Gruppe Letzte Generation und die bayrische Justiz

Einige Zeit schon ist es her, da wusste ein ehemaliger CSU-Verkehrsminister zu begeistern ob der These einer "Klima-RAF" - man freute sich landauf, landab dieser visionären Kraft: Gudrun Ensslin klebt ihre Handinnenflächen an zwei überdimensionalen Maßkrügen fest - ihre HelfershelferInnen von der "Bewegung Kriminelle Generation" kleben diese Maßkrüge an einem Münchner Zebrastreifen fest- um so der Polizei die Festnahme von Gudrun Ensslin zu erleichtern. Und die dankbare Polizei schickt ein USK-Team (USK= Unterstützerkommando, schlagkräftiges(!) bayrisches Sonderkommando) unter Führung von Rainer Wendt los, den friedlich auf Weiterfahrt wartenden Autofahrern mal zeigen, wo der Knüppel hängt. Ja? Nein? Leider nicht? Ganz anders? saupreissn damische! Tatsächlich weiss nun der Fernsehapparat zu begeistern ob der fünfzehn bundesweiten Durchsuchungen veranlasst von Münchner Justiz gegen die KlimaschutzaktivistInnen der "Letzten Generation" wegen Bildung und Unterstützung einer kriminellen Vereinigung, zur Begehung solcher Straftaten wie etwa "Nötigung"... denn in der BRD ist Nötigung nicht etwa, den/ die Arbeitslose(n) zu zwingen, eine minderwertige, demütigende Arbeit anzunehmen mit Bezahlung von ein Euro o.ä., ansonsten Einstellung der Geldzahlung, Hunger und Obdachlosigkeit. Nein nein, das ist keine Nötigung, das ist Staatsräson. Nicht Zwangsarbeit wie bei den Nazis, sondern Pflichtarbeit. Aber gut, erstmal ist es wichtig, zu wissen, in Deutschland versteht man keinen Spaß mit Behinderung des Straßenverkehrs - wer erinnert sich noch der Blockaden der Kurden auf deutschen Autobahnen zur Unterstützung des kurdischen Befreiungskampfes? Wahrscheinlich nicht mehr allzuviele... Führers Autobahnen jedenfalls sind heilig. So wie auch Heilix Blechle... stinkende Äquivalente und das Recht, Teile des Feierabends im Stau zu dümpeln ohne den Motor auszustellen. Da hat man doch seine Seele verkauft, mit Ende der Probezeit den ersehnten Festvertrag in der Hand - schnell zur örtlichen Sparkasse und mit Kleinkredit ein kohlenmonoxidspuckendes Stück Freiheit erwerben können, wenn auch auf Pump... die Ratenzahlungen bis zum Ende des Kredits ein Stück vorbeugenden Gehorsams im Betriebsalltag. Während der acht, neun Stunden fleissiger arbeit steht Heilix Blechle auf dem Betriebsparkplatz und schaut zu... Angela Merkels Geniewurf einer Abwrackprämie zur Stützung der heimischen Automobilindustrie wird mit einer Abschaltvorrichtung belohnt, bei der das Auto selbständig erkennt und reagiert, wenn seine Abgaswerte gemessen werden sollen. Kriminell aber, das sind dann doch die, die das zu kritisieren wagen. Schließlich sind wir mit unseren stinkenden Konservenbüchsen Exportweltmeister- fast so schön wie Fußball. Nancy Faeser zeigt sich nun wenig begeistert ob der bayrischen Initiative. Doch der Fernsehapparat liefert dann halt aus dem Off solch begeisternden Kommentar "Der Staat läßt sich nicht länger auf der Nase herumtanzen!" Dazu passt dann auch das Interview mit dem Vorsitzenden der "Deutschen Polizeigewerkschaft" Rainer Wendt. Inhaltlich zwar völlig Nullnummer, aber dem ZDF-Mittagsmagazin gefällt's offenbar. Welch Wunder, Rainer Wendt findet die Razzien gut! sakramentszeiten noamal! Dabei hätte es doch so gut gepasst, einmal das Widerspruchsrecht zu beleuchten, das das Grundgesetz garantiert... möglicherweise muß ja das vulgäre Strafrecht zurückstehen ob des zu erwartenden Schadens, etwa das SchülerInnen freitags demonstrieren und nicht in der Schule sitzen, weil sie sich eine Zukunft mit Sommertemperatuen weit über 40 Grad inzwischen leider nur zu gut vorstellen können? Aber das darf nicht sein, als "mündige Bürger" die eigene zukunft mitzugestalten? Die Industrie braucht folgsame Menschroboter und keine selbständig denkenden und handelnden Streikposten. Olaf Scholz nun wiederum, der Kanzler mit dem "You never walk alone!" und "Respekt für Dich"-Narrativ, nutzt sein recht auf freie Meinungsäußerung und findet die Aktionen der (angeblich selbsternannten) "Letzten Generation" "bescheuert". Nun, ich finde auch vieles bescheuert, lieber Olaf. Eine "Zeitenwende" zur Finanzierung des militärisch-industriellen Komplexes, den Sprung hin zur Weltmacht... Und die Ukraine immer wichtiger als irgendeine Not einheimischer Grundsicherungsrentner ob der Inflation. Wo sich die AfD ihr Süppchen draus kocht, "Deutschland zuerst!", das juckt den Olaf kein bißchen, so wenig wie der Rechte Sektor an der Spitze der lupenreinen Demokratie Ukraine? Lieber noch ein bisserl mit der italienischen Kollegin kuscheln... Hoast mi? Herrschaftszeiten! Und welche Freude beim Anblick von Olafs Kollegin Giffey! Kaum im Amt, zeigt sie, was ihr eine demokratische Mehrheitsentscheidung wert ist: Enteignung von Vonovia und Deutsche Wohnen? Keine Lust! Lieber mit den Gesellschaften reden... Aber im Land der Automobilkonzerne ist die Mehrheitsentscheidung, relative, für die Berliner CDU hingegen sofort wahrgenommen, mit den Grünen im rot-grün-roten Senat läßt sich der Ausbau der Berliner Stadtautobahn schließlich nicht in notwendiger Weise durchführen. Autos sind eben wichtiger als Menschen - als Äquivalente menschlicher Arbeitskraft und Statussymbol einechter spätkapitalistischer Fetisch! Und Frau Giffey? Aus der Bürgermeisterin wird so eine Wirtschaftssenatorin! Eine Fortschrittskoalition hat nur kurze Lebensdauer, und jede "große Koalition" sah bisher immer einen Innenminister von der CSU - irgendwo müssens sich die ja auch austoben können, gelle? Hat dann aber auch Folgen wie jahrelange Nichtbeobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz, stattdessen einen Maaßen an der Spitze, der die AfD berät, wie der Beobachtung zu entkommen wäre... Soviel Rechtsstaatlichkeit ließ auch die Giftdisteln des NSU im schlapphütigen Zwielicht erblühen. Und so hat uns die Münchner Staatsanwaltschaft in freier Interpretation des "Klima-RAF-Zitats" schon mal angedeutet, wie das so weitergeht nach der nächsten Bundestagswahl, bei entsprechendem Wahlausgang. ERST WENN DER LETZTE BAUM GERODET IST, WERDET IHR MERKEN, DASS MAN BENZINKANISTER NICHT ATMEN KANN!