NRW: Dortmunder Hilfsbullen greifen Aktion für den Todestag von Mouhamed an

Am kommenden Samstag findet in Dortmund wieder eine bundesweite Demonstration für den im letzten Jahr von der Polizei ermordeten Mouhamed Lamine Drames statt. Mouhamed, der sich in einer psychischen Ausnahmesituation befand und auf einem umzäunten Gelände suizidale Absichten zu haben schien, wurde in der Dortmunder Nordstadt von einem dutzend Polizisten umzingelt und anschließend erst mit Pfefferspray und dann in unter einer Sekunde erst mit einem Taser und dann fünf Schüssen aus einer Maschinenpistole hingerichtet. Mouhamed stellte zu keinem Zeitpunkt eine Gefahr für andere Menschen dar. Auch die eingesetzten Bullen waren aufgrund der Umzäunung nicht gefährdet. Im Anschluss an brutale Tat bildete sich schnell eine Solidaritätsbewegung mit Mouhamed die zusammen mit seiner Familie Aufklärung und Gerechtigkeit fordert. Von den insgesamt 12 am Einsatz beteiligten Polizisten werden nun fünf angeklagt. Jetzt ist es im Vorfeld der Demonstration zu einem Fall von Repression gegen die Aktivisten des Solidaritätskreis Mouhamed gekommen. Am Dienstag den 08. August, dem Todestag Mouhameds wurde seitens des Solidaritätskreises zu einer Gedenkkundgebung aufgerufen, für die u.a. mit Flugblättern auf dem in der Dortmunder Nordstadt zentralen Nordmarkt mobilisiert werden sollte. Laut Angaben der Aktivisten wurde sich explizit an den Rand des Nordmarktes gestellt um schon im Vorhinein dem anwesenden Ordnungsamtkräften keine Möglichkeit bieten zu können die Flugblattverteilung zu kriminalisieren. Die Möchtegern-Bullen des Ordnungsamtes gingen jedoch dennoch auf die Aktivisten zu. Ein inzwischen über 500.000 mal gesehenes verbreitetes Video zeigt die Situation aus der Sicht des angegriffenen Aktivisten. Dieser versucht vorher noch ruhig und normal mit den Ordnungsamtleuten zu diskutieren, woraufhin diese ihn auffordern die Flugblätter herauszugeben, was einen gravierenden Eingriff in die Meinungsfreiheit darstellt. Als der Aktivist dieser Forderung nicht nachkommt wird er mit Gewalt von den drei Pseudo-Bullen attackiert, zu Boden gebracht und mit Handschellen fixiert zu einem nahegelegenen Ordnungsamtsbüro gebracht wo er noch eine Stunde in Handschellen sitzen musste. Was die Haltung der Prügelgarde besonders aufzeigt , der Aktivist fragt die Ordnungsamt-Lakaien vorher noch ob das gewalttätige Wegnehmen der Flugblätter der Stil des Ordnungsamtes sei mit dem Mord an einem 16-Jährigen an seinem Todestag umzugehen, woraufhin einer der uniformierten Männer mit Ja antwortet und anschließend angreift. Die Stadt Dortmund hat sich im Nachgang der Ereignisse hinter ihre Hilfsbullen gestellt und behauptet das der Aktivist erheblich widerständig gehandelt hätte und die Maßnahme nicht zu beanstanden sei, weil die Wochenmarktsatzung der Stadt die Verteilung von Werbematerialien nicht zulassen würde. Ein anderes Video auf Instagram zeigt inzwischen Aussagen des Ordnungsamtes die dem Aktivisten in der Situation erklären, dass das Verteilen von politischen Flugblättern eben nicht verboten ist, sondern nur von dem Marktpächter missbilligt wird. Der Fall ist inzwischen so bekannt das sogar der Westdeutsche Rundfunk in zwei Fernsehbeiträgen in der lokalen Stunde darüber berichtet wo sowohl der angegriffene Aktivist als auch ein Anwalt zu Wort kommen um die Situation einzuordnen. Der Freiburger Fachanwalt Patrick Heinemann kommt beim WDR zum Schluss das das Verhalten des Ordnungsamtes das Recht auf freie Meinungsäußerung verletzte und auch die anschließende „Ingewahrsahmahme“ durch das Ordnungsamt nicht rechtens sei. Überhaupt ist es ein absurder Strohmann davon zu sprechen kommerzielle Werbematerialien mit politischen Flugblättern auf eine Stufe zu setzen und das eine zu benutzen um das andere zu verbieten. Man kann aus dieser Sache schlussfolgern das der bürgerliche Staat in Dortmund inzwischen die Situation rund um die Proteste um den Mord an Mouhamed so bewertet das er mehr in die Offensive gehen muss. Weil die Situation gegenüber der Polizei gerade in der Dortmunder Nordstadt aber so angespannt ist, greift er auf seine Hilfskräfte im Form des Ordnungsamtes zurück um den Kampf um Gerechtigkeit und Aufklärung für Mouhamed mit Repression zu überziehen. Das wird ihnen nicht gelingen, denn der Kampf gegen Polizeigewalt und Rassismus findet immer mehr Widerhall in den Massen, die sich die tägliche Schikane nicht mehr gefallen lassen wollen. Das zeigen auch die Kämpfe für Oury Jalloh und Adel B. die bis heute andauern. Geschrieben von laji 10. August 2023