Hessen: Landtagswahlen inmitten der Krise

Am 08. Oktober gibt es in der BRD zwei wichtige Landtagswahlen. Sowohl in Hessen als auch Bayern werden an diesem Tag der Landtag und damit eine neue Regierung gewählt. Diese Landtagswahlen finden inmitten einer schweren Krisen des Parlamentarismus und der bürgerlichen Parteien innerhalb einer ökonomischen Krise statt. Bei der letzten hessischen Landtagswahl bildete sich mit der knappen Mehrheit einer Stimme eine Regierung unter Schwarz-Grün und führte somit die Koalition von CDU und Grünen in Hessen weiter. CDU und SPD verloren damals jeweils über 10 Prozent der Stimmen. Lediglich die Grünen und die AfD konnten größere Stimmzuwächse verzeichnen. Dies jedoch mit einer Wahlbeteiligung von nur 67,3 Prozent und damit ganze fünf Prozentpunkte weniger als die Landtagswahl davor im Jahr 2013. Seitdem ist die Wahlbeteiligung bei den verschiedenen Landtagswahlen wie in NRW, Bremen oder Berlin immer weiter gefallen. Und auch sonst ist die Situation in der sich die diesjährige Landtagswahl entwickelt eine ganz andere als im Jahr 2018 Die letzte Landtagswahl war vor der durch die Corona-Pandemie beschleunigte Wirtschaftskrise, vor dem Angriffskrieg des russischen Imperialismus auf die Ukraine und der damit vorangetriebenen Inflation vor allem im Energiesektor. Jetzt sind die bürgerlichen Parteien mit einer Lage konfrontiert in der die deutsche Wirtschaft sich im Schrumpfen befindet, wie erst am heutigen Tag bürgerliche Ökonomen verkündigten. So wurde erst heute die Prognose von Jahresanfang, die deutsche Wirtschaft werde nur um 0,3 Prozent wachsen, inzwischen korrigiert und festgestellt das man von einem gesamtwirtschaftlichen Jahreseinbruch von - 0,6 Prozent für das Jahr 2023 ausgehen muss. Hinzu kommen die Reallohnverluste der Arbeiterklasse, wegen den insgesamt schwachen Tarifabschlüssen der Gewerkschaften die nicht einmal die Inflation ausgleichen, was auf der einen Seite zu geringerer Kaufkraft in deutschen Binnenmarkt führt und damit weniger Profit für die deutsche Bourgeoisie bedeutet und auf der anderen Seite für unsere Klasse schlichtweg eine massenweise Verarmung bedeutet. Politisch drücken sich diese veränderten Umstände in der Krise des Parlamentarismus und der bürgerlichen Parteien aus. Die Bundesregierung mit den drei Ampel-Parteien schafft es nicht die Probleme erfolgreich zu handhaben und schlittert von Krise zu Krise. Das reflektiert sich auch in den Meinungen in den Massen, nach Umfragen sind 79 Prozent der Bevölkerung mit der Bundesregierung unzufrieden, ganze 75 Prozent sagen das auch über Gangsterboss Scholz. Derweil versucht die Ampel auf der Grundlage ihrer nationalen Industriestrategie die Wettbewerbsfähigkeit der Monopole des deutschen Finanzkapitals aufrechtzuerhalten und zu stärken, wie man beispielsweise am Wachstumschancengesetz sieht, wo der bürgerliche Staat u.a. 15 Prozent der Unternehmensmittel für Energieeffiziente Maßnahmen und ergo damit eine erhöhte Produktivität der Monopole subventionieren will. Dies drückt sich auch in der Diskussion um den Industriestrompreis aus,bei dem sich im Grunde von der Ampel über Wagenknecht bis hin zur CDU alle einig sind um den „Industriestandort Deutschland“ zu schützen und es nur noch darum geht, ob dies besser mit einem Deckel für Strompreise oder mit Steuerentlastungen auf Strom passieren soll. Derweil treibt die Ampel weiter die Verteilung der Krisenlasten auf die Arbeiterklasse und das Volk voran, was man in der Streichung zahlreicher Sozialausgaben im Bundeshaushalt sehen kann oder daran wie auf Landes- und kommunaler Ebene die Schließung von sozialen und kulturellen Einrichtungen für Sparmaßnahmen akzeptiert werden. Eine weitere Gemeinsamkeit in der sich alle bürgerlichen Parteien einig sind ist die Reaktionarisierung der BRD zu entwickeln. So vergeht kein Tag in den bürgerlichen Medien indem nicht versucht wird gegen Migranten und Geflüchtete zu