Sachsen: Warnstreik bei der Leag

Am vergangenen Freitag streikten, mit Beginn der Frühschicht, laut Gewerkschaftsangaben mehr als 2000 Arbeiter der Lausitzer Energie AG, kurz Leag. An allen Karftwerks- und Tagebau-Standorten des Energieunternehmens wurde die Arbeit niedergelegt. Mit diesem Warnstreik sollte während der aktuell laufenden Tarifverhandlungen der Druck auf das Unternehmen erhöht werden. Die Gewerkschaft IG BCE hatte am Mittwoch die zweite Runde der Tarifverhandlungen abgebrochen und für den Freitag zum Warnstreik aufgerufen. Die Arbeit wurde für sechs Stunden unterbrochen, dafür wurde währenddessen für die Energieproduktion eine Notbesetzung eingerichtet, um keine Anlagen zu schädigen. Dies hat die Gewerkschaft gesichert. Wie groß die Auswirkungen auf die Strom- und Wärmeversorgung waren steht offen. Es wird für insgesamt 7200 Beschäftigte verhandelt. In der zweiten Verhandlungsrunde hatte die Leag bereits einer tariflichen Inflationsausgleichsprämie von 1500 Euro zugesagt. Zusätzlich dazu schlug das Unternehmen eine Einmalzahlung von 8500 Euro, anstelle einer Entgelderhöhung, vor. Dieses Angebot wurde abgelehnt. Der Verhandlungsführer der IG BCE stellte das so dar: „ Leag macht Mega-Gewinne, und der Strom aus der Lausitz wird noch auf Jahre hinaus händeringend gebraucht: Das Geld für nachhaltige tabellenwirksame Entgelderhöhungen ist also da.“ Die Forderungen der Tarifkomission lauten: Eine Erhöhung der Vergütungstabelle um 12%, mindestens um 400 Euro, eine Laufzeit von 12 Monaten und die Vergütungen für Auszubildende überproportional anzuheben. Mit der Forderung das Entgelt um 400 Euro anzuheben wäre die Einmalzahlung nach weniger als 2 Jahren verbraucht. Das würde einer Nullrunde gleichkommen. Die Leag wurde 2016 vom tschechischen Unternehmer Daniel Kretinsky gekauft. Vorher gehörte das Energieunternhemen dem schwedischen Staatskonzern Vattenfall, welcher in Skandinavien auf Ökostrom setzt. Vattenfall verkaufte die Leag für einen symbolischen Preis, da sie auf Grund von Imageproblemen seine deutsche Braunkohlesparte loswerden wollte. Ihrerseits hatte die Vattenfall zu Beginn der 2000er Jahre zwei Vorgängerunternehmen übernommen, die in der Zeit der Privatisierung der ehemaligen DDR-Braunkohleindustrie entstanden sind. Der „Kohlebaron“ Kretinsky macht mit der Kohle noch soviel Geld wie nur möglich, ihm wird vorgeworfen durch politische Einflussnahme den Kohleausstieg so weit wie möglich herauszuzögern. Sollte das nicht mehr möglich sein, kassiert er die staatlichen Entschädigungen. Das Unternehmen machte in den letzten Jahren Milliardengewinne. Erst Anfang des Jahres genehmigte das Bundeskartellamt der Leag den Kauf der Wismar Pellets GmbH, das größte Holzpelletswerk in Nord- und Ostdeutschland. Damit besitzt die Leag inzwischen drei Pelletwerke. Der Umbau von Braunkohle auf erneuerbare Energien kostet die Leag 10 Milliarden Euro an Investitionen. Unter dem Titel „Gigawatt -Factory“ sollen bis 2030 Wind- und Solaranlagen mit einer Kapazität von 7000 MW in Betrieb genommen werden. Jedoch liegt der Eigenanteil gerade mal bei 20 bis 30 Prozent, der restliche Betrag wird durch Fremdkapital finanziert. Das Geld ist also definitiv da, um eine Erhöhung der Vergütungstabelle zu gewährleisten. Und in diesem Licht sind die Forderungen der Gewerkschaft auch eher mittelmäßig. Zudem ist die IG BCE, zumindest unter den Mitgliedern, auch auf Grund von eigenen Aussagen, eine eher „streikunfreundliche“ Gewerkschaft. Es bleibt also abzuwarten, welchen faulen Kompromiss sie bei den Tarifverhandlungen eingehen werden. Die Steikbeteiligung zeigt jedoch, dass die Arbeiter bereit sind für einen Arbeitskampf. Geschrieben von aidr 03. September 2023