Prozess gegen Lina E.: Hieß Antifa für sie Angriff?

Der Leipziger Autonomen Lina E. und drei Mitangeklagten werden Angriffe auf Neonazis vorgeworfen, nun soll das Urteil fallen. Es drohen harte Strafen. Am vergangenen Mittwoch ergreift Lina E. doch noch einmal das Wort. Fast den gesamten Prozess hatte die 28-jährige Studentin geschwiegen. Nun fragt Richter Hans Schlüter-Staats reihum, ob sie oder ihre drei Mitangeklagten zum Prozessende noch letzte Worte sprechen wollen. Alle verneinen – außer Lina E. „Ich werde nichts zu den Vorwürfen sagen“, beginnt die Frau mit dem Dutt und dem grauen Pullover. Aber sie wolle sich bedanken. Bei ihren Eltern, ihren „starken Omis“, ihren Anwälten und ihren Freunden, die ihr in der Haft schrieben, sie besuchten, „unermüdlich“ den Prozess begleiteten. Sie liest die Worte aus einem blauen Hefter ab, ihre Stimme stockt. „Mein letztes Wort in diesem Prozess soll ‚Danke‘ sein.“ Dann schweigt Lina E. wieder. Und unter den Zuhörenden im Saal bricht Applaus aus. Der Richter kann ihn nur mühsam beenden. Einmal noch wird Lina E. nun das Hochsicherheitsgebäude des Oberlandesgerichts Dresden betreten, hinter Sicherheitsglas, begleitet von Justizwachleuten – am kommenden Mittwoch. So wie 98 Prozesstage zuvor. Und wieder werden im Publikum ihre Mutter und Un­ter­stüt­ze­r:in­nen sitzen. Und diesmal dürfte es noch lauter werden. Dann, wenn das Gericht sein Urteil gegen sie und die anderen drei sprechen wird. Es wird wohl keine Freisprüche geben. Seit September 2021 wird in Dresden gegen Lina E. und die drei Mitangeklagten verhandelt – drei junge Autonome aus Berlin und Leipzig, Jannis R., Lennart A. und Philipp M., alle drei bisher auf freiem Fuß. Die Bundesanwaltschaft wirft ihnen die Bildung einer kriminellen Vereinigung und sechs schwere Angriffe auf Rechtsextreme auf, verübt zwischen 2018 und 2020 in Leipzig, Wurzen und Eisenach. Lina E. sei die „Rädelsführerin“ gewesen. Schon vor zweieinhalb Jahren wurde sie in ihrer Wohnung in Leipzig-Connewitz verhaftet, sitzt seitdem in der JVA Chemnitz in U-Haft – wo auch die NSU-Terroristin Beate Zschäpe einsitzt. Es gibt derzeit keinen anderen Prozess in Deutschland, der politisch so aufgeladen ist. Es sind die schwersten Vorwürfe gegen die linksradikale Szene seit Jahren. Lina E. und die drei Mitangeklagten schweigen dazu bis heute. Die Bundesanwaltschaft wirft dem Quartett „potenziell lebensgefährliche Gewalt“ vor, fordert bis zu acht Jahre Haft. Die Verteidiger sehen dagegen eine „politische Justiz“ und einen „unbedingten Verfolgungseifer“, sie wollen weitgehend Freisprüche. Und die linksradikale Szene ruft für den Samstag nach der Urteilsverkündung zu einem „Tag X“ und einer Großdemonstration nach Leipzig und in andere Städte, um ihre Wut über die erwarteten Haftstrafen auf die Straßen zu tragen. Für sie ist Lina E. längst eine Symbolfigur, der Slogan „Free Lina“ omnipräsent. Die Staatsmacht lässt keinen Zweifel daran, wie ernst sie dieses Verfahren nimmt. Bereits Ende 2019 gründete das sächsische LKA eine „Soko LinX“, um nach Angriffen und Brandanschlägen der autonomen Szene endlich Täter zu ermitteln. Die Verhaftung von Lina E. ein Jahr später war ihr größter Erfolg, den Fall übernahm die Bundesanwaltschaft. Mit einem Helikopter wurde die Studentin zum Haftrichter nach Karlsruhe geflogen. Es folgten weitere