DKP fordert Druck auf Ukraine

Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP, forderte am Montag unter der Überschrift »Schluss mit dem Krieg der Ukraine gegen den Donbass!« die international nicht anerkannten »Volksrepubliken« Donezk und Lugansk in Verhandlungen mit einzubeziehen: Seit fast acht Jahren führt die ­Ukraine einen Krieg gegen den Donbass, die immer wieder vereinbarten Waffenstillstände hat sie nie eingehalten. Seit dem 17. Februar ist aber eine Eskalation von seiten der Ukraine festzustellen, wie es sie seit Jahren nicht gegeben hat. Die Angriffe im Stellungskrieg haben um ein Vielfaches zugenommen, es gibt Tote und Verletzte, Wohnraum und In­frastruktur werden bewusst zerstört, für ganze Ortschaften fällt die Strom- und Wasserversorgung immer wieder aus. Es ist zu befürchten, dass es einen Versuch geben könnte, die Volksrepubliken gewaltsam einzunehmen. (…) Von NATO- und EU-Seite und von den USA wird dies alles offensichtlich gebilligt, denn es gibt keinerlei Versuche, die Ukraine mit dem Donbass an den Verhandlungstisch zu bringen – auch nicht von der Bundesregierung, obwohl Deutschland einer der Garantiestaaten der Minsker Vereinbarungen ist (…). Diese Vereinbarungen (des Minsker Abkommens, jW) werden seit sieben Jahren von der Ukraine mit westlicher Unterstützung ignoriert. Die Regierung äußert offen, dass sie nicht die Absicht hat, mit den Regierungen der Republiken des Donbass direkt zu verhandeln oder zusammenzuarbeiten, nicht einmal im Rahmen der Gewährleistung eines Waffenstillstands. Vor diesem Hintergrund hat das Parlament der Russischen Föderation, die Staatsduma, auf Antrag der Kommunistischen Partei der Russischen Föderation (RF) den Beschluss gefasst, den Präsidenten der RF aufzufordern, die Donezker und die Lugansker Volksrepublik offiziell als selbständige Staaten anzuerkennen. (…) Diese Entscheidung der Staatsduma ist eine Folge des Boykotts jeglicher Verhandlungen mit dem Donbass durch die Ukraine und im Grunde auch eine Folge des vom Westen unterstützten und betriebenen nationalistischen Staatsstreichs im Jahre 2014 in der Ukraine. Sie ist eine Anerkennung der Ablehnung dieses Staatsstreichs durch die Bevölkerung des Donbass im Rahmen eines Referendums. Eine Lösung kann nach wie vor nur in direkten Verhandlungen zwischen den Konfliktparteien bestehen. Wir fordern daher von der Bundesregierung: Keine politische, finanzielle und militärische Unterstützung für das nationalistische ukrainische Regime! Die Bundesregierung muss als Garantiestaat der Minsker Vereinbarungen Druck auf die Ukraine ausüben, die Angriffe sofort einzustellen und unmittelbar mit den Vertretern der Volksrepubliken des Donbass zu verhandeln. Die den Friedensnobelpreis tragende Organisation IPPNW forderte am Montag konkrete Schritte zur Lösung des Konfliktes zwischen der NATO und Russland: (…) Die Ärzt*innenorganisation spricht sich für ein Moratorium der Aufnahme weiterer NATO-Staaten aus. Außerdem sei eine Konferenz für gemeinsame Sicherheit und Kooperation notwendig, um über eine neue europäische Sicherheitsarchitektur sowie Kooperation beim Klimaschutz zu verhandeln. Bundeskanzler Olaf Scholz betonte bei seinem Treffen mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin zur Frage zur Aufnahme der Ukraine in die NATO, dieses Thema stehe in ihrer beider Amtszeit nicht auf der Tagesordnung. Auf europäischer Ebene könnte die »Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa« ein Forum für Prävention und Dialog bieten. (…)