Analysen zur Münchner Sicherheitskonferenz

Erfreulicherweise protestierten auch dieses Jahr etwa 5.000 Menschen
gegen die Münchner Sicherheitskonferenz und die westliche Kriegspolitik.
Die nachfolgende Analyse beleuchtet die wichtigsten inhaltlichen Aspekte
des vergangenen Wochenendes:


IMI-Analyse 2010/004 - in: AUSDRUCK (Februar 2010)
Alle Jahre wieder: Säbelrasseln auf der Münchner Sicherheitskonferenz
http://www.imi-online.de/2010.php?id=2074
http://imi-online.de/download/AUSDRUCK-1-2010-SiKo.pdf
8.2.2010, Jürgen Wagner


Vom 5. bis zum 7. Februar 2010 versammelte sich die westliche
Kriegselite nebst einigen internationalen Gästen einmal mehr bei der
alljährlichen Münchner Sicherheitskonferenz, um die künftigen
Militarisierungsschritte auf den Weg zu bringen. Drei Themen dominierten
diesmal die Agenda: die Drohungen im Atomstreit mit dem Iran wurden
nochmalig verschärft; das Drehen an der Eskalationsspirale in
Afghanistan wurde als "Neuanfang" verkauft; und in der Debatte um die
künftige Ausrichtung der NATO, die noch in diesem Jahr in ein neues
Strategisches Konzept münden soll, war es vor allem
Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg, der einen weit
reichenden Vorschlag unterbreitete, wie das Bündnis künftig
reibungsfreier - und undemokratischer - Krieg führen kann. Interessant
war auch, was auf der Konferenz nahezu keine Rolle spielte, nämlich der
russische Vorschlag für einen "Euroatlantischen Sicherheitsvertrag", der
als Gegenentwurf und Alternative zur NATO und damit zum westlichen
Vormachtanspruch geflissentlich aus den Debatten herausgehalten wurde.

Schließlich wurde mit Catherine Ashton als neuer EU-Superministerin und
mit Miguel Moratinos, dem Außenminister Spaniens, das gegenwärtig die
EU-Ratspräsidentschaft innehat, auch der Militarisierung der
Europäischen Union "gebührend" Platz auf der Konferenz eingeräumt.
Abgerundet wurde das Ganze dann durch die Verleihung des
Ewald-von-Kleist-Preises (früher: Friedensmedaille) an den ehemaligen
EU-Außenbeauftragten Javier Solana, der sich hierfür wohl vor allem als
einer der Protagonisten dieses EU-Militarisierungsprozesses qualifiziert
haben dürfte.


EU: Militärisches Krisenmanagement aus einem Guss

Als Vertreter der spanischen EU-Ratspräsidentschaft legte Moratinos eine
umfassende Bedrohungsanalyse vor, gegen was und wen man sich aus
Brüsseler Sicht buchstäblich zu rüsten gedenkt. Einerseits betonte er,
dass die Machtverschiebungen im internationalen System, weg vom Westen
und hin zu potenziellen Rivalen wie China und mit Abstrichen auch
Russland, eine Zunahme von Konflikten verursachen werde: "Die Geopolitik
ist zurückgekehrt. Durch das Aufkommen neuer Mächte, die nach
internationaler Anerkennung streben, beobachten wir eine neue
'multipolare Welt'. [...] Eine multipolare Welt ist per Definition
unberechenbarer. Sie ist zudem stärker von Konkurrenz geprägt, besonders
wenn es um die Suche nach knappen Ressourcen, vor allem Energie und
Wasser geht." Dass sich in diesem Kontext die Platzhirsche nicht die
Butter vom Brot nehmen lassen wollen, also die westlichen Staaten
weiterhin auf ihrem Vormachtanspruch beharren, zeigten hier die Debatten
um die Zukunft der NATO und den Umgang mit Russland überdeutlich (s.u.).

Auf der anderen Seite benannte der spanische Außenminister ein ganzes
Krisenbündel, das eine entschlossene Reaktion der Europäische Union
erfordere: "Vom Jemen bis hin zur gegenwärtigen Situation in Haiti. Vom
Kampf gegen den Hunger und extreme Armut, Klimawandel, der Energiekrise,
dem Kampf gegen organisierte Kriminalität, Terrorismus oder Piraterie
bis hin zu einem traditionellen Fall staatlicher Aggression", mit diesen
Worten wurde das Aufgabenspektrum umrissen. Und in der Tat, spätestens
die jüngste Finanz- und Wirtschaftskrise hat gezeigt, wie brüchig
mittlerweile das westliche dominierte neoliberale System dasteht. Die
Widerstände, aber auch Armutskonflikte, nehmen derart zu, dass vonseiten
der EU-Eliten Einigkeit darüber besteht, dass militärisches
Krisenmanagement eine immer wichtigere Komponente zur Absicherung des
neoliberalen Globalisierungsprozesses werden wird. So prognostizierte
unlängst der einflussreiche "European Council on Foreign Relations":
"Jüngste Untersuchungen legen nahe, dass die Zahl an Bürgerkriegen
erneut ansteigt und die Europäische Union davon ausgehen kann, vermehrt
dazu aufgefordert zu werden, Soldaten in Ländern oder Regionen zu
stationieren, die gerade einen Konflikt hinter sich haben."[1] Insofern
ist es nur folgerichtig, wenn Moratinos in seiner Rede forderte: "Wir
müssen unsere Fähigkeit verbessern, 'Instabilität zu managen.'"

Zu diesem Zweck sollen künftig sämtliche Machtinstrumente gebündelt
werden. Ermöglicht wird dies durch den am 1. Dezember 2009 in Kraft
getretenen Vertrag von Lissabon, mit dem das Amt des Hohen Vertreters
für die Außen- und Sicherheitspolitik geschaffen wurde. Verglichen mit
Deutschland vereinigt dieser Posten, für den die Britin Catherine Ashton
benannt wurde, die Kompetenzen des Verteidigungs-, Außen- sowie
(teilweise) des Entwicklungsministers. Institutionell findet diese
Bündelung von Machtkompetenzen im neuen Europäischen Auswärtigen Dienst
(EAD) seine Entsprechung, der ab April 2010 als neues
zivil-militärisches Superministerium fungieren soll (siehe AUSDRUCK,
Dezember 2009).

Auf der Münchner Sicherheitskonferenz erläuterte Catherine Ashton
prägnant den Sinn und Zweck sowie die gravierende Reichweite des Ganzen:
"Zur Unterstützung einer einheitlichen politischen Strategie müssen wir
sämtliche Einflusshebel mobilisieren - politische, ökonomische, plus
zivile und militärische Krisenmanagementwerkzeuge. Die Schaffung des
Europäischen Auswärtigen Dienstes ist entscheidend, um exakt die Art
vereinigten Denkens und Handels zu fördern, die wir benötigen. Hierbei
handelt es sich nicht um eine bürokratische Übung, sondern um eine sich
nur einmal jede Generation bietende Gelegenheit, etwas Neues zu schaffen."

Vor diesem Hintergrund ist Ashtons Versprechen auf der
Sicherheitskonferenz aus friedenspolitischer Sicht mehr als Drohung zu
verstehen: "Ich hoffe, sie haben nun mein Anliegen verstanden. Die Tage,
in denen die Europäische Außenpolitik als Gewäsch ohne Handlungen
abgetan werden konnte, sind nun vorüber."


Iran: Säbelrasseln nimmt bedrohliche Dimensionen an

Man muss nicht automatisch ein Freund des iranischen Regimes sein, nur
weil man darauf hinweist, dass die westliche Drohpolitik im Atomstreit
mehr als kontraproduktiv ist. Gegenwärtiger Hauptstreitpunkt ist das
Diktat der "internationalen Gemeinschaft", nachdem es dem Iran verboten
sein soll, im Land selbst Uran von gegenwärtig 3,5% auf 20%
anzureichern. Wohlgemerkt, der Atomwaffensperrvertrag erlaubt dies
explizit, sofern es rein zivilen Zwecken dient - und auch wenn stets
Gegenteiliges suggeriert wird, ein wirklich tragfähiger Beweis, dass der
Iran an einem Atomwaffenprogramm arbeitet, konnte bislang nicht erbracht
werden.

Zwar werfen einige iranische Programme durchaus Fragen auf, ähnliche
Unstimmigkeiten gibt es aber auch bei anderen Ländern, wo man aber gerne
ein Auge zudrückt. Das missliebige Regime in Teheran wird aber
grundsätzlich unter einen beweisunabhängigen Generalverdacht gestellt:
"Fakt ist, dass der Iran technisch und diplomatisch machen kann, was er
will - aber Ahmadinedschad und Atom sind einfach für den Westen ein
Horrorszenario", wird ein osteuropäischer Diplomat zitiert. "Daher würde
der Westen einem iranischen Atomprogramm mit eigener Urananreicherung
nie zustimmen." (dpa, 07.02.2010)

Womöglich ist es aber sogar tatsächlich so, dass Teheran versucht,
schrittweise und ohne offenen Bruch des Atomwaffensperrvertrages mehr
und mehr Puzzleteile zusammenzubekommen, um die Zeit zum Bau einer Bombe
reduzieren zu können. Womöglich sind die iranischen Verhandlungsangebote
also tatsächlich ein Spiel auf Zeit, wie dem Land von westlicher Seite
stets vorgeworfen wird. Schlüssig beweisen lässt sich dies allerdings
derzeit nicht. Wenn man zudem ernsthaft an einer Lösung des Atomstreits
interessiert wäre, müsste die Frage der Motivation ins Zentrum gestellt
werden: Seit Jahren droht ein westlicher Vertreter nach dem anderen dem
Iran mit einem militärischen Angriff und zumindest Teile des Regimes
sehen vor diesem Hintergrund eine Atomwaffe als einzig wirklichen Schutz
an, der eine Intervention verhindern kann. Anstatt auf iranische
Angebote einzugehen, die eine vollkommene Klärung sämtlicher strittiger
Fragen im Austausch gegen eine verlässliche westliche
Nicht-Angrifffsgarantie vorsehen, wird lieber munter weiter an der
Eskalationsspirale gedreht. Hierdurch sieht sich der Iran wiederum in
seiner Sorge bestätigt, in Wahrheit gehe es darum, das Land schutzlos
einem Angriff auszuliefern - und reagiert seinerseits dann wiederum mit
kräftigem Säbelrasseln.

Diese gefährliche Dynamik zeigt sich auch im konkreten Fall der
Urananreicherung: Hier argumentiert Teheran, sie sei zum Betrieb eines
Forschungsreaktors für medizinische Zwecke erforderlich. Demgegenüber
sieht der Westen hierin einen weiteren Zwischenschritt auf dem Weg zur
Bombe (der ist übrigens noch ein Stück, denn atomwaffenfähiges Uran muss
auf über 85% angereichert werden). In diesem Zusammenhang hat die
Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) im Oktober 2009 den Vorschlag
unterbreitet, der Iran solle niedrig-angereichertes Uran nach Frankreich
und Russland exportieren und im Gegenzug stärker angereichertes für
seinen Reaktor zurückerhalten. Nachdem der iranische Präsident
Ahmadinedschad wenige Tage vor der Sicherheitskonferenz angedeutet
hatte, eine Einigung sei vorstellbar, erklärte der iranische
Außenminister Manuchehr Mottaki noch am Abend des 5. Februar, er sehe
eine Beilegung des Streites in greifbarer Nähe. "Ich denke, wir nähern
uns einer endgültigen Vereinbarung, die von allen Seiten akzeptiert
werden kann."

Dennoch folgte dem Auftritt des iranischen Außenministers von westlicher
Seite ein Sturm der Entrüstung, verbunden mit unverhohlenen Drohgebärden
in Richtung Teheran. Deshalb ist es erforderlich, sich das "großzügige
Angebot", das - glaubt man Politikern und Medien - der Iran nun so
rotzfrech ausgeschlagen habe, etwas näher zu betrachten. Wie bereits
erwähnt, ist die Urananreicherung - unabhängig davon, wie man persönlich
zur Atomkraft steht, denn es geht hier zunächst einmal um rein
rechtliche Fragen - vollkommen gedeckt durch den Atomwaffensperrvertrag.
Während andere Länder, u.a. auch Deutschland, von diesem Recht eifrig
Gebrauch machen, wird nun also vom Iran als einzigem Land der Erde
verlangt, einen solchen "Paria-Status" (Knut Mellenthin) zu akzeptieren.
Der wesentliche Grund, weshalb die Verhandlungen in München scheiterten,
dürfte darin gelegen haben, dass es der Iran gewagt hatte, im Austausch
für ein solch weit reichendes Zugeständnis einige - durchaus moderate -
Forderungen zu stellen: "Der Iran hat kürzlich die Bereitschaft zu dem
Kompromiss signalisiert und damit eine Bedingung der IAEA erfüllt. Das
Land knüpft dies aber an Bedingungen: Zeitplan, Ort und Menge des
geplanten Austauschs von gering angereichertem Uran gegen höher
angereicherte Brennstoffe will die Regierung in Teheran selbst
bestimmen." (Reuters, 06.02.2010)

Nachdem der Iran hiervon auch auf der Sicherheitskonferenz offenbar
nicht abrücken wollte, folgten nachgerade hysterische Reaktionen seitens
der westlichen Vertreter. Am deutlichsten wurde US-Senator Joseph
Lieberman: "Wir müssen uns entscheiden: Entweder für harte
Wirtschaftssanktionen, damit die Diplomatie funktioniert, oder wir
stehen vor militärischem Eingreifen." Aber auch
Ex-Präsidentschaftskandidat John McCain nahm in München kein Blatt vor
den Mund: "Der Auftritt von Außenminister Manuchehr Mottaki schreit
danach, dass wir die Konsequenzen ziehen." Bundesverteidigungsminister
Karl-Theodor zu Guttenberg beschwerte sich, die ausgestreckte Hand des
Westens würde vom Iran "nicht nur nicht ergriffen, sondern
weggeschlagen." Nun sei der Uno-Sicherheitsrat gefragt, darauf zu
reagieren. Dabei könne es auch sein, "dass die Sanktionsschraube
angezogen werden muss." Auch Guido Westerwelle plädierte für eine
"härtere Gangart". Wenn außerdem ein FDP-Außenminister die Wirtschaft
darauf vorbereitet, sie müsse sich nun auf Einbußen im Iran-Geschäft
einstellen, zeigt dies den Ernst der Lage überdeutlich. Immerhin belief
sich Deutschlands Außenhandelsüberschuss mit dem Iran auf beträchtliche
3.3 Mrd. Euro im Jahr 2008[2]: "Ich habe Vertretern der deutschen
Wirtschaft und Industrie bereits mitgeteilt, dass wir die Ausweitung von
Sanktionen nicht ausschließen können. Ich bekam dann die Frage gestellt,
ob ich wisse, was das koste. Ja, das weiß ich. Aber eine atomare
Bewaffnung des Irans käme die deutsche Wirtschaft und die ganze Welt
deutlich teurer zu stehen." (Die Welt, 07.02.2010)

Dies alles geschah am Samstag während der Sicherheitskonferenz. Darauf
hin kam es, wie es kommen musste. In bewährter Manier reagierte der
iranische Präsident auf das Säbelrasseln und erklomm seinerseits die
nächste Sprosse der Eskalationsleiter. Am Sonntagmorgen meldeten die
Agenturen: "Präsident Ahmadinejad hat der iranischen Atomenergiebehörde
den Auftrag erteilt, mit der Anreicherung von Uran auf 20 Prozent zu
starten." (Kurier, 07.02.2010) Wenn der Westen nicht endlich die
Kernfrage der ganzen Problematik angeht, das iranische Interesse an
einer Nicht-Angriffsgarantie, ist es gut möglich, dass beide Seiten sich
in diesem Streit gegenseitig bis hin zu einem bewaffneten Konflikt
hochschaukeln.

