Stuttgart: Mehrere hundert protestierten gegen Wohnungsnot und Immobilien-Spekulanten

Am 26.3.22 hatten die Mieterinitiativen Stuttgart und eine Reihe weiterer Organisationen zu einer Aktion gegen Wohnungsnot und die davon profitierenden Immobilien-Spekulanten aufgerufen. Im Fokus stand bei den Reden allerdings die Stadt Stuttgart selbst, die mit ihrer unsäglichen Wohnungspolitik massiv dazu beiträgt, dass immer mehr bezahlbarer Wohnraum durch Abriss, Umwandlung in Eigentumswohnungen usw. vernichtet wird. Über ihre städtische Wohnungsbaugesellschaft SWSG profitiert sie selbst von der katastrophalen Wohnungsnot. Mehrere hundert nahmen an der Aktion auf dem Erwin-Schoettle-Platz teil und zogen dann gemeinsam bis zum Marienplatz. Die Reaktionen der Anwohner zeigten deutlich deren Sympathie für diese Aktion. Gerade in dem Stadtteil, in dem die Aktion stattfand, sind viele betroffen. Wir verteilten unser Flugblatt „Wohnungspolitik der Landeshauptstadt Stuttgart – ein Verbrechen! Trotz Wohnungsnot – Stuttgart reißt für Mietprofite Wohnungen ab!“, das viel Zuspruch fand.

„Bitches brauchen Rap“?

Hip Hop entstand Anfang der 70‘er in den Ghettos von Harlem in New York City, als Teil des Kampfes des Volkes gegen die herrschende Klasse, im Ursprung vor allem der Afroamerikaner, die in diesen Ghettos lebten. Die ersten Frauen, die sich in dieser sehr männlich dominierten Szene durchsetzen, nutzten den Rap auch als Instrument im Kampf gegen ihre spezielle Unterdrückung durch das Patriarchat und zeigten eine zwar bürgerliche, aber dennoch feministische Grundhaltung, in der also tatsächlich eine Gleichstellung von Männern und Frauen dargestellt wurde. Anfang der 80‘er begann sich die Musikindustrie vermehrt für Hip Hop zu interessieren, und Anfang der 90‘er hat sich Hip Hop international etabliert und ist bis heute, vor allem für die Jugend, die wohl relevanteste Kulturform. Mit der Kommerzialisierung des Hip Hops hat sich dieser mehr und mehr von seinem Ursprung entfernt, die Ideen wurden zunehmend abstrakter dargestellt, bis hin zu ihrer vollkommenen Verwirrung, dass es bald nicht mehr darum ging, sich gegen die Herrschenden zu wehren, sondern viel mehr propagiert wird, dass, wenn man aus dem Ghetto kommt, man nur genug Arschloch sein muss, um selbst „Para machen“ zu können. Eine solche Verwirrung ist ebenso im „female Rap“ zu beobachten. Frauen, die selbst rappten, waren lange eher ein Randphänomen im Hip Hop, auch wenn sie in Text und Video häufig sehr präsent waren, spätestens mit der Etablierung des Gangster Raps Mitte der 80er Jahre, welcher ein Drogenboss- und Zuhälterdasein im großen Stil abfeiert, wozu es essenziell scheint, auch ein extrem patriarchales Frauenbild zu vermitteln. Wichtige Beispiele für erste Rapperinnen, welche tatsächlich eine grundlegend feministische Haltung verkörperten, waren Ende der 80‘er unter anderem Queen Latifah oder bald darauf Salt’n’Pepa, auch wenn es bei Salt’n’Pepa bereits Ansätze gibt, den Fokus bei der eigenen Inszenierung primär auf die weibliche Sexualität zu setzen. Diese Tendenz verfestigt sich Anfang der 2000er mit Lil‘ Kim, die sich in Inhalt und Form nahezu darauf beschränkte, ein sexuelles Wesen zu sein und damit extrem erfolgreich war und z.B. mit Magic Stick (feat. 50 Cent) als erste Frau die Spitze der US-Billboard Hot Rap Tracks erreichte. Auch wenn Rapperinnen wie Missy Elliott sich bereits vor ihr „Bitch“ genannt und dies als Selbstbewusstsein bezeichnet haben, hat auch besonders Lil‘ Kim diese Idee weiter popularisiert. Begriffe wie „Bitch“, „Hoe“ usw., welche vor allem auch im Gangster Rap gerne benutzt werden, um „Gegenstände, die man ficken und dann entsorgen“ kann zu beschreiben, sich „zurück zu nehmen und sie positiv besetzten“ zu wollen, ist genauso absurd wie falsch, denn Sprache schafft keine Realität. Genauso, wie sich die Tatsache zunutze zu machen, dass „geile“ Frauenkörper sich gut verkaufen lassen, von recht durchtriebenem Geschäftssinn zeugt – nicht anders als bei den männlichen Kollegen auch –, wird dies aber als feministisch bezeichnet, weil man zu seinem durchoperierten Körper stehe. Das ist pure Heuchelei. Dennoch gab der Erfolg dieser Form des „female Raps“ ihnen „Recht“, und alle, die danach kamen, um erfolgreich zu sein, wie z.B. Nicki Minaj, Cardi B und Megan Thee Stallion, mussten dieses Auftreten und Aussehen grundsätzlich nur noch perfektionieren, bzw. auf die Spitze treiben. Sodass man sich nach jedem neuen Musikvideo wundert, wie dies in Frage der Größe der Ärsche, dem Mangel an Kleidung und der Anstößigkeit der Texte beim nächsten Mal noch zu überbieten ist. Das heißt, diese Frauen reduzieren ihre ganze Existenz darauf, dass sie „geil“ aussehen und unglaublich sexuell aktiv sind. Und das wird dann von manchen als selbstbestimmt und feministisch gefeiert. Auch in Deutschland wollen natürlich immer mehr Frauen nach diesem Vorbild Kariere machen. Das erfolgreichste Beispiel dieser Art ist momentan Shirin David. Sie hat gerade ihr zweites Album „Bitches brauchen Rap“ veröffentlicht und knackt damit Rekorde wie keine ihrer Vorgängerinnen aus Deutschland. In ihrem ersten Album „Supersize“ hat sie sich vor allem darauf konzentriert, ihren Körper in teuren Markenklamotten zu präsentieren und klarzustellen, dass sie deswegen eine selbstbestimmte „Bitch“ sei. Mit dem Hype musste sie aber auch viel Kritik ernten, da sie technisch nicht besonders gut sei, was dank Autotune heute niemand mehr sein muss, allerdings wirft man ihr im Speziellen vor, dass sie vorher bereits anderweitig Karriere gemacht hat und nur Rap macht, um den Goldesel weiter zu melken, und auch keinen ihrer Songs selber schreibe; zudem gebe sie ein schlechtes Vorbild ab, vor allem, da sie ursprünglich aus der Youtube-Szene komme, die sich bekanntlich sehr junger Zuschauer erfreue. So weit, so richtig, auch wenn diese Vorwürfe größtenteils generell auf heutigen Deutschrap zutreffen. In ihrem neuen Album möchte sie nun allen „Hatern“ den Wind aus den Segeln nehmen, indem sie mehrfach betont, dass sie immer dazu gestanden habe, dass ihre Musik „Teamwork“ sei, sie dennoch früh eine musikalische Ausbildung erhalten habe, und – wie es im Hip Hop mittlerweile fast schon zum guten Ton dazu gehört – selbst auch aus dem Hamburger Viertel Bramfeld komme und in ärmsten Verhältnissen aufgewachsen sei. Des Weiteren bemüht sie sich über das gesamte Album, ihre vermeintlich feministische Idee irgendwie zu verteidigen. In ihrem Song „Ich darf das“ z.B. will sie deutlich machen, dass sie sich vom alten Rollenbild emanzipiert habe, mit Lines wie „Bitch, ich bin kein Housewife – Werfe ihm mein Höschen zu, so schmeiße ich den Haushalt“ oder auch im Refrain: „Ob ich darf? Ja, ich darf das – pech Ob ichs mach? Ja, ich mach das – echt Ob ichs hab? Ja, ich hab das – Recht Immer zu tun und zu lassen, was ich will, yeah.“ Was also auch hier in Video und Text sehr deutlich vermittelt wird, ist statt der tatsächlichen Gleichstellung von Männern und Frauen in allen Rechten und Pflichten, dass die Frau ihre Emanzipation erlange, in dem sie ihre Sexualität als ihre hauptsächliche Qualifikation annehme, und je mehr sie diese Qualifikation zu optimieren wisse, desto erfolgreicher werde sie sein und desto mehr werde sie in der Postion sein, sich genauso verantwortungslos und respektlos verhalten zu können, wie Männer es in dieser patriarchalen Gesellschaft können. In einer anderen Line heißt es: „Selbst, wenn du einen kleinen Arsch hast, Shake Booty, Babygirl, denn du darfst das“, demnach ist man mit einem kleinen Arsch also weniger Frau, bzw. ein Babygirl, aber tolerant, wie Shirin ist, kann sie über diesen „Makel“ hinweg sehen und erlaubt einem, trotzdem bei den „richtigen“ Frauen beim „Booty shaken“ mit zu machen. Damit wird suggeriert, dass der Körper einer Shirin David, von dem man nur ahnen kann wie viel er gekostet hat, um dieses unrealistische Bild eines Männertraums zu werden, von großen Brüsten, riesigem, glatten Arsch, Wespentaille und schlanken Beinen, nicht nur erstrebenswert ist, wenn man erfolgreich sein will, sondern der Norm eines Frauenkörpers entsprechen würde. Dies sind nur wenige Beispiele von einigen Rapperinnen, die ein sehr falsches Verständnis von Feminismus verbreiten, welches aus dem kommerzialisierten Hip Hop der Yankees stammt, die sich mehr oder weniger stark ausgeprägt, aber bei allen erfolgreicheren Frauen im Hip Hop wiederfinden lassen. Wenn man sich bewusst macht, was für einen Einfluss Hip Hop die letzten Jahrzehnte gehabt hat, ist logisch, dass diese Einflüsse auch am Denken von vielen von uns nicht spurlos vorbei gegangen sind. Und natürlich geht es nicht darum, dass es einen zur besseren Feministin macht, wenn man sich gar nicht für sein Äußeres interessiert, sein Leben lang nur einen Sexpartner hat oder gar in Keuschheit lebt, genau wie diese Dinge Männer nicht zu patriarchalen Schweinen machen, sondern darum, dass diese Dinge weder das Dasein einer Frau noch das eines Mannes bestimmen. Um das Patriarchat tatsächlich zu zerschlagen, müssen Frauen Schwestern in Waffen sein, mit gleichen Rechten aber auch Pflichten, keine „Bitches“. Dafür braucht es eine proletarische Frauenbewegung, denn dass Patriarchat lässt sich nicht im Imperialismus einfach abschaffen. Der Versuch kann, wie sich anhand des Beispiels Hip Hop gezeigt hat, nur eine trügerische Illusion des Fortschritts schaffen. Die Hip Hop Kultur in ihrem Ursprung, die aus dem Volk und für das Volk entstanden ist, ist natürlich nicht Ursache der Degeneration, sondern Leidtragende, daher ist es auch höchste Zeit für mehr proletarischen Hip Hop.