Durchsuchungen, inzwischen rechnet die Bundesanwaltschaft rund 15 Beschuldigte der Gruppe um Lina E. zu. In Dresden wird wie in einem Terrorprozess verhandelt: mit Polizeischutz, peniblen Besucherkontrollen, Hubschrauber über dem Gebäude, maskierten Polizeizeugen. Die Richter und die Oberstaatsanwältin sollen unter Polizeischutz stehen. Von einem „polizeilichen Popanz“ spricht die Verteidigung. Im Saal wurde nun seit anderthalb Jahren über Indizien gerungen – die attackierten Rechtsextremen und Zeugen konnten bis zum Schluss die vermummten Angreifer nicht identifizieren. Aber Lina E. war im Dezember 2019 nach einem Angriff auf den rechts­extre­men Kampfsportler und Kneipenwirt Leon R. in Eisenach in einem Fluchtauto gefasst worden, zusammen mit Lennart A. Es war der VW Golf ihrer Mutter, die Kennzeichen lagen noch auf der Rückbank. Ein zweites Fluchtauto wurde später in Hessen gestoppt. Zuvor schon war in Leipzig der frühere NPD-Mann Enrico B. niedergeschlagen worden, ebenso wie der Kanalarbeiter Tobias N., der eine rechtsextreme Mütze trug. In Wurzen traf es den Rechtsextremen Cedric S. und später eine sechsköpfige Neonazigruppe, die von einem Aufmarsch in Dresden zurückkehrte. In Eisenach wurde gleich zweimal der Szenekader Leon R. attackiert. Nur einen Tag vor dem zweiten Angriff war Lina E. in einem Baumarkt erwischt worden, wie sie zwei Hämmer klaute. Die Rechtsextremen wurden teils mit Hämmern und Schlagstöcken angegriffen, erlitten Platzwunden und Knochenbrüche. Tobias N. musste eine Metallplatte ins Gesicht eingesetzt werden. Oberstaatsanwältin Alexandra Geilhorn sprach im Prozess von „massiver Gewalt“ und einem „außergewöhnlichen Maß an krimineller Energie“. Lina E. sei mit ihrem seit drei Jahren untergetauchten Verlobten Johann G. die „treibende Kraft“ der Gruppe gewesen, bei jeder Tat dabei. Sie habe Opfer mit ausgewählt, Fluchtautos gestellt, Kommandos gegeben. Auch die drei Mitangeklagten hätten sich an einzelnen Übergriffen und der kriminellen Vereinigung beteiligt. Es sind Vorwürfe, die Lina E. und den Mitangeklagten die härtesten Strafen seit Jahren gegen Linksradikale einbringen könnten. 2009 war die „militante gruppe“ (mg) für Brandanschläge zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Nun sollen es nach Willen der Bundesanwaltschaft weit mehr werden. Lina E. verfolgte den Prozess gelassen, zumindest äußerlich. Auch am vergangenen Mittwoch kommt sie morgens lächelnd in den Saal, winkt ihrer Mutter zu, verteilt Luftküsse. Die Un­ter­stüt­ze­r:in­nen im Saal begrüßten sie schon zu Prozessbeginn mit stehendem Applaus, bis heute erheben sie sich, wenn sie den Raum betritt, klopfen anerkennend auf Stühle, wenn die Ver­tei­di­ge­r:in­nen die Anklage oder das Gericht kritisieren – bis Richter Schlüter-Staats sie zur Ruhe ruft. Während der Verhandlung hört Lina E. aufmerksam zu, ab und an macht sie sich mit Bleistift Notizen. Nur einmal hatte sich Lina E. zuvor zu Wort gemeldet. Im Oktober 2022, Prozesstag 72, schilderte sie ihren Lebenslauf. Ihre Jugend in Kassel, die Mutter Erzieherin, der Vater Oberstudienrat. Ihr Wunsch, Sozialpädagogin zu werden, ihre Arbeit mit beeinträchtigten Kindern, das Studium der Erziehungswissenschaften in Halle. Ihre Bachelorarbeit schrieb sie zum Umgang mit Rechtsextremen in der Jugendarbeit, am Beispiel des NSU in Jena-Winzerla. Über ein Buch zum NSU