Berlin: „Waffenverbotszone“ - Ein Freifahrtschein für willkürliche Personenkontrollen

Am 28. und am 29. Juli setzte die Bundepolizei eine temporäre „Waffenverbotszone“ in sechs Berliner S-Bahnhöfen durch. Eine weitere Schikane-Aktion um die Polizeipresenz im Stadtbild zu normalisieren. Das vermeintliche Ziel der Bundespolizei war die „Erhöhung der objektiven und subjektiven Sicherheit“. Durchgesetzt wurde die Verfügung an den S-Bahnhöfen Alexanderplatz, Friedrichstraße, Ostbahnhof, Ostkreuz und Treptower Park, also größtenteils an den in der Stadt östlich gelegenen Umstiegsbahnhöfen. Die Verbotszonen waren am Freitag und Samstag von 16 Uhr bis 5 Uhr morgens gültig. An beiden Tagen waren jeweils 160 Polizisten im Einsatz. Laut Berichten der Tageszeitung taz waren gegen Mitternacht die Bahnsteige an der Warschauer Straße so voll mit Cops, dass man als Fahrgast schon fast durch einen Spalier zur Bahn laufen musste. Als Grundlage für diese Showeinlage diente eine Allgemeinverfügung der Bundespolizei „zum Verbot des Mitführens von gefährlichen Gegenständen“. In der 15-seitigen Begründung für die Allgemeinverfügung wurde darauf verwiesen, dass im „bahnpolizeilichen Aufgabenbereich“ 2022 mehr als 3.500 Gewaltdelikte registriert wurden. Bei 382 davon wurden Waffen eingesetzt oder mitgeführt. 99 dieser Vorfälle wurden an den oben genannten Bahnhöfen registriert. Auf diesen 15 Seiten wurde sich jedoch nicht die Zeit genommen zu erklären was genau mit „gefährlichen Gegenständen“ gemeint ist. Denn zum einen ging es um Waffen die ohnehin verboten sind, aber auch um eigentlich erlaubte Gegenstände wie Pfefferspray, kleine Messer oder Werkzeug. Bei einem FAQ, welches vor dem Einsatz über den Twitterkanal der Bundespolizei popularisiert wurde, zeigte sich bei der Erklärung welchen „Ermessenspielraum“ die Polizisten haben sehr deutlich, wie willkürlich die Kontrollen ablaufen sollten. Solle jemand beispielsweise aus beruflichen Gründen Werkzeug oder ein Messer dabei haben, so sollte er das den Beamten nur „glaubhaft“ erklären können. Aber auch bei „Vorliegen eines berechtigten Schutzbedürfnisses“, wie bei jungen Frauen, die ein Pfefferspray dabei haben, sollte ein Auge zugedrückt werden. Natürlich haben es sich die Cops nicht nehmen lassen im Internet auf Twitter mit ihrer „Ausbeute“ zu posieren. Es wurden Tweets nach dem Schema: „Vier tschechische Männer im Alter zwischen 17 und 20 Jahren sind jetzt ohne zwei Teleskopschlagstöcke, zwei Schlagringe und zwei Tüten Drogen in Berlin unterwegs“, veröffentlicht. Folgende Bilanz gibt die Bundespolizei: 1500 Kontrollen, 59 sichergestellte Gegenstände, davon 35 temporär nicht erlaubte (beispielsweise ein Hammer) und 24 verbotene Waffen, insgesamt 35 Messer und 17 Reizstoffgeräte. Für die Cops war das laut eigener Aussage ein „erfolgreicher“ Einsatz, welcher angeblich zum „Sicherheitsgewinn im Berliner Bahnverkehr beigetragen“ habe. Diese Aussage erscheint nicht nur wegen dem Bericht vom Spalier an der Warschauer Straße zweifelhaft. Es lässt sich erahnen welche Gruppe an Menschen besonders oft von den Kontrollen betroffen war. Und wie schon die Erfahrungen aus vorherigen Versuchen solche Waffenverbotszonen zu etablieren zeigen, geht es sicher nicht darum irgendein „Sicherheitsgefühl“ zu erschaffen oder aufrecht zu erhalten, sondern darum die Menschen einzuschüchtern, wo es nur geht. Geschrieben von aidr 30. Juli 2023