Repression: Solidarität heißt Weitermachen

Am vergangenen Dienstag fanden zeitgleich in mehreren Städten im grün-schwarz regierten Baden-Württemberg Hausdurchsuchungen statt, unter anderem von einer Person, die im Linken Zentrum Lilo Herrmann lebt. Sie bauen auf fadenscheinigen Vorwürfen auf, bei denen es um die Beteiligung an Aktionen gegen die faschistische Gruppe „Identitäre Bewegung“ und um eine angebliche Beteiligung an der sogenannten „Stuttgarter Krawallnacht“ gehen soll. Diese aktuellen Ereignisse sind dabei nur das neueste Kapitel im Agieren der Repressionbehörden gegen linke Aktivist*innen und Strukturen. Das rechte Auge zuzudrücken, während man solch harte Vorgehensweisen gegen Antifaschistinnen und Kommunistinnen einsetzt, hat Kontinuität. Wir erinnern uns noch gut daran, als 2020 in Hamburg 28 Hausdurchsuchungen – als Teil des größten Verfahrens gegen eine linke Organisation in Deutschland seit Jahrzehnten – stattfanden. Ziel des Angriffs der Staatsgewalt, der mit dem „Schnüffel-Paragraphen“ 129a geführt wurde, war der Rote Aufbau Hamburg. Der Kampf für eine sozialistische Gesellschaft wird kriminalisiert, faschistische Organisierungen werden aber vom Staat gedeckt. Gerade erst informierte die Rote Hilfe e.V. zum Tag der politischen Gefangenen am 18. März darüber, dass in Deutschland aktuell mindestens 15 Menschen wegen ihrer politischen Betätigung im Knast sitzen. Die Antifaschistin Lina ist trotz geringer Beweislast seit über 500 Tagen inhaftiert. Der linke Aktivist Jan aus Nürnberg ist seit sechs Monaten in Haft, acht weitere hat er laut Urteil noch vor sich. Allein im Raum Stuttgart saßen in den letzten Monaten, teils bis heute, mit Findus, Dy und Jo drei aktive Linke im Knast. Ebenso mehrere kurdische Aktivist*innen, darunter Merdan – für den Vorwurf einer Mitgliedschaft in der PKK, deren Kriminalisierung dem türkischen Staat in die Hände spielt. Am kommenden Freitag, 25.03., ist der Prozess des Kommunisten Chris angesetzt, bei dem von der Anklage mehrere Monate Haft ohne Bewährung gefordert werden. Vorgeworfen wird ihm, nach jahrelanger Kriminalisierung seines politischen Einsatzes, eine Beteiligung an den Silvesterspaziergängen an der JVA Stuttgart-Stammheim, die dort seit den Zeiten der RAF-Gefangenen Tradition haben. „Ganz allgemein und konkret im Fall von Chris geht es bei staatlicher Repression nicht nur darum, Einzelne für angebliche Straftaten zu verurteilen; den Verfolgungsbehörden geht es um viel mehr“, schreibt das Solibündnis zu Chris’ Prozess. „Politische Strömungen der Linken, die Widerstandsformen entwickeln und anwenden, die das Maß des Konformen überschreiten, werden mit Repression überschüttet. Sobald Proteste und Strukturen als potenzielle Gefahr wahrgenommen werden, wird zugelangt und in akribischer Kleinarbeit alles verfolgt, was kriminalisierbar ist.“ Gefängnisstrafen stellen die momentan extremste Forme der Repression gegen linke Aktive in der BRD dar, denen verschiedene andere vorausgehen: von Kontrollen, Geldstrafen und Arbeitsstunden über Einträge im Führungszeugnis, Hausdurchsuchungen bis hin zu Gewahrsam und Bewährung. Das Vorgehen der BRD gegen antikapitalistische und antifaschistische Bewegungen scheint seit Jahren an Aggression zuzunehmen. Auffällig sind die Bündelung unzusammenhängender Tatvorwürfe sowie immer häufigere absurd hohe Strafmaße, die Kriminalisierung von Praktiken, welche früher gerade so als Ordnungswidrigkeiten galten, und Paragraphen, die offensichtlich vor allem der Überwachung linker, antiimperialistischer, revolutionärer Gruppierungen dienen. Dabei sollte unsere Empörung über all diese Umstände keineswegs als Überraschung missverstanden werden. Revolutionäre linke Praxis stellt die herrschende Ordnung nicht nur in Frage, sondern greift sie an. Die Staatsgewalt, die der Aufrechterhaltung des kapitalistischen Systems dient, wird natürlich gegen diejenigen Aktivist*innen und Bewegungen gerichtet, die ihm gefährlich werden können. Die Krisen des Kapitalismus spitzen sich zu und mit ihnen wächst der Widerstand, der von den Repressionsorganen des Staates niedergeschlagen werden soll. Diese Vorgehensweisen sind vor allem Spaltungs- und Einschüchterungsversuche, denen wir nicht nachgeben dürfen. Wir müssen ihre Unterteilung in „gute und schlechte“ Protestformen, in „legitimen und kriminellen“ Widerstand ablehnen, denn diese Unterteilung folgt den Definitionen des bürgerlichen Staates. Konsequenter linker Widerstand wird unumgänglich in Konfrontation mit der Staatsgewalt geraten, da er sich gerade gegen diese richtet. Fügen sich Teile der linken Bewegung der staatlichen Einteilung unserer Protestformen, entfernen wir uns voneinander. Die einen sollen in reformistische Bahnen gelenkt werden, bis sie nicht mehr im Antagonismus zum herrschenden System stehen, die anderen werden weiter die volle Brutalität des Staates zu spüren bekommen und damit in ihrer Praxis gehindert. Das Aufgeben revolutionärer antikapitalistischer Politik darf keine Option sein. Ein organisierter Umgang mit Repression gegen unsere Genoss*innen und konsequenter Zusammenhalt ist stattdessen unsere Antwort auf staatliche Angriffe. Das äußert sich in den zahlreichen Solikreisen, die sich für die Betroffenen bilden, in der Arbeit der Roten Hilfe und insgesamt in der Fortsetzung antifaschistischer, antimilitaristischer, klassenkämpferischer und nicht zuletzt revolutionärer Praxis. „Wir dürfen uns nicht von ihren Schikanen und Machenschaften einschüchtern lassen, sondern gemeinsam Widerstand leisten. Ihr draußen, ich drinnen.“ – Dy, inhaftierter Antifaschist aus dem „Wasen-Verfahren“ Dass die revolutionäre Bewegung in Deutschland sich nicht einschüchtern lässt und handlungsfähig bleibt, zeigt sich auch in den direkten Antworten auf die Hausdurchsuchungen in Baden-Württemberg am vergangenen Dienstag. Nachdem den Betroffenen schon direkt am Morgen von ihren Genoss*innen Beistand geleistet wurde und es erste Solidaritätsbekundungen aus zahlreichen anderen Städten gab, kam es noch am Abend desselben Tages zu spontanen Kundgebungen, Aktionen und Demonstrationen unter anderem in Stuttgart, Tübingen, Magdeburg und Hamburg. Mehrere hundert Menschen, aus verschiedenen Spektren und mit verschiedenen Hintergründen, gingen in Stuttgart als direkte Reaktion gemeinsam auf die Straße und machten klar, dass sie sich nicht abschrecken lassen und auch hinter der verfolgten Praxis stehen. Unsere Parolen sind keine leeren Phrasen, wenn wir sie umsetzen. Zeigt euch also solidarisch, indem ihr weitermacht! Anmerkung: Jo befindet sich zu Zeit nicht im Knast

Kolumbien Infoveranstaltung

Info- und Solidaritätsveranstaltung zur aktuellen Situation in Kolumbien mit den GenossInnen von RASH Bogota: Samstag, 14.Mai 2022, 17 Uhr, im Stadtteilladen F52 (Friesenstr. 52, MD) »Solidarität mit linker Basisarbeit in Kolumbien…« Die politische Situation in Kolumbien verschlechterte sich in den vergangenen Jahren weiter. Knapp sechs Jahre, nachdem die linke Guerilla FARC-EP einen Friedensvertrag mit der kolumbianischen Regierung unterzeichnet und ihre Waffen abgegeben hat, wird der Friedensprozess weiter blockiert. Der ultrarechte kolumbianische Präsident Iván Duque hebelte in den vergangenen Jahren schrittweise viele Vereinbarungen der Friedensverträge von Havanna aus. Morde an Aktivist:innen, demobilisierten Ex-Guerillerxs und progressiven Politiker:innen sind nach wie vor an der Tagesordnung. Ein Teil der demobilisierten Guerillerxs nahm den bewaffneten Kampf wieder auf. Andere versuchen über Partei- oder Bewegungspolitik die Friedensverträge von Havanna zu retten. Die Corona-Pandemie seit 2020 stieß die arbeitende Klasse hinab in existentielle Not und Hunger. Dennoch konnte Sie mit massiven Mobilisierungen in den vergangenen zwei Jahren mehrere neoliberale Gesetzesvorhaben der Regierung kippen. Im Jahr 2022 steht Kolumbien vor Präsidentschaftswahlen am 29. Mai. Mit dem Pacto Histórico verbinden weite Teile der kolumbianischen Linken die Hoffnung auf eine Rettung der Friedensverträge und ein Ende der neoliberalen Aggression gegen die werktätige Klasse. Wie stellen sich diese Entwicklungen aus der Perspektive von linken Basisaktivist:innen vor Ort dar? RASH Bogotá entspringt ursprünglich der linken und antifaschistischen Skinheadkultur der 90er Jahre in der Hauptstadt. Heute umfasst die politische Arbeit der Aktivist:innen aber nicht nur sämtliche widerständige Subkulturen der Hauptstadt von Punk bis HipHop oder Ultra-Szene, sondern auch politische Arbeit an der Basis. So sind die Aktivist:innen in der Friedensbewegung, in sozialen Zentren, in linken Medienkollektiven, in der feministischen Bewegung und auch im Präsidentschaftswahlkampf für den Pacto Histórico aktiv. Wie steht es aus Ihrer Sicht um den Friedensprozess und welche Rolle können die sozialen Bewegungen spielen? Vor welchen sozialen und ökologischen Problemen steht Kolumbien? Wie können international solidarische Netzwerke aufgebaut werden, um Solidarität zu üben? Was heißt kontrakulturelle Kulturpolitik? Was sind die Potentiale und Grenzen des Pacto Histórico? Die Genoss*innen wollen mit ihrer Vortragsreise nicht nur einen Einblick ins politische Geschehen Kolumbiens geben. Sie sind auch daran interessiert, sich mit deutschen Genoss:innen, die für eine sozialistische und gegenkulturelle Politik stehen, in den politischen Austausch zu kommen.

Die Armen vor Gericht - Strafjustiz ist Klassenjustiz: Ronen Steinkes Buch »Vor dem Gesetz sind nicht alle gleich«

»Dem Armen dienen die Gerichtsvollzieher, die Gefängnisse, dem besseren Herrn bleibt eine juristisch unangenehme Lage meist erspart.« Mit dieser Aussage zielt Ernst Bloch auf ein Phänomen ab, das Karl Liebknecht vor mehr als 100 Jahren als Klassenjustiz charakterisierte. Dass Liebknechts Analysen und in deren Folge die von Erich Kuttner, Ernst Fraenkel, Kurt Tucholsky oder Rolf Geffken nicht nur historischen Wert besitzen, belegt das Buch von Ronen Steinke, seines Zeichens rechtspolitischer Redakteur der Süddeutschen Zeitung. Steinke beschreibt viele Facetten der sozialen Schieflage der Strafjustiz und räumt mit der naiven Illusion auf, im Rechtsstaat gehe es immer gerecht zu. Dabei stützt er sich auf rechtssoziologische Studien, Interviews mit Akteuren der Justiz, Beobachtungen von Gerichtsverhandlungen, Gefängnisbesuchen und die Auswertung von Gerichtsurteilen. Zynische Begründungen Es beginnt beim Recht auf eine effektive Verteidigung. Diejenigen, die es sich leisten können, Anwälte mit einem Stundenhonorar von 400 Euro zu engagieren, haben eine größere Chance auf Einstellung ihres Verfahrens, ein mildes Urteil oder einen Freispruch. Um diesen Nachteil auszugleichen, wurde das System der Pflichtverteidigung eingeführt. Doch das Recht auf einen Pflichtverteidiger, dessen Bezahlung durch die Staatskasse bescheiden ist, wird vom Staat lediglich bei besonders komplizierten und schweren Delikten gewährt. So verteidigen sich die Mittellosen in der ihnen fremden Welt der Justizfabrik überwiegend selbst. Steinke schildert, wie das an einem Schnellgericht, vor dem vor allem Ladendiebstähle und Schwarzfahrten verhandelt werden, im Viertelstundentakt abläuft. Freisprüche oder Einstellungen bleiben die Ausnahme. Eine weitere Erkenntnis Steinkes ist, dass Angeklagte aus prekären Lebensverhältnissen bei der Strafzumessung meist schlechte Karten haben. Zugehörigkeit zur sogenannten Unterschicht, gekoppelt mit Arbeitslosigkeit, zerrütteter Familiensituation, Alkohol- bzw. Drogensucht oder Obdachlosigkeit, führt bei einem vergleichbaren Delikt in der Regel zu härteren Strafen. Wer aus Armuts- oder Suchtdruck heraus Straftaten begeht, darf nicht auf Milde hoffen. Die Chancen, dass eine Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt wird, verringern sich. Manch richterliche Begründung für härteres Strafen klingt da schlicht zynisch. Eine Freiheitsstrafe werde bei Trinkern aus der Unterschicht ohnehin nicht als so schwerwiegend empfunden, heißt es da zum Beispiel. Dabei haben, was Steinke nicht thematisiert, die Richterinnen und Richter, die geradewegs vom Kreißsaal über den Hörsaal in den Gerichtssaal gelangen, von der desozialisierenden Wirkung der totalen Institution Knast meist keinen blassen Schimmer. Kritisch sieht Steinke auch die Praxis der Verhängung von Ersatzfreiheitsstrafen (ESF), also das Absitzen von nicht erbrachten Geldstrafen. Ein Tagessatz Geldstrafe bedeutet einen Tag hinter Gittern. Während die Gefangenenrate in den letzten 20 Jahren in Deutschland rückläufig ist, nimmt doch die Zahl derjenigen, die bloß Schulden absitzen, stetig zu. Das wiederum korrespondiert mit der steigenden Armutsgefährdungsquote. Die Ersatzfreiheitsstrafler machten Anfang 2020 mehr als zehn Prozent der Gefangenenpopulation aus. 40 Prozent von ihnen sind obdachlos, zwei Drittel haben ein Alkohol- oder Drogenproblem. Wenige von ihnen sind in der Lage, ihre Geldstrafe durch gemeinnützige Arbeit abzugleichen. Dabei verschärft der Knast noch die Lage der Deklassierten und verwaltet das Elend neoliberaler gesellschaftlicher Transformation. Selektive Verfolgung Nach Steinkes Analyse zeigt sich die unterschiedliche Behandlung der Begüterten und der Habenichtse durch die Justiz auch in der Verhängung der Untersuchungshaft, in der Kriminalisierung der Bettelei über den Umweg des Tatbestandes »Hausfriedensbruch« oder in der selektiven polizeilichen Verfolgung der Drogendelikte, bei der »Crime in the Streets« mehr interessiert als »Crime in the Suites«. Dass in deutschen Gefängnissen heute mehr Drogenabhängige einsitzen, als in Therapieeinrichtungen behandelt werden, ist ein Indikator für eine verfehlte Drogenpolitik. Im Kontrast dazu steht der Umgang der Justiz mit der Wirtschaftskriminalität. Auf deren Konto geht etwa die Hälfte des durch Kriminalität verursachten Vermögensschadens. Werden jedoch Manager großer Unternehmen wegen ihrer geschäftlichen Praktiken zu einer Geldstrafe verurteilt, so ist es üblich und auch legal, dass die Firma die Strafe bezahlt, nebst Anwalts- und Gerichtskosten. Die Ausgaben können steuermindernd geltend gemacht werden. Oder es werden Versicherungen abgeschlossen, die dann die Geldstrafe und Kosten für den Wirtschaftskapitän übernehmen. Bei komplexen Wirtschaftsstrafverfahren gelingt es den Wirtschaftslenkern nicht selten, über einen Deal zwischen den Verfahrensbeteiligten günstig davonzukommen. Geprägtes Vorverständnis Steinkes Justizkritik mündet in 13 durchaus diskutable Verbesserungsvorschläge. Darunter sind die Einführung eines uneingeschränkten Rechts auf einen Pflichtverteidiger bei Bedürftigkeit des Beschuldigten sowie die Entkriminalisierung des Schwarzfahrens und des Drogenkonsums. Doch ist Steinke nach seiner radikalen Kritik in seinen Forderungen eher zurückhaltend. So wäre es nur folgerichtig, auch den Ladendiebstahl im Bagatellbereich zu entkriminalisieren. Bei der ESF plädiert Steinke dafür, sie lediglich auf richterliche Anordnung zu verhängen. Konsequent wäre es, ganz auf sie zu verzichten. Dem wird zwar immer wieder entgegengehalten, dass der Verzicht das Geldstrafensystem ad absurdum führen würde, was jedoch durch die Praxis der letzten zwei Jahre widerlegt wird. Pandemiebedingt wurde die Vollstreckung der ESF bundesweit großzügig ausgesetzt. Im Juni 2020 war die Zahl der Gefangenen, die eine EFS verbüßten, im Vergleich zum Februar um 72,1 Prozent gesunken. Die Geldstrafenregelung blieb trotzdem funktionsfähig. Zahlungsunfähigkeit hingegen ist ein sozialpolitisches Problem und kein strafrechtliches. Hinsichtlich der Ursachen für die kritisierte Rechtsprechung verweist Steinke mehr am Rande auf das Vorverständnis der Richter, das in die Auslegung des Rechts einfließt. Geprägt wird dieses Vorverständnis wiederum von der jeweiligen Sozialisation und den persönlichen Erfahrungen der Juristen. Fast 90 Prozent der Richter entstammen der Mittel- oder Oberschicht. Viele von ihnen haben keine Kenntnisse über die Lebensverhältnisse der Unterprivilegierten. Da schafft auch die auf abstrakte Regeln, ohne Einbeziehung der Sozialwissenschaften, ausgerichtete juristische Ausbildung kaum Abhilfe. Am Ende wird dann vielfach aus Stereotypen und Alltagstheorien heraus geurteilt. Zudem zeigt die brillant geschriebene Schrift Steinkes, dass das Kernstrafrecht noch immer ein Klassenstrafrecht ist. Daher ist es an der Zeit, dieses Strafrecht sukzessive durch an Wiedergutmachung und Schlichtung orientierte Konfliktregulierungen zu ersetzen. Ronen Steinke: Vor dem Gesetz sind nicht alle gleich. Die neue Klassenjustiz. Piper-Verlag, München 2022, 272 Seiten, 20 Euro Von Volkmar Schöneburg junge Welt 25.3.22

