Mexiko: Sol Rojo kündigt neuen Tag des Kampfes an!

Wir publizieren eine inoffizielle Übersetzung einer Erklärung der Volksströmung Sol Rojo aus Mexiko, die zum Tag des Kampfes am 1. März aufruft. Für die Arbeiterklasse und die Werktätigen Den ursprünglich unterdrückten Völkern An die demokratische Lehrergewerkschaft der Sektion XXII An die Gewerkschaften und Schwesterorganisationen Auf nationaler und staatlicher Ebene durchleben wir schwierige Zeiten, die durch die zunehmende Reaktionarisierung des alten Staates und der verschiedenen Regierungsebenen gekennzeichnet sind. Es ist nicht mehr nur die fehlende Aufmerksamkeit für die Forderungen nach Gerechtigkeit, Arbeit, Gesundheit und Bildung, die seit Jahrzehnten von den bunt zusammengewürfelten Bürokratien aller Wahlparteien und ihren Regierungen normalisiert wurde. Dieses volksverachtende Verhalten ist nicht verwunderlich, wenn man bedenkt, dass es sich um Regierungen der Großbourgeoisie handelt, die im Dienste der Besitzer von Geld und politischer Macht stehen. Sie geben den vom Imperialismus diktierten Megaprojekten der Ausplünderung und des Todes nicht nur Kontinuität, sondern wollen sie jetzt als "große patriotische Werke" darstellen, obwohl diejenigen, die darüber entscheiden, dieselben internationalen Finanzzentren sind wie immer, die die Völker Mexikos mit Füßen treten, ausplündern, ausrauben und verletzen. Die Militarisierung des Landes, seiner Wirtschaft und seines öffentlichen Lebens ist inzwischen normal und steht über den wirklichen Wünschen der Bevölkerung. Sie wollen diejenigen, die ihre Hände und Stiefel immer mit dem Blut des Volkes gefüllt haben, beschönigen und als Helden darstellen; zu diesem Zweck werden sie mit der Kontrolle der Zölle, der Flughäfen, dem Bau von Regierungswerken und nun auch mit der Verwaltung und Betreuung der imperialistischen Megaprojekte der Ausplünderung und des Todes betraut, indem sie diese gegen das Volk "aufrüsten". Das Zuckerbrot und die Peitsche bleiben gleich. In den Morgennachrichten und in den Programmen der Wohlfahrtsverbände werden einem Volk, das dem wahren Gesicht der selbsternannten "vierten Transformation" zunehmend misstraut, Zuckerbrot und Peitsche vorgeworfen. Von den drei Regierungsebenen aus wird der Knüppel geschwungen, um diejenigen von uns zu kriminalisieren, zu verfolgen und zu unterdrücken, die die Praktiken des alten Staates anprangern und das Leben und die Rechte des Volkes gegen die Auferlegung seiner volksfeindlichen Politik verteidigen. MORENA-PRI und die anderen Wahlparteien sind genau das Gleiche; das haben wir immer gesagt und behaupten es auch heute wieder, angesichts der Wahlen von 2022 und 2024. Abstimmen ist nutzlos, Abstimmen löst nichts. Es ist der Kampf des organisierten Volkes, der die großen Veränderungen in der Geschichte herbeiführt. Das Volk, und nur das Volk, ist die treibende Kraft, die Weltgeschichte schreibt. Vor diesem Hintergrund hat unsere Organisation einen Beschluss gefasst: Den Tag des Kampfes zur Verteidigung des Lebens und der Rechte des Volkes zu initiieren, in Solidarität mit anderen gerechten Kämpfen, die auf staatlicher und nationaler Ebene den Prozess der Einheit der verschiedenen Widerstände gestärkt haben. Dieser Tag des Kampfes zur Verteidigung des Lebens und der Rechte des Volkes beginnt am 1. März und wird an den folgenden Tagen mit einer Reihe von Mobilisierungen und einem Sitzstreik in unserer Stadt fortgesetzt. Ziel dieser Aktionen und dieses Sitzstreiks ist es, die