Heraus zum 18.März! Stoppt die Zensur gegen Musa Asoglu und alle Gefangene in Billwerder!

Samstag, den 19.März 2022 14-16 Uhr vor dem Knast Billwerder, Dweerlandweg 100, 22113 Hamburg Anläßlich des 18.März, dem Tag des politischen Gefangenen, wollen wir wieder vor dem Knast in Billwerder demonstrieren. Warum? Vor allem protestieren wir gegen die Schikanen von Musa Asoglu und waren deshalb schon dreimal vor dem Knast in Billwerder: Letztes Jahr am 18.März, dann am 30.Oktober und zuletzt Silvester. Wer ist Musa? Er ist ein linker Aktivist mit türkischen Wurzeln und lebt seit seiner Kindheit in Europa. Gegen den Genossen Musa Aşoğlu war sowohl von der Türkei, als auch von der USA ein Kopfgeld ausgesetzt. Die BRD hat ihn deswegen im Dezember 2016 verhaftet und zu sechs Jahren und neun Monaten wegen des §129b (Mitgliedschaft in einerer terroristischen Vereinigung im Ausland) verurteilt. Seine Verhaftung wird auch damit begründet, dass er in der sozialistischen DHKP-C tätig gewesen sein soll. Knastbedingungen Seit seiner Inhaftierung ist er Sonderhaftbedingungen ausgesetzt: Erst der Isolalionsfolter im Untersuchungsgefängnis Holstenglacis und jetzt einer starken Zensur in Billwerder. Abteilungsleiterin Frau Candan teilte Musa folgendes mit: „Ich werde ehrlich zu Ihnen sprechen. Pflegen Sie bitte keine Hoffnungen! Sowohl die 2/3 Entlassung, als auch der offene Vollzug und die gelockerten Maßnahmen sind für Sie ausgeschlossen. Ihre gesamte Strafe werden Sie unter strengen Haftbedingungen verbüßen…… So erscheinen mir die Befehle von oben.“, Kürzlich konnte Faruk Ereren, der neun Jahre in der Türkei und sieben Jahre hier eingesperrt war, ihn nicht besuchen. Zensur gegen alle Gefangene in der JVA Billwerder Hamburg Musa teilte uns telefonisch mit, dass der Bezug von Büchern und Zeitschriften in diesen Knast nur über zwei bürgerliche Buchläden möglich ist. Über Amazon geht das auch nicht mehr , weil über diesen Versand angeblich Drogen in den Kerker geschickt worden sind. Wir sehen das als billigen Vorwand, um den Knast weiter dicht zu machen. Schon nach der Kundgebung im März wurden die Proteste mit ähnlichen Vorwürfen diffamiert. Weitere Beispiele Er bekommt seit über einem Jahr das „Gefangenen Info“ nicht. Die Zensur gegen Musa geht soweit, dass er selbst nicht schreiben darf, dass er ein politischer Gefangener ist, obwohl er in einem im politischen Schauprozess verurteilt wurde. Er darf auch nicht äußern, dass er in Isolationshaft zwanzig Monate im Untersuchunggefängis am Holstenglacis eingesperrt war und erfolgreich dagegen an kämpfte! Diese Angriffe nickt das Gericht ab Türkische Texte erhält er wegen des zu „hohen Kontrollaufwand“ weiterhin nicht. Musa hatte deswegen vor dem zuständigen Landgericht der 7. Strafkammer in Hamburg geklagt. Diese Klage ist abgelehnt worden, damit ist die Zensur von der Klassenjustiz endgültig „verrechtlicht“ worden. In dem besagten Schreiben ging es überwiegend um ein Kochrezept. Für diese Klage wird Musa wahrscheinlich auch noch 500,00€ blechen müssen. Funktion der Zensur: Christa Eckes hat 1988 als Gefangene aus der RAF damals festgestellt: „Wenn die Post nach der Urteilsrechtkraft über die Knast ( aber auch Extra-) Zensur geht, ist die zeitliche Verzögerung im Allgemeinen nicht mehr so extrem, aber es laufen dann gezielte Vorstöße gegen konkrete Brief- und Besuchskontakte. Und außerdem bildet sich darin, wie sie damit verfahren, auch immer was von der allgemeinen politischen Situation und Kräfteverhältnis ab. Die Gefangenen sind eben immer greifbar, und Manipulationen bei brieflichen Kommunikation sind ein einfaches und einschneidendes Mittel gerade unter den Bedingungen der Isolation.“ (1) Briefwechsel: Christa Eckes Hüsseyin Celebi -edition cimarron, Seite 21 Musa betont immer wieder, das es nicht um eine Kampagne gehe, welche sich nur mit seiner Person befasst, sondern um bessere Bedingungen für alle Gefangenen! Er freut sich über Post! Er versteht auch Deutsch! Stoppt die Zensur gegen alle Gefangenen in Billwerder! Solidarisiert Euch mit Musa Asoglu und macht der Anstaltsleitung der JVA Billwerder Dampf! Heraus zum 18.März! Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen Hamburg