-Beitritt der Ukraine sein soll. Auch versprach sie, dass es diesmal nicht, wie sonst üblich bei Beitritten, ein jahrelanger Prozess sein werde, sondern eher eine „Sache von Wochen“, die EU-Kommission werde ihre Einschätzung bis zum Sommer dem Europäischen Rat vorlegen und unterstütze die Ukraine bis dahin jeden Tag darin, den Fragebogen auszufüllen. Ob das nicht alles leere Versprechungen an die herrschende Klasse der Ukraine sind, um diese in Kriegslaune zu halten, wird sich dann wohl in wenigen Wochen zeigen. Bis dahin muss sich die ukrainische Regierung wohl mit netten und emotionsgeladenen Phrasen europäischer Spitzenpolitiker zufrieden geben, an denen auch Ursula von der Leyen und der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell bei ihrem Besuch nicht sparten. So wurde z.B. wieder eine EU-Botschaft in Kiew eröffnet, es werde wieder deutlich, „dass die Ukraine existiert, dass es da eine Hauptstadt gibt, eine Regierung gibt und Vertretungen anderer Länder“, so Borrell. Der Besuch der europäischen Delegation, auch in persona unter Führung des deutschen Imperialismus zeigt deutlich auf, wie versucht wird, nicht mit in den Krieg hineingezogen zu werden, aber das Land unter seinem Einfluss zu halten. Auch indem besonders auf die Massen, die dem Krieg ausgesetzt sind und mit ihrem Leben bezahlen, von von der Leyen Bezug genommen wurde. Dieses, so die bürgerliche Politikerin, würde die „Fackel der Freiheit“ halten. Dass das Volk in der Ukraine durchaus die „Fackel der Freiheit“ hält, daran besteht kein Zweifel, so zeigte sich z.B. die Kampfbereitschaft gegen den russischen Imperialismus, aber auch gegen die eigene Regierung an den zahlreichen Menschen, die Molotow-Cocktails bauten und die nicht kapitulieren werden (wir berichteten).