volksfeindliche Politik der Regierung des Bundesstaates Oaxaca und der Bundesregierung anzuprangern und die gerechten Forderungen des Volkes zu erheben; wir werden auch die Militarisierung anprangern, die sich in einen Krieg gegen das Volk verwandelt, durch den die Volksmassen kriminalisiert, verfolgt und unterdrückt werden, um ihren Kampf vergeblich zum Schweigen zu bringen. Seitens unserer Organisation setzen wir uns weiterhin für die Einhaltung und Erfüllung unserer fünf zentralen Punkte ein: 1. Stoppt den Krieg gegen das Volk und den Staatsterrorismus! Für die lebendige Präsentation des Genossen Dr. Ernesto Sernas García. Für die Bestrafung der materiellen und geistigen Urheber der Ermordung des Genossen Luis Armando Fuentes Aquino. Für den bedingungslosen Freispruch des Genossen Salvador Pinal Meléndez, der wegen Verbrechen angeklagt ist, die er nicht begangen hat, weil er sich dem Interozeanischen Korridor des Isthmus von Tehuantepec (CIIT) widersetzt hat. Aufhebung von Strafverfahren und Haftbefehlen gegen militante SolRojista-Mitglieder. 2. Für Gerechtigkeit für das Volk! Durchführung der Vorsichtsmaßnahmen für die aus San Miguel Copala vertriebenen Triqui-Familien. Einhaltung der UN-Leitprinzipien für Binnenvertreibungen. Unverzügliche Beilegung des Konflikts und Rechenschaftspflicht für hochrangige Staats- und Bundesbeamte, die dieses Phänomen durch vorgetäuschte "Friedensabkommen" zugelassen haben. 3. Gegen Enteignung und volksfeindliche Politik! Stornierung der Megaprojekte, die Enteignung und Tod bedeuten, wie z.B. das militärische Elektrizitätswerk SEDENA in San Blas Atempa, der Interozeanische Korridor, die Windparks und andere Megaprojekte, die den Völkern Mexikos schaden. Gegen die hohen Stromtarife und zur Unterstützung des Zahlungsstreiks des zivilen Widerstands. Für die Renationalisierung der nationalen Strom- und Energiewirtschaft aus einer demokratisch-populären Perspektive. 4. Für die Verteidigung der Löhne, der Vereinigungsfreiheit und des Streikrechts! Respektierung der Gewerkschaftsregistrierung und Ausweitung der allgemeinen Arbeitsbedingungen für die Sektion 9 der Nationalen Unabhängigen Gewerkschaft der Beschäftigten im Gesundheitswesen. Einhaltung des Tarifvertrags des Sindicato Único de Trabajadores de Telebachilleratos Comunitarios del Estado de Oaxaca. Achtung vor der Einsetzung des Sindicato Nacional Libre de los Trabajadores del Seguro Social. Unverzügliche Wiedereinstellung von entlassenen oder gekündigten Arbeitern im Gesundheitssektor. Für die Verteidigung von menschenwürdiger Arbeit und Löhnen für die Arbeiterklasse. Zur Verteidigung des Streikrechts. 5. Respektierung und Erfüllung der Rechte des Volkes! Zur Verteidigung von Land und Territorium, gegen die Latifundien. Zur Verteidigung der Autonomie der ursprünglichen Völker, ihres Rechts auf Selbstbestimmung, ihrer Versammlungen, ihrer Organisationsformen und ihrer eigenen normativen Systeme. Das Volk hat jederzeit das Recht, die Regierungsform zu ändern, um einen authentisch demokratisch-populären Charakter zu erhalten. Dies sind unsere Gründe, auf die Straße zu gehen, dies ist unser Wort. Wählt nicht, organisiert euch und kämpft! Nieder mit der bürgerlichen Wahlfarce! Nieder mit den imperialistischen Megaprojekten der Enteignung und des Todes! Stoppt den Krieg gegen das Volk! Stoppt die Militarisierung des Landes! Präsentiert Ernesto Sernas García lebendig! Luis Armando ist nicht gestorben, der Staat hat ihn getötet! Politische Gefangene, Freiheit!