sei sie auf das Thema „akzeptierende Jugendarbeit“ gestoßen, erklärte Lina E. den Richtern. Was sie nicht sagte: Dass der NSU 2006 auch in ihrer Heimatstadt Kassel mordete, ein Verfassungsschützer war mit am Tatort. Fünf Jahre später flog die Terrorserie auf. Sie soll Lina E. laut Bekannten politisiert haben. Bisher hat sie keine Vorstrafen. In der Haft arbeite sie nun als Tischlerin, erzählte Lina E. den Richtern. Ihr Anwalt ergänzte später, wie sie dort mit einer Rheumaerkrankung kämpfe. Vom Bild der militanten Autonomen war in diesem Moment nichts zu erkennen. Oberstaatsanwältin Alexandra Geilhorn aber verwies im Prozess auf die Festnahme von Lina E. nach dem Eisenacher Überfall – und auf ihr konspiratives Verhalten. In ihrer Wohnung fanden Ermittler einen gefälschten Ausweis, Perücken und elf Handys, die meisten davon in einem Stoffbeutel an der Wohnzimmertür. In einer Box auf einem Leipziger Dachboden, den Ermittler für das Depot der Gruppe halten, entdeckten sie Hämmer, Schlagstöcke und weitere Handys – und DNA-Spuren von Lina E. und anderen Beschuldigten. Immer wieder verwies die Oberstaatsanwältin auf Lina E.s Partner Johann G., von dem sich am Eisenacher Tatort Blutspritzer fanden und der auch bei anderen Taten dabei gewesen sein soll. Die Verteidiger wiesen brüsk zurück, dass dann immer auch Lina E. dabei gewesen sei. Das sei eine haltlose „Bonnie-&-Clyde-Logik“. Zwar wollen einige Zeugen unter den vermummten Angreifern eine Frau ausgemacht haben. Lina E. identifizieren konnte aber niemand. Der Eisenacher Leon R. meinte, sie nachträglich an der Stimme erkannt zu haben. Aber auch das blieb fraglich. So blieben die zentralen Fragen: Sitzen hier die Richtigen auf der Anklagebank? Waren sie an allen Taten beteiligt? Gab es tatsächlich eine feste Gruppe? Gerade die Aussagen Leon R.s sind mit Vorsicht zu genießen: Im April 2022 wurde er selbst mit drei Gesinnungskameraden festgenommen, ebenfalls im Auftrag der Bundesanwaltschaft. Der Vorwurf auch hier: Bildung einer kriminellen Vereinigung. Leon R.s Eisenacher Kampfsporttruppe „Knockout51“ verübte in der Region schon seit Jahren Gewalttaten, wollte einen „Nazikiez“ errichten. Vermeintlich Linke und Polizisten wurden attackiert, nach den Angriffen auf sich soll Leon R. auch die Tötung von Linksextremen als Ziel ausgegeben haben. Als ein Eisenacher Zeuge über Knockout51 im Lina-E.-Prozess aussagte, wurde ihm später von Leon R.s Bekanntem die Nase gebrochen. Auch ein zweiter angegriffener Rechtsextremer – der Leipziger Enrico B. – wurde zwischenzeitlich von der Bundesanwaltschaft festgenommen, auch hier unter dem Verdacht der Bildung einer kriminellen Vereinigung. Der Leipziger Cedric S. wiederum hatte sich 2016 an einem Überfall von 250 Rechtsextremen auf den Leipziger Alternativstadtteil Connewitz beteiligt. Wiederholt beklagten die Verteidiger im Prozess, dass die Bundesanwaltschaft diese rechtsextreme Gewalt ausblende. „Der gesellschaftliche Kontext wird von der Bundesanwaltschaft vollständig negiert“, schimpfte Lina E.s Verteidiger Ulrich von Klinggräff. Das antifaschistische Motiv könne man daher ja auch strafmildernd sehen. Stattdessen habe die Bundesanwaltschaft mit „unfassbarer Einseitigkeit“ ermittelt und nur Belastendes zusammengetragen, so von Klinggräff. „Im Zweifel gegen die Anklagten.