Zwar erwähnte Barack Obamas Nationaler Sicherheitsberater James Jones
Militärschläge mit keinem Wort, sondern "nur" eine Verschärfung von
Sanktionen, dies dürfte aber eher dem geschuldet sein, dass aufgrund der
laufenden Kriege im Irak, in Afghanistan und anderswo, das US-Militär
gegenwärtig ohnehin kaum hierzu in der Lage wäre. Die aktuelle westliche
Strategie scheint vielmehr darauf hinauszulaufen, sich die Option offen
zu halten, jederzeit einen Angriff durchführen zu können, sollte man
dies für erforderlich erachten. Eine Nicht-Angriffsgarantie steht diesem
Interesse ebenso im Wege, wie ein möglicherweise vorhandenes iranisches
Abschreckungspotenzial - und damit ist auch schon der Kern des ganzen
Atomstreits benannt, der Unwille auf den Anspruch zu verzichten, im
ölreichen Mittleren Osten jederzeit die Verhältnisse militärisch im
eigenen Sinne zurechtzurücken.


Afghanistan: Weiter so als Wendepunkt

Jedem, der nicht bei drei auf dem Baum war, wurde auf der
Sicherheitskonferenz eingetrichtert, mit der neuen
Afghanistan-Strategie, die auf dem Londoner-Treffen der kriegführenden
Staaten am 28. Januar beschlossen wurde, sei man nun endlich auf einem
guten Weg. In München bedankte sich der afghanische "Präsident" Hamid
Karzai mit den Worten, er wolle zu Beginn betonen, "wie dankbar das
afghanische Volk der internationalen Gemeinschaft für ihr unermüdliches
Engagement ist." Weiter hob er die "enormen Errungenschaften" hervor,
die seit Kriegsbeginn erreicht worden seien. Was er damit wohl gemeint
haben dürfte? Etwa, dass die Zahl der bewaffneten Zusammenstöße im Jahr
2009 nochmals drastisch gestiegen und auch die Zivilopfer einen neuen
Höchstsand erreicht haben? Dass die Vereinigten Staaten allein 2010
deutlich über 100 Mrd. Dollar für den Krieg ausgeben werden, während ein
Bruchteil dieses Betrages für die Verbesserung der sozialen Lage
aufgewendet wird? Oder etwa die mehr als fragwürdige Wiederwahl seiner
"demokratischen" Regierung, ein aus Kriegsverbrechern zusammengesetzter
korrupter Haufen, der laut "United Nations Office on Drugs and Crime"
etwa 75% der Profite aus dem Drogenhandel einstreicht?

Im Wesentlichen wurden in München lediglich die Beschlüsse der
Londoner-Konferenz bestätigt. Diese wiederum sind eine bloße
Fortschreibung der im März 2009 verkündeten US-Eskalationsstrategie -
von einem Wendepunkt kann also keinerlei Rede sein. Kernelemente sind
hierbei eine massive westliche Truppenerhöhungen verbunden mit dem
Versuch, schnellstmöglich die afghanischen Polizei- und Armeekräfte
soweit aufzubauen, dass sie in der Lage sind, in Bälde große Teile der
Kampfhandlungen im Alleingang zu übernehmen. Der Weg Afghanistans in
Richtung eines autoritären Militärstaates ist damit vorgezeichnet,
werden der Regierung doch die Repressionsapparate an die Hand gegeben,
um den Widerstand im eigenen Land gewaltsam unterdrücken zu können
(siehe auch den Beitrag von Michael Haid in dieser Ausgabe des
AUSDRUCK). Insofern bestätigte NATO-Generalsekretär Anders Fogh
Rasmussen auf der Sicherheitskonferenz lediglich den bisherigen Kurs:
"Afghanistan ist ein selbstständiges Land, das sich selbst verteidigen
und auf eigenen Füßen stehen muss." Ähnlich klang Verteidigungsminister
zu Guttenberg: "es ist an den Afghanen selbst, die Zukunft des Landes in
die Hände zu nehmen."

Allenthalben wurde in München zudem auch betont, man müsse die
Zivil-militärische Zusammenarbeit (CIMIC) weiter intensivieren, denn von
der Einbeziehung ziviler Akteure erhofft man sich eine Effektivierung
der Militäreinsätze. Angesichts der Vorbehalte ziviler Akteure, sich vor
den Karren der westlichen Kriegspolitik spannen zu lassen, las ihnen
NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen gründlich die Leviten. Er
bedauere, dass in Afghanistan, wo CIMIC erstmals in großem Stil erprobt
wird, nach wie vor viele zivile Organisationen zu wenig Bereitschaft an
den Tag legen würden, mit dem Militär zu kooperieren. "Sie planen nicht
zusammen, sie arbeiten nicht zusammen, sie meiden das Militär, um ihre
Unabhängigkeit zu betonen. Ein Ende dieser Zersplitterung erfordert eine
wirkliche Kulturrevolution, die mit herkömmlichem Denken bricht."

Dies dürfte jedoch die Kritik an der Vereinnahmung humanitäre Hilfe für
militärische Zwecke, die etwa Ende Januar von einigen der größten
internationalen Nicht-Regierungsorganisationen geäußert wurde, wohl kaum
abmildern.[3] Auch VENRO, der Dachverband der deutschen
entwicklungspolitischen Nichtregierungsorganisationen, veröffentlichte
unlängst einen flammenden Verriss: "[CIMIC] bedeutet in der Konse­quenz,
dass die staatliche Entwicklungszusammenarbeit und Aufbauhilfe den
militärischen Zielen im Sinne einer 'Aufstandsbekämpfung' untergeordnet
ist. [...] Diese Vereinnahmung der Entwicklungshilfe durch das
in­ternationale Militär [verursacht] eine unselige Vermischung von
Interes­sen und Zielen, die der Sache der Armutsbekämpfung und
Entwicklungsförderung abträglich ist."[4]

Dennoch wird an der Eskalationsstrategie und dem gesamten bisherigen
Ansatz eisern festgehalten - koste es die afghanische Bevölkerung, was
es wolle. Schließlich stellt der Krieg die größte Bewährungsprobe, den
"Lackmustest für die Zukunft der NATO" (Angela Merkel) dar. So dürfte
US-Hardliner John McCain mit seiner Prognose während der
Sicherheitskonferenz wohl leider recht behalten: "Dieses Jahr wird ein
sehr hartes Jahr in Afghanistan, die Zahl der Opfer des Nato-Einsatzes
wird steigen."


NATO: Krieg im Dissens?

Inzwischen liegt der genaue Fahrplan für die Aktualisierung des
Strategischen Konzeptes vor, die von den versammelten Staats- und
Regierungschefs beim NATO-Gipfel im April 2009 in Auftrag gegeben wurde.
Bis April 2010 soll ein Vorschlagskatalog von einer hochrangigen Gruppe
ausgearbeitet werden, die von NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen
einberufen wurde. Den Vorsitz dieser Gruppe hat die ehemalige
US-Außenministerin Madeline Albright, ihr Stellvertreter ist Jeroen van
der Veer, der ehemalige Geschäftsführer von Royal Dutch Shell. Ende 2010
will Fogh Rasmussen zum NATO-Herbstgipfel in Lissabon ein endgültiges
Konzept zur Absegnung vorlegen.

Dem deutschen Verteidigungsminister zu Guttenberg war es vorbehalten,
den wichtigsten Vorschlag zur institutionellen Reform des Bündnisses in
die Debatte einzuspeisen. Ein großes Manko wird schon länger darin
gesehen, dass bislang sämtliche Entscheidungen innerhalb der NATO im
Konsens getroffen werden müssen. Die erforderlichen komplizierten
Aushandlungsprozesse behindern somit die rasche und vor allem
widerspruchsfreie Kriegsführung. Zudem erhalten kleinere
Mitgliedsstaaten hierüber gewisse Einflussmöglichkeiten auf die
NATO-Politik, die den Großmächten ein Dorn im Auge sind. Aus diesen
Gründen forderten bereits die beiden wichtigsten Vorschlagskataloge zur
neuen NATO-Strategie, das Konsensprinzip weitestgehend abzuschaffen. So
schreiben mehrere der wichtigsten US-Denkfabriken in einem Papier:
"Obwohl das Konsensprinzip ein wichtiges Symbol des Zusammenhalts ist,
besonders, wenn der Nordatlantikrat über die Entsendung von Truppen
abstimmt, erlaubt das Konsensprinzip einem Land, die Wünsche aller
anderen Länder zu blockieren und führt außerdem zu Entscheidungen auf
der Ebene des kleinsten gemeinsamen Nenners."[5] Genau diese
Überlegungen wurden nun mit Karl-Theodor zu Guttenberg auf der Münchner
Sicherheitskonferenz erstmals von einem Minister aufgegriffen: "Wir
reden zu viel und wir erreichen zu wenig." Die Einstimmigkeit in allen
Gremien der Nato sei eine "gepflegte Absurdität". Ein Prachtstück aus
der Abteilung Logik ist die Art, wie die "Deutsche Presseagentur"
(07.02.2010) die Kernaussage des Verteidigungsministers zusammenfasst:
"Die NATO müsse weiter am Konsensprinzip festhalten, doch solle dies
nicht immer Einstimmigkeit bedeuten." (dpa, 07.02.2010)

Wie genau die Entscheidungsmechanismen "reformiert" werden sollen,
bleibt gegenwärtig noch völlig im Dunkeln. Geht es um eine 2/3-Mehrheit
oder genügen mehr als 50% der Stimmen? Und vor allem, soll das Prinzip
"Ein-Staat-Eine-Stimme" gelten oder soll nach der so genannten
"doppelten Mehrheit" verfahren werden, die bereits innerhalb der
Europäischen Union mit dem Lissabon-Vertrag erfolgreich durchgeboxt
werden konnte. Dabei wird auch die Bevölkerungsgröße in den Stimmanteil
mit hineingerechnet, was naturgemäß zu einer dramatischen
Machtverschiebung zugunsten der Großmächte führt. Jedenfalls darf man
gespannt sein, wie die kleineren Mitgliedsstaaten auf diese Überlegungen
reagieren werden, ihre Macht- und Einflussmöglichkeiten derart zu
beschneiden.


Russland: Raketenabwehrschach statt Abrüstung

Auffällig war, dass auf der Sicherheitskonferenz viel Aufhebens um das
Thema nukleare Abrüstung gemacht wurde, ein Bereich, in dem man um
Moskau nun einmal nicht herumkommt, auf der anderen Seite aber schon im
unmittelbaren Vorfeld der Konferenz die Vorschläge für einen
"Euroatlantischen Sicherheitsvertrag" dem Reißwolf übergeben wurden.

Mit viel Pomp hat sich der neue US-Präsident Barack Obama das Thema
nukleare Abrüstung auf die Fahnen geschrieben - und nicht zuletzt
hierfür einen Friedensnobelpreis eingeheimst. Die im September 2009
getroffene Entscheidung der US-Regierung, auf die von Russland scharf
abgelehnte Stationierung von Teilen ihres Raketenabwehrsystems in Polen
und der Tschechischen Republik zu verzichten, sei ein großes
Zugeständnis an Moskau und erfordere entsprechende Gegenleistungen, so
lautet in etwa die gegenwärtige Einschätzung von Politik und Medien. In
Wahrheit wurden die Pläne lediglich - und das wohl auch eher aufgrund
technischer Probleme - auf das Jahr 2015 verschoben.

Mehr noch, der "Alternativplan", die Stationierung von erprobten
SM-3-Abwehrraketen in anderen Staaten, stellt ebenfalls eine Bedrohung
des russischen Abschreckungspotenzials dar. Zumal
US-Verteidigungsminister Robert Gates betonte, es gehe um "zahlreiche
SM-3-Raketen im Gegensatz zu dem alten Plan, der lediglich die
Stationierung von 10 Abfangraketen [in Polen] beinhaltete."[6] Kurz vor
Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz wurde dann auch noch bekannt,
Rumänien habe einer Stationierung von SM-3s zugestimmt. Natürlich
argumentiert die US-Regierung, es gehe ausschließlich darum, einer
Bedrohung vonseiten des Iran zu begegnen. In Russland glaubt dies jedoch
kein Mensch. So gab Moskaus Botschafter bei der NATO, Dimitri Rogosin,
an: "Vielleicht sind sie [die SM-3-Stationierungen] gegen den Iran
gerichtet. Aber dasselbe System kann gegen jeden anderen Staat,
einschließlich des russischen strategischen Nukleararsenals ausgerichtet
werden. Die Vereinigten Staaten verwenden die iranischen Aktionen dafür,
ihr Raketenabwehrsystem zu globalisieren. [...] Unser Militär sollte
sich nicht nach Versprechungen oder Vermutungen richten. Wir müssen auf
der Annahme agieren, dass sich ein feindliches Militärpotenzial unseren
Grenzen nähert."[7]

Aus russischer Sicht stellt der US-Abwehrschild keine Defensivwaffe dar,
sondern ein wichtiger Bestandteil des US-amerikanischen Versuches, ein
Erstschlagspotenzial zu erlangen: zuerst würde der Großteil des
russischen Arsenals ausgeschaltet, der Rest könnte von dem Raketenschirm
neutralisiert werden, so Moskaus Sorge. Ebenfalls Ende Januar wurde
zudem bekannt, dass Washington nun doch bis März 2010 die Stationierung
von Patriot-Abfangraketen in Polen plant - auch nicht gerade eine
vertrauensbildende Maßnahme. Da diese Raketen an der polnisch-russischen
Grenze in unmittelbarer Nähe zu Kaliningrad platziert werden sollen, sei
dies geeignet, "bei uns tiefe Besorgnis zu erregen", sagte Rogosin
gegenüber der Nachrichtenagentur RIA Novosti (29.01.2010).

Russland wird vor diesem Hintergrund kaum zu weit reichenden atomaren
Abrüstungsgesprächen bereit sein, schließlich stellen Nuklearwaffen aus
Moskauer Sicht das letzte Bollwerk gegenüber einer noch dreisteren
westlichen Aggressionspolitik dar, wie auch den NATO-Strategen klar sein
dürfte. Aber auch für Laien und Politiker untermauerte Präsident Dimitri
Medwedew unmissverständlich, dass man sich auf Kollisionskurs befindet,
indem er lediglich einen Tag vor Beginn der Münchner
Sicherheitskonferenz die bis 2020 angelegten "Grundlagen der atomaren
Abschreckungspolitik" absegnete: "Als Hauptgefahren für Russland werden
in der Doktrin die Erweiterung der NATO und das Aufstellen eines
globalen Raketenabwehrsystems bezeichnet. Die nordatlantische Allianz
sei bestrebt, in Verletzung des Völkerrechts globale Funktionen
wahrzunehmen und die militärische Infrastruktur näher an die russischen
Grenzen heran zu bringen, darunter durch die Erweiterung des Blocks."
(Ria Novosti, 05.02.2010) Auf der Sicherheitskonferenz selbst hielt auch
der russische Außenminister Sergej Lawrow mit seiner Kritik nicht hinter
dem Berg. "Die Nato hat all ihre Versprechen gebrochen, die Allianz
nicht an unsere Grenzen auszudehnen. Sie organisiert ihre eigene
Sicherheit auf Kosten der Sicherheit Russlands."

Auf diese Kritik wurde wie üblich damit reagiert, Moskau mehr oder
weniger paranoides Verhalten zu unterstellen. Man stehe sich schließlich
freundschaftlich gegenüber, deshalb könne egal welche Maßnahme der NATO
per se keine Bedrohung Russlands darstellen: "Ich muss sagen, dass die
neue Doktrin nicht die reale Welt spiegelt", sagte Nato-Generalsekretär
Anders Fogh Rasmussen am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz (Der
Standard, 06.02.2010). Wenn die westlichen Staaten Russland jedoch
wirklich so wohlgesonnen wären, wie sie es stets behaupten, dann hätten
sie die Pläne zum Aufbau einer alternativen euroatlantischen
Sicherheitsarchitektur nicht derart in die Tonne getreten, wie dies nun
der Fall war.