Vor 23 Jahren: Chemie-Krieg gegen Jugoslawien

Kategorie: Europa Am 24. März jährte sich der Beginn des deutschen Angriffskriegs gegen die Bundesrepublik Jugoslawiens zum 23. mal. In dem von der BRD und anderen NATO-Staaten entfesselten Bombenkrieg gehörte vieles vom dem, was dem russischen Imperialismus heute als Kriegsverbrechen vorgeworfen wird, zur militärischen Strategie. Gezielt wurde nicht-militärische Infrastruktur angegriffen, darunter auch Chemiefabriken, die ihr Umfeld nachhaltig verseucht haben. Heute ist Serbien das Land mit dem höchsten Lungen- und Brustkrebsraten in Europa. In der Berliner Zeitung wurde daher auch zurecht der Begriff „Chemie-Krieg“ geprägt. Sieht man von den Illusionen in bürgerliche Parteien, Institutionen und Umweltorganisationen ab, ist selbiger Artikel eine lesenswerte Zusammenfassung dieses verbrecherischen Feldzuges. Der wesentliche Teil des Artikels wird im Folgenden dokumentiert: „[...] Am 24. März 1999 begann die Nato ihren Luftkrieg gegen Serbien. Ausgerechnet der grüne Außenminister Joschka Fischer heizte mit seinem Kollegen Rudolf Scharping die Kriegsstimmung an. Um „ethnische Säuberungen“, weitere „Vertreibungen“ und eine „humanitäre Katastrophe“ zu verhindern, sei es dringend nötig einzugreifen. Diese Behauptungen sind längst widerlegt, wie Oberstleutnant a.D. Jochen Scholz, ehemaliger Referent beim Generalinspekteur der Bundeswehr im Verteidigungsministerium schon vielfach bestätigte. In den Lageberichten des Amtes für Nachrichtenwesen der Bundeswehr für die Parlamentsabgeordneten war bis zum letzten Tag vor dem Angriff immer nur von einem blutigen Bürgerkrieg zwischen UCK-Soldaten und der serbischen Armee die Rede. Die Nato beschoss Krankenhäuser, Schulen, Klöster, Industriebetriebe In einem Arte-Film des ORB vom Sommer 1999 von Sascha Adameck mit dem Titel „Bomben auf Chemiewerke“ erklärte der britische General und ehemalige Befehlshaber der UN-Schutztruppe in Bosnien, Michael Rose: „Das Ziel war, die Militärmaschinerie Miloševićs auszuschalten und zu zerstören. Doch das endete in einem Misserfolg. Daraufhin erweiterte man die Liste der Ziele auf sogenannte zivilmilitärische Ziele, also Brücken, Straßen, Stromversorgung, Krankenhäuser und sogar Fernsehstationen.“ Die Nato zerstörte oder beschädigte 60 Brücken, 110 Krankenhäuser, 480 Schulobjekte, 365 Klöster, das Fernsehzentren, die Strom- und Wasserversorgung, 121 Industriebetriebe. 2500 Menschen fanden den Tod. Als besonders zynisches Kriegsverbrechen gilt bis heute neben dem Einsatz von über 30.000 Urangeschossen an über 80 Orten die vorsätzliche Bombardierung der großen Chemiezentren in Pančevo, Novi Sad und Bor. Am 4. April 1999, zwölf Tage nach Beginn der Luftschläge, trafen zum ersten Mal Raketen die Raffinerie von Pančevo. Das auslaufende Öl brannte zwei Wochen. Am 6. April 1999 griffen Langstreckenbomber die ältere Ölraffinerie in Novi Sad an. 80.000 Tonnen Öl liefen aus, 20.000 Tonnen verbrannten. Eine riesige Wolke aus Ruß, Teer, Ölpartikeln, Schwefeldioxid und Stickoxiden lag über der Stadt. Nur ein Bruchteil davon löste im gesetzesstrengen Deutschland später den Dieselskandal aus und Debatten über jährliche Todesopfer. Am 15. und 18. April 1999 und selbst noch am 8. Juni, kurz vor Waffenstillstand, zerstörte die Nato das serbische Chemiezentrum in Pančevo völlig. Erst wenige Jahre zuvor war es auch mit US-Hilfe modernisiert worden. Bauplangenau trafen computergesteuerte Raketen die Düngemittelfabrik, die Ölraffinerie, das PVC-Werk und auf den Meter exakt einen noch halbvollen Tank mit 450 Tonnen Vinylchlorid, dem krebserregenden Vorprodukt für die PVC-Herstellung. Es war einer der Behälter, die die Werkleitung noch als besonders gefährlich an die Nato gemeldet hatte. Obwohl vorsorglich noch 8000 Tonnen Ammoniak nach Rumänien transportiert worden waren, entwichen auch von diesem tödlichen Gas Hunderte Tonnen. So zog eine 20 Kilometer lange Giftgaswolke mehr als zehn Tage über die Vororte von Belgrad in die Gemüse- und Kornkammern Serbiens. 40.000 Menschen wurden evakuiert. Allein die Konzentration des Vinylchlorids stieg zeitweise auf das 10.600-Fache des internationalen Grenzwertes. Als der Wind sich drehte, kroch die Wolke weiter nach Bulgarien, Rumänien, Ungarn. Selbst 550 Kilometer südlich maßen Wissenschaftler der griechischen Universitäts-Station Xanthi hochgiftige Dioxine und polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffverbindungen. Serbien hat die heute europaweit meisten Fälle von Lungenkrebs Schon wenige Jahre nach Kriegsende beobachten serbische Mediziner wie der führende Belgrader Onkologe Vladimir Čikarić und die Neurologin Danica Grujičić einen dramatischen Anstieg der Krebsrate und Sterblichkeit. Heute liegt Serbien bei Lungen- und Brustkrebs an der Spitze Europas. Erst im Mai 2018 konnten Ärzte im westorientierten Belgrader Parlament die Gründung einer Untersuchungskommission für alle Folgen der Angriffe mit Uranmunition und auf die Chemieindustrie durchsetzen. Für die Toxikologin Ursula Stephan aus Halle/Saale ist die Bombardierung der serbischen Chemiebetriebe bis heute ein ungesühnter vorsätzlicher Chemiekrieg, der Tausende Opfer von Langzeitschäden bewusst in Kauf nahm. Als 1999 alle deutschen Umweltverbände dazu schwiegen, war Stephan Vorsitzende der deutschen Störfall-Kommission, einer Expertenvereinigung für Sicherheitsfragen der Industrie und auch für die Folgen und Verhütung von Chemieunfällen. Als einzige Fachperson in Deutschland war sie Ende Juli 1999 auf Wunsch des World Wide Fund For Nature (WWF-Büro in Wien) dazu bereit, die zerstörten Chemieorte in Serbien (einem der über 150 „Weltzentren der biologischen Vielfalt“) zu besuchen und ein Gutachten zu den medizinischen und umweltrelevanten Aspekten zu erarbeiten. Fast zeitgleich untersuchten Spezialisten der damals von Klaus Töpfer geleiteten UN-Umweltbehörde Unep vor Ort die Schäden der Chemieangriffe, darunter auch Experten vom Landesumweltamt Brandenburg. Doch sie hielten am Ende in ihrem Bericht den Ball Nato-freundlich flach und erklärten als Fazit ihrer Analysen, dass die meisten der durch die ausgelaufenen und verbrannten Chemikalien entstandenen „Verschmutzungen“ Altlasten aus der Zeit vor dem Krieg seien. Nach deutschem Gesetz war das ein Super-GAU Ursula Stephan dagegen deklarierte das Ausmaß der Zerstörung, der Bodenbelastung und vor allem der weiträumigen Giftgaswolken nach den strengen deutschen Gesetzen als „exzeptionellen Störfall“. Sozusagen als Super-GAU. Das heißt, als eine Katastrophe außer Kontrolle, für deren Ausmaße es keine Erfahrungen, Berechenbarkeit, keine Vorbereitungsmöglichkeiten und deshalb keine Abwehrszenarien gibt. Vergleichbar mit Tschernobyl oder Fukushima. Aus 78.000 Tonnen verbrannter Explosiv- und Raketentreibstoffe und den Abgasen aus über 150.000 Flugstunden der Bombenflugzeuge und Marschflugkörper wurde, so die Experten, zu allen Chemikalien noch über eine Milliarde Kubikmeter luftverschmutzender Substanzen freigesetzt. Diese Gesamtmenge an Kohlendioxid, Stickstoffoxiden und unverbrannten Kohlenwasserstoffen war seit dem Golfkrieg der größte Beitrag zur Luftverschmutzung und zum Treibhauseffekt. „Wer die Chemieindustrie angreift“, sagte Frau Stephan 1999 im ORB-Umweltmagazin „Ozon“, „weiß, was er tut“. Schon während der Luftangriffe hatte auch der Berliner Universitäts-Professor für Umweltplanung Knut Krusewitz diese Schläge gegen Chemiezentren als neuartigen Umweltkrieg bezeichnet, mit dem die Nato das Genfer Verbot von chemischen Waffen gezielt umging und gegen die Enmod-Konvention der UN-Vollversammlung von 1978 verstieß, nach der „umweltverändernde Techniken, die weiträumige, lang andauernde oder schwerwiegende Auswirkungen“ haben, als Mittel der Kriegsführung verboten sind. Doch bis heute herrscht zu den dramatischen Folgen dieses ersten Angriffskrieges der Nato mit deutscher Beteiligung großes Schweigen. [...]“

Selenskyj lässt per Dekret Nachrichtensender zusammenlegen

In dieser Woche hat der ukrainische Präsidient Seleskyj ein Dekret erlassen, das alle nationalen Nachrichtensender zu einen Medienkomplex zusammen geschlossen werden sollen. Begründet wird dies mit einer einheitlichen Informationspolitik, die in Kriegszeiten notwendig ist. Der neue „Nachrichtensender“ soll „Unique News“ heißen und soll verhindern das Falschmeldungen verbreitet werden. „Unique News“ ist dann der größte Nachrichtensender der Ukraine und arbeitet ganz im Sinne des Lakaienregimes in Kiew, andere Nachrichten gibt es kaum, ein Umstand der innerhalb Russlands schon seit längerem gegeben ist und immer wieder in der BRD angeprangert wird um gegen den russischen Imperialismus Stimmung zu machen. Währenddessen wird im ZDF geschrieben das dieser Schritt notwendig sei und keine Zensur, da es im Krieg gegen den russischen Imperialismus dem ukrainischen Volk helfen würde. Das es nicht nur um Informationen geht, sieht man auch an der Geschichte des genannten „Phantom von Kiew“. Das „Phantom von Kiew“ soll laut Inlandsgeheimdienst der Ukraine ein ukrainischer Pilot sein der mit einer veralteten Mig-29 zehn russische Kampfjets abgeschossen haben soll.Videos die dies bezeugen tauchten unter anderen in den sozialen Netzwerken auf. Experten weisen darauf hin das diese Aufnahmen aus dem Spiel „Digital Combat Simulator World“ stammen. Der Angriff auf die Pressefreiheit in der Ukraine ist dabei schon älter als der krieg selbst. Schon im Dezember 2021 verbot Selenskyj per Dekret die Nachrichten Sender „UkrLive“ und „Perwij Nesawissimij“ die zu der in der vergangenen Woche verbotenen Oppositionspartei „Oppositionsplattform – Für das Leben“ gehörten. Die Partei besaß über 10% der Parlamentssitze im ukrainischen Parlament und gehörten zu Selenskyj größter politischer Konkurrenz. Während immer wieder erzählt wird, das der krieg in der Ukraine auch ein Krieg zwischen Demokratie und Autoritarismus wäre, wird deutlich, dass auch der angeblich demokratische Selenskyj nur einen Weg kennt und das ist die Ausheblung der Parlamente und damit der Legislative durch das Durchregieren per Dekret. Nicht nur in der BRD wird deutlich, das die Exekutive immer mehr an Kraft auf Kosten der anderen Kräfte gewinnt, sondern in allen teilen der Welt. Um dies durchzusetzen ist es enorm wichtig für das Regime in Kiew die Kontrolle über den Nachrichtenfluss zu bekommen. Dafür werden dann die hochgelobten „europäischen Werte“ mit Füßen getreten, die man angeblich verteidigt.

Die progressive Chimäre der Opportunisten und Revisionisten und der nationale Befreiungskrieg des ukrainischen Volkes und der Nation