“ Die geforderten Haftstrafen seien „maßlos“. Das harte Vorgehen gegen Lina E. stehe in Kontrast mit milden Urteilen gegen Rechts­ex­tre­me. Das stimmt in vielen Fällen – allerdings wurde im gleichen Gerichtssaal auch die rechtsextreme Gruppe „Freital“ als Terrorgruppe zu Haftstrafen bis zu zehn Jahren verurteilt. Die Verteidigung kritisierte, dass die Bundesanwaltschaft den gesellschaftlichen Kontext ausblende – die rechtsextreme Gewalt Monatelang rang der Prozess mit Indizien. Über eine DNA-Spur auf einer Plastiktüte, die in Teilen zu Lina E. passt und sich am Tatort beim einstigen NPD-Mann Enrico B. fand. Sachverständige waren sich über die Aussagekraft uneins, die Bundesanwaltschaft hält sie für verwertbar, die Verteidigung nicht. Oder über Fotos vom Fußballplatz von Cedric S., die auf einer Kamera von Li­na E. gefunden wurden. Unklar, so die Verteidigung, ob diese wirklich die 28-Jährige gemacht hatte. Über Videoaufnahmen aus einer Regionalbahn vor dem Angriff auf die Neonazis in Wurzen, die Lina E. zeigen sollen. Aber beweisen sie auch eine Ausspähung? Über ein abgehörtes Gespräch, in dem Johann G. über den Angriff auf den Kanalarbeiter Tobias N. sagt, „das waren wir“. Auch das halten die Verteidiger für mehrdeutig: Das „Wir“ könne etwa auch „die Connewitzer“ bedeuten. Zudem konnten zwei Mitangeklagte Alibis präsentieren. Mittels Handydaten konnte Jannis R. nachweisen, dass er beim ersten Eisenacher Angriff in Leipzig war. Philipp M. konnte auf gleichem Weg nachweisen, dass er sich damals in einer Berliner Kneipe befand. Seine Verteidiger warfen der Bundesanwaltschaft vor, das gewusst und in der Anklage bewusst vorenthalten zu haben. Diese Alibis gestand die Bundesanwaltschaft ein – sonst aber blieb sie bei ihrer Anklage, forderte auch für die Mitangeklagten bis zu knapp vier Jahre Haft. Oberstaatsanwältin Geilhorn räumte ein, dass es „keine Smoking Gun“ gebe, keinen eindeutigen Beweis. Zusammengenommen würden alle Indizien aber das Bild der kriminellen Vereinigung bestätigen und Lina E. und die anderen überführen. Sie berief sich auch auf einen Kronzeugen: Johannes D. Der 30-Jährige gehörte zur weiteren Gruppe um Lina E, bis ihn die Szene im Herbst 2021 als „Vergewaltiger“ öffentlich verstieß und er sein Schweigen brach. Im Juli 2022 saß Johannes D. dann im Gerichtssaal, großgewachsen, im blauen Hemd, streng abgeschirmt von sechs Personenschützern. Zuvor hatte er elf Tage lang beim sächsischen LKA ausgesagt – ein Jackpot für die Behörden. Nun belastete er auch vor Gericht Lina E. und ihren Partner Jo­hann G. Diese hätten die Gruppe zusammengehalten, Trainings und Leute für Angriffe organisiert. Aus einem „flexiblen Geflecht“ von Autonomen aus mehreren Städten sei dafür rekrutiert worden, immer wieder nannte D. Namen. Ziel sei es gewesen, die Neo­nazis „psychisch zu brechen“. Er selbst räumte ein, beim zweiten Angriff in Eisenach dabei gewesen zu sein, als Späher. Nur: Den eigentlichen Angriff bekam er nicht mit – und auch keine andere der angeklagten Taten. Die Verteidiger warfen dem Kronzeugen deshalb reine Spekulationen vor. Eine Frau im Publikum rief ihm zu: „Du hast uns alle verraten! Du wirst einsam sterben, Johannes!