Russland, setzen! Keine Euroatlantische Sicherheitsarchitektur

Im Juni 2008 ging der russische Präsident Dimitri Medwedew in die
Offensive und kündigte an, er strebe den Abschluss eines
"Euroatlantischen Sicherheitsvertrags" an. Zwar wurden kurz darauf
bereits erste Inhalte bekannt, en detail wurde der Vertrag jedoch erst
Ende November 2009 veröffentlicht.[8] Vertragsparteien des legal
bindenden Dokuments sollen alle Staaten von "Vancouver bis Wladiwostok"
(also auch die USA und Kanada) und die dortigen internationalen
Strukturen sein (NATO, OSZE, GUS...). Kern des Vertrages ist die
"unteilbare Sicherheit", dass also keine Vertragspartei Handlungen
ergreifen darf, die sich negativ auf die Sicherheit eines anderen
Vertragspartners auswirken. Sollte ein Land dies so sehen, kann es einen
schwammig formulierten Konsultationsprozess in Gang setzen, ein
Verfahren, dessen Ziel auf der Hand liegt: "Diese Unklarheit scheint
auch ganz bewusst gewählt zu sein. Denn ohne eine Präzisierung würde das
Prinzip der ,unteilbaren Sicherheit' letztlich Russland ein indirektes
Vetorecht gegen fast jede Entscheidung der NATO geben - von der
Osterweiterung über die Stationierung von amerikanischen oder
NATO-Truppen in anderen Ländern bis hin zu Einsätzen im
euro-atlantischen Raum."[9]

Nicht verwunderlich also, dass selbst der Leiter der Münchner
Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, der eigentlich zum
schwindenden halbwegs pro-russischen Teil der deutschen Eliten zählt,
dem Vertrag bereits im Dezember 2009 eine mehr oder weniger deutliche
Absage erteilte.[10] Wer es da noch nicht begriffen hatte, dass die
NATO-Staaten keinerlei Absicht hegen, Russland ein wirkliches
Mitspracherecht in europäischen Sicherheitsfragen einzuräumen, den
belehrte US-Außenministerin Madeline Albright in einer Rede Ende Januar
2010: "Russland ist laut der früheren US-Außenministerin Madeleine
Albright lediglich einer der vielen Nato-Partner, das Bündnis benötige
keine Belehrungen aus Moskau. Russland müsste 'nicht das Ei sein, das
die Henne belehrt', sagte Albright." (RIA Novosti, 28.01.2010) Auch
bezüglich der konkreten Pläne für einen "Euroatlantischen
Sicherheitsvertrag" gab Albright einen Tag vor Beginn der
Sicherheitskonferenz die Richtung vor: "Wir glauben daran, dass die
Erweiterung von Nato und Europäischer Union Stabilität und Fortschritt
auf dem gesamten Kontinent befördert haben - auch in Russland. [...] Wir
sehen die beste Lösung darin, bestehende Institutionen wie die OSZE und
den Nato-Russland-Rat zu stärken, statt neue Verträge zu schließen, wie
Moskau es vorgeschlagen hat." (Süddeutsche Zeitung, 05.02.2010)

Nach dieser Steilvorlage wurde das Thema bis auf wenige zarte Hinweise,
im Sinne von, darüber könne man sich ja vielleicht mal unterhalten, dann
auch auf der Sicherheitskonferenz selbst stillschweigend beerdigt.
Deutlicher hätten die NATO-Staaten ihren Vormachtanspruch auf dem
eurasischen Kontinent kaum untermauern können.


Preiswürdiger Kriegstreiber

Wie eigentlich jedes Jahr wurde schließlich auch diesmal ein dem Anlass
würdiger Empfänger des Ewald-von-Kleist-Preises gefunden. Der
diesjährige Preisträger Javier Solana reiht sich ein in einen so
illustren Haufen bestehend aus Leuten wie dem Kriegsverbrecher Henry
Kissinger oder dem US-Hardliner John McCain. In seiner Funktion als
EU-Außenbeauftragter von 1999 bis 2009 war er maßgeblich dafür
verantwortlich, dass die Europäische Union ein Akteur geworden ist, für
den Gewalt zur Durchsetzung seiner Interessen mehr und mehr die
Normalität darstellt - mittlerweile über 20 EU-Einsätze sprechen eine
deutliche Sprache. Danke Javier!


Anmerkungen

[1] Korski, Daniel/Gowan, Richard: Can the EU rebuild failing states?
ECFR Policy Paper, October 2009, S. 39.
[2] Germany Trade & Invest: Wirtschaftsdaten kompakt: Iran, November
2009: http://www.gtai.de/ext/anlagen/PubAnlage_6939.pdf?show=true
[3] Quick Impact, Quick Collapse: The Dangers of Militarized Aid in
Afghanistan, 27.01.2010:
http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/regionen/Afghanistan/care.pdf
[4] Was will Deutschland am Hindukusch?, VENRO-Positionspapier 7/2009.
[5] The Washington NATO Project (Atlantic Council of the United
States/Center for Strategic and International Studies/Center for
Technology and National Security Policy/Center for Transatlantic
Relations): Alliance Reborn: An Atlantic Compact for the 21st Century,
February 2009, S. 43. Siehe auch das Papier fünf ehemaliger hoher
NATO-Generäle: Naumann, Klaus u.a.: Towards a Grand Strategy for an
Uncertain World: Renewing Transatlantic Partnership, 21.01.2008, S. 125:
"Deshalb schlagen wir vor", so die Autoren des Naumann-Papiers, "dass
die NATO das Konsensprinzip auf allen Ebenen unterhalb des NATO-Rates
aufgibt und auf Komitee- und Arbeitsgruppenebene Mehrheitsentscheidungen
einführt."
[6] Gates, Robert: A Better Missile Defense for a Safer Europe, New York
Times, 19.09.2009.
[7] Kim, Lucian: U.S. Uses Iran Pretext to Globalize Its Defenses and
Threaten Russia, Globalresearch.ca, 06.02.2010.
[8] European Security Treaty, November 29, 2009 (unofficial
translation): http://eng.kremlin.ru/text/docs/2009/11/223072.shtml
[9] Klein, Margarete: Medwedews Vorschlag für einen euroatlantischen
Sicherheitsvertrag, in: russland-analysen Nr. 193, 04.12.2009.
[10] Ischinger, Wolfgang: Keine Angst vor Medwedew!, Monthly Mind
Dezember 2009:
http://www.securityconference.de/Monthly-Mind-Detailansicht.67+M5c3ea044466.0.html

IMI-List - Der Infoverteiler der
Informationsstelle Militarisierung
Hechingerstr. 203
72072 Tübingen
imi@imi-online.de

Wildcat-Newsletter Februar 2010

Liebe Zielgruppe!

Am Montag findet Ihr die Wildcat 86 im Briefkasten - oder notfalls im
Buchladen Eurer Wahl.

Sie hat diesmal 84 Seiten und Artikel zu folgenden Themen:
* aktuelle Entwicklungen der kapitalistischen Krise
* die Iranische Revolution 1979
* Can anyone say communism? / Thesen zum Kommunismus
* Autoindustrie: Hybridmotor oder Klassenkampf
* Rosarno, Europa / »Die Mandarinen und Oliven fallen nicht vom Himmel«
* »Shut it down!« - Bewegung an den kalifornischen Hochschulen
- Vorsichtige Rückkehr des Klassenkampfs in Tschechien
- Kämpfe in der Autoindustrie in Spanien
- (Bummel-)Streik im öffentlichen Nahverkehr in Budapest
- Südafrika: Der ANC greift die Bewegungen der Barackenbewohner an
- Was bisher geschah - updates zu Venezuela und zu Spanien
- Haiti 1791 bis 1802: Das andere Erdbeben

INTERVIEWS
mit dem Komitee »Solidarität mit Emmely«
mit Aktivisten aus dem Bremerhavener »Komitee«
Gespräche mit Stuttgarter Metallarbeitern
Scheißestreik - »Selbstgemachte überregionale Organisierung«


BUCHBESPRECHUNGEN
- Thomas Seibert: Krise und Ereignis
- »Pathways« – Giovanni Arrighis Verschlungene Pfade
- »Antizipierte Autonomie« Andrea Gabler zu Socialisme ou Barbarie
- Winfried Wolf: Sieben Krisen – ein Crash
- »Selbstunternehmerische Selbstaktivierung« Geppert/Hartmann: Cluster


Abos, Einzelhefte oder Pakete für den militanten Vertrieb könnt Ihr hier
bestellen:
http://www.wildcat-www.de/bestell.htm


keep on rockin!
eure wildcats


* * * * *
Redaktion Wildcat
www.wildcat-www.de

Arbeitslosigkeit und Bundesverfassungsgericht

Hartz IV vor dem Bundesverfassungsgericht: Das Urteil

a) Regelleistungen nach SGB II ("Hartz IV- Gesetz") nicht verfassungsgemäß

„…Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, dass die
Vorschriften des SGB II, die die Regelleistung für Erwachsene und Kinder
betreffen, nicht den verfassungsrechtlichen Anspruch auf Gewährleistung
eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in
Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG erfüllen. Die Vorschriften bleiben bis
zur Neuregelung, die der Gesetzgeber bis zum 31. Dezember 2010 zu treffen
hat, weiter anwendbar. Der Gesetzgeber hat bei der Neuregelung auch einen
Anspruch auf Leistungen zur Sicherstellung eines unabweisbaren, laufenden,
nicht nur einmaligen, besonderen Bedarfs für die nach § 7 SGB II
Leistungsberechtigten vorzusehen, der bisher nicht von den Leistungen nach
§§ 20 ff. SGB II erfasst wird, zur Gewährleistung eines menschenwürdigen
Existenzminimums jedoch zwingend zu decken ist. Bis zur Neuregelung durch
den Gesetzgeber wird angeordnet, dass dieser Anspruch nach Maßgabe der
Urteilsgründe unmittelbar aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20
Abs. 1 GG zu Lasten des Bundes geltend gemacht werden kann. (…) Zur
Konkretisierung des Anspruchs hat der Gesetzgeber alle existenznotwendigen
Aufwendungen folgerichtig in einem transparenten und sachgerechten
Verfahren nach dem tatsächlichen Bedarf, also realitätsgerecht, zu
bemessen. (…) Der Gesetzgeber ist ferner verpflichtet, bis spätestens zum
31. Dezember 2010 eine Regelung im SGB II zu schaffen, die sicherstellt,
dass ein unabweisbarer, laufender, nicht nur einmaliger besonderer Bedarf
gedeckt wird. Die nach § 7 SGB II Leistungsberechtigten, bei denen ein
derartiger Bedarf vorliegt, müssen aber auch vor der Neuregelung die
erforderlichen Sach- oder Geldleistungen erhalten. Um die Gefahr einer
Verletzung von Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG in der
Übergangszeit bis zur Einführung einer entsprechenden Härtefallklausel zu
vermeiden, muss die verfassungswidrige Lücke für die Zeit ab der
Verkündung des Urteils durch eine entsprechende Anordnung des
Bundesverfassungsgerichts geschlossen werden.“ Pressemitteilung des
Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2010 zum Urteil vom 9. Februar
2010 – 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09
http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg10-005

b) Leitsätze zum Urteil des Ersten Senats vom 9. Februar 2010 (1 BvL 1/09
- 1 BvL 3/09 - 1 BvL 4/09)

„1. Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen
Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem
Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG sichert jedem Hilfebedürftigen
diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für seine physische
Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen,
kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind.
2. Dieses Grundrecht aus Art. 1 Abs. 1 GG hat als Gewährleistungsrecht in
seiner Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG neben dem absolut wirkenden
Anspruch aus Art. 1 Abs. 1 GG auf Achtung der Würde jedes Einzelnen
eigenständige Bedeutung. Es ist dem Grunde nach unverfügbar und muss
eingelöst werden, bedarf aber der Konkretisierung und stetigen
Aktualisierung durch den Gesetzgeber, der die zu erbringenden Leistungen
an dem jeweiligen Entwicklungsstand des Gemeinwesens und den bestehenden
Lebensbedingungen auszurichten hat. Dabei steht ihm ein
Gestaltungsspielraum zu.
3. Zur Ermittlung des Anspruchumfangs hat der Gesetzgeber alle
existenznotwendigen Aufwendungen in einem transparenten und sachgerechten
Verfahren realitätsgerecht sowie nachvollziehbar auf der Grundlage
verlässlicher Zahlen und schlüssiger Berechnungsverfahren zu bemessen.
4. Der Gesetzgeber kann den typischen Bedarf zur Sicherung des
menschenwürdigen Existenzminimums durch einen monatlichen Festbetrag
decken, muss aber für einen darüber hinausgehenden unabweisbaren,
laufenden, nicht nur einmaligen, besonderen Bedarf einen zusätzlichen
Leistungsanspruch einräumen….“ Das Urteil vom 9.2.2010 im Wortlaut
http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/ls20100209_1bvl000109.html

c) Siehe dazu die (ersten) Kommentare:

1) Hartz-IV-Urteil: DGB fordert Programm gegen Verarmung

„Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat das Urteil des
Bundes­verfassungsgerichts zu den Regelsätzen von Hartz IV begrüßt.
DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach sagte dazu am Dienstag in
Karlsruhe: „Dies ist ein guter Tag für die Kinder und Familien in
Deutschland. Das Bundesverfassungsgericht hat deutlich gemacht, dass Hartz
IV nicht armutsfest ist und die Regelsätze an die Lebenswirklichkeit
angepasst werden müssen. Wir fordern die Politik auf, jetzt rasch und in
einem transparenten Verfahren zu einer Anhebung der Regelsätze zu kommen.
Dazu schlägt der DGB eine unabhängige Kommission vor, über deren
Empfehlungen der Gesetzgeber entscheiden sollte – und nicht wie bisher
Ministerialbürokraten hinter verschlossenen Türen…“ DGB-Pressemitteilung
vom 09.02.2010
http://www.dgb.de/presse/pressemeldungen/pmdb/pressemeldung_single?pmid=3595

2) ver.di begrüßt Karlsruher Urteil zu Hartz-IV-Regelsätzen

„Als „gute Nachricht für Erwerbslose, Geringverdiener und deren Familien“
begrüßte Elke Hannack vom Bundesvorstand der Vereinten
Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) das Bundesverfassungsgerichtsurteil,
wonach die Berechnung der Hartz IV-Regelsätze verfassungswidrig ist.
ver.di hatte eine der klagenden Familien im Rahmen des gewerkschaftlichen
Rechtschutzes in Karlsruhe vertreten. „Wir haben heute einen großen Erfolg
für unsere Mitglieder erzielt“, sagte Hannack…“ ver.di-Meldung vom
9.2.2010
http://presse.verdi.de/pressemitteilungen/showNews?id=ab0797fe-156b-11df-7d1a-0019b9e321e1

3) ‚Hartz IV’-Urteil: Betroffenenverband fordert weitergehende Änderungen

„Die Bundesarbeitsgemeinschaft Prekäre Lebenslagen e.V. als bundesweite
Interessenvertretung von Armut und Ausgrenzung betroffener Menschen
begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes für eine Neufestsetzung
der ‚Hartz IV’-Regelsätze. Gleichzeitig warnt der Dachverband unabhängiger
Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen vor einer generellen
Diskriminierung auf ‚Hartz IV’-Leistungen angewiesener Menschen und einer
indirekten Absenkung der Regelleistung durch die Vergabe von Gutscheinen…“
Pressemitteilung der BAG Prekäre Lebenslagen e.V. vom 09.02.2010 (pdf)
http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/hilfe/bvg_bag.pdf

4) Größtmögliche Ohrfeige

„Die Art, wie Rot-Grün unter kräftiger Mithilfe von Union und FDP den
angeblichen "Bedarf" angeblicher Menschen berechnet haben, verstößt
eklatant gegen das Grundgesetz. Und zwar nicht gegen irgendeinen hinteren
Artikel, sondern gegen den wichtigsten Satz unserer Verfassung überhaupt:
"Die Würde des Menschen ist unantastbar." Das ist die größtmögliche
Ohrfeige für Hartz IV. Und jeder, der die Willkür der Politik beim
Abspeisen der Arbeitslosen mit zurechtgetricksten "Regelsätzen" für einen
Skandal gehalten hat, darf sich bei unseren höchsten Richtern bedanken.
(…) Dazu gehörte - in der Theorie - auch eine materielle Ausstattung, mit
der man sich nicht vor der Gesellschaft verstecken muss. Jetzt, endlich,
muss die Politik dieses Versprechen einlösen. Es bleibt ein Skandal, dass
es dazu dieses Urteils bedurfte…“ Kommentar zum Hartz-IV-Urteil von
Stephan Hebel in der FR online vom 9.2.2010
http://www.fr-online.de/top_news/2290185_Kommentar-zum-Hartz-IV-Urteil-Groesstmoegliche-Ohrfeige.html

II. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Hartz IV > Leistungen und
Auswirkungen

a) Regelleistung und Menschenwürde

Berechnung von Reinhold Schramm vom 09.02.2010 (pdf)
http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/hilfe/schramm_regel.pdf

b) IG Metall: Für ein sozialstaatliches Leistungsrecht statt Hartz IV!

