NRW: Angriff auf die Rechte der Studierenden

In Deutschland findet gerade unter dem Radar der breiten Öffentlichkeit einer der größten Angriffe auf Studierende in den letzten Jahren statt. Es geht hierbei um die Abschaffung des Semestertickets, welches durch Bund und Länder vorangetrieben wird. Die Semesterticket ist keine einheitliche, deutschlandweite Fahrkarte für Studierende, sondern sieht je nach Bundesland und Hochschule anders aus und hat andere Preise. Das Semesterticket ist dabei Teil der halbjährlichen Semestergebühren und wird durch den jeweiligen Asta der (Fach-)Hochschule ausgehandelt. Ein Asta oder Asten, sind die Allgemeinen Studierendenausschüsse, eine Art kleinen „Pseudo-Regierungen“ für Studierende die durch das Studierendenparlament gewählt wird. In Nordrhein-Westfalen haben Studierende das Glück das es ein sogenanntes Landes-Semesterticket gibt, dass bedeutet das alle Studierende aller (Fach-)Hochschulen zwar unterschiedliche Preise für das Semesterticket zahlen, die in den aller meisten Fällen zwischen 30 und 40 Euro liegen, dafür aber rund um die Uhr im gesamten Bundesland fahren dürfen und wahlweise sogar im eigenen regionalen Verkehrsbund noch andere Menschen mitnehmen können. Für die Mehrheit der 750.000 Studierenden in NRW ist das Semesterticket eine Errungenschaft auf die sie nicht verzichten wollen. Vor allem weil in der BRD 30 Prozent der Studierenden in Armut leben, unter denen die alleine oder in WGs leben, sind es sogar 80 Prozent. Zum Vergleich, in der Gesamtbevölkerung liegt dieser Wert bei 15,8 Prozent. Ein billiges Ticket zu verlieren mit dem also durch ganz NRW fahren kann, wäre also eine große Belastung für alle Studierenden, besonders für jene aus Arbeiterfamilien. Das Semesterticket steht auf der Kippe titelt der Westdeutsche Rundfunk. Warum ist das so? Grund dafür soll die Einführung des 49-Euro Tickets sein. Dieses ist mit seinem Preis relativ nah an den Preisen die durch die Asten mit den Verkehrsbünden ausgehandelt seien. Der Grund für die relativ geringen Kosten des Semestertickets zwischen 30 bis 40 Euro ist ein sogenanntes Solidarmodell. Alle 750.000 Studierenden in NRW müssen, wenn sie jedes Semester weiter studieren wollen, den Semesterbeitrag bezahlen, der u.a. den Mobilitätsbeitrag für das Semesterticket beinhaltet. Weil alle Studierenden zahlen gewähren die Verkehrsbünde sozusagen einen Mengenrabatt und die Preise sind Niedrig. Das ruft aber seit Jahren schon allerlei Egoisten und Bourgeoisiekinder auf den Plan, welche immer wieder versuchen gegen das Solidarmodell zu klagen, weil sie das günstige Semesterticket nicht brauchen würden. Bis jetzt haben alle Gerichte diese Klagen abgewiesen, zu groß sind die Vorteile des Semestertickets. Diese juristische Einschätzung ändert sich jedoch jetzt mit der Einführung des 49-Euro Tickets. Aus Angst vor einer Klagewelle und folgenden Entschädigungszahlen fängt nun ein Asta nach dem anderen an das Semesterticket zu kündigen. Die Asten der Technischen Universität Dortmund, der Fachhochschule Dortmund, der Ruhr-Universität Bochum und der Universität Düsseldorf haben schon ihre Verträge mit den Verkehrsbünden gekündigt. Auch in Berlin wurden schon Semestertickets durch Asten der dortigen Universitäten gekündigt. Die Folge sind zehntausende Studierende ohne Tickets. Das die Asten hier nicht nur Opfer von bösen Klagen sind, sondern auch Verräter der Studierendenschaft wird aber klar wenn man sich näher mit