Im Folgenden veröfentlichen wir eine inoffizielle Übersetzung des Artikels "A quimera progressista de oportunistas e revisionistas e a guerra de libertação nacional do povo e nação ucranianos" von C. Henrique, welcher am 16. März von A Nova Democracia veröffentlicht wurde. C. Henrique Die progressive Chimäre der Opportunisten und Revisionisten und der nationale Befreiungskrieg des ukrainischen Volkes und der Nation Von den Bühnen der Opportunisten und Revisionisten wird seit langem die Verteidigung von Lakaien-Regierungen oder sogar zweitrangigen imperialistischen Mächten propagiert, als ob dies eine Anstrengung im antiimperialistischen Kampf wäre. Ausgehend von dieser Verteidigung beschränken wir uns hier darauf, den Revisionismus in Reinkultur zu beschreiben, da er das Konzept des Klassenkampfes durch Geopolitik ersetzt und Regierungen, die Lakaien des russischen Imperialismus oder des chinesischen Sozialimperialismus sind, wie Venezuela, Kuba usw., als antiimperialistisch betrachtet, während die Völker, insbesondere die Arbeiter und Bauern dieser Länder, weiterhin auf sämtlichen Ebenen des interimperialistischen Kampfes unterdrückt werden. In dieser Hinsicht gibt es unzählige Werke der Klassiker des Marxismus, vom großen Lenin über den Vorsitzenden Mao Tsetung bis zum Vorsitzenden Gonzalo, die wir zum besseren Verständnis heranziehen müssen. Der theoretische Kampf wird hier jedoch nicht im Mittelpunkt stehen, sondern die umfassende und konkrete Darstellung einiger Fakten, die die opportunistischen Argumente entkräften, dass der Bürgerkrieg in der Ukraine und die aktuelle russische Invasion in diesem Land fortschrittlich sein könnten. Die jüngste Invasion hat den "Antiimperialismus" der Revisionisten neu entfacht, die sich gezwungen sahen, das imperialistische Russland bei seinen ruchlosen Zielen der Aufteilung der Region zu verteidigen. Dieser "Antiimperialismus", der sich im Kampf mit den US- und EU-Imperialisten auf die Seite der reaktionären russischen oder chinesischen Regierungen stellt, hat sich jedoch bereits seit 2014 akzentuiert, als die Lakaien-Regierung der Ukraine von der Koalition aus USA und EU gestürzt wurde. Zur korrekten Analyse des aktuellen Konflikts, der das Stadium eines Raubkriegs erreicht hat, empfehlen wir die aktuelle AND , "Die Imperialisten schlagen die Trommeln des Krieges, den sie noch nicht entfesseln können", in der es heißt: "Der Plan des Yankee-Imperialismus, der seit mindestens 20 Jahren betrieben wird, besteht neben der Stationierung von Truppen in bestimmten Positionen in Osteuropa darin, Russland mit seinem Raketenabwehrsystem einzukreisen, das in der Lage ist, die russischen Atomkriegsfähigkeiten zu neutralisieren. Seit Mitte der 2000er Jahre ist es den Yankees gelungen, mit der Europäischen Union über die NATO in Absprache und im Kampf ihr Verteidigungssystem auf dem Kontinent in Richtung Osten zu installieren (...) Wie der Vorsitzende Mao Tsetung in den 1960er Jahren analysierte, wird ein neuer Weltkrieg, obwohl er unvermeidlich ist, nur dann stattfinden, wenn es keine andere Möglichkeit gibt, die Aufteilung der Welt fortzusetzen. Im Moment werden sich die Streitigkeiten zwischen den Imperialisten notwendigerweise in ihren Invasionen und Kriegen gegen die unterdrückten Nationen ausdrücken, was den Hauptwiderspruch der Zeit und der Gegenwart noch verschärft". Wir müssen jedoch auf die Geschichte der Invasion zurückgehen, insbesondere auf das Jahr 2014, um einige Schlüsselpunkte zu analysieren, die der aktuellen Situation zugrunde liegen, und den laufenden Angriffskrieg von seinen Wurzeln her zu verstehen. Wir müssen von der Überlegung ausgehen, dass vor mehr als siebzig Jahren die kapitalistische Restauration in der ehemaligen UdSSR stattfand, der Machtverlust des sowjetischen Proletariats, der zur Errichtung eines ultrareaktionären Regimes im Inneren und eines sozialimperialistischen Regimes im Ausland führte. Mit den Worten des großen Lenin, als er sich auf die Position der Verräter der Zweiten Internationale bezog, die ihre Verteidigung der imperialistischen Regierungen während des Ersten Weltkriegs damit rechtfertigten, dass sie "in Worten sozialistisch und in Wirklichkeit imperialistisch" seien. Eine Situation, die die ehemaligen sozialistischen Republiken, aus denen sich die UdSSR zusammensetzte, zu bloßen Satelliten (Halbkolonien und Einflusssphären) des entstehenden russischen Sozialimperialismus machte, der sich auf den zaristischen Chauvinismus von "Großmutter Russland" stützte, durch den Zusammenbruch seines rückständigen staatlichen Monopolkapitalismus gegen die harte Konkurrenz des kapitalistischen Weltmarktes, um die Situation Russlands der letzten Jahrzehnte zu nehmen, in der seine imperialistische Bourgeoisie durch den Aufstieg der Putin-Clique an die Macht zu kämpfen begann, um zu verhindern, dass seine Halbkolonien unter die Herrschaft der Yankees fallen. Und angesichts der Realität, die durch die Yankee-Offensive aufgezwungen wurde, um diese Länder in ihre Domäne zu ziehen, die prorussischen Regierungen zu destabilisieren und sogar subversive Aktionen zu fördern, wie die Absetzung der Regierung Janukowitsch im Jahr 2014. Auf diesen Putsch folgte ein Prozess der territorialen Aufteilung und der Beginn eines Bürgerkriegs, vor allem im Osten, dem sogenannten Donbass. Die Tatsache, dass dieser Widerstand zunächst auf Volksmilizen mit einer starken nationalistischen Gesinnung gegenüber der Sowjetunion und einer antifaschistischen Gesinnung in einem großen Teil der Bevölkerung beruhte - die Erben des Krieges gegen den Nazifaschismus unter der Leitung des großen Stalin - führte dazu, dass eine kindische und verblendete Linke in dem Konflikt eine fortschrittliche Chimäre sah, sogar eine fortschreitende sozialistische Revolution oder zumindest einen antiimperialistischen Krieg, indem sie den offiziellen Diskurs des russischen Imperialismus übernahm, dass es ausschließlich um den "Kampf gegen die Nazis" ginge und, verallgemeinernd, dass das ukrainische Volk Nazis seien und somit seine Unterwerfung rechtfertigen würde. Nichtsdestotrotz hat der Verlauf des Konflikts 2014 in weniger als einem Jahr gezeigt, dass auf der Grundlage des interimperialistischen Kampfes Russlands mit den USA und der EU der notwendige und mögliche, wenn auch verspätete Krieg für die nationale Befreiung des Volkes durch den seit der kapitalistischen Restauration der späten 1950er Jahre anstehenden gegenrestauratorischen Kampf, die Vereinnahmung dieses Ziels durch russische Interessen, die Auferlegung von Niederlagen für das Volk und die Kapitulation vor dem Krieg des nationalen Widerstands geschah. All dies wird vor allem von reaktionären Ideologien der Nostalgie für das russische Reich, des christlich-orthodoxen Fundamentalismus, des bürgerlichen Nationalismus, des russischen Sozialchauvinismus und sogar des Nazifaschismus unterstützt, Ideologien, die vom derzeitigen russischen Regime weit verbreitet und geschützt werden, um den "westlichen Liberalismus" zu bekämpfen. All dies bringt diesen Krieg, der heute auf die Stufe eines Angriffs- und Beutekrieges des russischen Imperialismus gesprungen ist, objektiv viel näher an die Bürgerkriege in Tschetschenien, Bosnien usw., zur Verteidigung von "Einflusssphären", als an einen nationalen Befreiungskrieg gegen den imperialistischen Eindringling, auch wenn er von bürgerlich-nationalistischen Kräften oder von der nationalen (mittleren) Bourgeoisie geführt wird, wie zum Beispiel in Palästina. Kommen wir nun zu den Fakten. Die Regierung Janukowitsch war eine Lakaien-Regierung des russischen Imperialismus Janukowitsch war ein Politiker, der von der russischen Reaktion seit Beginn dieses Jahrhunderts aufgebaut wurde, als diese bereits für die Abtrennung des Donbass-Gebietes vom Rest der Ukraine kämpfte, um dort eine Pufferzone zu schaffen, oder im schlimmsten Fall seine "Finnlandisierung". * Das könnte den Vormarsch der NATO aufhalten, die ihrerseits die Aufnahme ehemaliger Mitglieder der UdSSR beschleunigt. Nach gescheiterten separatistischen Versuchen Mitte der 1990er Jahre kandidierte er Mitte der 2000er Jahre für das Amt des Gouverneurs der Region. Nach seinem Sieg bei der Wahlfarce um das Amt des Präsidenten im Jahr 2010 führte er sofort die Befehle aus Moskau aus. Entscheidungen, die mehr Autonomie für die Donprovinzen bedeuteten, verschärften den Widerspruch mit der imperialistischen Bourgeoisie, die mit der EU verbunden ist, und auch mit einigen russischen Oligarchen, die mit Wladimir Putin im Bunde stehen. Der letzte Strohhalm für Letzteren war die Entscheidung, ein Veto gegen den Beitritt zur Europäischen Union einzulegen, der von den Russen als ein Schritt in Richtung NATO-Mitgliedschaft und vom Yankee- und EU-Imperialismus als der kürzeste Weg zur Strangulierung Russlands, zur Neutralisierung seiner Atommacht und zu seiner Unterwerfung angesehen wurde, eine Situation, ohne die der Yankee-Imperialismus seinen Status als einzige, bereits in Frage gestellte, hegemoniale Supermacht nicht aufrechterhalten kann. Die Verschlechterung der Lebensbedingungen der Massen und die Verschärfung der imperialistischen Krise seit 2008 haben die Massen zu Beginn des letzten Jahrzehnts weltweit millionenfach auf die Straße getrieben, was die Volksmobilisierungen verstärkt hat. Die ukrainischen Massen, denen eine revolutionäre Vorhut fehlte, waren zunächst auf den Sturz von Janukowitsch, einem bereits demoralisierten und schwachen Machthaber, der weithin als Fußabtreter Putins angesehen wurde, und dann auf die Bildung einer mit dem "Westen" verbündeten Militärjunta in der Regierung gerichtet. Der Militärputsch auf dem Euromaidan Im Zuge der Demonstrationen kam es zum Aufstieg rechtsextremer paramilitärischer Kräfte, die bewaffnet und als Aushängeschild bei der Belagerung des Maidan-Platzes eingesetzt wurden. Diese nazifaschistischen Kräfte, deren sich der Yankee- und EU-Imperialismus zur Machtergreifung bediente, erhielten eine Beteiligung am etablierten Regime und eine gewisse Autonomie, um ihre nazifaschistische, eugenische, einwandererfeindliche, antikommunistische und terroristische Politik zu betreiben, die Ukraine von Kommunisten und allen möglichen ethnischen Minderheiten, die als auszulöschende Schädlinge angesehen wurden, zu säubern und jeglichen Widerstand des Volkes zu beenden. Doch während die Russen ihre Rebellen kontrollierten, taten die Ukrainer in Kiew allmählich dasselbe mit einigen Neonazi-Gruppen und schränkten ihre institutionelle Beteiligung immer mehr ein. Die Behauptung, dass der Faschismus dort geboren oder gestorben ist oder dass es ihn nur in der Ukraine gibt, ist jedoch nur eine Wiederholung der offiziellen Reden aus Moskau oder Kiew. Die Wahrheit ist, dass infolge der allgemeinen Krise des Imperialismus, insbesondere ihrer Verschärfung und ihres Eintritts in eine neue, noch nie dagewesene Phase im Jahr 2008, in ganz West- und Osteuropa sowie in Russland Neonazi-Gruppen und rechtsnationalistische Radikale entstanden sind, die durch den chauvinistischen und nostalgischen Diskurs aus der Ära der alten Reiche und, insbesondere in dieser Region, des Zarenreichs und sogar eines weit entfernten ukrainischen Reichs angeheizt wurden, der durch die Propaganda der jeweiligen reaktionären Regierungen selbst gefördert wurde. Aufkommen der Rebellenbewegung Die so genannte Rebellenbewegung wurde kurz nach dem Putsch, durch den Janukowitsch abgesetzt wurde, gerade in den Provinzen Donezk und Lugansk (an der Grenze zu Russland) gestärkt, als Fortsetzung der russischen imperialistischen Interventionspolitik und mit dem Ziel, die Abspaltung und Unabhängigkeit von Donezk und Lugansk zu erreichen, indem dort Söldner, Spione und russische Offiziere eingesetzt wurden, die bereits in Tschetschenien, Bosnien, Georgien und anderen Ländern gekämpft hatten, um die Militarisierung der Widerstandsfronten zu leiten. Wie bereits erwähnt, war dies Teil eines Plans des russischen Imperialismus, der vor Jahrzehnten ausgearbeitet wurde und der nun eine Chance sah, sich zu verwirklichen, was das russische und US-amerikanische Zusammenspiel bei der Aufteilung des Gebiets offenbart. Ganz im Gegensatz zu der unschuldigen und kindischen Ansicht der westlichen opportunistischen Linken, dass die Vertreibung der Nazifaschisten der große Anlass sei. Dies ist ein Teil der Rede, die Putin jetzt benutzt, um in ukrainisches Gebiet einzumarschieren. Die Niederlage der ukrainischen reaktionären Armee, die Bildung einer Volksregierung und die Wiedervereinigung des gesamten nationalen Territoriums mit dem Recht auf Selbstbestimmung der unterdrückten Völker und Nationen, die in diesem Gebiet leben, das wäre das Programm eines jeden kommunistischen Revolutionärs, aber das wurde in der nachsozialistischen Ära nie konkretisiert. Auch jetzt ist es so, dass sich die revolutionäre Einheitsfront des Volkes mangels proletarischer Avantgarde nicht erhebt, wie sie es sollte, um mit der Regierung Zelensky aufzuräumen, die Angehörigen der Streitkräfte zum revolutionären Patriotismus aufzurufen und mitten im Kampf eine Guerillaarmee zu