„Auch wenn viele Faktoren zur aktuellen Lage auf den Arbeitsmarkt
beigetragen haben, ist nach fünf Jahren deutlich: Hartz IV hat keinen
nachhaltigen Beitrag zum Abbau der Arbeitslosigkeit geleistet, es hat die
vorhanden Probleme verschärft und neue geschaffen. Hartz IV ist eine
Zumutung für die Betroffenen und Türöffner für Lohndumping! Leistungen
müssen bedarfsgerecht gestaltet, Zumutungen müssen beendet werden.
Notwendig ist ein Schutz vor Lohndumping. Ein Abrutschen in Hartz IV muss
vermieden werden. Fazit: Wir brauchen einen arbeitsmarktpolitischen
Neustart…“ Diskussionspapier vom IG Metall Vorstand FB Sozialpolitik vom
04.02.10

Kurzfassung (pdf)
http://www.nachdenkseiten.de/upload/pdf/100209_hartz_IV_kurzfassung.pdf

Langfassung (pdf)
http://www.nachdenkseiten.de/upload/pdf/100209_hartz_IV_langfassung.pdf

Siehe dazu auch:

So wollen wir leben! Das bedingungslose Grundeinkommen ein Top-Thema in
der IG Metall-Befragung

„Mit der Kampagne Gemeinsam für ein gutes Leben verbindet sich mit 450.000
TeilnehmerInnen die größte Befragung, die Gewerkschaften je gemacht haben.
Gefragt wurde danach, was die Mitglieder, die Beschäftigten im
Organisationsbereich der IG Metall, die Menschen in Deutschland denken und
fordern, wenn es darum geht, ein sicheres und gutes Leben zu führen. (…)
Leider ignorierte die IG Metall-Führung die Forderung nach einem
bedingungslosen Grundeinkommen: „Für die Hartz-IV-Bezieher und
-Bezieherinnen sind die Regelsätze auf den von den Wohlfahrtsverbänden
geforderten Betrag von 440 Euro zu erhöhen.“ (S. 16) Mit diesen
Forderungen wird nicht nur der Ruf der Mitglieder nach einem
Grundeinkommen ignoriert. Selbst ein möglicher Schritt dahin durch eine
individuell garantierte und armutsfeste Grundsicherung (Regelsatz
mindestens 500 Euro), die prinzipiell sanktionsfrei ist, wird nicht in den
Forderungskatalog der IG Metall-Führung aufgenommen…“ Artikel von Ronald
Blaschke vom 31.01.10 beim Netzwerk Grundeinkommen
http://www.grundeinkommen.de/31/01/2010/so-wollen-wir-leben-das-bedingungslose-grundeinkommen-ein-top-thema-in-der-ig-metall-befragung.html

III. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Grundsätzliches zur
aktuellen Sozialpolitik

a) Der verachtete Sozialstaat

„In deutschen Feuilletons wird plötzlich wieder gefragt, ob unser
Sozialstaat denn überhaupt zum Status freier Bürger passt und ob er wohl
noch zu rechtfertigen sei. Man will ihm an die Wurzeln. Debattiert wird,
als hätte er keine Geschichte…“ Text der Sendung von Thomas Meyer im
Deutschlandradio
http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/politischesfeuilleton/1119768/

b) Wie die Grundlagen unseres Sozialstaates zerfallen

„Die weltweite Wirtschaftskrise und ihre Folgen für den deutschen
Arbeitsmarkt stehen derzeit im Mittelpunkt der öffentlichen Diskussion.
Alle Signale werden vor allem auf Wachstum und weiteren Strukturwandel
gestellt. Dabei werden die negativen Folgen fortschreitender
Flexibilisierung auf dem Arbeitsmarkt und in der Arbeitswelt, von
Stellenabbau, Einkommenskürzungen, Verschlechterung von
Arbeitsbedingungen, für die Produktivität, Innovation und soziale
Sicherheit häufig ausgeblendet…“ Artikel von Walter Edenhofer bei den
Nachdenkseiten
http://www.nachdenkseiten.de/?p=4472

c) "Der Rückblick auf die Alten macht einfach schlauer"

„Das Thema Gerechtigkeit spielt momentan in unserer Gesellschaft eine
große Rolle. Gerechtigkeit wird bei den Verwerfungen der kapitalistischen
Wirtschaft vehement eingefordert, aber kaum einer kann genau erklären, um
was es sich dabei überhaupt handelt. Gerechtigkeit scheint emotional ein
sehr starker Begriff und analytisch eine recht verschwommene Kategorie zu
sein. In seinem neuesten [extern] Buch "Tschüss ihr da oben. Vom baldigen
Ende des Kapitalismus" hat sich der Journalist und Philosoph Peter Zudeick
neben einer Beschreibung der politischen und sozialen Widersprüche im
gegenwärtigen Crashkapitalismus sowie Vorschläge zu deren Lösung dem
gerechtigkeitstheoretischen Diskurs von Aristoteles bis zu John Rawls
gewidmet und versucht, das ideologische Knäuel zu entwirren…“ Interview
mit dem Philosophen Peter Zudeick über Gerechtigkeit von Reinhard Jellen
in telepolis vom 10.01.2010
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/31/31761/1.html

Aus dem Text: „…Und damit komme ich auf meinen Lieblingssatz: Es ist nicht
die individualpsychologische Verfasstheit von einzelnen Akteuren, sondern
das System, an dem es mangelt. Auf der einen Seite ermöglicht, ermuntert
und honoriert das System diese raffgierige und verantwortungslose Art des
Wrtschaftens, während auf der anderen Seite der Hartz-IV-Empfänger mit
allem haftet, was er hat, obwohl er unverschuldet in
Langzeitarbeitslosigkeit gekommen ist. Wenn das keine schreiende
Ungerechtigkeit ist, weiß ich überhaupt nicht mehr, was wir mit dem
Begriff anfangen sollen….“

IV. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Arbeitsamt und Arbeitszwang >
Bundesanstalt für Arbeit - Agentur wofür? > Jobcenter-Reform auch ohne das
kooperative Jobcenter

a) Debatte um Verfassungsänderung: Bundesagentur für Arbeit hat Plan B für
Jobcenter

„Die Union ist sich zwar einig, für eine Reform der Jobcenter das
Grundgesetz zu ändern. Behördenvorstand Alt fährt dennoch zweigleisig, wie
er der FTD sagte - denn die Sozialdemonkraten stellen Bedingungen…“
Artikel von Maike Rademaker und Thomas Steinmann in der FDT vom 9.2.2010
http://www.ftd.de/politik/deutschland/:debatte-um-verfassungsaenderung-bundesagentur-fuer-arbeit-hat-plan-b-fuer-jobcenter/50071566.html

b) Aktion mit "verfassungsrechtlichen Risiken". Neuordnung der Argen als
Sprengstoff für die "Grundsicherung für Arbeitssuchende"

„Vorwärts, wir müssen zurück. Nach diesem Motto reformiert derzeit die
Politik die Arbeitsmarktreform Hartz IV. "Die Zusammenführung der
unterschiedlichen Kompetenzen birgt enorme Chancen für eine ganzheitliche
Betreuung, hat allerdings auch aufwändige personelle und organisatorische
Findungsprozesse zur Folge", handele es sich doch um einen "rechtlich sehr
komplexen Prozess", war 2005 in einer Broschüre des damaligen
Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit zu lesen. Wie rechtlich
komplex dieser Prozess der Zusammenlegung von Arbeitsagenturen und
Kommunen wirklich war, hatte damals im Hause von Arbeitsminister Wolfgang
Clement (SPD) freilich niemand erkannt…“ Artikel von Rudolf Stumberger in
telepolis vom 26.01.2010
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/31/31969/1.html

Artikel zu Immigration in der Wildcat

Rosarno, Europa

Mimmo

Rosarno ist eine Kleinstadt mit 15.000 Einwohnern in der Piana di Gioia Tauro
in der Provinz Reggio Calabria. Am 7. Januar werden hier drei vom Feld
zurückkehrende afrikanische Immigranten, die wegen der Zitrusfruchternte da
sind, darunter ein Asylbewerber aus Togo, von drei »hiesigen Jungs«
angeschossen. Hunderte von MigrantInnen, unterbezahlten saisonalen
LandarbeiterInnen, die unter katastrophalen Bedingungen in zwei stillgelegten
Fabriken und in verlassenen Bauernhäusern wohnen und permanent Opfer von
Aggressionen und Übergriffen werden, gehen in Rosarno auf die Straße und
lassen ihre Wut an Autos und Müllcontainern aus. Die Polizei greift ein. Zwei
Tage lang kommt es zu Auseinandersetzungen mit den kalabrischen Bürgern, die
die ImmigrantInnen zum Teil weiter verprügeln und beschießen und auf den
Feldern Menschenjagden veranstalten.

Am 9. Januar werden 1300 AfrikanerInnen (Regulären1 wie Irregulären) vom Staat
in sogenannte Identifikations- und Abschiebezentren (CIE)2 in Crotone und
Bari deportiert; andere verlassen die Stadt auf eigene Faust und gehen vor
allem nach Neapel und in die norditalienischen Städte. Alle müssen Rosarno
ohne Lohn für die bisher geleistete Arbeit verlassen. Andere verstecken sich
weiter auf den Feldern in der Piana und setzen die Zitrusfruchternte fort,
die noch bis März geht. Insgesamt werden 66 Verletzte gezählt (30
ImmigrantInnen, die teilweise Aufenthaltserlaubnisse aus humanitären Gründen
bekommen, 17 Ortsansässige und 19 Polizisten), sieben ImmigrantInnen und drei
Rosarneser werden festgenommen. Hundert irreguläre ImmigrantInnen werden aus
den CIE in Bari und Crotone abgeschoben.

Wie sich herausstellt, waren die lokalen 'Ndrangheta3-Clans an der Geschichte
beteiligt: Zu den während der Auseinandersetzungen festgenommenen Rosarnesern
gehört auch der Sohn eines lokalen Bosses, und die als »Negerjäger« auf den
Feldern eingesetzten jungen Männer sollen Handlanger der Clans sein. Dazu
gibt es verschiedene Theorien: Die Clans hätten die Wut der Rosarneser
ausgenutzt und sich schließlich zu Verteidigern der Einwohner aufgeschwungen;
oder aber die Clans hätten die Revolte absichtlich inszeniert, nachdem sie
einige Tage zuvor ein massives Attentat auf die Staatsanwaltschaft von Reggio
Calabria verübt hatten, und zwar genau an dem Tag, als die Minister Maroni4
und Alfano5 in Reggio neue Maßnahmen gegen die 'Ndrangheta ankündigen.
Anscheinend kontrollieren die 'Ndrine (die 'Ndrangheta-Clans) die
Saisonarbeit der ImmigrantInnen und die Kapos nicht direkt. Allerdings
kontrollieren sie faktisch die Wirtschaft der Piana (in Rosarno wurden 52
Grundstücke der 'Ndrinen beschlagnahmt), und es ist kaum vorstellbar, dass
sie nicht beteiligt gewesen sein sollen.

Am 10. Januar organisieren einige EinwohnerInnen von Rosarno eine
Demonstration gegen den Vorwurf des Rassismus, auf der sie behaupten, sie
würden mit den MigrantInnen »seit 20 Jahren zusammenleben«. Die Demo sagt
aber nichts gegen die Gewalt gegen die MigrantInnen in den vorherigen Tagen
und muss sich ein unklares Verhältnis zur 'Ndrangheta vorwerfen lassen.

Gerade Rosarno war in den 50er und 60er Jahren Schauplatz von
LandarbeiterInnenkämpfen für Arbeit und dann ab den 70er Jahren gegen die
Mafia. Nach einem Wahlsieg der Kommunistischen Partei wurde 1980 Giuseppe
Valarioti, ein im Kampf gegen die Clans engagierter lokaler Parteiführer,
ermordet. Giuseppe Lavorato, ein Genosse von Valarioti, der dann von 1994 bis
2003 Bürgermeister war, führte das Engagement gegen die Mafia fort und wurde
auch zum Ansprechpartner für die saisonalen ImmigrantInnen.6 Seit 2008 wurde
die Kommunalverwaltung von Rosarno aber wie in vier weiteren Nachbargemeinden
wegen Unterwanderung durch die Mafia aufgelöst und einer kommissarischen
Verwaltung unterstellt. Die 'Ndrangheta hat die Kontrolle über Stadt und Land
zurückgewonnen.

Überrascht sein kann eigentlich niemand über die Ereignisse von Rosarno. Die
Situation der SaisonarbeiterInnen von außerhalb der EU in der Zitrusernte und
die landwirtschaftliche Ökonomie der Piana di Gioia Tauro im allgemeinen
wurde in den letzten Jahren bereits in vielen Recherchen und Untersuchungen –
von Forschern, Journalisten, Gewerkschaftern und NGOs, aber auch von Teilen
der Institutionen – beschrieben und aufgezeigt.7

Zu den schiefen und widersprüchlichen Mechanismen dieser Ökonomie gehört nicht
nur der Einsatz von irregulären ImmigrantInnen. Viele Betriebe produzieren
Obst nicht für den Markt oder für die Weiterverarbeitung, sondern von
vornherein für die Vernichtung, um Gelder, vor allem EU-Gelder, zu kassieren;
meist läuft das über Betrug und gefälschte Rechungen. Eine andere bekannte
Masche sind die »falschen Tagelöhner«: Leute, die in Absprache mit (echten
oder angeblichen) Firmen angeben, sie hätten 51 oder 101 Tage im Jahr
gearbeitet, und dafür Arbeitslosengeld, Mutterschaftsgeld usw. kassieren.
Nach Angaben des Istituto nazionale di economia agraria (INEA) gibt es in der
Gegend 1500 falsche LandarbeiterInnen; andere Schätzungen gehen von bis zu
7000 aus. Da es tausende von (falschen) Arbeitslosen gibt, werden auch
kaum »Quoten« für SaisonarbeiterInnen von außerhalb der EU im Rahmen der
jährlich von der Regierung festgesetzten Kontingente vergeben. 2005 wurden
der ganzen Region Kalabrien nur 400 SaisonarbeiterInnen zugestanden; 2007
waren es immerhin 6400. Auch wenn der »Quoten«-Mechanismus in Norditalien mit
mäßigem Erfolg eingesetzt wird (etwa in der Apfelernte im Trentino und in der
Weinlese im Piemont), enthält er doch verschiedene Widersprüche (etwa die
verspätete Ankunft der SaisonarbeiterInnen), deren Darstellung hier zu weit
führen würde.