der Thematik befasst. Denn das die Studierenden sich jetzt in dieser Situation befinden liegt nicht einfach daran das das Deutschlandticket plötzlich da und alles einfach blöd gelaufen ist. Im Gegenteil, seitdem klar das ein Deutschlandticket zu einem relativ niedrigen Preis dem 9-Euro Ticket folgen sollte, war der Ampelkoalition und besonders dem Verkehrsministerium ebenfalls klar das ein so flächendeckendes Ticket stellenweise Vergünstigungen für verschiedene Bevölkerungsgruppen garantieren muss. In anderen Bereichen wurde das auch gemacht. So können Arbeiterinnen und Arbeiter für 35 Euro ein Deutschland-Jobticket, Schülerinnen und Schüler für 29 Euro ein auf dem Deutschlandticket basierenden Abonnement abschließen. Für Studierende steht das noch aus und das soll es auch bis ins Jahr 2024 rein. Verantwortlich für diese Angriff auf Studierende sind das Bundesverkehrsministerium mit dem FDP-Verkehrsminister Wissing, welcher schon in anderen Verkehrsfragen wie dem Deutschlandtakt bewiesen hat, dass er alles dafür tut um den öffentlichen Nah- und Fernverkehr in einem desolaten Zustand zu halten und die führende Rolle der deutschen Autoindustrie zu stärken. Schützenhilfe bekommt er dabei vom NRW-Verkehrsministerium unter dem Grünen Oliver Krischer, dass in der Verkehrsministerkonferenz diesen Jahres den Vorsitz hatte und eine Klärung im Sinne der Studierenden ebenfalls sabotiert hat. Und die Asten? Sie appellierten und bettelten bei den jeweiligen Verkehrsministerien um eine Lösung und jetzt wo es keine gibt, retten sie ihre eigene Haut vor möglichen Entschädigungszahlungen und lassen die Studierenden ohne Tickets über die Klippe springen. Anstelle davon, dass die angeblichen Studierendenvertretungen bei solch einem Angriff auf ein fundamentales Recht wie günstige Mobilität die Studierenden in Massen auf die Straße für ihre Rechte mobilisieren, belassen sie es bei ein paar billigen Erklärungen und symbolischen Gesten. Die Asten, welche auch in verschiedenen Vereinigungen zusammengeschlossen sind, hätten auch wenigstens beschließen können sich nicht den möglichen Klagen zu ergeben und bei einer möglichen Zahlung von Entschädigungssummen, vor Gericht die Bundes- und Landesverkehrsministerium für ihren wortwörtlichen Bankrott verantwortlich zu machen. Doch auch davor hat man sich angsterfüllt geduckt. An dieser Stelle offenbart sich wieder einmal die Notwendigkeit einer revolutionären Studentenbewegung, die fest auf der Grundlage der Ideologie des internationalen Proletariats steht und damit vor allem unabhängig vom Legalismus und Parasitismus der staatlichen Gelder, Institutionen und bürgerlichen Parteien, die Studierenden für ihre Rechte und Forderungen mobilisiert und sie als Teil der Notwendigkeiten der Revolution in diesem Land führt. Denn die Angriffe die sich in dem Kontext des Semestertickets zeigen, können jederzeit auch die Arbeiterinnen und Arbeiter und andere Klassen und Schichten aus dem Volk treffen. Schon jetzt wird öffentlich darüber diskutiert ob das 49-Euro Ticket nächstes Jahr wieder abgeschafft werden soll, weil das Bundesverkehrsministerium nicht die notwendigen Mittel dazu bereitstellen will um die Mehrkosten zu decken. Bis Ende Oktober soll sich dieses Thema entscheiden und offenbart eine weiteren Angriff der Ampelregierung auf die Arbeiterklasse und das Volk in der BRD um die Kosten der Krise und die Militärausgaben im Bundeshaushalt auf den Rücken der Massen zu verteilen.