schaffen, einen echten nationalen Befreiungskrieg zu führen und den Widerstand in einen Volkskrieg der Befreiung umzuwandeln, um den Eindringling zu vertreiben und die Regierung Zelenski zu stürzen, die ein Lakai des Yankee-Imperialismus und der EU ist. Gleich zu Beginn des Konflikts machte sich Putin das große patriotische Gefühl gegenüber der untergegangenen UdSSR und das antifaschistische Gefühl zunutze, stimulierte es in der Bevölkerung der Region und ermutigte und bewaffnete die Rebellen zum Kampf gegen die "ukrainischen Nazis". Viele Massen stürzten sich mutig und heldenhaft in den Kampf, als Beweis für die Entwicklung der revolutionären Situation, den Kampf der Gegenrestauration als eine Revolution von der neuen Demokratie und ununterbrochen zum Sozialismus zu verstehen, da der Zustand der Ukraine mit der kapitalistischen Restauration der UdSSR, der Halbkolonie des sozialrussischen Imperialismus und dann des russischen Imperialismus, das Land zu den Bedingungen der wirtschaftlichen und sozialen Rückständigkeit der Periode vor 1917 zurückbrachte, jedoch unter den Bedingungen der Entwicklung des heutigen Imperialismus. Es wurden sogar internationale Brigaden gebildet, in Anlehnung an die heldenhaften internationalistischen Brigaden im Bürgerkrieg zur Verteidigung der spanischen Republik, als die antifaschistische Stimmung die Massen aus der ganzen Welt für die Revolution in diesem Land vereinte. Doch in Ermangelung einer proletarischen Führung in der Ukraine, mit der bürgerlichen Restauration, die eine unabhängige und klassenbezogene Politik verfolgte, abhängig von russischen Waffen und Geld, die revolutionär und antifaschistisch wurde, entwickelte sich der Krieg nicht als revolutionärer Krieg, sondern als Stellvertreterkrieg unter dem Kommando der russischen Imperialisten des Kampfes im Donbass und jetzt der Yankee-Imperialisten und der EU. Die bittere Erfahrung, dass das Proletariat und die Volksmassen, wenn sie sich unter der Führung der Bourgeoisie in den Kampf stürzen, am Ende zu einem Faustpfand auf dem Verhandlungstisch der Imperialisten werden und unweigerlich mit ihrer Niederlage enden, wird hier einmal mehr und in vollem Umfang durch die russische Invasion bestätigt. Antifaschistischer und antinazifaschistischer Kampf unter den Rebellen Selbst der Diskurs über den "Kampf gegen die Nazis" und die "Volksrevolution" begann zu zerfallen, als es 2014 selbst auf der Seite der Rebellen von faschistischen Bataillonen wimmelte. Dazu gehören die Eurasische Jugendunion, das Imperial Russian Movement, die Slawische Union und die Bewegung gegen illegale Einwanderung. Auch die Bataillone "Svarozhich", "Rusich" und "Ratibor", die Hakenkreuze oder die Farben des Russischen Reiches in ihren Symbolen trugen, und die "Interbrigaden" mit Mitgliedern der offen neonazistischen Gruppe "Anderes Russland" gehörten dazu. Schließlich stellte sich heraus, dass der erste Gouverneur der "Volksrepublik Donezk", Pawel Gubarew, der rechtsextremen Partei "Russische Nationale Union" angehörte, die mit der Russischen Orthodoxen Armee, einer separatistischen Gruppe, verbunden ist. Es ist auch unmöglich, den Einfluss von Gruppen auf den Konflikt zu leugnen, die von der so genannten "Vierten Politischen Theorie" angeführt werden, einer Art russischem Faschismus, einer metaphysischen und idealistischen Theorie, die von Aleksander Dugin, einem orthodoxen Guru und Kandidaten für den neuen Rasputin, entwickelt wurde. Die Wahrheit ist, dass selbst in den Anfängen, als es die Bildung von Kampfbrigaden gab, die mehr auf libertäre Ideale ausgerichtet waren, ob links oder sozialistisch, unter diesen, den internationalen, waren sie nie die Mehrheit oder bildeten sogar wichtige Sektoren, die in dem Konflikt politisch aktiv waren. Letztendlich setzte sich in der Ostukraine die Russophilie der imperialistischen Ideologie durch, die in der Symbolik, Kultur und Politik der Regierungen der so genannten Volksrepubliken zum Ausdruck kam. Säuberungen in den Reihen der Rebellen und des FSB Die Führer der Rebellen entpuppten sich nach und nach als Fraktionen der russischen Bourgeoisie, auch in den internen Kämpfen in den neu geschaffenen Gebieten. Das bekannteste Beispiel ist der Rebellengeneral Igor Strelkow, der von der kleinbürgerlichen und opportunistischen Linken enthusiastisch als populärer und revolutionärer Führer gefeiert wurde, später aber durch von Hackern zugespielte Dokumente enthüllt wurde, dass er ein russischer Spion für den FSB ( Nachfolger des KGB) war, der bekannt wurde und nach der Säuberung innerhalb der Rebellenkräfte befördert wurde und nach Russland zurückkehrte, wo er zum führenden Politiker einer nostalgischen Partei des russischen Imperiums wurde, die die Annexion ganz Eurasiens anstrebt. Und als Russland damals Waffenstillstandsabkommen mit der Regierung in Kiew schloss, wurde die Vereinheitlichung aller Milizen unter einem einzigen Kommando gefordert, was die russischen Interessen in Konflikt mit den lokalen Führern und Kriegsherren brachte, die sich zusammenschlossen und ihre Kontrolle und Macht ausbreiteten, einschließlich ganzer Gebiete, in denen der Schwarzmarkt kontrolliert wurde, oder sogar mit denen idealistischerer Kommandeure, die immer noch einen vollständigen Sieg über die Zentralregierung und die Wiedervereinigung des Landes anstrebten. Einer nach dem anderen wurden diese als unverbesserlich geltenden Rebellenkommandeure oder sogar einige, die sich selbst als "Sozialisten" bezeichneten, nicht im Kampf, sondern bei Hinterhalten und Angriffen getötet, und zwar fast alle innerhalb der Rebellenlinien selbst, zu einem Zeitpunkt, als die ukrainische Armee oder die paramilitärischen Milizen keine Chance mehr hatten, einzudringen. So auch im Fall von Alexander Bednow vom Batman-Bataillon, der nach Angaben seiner Kameraden auf Geheiß von Plotnizkij getötet wurde, der das Amt des Präsidenten der Lugansker Republik übernommen hatte. Beliebte Rebellenkommandeure wie Givi (mit einer Lenkrakete direkt auf seinem Schreibtisch), Mozgovoy (Bombenanschlag), Dryomov (vom Kosakenbataillon, der sich offen gegen die Lugansker Regierung stellte, die er für "korrupt" und "pro-oligarchisch" hielt, und der bei einem Bombenanschlag getötet wurde), Zakharchenko (der damalige Präsident der Donezker Republik, der bei einem Bombenanschlag getötet wurde, nachdem er militärische Aktionen nach Minsk durchgeführt hatte) und Motorola (Bombenanschlag). Bei letzterem wurden später seine Telefongespräche bekannt, in denen er behauptete, vom FSB verfolgt zu werden. All diese und viele andere Fälle weisen auf Hinrichtungen hin, die vom russischen Geheimdienst durchgeführt wurden, um den Konflikt einzufrieren. Die Republiken Donezk und Lugansk als Pufferzonen Seit Beginn des pro-amerikanischen und EU-Militärputsches in der Ukraine hat sich die ethnisch und kulturell russische Bevölkerung in Ermangelung einer proletarisch-revolutionären Alternative und aus Angst vor Verfolgung und Diskriminierung dem Irrglauben hingegeben, eine russische Militärintervention würde die Ukraine befreien. Die russische Regierung musste mehrfach öffentlich erklären, warum sie so etwas nicht tun würde, und zwar mit Propaganda in den Netzen, die sich als unverantwortlich ausgab, während sie die Rebellen bewaffnete, um die "Unabhängigkeit" von Donezk und Lugansk von der Kiewer Zentralregierung zu garantieren. Einer der Gründe dafür ist, dass ein Vorstoß auf ukrainisches Gebiet für den Moment aufgespart werden soll, in dem Russland auf "legale" Weise in die Ukraine einmarschieren muss, mit der Anerkennung der Unabhängigkeit und dem darauf folgenden "Hilfeersuchen" der Republiken Donezk und Lugansk an die russische Regierung, wodurch der Einmarsch in die Hälfte des ukrainischen Territoriums ermöglicht wird. Bis dahin würde sie als Erpressung für eine mögliche Invasion benutzt werden. Darüber hinaus sollte ein Marsch nach Kiew insofern gerechtfertigt sein, als die Provokationen an der Grenze des Donbass zu anderen Hauptstädten Aktionen gegen die "unabhängigen Republiken" provozierten und damit unter dem Diskurs des Kampfes gegen die Nazis die Belagerung der Zentralregierung rechtfertigten. Dies wurde durch die aktuelle Invasion, bei der genau dieses Verfahren angewandt wurde, und die Sicherheit Russlands vor dem Beitritt der Ukraine zur NATO voll bestätigt. Der Unterschied besteht darin, dass der Einmarsch in Donezk und Lugansk und der Marsch nach Kiew fast kontinuierlich stattfanden, entsprechend den Berechnungen, die für die aktuelle Situation angestellt wurden, unter anderem die Notwendigkeit, die Grenze des Donbass zu erweitern und das Regime von Zelenski zu stürzen, indem eine neue Marionettenregierung ausgehandelt wurde. Nichts von alledem leugnet, dass es sich aus der Sicht des interimperialistischen Widerspruchs um einen defensiven Schritt Putins handelt. Dies im Hinblick auf die Belagerung durch die NATO und den Yankee-Imperialismus. Andererseits wird nicht geleugnet, dass es sich unter dem Gesichtspunkt des Widerspruchs zwischen Nationen/unterdrückten Völkern und dem Imperialismus um eine imperialistische Offensive als Angriffskrieg zur Neuaufteilung handelt. Daher ist die einzige Wahrheit, dass die territoriale Aufteilung im Rahmen eines reaktionären Krieges ein historisches Trauma und ein Verbrechen an den Völkern der Welt ist. Auch die Abfolge von reaktionären Marionettenregierungen, wie sie sich täglich auf dem afrikanischen Kontinent und sehr häufig in Asien und Mittelamerika ereignen, und die jetzt nach Europa zurückkehren, stellen in keinem Fall einen Fortschritt im Leben der Massen dar, geschweige denn einen Schritt in Richtung Sozialismus. Das Positive, das man aus dieser ganzen Situation ziehen kann, ist, dass der Widerspruch zwischen den unterdrückten Nationen und Völkern gegen den Imperialismus durch die Verschärfung der allgemeinen Zersetzungskrise des Imperialismus enorm verschärft wird, was die Massen mehr und mehr in gewaltsame Auseinandersetzungen gegen die etablierte Ordnung und den ausländischen Eindringling stürzen wird. Die Massen, die bereits Erfahrung mit der Täuschung, dem Verrat und der Kapitulation der Lakaien der Imperialisten haben, sobald die Absprachen zwischen ihnen vorherrschen, werden wissen, wie sie alle ihre Feinde unterscheiden und ihr Gewissen erwecken können. Obwohl die Regierung Zelensky an das Volk appelliert hat, die Invasion des russischen Imperialismus abzuwehren und sogar Waffen an widerstandswillige Bürger verteilt hat, spielt sie mit den Massen wie Kanonenfutter, da sie in erster Linie nicht die Interessen der Nation und des ukrainischen Volkes, sondern die Interessen der europäischen und Yankee-Imperialisten verteidigt. Ohne eine revolutionäre proletarische Vorhut muss das ukrainische Volk im Widerstand gegen die Invasion notwendigerweise daran arbeiten, diese Vorhut zu organisieren. Die Aufgabe der Patrioten, Demokraten, Revolutionäre und Kommunisten in der Ukraine besteht darin, die richtige Linie einzuschlagen, um ihren Widerstand zu entwickeln und die Rekonstitution der militarisierten Kommunistischen Partei voranzutreiben, indem sie die antirussische Einheitsfront aufbauen und innerhalb dieser die Einheit und den Kampf führen, die Organisation des Widerstands durch den Aufbau einer antirussischen nationalen Befreiungsguerilla-Armee zu erweitern, die Positionen mit der Zelenski-Regierung, dem Lakaien der Europäischen Union und der US-Imperialisten, aufzulösen und sie zu zwingen, über staatliche Mittel zu Verfügung zu stellen, um ihre Bedürfnisse zu decken und ihre eigenen Kontrollzonen zu schaffen. Es wird unweigerlich die Zeit kommen, in der die Regierung durch Vereinbarungen zur nationalen Unterwerfung kapitulieren muss, sei es durch die Aufteilung ihres Territoriums in die "Volksrepubliken" der Ostukraine und die Entmilitarisierung selbst oder durch andere, für das Volk sehr schädliche Vereinbarungen, oder angesichts der Ausweitung der Kriegsmacht, der Belagerung und der Besetzung lebenswichtiger Positionen für das Funktionieren des ukrainischen Staates, entweder durch die eigene Entscheidung der Regierung oder erzwungen durch das interimperialistische Zusammenspiel von Yankee/EU und Russland. In einer solchen Situation müssen die Kommunisten in der Ukraine ihre Position offenlegen und die Massen und die Armee im nationalen Widerstand agitieren, um jedes Kapitulationsabkommen abzulehnen, die Teilungspläne der Yankee/Europäer/Russischen Imperialisten anzuprangern, die sich vereint gegen den Widerstand wenden und den Widerstandskrieg in einen Volkskrieg der Befreiung zur demokratischen Revolution und ununterbrochen zum Sozialismus umwandeln werden, indem sie ihre historisch geformten Territorien wiedervereinigen. Anmerkung: * Die "Finnlandisierung" bezieht sich auf die Tatsache, dass Finnland, das eine der längsten Grenzen zu Russland hat, nach der Niederlage gegen die Sowjets im Zweiten Weltkrieg, in dem es auf der Seite der Nazis kämpfte, im Rahmen einer Vereinbarung zwischen Russland und den westlichen Mächten, der NATO nicht beizutreten, ein "neutrales" Land wurde.