Die Gewerkschaft CGIL, die seit Jahren die Situation beklagt, schätzt, dass es
2007 20 000 irreguläre gegenüber 6400 regulären SaisonarbeiterInnen in der
ganzen Region gegeben habe. Es wird geschätzt, dass jedes Jahr 8000 bis
15 000 Irreguläre zur Zitrusernte in die Piana di Gioia Tauro kommen, allein
nach Rosarno zwischen 1500 (Fondazione Field)8 und 4000 (MSF)9. Laut INEA10
werden sie vor allem in den mittelgroßen Betrieben (kleiner als 20 ha)
beschäftigt, während die großen Betriebe keine EU-Ausländer einstellten.
Ebenfalls laut INEA11 besitzt von den in der Zitrusernte (aber auch der
Tomaten-, Fenchel- und Olivenernte) in Kalabrien eingesetzten ImmigrantInnen
niemand einen regulären Arbeitsvertrag, und die Löhne betragen 16-20 Euro am
Tag für Frauen und 20-25 Euro am Tag für Männer (für normalerweise 250 Kilo
Tomaten am Tag) im Vergleich zu einem tariflichen Lohn, der etwa 39 Euro am
Tag betragen sollte. Die Aussagen der ins CIE von Bari verlegten MigrantInnen
gegenüber einer Migreurop-Delegation am 15. Januar bestätigen diese Angaben
und beklagen ein Klima von Gewalt und Einschüchterung.

Auf der Suche nach Tagelöhnerarbeit stellen sich die MigrantInnen morgens an
den Straßen im Ort auf; andere werden direkt von den Kapos kontaktiert,
häufig Leute aus ihren eigenen Ländern, die sie auf den Feldern einteilen.
Der Kapo bekommt einen beträchtlichen Teil des Tageslohns (oftmals 5 von 25
Euro). Im Mai 2009 wurden drei Landwirtschaftsunternehmer aus Rosarno und
drei bulgarische Kapos unter dem Vorwurf festgenommen, einer Organisation zur
Ausbeutung meist aus Zentralafrika stammender illegaler EinwanderInnen für
die Zitrusernte anzugehören.

Bis in die 70er/80er Jahren wurde der Arbeitskräftebedarf zur Erntezeit durch
Tagelöhner, Hausfrauen, Rentner und Schüler aus dem Ort oder der Gegend
gedeckt; diese wollen nicht mehr arbeiten, weil sie den Tageslohn zu niedrig
finden. Die Landwirtschaftsunternehmer wiederum sagen, sie könnten keine
höheren Löhne zahlen, da der Preis der Zitrusfrüchte zu niedrig sei (in
diesem Jahr zwischen 12 und 22 Cent pro Kilo). Im übrigen werden die Märkte
für Agrarerzeugnisse und die Zitrusfruchtverarbeitung häufig von den Clans
der 'Ndrangheta kontrolliert, die die Preise festlegen.
Andere ArbeiterInnen, vor allem Frauen aus Osteuropa und Afrika, arbeiten
dagegen in der Weiterverarbeitung (z.B. beim Entkernen von Orangen für die
Saftherstellung) und werden im Akkord bezahlt (laut MSF12 bekommen sie 15
Cent pro Kilo, was einen Tagesverdienst von etwa 15 Euro bedeutet).
Letztlich entladen sich auf den Saisonarbeits-ImmigrantInnen alle Widersprüche
einer verzerrten Agrar-Ökonomie; durch die unterbezahlte (oder wie bei vielen
von denen, die im Januar 2010 aus Rosarno weggejagt wurden, gar nicht
bezahlte) Arbeit können die kalabrischen Betriebe sich auf einem Markt
halten, von dem sie ansonsten durch die Konkurrenz der spanischen und
nordafrikanischen Zitrusfrüchte verdrängt würden. Das aber verhindert, dass
der Sektor ernsthaft reformiert wird und sich moderner aufstellt.


Wer sind die MigrantInnen, die jedes Jahr von November bis März zur Orangen-
und Mandarinenernte in die Piana di Gioia Tauro kommen?

Als erste kamen in den 80er Jahren Maghrebiner; dann kamen Afrikaner aus dem
subsaharischen Afrika und in den letzten zehn Jahren schließlich Osteuropäer
hinzu (zuerst Polen, dann Rumänen, Bulgaren, Ukrainer), so dass schon von
einer »Verdrängung von Arbeitskräften« gesprochen wurde (die Osteuropäer
verdrängen die Afrikaner)13.
Es geht um MigrantInnen mit unterschiedlichen Geschichten. Laut
MSF-Untersuchung14 folgen einige den sogenannten »saisonalen Kreisläufen«:
Sie leben in Kampanien, wo sie im Winter und Frühling in den Treibhäusern
arbeiten; von Juli bis September ziehen sie zur Tomatenernte weiter in die
Gegend von Foggia; dann ernten sie Oliven in Apulien oder Kalabrien; im
November kommen sie zur Zitrusernte in die Piana di Gioia Tauro und bleiben
bis Februar. Hierbei handelt es sich vor allem um afrikanische ImmigrantInnen
(aus Côte d'Ivoire, Ghana, Mali, Sudan, Äthiopien, Senegal, Nigeria, Burkina
Faso, Togo), die keine Aufenthaltserlaubnis haben oder einen Asylantrag
gestellt haben und, sobald sie die Aufenthaltserlaubnis bekommen, in andere
Teile Italiens oder Europas und in andere Beschäftigungssektoren gehen.
Andere kommen aus den Städten im Norden herunter, wo sie den Rest des Jahres
in der Fabrik oder auf dem Bau oder als Straßenhändler arbeiten. In diesem
Jahr hat die Wirtschaftskrise und die Arbeitslosigkeit mehr ImmigrantInnen
wegen der Ernte in den Süden getrieben, was teilweise die Revolte vom 7.
Januar erklären könnte: Viele dieser ImmigrantInnen sind nämlich
Gewerkschaftsmitglieder und an eine größere Achtung ihrer Rechte bei der
Arbeit gewöhnt. Ein anderer Anstoß für die Revolte war möglicherweise die
Anwesenheit von MigrantInnen aus Castel Volturno in Kampanien, wo es schon im
Oktober 2008 eine Revolte gegen die Camorra-Clans gab, die sechs Afrikaner
ermordet hatten.
Andere in der Ernte beschäftige MigrantInnen kommen aus Osteuropa und haben
Familienangehörige oder Freunde in der Gegend wohnen. Sie kehren zu
Saisonende in ihre Heimatländer zurück.
Wenige wohnen dauerhaft in Rosarno, und zwar vor allem die OsteuropäerInnen.
Per 31.12.2008 waren nur gut 1000 AusländerInnen in Rosarno gemeldet (6,5%
der EinwohnerInnen gegenüber durchschnittlich 3,6% in der Provinz), 200
weniger als im Vorjahr. In den letzten zwei, drei Jahren sind vor allem die
MaghrebinerInnen aus Rosarno weggegangen, während der legale Aufenthalt von
Rumänen und Bulgaren zugenommen hat, auch aufgrund der EU-Osterweiterung.
Einige Beobachter haben darüber spekuliert, ob die verjagten Afrikaner jetzt
durch ArbeiterInnen aus den neuen EU-Mitgliedstaaten ausgeglichen werden, die
genauso billig sind, aber bei Kontrollen durch die staatliche
Arbeitsinspektion weniger Probleme machen.
Obwohl die Situation seit Jahren von verschiedenen Seiten beklagt wird, auch
von den MigrantInnen selbst, organisieren die lokalen Institutionen keinerlei
Unterküfte für die SaisonarbeiterInnen, es werden auch keine Lagerplätze oder
Zeltstädte eingerichtet. Die SaisonarbeiterInnen wohnen wie gesagt in
stillgelegten Fabriken und verlassenen Bauernhäusern ohne fließendes Wasser,
Strom oder sanitäre Anlagen. Nur Hilfsorganisationen haben im Laufe der Jahre
ihre Unterstützung angeboten, besonders Medici Senza Frontiere hinsichtlich
der Gesundheitsversorgung, die Associazione Omnia und andere haben sich um
Schlafsäcke oder warme Mahlzeiten gekümmert. Die Regierung hat zwar im
letzten Jahr Mittel für die Organisierung von Unterküften zur Verfügung
gestellt, aber diese wurden nicht abgerufen.
MSF15 wies schon auf die zahlreichen Fälle von Misshandlungen und gegen Frauen
gerichtete sexuelle Gewalt hin. So viele, dass die afrikanischen
Immigrantinnen schon in der letzten Erntesaison im Dezember 2008 eine
Protestdemonstration in Rosarno organisierten, nachdem zwei Ivorer von
örtlichen Jugendlichen mit Schüssen verletzt worden waren.

Die Ereignisse von Rosarno von Januar 2010 stellen also nichts Neues dar. Sie
tragen höchstens dazu bei, Licht auf Prozesse und Mechanismen der
Migrationsarbeit in der italienischen und europäischen Landwirtschaft zu
werfen. Immer mehr ImmigrantInnen in Europa arbeiten in der Landwirtschaft
und vor allem in den saisonalen Erntekampagnen, wie unter anderem eine
Ausgabe der französischen Zeitschrift Études rurales (Nr. 182/2009) gezeigt
hat, die den saisonalen ArbeitsmigrantInnen in der europäischen
Landwirtschaft gewidmet war. Polen in Deutschland, Frankreich und Italien,
Rumänen in Deutschland, Spanien und Italien, Maghrebiner in Spanien,
Frankreich und Italien, subsaharische Afrikaner in Italien; Lateinamerikaner
in Spanien und Frankreich. INEA16 schätzt, dass in der italienischen
Landwirtschaft 170 000 Ausländer arbeiten, drei Viertel davon
SaisonarbeiterInnen.
In vielen landwirtschaftlichen Zentren Süditaliens sieht die Situation ähnlich
aus wie in Rosarno: Häufig sind praktisch sämtliche ArbeiterInnen irregulär.
In Norditalien spielt die Irregularität ebenfalls eine Rolle, aber eine
begrenztere, laut INEA etwa 10-15%.17 In anderen Teilen Europas spielt die
Irregularität eine geringere Rolle, weil es verschiedene von Land zu Land
unterschiedliche saisonale Verträge gibt, mit denen Arbeitskräfte in formalem
Rahmen angeworben werden.
Wie die Untersuchungen von Alessandro Leogrande18 und Anselmo Botte19 gezeigt
haben, gibt es das Kaposystem auch in anderen Teilen des Südens, z.B. in
Apulien und in Kampanien. Hinsichtlich der Tomatenernte in der Provinz Foggia
fand 2007 und 2008 der erste Strafprozess in Europa gegen das transnationale
Kaposystem statt, nachdem die Antimafia-Staatsanwaltschaft (DDA) in Bari
gegen Menschenhändler ermittelt hatte, die polnische MigrantInnen in Apulien
in Halbsklaverei gehalten hatten.
Es ist auch nicht neu, dass diese ImmigrantInnen in stillgelegten Fabriken und
baufälligen Bauernhäusern schlafen. Im Süden wird ganz einfach nichts für die
Unterbringung der ausländischen SaisonarbeiterInnen getan: In Kalabrien wie
in der Basilicata, in Sizilien, Apulien und Kampanien wohnen sie zu
zehntausenden unter katastrophalen Bedingungen. Ganz selten werden sie von
Unterkünften unter der Leitung von Institutionen oder Hilfsorganisationen
(wie in Alcamo in Sizilien oder in Palazzo San Gervasio in der Basilicata)
aufgenommen, und diese sind fast immer mangelhaft und unzureichend. Diese
Unterkünfte sind einer der Gründe für ihre Ausbeutung, da sie faktisch den
Kontakt mit der lokalen Bevölkerung verhindern.
Seit Jahren kommt es immer wieder zu Gewalt gegen ImmigrantInnen, die in der
Landwirtschaft arbeiten. 1989 wurde in Villa Literno (Caserta) der
Südafrikaner Jerry Masslo ermordet. Ebenfalls in Villa Literno legten die
Camorra-Clans 1994 Feuer in einem von hunderten von afrikanischen
ImmigrantInnen bewohnten Bauernhaus. In der Region Foggia sind in den letzten
Jahren dutzende von polnischen und rumänischen Tagelöhnern von Kapos ermordet
worden.20 In Cassibile (Siracusa) hat im Juni 2006 am Ende der Kartoffelernte
jemand Feuer in der Zeltstadt gelegt, in der die ArbeitsimmigrantInnen
lebten.
Zu gewalttätigen Übergriffen kam es nicht nur in Italien: In El Ejido in der
spanischen Region Almeria, einer landwirtschaftlichen Region mit tausenden
von Hektar Gewächshäusern, unternahm die lokale Bevölkerung ein tagelanges
Pogrom gegen marokkanischen ArbeiterInnen, die auf die Gewalt mit einem
Generalstreik antworteten. Als Reaktion auf den Streik heuerten die lokalen
Unternehmer ArbeiterInnen aus Osteuropa und Lateinamerika an.21
In dieser Situation lässt das Engagement der Gewerkschaften zu wünschen übrig,
wenngleich es einige Protestdemonstrationen (in Salerno am 25.9.2006, in
Foggia am 21.10.2006) und von der CGIL organisierte Mobilisierungen und
Kongresse gegen die Schwarzarbeit gab (im März 2009 in Rosarno selbst, im
August 2008 und 2009 in der Gegend von Foggia).

Eine letzte Anmerkung zur italienischen Migrationspolitik. Innenminister
Maroni (der von 2001 bis 2006 auch Arbeitsminister war) hat erklärt, Schuld
am »Niedergang« in Rosarno trage die Duldung der »illegalen Einwanderung«,
gegen die die Berlusconi-Regierung aber tätig werde. Das Instrument, mit dem
die italienischen Regierungen seit 2002 (seit dem sogenannten
Bossi-Fini-Gesetz) die Migrationsströme in der Landwirtschaft regeln, sind
wie gesagt die jährlichen Kontingentverordnungen, mit denen Region für Region
und Branche für Branche »Quoten« von Saison- wie anderen ArbeiterInnen
festgelegt werden. Die Quoten decken den Arbeitskräftebedarf aber nicht
vollständig, und vor allem im Süden hängt die Beschäftigung von irregulären
ImmigrantInnen mit den niedrigen Preisen der Produkte in der
Verarbeitungskette zusammen. Der verheerendste Aspekt dieses Gesetzes ist,
dass es die ArbeiterInnen ohne Aufenthaltserlaubnis völlig den Kapos und
Arbeitgebern ausliefert, sie daran hindert sich zu regularisieren oder
Anzeige zu erstatten (da sie die sofortige Abschiebung riskieren). So gesehen
ist die Irregularität kein Fehler im System, sondern im Gegenteil notwendig
und funktional für die Senkung der Produktionskosten und für die Kontrolle
über die Arbeitskräfte.
Den fortschrittlichsten Vorstoß auf institutioneller Ebene stellt
wahrscheinlich ein auf Druck von Regionalpräsident Vendola im Oktober 2006
erlassener Beschluss der Region Apulien dar, mit dem die Regularisierung der
irregulären Arbeit in der Landwirtschaft gefördert werden soll, indem
kommunale, nationale und regionale Mittel nur noch an
Landwirtschaftsunternehmer vergeben werden sollen, die beweisen können, dass
sie die Tarifverträge einhalten.

