BRD: Bundesregierung will 100 Milliarden Sondervermögen für die Bundeswehr

Vor gut einer Woche berichteten wir bereits darüber, dass die deutschen Imperialisten zukünftig deutlich mehr Geld für den Verteidigungsetat bereitstellen wollen. Gemäß dem, was im Koalitionsvertrag der Ampelregierung beschlossen wurde, soll das sogenannte 2 Prozent Ziel der NATO erfüllt werden, das besagt, dass 2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes in die Streitkräfte investiert werden sollen. Mindestens 73 Milliarden Euro wären das jährlich, während der Etat im letzten Jahr noch bei 46 Milliarden lag. Mit der Situation in der Ukraine, wo der russische Imperialismus am 24. Februar einen blutigen Angriffskrieg gestartet hat, hat sich die Situation nochmals verändert. Auch wenn sich die deutschen Imperialisten diesen Krieg in diesem Moment nicht gewünscht haben, versuchen sie jetzt den größtmöglichen Profit herauszuholen. Vor allem bietet dieser Krieg eine Steilvorlage zur Rechtfertigung der Erhöhung der Militärausgaben und damit zur Erfüllung des 2 Prozent Ziels. Der Propagandavorstoß der deutschen Kriegstreiber begann schon mit der Aussage des Bundeswehrheeresinspekteurs Alfons Mais, der die Bundeswehr am 24. Februar kurz nach Ausbruch des Krieges als „blank“ bezeichnete. Die Bundeswehr sei einem Krieg nicht gewachsen, sei nicht stark genug, um abschreckend zu wirken. Die alte Leier wurde neu aufgesetzt und so wurde der Kurs der Propaganda in Richtung Aufrüstung gelenkt. Das 2 Prozent Ziel war der imperialistischen Mörderbande aber nicht genug, sodass die Bundesregierung am gestrigen 27. Februar veranlasste, dass ein 100 Milliarden Euro schweres sogenanntes Sondervermögen für die Bundeswehr auf den Weg gebracht wird. Mafioso-Kanzler Olaf Scholz sagte, Deutschland werde: „von nun an - Jahr für Jahr - mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in unsere Verteidigung investieren". Im Bundestag herrschte allgemeine Einigkeit darüber, dass ein solches Sondervermögen richtig sei und die Vertreter der unterschiedlichen Fraktionen der Bourgeoisie sprachen sich dafür aus. Besagtes Sondervermögen soll sogar im Grundgesetz verankert werden. Es sind Krokodilstränen, die die deutschen Imperialisten jetzt wegen des Krieges in der Ukraine vergießen. Auch, wenn sie wie schon gesagt diesen Krieg nicht wollten, wissen sie ihn für sich zu nutzten. Das Hochrüsten des deutschen Imperialismus, dessen Geschichte von Krieg und Völkermord geprägt ist, ist immer ein Hochrüsten gegen das internationale Proletariat und die Völker der Welt. Geschrieben von refa 28. Februar 2022