Protest BAYER-Aktionär*innenversammlung 29.4 - Einladung Bündnistreffen 23.3. Köln

Einladung Bündnistreffen Protest BAYER HV 2022 Treffen mit 3G-Regel 23.03.2022 19.00 Uhr Allerweltshaus Köln Körnerstraße 77 Oder gleichzeitig virtuell: www.cbgnetwork.org/Treffen2303 +++ EINLADUNG bitte weiterleiten +++ SHAREPICs für Social Media anbei +++ Liebe Mitglieder und Unterstützer*innen der CBG, am 29. April findet die BAYER-Aktionärsversammlung statt. Es gibt jede Menge Gründe, breiten internationalen Protest auf die Hauptversammlung zu tragen: BAYER/MONSANTO arbeitet für Ende 2022 an einer Zulassungsverlängerung für den Klima- und Umweltkiller Glyphosat für weitere fünf Jahre für die ganze EU! Zudem spielt der Chemieriese in den Glyphosat-Prozessen in den USA skrupellos auf Zeit: Er will die Prozesse so lange ziehen, bis die Kläger*innen an den Folgen ihrer Krebserkrankungen sterben. Derweil trägt Glyphosat weiterhin einen Großteil zum BAYER-Profit bei, der Konzern weigert sich die Vermarktung zu stoppen. Auch den Krieg in der Ukraine nutzt BAYER dafür, seine Lüge von der Unverzichtbarkeit von Gen-Pflanzen und Glyphosat weiter zu streuen. Mit dem Wegfallen der fruchtbaren Böden der Ukraine aus der internationalen Nahrungsversorgung sei die Welt quasi auf BAYER angewiesen, Glyphosat sei das kleinere Übel, so BAYER-Chef Baumann Anfang März im Podcast von media pioneer. Wie jedes Jahr brauchen wir für einen gelungenen Protest Euch, unsere Mitglieder! Es gibt viele Möglichkeiten, Euch einzubringen. Alle unsere Programmpunkte plus Möglichkeiten der Unterstützung für Mitglieder findet Ihr unten in dieser Mail! Ihr wollt uns helfen? Meldet Euch bei uns! Wenn ihr es nicht schafft, vor Ort zu sein, hilft uns Eure Spende! Verbreitet diese Mail auf all Euren Kanälen und die Sharepics auf Social Media! BAYER plant auch dieses Jahr wieder in eine rein virtuelle Hauptversammlung zu flüchten, um den Protest möglichst stark auszublenden und auszusperren. Unsere Antwort: NICHT MIT UNS! Kommt daher zum Bündnistreffen (3G-Regel) Mittwoch 23. März 19.00 Uhr Allerweltshaus Köln Körnerstraße 77 Oder gleichzeitig virtuell: www.cbgnetwork.org/Treffen2303 +++ WAS IST GEPLANT?+++ Aktionen am 29.4. online und auf der Straße: 1) Den BAYER-Stream kapern! +++ CALL FOR: VIDEOS, SCHRIFTLICHE FRAGEN, GEGENANTRÄGE +++ Nach der starken Kritik auf der virtuellen BAYER HV 2021 wollen wir dieses Jahr noch eine Schippe drauflegen. Kennt Ihr Personen, die von BAYER-Konzernverbrechen betroffen sind? Die im Kampf gegen die Konzernpolitik stehen? Seid ihr vielleicht selbst solche Leute? Meldet Euch bei uns! Wenn Ihr auf der Hauptversammlung sprechen wollt, schickt uns Euer Video und schriftliche Fragen, bitte bis 8.4. per E-Mail/Messenger! Vorgaben für VIDEOs Damit das Video von BAYER gezeigt wird gibt es Regeln: · KÜRZER als zwei Minuten - also maximal [1:59 Minuten] Letztes Jahr hat BAYER Videos, die auch nur eine Sekunde zu lang waren, gnadenlos ausgelassen. · KEINE Fahnen, Transparente oder Plakate im Bild · formeller Bezug zur BAYER-Tagesordnung durch folgenden abschließenden Satz: „Ich bitte Sie, stimmen Sie mit der CBG gegen die Entlastung des BAYER-Vorstandes.“ Wichtige Bitte: Auch schriftliche Fragen schicken! Warum? Die Video-Statements schaffen zwar mehr Präsenz und hinterlassen mehr Eindruck bei den Aktionär*innen, aber nur schriftliche Fragen muss der Vorstand laut Aktionärsrecht beantworten. Gegenanträge Zuletzt bitten wir all unsere Bündnispartner*innen, uns Gegenanträge zukommen zu lassen. Gegenanträge erscheinen in der Tagesordnung und auch schon im Vorfeld auf der BAYER-Website. Sie bieten also eine wichtige Möglichkeit, kritische Gegenöffentlichkeit zu schaffen. Auch hier kann der eigentliche Antrag schlicht lauten: „Dem BAYER-Vorstand die Entlastung verweigern.“ Die Begründung ist frei von formellen Vorgaben. +++ Alles einsenden bis 8.4. +++ an info@cbgnetwork.org oder +49 178 335 926 8 via Messenger 2) CBG-Online-Protest: CALL FOR ARTISTS, CALL FOR SPEAKERS Seit es virtuelle Hauptversammlungen gibt, hat die CBG internationale Stimmen des Protestes online versammelt, politisch und kulturell. Wir haben live mit Kämpfer*innen gegen Konzernmacht in aller Welt diskutiert, ihre Stimmen zusammengebracht und ihre Perspektiven sichtbar gemacht. Kennst Du, liebes Mitglied, internationale Künstler*innen oder Aktivist*innen, die bei unserem Live-Stream mit einem Live- oder aufgezeichneten Beitrag gegen die BAYER-Konzernverbrechen im CBG-Livestream mitmachen können? Dann schreib uns! Weitere Infos folgen unter www.cbgnetwork.org/HV 3) Protestaktion in Leverkusen am BAYER-Werk Wir stehen am Tag der virtuellen HV vor der Konzernzentrale mit vielfältigem und kreativem Protest gegen den Chemiegiganten. Hier sind unsere Mitglieder besonders wichtig. Könnt Ihr an dem Tag mit uns auf der Straße sein? Könnt Ihr Schilder oder Transparente anfertigen? Könnt Ihr für die Aktion mobilisieren? Gebt uns Rückmeldung! 4) Hältst DU BAYER-Aktien? Eine der wichtigsten Methoden des Protestes der CBG sind die Redebeiträge, schriftlichen Fragen und Gegenanträge in der BAYER-Hauptversammlung selber. Das ist jedoch nur möglich, wenn wir genügend Stimmrechte von Aktienbesitzer*innen erhalten. Wenn Ihr also BAYER-Aktien besitzt, ist es an Euch, möglich zu machen, dass Kritiker & Betroffenen der BAYER-Konzernverbrechen ihre Stimme auf der HV erheben können! SAVE THE DATE: am Vorabend der BAYER-Aktionär*innenversammlung 28.4. mit Larissa Bombardi in Köln Giftige Pestizide in Brasilien: Der Fall des Chemieriesen BAYER im Fokus Larissa Bombardi ist eine international anerkannte Pestizidkritikerin und Professorin aus Sao Paolo. Sie musste aus ihrem Heimatland Brasilien nach Belgien fliehen, weil die Pestizidlobby ihr Leben bedroht. Zusammen mit dem Forschungs- und Dokumentationszentrum Chile-Lateinamerika, dem Dachverband der kritischen Aktionärinnen und Aktionäre und Misereor werden wir von ihren Erfahrungen hören und mit ihr über Perspektiven des Widerstands diskutieren. Die Veranstaltung findet am 28.4. um 19.00 Uhr im Allerweltshaus, Körnerstraße 77, Köln statt und auch online via www.cbgnetwork.org/GiftigePestizide2804. Rührt die Werbetrommel bei all Euren Freund*innen! Spenden Der Protest auf der BAYER-Hauptversammlung ist dir wichtig? Du willst, dass Glyphosat und co. auf KEINEN FALL in die Zulassungsverlängerung gehen? Du kannst aber nicht mit dabei sein? Dann sichere unsere Arbeit ab mit einer Spende! Solidarische Grüße Marius Stelzmann Coordination gegen BAYER-Gefahren Tilman Massa Dachverband der kritischen Aktionärinnen und Aktionäre +++HABT IHR FRAGEN?+++ info@CBGnetwork.org +49 178 335 926 8 0211 – 33 39 11

Trotz alledem! Ausgabe 89 März 2022 ist erschienen!

Liebe Genoss:innen, liebe Freund:innen, Vorweg: Diese Ausgabe ist am 20. Februar 2022 in den Druck gegangen … vier Tage später eskalierte die angespannte Situation zwischen der Ukraine, ihren verbündeten westlichen Imperialisten und Russland auf der anderen Seite. Die russische Armee startete ihren militärischen Angriff auf die Ukraine. Daher werdet ihr leider in dieser Nummer keine Einschätzung zu dieser letzten Entwicklung finden. Angesichts der sich bereits damals zuspitzenden Situation haben wir die Resolution von ICOR: „Aktiver Widerstand gegen psychologische Kriegsführung, die imperialistische Kriegsvorbereitung und Drohungen im Ukraine-Russland-Konflikt!“, die wir auch unterzeichnet haben, abgedruckt. Auftakt dieser TA ist unser Aufruf zum internationalen Frauenkampftag 8. März 2022 aus der Fabrikzeitung Klasse gegen Klasse. Unser Aufruf: Die bestehenden Verhältnisse müssen angegriffen werden. Alle reformistischen Illusionen entschleiert werden. Nur wenn wir für einen Umsturz dieses Systems des Kapitalismus und Imperialismus kämpfen, wenn dieses Bewusstsein zur historischen Kraft der werktätigen Frauen wird, dann erstreiten wir unsere Befreiung von Patriarchat und Frauenunterdrückung. In Gedenken an Esther Bejarano, unbeugsame Antifaschistin veröffentlichen wir ihre bewegende Rede zur Eröffnung des Tribunal „NSU-Komplex auflösen“ von Mai 2017. Im Artikel „Systemwechsel statt Regierungswechsel“ beleuchten wir einige Schwerpunkte des Koalitionsvertrages der neuen RGG (Rot-Grün-Gelb)-Regierung. Das sind die Stichworte: Leere Versprechungen zum „Klimaschutz“ sowie die völlig verfehlte „Transformation der Autoindustrie“. Deutscher Staatsbürokratismus, kapitalistische Pandemiebekämpfung, Pflegenotstand, Werktätige & Kapitalinteressen, Deutschland Einwanderungsland?, Rassismus, Frauen-Genderrechte-Männer-macht, Bundestag-Volksver-tretung?, Wahlverlierer - Linke Alternativen & Brodelnde Kriegsgefahr. Zu den Betriebsratswahlen März – Mai 2022 veröffentlichen wir unsere aktuelle Fabrikzeitung „Die K-Frage stellen“. Die Frage, sollen wir Betriebsräte wählen und wenn ja welche, beantworten wir ausgehend von unseren Erfahrungen im Betrieb- und Gewerkschaftskampf. Zur laufenden Tarifrunde im Sozial- und Erziehungsdienst 2022 unterstützen und dokumentieren wir die Solidaritätserklärung von Feministischer & Frauenstreik 8M. «Gleichheit lag in der Luft, die wir atmeten» - ein spannender Artikel zur Geschichte der Arbeiter:innen-bewegung vom Aufbau/Schweiz über die klassenkämpferische Gewerkschaft MCS USA. Unter der Rubrik Internationale Bewegung informieren wir in der Stellungnahme „Eine notwendige Erklärung!“ über die Verweigerung der Aufnahme der BI Deutschland / Trotz alledem! in ICOR. In dieser Ausgabe beenden wir unsere Artikelserie „DDR – Anspruch und Wirklichkeit“ mit der 8. Folge zum Thema: Ökonomie der DDR, Kursänderungen 1952 – 1953. August 1921 erschien die erste Ausgabe der Arbeiter-Illustrierte-Zeitung (AIZ). Aus diesem Anlass ein historischer Rückblick über ihre Entstehung, Themen und Wirkung, als Waffe der Kommunist:innen und Werktätigen im Kampf um eine neue Welt. Zwei Jahre nach dem Nazi-Anschlag in Hanau fordern wir in unserem Flugblatt „Kein Vergessen! Kein Vergeben“ und Solidarisches Gedenken und Kämpfen! Gegen die staatliche Heuchelei! Wir erinnern an unseren Genosse Yusuf, den wir vor einem Jahr verloren haben. Wie immer hoffen wir auf Kritiken und Anregungen von Euch, unseren Leser:innen und Genoss:innen, zu dieser TA-Ausgabe! Neue Trotz alledem! Ausgabe 89 zum download oder online lesen unter: https://trotzalledem.org/category/zeitungen/89/ Ihr könnt die Trotz alledem! auch analog bestellen unter: https://trotzalledem.org/kontakt/ Redaktionskollektiv TA