Das eigentlich Neue an den Ereignissen in Rosarno ist vielleicht die Tatsache,
dass die ausländischen ArbeiterInnen, vor allem aus Afrika, die Übergriffe
und Diskriminierungen nicht mehr hinnehmen. Ihre Empörung hatte sich schon im
Dezember 2008 öffentlich in Rosarno und im Oktober 2008 in Castel Volturno
gezeigt. Diesmal war die Wut zerstörerischer. Und es stellt sich die Frage,
was während der bevorstehenden Erntekampagnen in Villa Literno, in der Piana
del Sele und in Foggia passieren wird ...


* * * * *
Redaktion Wildcat
www.wildcat-www.de

Geschichtsrevisionismus am Beispiel Dresden

Geschichtsfälscher am Werk

Die wundersame Verminderung der Anzahl der Opfer –

Angloamerikanisches Terrorbomben auf Dresden 1945

Von Günter Ackermann

Kommunisten-online vom 30. Januar 2010 – „Alles Gute kommt von oben“ steht auf dem Transparent antideutscher Faschisten. Sie verherrlichen den Tod unzähliger Menschen in Dresden, die vom 13. bis zum 14. Februar 1945 im Hagel angloamerikanischer Bomben ums Leben kamen oder von den Bordkanonen amerikanischer Tiefflieger erschossen wurden. Sie arbeiten damit ihren Gesinnungskumpanen, den braunen Faschisten zu. Denn während die einen das mit der Vernichtung von Menschen durch Bomben der Westalliierten bejubeln, benutzen die anderen das Thema um die faschistischen Verbrechen im 2. Weltkrieg zu relativieren und/oder zu leugnen. Es sind zwei Seiten der gleichen Medaille.

Terrorangriffe der Angloamerikaner auf deutsche Städte im 2. Weltkrieg

Die Bombenangriffe der Angloamerikaner folgten immer dem gleichen Muster: Große Industriebetriebe, selbst, wenn sie kriegswichtig waren, wurden nicht bombardiert. Falls sie doch getroffen wurden, dann nur aus Versehen. Stattdessen wurden die Stadtteile angegriffen, in denen die Arbeiter wohnten, also da, wo sehr viele Menschen auf engem Raum lebten.

Und solche Industriebetriebe wurden besonders geschont, an denen Konzerne aus den USA und England beteiligt waren oder die mit diesen in engen geschäftlichen Beziehungen standen. Dass hier zunächst Ford und Opel genannt werden müssen, ist klar – aber auch die der IG-Farben und Mannesmann und andere gehören dazu. Bei denen vermutet man das nicht, denn ihre Produkte waren von großer Bedeutung für den Krieg – ohne sie wäre keine Granate abgeschossen worden, kein KFZ hätte sich bewegt und kein Flugzeug wäre aufgestiegen, wenn die Produkte der IG-Farben nicht zu Verfügung gestanden hätten. Aber ohne diese Produkte hätten die Faschisten auch kein en Juden oder Zigeuner vergasen können. Das Tötungsmittel Zyklon B wurde von der Degesch hergestellt, an der IG-Farben der größte Anteilseigner war.[1]

IG-Farben war eng mit dem US-Chemie-Giganten Dupont verschwistert und wickelte noch im Laufe des Krieges Geschäfte mit diesen über die Schweiz ab. Ähnlich machte es auch Mannesmann und mit Sicherheit auch weitere Konzerne.

Datei:Yalta summit 1945 with Churchill, Roosevelt, Stalin.jpgBei Fabriken von IG-Farben gab es nach der Konferenz von Jalta aber eine wichtige Einschränkung. Alle Fabriken, die in den zukünftigen Westzonen lagen, wurden nach wie vor geschont – nicht aber die im Osten, also in der späteren sowjetischen Besatzungszone.

In Jalta hatten die Alliierten die Grenzen der Besatzungszonen festgelegt. Also konnten die angloamerikanischen Bomber die Leunawerke und die Bunawerke angreifen, taten es aber nicht in Ludwigshafen. Frankfurt-Höchst, Leverkusen usw.

Man wollte den Russen – sie waren immerhin noch Verbündete der Westalliierten – nicht diese wichtigen Industrieanlagen überlassen.

Trotzdem wurden hauptsächlich die dicht besiedelten Wohnquartiere der Arbeiter angegriffen. Man glaubte, man könne damit die Kriegsmoral der Deutschen brechen und damit auch die Wehrmacht schwächen. Tatsächlich aber erreichte man das genaue Gegenteil – sie wurde gestärkt. Die angloamerikanischen Strategen, allen voran der britische Luftmarschall Sir Arthur Travers Harris, setzten die Terrorangriffe selbst dann fort, als sie erkannt hatten, dass damit die Moral der Deutschen nicht zu brechen war.

Der Bombenangriff auf Dresden 13./14. Februar 1945

Vorweg: Ich betrachte es nicht als meine Aufgabe, das zu entschuldigen und zu rechtfertigen, was die Alliierten taten. Festgestellt sei allerdings: Den Krieg zwang das deutsche Großkapital der Welt auf und bediente sich dabei der Nazipartei. Denen gehört die Hauptverantwortung für Krieg und Faschismus.

Wenn aber, wie z.B. in Dresden, eine Stadt aus der Luft angegriffen wurde, deren strategische Bedeutung gering war und, wenn, wie geschehen, die wichtigsten der vorhandenen strategischen Ziele ausgelassen wurden (z.B. Eisenbahnbrücke über die Elbe, Garnison der Wehrmacht), stattdessen die historisch wertvollen Teile und die dicht besiedelten Wohnquartiere der Arbeiter, dann erhebt sich doch die Frage, ob das nicht ein Kriegsverbrechen war. Ich bin der festen Überzeugung, dass es keine Rechtfertigung für die Terrorangriffe der Alliierten auf deutsche Städte gibt. Das trifft nicht nur auf Dresden zu. Es handelte sich um Kriegsverbrechen, der Angriff auf Dresden – elf Wochen vor Kriegsende – war es auch. Wenn einige, die sich als links bezeichnen, nun ins Horn der Herrschenden einstimmen und die Terrorangriffe auf Dresden rechtfertigen, so erledigen sie damit die Geschäfte der Faschisten. Sie treiben denen die Menschen in die Arme, denn man kann es niemanden erklären, dass diese Angriffe notwendig und moralisch vertretbar waren.

Ich beteilige mich nicht an diesem Werk des Leugnens von Kriegsverbrechen, das überlasse ich denen, die ein Interesse an der Verharmlosung dieser Angriffe haben. Das sind die, welche Deutschland in neue kriegerische Abenteuer stürzen wollen – nur diesmal an der Seite jener, die 1945 Dresden in Schutt und Asche bombten und meinen, je harmloser das damalige Geschehen wirkt, umso besser können sie die Deutschen für neue kriegerische Maßnahmen gewinnen.

Wenn die westlichen Alliierten ihre Kraft dazu genutzt hätten, die kriegswichtigen Anlagen – Flughäfen, Fabriken, Kasernen – zu zerstören, wäre ich der Letzte, der ihnen das vorwirft. Stattdessen aber war es so, dass die westlichen Besatzungszonen noch 1945 mehr Industriepotential nach Kriegsende hatten, wie vor dem Krieg das gesamte Großdeutsche Reich – also einschließlich das schlesische Industrierevier und Österreich. Es waren jedoch die Arbeiterquartiere in allen angegriffenen Städten, die mit Bombenteppichen belegt und zerstört wurden.

Hatten die Städte im Ruhrgebiet und Hamburg eine gewisse strategische Bedeutung, war Dresden eine Stadt ohne nennenswerte Bedeutung für die Kriegswirtschaft. Nur die Zeiss-Ikon Werke hatten Bedeutung für die Kriegsführung.

Die Geschichte der Opferzahlen

Nach den Bombenangriffen im Februar 1945 gab es einen Bericht eines Polizeioffiziers. Der Text:

Der höhere Polizei- und SS-Führer
Der Befehlshaber der Ordnungspolizei

Dresden, den 22.3.45

Tagesbefehl Nr. 47

1. Luftangriff auf Dresden.
Um den wilden Gerüchten entgegentreten zu können, folgt nachstehender kurzer Auszug der Schlussaufstellung des Polizeipräsidenten von Dresden über die vier Angriffe am 13., 14., 15.2.1945 auf Dresden.

1. Angriff am 13.2.45 v. 22.09 – 22.35 etwa 3000 Spreng- u. 400 000 Stabbrandbomben
2. Angriff am 14.2.45 v. 01.22 – 01.54 etwa 4500 Spreng- u. 170 000 Stabbrandbomben
3. Angriff am 14.2.45 v. 12.15 – 12.25 etwa 1500 Spreng- u. 50 000 Stabbrandbomben
4. Angriff am 15.2.45 v. 12.10 – 12.50 etwa 900 Spreng- u. 50 000 Stabbrandbomben

Total vernichtet bzw. schwer beschädigt wurden 13 441 Wohngebäude, das sind 36% aller Wohngebäude in Dresden. Weiter wurden total vernichtet bzw. so schwer beschädigt, daß sie nicht mehr benutzt werden können:

30 Banken
647 Geschäftshäuser
31 Waren- und Kaufhäuser
32 größere Hotels
25 größere Gaststätten
19 Kirchen
6 Kapellen
22 Krankenanstalten
75 Verwaltungsgebäude
72 Schulen
6 Theater
18 Lichtspielhäuser
2 Museen
5 Konsulate, darunter das Spanische und Schweizer Konsul

Im Kühlhaus wurden nur 180 Fass (zu je 50 kg) vernichtet, alle anderen Bestände wurden gerettet.

Bis zum 20.3.45 abends wurden 202 040 Tote, überwiegend Frauen und Kinder geborgen. Es ist damit zu rechnen, daß die Zahl auf 250 000 Tote ansteigen wird. Von den Toten konnten nur annähernd 30% identifiziert werden.

Die Ordnungspolizei Dresden (Schutzpolizei) hat 75 Tote, 276 Vermißte, die zum großen Teil zu den Toten mitgerechnet werden müssen, zu verzeichnen.
Da der Abtransport der Toten nicht rechtzeitig und rasch vonstatten gehen konnte, wurden 68 650 Gefallene eingeäschert, die Asche auf einem Friedhof beigesetzt.
Da die Gerüchte die Wirklichkeit weit übertreffen, kann von den tatsächlichen Zahlen offen Gebrauch gemacht werden.
Die Verluste und Schäden sind schwer genug. Die ganze Schwere der Angriffe liegt darin, daß dieser Umfang der Schäden in wenigen Stunden hervorgerufen wurde.

Für den Befehlshaber der Ordnungspolizei
Der Chef des Stabes, gez. Grosse
Oberst der Schutzpolizei[2]

Dieser, mit der Akribie eines Bilanzbuchhalters mit deutsche Gründlichkeit verfasste Bericht – oder wie soll ich den Satz: „Im Kühlhaus wurden nur 180 Faß (zu je 50 kg) vernichtet, alle anderen Bestände wurden gerettet.“ Verstehen? – basiert auf der Zählung der Bombenopfer durch die Dresdner Polizei. Wenn die Polizei damals von 202 040 geborgenen Toten schreibt, so ist auch diese Zahl sehr detailgenau. Und, wenn „nur annähernd 30% identifiziert werden“ konnten, dann sind das immerhin rund 60.600 Tote, Offiziell aber spricht man heute von insgesamt18.000 Toten. Woher dieser auffällige Schwund?

Ich weiß keinen Grund, am obigen Polizeibericht zu zweifeln. Erstellt wurde er von Leuten, die professionell solche Aufgaben hatten, der Bericht ist sehr detailgenau. Auch die Zählung der Sachschäden lassen sich im Nachhinein überprüfen und wird nicht angezweifelt. Und ausgerechnet in der Zahl der Toten haben die damaligen Behörden so geschlampt, dass sie eine mehr zehnfache Opferzahl errechneten? Also zählten sie jeden Toten zehnfach? Unwahrscheinlich! Und welches politische Interesse sollten die Nazibehörden gehabt haben, die Opferzahlen so hoch zu rechnen? Die Nazis belogen zwar die Öffentlichkeit, nicht aber die eigene Führung. Der Bericht eines Wehrmachtsoffiziers an das Führerhauptquartier spricht von 250.000 Toten.[3]

Allerdings ist der oben angeführte Tagesbefehl der Polizei nicht im Original erhalten, es gibt nur Reproduktionen. Allerdings nennt der Wehrmachtsbericht an das Führerhauptquartie exakt die Zahlen des Tagesbefehls 47. Der Schreiber des Berichtes dürfte ihn gekannt haben.

Ich kenne allerdings einige Gründe der heute Regierenden die Zahlen der Opfer nach unten zu schönen. Was die Stoßrichtung des Runterzählens ist, zeigt folgende Textpassage über die Bombardierung Dresdens: „Ob die sowjetische Besatzungsmacht, die etwa drei Monate nach den Bombenangriffen in Dresden einzog, Unterlagen der Stadtverwaltung oder anderer Behörden beiseite geschafft und nach Rußland verschleppt hat, ist unbekannt, aber nicht unmöglich..“

Unmöglich ist auch nicht, dass ein hungriger Löwe aus dem Zoo im Februar 1945 ausbrach und das Papier des Tagesbefehls Nr. 47 gefressen hat. Jedenfalls wird hier suggeriert, dass wieder einmal die Russen die Schuld tragen.

Es gibt auch Versuche, der UdSSR die Schuld am Bombenangriffe anzudichten. Auch von links.

„Der Angriff auf Dresden wurde den Sowjets durch die US-Militärmission in Moskau vorab mitgeteilt; sie erhoben keine Einwände.[4]

Also warfen die Russen die Bomben, zumindest indirekt – folgt man dem Autor Jürgen Elsässer. Die Hauptverantwortung trägt nicht Churchill oder Bomber-Harris, sondern Stalin und Marschall Shukow. So lügt man die Geschichte um.

Oder, so ein anderer „linker“ Text zu Dresden:

„Dass der Angriff so verheerend war, erklärt sich auch aus dem Zusammenspiel ganz unterschiedlicher Faktoren: Das Wetter war für einen Luftangriff ungewöhnlich gut, die Dresdner Flugabwehr war in das Ruhrgebiet abtransportiert worden (was den Alliierten unbekannt war) und die Dresdner Gauleitung hatte es versäumt, auch nur halbwegs ausreichende Luftschutzmaßnahmen zu ergreifen. Bei einem ähnlich schweren Angriff im März 1945 auf Essen, das ein umfangreiches Bunkersystem hatte, starben unter 1000 Menschen, also vergleichsweise wenige.

Als die Rote Armee schließlich nach Dresden einrückte, wurde sie erbittert bekämpft; der Kampf um die letzten Häuser in Dresden kostete noch einmal etwa 200 russischen SoldatInnen und einer unbekannten Anzahl fanatischer NationalsozialistInnen das Leben – typisch für die letzten Kriegswochen in Sachsen.[5]

Dieser Text ist alles andere als historisch. Auf der offiziellen Homepage Dresdens heißt es hierzu:

„Klar ist, dass mit der Bombardierung hauptsächlich zivile Einrichtungen zerstört wurden, während Kasernen und Materiallager am Rande der Stadt nicht bombardiert wurden. Angeblich sollte mit der Bombardierung auch der Weg für den Einmarsch der Roten Armee frei gemacht werden. Die sowjetischen Truppen erreichten Dresden jedoch erst nach der Kapitulation.“[6]

Mal abgesehen von der Tatsache, dass es damals keine sowjetischen Kampfverbände gab, bei denen Frauen in den Kampftruppen waren (SoldatInnen), ist mir auch unklar, woher der Schreiber die Zahl von 200 im Kampf um Dresden gefallenen Rotarmisten hat? Denn ohne Kämpfe auch keine Gefallenen. Oder sind das sowjetische Kriegsgefangene, die im alliierten Bombenhagel starben?

