Bundesfamilienministerin Anne Spiegel tritt zurück

Es war nur eine Frage der Zeit und nun ist es passiert. In der Ampelregierung unter Führung des Paten von Hamburg – dem Gangster Olaf Scholz – ist der erste Kopf gerollt. Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) verkündete am Nachmittag des 11. April 2022 ihren Rücktritt aus ihrem Amt und das nur gut vier Monate nach ihrer Vereidigung. Der Grund dafür liegt in der Flutkatastrophe im Juli letzten Jahres. Anne Spiegel war zu diesem Zeitpunkt Landesministerin für Umwelt in Rheinland-Pfalz, das von der Flut stark betroffen war. Trotzdem fuhr Spiegel, die wegen ihres damaligen Amtes in direkter Verantwortung war, nur zehn Tage nach der Flut für ganze vier Wochen in den Urlaub. Erst gestern Abend versuchte sich Anne Spiegel in einer jämmerlichen Stellungnahme zu den Vorwürfen zu rechtfertigen. Ihre Ämter seien ihr zu viel gewesen, ihre armen Kinder hätten es so schwer in der Pandemie gehabt und ihr Mann sei auch noch krank gewesen – deshalb hätte sie in den Urlaub fahren müssen. Diese Erklärung trug sie mit zitternder Stimme vor, geradezu winselnd nach Mitleid, welches sie vom Volk und den Arbeitern nicht bekommen wird. In dem ganzen Prozess der Ermittlungen gegen sie zeigte sich eine Ungereimtheit nach der anderen. Gleich mehrfach bestätigte sich, dass sie gelogen hat. So behauptete sie zum Beispiel, dass sie an Sitzungen zumindest per Video-Liveschalte teilgenommen hätte, was sich letzten Endes als Lüge erwies. Als Bundesministerin in der wahrscheinlich korruptesten Regierung jemals in der BRD war Anne Spiegel natürlich nicht frei von „Skandalen“. So soll Spiegel mit Geldern ihres Ministeriums auf Landesebene ihren Wahlkampf finanziert haben, was offenkundig illegal, bei bürgerlichen Politikern aber eine weiterverbreitete Methode ist. Die Flutkatastrophe im Sommer 2021 Am 14. und 15. Juli 2021 ereignete sich in Teilen von NRW und Rheinland-Pfalz eine schwerwiegende Flutkatastrophe. Unterschiedliche Landkreise waren betroffen, ganze Dörfer wurden dem Erdboden gleichgemacht, mindestens 180 Menschen kamen ums Leben und tausende Existenzen wurden zerstört. Obwohl präzise Warnungen für eine solche Katastrophe an die Landesregierung und an die Landkreise ausgesprochen wurden, ließen die zuständigen Politiker die Bevölkerung im Dunkeln und ließen einfach geschehen, was geschah. Die Flut im letzten Sommer fiel direkt in den Bundestagswahlkampf, sodass die Kanzlerschaftstkandidaten schon einen Tag nach der Katastrophe auf der Matte standen und die Geschehnisse für ihren Wahlkampf instrumentalisierten. Ganz besonders ausgezeichnet hat sich an dieser Stelle der CDU Kanzlerkandidat Armin Laschet, der nach einer betroffenen Rede in Erftstadt herzlich zu Lachen anfing und damit ungewollt seinen ganzen Zynismus ausdrückte. Die CDU spielte sowieso eine ganz besondere Rolle in der Flutkatastrophe, zumal viele betroffene Kreise durch Politiker der CDU geführt wurden und werden. Die Untätigkeit trotz der Warnungen ließ schon damals mehr auf politisches Kalkül schließen als auf einfache Fehler. Kalkül, mit dem Ziel durch eine Neuauflage des „Gummistiefelwahlkampfs“ von Gerhardt Schröder aus dem Jahr 2002 die Wahl zu gewinnen. Diese schwarze Rolle, die der CDU in der ganzen Sache zukommt, sollte man im Blick haben, wenn man sich nun die vorlaute CDU anschaut, die als Erstes den Rücktritt von Anne Spiegel gefordert hat. Geschrieben von refa 12. April 2022