“ Lina E. und die Mitangeklagten verfolgten D.s Aussagen kommentarlos, zunächst. Dann wollte ein Mitangeklagter zu einer gemeinsamen Erklärung ansetzen, wurde aber von Richter Schlüter-Staats unterbrochen – er dulde keine politischen Erklärungen. Der Text wurde daraufhin im Internet veröffentlicht. Zu Johannes D. gebe es „viel zu sagen“, heißt es darin. Man wolle aber lieber „über die gesellschaftliche Realität rechter Gewalt sprechen, die antifaschistisches Engagement notwendig macht“. Rechter Terror, AfD-Wahlerfolge, rechts­offene Coronaproteste, Neonazi-Übergriffe, „nicht zuletzt in Eisenach“. Dagegen hätten „alle Formen antifaschistischer Arbeit ihre Berechtigung“. Zu möglichen Mittätern schweigen die Angeklagten bis heute. Die Angriffe aber gingen auch nach der Festnahme von Lina E. weiter. Im März 2021 überfielen im sächsischen Eilenburg Vermummte mit Polizeiwesten den Chef der NPD-Jugend. Zwei Monate später verprügelten ebenfalls als Polizisten Verkleidete in Erfurt einen Rechtsextremen in seiner Wohnung. Im Januar diesen Jahres folgte in der Stadt ein weiterer Überfall auf zwei Rechtsextreme, einer erlitt einen Schädelbruch. Zuletzt wurden im Februar Rechtsextreme in Budapest mutmaßlich von deutschen Autonomen verprügelt. Die ungarische Polizei machte unter den Verdächtigen mindestens drei aus der Gruppe um Lina E. aus: Den Berliner Tobias E., der festgenommen wurde, und zwei flüchtige Leipziger: Paul M. und Johann G., der Verlobte von Lina E. Zuletzt leitete die Bundesanwaltschaft Verfahren gegen fünf weitere Beschuldigte der Gruppe um Lina E. ein. Bereits im Herbst 2022 hatte die Staatsanwaltschaft Gera vier Männer wegen des zweiten Angriffs in Eisenach angeklagt, darunter den Kronzeugen Johannes D. Er ist inzwischen verurteilt, zu einer milden Bewährungsstrafe. Die autonome Szene wird nun mit Durchsuchungen, Observationen und Abhörmaßnahmen überzogen. Man müsse eingestehen, dass „die staatlichen Angriffe uns krass zu schaffen machen“, erklärte zuletzt die Leipziger Gruppe „kappa“. Diskutiert werden müsse die „Sinnhaftigkeit mancher militanter Praxis“. Vor dem Urteil gegen Lina E. will die Szene aber Stärke demonstrieren. Am kommenden Mittwoch will sie vor dem Gericht demonstrieren, abends auch in Dresden. Für Samstag ist eine Großdemonstration in Leipzig geplant. Man wolle zeigen, „wie wütend wir sein können, wenn unsere Ge­nos­s*in­nen in den Knast gesteckt werden“, heißt es in einem Aufruf. In einem anderen ist die Rede von einer Million Euro Sachschaden „für jedes Jahr Knast“. Die Polizei bereitet sich auf einen Großeinsatz vor. Dass es am Mittwoch zu Freisprüchen kommt, ist kaum zu erwarten. Dagegen spricht schon, dass das Gericht auch nach zweieinhalb Jahren den Haftbefehl gegen Lina E. aufrecht erhält. Selbst die Verteidigung räumte für den Angriff auf Leon R. in Eisenach, nach dem Lina E. gefasst wurde, eine Körperverletzung ein – wenn auch nur eine versuchte, da die Leipzigerin den Angriff abgebrochen habe. Die Bundesanwaltschaft hält Lina E. weiter für gefährlich. Sie habe ein „beachtliches Maß an Abgebrühtheit“ bewiesen, sich nicht von ihrer Ideologie distanziert, werde in der Szene gefeiert und könnte ihrem abgetauchten Partner Johann G. in den Untergrund folgen, warnte Oberstaatsanwältin Geilhorn. Die Verteidigung wies das als „absurd“ zurück. Lina E. selbst hatte bei ihrer Aussage im Oktober erklärt, sie wolle nach der Haft einfach nur ihr Studium abschließen und dann im sozialen Bereich arbeiten – oder ihre in der JVA begonnene Tischlerinausbildung fortsetzen.