Die Rote Armee hatte nicht vor, Dresden zu erobern und umging die Stadt. Erst nach der bedingungslosen Kapitulation, am 8. Mai 1945, wurde Dresden besetzt.

Weiter erklärt der Schreiber: „Dass der Angriff so verheerend war, erklärt sich auch aus dem Zusammenspiel ganz unterschiedlicher Faktoren: Das Wetter war für einen Luftangriff ungewöhnlich gut, die Dresdner Flugabwehr war in das Ruhrgebiet abtransportiert worden (was den Alliierten unbekannt war) und die Dresdner Gauleitung hatte es versäumt, auch nur halbwegs ausreichende Luftschutzmaßnahmen zu ergreifen.“

Soso, der Wettergott war dran schuld, Nur: Das Wetter hatte zwischen dem ersten Nachtangriff, den Tagesangriffen bis zur 4. Angriffswelle gewechselt. Es war mal klares Wetter, mal stark bewölkt. Das geht jedenfalls aus den verschiedenen Berichten hervor. Was ist nun das für einen Luftangriff „ungewöhnlich gut“?

Ob die Luftabwehr dran schuld war oder der Mangel an Bunkern, vermag ich nicht einzuschätzen, spielt meines Erachtens auch keine Rolle.

Dass die Opfer so hoch waren, lag vor allem an der Taktik der Bombardierungen:

1. Welle um 22:10 Uhr hauptsächlich Luftminen und Brandbomben. Die Luftminen decken die Häuser ab und geben den Brandbomben das nötige Material zum Anbrennen der Häuser. 22:30 Uhr brennt die gesamte Innenstadt.

Rettungs- und Löschmaßnahmen beginnen. Auf deren Höhepunkt erfolgt die 2. Abgriffswelle zwischen 1:23 und 1:54 Uhr bombardieren 529 Lancaster-Bomber vor allem die äußeren Stadtteile. Das stört die Rettungs- und Löschmaßnahmen erheblich. Das ist gewollt.

In dieser Nacht fallen auf Dresden 200.000 Sprengbomben und 650.000 Brandbomben mit einem Gewicht von mehr als 2.600 Tonnen.

Am nächsten Tag erfolgen zwei Luftangriffe der US-Air Force. Die Bomber werden begleitet von 70 Jäger vom Typ P-51. Letztere machen Jagd auf Menschengruppen an den Ausfallstraßen und im Großen Garten.

Die Opferzahlen und das Herunterrechnen

Noch 1992 schrieb die Stadt Dresden durch die Sachgebietsleiterin des Amtes für Protokoll und Auslandsbeziehungen auf Anfrage folgendes:

LANDESHAUPTSTADT DRESDEN Opferzahl
STADTVERWALTUNG
Amt für Protokoll und
Auslandsbeziehungen

Bearbeiter:
Mitzscherlich Zimmer:
Ihr Schreiben
Ihr Zeichen
Unser Zeichen
Telefon
Datum


0016/Mi

31.7.1992
Sehr geehrter ...,

in den vergangenen Wochen und Monaten erreichte uns eine Flut von Briefen, in denen uns die Absender ihre Zustimmung zu unserem Protest gegen das Denkmal des Luftmarschalls A.T. Harris bekunden und gleichzeitig, wie auch Sie, die Frage nach der tatsächlichen Zahl der Opfer der Bombenangriffe auf Dresden am 13./14. Februar 1945 stellen.

Zweifelsohne ist eine Aufarbeitung der historischen Tatsachen und Hintergründe und damit eine offizielle Korrektur der in den vergangenen Jahrzehnten von der DDR veröfffentlichten Angaben über die Opfer unerläßlich. Nun, da die Möglichkeiten dazu gegeben sind, ist es nahezu eine Verpflichtung, daß die Historiker dieses Thema unter anderen Aspekten erneut aufgreifen.
Um der geschichtlichen Wahrheit über das Ausmaß der Zerstörung und des Todes in Dresden gerade auch in Großbritannien Geltung zu verschaffen, bedarf es neben den Schätzungen vor allem der Beweisführung, und darin liegt heute die Schwierigkeit.

Gesicherten Angaben der Dresdner Ordnungspolizei zufolge wurden bis zum 20. 3. 1945 202.040 Tote, überwiegend Frauen und Kinder geborgen. Davon konnten nur etwa 30% identi- fiziert werden. Einschließlich der Vermißten dürfte eine Zahl von 250.000 bis 300.000 Opfern realistisch sein. Entsprechende neue Forschungen sind noch nicht abgeschlossen.

Diese Informationen sind sicher nicht allumfassend: dennoch hoffen wir, Ihnen damit geholfen zu haben.

An dieser Stelle möchten wir Ihnen für Ihre Verbundenheit mit der Stadt Dresden danken, die in der Zukunft, und dessen sind wir gewiß, schöner denn je erblühen wird.
Mit freundlichen Grüßen

gez.
Karin Mitzscherlich
Sachgebietsleiterin

http://www.politikforen.net/

Das ist keine Auskunft aus DDR-Tagen. Damals, so behaupten die Rechtfertiger des Bombenangriffs, habe man aus Propagandagründen die Opferzahlen hoch gerechnet. Dies ist eine Auskunft, als Dresden schon längst bundesdeutsch war. Allerdings, als einige Zeit später ein Historiker diese Zahl bestätigt haben wollte, bekam er die Auskunft, man dürfe keine Opferzahlen mehr nennen. Warum wohl?

Wie schon festgestellt: Ich kenne keinen Grund, warum im März 1945 sich die Polizeibehörden Dresdens so verzählt haben sollten, dass sie jeden Toten m zehnmal zählten. Die Angaben sind detailgenau und präzise, fast pedantisch. Auch die Angaben über die identifizierten Toten – und damit auch wohl registrierten – sind präzise. Die angegebene Zahl der Toten war 202040, fast 30% sind eindeutig identifiziert worden. Das sind mehr als 60.000 Tote – weit mehr als die heutige Zahl von 18.000.

Die heutigen Herrschenden haben ein gestandenes Interesse daran, die Terrorangriffe der westlichen Alliierten im 2. Weltkrieg klein zu rechnen. Sie sind ja die heutigen Verbündeten. Mehr noch: Der deutsche Imperialismus beginnt nach der „Wiedervereinigung“ erneut mit kriegerischen Abenteuern. Diesmal aber nicht im Alleingang oder mit anderen Mittelmächten (Japan, Italien), gegen den Rest der Welt, sondern im Schlepptau des USA-Imperiums. Da ist angesagt, die Bombenangriffe herunter zu spielen. In den westdeutschen Städten wurde das erfolgreich seit BRD-Gründung gemacht. Dresden aber ist eine andere Größenordnung. Es war einer der schönsten Städte nördlich der Alpen, die zerstörten Kunstwerke genossen Weltruhm und die Wunden sind immer noch sichtbar.

Daher ging vor einigen Jahren die Stadtspitze Dresdens daran, jetzt eine endgültige Zahl zu nennen – eine möglichst kleine.

weiter

Dresden brennt


Britischer Bomber beim Abwurf von Stabbrandbomben

[Abbildung]

Verbrennung von Leichen in Dresden nach der Bombardierung


Nach den Bombenangriffen

[Abbildung]

Leichenberge

Exkurs:

Der Geschichtsfälscher als Forscher nach der wahren Opferzahl

oder

Der Bock als Gärtner

Man musste dazu jemanden haben, der keine Skrupel vor Fälschungen hat. Den fand m an in Prof. Dr. Rolf-Dieter Müller, einen, zu dessen Job es gehört die deutsche Kriegshistorie im Sinne der Lamettaträger umzulügen. Rolf-Dieter Müller ist Wissenschaftlicher Direktor des Militärgeschichtlichen Forschungsamtes der Bundeswehr und hat mehrfach Erfahrung in Geschichtsfälschung.

Am 26.01.2009 berichtete der Spiegel, ein Jurist Helmut Kramer habe Rolf-Dieter Müller vorgeworfen, als Gutachter der CDU/CSU gegen die Rehabilitierung von Kriegsverrätern sein vor dem Rechtsausschuss des Bundestages präsentiertes beeindruckendes Paradebeispiel: über General Edgar Feuchtinger gefälscht zu haben.

Es ging um folgendes:

Die Linksfraktion beantragte 2006 im Bundestag, alle jene pauschal zu rehabilitieren, die während des 2. Weltkrieg wegen Kriegsverrats verurteilt wurden. Die CDU/CSU war dagegen und beauftragte Rolf-Dieter Müller ihr ein Gefälligkeitsgutachten zu erarbeiten, dass einen Fall enthält, der nicht rehabilitiert werden durfte. Ohne ins Detail gehen zu wollen folgendes: Was Müller dem Rechtsausschuss vorlegte, war von vorn und hinten nachweislich falsch und zum Teil frei erfunden.

Der Jurist Helmut Kramer schreibt dazu:

„Um dem Antrag der Linksfraktion auf eine pauschale Aufhebung der Urteile entgegentreten zu können, benötigten die Rehabilitierungsgegner wenigstens ein einziges Urteil, das sich auch nach heutigen Maßstäben aufrecht erhalten läßt. Müller machte sich nützlich und lieferte ein Paradebeispiel: das Urteil gegen den General Edgar Feuchtinger. Das habe Wette in selektiver Fallauswahl ignoriert. Feuchtinger sei wegen Kriegsverrat zum Tode verurteilt worden, und zwar mit Recht. Er habe nämlich seiner Freundin, einer Tänzerin, in einem Brief mitgeteilt, mit welchen Aufgaben er während der Ardennenoffensive befaßt war, und er habe ihr eine Benzinbezugsmöglichkeit verschafft.“[7]

Aber Feuchtinger wurde nicht wegen Kriegsverrat verurteilt, sondern wegen Wehrkraftzersetzung, war aber von Hitler höchstpersönlich begnadigt worden und hat nach Kriegsende in der BRD eine gute Generalspension kassiert und hat noch in der Wirtschaft Karriere gemacht.

Weiter Kramer:

„Ähnlich wie weltanschaulich besessene Juristen zur Begründung eines politisch erwünschten Urteils in ergebnisorientierter Argumentation alle methodischen Standards beiseite lassen können, wofür es auch in der Geschichte der bundesdeutschen Justiz einige Beispiele gibt, hat hier ein vergangenheitspolitisch festgelegter Historiker jede Kontrolle über sich verloren. (…) Hier aber wurde eine Tatsachenbehauptung trotz Kenntnis des Gegenteils aufgestellt, und Müller verband diese falsche Behauptung auch noch mit dem massiven Vorwurf, sein Kollege Wolfram Wette habe wissenschaftlich unseriös gearbeitet, indem er das – nicht vorhandene – Kriegsverratsurteil gegen Feuchtinger ignorierte. Damit hat Müller das Urteil wissenschaftlicher Unseriosität über sich selbst gesprochen. Dennoch möchte ich nicht völlig ausschließen, daß er auf der Suche nach der Durchsetzung seiner geschichtspolitischen Positionen letztlich die Wirklichkeit mit einem Wunschbild verwechselt hat.“ [8] (Hervorhebung von mir , G.A,)

Müller scheint Spezialist in politisch erwünschten Urteilen in ergebnisorientierter Argumentation zu sein, der alle methodischen Standards beiseite lässt.

Auch jüngst hat Müller im Auftrag des Berliner Kriegsministeriums ein Gutachten erstellt, in dem er die Verbrechen deutscher Gebirgsjäger im 2. Weltkrieg in Griechenland rechtfertigt und umgelogen werden.

Der war also der Hauptgutachter über die Opferzahlen von Dresden. Ein wahrer vertrauenswürdiger Gutachter!

Ende Exkurs

Der famose Bundeswehr-Historiker ging ans Werk und ließ erstmal die Toten verschwinden, die viele Jahre als gesichert galten: 35.000. Jetzt sind es deutlich weniger. Man habe „keine Beweise oder belastbaren Indizien“ gefunden, so der Kommissionsvorsitzende Professor Rolf-Dieter Müller vom Militärgeschichtlichen Forschungsamt in Potsdam, dass die Zahl der getöteten bei den Februarangriffen höher als 25.000 liegen könne.

Ist das nicht erfreulich? Und man hat ausgerechnet, dass pro Tonne Bombenlast Dresden gar nicht so schlimm war: nur 7,7 Tote pro Tonne Bombenlast.

Der damalige Stabschef des Dresdner Festungskommandanten, Major Eberhard Matthes, war der Offizier, der damals einen Bericht ans Führerhauptquartier verfasste, dass es sich um etwa 250.000 Tote handelt, wurde vom ach so wahrheitsliebenden Herrn Prof. Müller korrigiert: „Es gibt keine militärische Quelle, die ein höhere Opferzahl nahelegt.“

Dabei ist der Bericht, den Major Matthes damals verfasste, auch eine militärische Quelle und Matthes nennt eine erheblich größere Opferzahl.

Auch konnten, so meint der Müller-Bericht, die Menschen auch nicht im Feuersturm zu Asche werden. Dazu sei die Hitze nicht groß genug gewesen. Hierzu folgender Bericht eines Entkommenen über die Bergung der Leichen seiner Verwandten aus einem Bunker:

„Die Leichen waren in der Form als Menschen erkennbar. Sie zeigten noch genau den Körperbau, die Schädelform, waren aber ohne Bekleidung. Augen und Haare. - also verkohlt und nicht zusammengeschrumpft. Bei Berührung fielen sie zu Asche zusammen und zwar restlos ohne Skelett oder irgendwelche einzelne Knochen. Eine männliche Leiche erkannte ich als meinen Schwiegervater. Sein Arm war von zwei Steinen eingeklemmt. Dort waren Reste seines graumelierten Anzugs erhalten geblieben. Nicht weit daneben saß unzweideutig die liebe Mutter. Die schlanke schmächtige Form und auch die Kopfform ließen keine Täuschung zu“ [9].(hervorgehoben von mir, G.A.)

Also doch zu Asche verbrannt.

Auch die Tieffliegerangriffe der US-Air Force-Piloten gab es nicht – folgt man dem Müller-Kreis. Die Zeitzeugen, die davon berichteten, wären damals Kinder gewesen, die Luftkämpfe zwischen amerikanischen und deutschen Jägern gesehen hätten. Dass im Frühjahr 1945 so gut wie keine deutschen Flugzeuge wegen Treibstoffmangel, auch im Fronteinsatz, aufsteigen konnten, wird geflissentlich übersehen.

Fazit:

Natürlich kenne ich die wahren Zahlen der Opfer auch nicht. Ich meine aber, man soll die Zahlen, die direkt nach den Angriffen genannt wurden, nicht als absurd abtun. Das, was die Müller-Kommission hier abgeliefert hat, erscheint mir dagegen mehr als fragwürdig. Müller ist ein mehrfach erwischter Geschichtsfälscher. Seriosität kann man ihm mit Sicherheit nicht unterstellen.

Und wir Kommunisten?

Es steht außer Zweifel, dass der 2. Weltkrieg vom deutschen Finanzkapital vom Zaune gebrochen wurde. Es war die deutsche Luftwaffe, die die in Dresden angewandte Taktik entwickelt hat.

In Guernica soll es bis zu 2000 Tote gegeben haben. Die Stadt hatte damals 6.000 Einwohner. Es starben also jeder dritte Einwohner der Stadt. Dass das ein Kriegsverbrechen war, wird selbst von Bürgerlchen nicht angezweifelt.