hetzen und so den öffentlichen Fokus auf die Spaltung in Deutsche und Ausländer zu setzen und das auch ganz ohne Wortbeiträge der AfD. Die Kindergrundsicherung welche ihren Namen nicht verdient kommt jetzt, gilt aber nicht für geflüchtete Kinder. Selbst die Grüne Parteivorsitzende Ricarda Lang fordert inzwischen offen, schnellere Abschiebungen und Rückführungsabkommen. SPD-Innenministerin Faeser kündigt zusätzlich zu den stationären Grenzkontrollen an der österreichischen Grenze, „flexible“ und „räumlich“ aktuelle Grenzkontrollen zu Polen und Tschechien um zu verhindern, dass Menschen von dort in der BRD Asyl stellen können. Friedrich Merz behauptete jüngst das Geflüchtete sich beim Arzt die Zähne machen lassen, während Deutsche keinen Termin bekommen würden und Sarah Wagenknecht macht Migranten und Geflüchtete dafür verantwortlich das Deutsche keine Sozialwohnungen, Kitaplätze und gute Schulbildung bekommen würden. Doch auch wenn es in wichtigen Fragen durchaus Einheit zwischen den bürgerlichen Parteien gibt, so reißt die aktuelle ökonomische und politische Krise zwischen ihnen auch tiefe Gräben auf, im Kampf darum den ersten Platz am Trog der parlamentarischen Macht-, Geld- und Einflussquellen zu ergattern. Hessenwahl 2 Nach aktuellen Umfragen würde bei der Hessen-Wahl aktuell nur die AfD mit sechs Prozent zulegen, alle anderen Parteien, allen voran SPD und Grüne würden Prozentpunkte verlieren und die FDP muss ganz um den Einzug in den Landtag bangen. Die Linkspartei welche in Hessen bei der letzten Landtagswahl durch ihre trotzkistische Bundesvorsitzende Janine Wissler präsentiert wurde stagniert weiterhin bei drei Prozent und droht ganz aus dem Landtag zu fliegen. Da die CDU trotz Verlust immer noch die Mehrheit mit 31 Prozent inne hat, zeichnet sich keine Ampel-Koalition in Hessen ab. Was sicherlich aber auch daran liegt das der FDP-Spitzenkandidat in Hessen Stefan Naas sich im Bezug auf Hessens amtierenden grünen Wirtschaftsminister Al-Wazir, sich einen „Anti-Al-Wazir“ nennt. Tief lässt das wieder blicken wie um die Einheit der Ampelparteien. Die AfD wäre momentan imstande das rennen um den zweiten Platz zu machen, was die CDU in die Position bringen würde entweder mit einer geschwächten SPD oder einer geschwächten Grünen-Partei zu koalieren. Interessant ist an dieser Stelle anzumerken, dass die große Mehrheit der hessischen Bevölkerung jede Form möglicher Koalition unter den bürgerlichen Parteien schon jetzt ablehnt, was aufzeigt dass die neue Regierung schon von Anfang von den Massen abgelehnt wird, welche es auch immer sein mag. Dieser Fakt und die Konsequenzen des Wahlausgangs für die verschiedenen bürgerlichen Parteien, besonders wenn die AfD mit weiteren Stimmenzuwächsen eine Koalition immer schwerer machen sollte, werden noch mehr Widersprüche für den Parlamentarismus und die bürgerlichen Parteien bedeuten. Hessenwahl Deshalb ist es in dieser komplexen Gemengenlage umso wichtiger den strategischen Kompass im Blick auf die Wahlen im Kopf zu behalten. Die Wahlen in Hessen dienen nur der Bourgeoisie in ihrem Versuch eine angebliche Legitimität für ihre Herrschaft zu ermitteln. Grade in Zeiten in denen diese Legititmität in bedeutenden Teilen des Volkes angekratzt wird und immer weiter an Boden verliert ist von Bedeutung die strategische Bedeutung des Wahlboykotts hochzuhalten und die bürgerlichen Wahlen zu nutzen um einen Trennungsstrich zwischen der Bourgeoisie, ihrem Wahlzirkus zur Legitimität ihrer Diktatur und der Arbeiterklasse und dem Volk zu ziehen und die Massen darin zu bestärken das jegliche Ausbeutung und Unterdrückung sich nicht abwählen lassen. Titelbild und alle anderen Bilder von: https://www.hessenschau.de/politik/landtagswahl/hr-umfrage-zur-hessen-wahl-faeser-kommt-an-rhein-nicht-heran-afd-mit-gruenen-gleichauf-v2,ltw23-hessentrend-100.html Geschrieben von laji 28. September 2023 Wahlen Wahlboykott Krise des Parlamentarismus Hessen