Freitag, 15. September 2023
Selbstdarstellung der Monopole und Repression gegen Widerstand bei der Internationalen Automobilausstellung
In München fand letzte Woche erneut die Internationale Automobilausstellung (IAA) statt. Dieses Event ist eine große Messe, bei welchen die Monopole der deutschen Automobilindustrie zusammenkommen und sich gegenüber der Öffentlichkeit als besonders „sozial“ und „umweltfreundlich“ präsentieren. Mit dabei waren aber nicht nur öffentliche Gesichter von verschiedenen Unternehmen, sondern auch hohe deutsche Politiker, welche die Bedeutung der Automobilbranche für den deutschen Imperialismus lobten und zahlreiche Polizisten, um Proteste gegen das Event niederzuschlagen. Wie in den Jahren zuvor blieben auch dieses Jahr die Proteste nicht aus. Gerechtfertigterweise, denn trotz ihrer positiven Selbstbeschreibung steht die IAA für Ausbeutung, Umweltzerstörung und Krieg.
Vom 5.-10. September fand die Ausstellung in München statt. Mitten in einem Zeitraum, in welchem sich die Folgen des Klimawandels immer deutlicher zeigen. Seien es Extremwetter-Ereignisse wie Waldbrände und Überschwemmungen (welche aktuell beispielsweise in Griechenland, Bulgarien, der Türkei und in Libyen aufgetreten sind) oder zunehmende Naturkatastrophen (wie zum Beispiel das aktuelle Erdbeben in Marokko). Auch in Deutschland treten solche extremen Wetterereignisse vermehrt auf und nehmen auch immer öfters katastrophenähnliche Ausmaße an. Doch am härtesten treffen diese Ereignisse vor allem die Menschen, in den unterdrückten Nationen, wie die aktuellen Überflutungen in Libyen, mit (stand jetzt) ganzen 5.200 Toten deutlich zeigen.
Die deutschen Automonopole sind dafür mitverantwortlich. Indem sie für ihr Streben nach Profit mit ihrer Produktion massiv den Klimawandel vorantreiben, nehmen sie die Folgen, den dieser für die Völker bedeutet, billigend in Kauf. Die Firmenmanager, mit ihren monumentalen Gehältern werden ja von diesen nicht betroffen sein. Dennoch versucht die Automobilindustrie nun vermehrt, sich ökologisch und nachhaltig zu geben. Das Vorzeigemittel dafür: Die E-Mobilität. Mit groß ausgestellten und propagierten E-Autos präsentiert sich jener Teil der Bourgeoisie als umweltbewusst und grün. Doch wie so oft stimmt dieses selbst gezeichnete Bild nicht mit der Realität überein.
Für die meisten Arbeiter ist es schlichtweg einfach nicht möglich, sich ein E-Auto zu leisten. Durchschnittlich belaufen sich die Preise für ein Elektroauto je nach Modell und Ausstattung momentan auf 20.000 bis 50.000 Euro. Mehr Geld als die meisten Arbeiter jemals auf dem Konto haben werden. Jedoch geht es dabei sogar noch teurer. Für Premium-Marken wie Tesla oder Porsche kann man schnell über 100.000 Euro ausgeben. Auch wenn Elektroautos wahnsinnig teuer sind, bleibt ihre positive Wirkung für die Umwelt doch sehr gering. Tatsächlich sind diese in ihrer Produktion wahnsinnig aufwendig und klimaschädlich, denn bei der Herstellung der Batterien wird wesentlich mehr CO₂ als bei der eines herkömmlichen Verbrenners verbraucht. Daneben ist diese Herstellung auch eng verbunden, mit der Ausplünderung der unterdrückten Nationen und der dortigen Zerstörung der Umwelt. Sei es die Ausbeutung der Minenarbeiter in den Lithiumminen Boliviens, die Rodung ganzer Waldflächen und die Verseuchung von Flüssen für den Abbau von Nickel auf den Philippinen oder sei es die oftmals von Sklaven betriebene Cobaltförderung im Kongo.
Daneben gibt es auch einen weiteren Bereich, in welchem die deutsche Automobilindustrie tätig ist, welcher weder ökologisch noch sozial ist: Die Rüstung. Volkswagen zum Beispiel, stellt einen großen Teil der Bundeswehrfahrzeuge und produziert Getriebe für Panzer und Kriegsschiffe. Der Autohersteller Mercedes Benz bewirbt seine Fahrzeuge sogar ganz offen mit seinen blutigen Tätigkeiten in diesem Bereich: „Unsere größte Bestätigung ist das Vertrauen vieler Armeen. Seit mehr als 100 Jahren. In mehr als 80 Ländern“. In zahlreichen Kriegen, die von den Imperialisten und ihren Lakaien geführt werden, sind die vermeintlich „zivilen“ Unternehmen der deutschen Automobilindustrie beteiligt und profitieren davon. Nicht zu vergessen seien dabei auch die massiven Profite, welche die Eigentümerfamilien von BMW, Daimler und Volkswagen in der sogenannten „Nazizeit“ mit der Produktion von Rüstungsgütern für die Kriege der Faschisten gemacht haben. Oftmals durch die Ausbeutung zahlreicher Zwangsarbeiter in den KZs.