Unsere Klientel sind die werktätigen Massen, allen voran die Arbeiterklasse. Denen klar zu machen, dass es richtig war, bei den Bombenangriffen auf deutsche Städte vor allem die Arbeiterquartiere zu zerstören und die Frauen und Kinder der Arbeiter zu töten, ist unmöglich. Es gibt keine Entschuldigung dafür, am wenigsten die, das sei Kriegsnotwendig gewesen. Das war es nicht in Hamburg, nicht in Köln, nicht in Pforzheim und auch nicht in Dresden.

In Dresden kommt noch hinzu, dass alle wichtigen militärischen Ziele in Dresden unversehrt blieben, weil außerhalb des Bereichs der Bombardierung. Es trifft in Dresden das zu, was Otto Grotewohl, damals Ministerpräsident der DDR, zum 10. Jahrestag des Terrorangriffs sagte;

„Dieses unsinnige Verbrechen diente ebenso wie die Zerstörung von Brücken, Talsperren und anderen lebenswichtigen Einrichtungen durch die SS dem Zweck, eine Trümmerzone zu schaffen, die den siegreichen Sowjetarmeen das weitere Vordringen unmöglich machen sollte.“

Wir sollten den Nazis, die am 13. Februar 2010 in Dresden ihre Krokodilstränen um die Opfer vergießen wollen, entschieden entgegen treten, Wir müssen uns auch gegen jene stellen, die das Verbrechen um Dresden klein reden wollen und es gilt auch jene an den Pranger zu stellen, die die Bombardierung Dresdens bejubeln und sich dann auch noch als Linke bezeichnen.

Die überwiegende Mehrzahl der Opfer von Dresden waren unsere Klassenbrüder und -schwestern. Es waren Arbeiter, Arbeiterfrauen und Arbeiterkinder, die im Bombenhagel zerfetzt und im Feuersturm verglüht sind. Denen zu gedenken und sie zu ehren dürfen wir nicht den Faschisten überlassen.

G.A.

[1] Die „Deutsche Gesellschaft für Schädlingsbekämpfung m.b.H.“ gehörte in der Zeit des 2. Weltkrieges zu 42,5 % der I.G. Farben, zu 42,5 % der Degussa und zu 15 % der Th. Goldschmidt AG. Die Letzteren sind heute im Besitz der Evonik AG in Essen (so nennt sich heute die Ruhrkohle AG)

[2] siehe http://www.cpgg.info/docs/tagesbefehl_47.htm

[3] . Am 30. April 1945 meldete der Ia (Erster Generalstabsoffizier) von Dresden Oberstleutnant i. G. Mathes an das Führerhauptquartier, die Zahl der Todesopfer habe sich auf 253.000 erhöht. Von ihnen seien 36.000 voll identifiziert, während 50.000 anhand von Eheringen teilidentifiziert, dagegen 168.000 in keiner Weise identifiziert werden konnten. Der Vater von Oberstleutnant Mathes war damals als Verwaltungsdirektor Chef der Dresdner Baupolizei. Er bestätigte die Angaben seines Sohnes. Auch nach dem Krieg war er Baudezernent in Dresden. Nach 1945 seien noch viele zehntausend Leichen geborgen worden.

[4] Jürgen Elsässer: Die Dresden-Lügen siehe

[5] Historisches zum 13. Februar in Dresden, siehe

[6] siehe

[7] in Ossietzky – Zweiwochenzeitschrift für Politik / Kultur / Wirtschaft – Nr. 23 vom 15. November 2008, S. 864-866

[8] ebenda

[9] siehe

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Nachtrag zu Geschichtsfälscher am Werk

Die wundersame Verminderung der Anzahl der Opfer –

Angloamerikanisches Terrorbomben auf Dresden 1945

1. War Dresden eine Nazi-Hochburg?

Eine reine Erfindung um die Terrorangriffe zu rechtfertigen!

Von Günter Ackermann

Kommunisten-online vom 3, Februar 2010 – Ich finde auf einer stockseriösen Internetseite folgenden Text

„Das deutsche Florenz, eine Nazihochburg
Dieses Mal spielt der Chor den Dresdner an sich. Anfangs werden Texte vorgetragen, die den Stolz auf das „deutsche Florenz“ zum Ausdruck bringen, und gleich darauf solche, die den Dresdner als nazitreuen Kleinbürger zeigen. Eine Frau schreibt dem Führer einen Brief, in dem sie sich ein Kind von ihm wünscht. Die Juden werden vom Kurbetrieb ausgeschlossen und am Theater vorauseilend „Kunst für das Reich“ zelebriert. Weshalb Goebbels die erste Reichstheaterwoche eben in Dresden eröffnete. Lösch entlarvt die Legende von der „Unschuld“ der Stadt, in dem er zeigt, was sie war: eine Nazihochburg.“[1]

Mal abgesehen davon, dass das noch immer kein Grund sein kann, die Stadt in Schutt und Asche zu bomben; mal abgesehen davon, dass dann noch lange nicht alle Dresdner Nazis waren, so ist es doch ganz einfach falsch.

Man müsste da wohl einigermaßen objektive Zahlen zu Rate ziehen. Aber in der Nazizeit gab es keine freien Wahlen, noch demoskopische Umfragen und wenn es sie gegeben hätte, wären die Ergebnisse nicht zu brauchen gewesen.

Einigermaßen objektive Eindrücke über die Starke der Nazipartei können nur die Ergebnis der Reichstagswahlen von 1932 und – eingeschränkt – der von März 1933 geben.

Prozentanteile einiger Parteien bei den Reichstagswahlen im Wahlkreis Dresden-Bautzen




KPD


SPD


Z


DNVP


NSDAP

19.01.1919


-


50,9


1,8


13,2


-

06.06.1920


1,2


27,4


1,7


17,1


-

04.05./21.09.1924


8,4


34,6


1,2


23,2


4,5

07.12.1924


6,5


37,3


1,5


23,5


1,5

20.05.1928


10,3


39,1


1,4


11,5


1,8

14.09.1930


12,4


34,7


1,4


5,0


16,1

31.07.1932


14,3


31,1


2,1


5,5


39,3

06.11.1932


17,0


29,5


1,9


8,1


33,9

05.03.1933


13,4


28,4


2,0


7,7


43,6

Ich stelle fest: Dresden war nicht die Hochburg der NSDAP. Zum Vergleich: Bei den Reichstagswahlen am 31. Juli 1932 errang die Nazipartei reichsweit ihr bestes Ergebnis bei freien Wahlen und wurde stärkste Partei im Reichstag. In Dresden bekam sie 39,3%, was leicht über dem Gesamtergebnis im Reich von 37,4% war.

Dagegen aber errangen die damaligen linken Parteien in Dresden , KPD und SPD, 45,4%, also erheblich mehr. Zum Vergleich: In der Hochburg der Arbeiterbewegung, in der Ruhrgebietsstadt Bochum, errangen SPD und KPD zusammen 44,1% der Stimmen, also weniger.

Und selbst bei den letzten Reichstagswahlen vom März 1933 bekamen die linken Parteien zusammen 42,8% - die Nazis 43,6%. Also nicht erheblich mehr. Man muss aber dabei berücksichtigen, dass die Wahlen von März 1933 erheblich von den Nazis behindert wurden. Von freien und geheimen Wahlen konnte man nicht m ehr sprechen.

Wenn so die Wahlergebnisse in einer Nazi-Hochburg aussehen, dann wundere ich mich schon sehr.Dass Dresden eine Nazi-Hochburg gewesen sei, ist einfach Unsinn. Die beiden linken Parteien waren über die gesamte Weimarer Republik überdurchschnittlich stark und das bis zu den letzten Wahlen im März 1933. Die NSDAP gewann ihre Stimmen von den bürgerlichen Parteien, die immer mehr in die Bedeutungslosigkeit versanken. Dagegen waren die Wähler der SPD und KPD – das Industrieproletariat – den Nazis gegenüber resistent. Das Schwergewicht deren Wähler verschob sich nur von SPD zur KPD.

Dresden als Nazi-Hochburg ist eine freie Erfindung.
Ergebnisse der Reichstagswahlen 1919-1933 (im Reich)

Stimmenanteil in Prozent; Zahl der Abgeordneten in Klammern

Datum


KPD


USPD


SPD


Zentrum


BVP


DDP


DVP


DNVP


NSDAP


Sonstige

19. Januar 1919 a)


--


7,6
(22)


37,9
(165)


19,7
(91)


--


18,6
(75)


4,4
(19)


10,3
(44)


--


1,5
(7)

6. Juni 1920


2,1
(4)


17,9
(84)


21,6
(102)


13,6
(64)


4,2
(21)


8,4
(39)


14,0
(65)


15,1
(71)


--


3,1
(9)

4. Mai 1924


12,6
(62)


0,8
(0)


20,5
(100)


13,4
(65)


3,2
(16)


5,7
(28)


9,2
(45)


19,5
(95)


6,6b)
(32)


8,5
(29)

7. Dez. 1924


9,0
(45)


0,3
(0)


26,0
(131)


13,7
(69)


3,7
(19)


6,3
(32)


10,1
(51)


20,5
(103)


3,0b)
(14)


7,5
(29)

20. Mai 1928


10,6
(54)


0,1
(0)


29,8
(153)


12,1
(62)


3,1
(16)


4,9
(25)


8,7
(45)


14,2
(73)


2,6
(12)


13,9
(51)

14. Sept. 1930


13,1
(77)


0,03
(0)


24,5
(143)


11,8
(68)


3,0
(19)


3,8
(20)


4,5
(30)


7,0
(41)


18,3
(107)


14,0
(72)

31. Juli 1932


14,6
(89)


--


21,6
(133)


12,5
(75)


3,2
(22)


1,0
(4)


1,2
(7)


5,9
(37)


37,4
(230)


2,6
(11)

6. Nov. 1932


16,9
(100)


--


20,4
(121)


11,9
(70)


3,1
(20)


1,0
(2)


1,9
(11)


8,8
(52)


33,1
(196)


2,9
(12)

5. März 1933 c)


12,3
(81)


--


18,3
(120)


11,3
(73)


2,7
(19)


0,9
(5)


1,1
(2)


8,0
(52)


43,9
(288)




Datum


KPD


USPD


SPD


Zentrum


BVP


DDP


DVP


DNVP


NSDAP


Sonstige

[1] siehe

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2. Die Sache mit der Null oder

Der Geschichtsfälscher bezichtigt andere der Geschichtsfälschung

Von Günter Ackermann

Kommunisten-online vom 3, Februar 2010 – „Der Fall Dresden zeichnet sich durch eine Besonderheit aus. Es gab ja eine eingespielte Organisation im "Reich", die nach solchen Großangriffen in Aktion getreten ist, es gab klare Zuständigkeiten, und da gab es also nach jedem größeren Luftangriff, ob auf Hamburg, Pforzheim oder eben Dresden einen Abschlussbericht., der sehr detailliert für interne Zwecke Auskunft gab, wie viel Bomben sind abgeworfen, wie viel Gebäude sind zerstört worden, wie viele Menschen sind ums Leben gekommen. Nun gab es also sechs Wochen nach dem Angriff auf Dresden einen solchen vorläufigen Abschlussbericht, der eben eine Opferzahl von 25.000 insgesamt summierte. Und dieser Abschlussbericht ist nach 1945 verschwunden, er tauchte dann Anfang der 50er als dreiste Fälschung wieder auf, wo man aus diesem Bericht Zahlen zitiert, wo schlichtweg eine Null angehängt worden ist, wo aus geschätzten 25.000 Opfern 250.000 werden und auch Zahlen, die sich zu diesen 25.000 summieren bekommen schlichtweg eine Null angehängt."[1]
Das sagte der Militärhistoriker im Solde der Bundeswehr, Prof. Dr. Rolf-Dieter Müller. Müller ist Chef jener Kommission, die die „wahre Zahl“ der Opfer der Bombenangriffe auf Dresden herausfinden sollte, im Deutschlandradio am 22.01.2009.

Es fällt schon schwer, der Nachkriegsgeneration die Bombenangriffe auf deutsche Städte durch Alliierte Flugzeuge zu erklären, der Zerstörung Dresdens ist überhaupt nicht vermittelbar. Und es ist das Problem, denn jene, die diese Barbarei begingen, sollen jetzt unsere Alliierten in Afghanistan, Jugoslawien und anderen Teilen der Welt sein. Es stört ganz einfach das famose Bild von der westlichen Wertegemeinschaft. Da man aber die Realität der Angriffe auf Dresden nicht leugnen kann, muss man die Opferzahlen runter rechnen. Das warf der Zweck dieser Kommission unter Leitung des Herrn Müller.

Der famose Bundeswehrprofessor ist nämlich die personifizierte Wahrheitsliebe. (siehe)

Seine Gutachten nehmen es offenbar mit der Wahrheit nicht so genau, er erfindet schon mal frei.

Auch hier kann man die freie Erfindung bei genauem Hinsehen erkennen: „Nun gab es also sechs Wochen nach dem Angriff auf Dresden einen solchen vorläufigen Abschlussbericht, der eben eine Opferzahl von 25.000 insgesamt summierte. Und dieser Abschlussbericht ist nach 1945 verschwunden, er tauchte dann Anfang der 50er als dreiste Fälschung wieder auf, wo man aus diesem Bericht Zahlen zitiert, wo schlichtweg eine Null angehängt worden ist, wo aus geschätzten 25.000 Opfern 250.000 werden und auch Zahlen, die sich zu diesen 25.000 summieren bekommen schlichtweg eine Null angehängt.“

Hat Herr Müller je die verschwundene Urform des Polizeiberichts über die Opfer im Original gesehen? Hat er natürlich nicht, er kennt nur die angebliche Fälschung.

Woher weiß er, dass da eine Null hinten dran gehängt wurde um die Zahl der Opfer zu erhöhen?

Wer hat diese Fälschung gemacht?

Und warum wurde gefälscht?

Hier suggeriert Müller, dass die Fälscher die Kommunisten der DDR im Verein mit Goebbels gewesen seien: „Es ist einerseits, wie ich meine, der letzte Propagandasieg von Joseph Goebbels, dem es gelungen ist, unmittelbar nach dieser Katastrophe der Stadt in die internationale Öffentlichkeit hinein das Beispiel Dresden anzuprangern und mit spekulativ hohen Operzahlen zu verbinden. Das hat sich fortgesetzt zu Zeiten der DDR, wo man diese Propaganda jetzt gewendet hat gegen die, wie man so sagte, "angloamerikanischen Luftgangster", die sich jetzt mit Hitlers ehemaligen Generalen in der NATO zu einer erneuten Aggression gegen die "friedliebende DDR" und damit auch die Stadt Dresden rüsten.“

Natürlich in trauter Gemeinsamkeit mit Goebbels. Wie auch sonst?

Aber Müller kommt an anderer Stelle auf einen weiteren Fälscher. Und zwar den Adjutanten des Wehrmachtskommandeurs con Dresden, ein Major Matthes. Der schrieb nämlich in einem Bericht ans Führerhauptquartier, dass es 250 000 Tote gegeben habe. Aber Matthes schrieb nicht den Polizeibericht. Es ist nicht mal bekannt, ob Mathes den je gelesen hat. Wie kann Mathes der Fälscher sein?

Hinzu kommt, dass der Major Matthes, der es nach dem Krieg bei der Bundeswehr zum Oberstleutnant brachte, sein Leben lang die Opferzahl von 250000 bestätigte. Und Matthes hatte einen Vater, der bei der Dresdner Stadtverwaltung eine leitende Funktion hatte – auch noch nach dem Krieg – und der ging auch von dieser Opferzahl aus.

Wer also ist der Fälscher? Des scheint mir wahrscheinlicher, dass es der Professor Müller ist. Schon allein deshalb, weil der schon mehrfach beim Fälschen erwischt wurde.

G.A.

[1] Deutschlandradio