Spanischer Staat: Wahlboykott gegen die anstehenden Regional- und Kommunalwahlen

Im spanischen Staat stehen in diesem Jahr gleich mehrere wichtige Wahlen der herrschenden Klasse des Landes an: Zunächst wird am Sonntag, den 28. Mai, in 12 der 17 Comunidades Autónomas (Autonomen Regionen), sowie in allen Kommunen des Landes gewählt. Außerdem stehen im Dezember die Parlamentswahlen an. Die spanischen Revolutionäre entfalten dagegen seit einiger Zeit Aktionen, mit denen sie zum Boykott der Wahlen aufrufen. So wurden in unterschiedlichen Städten, wie zum Beispiel in Madrid, in Albacete und in Elche Malungen mit Parolen wie: „Wahlen Nein! Volkskrieg Ja!“ oder „Geht nicht wählen! Die Rebellion ist gerechtfertigt!“ gemacht. Darüber hinaus wurden Volksschulen durchgeführt, in denen das Dokument „Die strategische Bedeutung des Wahlboykotts“ studiert wurde. Das Dokument entstammt der Zeitung Klassenstandpunkt und wurde in deutscher Sprache veröffentlicht. Spanische Genossen fertigten eine spanische Übersetzung an, die in der fünften Ausgabe der Zeitung „Sevir al Pueblo“ publiziert worden ist. Laut Berichten von „Sevir al Pueblo“ konnten anhand des Dokuments viele Parallelen zwischen deutschen und spanischen Revisionisten gezogen werden, die den Weg des parlamentarischen Kretinismus gehen und den Teilnehmern der Volksschulen wurde klar, warum dieser Weg niemals zur Revolution führen wird.

Razzien bei Klimaaktivisten der "Letzten Generation"

Razzien bei Klimaaktivisten der "Letzten Generation" Am 24. Mai 2023 gab es in sieben Bundesländern Razzien bei Klimaaktivisten der Organisation „Letzte Generation“. Insgesamt wurden 15 Objekte durchsucht, da gegen 7 Mitglieder der Gruppe der angebliche Verdacht auf die „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ oder deren Unterstützung vorliegt. Das bayerische Landeskriminalamt (BLKA) und die Generalstaatsanwaltschaft München haben ein Verfahren auf Grundlage des § 129 StGB („kriminelle Vereinigung“) eingeleitet, wobei die „Bayerische Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus“ (ZET) die treibende Kraft ist. Eine Sprecherin der Gruppe berichtete, dass 25 bewaffnete Polizeibeamte ihre Wohnungstür aufbrachen, um in die Räumlichkeiten zu gelangen: „Und plötzlich steht ein Polizist (...) vor deinem Bett und richtet eine Waffe auf dich“. Im Fokus der Razzia lagen die finanziellen Grundlagen der Gruppierung. Den Beschuldigten wird vorgeworfen über eine Webseite mindestens 1,4 Millionen Euro Spenden gesammelt zu haben, die für die Begehung von Straftaten eingesetzt worden sein sollen. Die Webseite, Email-Accounts, sowie -Verteiler und auch zwei zentrale Konten wurden beschlagnahmt. Die Homepage der „Letzten Generation“ wurde gesperrt und vom ZET eine Warnung vor Spenden an die Organisation auf die Startseite platziert. Zwei Aktivisten wird zudem vorgeworfen eine Ölpipeline im April 2022 „sabotiert“ zu haben. Festgenommen wurde bislang keiner der Aktivisten. Laut dem Bayerischen Landeskriminalamt war das Ziel der Aktion unteranderem Informationen über die Finanzierung und Mitgliederstruktur zu beschaffen. Ein absurder vorgeschobener Grund, da die Gruppe den Großteil ihrer organisatorischen Struktur, sowie ihre Finanzierung offenlegt. Viele der Klimaaktivisten stehen mit ihrem bürgerlichen Namen öffentlich für die Aktionen. Die Innenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte die Hausdurchsuchungen sollen zeigen, dass man sich