Gegen die Abwälzung der Kosten des Kriegs auf die Arbeiterklasse! Für einen kostenlosen Nahverkehr, Abschaffung der Mehrwertsteuer und Stromkostenübernahme!

Der Krieg, den der russische Imperialismus am 24. Februar 2022 gegen die Ukraine losgebrochen hat, lastet schwer auf dem ukrainischen Volk. Unsere Klassenbrüder und Klassenschwestern in der Ukraine werden zu Tausenden vertrieben, als Kanonenfutter missbraucht und ermordet. Aber auch außerhalb der Ukraine hat der Krieg seine Auswirkungen – auch hier in der BRD. Der Krieg hat die Auswirkungen der Wirtschaftskrise noch einmal beschleunigt. So ist der Krieg nicht die Ursache, aber Beschleuniger von Preiserhöhungen und Inflation. Dadurch ist er hier vor allem im Geldbeutel vieler zu spüren, denn alles Mögliche wird teurer. Der Preis für Öl hat sich in der ersten Kriegswoche um ein Viertel erhöht, was für noch höhere Spritpreise sorgt. Diesel war zwischenzeitlich bereits teurer als Benzin und beide liegen über zwei Euro. Die Preise der grundlegendsten Lebensmittel wie Brot oder Nudeln sind seit Anbruch des Krieges ordentlich in die Höhe geschossen. Alltägliche Verbrauchsgüter wie Toilettenpapier, Seife oder Waschmittel sind ebenfalls teurer geworden. Das hat vor allem zwei Gründe. Zum einen ist die Ukraine wichtiger Produzent für Weizen und anderes Getreide. Russland und die Ukraine stellen zusammengerechnet mehr als ein Viertel des weltweiten Weizens her. Durch den Krieg entsteht nun ein Mangel, der bisher für eine Verteuerung von Weizen in Höhe von knapp 10 Prozent gesorgt hat. Diese werden letztendlich auf den Konsumenten, die Arbeiter und das Volk, abgewälzt. Zum anderen sorgt der durch den Krieg ausgelöste weltweite Anstieg der Energiepreise nicht nur dafür, dass Heizen und Autofahren teurer wird, sondern auch die Herstellung aller Produkte, für die Energie aufgewandt werden muss. Schon vor Anbruch des Krieges waren die Preise durch Inflation und Verteuerung von Rohstoffen hoch. Lebensmittel waren im Januar 2022 im Durchschnitt 5,3 Prozent teurer als im Vorjahr. Mit dem Krieg hat sich die Situation nur noch weiter verschärft. Doch statt einen Ausgleich zu schaffen oder Preise niedrig zu halten, wie durch eine Abschaffung der Mehrwertsteuer, kostenlosen Nahverkehr, eine Grundsicherung für alle, Subventionen von grundlegenden Nahrungsmitteln, die bei den Ärmsten der Bevölkerung ankommen und nicht mehr Geld in Kassen der großen Monopole spülen, Heizkosten von Hartz-IV-Empfängern und Geringverdienern zu übernehmen, nutzen die deutschen Imperialisten den Krieg für ihre eigenen Interessen. Vor allem treibt die kriegstreiberische deutsche Regierung unter der Führung des Gangsters Olaf Scholz nun die Militarisierung voran. Ganze 100 Milliarden Euro werden jetzt als sogenanntes Sondervermögen in die Bundeswehr gepumpt, um die Angriffskapazitäten der imperialistischen deutschen Armee zu erhöhen. Gleichzeitig sprechen sie über eine Reaktivierung der Wehrpflicht, um uns in ihrer mörderischen Armee verheizen zu können. Mit verlogener Kriegspropaganda rechtfertigen sie ihre Schritte, während die Arbeiter und das Volk in weiteres Elend gestürzt werden. Die Kosten für ihre Militarisierung und für den imperialistischen Krieg müssen jetzt vor allem wir tragen, die Arbeiterklasse. Der Preis, den der Krieg erfordert, wird auf uns abgewälzt. Ob es die erhöhten Preise sind oder die 100 Milliarden für die Bundeswehr, die von unseren Steuergeldern gezahlt werden.Es ist der Preis für einen Krieg, der nicht unser Krieg ist, der nicht in unserem Sinne ist, ganz im Gegenteil. Niemalswird ein Krieg der Imperialisten uns dienen, denn sie vergießen das Blut unserer Klasse für ihre mörderischen Interessen.Wir tragen diesen Krieg nicht mit, müssen die Aufrüstungspläne bekämpfenund dürfen uns die Abwälzung der Kosten des Krieges nicht gefallen lassen. Unsere Antwort ist der Widerstand, denn es heißt „Klasse gegen Klasse“ und „Krieg dem Krieg“. Wir müssen diesem Widerstand Ausdruck verleihen und den imperialistischen Kriegstreibern den Kampf ansagen. Nieder mit dem imperialistischen Krieg! Nieder mit der kriegstreiberischen Regierung! Kein Mensch und kein Cent für die Bundeswehr! Rotes Frauenkomitee Bremen März 2022 Geschrieben von refa 12. März 2022