Eine Milliarde für Munitionsproduktion in der EU

Inmitten der aktuellen Wirtschaftskrise verschärfen sich die Widersprüche zwischen den Imperialisten immer weiter. Ein Ausdruck davon ist die steigende Militarisierung in verschiedenen Ländern, unter anderem auch in den Ländern der Europäischen Union. Diese entwickelt nun Pläne um ihre Munitionsproduktion ankurbeln. Am diesjährigen dritten Mai wurde bekannt gegeben, dass die EU Kommission einen Gesetzesentwurf angefertigt und vorgelegt hat, welcher sich mit der Frage beschäftigt, wie die Produktion von Munition in der EU weiter gesteigert werden kann. Die Pläne sehen vor, den europäischen Rüstungsunternehmen eine Finanzspritze von einer Milliarden Euro für den Ausbau der Munitionsproduktion zur Verfügung zu stellen. Nach dem Vorschlag sollen bis Mitte des Jahres 2025 Geldmittel in Höhe von bis zu 500 Millionen Euro aus dem EU Haushalt zur Verfügung gestellt werden. Weitere 500 Millionen Euro sollen als Kofinanzierung von den EU Mitgliedsstaaten kommen. Darüber hinaus soll das Gesetz den Zugang zu Finanzmitteln für EU Unternehmen im Munitions und Raketenbereich erleichtern und für bessere Überwachung von Lieferketten im entsprechenden Bereich sorgen. Bereits am Abend vor der Bekanntgabe wurde der Plan von der EU Kommissionspräsidenten Ursula von der Leyen, bei einem Treffen mit dem tschechischen Präsidenten angekündigt. Dabei sprach sie vor allem darüber, dass es wichtig ist mehr und vor allem schneller Munition zu Produzieren. "Es dreht sich alles um Geschwindigkeit, Geschwindigkeit, Geschwindigkeit und darum die Produktion von Munition jetzt zu erhöhen...", so von der Leyen. Der EU Industriekommissar Thierry Breton, welcher den Vorschlag vorstellte, erklärte, dass er zuversichtlich sei, dass man die Produktionskapazitäten in Europa innerhalb von zwölf Monaten auf eine Million Schuss pro Jahr steigern könne. In der Begründung für diesen Gesetzesentwurf wird viel über die Unterstützung der Ukraine gesprochen, denn dieser soll dazu dienen mehr Munition für die Ukrainische Armee bereitzustellen. So sagte von der Leyen: „Europa intensiviert seine Unterstützung auf drei Wegen. Erstens liefern die Mitgliedstaaten zusätzliche Munition aus ihren vorhandenen Beständen und stellen neue Mittel aus der Europäischen Friedensfazilität in Höhe von 1 Milliarde Euro zur Verfügung. Zweitens werden wir gemeinsam mit den Mitgliedstaaten mehr Munition für die Ukraine beschaffen, wofür wir eine zusätzliche Milliarde Euro bereitstellen. Und heute setzen wir das dritte Ziel um. Wir werden die rüstungsindustrielle Produktion von Munition in Europa hochfahren und beschleunigen.“ Die Imperialisten in der EU, allen voran Deutschland und Frankreich, wollen den Krieg für ihre eigenen Interessen nutzen und die Abhängigkeit der Ukraine ihnen gegenüber weiter vertiefen. Doch daneben geht es auch darum allgemein die militärischen Kapazitäten der EU Länder zu steigern. Entsprechend sagte von der Leyen: „Dies wird dazu beitragen, mehr Munition für die Ukraine zu liefern, damit sie ihre Bürger verteidigen kann, und es wird auch unsere europäischen Verteidigungsfähigkeiten stärken. Gemeinsam mit den Mitgliedstaaten werden wir weitere 1 Milliarde Euro mobilisieren, um die Kapazitäten in ganz Europa zu erhöhen. Dies ist ein entscheidender Teil der strategischen Fähigkeit Europas, seine Interessen und Werte zu verteidigen und zur Erhaltung des Friedens auf unserem Kontinent beizutragen." EU Industriekommissar Breton sagte auch, dass man die industrielle Basis für Munitionsproduktion in Europa beleben muss um sie an die Bedürfnisse eines hochintensiven Konfliktes anzupassen. Des weiteren sprach er darüber, dass die Europäische Industrie in Fragen der Verteidigung jetzt in den „Modus der Kriegswirtschaft“ wechseln müsse. Es ist offensichtlich klar, dass das ganze Gerede der Politiker über die „Wichtigkeit des Erhaltung des Friedens“ durch die sogenannte „Verteidigung“ ein schlechter Witz ist. Wie friedliebend die Imperialisten in Westeuropa sind konnten wir ja alle gut beim Krieg der Nato gegen Jugoslawien sehen. Wann immer die Imperialisten Kriege anzetteln sprechen sie entweder über die sogenannten Menschenrechte und/oder darüber dass alle ihre Maßnahmen ja nur der Verteidigung dienen. Der russische Imperialismus bezeichnete beispielsweise seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine als eine Maßnahme zur Verteidigung, gegen die Einkreisung durch die von der USA geführten Nato. Die Nato selbst stellte ihre Osterweiterung und die Einkreisung Russlands ebenfalls als notwendige Maßnahmen zur Verteidigung dar. Wir sehen, dass beide sagen, dass die Gründe für ihre Aktionen nur Selbstverteidigung sind. Tatsächlich ist der widerwärtige Angriffskrieg Russlands eine Reaktion auf die Einkreisung durch die Nato und ein Versuch diese zu durchbrechen, doch der Punkt welcher gemacht wird ist, dass alle Imperialisten wann immer sie von der Verteidigung des Friedens sprechen, sie in Wirklichkeit Aggression und Kriegstreiberei gegen die Völker ausüben. Das Vorhaben mehr und schneller Munition zu produzieren ist, wie viele andere Maßnahmen auch Teil der immer weiter ansteigenden Militarisierung, welche wir in vielen Ländern erkennen können. Die Imperialisten bereiten sich vermehrt darauf vor, ihre Widersprüche zunehmend auch bewaffnet auszutragen und zwar auf kosten der Völker und der Arbeiterklasse. Gerade jetzt während überall die Armut ansteigt soll zur „Kriegswirtschaft“ gewechselt und immer mehr Geld für Rüstung und Krieg ausgegeben werden anstatt damit der armen Bevölkerung zu helfen. Die Aufrüstung dient allein den Herrschenden und sie muss und wird von den Völkern abgelehnt und bekämpft werden. Geschrieben von ruko 07. Mai 2023