nicht über den „Rechtsstaat“ lustig machen kann. Mafia-Kanzler Olaf Scholz sagte dazu, dass der Rechtsstaat das mehrfache kriminelle Vorgehen der Organisation nicht ignorieren kann. Er gab jedoch keinen Kommentar dazu ab, ob die „Letzte Generation“ als kriminelle Organisation eingestuft werden sollte, und verwies darauf, dass dies ein Gericht zu entscheiden hätte. Doch diese Entscheidung wurde schon vorweg genommen: Indem die Staatsanwaltschaft in Bayern den Schnüffelparagraphen 129 als Grundlage für die Razzien genommen hat, ist für den bürgerlichen Staat der Weg offen Informationen zu sammeln, indem sich weitreichende Befugnisse zu Überwachung einfach genommen wurden. Bereits Ende 2022 versuchten die brandenburgischen Behörden die „Letzte Generation“ als „kriminelle Vereinigung“ zu verfolgen. In Berlin und in Sachsen hatten die Staatsanwaltschaften erst kürzlich erklärt, dass der Anfangsverdacht bisher nicht vorliegt, wobei die Berliner Justiz dies momentan erneut prüft. Jedoch hat die „Letzte Generation“ das Grundgesetz nicht attackiert und wird bislang auch nicht vom Verfassungsschutz beobachtet. Die Forderungen der „Letzten Generation“ sind sogar sehr „verfassungsfreundlich“. Sie stützen sich selbst auf das Grundgesetz, genauer auf das Recht auf Versammlungsfreiheit. Hierbei gibt jedoch Einschränkungen um die „öffentliche Ordnung“ zu schützen. Da sich die Klimaaktivisten auf Straßen festklebten, und somit den Verkehr blockierten, wird ihnen „Nötigung“ vorgeworfen. Der Staat nutzt dieses vermeintlich „mehrfach kriminelle Vorgehen“, um das Recht zu protestieren anzugreifen. Dieser Fall reiht sich ein in eine Vielzahl an Beispielen, wie schamlos die BRD offen als Polizeistaat agiert. Es ist kein Zufall, dass sich in den letzten Jahren die Zahl der Verfahren auf Grundlage des Paragraphen 129 häufen, wie beispielsweise im Fall Lina E. und dem Antifa-Ost-Verfahren. Aber auch die immer weiter fortschreitende Einschränkung des Versammlungsrecht, wie beispielsweise die Demonstrationsverbote gegen palästinensische Demonstrationen in Berlin zeigen das. Geschrieben von wehi 28. Mai 2023

Gründungserklärung des Roten Bundes

Der Rote Bund ist eine bundesweite Aktivistenorganisation, in der revolutionär gesinnte Aktivisten sich auf Grundlage der folgenden politischen Standpunkte zusammengeschlossenen haben: ● Wir kämpfen für die Interessen der Arbeiterklasse und der werktätigen Massen gegen die ökonomischen, politischen und ideologischen Angriffe der Bourgeoisie und ihres Staates. Wir fördern den Klassenkampf der Arbeiterklasse als Kampf für die sozialistische Revolution in Deutschland, welche wir als Teil der proletarischen Weltrevolution und dieser dienend verstehen. Wir streben danach, den Kampf für die Tagesforderungen, als Teil des Kampfes Klasse gegen Klasse, zu entfalten, damit jeder Kampf dem Kampf der Arbeiterklasse für die Eroberung der politischen Macht dient. ● Wir lehnen allen bürgerlichen Parteien ab. Wir verurteilen die falschen Führer des Revisionismus und Opportunismus in jeder Form und die korporatistische Führung der Gewerkschaften, die die Interessen der Arbeiterklasse verraten. Wir unterstützen die Klassenorganisation der Arbeiterklasse und den Kampf für die Rekonstitution seiner eigenen Organisationen, sowie der Kommunistischen Partei Deutschlands. Wir betreiben und fördern den Wahlboykott der breiten Massen. ● Wir unterstützen den antiimperialistischen Kampf sowie die