Unbefristeter Hungerstreik für Gerechtigkeit und gegen §129

Seit dem 18.03.2023, der internationale Tag der politischen Gefangenen, ist Eda Deniz Haydaroglu (22), Mitglied der revolutionären Jugendorganisation “Föderation der Revolutionären Jugend der Türkei”, im unbefristeten Hungerstreik für Gerechtigkeit! Ihre Forderungen: 1)Die Untersuchungshaft gegen die revolutionären und antifaschistischen Gefangenen Özgül Emre, Ihsan Cibelik, Serkan Küpeli und Hasan Unutan muss aufgehoben werden. 2) Facebookbeiträge und digitale Dateien dürfen nicht als Beweise benutzt werden. 3) Die Berichte des Verfassungsschutzes sind nicht legitim und dürfen nicht als Beweismittel benutzt werden! 4) Generalbundesanwalt Peter Frank muss erklären, was er mit Recep Tayyip Erdoğan besprochen hat und wofür er in der Türkei geehrt wurde. 5) Die Forderungen von Alfredo Cospito sollen erfüllt werden! 6) Der faschistische §129 a und b muss aus dem Gesetz gestrichen werden. 7) Alle antifaschistischen und revolutionären Gefangenen müssen auf der Stelle freigelassen werden. Der Paragraph 129b ist die aktuellste Form in der 200 Jährigen Geschichte staatlicher Gesinnungsverfolgung in Deutschland. Was im Jahre 1822 als “Staatsschutzgesetz” begann und sich gegen die bürgerliche Revolution in Deutschland richtete, wurde später gegen Demokraten und Sozialisten angewandt, die Öffentlichkeit für die Pariser Revolution im Jahre 1871 schaffen wollten. In der 200 Jährigen Geschichte änderte sich der Name, der Inhalt blieb jedoch immer derselbe: Wer sich gegen die aktuelle Staatsführung richtet, wird dafür bestraft. Der Paragraph 129 StGB wurde in Nazi-Deutschland zwischen 1933-1945 massiv angewandt und alle Regimekritiker, Oppositionelle und Widerständler wurden nach diesem Paragraphen angeklagt. Der § 129, allen voran der Zusatzparagraph 129b ist ein Instrument, um alle demokratischen und freiheitlichen Bewegungen weltweit zu kriminalisieren. Der § 129b ist ein Angriff auf alle demokratischen Rechte und Freiheiten, da diese jedem Angeklagten als Terroraktivitäten ausgelegt werden können. Die antifaschistische Journalistin Özgül Emre, das Grup Yorum Mitglied Ihsan Cibelik und der Antifaschisten Serkan Küpeli und Hasan Unutan wurden alle auf Grundlage des Paragraphen 129b StGB, im Mai verhaftet und befinden sich in verschiedenen Gefängnissen in Hamburg, Rheinland Pfalz und Nordrhein-Westfalen. Ihnen wird auf der Grundlage dieses Paragraphen zur Last gelegt, führende Mitglieder einer so-genannten ausländischen terroristischen Organisation, namentlich der DHKP-C zu sein. Es ist auch erwähnenswert, dass der deutsche Staat absurde “Beweise” benutzt, um die vier Revolutionäre nach dem Paragraphen 129 anzuklagen. Zum Beispiel die Teilnahme an der Hochzeitsfeier eines Mitglieds von Grup Yorum, die Teilnahme an einer Solidaritätsdemonstration für politische Gefangene, das Profilbild auf der eigenen Facebook-Seite oder sogar die Teilnahme an einer Demonstration gegen dan Paragraphen 129. Wenn überhaupt, dann zeigt dies, dass der deutsche Staat keine konkreten Beweise für ihre Anschuldigungen hat und alles daran setzt, die Interessen des faschistischen türkischen Regimes zu bedienen! Die Erklärung für den unbefristeten Hungerstreik: Am 16.Mai vergangenen Jahres wurden die türkeistämmigen Antifaschisten Özgül Emre, Serkan Küpeli und der Musiker der Band Grup Yorum, Ihsan Cibelik, festgenommen. Dieses Jahr wurde der Familienvater und Antifaschist Hasan Unutan ebenfalls verhaftet. Alle vier wurden auf Grundlage der Paragraphen 129b StGB verhaftet und sitzen seitdem in verschiedenen Gefängnissen in Deutschland in Untersuchungshaft und warten seit nunmehr fast einem Jahr auf ihren Prozess, von dem sie nicht einmal wissen, was er beinhaltet, weil bis heute keine Anklageschrift übermittelt wurde. Da rund um die Verhaftungen und den Prozess viele Ungerechtigkeiten sind, auf die wir als Komitee “Weg mit dem Paragraphen 129” auf verschiedene Weise aufmerksam gemacht haben, setzen wir unseren Kampf gegen diese Ungerechtigkeiten auf eine neue Ebene. Deshalb ist Eda Deniz Haydaroglu im unbefristeten Hungerstreik. Mit den Forderungen des Hungerstreiks möchten wir auf diese Ungerechtigkeiten aufmerksam machen und fordern die Behörden dazu auf,diese Forderungen zu beachten. Sie befindet sich von Montag bis Freitag bei der Mahnwache vor dem Bundesjustizministerium in Berlin (Jerusalamerstr., Mitte, 10117,Berlin). Die Mahnwache geht täglich von 11 bis 18 Uhr.