Korruption in Österreich: Karmasin als Bauernopfer?

Am Mittwoch, den 2. März, wurde Sophie Karmasin, Ex-ÖVP Ministerin festgenommen. „Ein Paukenschlag“, „ein Knalleffekt“, wie die „erstmalige“ U-Haft für eine Ex-Ministerin in den Medien betitelt wurde, … oder doch eher eine Blendgranate? „Nach gerichtlicher Bewilligung erfolgt in diesem Zusammenhang am 2. März 2022 die Festnahme einer Person wegen Tatbegehungs- und Verdunkelungsgefahr“ (1) , so der richterliche Bescheid. Dazu geführt haben die in der Woche zuvor gemachten umfangreichen Aussagen von ihrer früheren persönlichen Assistentin Sabine Beinschab. Die Vorwürfe wiegen schwer und reichen von Geldwäsche, über Korruption, Untreue, bis Beihilfe zur Bestechlichkeit. Karmasin habe einen enormen Schaden für die Republik Österreich angerichtet, heißt es in der Anklage. Beinschab gestand 13 Studien, die offiziell für das Finanzministerium gemacht wurden, in Wahrheit für Ex-Kanzler Sebastian Kurz gemacht zu haben. Der Schaden, der daraus für den Steuerzahler entstand, solle den Wert von 300.000 Euro übersteigen. Der Auftraggeber sei Kurz gewesen, um in den Medien eine gesteuerte Veröffentlichung zu erreichen. Doch der Sumpf ist bei Weitem tiefer. Neben der offensichtlichen Verbindung zu Ex-Kanzler Kurz, gibt es auch Verstrickungen zur SPÖ und ein Offenlegen einer Vorgehensweise, wie Beinschab sagt, die „nichts Neues“ gewesen sei (2). Schon während ihrer Tätigkeit als Meinungsforscherin zwischen 2011 und 2013 sei Karmansin für Studien für die Tageszeitung heute verantwortlich gewesen. Zu diesen Studien seien, so Beinschab, „sehr deutlich Wünsche der SPÖ kommuniziert“ worden, „in welche Richtung die Ergebnisse der Umfragen zu Gunsten der Wünsche der SPÖ verändert werden sollen“ (3). Auch die Bevölkerung ist von Meldungen dieser Art nicht mehr schwer schockiert, allzu bekannt ist der stinkende Sumpf aus Korruption der herrschenden Politik. Dass ÖVP und SPÖ am häufigsten im Korruptionssumpf auftauchen verwundert auch niemanden, sind es doch die beiden Großparteien die über Jahrzehnte hinweg ihre Fraktionen, sei es in Industrie, Institutionen oder in der Medienlandschaft bedienen. Es ist auch nur die halbe Wahrheit, wenn der Standard nun titelt „Erstmals U-Haft für Ex-Ministerin“. In der zweiten Republik gibt es da zwei ganz prominente Vorgänger, wo es nicht bei einer U-Haft blieb, sondern auch eine Verurteilung folgte: Franz Olah und Ernst Strasser. Franz Olah (SPÖ) veruntreute Gelder des ÖGB im Zusammenhang mit der Gründung der Kronen Zeitung. Er wurde 1969 zu einem Jahr, wie das Urteil damals hieß, schweren Kerker verurteilt. Ernst Strasser (ÖVP) wurden wegen Bestechlichkeit zu vier Jahren unbedingter Haft verurteilt. Strasser war damals Ex-ÖVP Innenminister, Olah Ex-SPÖ Innenminister. Es ist also sicherlich nur die halbe Wahrheit, wenn der Standard skandalisiert „Noch nie in der Geschichte der Zweiten Republik wurde ein ehemaliges Regierungsmitglied wegen Tatbegehungs- und Verdunkelungsgefahr während eines laufenden Ermittlungsverfahren verhaftet.“ (4) Es mag stimmen, was ein laufendes Verfahren betrifft, aber sollte nicht eher skandalisiert werden, dass schon wieder (anstatt „noch nie“) ein Ex-Minister wegen Korruption verhaftet wurde? Die Mainstream-Medien wollen jeden neuen Korruptionsskandal als „den schlimmsten“ darstellen. Das bringt gute Schlagzeilen, verschleiert jedoch die Kontinuität solcher Fälle. Wenig überraschend ist in vielen der vergangenen und aktuellen Fälle von Korruption die enge Verstrickung mit den Monopolmedien. Sei es die Inseraten-Affäre rund um Kurz, die Vorwürfe gegen die SPÖ im Zusammenhang mit der Tageszeitung heute, der historische Fall von Ex-Minister Olah, oder schlichtweg die „legale“ Presseförderung, Medienfinanzierung … sie alle dienen den Herrschenden darin, ihre Interessen durchzusetzen, ein Schelm nur würde behaupten um zu verschleiern, zu lügen, zu kontrollieren. Als Lenin, der Revolutionsführer in Russland des frühen 20. Jahrhunderts, dazu aufrief eine „gesamtrussische Zeitung“ zu schaffen, schrieb er zur Frage der Presse: „Die Presse ist bei uns schon längst eine Macht geworden – sonst würde ja die Regierung nicht zehntausende Rublen ausgeben, um die Presse zu bestechen (…)“ (5). Er rief dazu auf, eine Zeitung der Enthüllung zu schaffen, keine „neutrale“, sehr wohl parteiisch, aber auf Seite der Arbeiterklasse und breiten Bevölkerung. Auch „nichts Neues“ also. Bemerkenswert ist in diesem Fall aber auch, wie sehr die Aufmerksamkeit nun alleine auf Karmasin gezogen wird. Ist Kanzler Kurz nun völlig außen vor, was wurde aus dem Finanzminister Schmid, um dessen Ministerium es sich immerhin handelte…? Und was wurde eigentlich aus den Vorwürfen der Korruption gegen Siegfried Wolf, der nun erneut um Steuergelder für Steyr Automotive in Form von Kurzarbeit bis Juni ansuchte …? Mit dem Fall Karmasin wird zweifelsohne weiter Licht in den Schatten gebracht, doch sollte man sich keiner Illusion hingeben, es würde zur Trockenlegung des Sumpfes dienen. Eine Verurteilung Karmasins wäre in den Augen vieler zu Recht nichts anderes als ein Bauernopfer für zahlreiche andere Köpfe in der ÖVP. Das macht so einen Prozess sicherlich nicht unwichtig, doch sollte es keine Illusionen darüber geben, dass der Sumpf an Korruption in seiner ganzen Pracht und Vielschichtigkeit ausgehoben werden könne, zu fest ist er doch Bestandteil des kapitalistischen Systems. (1) ORF III Aktuell, 3.3.2022, Ex-ÖVP Familienministerin Karmasin festgenommen. (2) Wiener Zeitung: Beinschab bestätigt teils Vorwürfe. 25.2.2022 (3) ebd. (4) Der Standard: Ersmals U-Haft für Ex-Ministerin: Was die Kausa Karmsin für Kurz und die ÖVP bedeutet. 4.3.2022 (5) Lenin: Was tun. 1902