Man sieht, dass die deutsche Automobilindustrie in zahlreiche schmutzige Geschäfte verwickelt ist. In der Tat ist sie damit wirtschaftlich sehr erfolgreich. Gerade jetzt, inmitten der ökonomischen Krise vermelden die Unternehmen der Automobilindustrie, trotz Inflation und Teuerungen weiterhin Rekordgewinne. Laut einer kürzlich veröffentlichten Studie von Ernst & Young erreichten Umsatz und Gewinn der größten 16 Autokonzerne der Welt neue Höchstwerte. Die Umsätze stiegen im zweiten Quartal 2023 gegenüber dem Vorjahr um 18 Prozent, die Gewinne gar um 31 Prozent auf etwa 40 Milliarden Dollar. Unter den erfolgreichsten Herstellern waren zwei deutsche: Mercedes auf Platz eins mit einer Gewinnmarge von 13 Prozent, BMW lag mit 11,7 Prozent auf Platz drei.
Der Grund, dass diese Konzerne trotz der aktuellen krisenhaften wirtschaftlichen Lage weiterhin solch hohe Profite machen können, hat als Grundlage, kurz gesagt, die Ausbeutung der Arbeiterklasse. Einerseits, indem die Folgen der Wirtschaftskrise einfach durch Preissteigerungen an die Verbraucher weitergegeben werden und die Arbeiter, welche in ihrem Alltag ein Auto benötigen, mehr Geld dafür bezahlen müssen. Auf der anderen Seite aber auch durch die verstärkte Ausbeutung der bei ihnen beschäftigten Arbeiter. Der Ausbau der Leiharbeit und die Spaltung der Belegschaft in gut verdienende und schlecht verdienende spielen dabei mit eine Rolle. Manchmal entscheiden sich diese Konzerne aber auch, ganze Werke in andere Länder umzulagern. Die in den Werken beschäftigten Arbeiter verlieren dabei ihre Jobs, die Arbeiter in den neuen Werken (meist in unterdrückten Nationen) machen dieselbe Arbeit dann unter schlechteren Bedingungen für niedrigeren Lohn und die Unternehmen machen mit dem nun gesparten Geld Profite.
Für den deutschen Imperialismus sind diese Unternehmen äußerst relevant, denn die deutschen Unternehmen der Automobilindustrie gehören im internationalen Maßstab zu den Spitzenreitern in dem Bereich und bilden einen wichtigen Teil der Wirtschaft der BRD. Im Jahr 2022 machten die Umsätze der deutschen Automobilbranche ganze 17,4% des gesamten Umsatzes der Industrie in Deutschland aus. Entsprechend war die Abhaltung der IAA Messe ein wichtiges Ereignis für den deutschen Imperialismus, über welches er seine schützende Hand hielt.
Welche Bedeutung jene Veranstaltung für den deutschen Imperialismus hat, konnte man sehr deutlich an dem Fakt sehen, dass die Ausstellung am ersten Tag vom Gangsterboss und Bundeskanzler Olaf Scholz offiziell eröffnet wurde. Daneben hat der deutsche Staat aber auch keine Kosten und Mittel gescheut, um die IAA durchzuführen und zu sichern. Mit öffentlichem Geld gefördert konnte sich diese private Werbemesse der Unternehmen ganz einfach im öffentlichen städtischen Raum präsentieren. Ganze 4.500 Polizisten aus zehn verschiedenen Bundesländern waren im Einsatz, um die IAA zu sichern und Proteste dagegen zu verhindern. Im entschlossenen Kampf gegen die Meinungsfreiheit, wurde von diesen nicht nur der Veranstaltungsort, sondern gleich die ganze Innenstadt militärisch besetzt. Bereits im Voraus der Proteste wurden 27 vermeintliche Mitglieder der letzten Generation präventiv in Haft genommen und eingesperrt, obwohl sie keine Straftaten begangen haben. Die letzten Inhaftierten wurden erst gestern freigelassen.
Trotz diesem enorm hohen Polizeiaufgebot gab es dennoch verschiedene widerständige Aktionen rundum das IAA Gelände. Den Höhepunkt davon bildete eine spontane Kundgebung vor dem Mercedes Tower, welche auf dem Weg dahin durch das Durchbrechen von Polizeireihen erkämpft werden musste. Den Abschluss der Proteste bildete eine Demonstration mit ungefähr 3.200 Personen, welche im Gegensatz zu den letzten Jahren diesmal nicht durch die Polizei angegriffen wurde.
All die Repression, die nun die in München ausgeübt wurde, hat diese Woche zwar die Umweltbewegung getroffen, gemeint waren jedoch alle diejenigen, die den Interessen der deutschen Bourgeoisie im Wege stehen. Genauso wie nun Aktivisten der (unter einigen Teilen der Bevölkerung nicht sonderlich beliebten) sogenannten "Letzten Generation" eingesperrt wurden, könnten das nächste Mal aber natürlich auch jeder Andere von uns präventiv weggesperrt werden, der sich gegen die unterschiedlichen Missstände in diesem Land wehrt, seien es die Polizeimorde, die Politik der Verarmung der Arbeiterklasse durch die Regierung und ungenehmigte Lohnkämpfe. Die Aufhebung der Versammlungsfreiheit und die Besetzung der Innenstadt durch die Polizei waren für den Repressionsapparat der Herrschenden eine effektive praktische Übung zur Aufstandsbekämpfung. Doch dabei ist es ihnen, trotz all jener Maßnahmen, nicht gelungen, den Widerstand zu verhindern.
Quelle Titelbild: https://www.stern.de/politik/deutschland/olaf-scholz-eroeffnet-die-iaa-nach-unfall-mit-augenklappe---und-humor-33798210.html
Geschrieben von upad
13. September 2023
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