„Flüchtlingsgipfel“- neuer Höhepunkt massi­ver Angriffe auf das Asylrecht und das Recht auf Flucht

Zur Stunde noch tagt der "Flüchtlingsgipfel", ein lange vorbereitetes Treffen von Bundeskanzler Scholz mit den Ministerpräsidenten der Bundesländer. Von gis Mittwoch, 10.05.2023, 19:00 Uhr Nach einem Treffen der Ministerpräsidenten, das vor der Sitzung mit dem Bundeskanzler stattfand, gab es Statements u.a. vom Ministerpräsidenten Niedersachsens, Stephan Weil (SPD). "Wir können die Kommunen nicht alleine lassen. Wir stehen an ihrer Seite und ziehen am selben Strang", sagte er. Zunächst ginge es um eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen. In dem Beschlussvorschlag der Bundesländer, der an mehrere Medien verschickt wurde, heißt es unter anderem, dass sich die Zahlungen des Bundes flexibel an der Zahl der aufgenommenen Menschen orientieren müssten. Unter anderem fordern die Länder eine "allgemeine, flüchtlingsbezogene monatliche Pro-Kopf-Pauschale" für Unterbringung und Versorgung, sowie verlässliche Zahlungen für die Kosten der Integration aller Geflüchteten und für unbegleitete Minderjährige. Der Bund soll alle Kosten für die Unterbringung übernehmen. Das fordern die MLPD und der Freundeskreis Flüchtlingssolidarität auch. Mit den um 62,5 Milliarden Euro erhöhten Steuereinnahmen des Bundes wären diese Ausgaben problemlos zu bewältigen. Finanzminister Christian Lindner dagegen behauptet, es gäbe keinen finanziellen Spielraum, der Bund habe schon 15 Milliarden Euro beigesteuert. Das ist eine Ungeheuerlichkeit und zeigt, wohin der Hase läuft: Geld ist da für die Aufrüstung der Bundeswehr, für Polizei und Staatsapparat, für die Subventionierung der Automobilindustrie, für die Finanzierung von billigstem "Industriestrom". Für alles, aber nicht für die angemessene Unterbringung und wirkliche Integration von Menschen, die wegen der ganzen vom Kapitalismus verursachten Katastrophen, vor Kriegen, Überschwemmungen, Hunger, Verfolgung fliehen müssen. Der Bundessprecher des Freundeskreises Flüchtlingssolidarität, Alassa Mfouapon, dazu in einem aktuellen Statement gegenüber Rote Fahne News: "Der heutige Flüchtlingsgipfel ist wie ein Kinderstreit, bei dem jeder dem anderen die Schuld zuschiebt, während die Betroffenen, die Flüchtlinge selbst, nur um die Möglichkeit bitten, sich zu integrieren, zu arbeiten, um sich selbst zu versorgen und gleichzeitig die Wirtschaft des Landes voranzubringen. Wenn die Regierung über Menschen mit Duldung in Deutschland spricht, vergisst sie zu erwähnen, dass 80% von ihnen einen Abschiebehinderungsgrund haben und legalisiert werden könnten, um die Asyl-Illegalität zu verringern. Da der Pragmatismus der Regierung dies jedoch nicht zulässt durch die Hürden der Bürokratie, schlägt sie die Verletzung der Genfer Konvention vor, die nach vielen Politikern in Deutschland wie Jens Spahn nur noch auf dem Papier steht. Was die Verstärkung der Grenzen betrifft, vor wem schützt sich Deutschland? Die Lösung ist einfach, um das Problem zu lösen: Die Ausbeutung der menschlichen Existenz und der Imperialismus müssen gestoppt werden." Ein schöner Lichtblick am Medienhimmel ist die heutige Radiosendung von Deutschlandfunkt Kultur über den Freundeskreis Flüchtlingssolidarität: "Ehrenamtliche Flüchtlingshilfe - Wie Geflüchtete in Stuttgart einander helfen." Die Macher der Sendung schreiben: "Wenn Länder und Kommunen mit der Flüchtlingshilfe überfordert sind, bleiben Geflüchtete auf sich gestellt. In Stuttgart hat sich eine Arbeitsgruppe aus Ehrenamtlichen gegründet, um sich gegenseitig zu helfen." Der Streit ums Geld ist letztlich vorgeschoben. Wenn es dann beim Geld keine Einigung geben wird, drängen die eigentlichen Intentionen in den Vordergrund, die seit Monaten von einer gesteuerten medialen Kampagne gegen Flüchtlinge und Migranten vorbereitet und begleitet wird. Es geht um eine weitere Rechtsentwicklung, eine Faschisierung der Flüchtlingspolitik. Deutschland und die EU wollen das Recht auf Flucht praktisch abschaffen. Innenministerin Nancy Faeser kündigte eine Gesetzesänderung an, Asylverfahren künftig an den EU-Außengrenzen durchzuführen. Massive Abschiebungen sind geplant, Grenzkontrollen sollen verschärft, Zäune und Mauern gebaut werden. Diese Maßnahmen gehen davon aus, dass es in Zukunft, in naher Zukunft, viel größere Flüchtlingsströme geben wird. Wenn noch mehr Menschen ihre Existenzgrundlagen verlieren, wenn die jetzigen Hungerkrisen sich weiter verschärfen und wenn die globale Umweltkatastrophe riesige Landstriche für ihre bisherigen Bewohner unbewohnbar machen wird. In der Absicht, das Asylrecht praktisch abzuschaffen, sind sich Bund, Länder und Kommunen im wesentlichen einig. Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten fordern, die Überwachung der Binnengrenzen im Schengenraum zu intensivieren und die bereits verlängerten vorübergehenden Grenzkontrollen zu Österreich im Bedarfsfall auf andere Grenzabschnitte auszuweiten. Die Bundespolizei müsse Schleierfahndung an allen deutschen Binnengrenzen vornehmen. Rechtliche Regelungen, die Abschiebungen verhindern oder zumindest erschweren, sollen ausgehöhlt werden. So verlangen die Länder die Ausweitung von Haftgründen im Asylrecht, die Verlängerung der Höchstdauer des Ausreisegewahrsams sowie Einschränkungen der aufschiebenden Wirkung von Widerspruch und Klage gegen asylrechtliche Entscheidungen. Seehofer war 2019 mit einem ähnlichen Vorstoß angetreten und gescheitert. Er hält die „Erfolgschancen“ diesmal für größer als vor vier Jahren. "Die EU hat in der Pandemie und jetzt im Krieg gezeigt, dass sie in historischen Dimensionen handeln kann", sagte Seehofer der Spiegel Online. Das versteht ein Seehofer unter "historischen Dimensionen" - den Menschen sogar noch das Recht auf Flucht zu rauben. Die entschiedene Verteidigung des Rechts auf Flucht ist das Gebot der Stunde! Und es ist Zeit, das menschenverachtende kapitalistische System revolutionär zu überwinden, das erst den Menschen ihre Lebensgrundlagen raubt und sie dann mit aller Gewalt an Flucht und Recht auf Asyl hindert.