NRW: Krisenlösungen zulasten des Volkes

Die deutsche Wirtschaft befindet sich in einer sich immer weiter entwickelnden Wirtschaftskrise. Nach dem das Bruttoinlandsprodukt im ersten Quartal diesen Jahres um 0,1 Prozent sank, stagnierte das BIP im zweiten Quartal bei 0 Prozent. Der internationale Währungsfonds prognostiziert auf das gesamte Jahr 2023 gerechnet einen Einbruch der deutschen Wirtschaftsleistung um 0,3 Prozent, das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung geht sogar von 0,4 Prozent aus. Nordrhein-Westfalen soll von dieser Entwicklung besonders betroffen sein.Das soll vor allem daran liegen, dass in NRW besonders viele „energieintensive“ Unternehmen aus der Stahl-, Chemie- und sonstiger Industrieproduktion ansässig sind, die unter den hohen Energiepreisen zu leiden hätten. So hat Deutschland nach WDR-Daten den höchsten Strompreis in Europa und auch gegenüber imperialistischen Konkurrenten wie den USA und China. Ein anderer soll die allgemeine schwache Konjunkturlage auf den Weltmärkten sein, die dazu führen, dass exportorientierte Unternehmen in NRW weniger Bestellungen rein bekommen. In der Diskussion um darum wie die BRD wieder aus dieser Wirtschaftskrise rauskommt und im inter-imperialistischen Kampf Konkurrenzfähig bleibt gibt es viel uneinigkeit in der Bourgeoisie. Aus Habecks Wirtschaftsministerium wurde jüngst ein „Industriestrompreis“ vorgeschlagen. Das Konzept soll bis zum Jahr 2030 Strompreise für die Industrie bis 6 Cent pro Kilowattstunde garantieren, sollten die Preise darüber liegen, übernimmt der Staat dann den Rest. Dem bürgerlichen Staat würde dieses Vorhaben 25 bis 30 Milliarden Euro kosten. Diesem Vorschlag wurde jüngst seitens FDP-Finanziminister Lindner eine Absage erteilt. Und auch Bundeskanzler Olaf Scholz sprach auf dem NRW-Unternehmertag in Düsseldorf am letzten Mittwoch davon das Unternehmen in Not zwar gerettet werden sollen, aber schuldenfinanzierte Konjunkturpakete und Subventionen für einen niedrigen Dauerstrompreis finanziell nicht leistbar sind. Dagegen sprach er sich für den langfristigen und strategischen Ausbau von erneuerbaren Energien und der Wasserstoff-Infastruktur aus. Andere Gründe als auch Auswirkungen der stattfindenden Wirtschaftskrise finden weder bei der medialen Berichtserstattung zum NRW-Unternehmertag noch in den anderen Analysen zur Wirtschaftskrise großartig statt. Die sinkende Kaufkraft zum Beispiel. Warum die Kaufkraft sinkt und das aber nicht wirkliche Beachtung in der bürgerlichen Krisenanalyse findet liegt daran, dass die Kaufkraft sich bei den allermeisten in Deutschland auf der Höhe ihres Lohns basiert. Die Reallöhne in der BRD sinken seit dem zweiten Quartal 2020, mit Ausnahme eines Quartals, kontinuierlich. Seit sechs Quartalen verdienen die Arbeiterinnen und Arbeiter in diesem Land im Vergleich zu ihren realen Ausgaben immer weniger. Dieser Lohnverlust wird natürlich durch die Inflation und den kümmerlichen Abschlüssen der gelben Gewerkschaften immens verstärkt. Eine andere Erscheinung der Krise sind die Pleiten und wirtschaftlichen Abstürze im Bereich der sozialen Grundversorgung. So gab es in Nordrhein-Wesftfalen alleine in den ersten drei Monaten dieses Jahres so viele Insolvenzen von Pflegeheimen als im ganzen Vorjahr zusammen. Insgesamt 27 Pflegeheime mussten in NRW schließen, dies führt u.a. dazu das in Solingen 32 pflegebedürftige Menschen ihren Platz verlieren. Nach Informationen die dem Westdeutschen Rundfunk vorliegen sollen im zweiten Quartal zusätzlich 46 Einrichtungen pleite gegangen sein. Das bedeutet das in den ersten sechs Monaten 73 Pflegeheime aus wirtschaftlichen Gründen schließen mussten. Zum Vergleich, im Jahr 2022 waren es insgesamt 25. Gründe für die gestiegenen Insolvenzen sollen auch die gestiegenen Energiepreise sein. Allerdings hört man hier keine Debatte in den bürgerlichen Medien und den Ministerien darüber ob es zu einem „Pflegestrompreis“ kommen wird. Zusätzlich zu den hohen Strompreisen kommt noch der berühmte Fachkräftemangel, der es einigen Einrichtungen nicht erlauben würde alle Plätze in den Pflegeheimen zu belegen, was bedeutet das auch weniger Geld reinkommt. Dieser Arbeitskräfte- und Fachkräftemangel steht aber in direkter Verbindung zu den einerseits absolut desaströsen Arbeitsbedingungen im Pflegebereich und auf der anderen Seite auch sicherlich eben mit den seit Jahren sinkenden Reallöhnen. Heißt, wenn man sich aussuchen muss irgendwo für zu wenig Geld seine Arbeitskraft zu verkaufen, dann wollen das viele nicht noch unter katastrophalen Bedingungen im Pflegesektor tun. Wir erinnern uns an den elfwöchigen Streik der Pflegekräfte im letzten Jahr. Das es in der öffentlichen Debatte mehr um die Sorgen der Kapitalisten und der Industrieproduktion als um die schwindende Kaufkraft und der Pleitewelle in der öffentlichen Grundversorgung liegt in der Natur des Imperialismus. Zwar sind auch die deutschen Kapitalisten durchaus darauf angewiesen dass jemand ihre Produkte im deutschen Binnenmarkt kauft, allerdings wiegt für den deutschen Imperialismus die Frage der allgemeinen Rezession bei Teilen des deutschen Finanzkapitals und ihrer aktuelle Exportschwäche einfach viel mehr. Hinzu kommt, Steigende Reallöhne welche sogar über die Inflation gehen würden, könnten zwar die Binnenkaufkraft stärken auf der anderen Seiten wären sie für die deutschen Kapitalisten neben den hohen Stromkosten nur noch mehr Kosten die ihren Profit schmälern und sie noch mehr in die Krise treiben würde. Das sollte für uns als Arbeiterinnen und Arbeiter kein Grund sein nicht für höhere Löhne und eine funktionierende Grundversorgung zu kämpfen. Im Gegenteil, die Diskussionen in der Bourgeoisie zum Thema Krisenlösungen zeigen jedem einmal mehr auf, dass die Interessengegensätze zwischen Arbeitern und Bourgeoisie unversöhnlich sind. Ihr imperialistisches System verursacht die Krisen unter denen wir leiden müssen und die imperialistischen Krisenlösungen vertiefen unser Elend nur noch. Geschrieben von laji 24. August 2023