Kollaps der Ökologie trifft vor allem die Jugend

Media information „Collapse of ecology hits youth above all“ Text in blue see below MedienInformation „Kollaps der Ökologie trifft vor allem die Jugend“ Text in schwarz weiter unten Información para los medios “El colapso de la ecología afecta ante todo a los jóvenes” Texto en naranja más abajo Déclaration aux médias “L’effondrement de l’écologie touche surtout les jeunes” Texte en vert en contrebas ethecon - Foundation Ethics & Economy ethecon - Stiftung Ethik & Ökonomie ethecon - Fundación Ética & Economía ethecon - Fondation Ethique & Economie ethecon Foundation Ethics & Economy MedienInformation [english] Foundation ethecon declares on the current crisis situation: „Collapse of ecology hits youth above all“ On the occasion of their joint spring meeting on 20 March 2022, the Board of Trustees and the Executive Board of ethecon Foundation & Economics published a joint statement entitled "The Plant is Burning!" In which they took a stand on the global ecological catastrophe that is being dramatically accelerated by the war that has recently broken out, the global rearmament frenzy that has just started, and the gas and nuclear greenwashing in the Western industrial nations. The Foundation fully supports the Secretary General of the United Nations and condemns the actions or inactions of the Western industrialised nations as "criminal". At the same time, it joins him in calling for the ACTUAL "immediate phase-out of all climate-damaging forms of energy!" In addition, ethecon demands the immediate cessation of all wars and the immediate end to all rearmament. The foundation is wholeheartedly on the side of the youth whose future is being robbed for the ruthless realisation of profits. The "system change" demanded by Fridays For Future must be taken seriously - the profit economy must give way to an economy of solidarity. The Secretary General of the United Nations/ UN, António Guterres stated on 28 February at the presentation of the report of the Intergovernmental Panel on Climate Change/ IPPC: "Almost half of humanity lives in the danger zone - now. For many ecosystems, there is no turning back - now. Unchecked carbon pollution is leading [...] on a forced march to ruin - now. The facts are indisputable. " But the UN's dramatic cry of alarm once again went unheard. On the contrary, we are forced to experience the inconceivable: Armament and war instead of saving the climate and the planet! It is above all the young generation whose future is being robbed in this way that is suffering. Since the foundation was established in 2004, members of the responsible bodies of the international ethecon foundation have traditionally used their spring meeting to address the public with a "Joint Declaration" on current explosive issues in world affairs. This year, on 20 March 2022, they addressed the topic: "The planet is on fire! Collapse of ecology hits most of all youth!" "Capitalism demonstrates very vividly that it is not capable of solving the most urgent problems of our time, and that society therefore needs a reversal," says ethecon benefactor Anders Bjerre Mikkelsen from Denmark, author of the ethecon Foundation's climate brochure. ethecon Foundation Ethics & Economics demands: > Immediate phase-out of all climate-damaging forms of energy! > Immediate switch to environmentally friendly energies! > No nuclear and gas greenwashing! > No money for a global arms race! > All money for peace, social justice and immediate measures to save the ecology of the planet. > Unreserved support for youth in their struggles to save the climate. > The social order must be changed. Away from personal gain to an economy where people and the environment actually come before profit. > The primacy of profit must be replaced by the primacy of solidarity and friendship between peoples. > Corporations with environmentally damaging production must immediately be placed under democratic control. The full declaration can be found as a pdf in the appendix and here. _______ For further information Judith Samson Fon +49 - (0) 211-22 95 09 21 eMail info@ethecon.org _______ In contrast to many corporate, family, church, political and state foundations, ethecon - Foundation Ethics & Economy is one of the few foundations “from below” whose motto is “For a world without exploitation and oppression!“ This still young foundation needs new endowments, donations and supporting memberships. Every year since 2006 ethecon has awarded the two international positive and negative prizes, the International ethecon Blue Planet Award for an outstanding commitment to maintain and save the “Blue Planet” and the International ethecon Dead Planet Award for a shocking responsibility for the ruin and destruction of the earth. Blue Planet laureates include Vandana Shiva/India, Uri Avnery/Israel and Jean Ziegler/Switzerland. The Black Planet Award has vilified managers and major shareholders of the companies BP/UK, TEPCO/Japan, Deutsche Bank/Germany and FORMOSA PLASTICS/Taiwan. Donations via PayPal www.ethecon.org International Bank Account EthikBank BIC GENO DEF1 ETK IBAN DE 58 830 944 95 000 30 45 536 _______ ethecon Foundation Ethics & Economy Schweidnitzer Str. 41 D-40231 Düsseldorf Germany Fon +49 - (0)211 - 26 11 210 eMail aks@ethecon.org Internet www.ethecon.org ethecon Stiftung Ethik & Ökonomie MedienInformation [deutsch] Stiftung ethecon erklärt zur aktuellen Krisenlage: Kollaps der Ökologie trifft vor allem die Jugend Kuratorium und Vorstand von ethecon Stiftung & Ökonomie veröffentlichten anlässlich ihrer gemeinsamen Frühjahrssitzung am 20. März 2022 eine gemeinsame Erklärung mit dem Titel „Der Plant brennt!“ Darin nahmen sie Stellung zur globalen Ökologiekatastrophe, die durch den aktuell ausgebrochenen Krieg, den soeben gestarteten weltweiten Aufrüstungsrausch sowie das Gas- und Atom-Greenwashing in den westlichen Industrie-Nationen dramatisch beschleunigt wird. Die Stiftung stellt sich voll und ganz hinter den Generalsekretär der Vereinten Nationen und verurteilt das Handeln bzw. Nicht-Handeln der westlichen Industrienationen als „kriminell“. Zugleich fordert sie mit ihm den TATSÄCHLICH „Sofortigen Ausstieg aus allen klimaschädlichen Energieformen!“ Darüber hinaus fordert ethecon die sofortige Einstellung aller Kriege und die sofortige Beendung aller Aufrüstung. Die Stiftung stellt sich rückhaltlos auf die Seite der Jugend der für die rücksichtslose Realisierung von Profiten die Zukunft geraubt wird. Es muss Ernst gemacht werden mit dem von Fridays For Future geforderten „System Change“ - die Profitwirtschaft muss einer Solidarwirtschaft weichen. Der Generalsekretär der Vereinten Nationen/ UN, António Guterres stellte am 28. Februar bei der Vorstellung des Berichts des Weltklimarats/ IPPC fest: „Fast die Hälfte der Menschheit lebt in der Gefahrenzone – jetzt. Für viele Ökosysteme gibt es kein Zurück mehr – jetzt. Die unkontrollierte Verschmutzung durch Kohlenstoff führt […] auf einen Zwangsmarsch ins Verderben – jetzt. Die Fakten sind unbestreitbar. “ Doch der dramatische Alarmruf der UN verhallte einmal mehr ungehört. Im Gegenteil, wir müssen das Unfassbare erleben: Aufrüstung und Krieg statt Rettung des Klimas und des Planeten! Darunter zu leiden hat vor allem die junge Generation, deren Zukunft auf diese Weise geraubt wird. Mitglieder der verantwortlichen Organe der internationalen Stiftung ethecon nutzen traditionell seit Gründung der Stiftung im Jahr 2004 ihre Frühjahressitzung, um sich mit einer „Gemeinsamen Erklärung“ zu aktuell brisanten Themen des Weltgeschehens an die Öffentlichkeit zu wenden. In diesem Jahr befassten sie sich am 20. März 2022 mit dem Thema: „Der Planet brennt! Kollaps der Ökologie trifft vor allem die Jugend!“ „Der Kapitalismus demonstriert sehr anschaulich, dass er nicht in der Lage ist, die dringendsten Probleme der Zeit zu lösen, und dass die Gesellschaft deshalb einer Umkehr bedarf.“ meint der ethecon Zustifter Anders Bjerre Mikkelsen aus Dänemark, Autor der Klimabroschüre der Stiftung ethecon. ethecon Stiftung Ethik & Ökonomie fordert: > Sofortiger Ausstieg aus allen klimaschädlichen Energieformen! > Sofortiger Umstieg auf umweltfreundliche Energien! > Kein Atom- und Gas-Greenwashing! > Kein Geld für ein globales Wettrüsten! > Alles Geld für Frieden, soziale Gerechtigkeit und Sofort-Maßnahmen für die Rettung der Ökologie des Planeten. > Vorbehaltlose Unterstützung der Jugend bei ihren Kämpfen zur Rettung des Klimas. > Die Gesellschaftsordnung muss gewandelt werden. Weg vom persönlichen Vorteil hin zu einer Ökonomie, in der Mensch und Umwelt tatsächlich vor Profit kommen. > Das Primat des Profits muss abgelöst werden durch die Vorherrschaft der Solidarität und Völkerfreundschaft. > Konzerne mit umweltschädlicher Produktion müssen sofort unter demokratische Kontrolle gestellt werden. Die vollständige Erklärung ist als pdf-Dokument angehängt und findet sich hier. _______ Weitere Informationen Judith Samson Fon +49 - (0) 211-22 95 09 21 eMail info@ethecon.org _______ ethecon - Stiftung Ethik & Ökonomie ist im Gegensatz zu den vielen Konzern-, Familien-, Kirchen-, Partei- und Staatsstiftungen eine der wenigen Stiftungen „von unten“ und folgt dem Leitmotiv „Für eine Welt ohne Ausbeutung und Unterdrückung!“. Die noch junge Stiftung sucht weitere Zustiftungen, Spenden und Fördermitglieder. Bereits seit 2006 verleiht ethecon jährlich die beiden internationalen Positiv- und Negativ-Preise, den Internationalen ethecon Blue Planet Award für herausragenden Einsatz für Erhalt und Rettung des „Blauen Planeten“ sowie den Internationalen ethecon Black Planet Award für schockierende Verantwortung für Ruin und Zerstörung der Erde. Blue Planet PreisträgerInnen waren u.a. Vandana Shiva/Indien, Uri Avnery/Israel, und Jean Ziegler/Schweiz, der Black Planet Award schmähte u.a. bereits ManagerInnen und GroßaktionärInnen der Konzerne BP/Großbritannien, TEPCO/Japan, DEUTSCHE BANK/Deutschland und FORMOSA PLASTICS/Taiwan. Spenden über PayPal www.ethecon.org Internationales Bankkonto EthikBank BIC GENODEF1ETK IBAN DE 58 830 944 95 000 30 45 536 _______ ethecon Stiftung Ethik & Ökonomie Schweidnitzer Str. 41 D-40231 Düsseldorf Deutschland Fon +49 - (0)211 - 26 11 210 eMail aks@ethecon.org Internet www.ethecon.org ethecon Fundación Ética y Economía MediaInformacion [español] Fundación ethecon declara sobre la situación de crisis actual: "El colapso de la ecología afecta ante todo los jóvenes" Con motivo de su reunión de primavera, celebrada el 20 de marzo de 2022, el Consejo de Administración y el Comité Ejecutivo de la fundación ethecon Ética y Economía publicaron juntos una declaración titulada "¡La planeta está ardiendo!" En la misma toman posición a cerca de la catástrofe ecológica global que se está acelerando dramáticamente por la guerra que ha estallado actualmente, la recién empezada carrera al rearme global, y el lavado verde del gas y del nuclear en las naciones industriales occidentales. La fundación apoya plenamente al Secretario General de las Naciones Unidas y condena las acciones o inacciones de las naciones industrializadas occidentales como "criminales". Al mismo tiempo, se une al Secretario en la exigencia de la "eliminación inmediata de todas las formas de energía perjudiciales para el clima". Además, ethecon exige el paro inmediato de todas las guerras y el fin inmediato de todo rearme. La fundación está de todo corazón del lado de los jóvenes a los que se les roba el futuro para la realización sin escrupulos de ganancias. Hay que tomar en serio el "cambio de sistema" que exige Viernes por el Futuro: la economía de la ganancia debe dar paso a una economía de la solidaridad. El Secretario General de las Naciones Unidas/ONU, António Guterres, declaró el 28 de febrero en la presentación del informe del Grupo Intergubernamental de Expertos sobre el Cambio Climático/IPPC: "Casi la mitad de la humanidad vive en una zona de peligro - ahora. Para muchos ecosistemas, ya no hay marcha atrás. La contaminación sin control por el carbono nos lleva [...] en una marcha forzada hacia la ruina - ahora. Los hechos están indiscutibles. " Pero el dramático grito de alarma de las NN.UU. una vez más no fue escuchado. Al contrario, tenemos que experimentar lo inconcebible: ¡Armamento y guerra en lugar de salvar el clima y el planeta! Está sufriendo ante todo la generación joven a la que de esta manera se está robando el futuro. Desde que se creó la fundación en 2004, los miembros de los órganos responsables de ethecon aprovechan tradicionalmente de su reunión de primavera para dirigirse al público con una "Declaración Común" sobre cuestiones explosivas de la actualidad global. Este año, el 20 de marzo de 2022 abordaron el tema: "¡El planeta está en fuego! El colapso de la ecología afecta especialmente a los jóvenes". "El capitalismo muestra de forma muy clara que no es capaz de resolver los problemas más urgentes actuales y que, por lo tanto, la sociedad necesita un cambio de rumbo", afirma el danés Anders Bjerre Mikkelsen, donante de ethecon y autor del folleto sobre el clima de la fundación ethecon. Demandas de la fundación ethecon Ética y Economía: > ¡Abandono inmediato de todas las formas de energía perjudiciales para el clima! > ¡Cambio inmediato a las energías ecológicas! > ¡No al lavado verde nuclear y del gas! > ¡No hay dinero para una carrera de armamento global! > Todo el dinero para la paz, la justicia social y las medidas inmediatas para salvar la ecología del planeta. > Apoyo incondicional a los jóvenes en su lucha por salvar el clima. > Hay que cambiar el orden social. Pasamos de la ganancia personal a una economía en la que las personas y el medio ambiente estén realmente por encima de las ganancias. > La primacía de la ganancia debe estar sustituida por la primacía de la solidaridad y la amistad entre los pueblos. La declaración completa se adjunta como documento pdf y puede encontrarse aquí. _______ Más informaciones Judith Samson Fon +49 - (0) 211 22 95 09 21 eMail info@ethecon.org _______ A diferencia de la mayoría de las fundaciones de consorcios, familias, iglesias, partidos o del estado ethecon – Fundación Ética & Economía es una de las pocas fundaciones de ”abajo”, siguindo el lema “Para un mundo sin explotación ni opresión!” La fundación joven busca nuevos donaciones y miembros de promoción. Ya desde el 2006 ethecon entrega cada año los dos premios internacionales, el premio International ethecon Blue Planet Award para un compromiso sobresaliente para la conservación y la salvación del “planeta azul” así que la injuria International ethecon Black Planet Award para la responsabilidad alarmante por la ruina y la destrucción de la tierra. El premio Blue Planet recibieron dentro de otros Vandana Shiva/India, Uri Avnery/Israél y Jean Ziegler/Suiza, la injuria Black Planet Award ha puesto en picota a gerentes y accionistas mayoritarios de los consorcios de BP/Gran Bretaña, TEPCO/Japón, DEUTSCHE BANK/Alemania y FORMOSA PLASTICS/Taiwán. Donativos por PayPal www.ethecon.org Cuenta internacional EthikBank BIC GENODEF1ETK IBAN DE58 8309 4495 0003 0455 36 _______ ethecon Fundación Ética & Economía Schweidnitzer Str. 41 D-40231 Düsseldorf Alemania Fon +49 - (0)211 - 26 11 210 eMail aks@ethecon.org Internet www.ethecon.org ethecon Fondation Ethics & Economics Informatión Médias [français] Fondation ethecon déclare sur la situation de crise actuelle: “ L’effondrement de l’écologie touche surtout les jeunes” Le conseil d'administration et le comité directeur d'ethecon Fondation & Économie ont publié une déclaration commune intitulée "La Planète brûle !" à l'occasion de leur réunion commune de printemps le 20 mars 2022. Ils y ont pris position sur la catastrophe écologique globale, accélérée de manière dramatique par la guerre actuellement éclaté, par la frénésie d'armement mondiale récemment commencé ainsi que par le greenwashing du gaz et du nucléaire dans les nations industrielles occidentales. La fondation soutient pleinement le secrétaire général des Nations Unies et condamne l'action ou l'inaction des nations industrielles occidentales comme "criminelle". En même temps, elle exige avec lui le VRAI "abandon immédiat de toutes les formes d'énergie nuisibles au climat" ! En outre, ethecon exige l'arrêt immédiat de toutes les guerres et la fin immédiate de tous les armements. La fondation se met sans réserve du côté de la jeunesse dont l'avenir est volé pour la réalisation inconsidérée de profits. Il faut prendre au sérieux le "changement de système" préconisé par Fridays For Future - l'économie de profit doit faire place à une économie solidaire. Le 28 février, lors de la présentation du rapport du Groupe d'experts intergouvernemental sur l'évolution du climat (GIEC), le secrétaire général des Nations Unies, António Guterres, a déclaré : "Près de la moitié de l'humanité habite dans la zone de danger - maintenant. Pour de nombreux écosystèmes, il n'y a pas de retour en arrière possible - maintenant. La pollution incontrôlée par le carbone conduit [...] en marche forcée vers la ruine - maintenant. Les faits sont indéniables. " Mais une fois de plus, le dramatique cri d'alarme de l'ONU n'a pas été entendu. Au contraire, nous devons vivre l'inconcevable : Réarmement et guerre au lieu de sauver le climat et la planète ! C'est surtout la jeune génération qui en souffre et dont l'avenir est ainsi volé. Depuis la création de la fondation internationale ethecon en 2004, les membres des organes responsables se servent traditionnellement de leur réunion de printemps pour s'adresser au public avec une "déclaration commune" sur des thèmes actuels brûlants de l'actualité mondiale. Cette année, ils se sont penchés sur ce thème le 20 mars 2022: "La planète brûle ! L'effondrement de l'écologie touche surtout les jeunes"! "Le capitalisme démontre très clairement qu'il n'est pas en mesure de résoudre les problèmes les plus urgents de notre époque et que la société a donc besoin d'une conversion", estime le donateur d'ethecon, le Danois Anders Bjerre Mikkelsen, auteur de la brochure sur le climat de la fondation ethecon. La fondation ethecon Éthique & Économie exige : > L'abandon immédiat de toutes les formes d'énergie nuisibles au climat ! > Passage immédiat aux énergies respectueuses de l'environnement ! > Pas d'argent pour une course à l'armement mondiale ! > Tout l'argent pour la paix, pour la justice sociale et des mesures immédiates pour sauver l'écologie de la planète. > Soutenir sans réserve les jeunes dans leurs luttes pour sauver le climat. > L'ordre social doit être transformé. Abandonner le profit personnel en faveur d'une économie dans laquelle l'homme et l'environnement passent réellement avant le profit. > La primauté du profit doit être remplacée par la primauté de la solidarité et de l'amitié entre les peuples. > Les entreprises dont la production nuit à l'environnement doivent être immédiatement placées sous contrôle démocratique. La déclaration complète se trouve en annexe en format pdf et ici. _______ En savoir plus: Judith Samson Téléphone +49 - (0) 211-22 95 09 21 eMail adresse mail: info@ethecon.org _______ À la différence de fondations d’entreprises, de familles, d’Églises, de partis politiques et d’États, ethecon - Fondation Ethique & Economie est l’une des rares fondations „d’en bas“. Elle s’est donné pour devise de s´engager „pour un monde sans exploitation et sans oppression. Cette fondation encore récente se finance par des donations des fondateurs et fondatrices, ainsi que des dons et cotisations de soutien. Depuis 2006 – déjà!- ethecon attribue tous les ans, à Berlin, des prix internationaux positif et négatif, les International ethecon Blue Planet Award , qui récompense une engagement exceptionnel pour la conservation et la sauvegarde de notre planète bleue, ainsi que l’ International ethecon Black Planet Award , qui stigmatise une responsabilité choquante dans la destruction et la ruine de notre terre. Les Prix positifs ont été décernés entre autres à Vandana Shiva/Inde, Uri Avnery/Israël et Jean Ziegler/Suisse. Les Prix négatifs sont allés entre autres aux propriétaires et grands actionnaires ainsi qu´aux responsables des entreprises BP/Grande-Bretagne, TEPCO/Japon, DEUTSCHE BANK/Allemagne et FORMOSA PLASTICS/Taiwan. Si vous voulez nous soutenir, adressez vos dons à PayPal www.ethecon.org Compte bancaire internationale EthikBank BIC GENODEF1ETK IBAN DE 58 830 944 95 000 30 45 536 _______ ethecon Stiftung Ethik & Ökonomie Schweidnitzer Str. 41 D-40231 Düsseldorf Allemagne Téléphone +49 - (0)211 - 26 11 210 eMail aks@ethecon.org Internet www.ethecon.org

[Newsletter atomwaffenfrei] Werde aktiv gegen neue Atombomber und Milliarden-Aufrüstung!

Werde aktiv gegen neue Atombomber und Milliarden-Aufrüstung! Jetzt kostenfrei Aktionspaket bestellen! Liebe(r) Leser(in), Kanzler Scholz kündigte am 27.2. angesichts des Ukraine-Krieges ein 100-Milliardenprojekt für Aufrüstung der Bundeswehr an. Daraus sollen u.a. das nuklearwaffenfähige FCAS (Future Combat Air System) und das Kampfflugzeug F-35 für die nukleare Teilhabe finanziert werden. Inzwischen hat Ministerin Lambrecht die Anschaffung von 35 dieser Tarnkappenbomber aus den USA für die nukleare Teilhabe bestätigt. Diese sollen in wenigen Jahren in Büchel stationiert werden. Die anderen Teilhabestaaten in Europa hatten sich schon vorab alle für die F-35 entschieden. Stärke mit uns den Protest gegen den Atombomber! Zeige Flagge gegen nukleare Aufrüstung! Wir wollen jetzt den Widerstand gegen den nuklearen Aufrüstungswahn verstärken. Unsere Kampagne hat in einer Pressemitteilung zur aktuellen Lage „Am Rande eines Atomkrieges“ u.a. ausgeführt: „Wir sehen uns durch die aktuelle Entwicklung des Krieges in der Ukraine darin bestätigt, dass Atomwaffen niemals zu einer Deeskalation einer kriegerischen Situation beitragen können. Im Gegenteil, sie haben das Potential, einen vollständigen Vernichtungskrieg in Gang zu setzen. Auch Fehleinschätzungen und Fehlwahrnehmungen in Krisensituationen und Überreaktionen können aktuell einen Atomkrieg auslösen. Deshalb erneuern wir unsere Forderungen nach sofortigem Abzug der Atombomben aus Deutschland und dem Beitritt zum Atomwaffenverbotsvertrag. Nur eine Welt ohne Atomwaffen wird eine sicherere Welt.“ Hilf uns nun, die Kampagne gegen die neuen Atombomber umzusetzen! Dafür haben wir ein Aktionspaket zusammengestellt, das Du gerne kostenfrei anfordern kannst. Das Aktionspaket enthält u.a. Plakate „Atombomber? Nein Danke!“, die Erklärung „Am Rande eines Atomkrieges. Atomwaffen aus Deutschland abziehen und Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnen!“, den neuen aktualisierten Flyer „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“, das Infoblatt „Atomwaffen A-Z“ und kann hier bestellt werden: [Link: https://www.friedenskooperative.de/aktionsbox-atombomber-nein-danke] Die A2-Plakate eignen sich ideal als "Sandwiches" (auf Pappen aufkleben) zum Umhängen bei den Ostermärschen und anderen Protestanlässen. Bundestagsmitglieder in die Verantwortung nehmen! Wichtig ist es, im Rahmen der Kampagne auf Bundestagsabgeordnete zuzugehen und sie aufzufordern, dem Milliardenpaket für Aufrüstung und konkret der F-35-Anschaffung zu widersprechen. Die Entscheidung über die Anschaffung der F-35 wird voraussichtlich nur über den Haushalts- und Verteidigungsausschuss gehen. Allerdings müsste das Gesamtpaket von 100 Milliarden, in dem der F-35-Atombomber versteckt ist, auf jeden Fall durch das Parlament – und sogar mit 2/3-Mehrheit – beschlossen werden, da es als Grundgesetzänderung behandelt wird. Diese 2/3-Mehrheit wollen wir verhindern. Die Abgeordneten müssen ihrem Gewissen, nicht dem Fraktionszwang folgen! Es geht also darum, alle Bundestagsmitglieder in die Verantwortung zu nehmen und sie zur öffentlichen Positionierung gegen diese Grundgesetzänderung aufzurufen. Geht mit Euren Friedensgruppen oder auch einzeln auf die MdBs vor Ort zu, über Bürgersprechstunden, eigens ausgemachte Termine oder öffentliche Podiumsdiskussionen! Wenn sie sich gegen die F-35 positionieren, macht ein Foto mit ihnen, Euch und unserem Plakat gegen Atombomber und schickt es uns! Atomwaffenverbotsvertrag: Staatenkonferenz im Juni Die Kampagne gegen den neuen Atombomber ist eingebettet in die Gesamtforderungen unserer Kampagne mit den Zielsetzungen des Abzugs der Atombomben aus Büchel, der Beendigung der nuklearen Teilhabe und des Beitritts Deutschlands zum Atomwaffenverbotsvertrag (AVV). Die erste Staatenkonferenz zum AVV, an der Deutschland beobachtend teilnehmen wird, kann – nach den Ostermärschen und neben den anstehenden Parlamentsentscheidungen – ein nächster wichtiger Bezugspunkt für unsere Arbeit sein, da dann die Perspektive einer Welt ohne Atomwaffen wieder breit diskutiert werden wird. Die AVV-Konferenz findet vom 21.-23. Juni in Wien statt. Aus diesem Anlass sollten in möglichst vielen Städten Protestaktionen gegen nukleare Aufrüstung veranstaltet werden. Hinweis: Der Chemie-Ingenieur Karl-W. Koch, der 10 km entfernt von Büchel wohnt, hat in einem sehr lesenswerten Aufsatz vom 19.3.22 auf die Gefahren eines Atomkrieges hingewiesen: "Was, wenn der Ukraine-Krieg atomar eskaliert". Weitere und aktuelle Infos immer auf: atomwaffenfrei.de. Für all die Aktivitäten zählen wir auf Eure Unterstützung, auch über eine Spende. [Button: https://www.friedenskooperative.de/spende-atomwaffenfrei] … oder mit einer herkömmlichen Überweisung an unser Spendenkonto beim Förderverein Frieden: Sonderkonto beim Förderverein Frieden e.V. IBAN: DE78 4306 0967 4041 8604 04 Stichwort: „atomwaffenfrei“. Deine Spende ist steuerabsetzfähig. Für Deine Unterstützung möchten wir Dir vielmals danken! Herzliche Grüße! Roland Blach und Martin Singe für die Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“

Internationaler Tag der politischen Gefangenen – Aufruf zur Teilnahme an der Demonstration zum 18. März 2022 in Berlin

Internationaler Tag der politischen Gefangenen Aufruf zur Teilnahme an der Demonstration zum 18. März 2022 in Berlin Freitag, 18. März um 18 Uhr Rathaus Neukölln, Berlin Wir wollen an diesem Tag auf die Straße gehen, um unsere Solidarität mit den politischen und revolutionären Gefangenen zu zeigen. Wir wollen ihre Gesichter, ihre Stimmen und ihren Kampf auf die Straße tragen. Vergessen wir die Gefangenen nicht, welche weltweit in den Kerkern und Folterkellern der Imperialisten und Kapitalisten eingesperrt sind. Diejenigen die sich für den Kampf gegen Ausbeutung und Unterdrückung entschieden haben, den Faschismus konsequent bekämpfen und jeden Tag ihre politische Identität hinter Gittern verteidigen. Kommt zur Demo und zeigt den Gefangenen, dass sie nicht alleine sind, lasst uns eine Front gegen Repression sein – von Deutschland nach Palästina, von den Philippinen bis nach Frankreich, von Chile bis zur Türkei und Kurdistan, von Indien nach Griechenland … über die ganze Welt – eine internationale Front der Solidarität! Freiheitskomitee Berlin Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen Berlin [political-prisoners.net] Komitee für den Anti-Imperialistischen Kampf [antiimperialiststruggle.noblogs.org | twitter.com/aemk2021] Samidoun Deutschland [samidoun.net | facebook.com/SamidounDeutschland] Enternasyonel Politik Tutsaklarla Dayanışma Günü için Berlin’de yapılacak 18 Mart 2022 tarihli yürüyüşü katılım çağrısı. 18 Mart Cuma saat 18:00 Rathaus Neukölln, Berlin Politik ve devrimci tutsaklarla dayanışmak, onlara yalnız olmadıklarını göstermek için Enternasyonel Politik Tutsaklarla Dayanışma Gününde, Berlin sokaklarında eylemde olacağız. Sömürü ve baskıya karşı savaşmayı seçenler, her an, her gün hapishane duvarları arkasında kişiliklerini, siyasi kimliklerini korumak için mücadele veriyorlar. Tutsakların yüzlerini, seslerini ve mücadelelerini sokaklara taşıyacağız. Dünyanın her yerinde işkence hücrelerinde, tabutluklarda direnen, kök salan direnç çiçeklerini unutmayacağız, her zaman benliğimizde, bilincimizde tutacak, onlara ses ve soluk olacağız. Bütün dostlarımızı ve halkımızı devrimci tutsaklar için yürüyüşümüze çağırıyoruz. Gelin mahkumlara yalnız olmadıklarını göstererelim, baskıya, sömürüye, dünyamızın talan edilmesine karşı tek yürek olalım – Almanya’dan Filistin’e, Filipinler’den Fransa’ya, Şili’den Türkiye ve Kürdistan’a, Hindistan’dan Yunanistan’a … Yaşasın enternasyonal dayanışma cephemiz! Özgürlük Komitesi Berlin Network Freedom for all Political Prisoners Berlin [political-prisoners.net] Anti-Emperyalist Mücadele Komitesi [antiimperialiststruggle.noblogs.org | twitter.com/aemk2021] Samidoun Almanya [samidoun.net | facebook.com/SamidounDeutschland] Παγκόσμια Ημέρα Πολιτικών Κρατούμενων Κάλεσμα συμμετοχής στην πορεία της 18ης Μαρτίου 2022 στο Βερολίνο Παρασκευή 18 Μαρτίου στις 6 μ.μ Rathaus Neukölln, Βερολίνο Αυτήν την ημέρα, θέλουμε να βγούμε στους δρόμους για να δείξουμε την αλληλεγγύη μας στους πολιτικούς και επαναστάτες κρατούμενους, που επέλεξαν να αγωνιστούν ενάντια στην εκμετάλλευση και την καταπίεση. Θέλουμε να δείξουμε την αλληλεγγύη μας σε αυτούς που συνεχίζουν κάθε στιγμή να πολεμούν με συνέπεια τον φασισμό και να υπερασπίζονται την πολιτική τους ταυτότητα μέσα από τα κελιά. Θέλουμε να φέρουμε στους δρόμους τα πρόσωπά τους, τις φωνές τους και τον αγώνα τους. Ας μην ξεχνάμε τους κρατούμενους που είναι έγκλειστοι στην απομόνωση και στα κελιά βασανιστηρίων των ιμπεριαλιστών και των καπιταλιστών! Σας καλούμε σε αυτήν την πορεία αλληλεγγύης. Ας δείξουμε στους κρατούμενους ότι δεν είναι μόνοι! Ας γίνουμε ένα μέτωπο κατά της καταστολής, ένα διεθνές μέτωπο αλληλεγγύης- από τη Γερμανία μέχρι την Παλαιστίνη, από τις Φιλιππίνες μέχρι τη Γαλλία, από τη Χιλή μέχρι την Τουρκία και το Κουρδιστάν, από την Ινδία μέχρι την Ελλάδα… και σε όλον τον κόσμο! Freedom Committee Berlin Network Freedom for all Political Prisoners Berlin [political-prisoners.net] Επιτροπή Αγώνα Ενάντια στον Ιμπεριαλισμό [antiimperialiststruggle.noblogs.org | twitter.com/aemk2021] Samidoun Γερμανία [samidoun.net | facebook.com/SamidounDeutschland] اليوم العالمي للأسرى السياسيين دعوة للمشاركة في المسيرة وفاءاً وعرفاناً لنضال الأسرى السياسيين يوم الجمعة الموافق ١٨ آذار ٢٠٢٢ أمام بلدية نوي كولن – برلين نذهب لنعبر عن تضامننا مع الأسرى السياسيين والثوريين لنعطيهم الحد الأدنى من حقهم ولنروي قصص كفاحهم العادل ونحتضن نضالهم ونردد صوتهم العالي من السجون لنوصله ونرفعه هنا وفي كل بيت وزقاق. لكي لا ننسى أخواتنا و إخواننا الأسرى الذين يتعرضون لشتى أشكال التعذيب والإضطهاد الجسدي والنفسي في زنازين الإمبريالية والرأسمالية. لنتذكر الذين سَخَّروا جُل حياتهم في مقاومة القمع والإستغلال والطبقية والفاشية والذين يدافعون ليل نهار عن هويتهم ضد محاولات الطمس والترهيب خلف قضبان العدو. نناديكم وندعوكم للخروج والمشاركة بشكل فعال في المظاهرة والالتفاف والتلاحم جنباً إلى جنب مع جميع الأسرى لكشف وفضح الجرائم التي تُرتَكَب في حقهم ولنبني جبهة موحدة ضد القمع والقهر الذي يتعرضون له من ألمانيا حتى فلسطين ومن الفيليبين حتى فرنسا ومن تشيلي حتى كردستان وتركيا وصولاً إلى اليونان وإلى كل أنحاء العالم من أجل جبهة أممية موحدة في وجه الإمبريالية وأدواتها! لجنة الحرية – برلين شبكة الحرية لجميع الأسرى السياسيين – برلين لجنة مناهضة الإمبريالية صامدون – ألمانيا International Day of Political Prisoners Call for participation in the March 18, 2022 demonstration in Berlin Friday, March 18 at 6 pm Rathaus Neukölln, Berlin On this day we want to take to the streets and show our solidarity with the political and revolutionary prisoners. Those who have chosen to fight against exploitation and oppression, consistently fight fascism and defend their political identity behind bars every day. We want to bring their faces, their voices and their struggle to the streets. Let us not forget the prisoners who are imprisoned in the solitary confinement and torture cells of the imperialists and capitalists all over the world. Come to the demo and show the prisoners that they are not alone, let’s be a front against repression – from Germany to Palestine, from the Philippines to France, from Chile to Turkey and Kurdistan, from India to Greece … across the world – an international front of solidarity! Freedom Committee Berlin Network Freedom for all Political Prisoners Berlin [political-prisoners.net] Anti-Imperialist Struggle Committee [antiimperialiststruggle.noblogs.org | twitter.com/aemk2021] Samidoun Germany [samidoun.net | facebook.com/SamidounDeutschland]