demokratischen und revolutionären Kämpfe fortschrittlicher und demokratischer Organisationen und Einzelpersonen in allen Ländern, die sich für die Rechte des Volkes und die der revolutionären und antiimperialistischen politischen Gefangenen und Kriegsgefangenen einsetzen. ● Wir verteidigen das Selbstbestimmungsrecht der Nationen, das Recht der antiimperialistischen Bewegungen, ihre Kampfformen selbst zu wählen, das Recht auf Organisations-, Versammlungs- und Meinungsfreiheit für die Völker in allen Ländern, und die Rechte der antiimperialistischen und revolutionären politischen Gefangenen, insbesondere für die Anerkennung des Kriegsgefangenenstatus für antiimperialistische und revolutionäre Kämpfer. ● Wir kämpfen gegen den deutschen Imperialismus, sowie die übrigen imperialistischen Mächte und Supermächte und alle ihre Lakaien, die imperialistischen Kriege und Aggressionen, die willkürlichen reaktionären Kampagnen, die antiimperialistische und revolutionäre Bewegungen als „Terroristen“ diffamieren, die Verfolgung von Arbeiter-, Volks- und fortschrittlichen Organisationen und anderen, die die Interessen des Volkes verteidigen, und die Kriminalisierung des Arbeiter-, Volks- und antiimperialistischen Protests. Die NATO und die EU sind internationale Räuberbanden und gehören zerschlagen. ● Wir verstehen uns als ein Teil der internationalen Arbeiterklasse und der weltweiten revolutionären Volksbewegung. Wir sehen die von Kommunistischen Parteien geführten Volkskriege, heute in Peru, der Türkei, Indien und auf den Philippinen, als die Leuchtfeuer im Kampf für die Befreiung vom Joch des Imperialismus, die den Weg zeigen, dem heute alle Unterdrückten und Ausgebeuteten auf der Welt folgen müssen. Entsprechend kämpfen wir dafür, diese gegen jeden Angriff zu verteidigen und arbeiten aktiv dafür, die Unterstützung dieser mittels Agitation und Propaganda zu entwickeln und zu stärken. ● Wir stehen gemeinsam gegen die Repression des imperialistischen Staates gegen die Arbeiter und die revolutionäre Bewegung, mit allen, die davon betroffen sind. Wir kämpfen gegen Militarismus, Faschismus und Rassismus in jeder Form. Wir verstehen die Spaltung der Arbeiterklasse in einheimische und ausländische Arbeiter als das größte Hindernis für die Entwicklung der revolutionären Arbeiterbewegung und bekämpfen den imperialistischen deutschen Chauvinismus. Wir sind proletarische Internationalisten und sind tief überzeugt, dass die Arbeiterklasse kein Vaterland hat. ● Wir kämpfen für die Entwicklung der klassenbewussten revolutionären Frauenbewegung. Wir lehnen jede Form der „Identitätspolitik“ und des „Postmodernismus“ ab und erheben den proletarischen Feminismus im Kampf gegen das Patriarchat. Wir kämpfen dafür, den revolutionären Zorn der Frau zu entfesseln, als eine mächtige Kraft der proletarischen Revolution. ● Unsere Weltanschauung kann in dem Satz „Die Rebellion ist gerechtfertigt!“ zusammengefasst werden. Unser politischer Standpunkt ist der, der Arbeiterklasse. Wir sind revolutionäre Aktivisten und rufen alle vom Imperialismus Ausgebeuteten und Unterdrückten auf: Kämpft und wehrt euch! Jeder, der bereit ist, auf dieser Grundlage mit uns zusammen zu kämpfen, soll sich mit uns in Verbindung setzen, damit wir gemeinsam den Roten Bund aufbauen, entwickeln und stärken können, im Dienste der Arbeiterklasse und der werktätigen Massen in Deutschland und der Welt. Gründungstagung Roter Bund, 25. März 2023 Interview mit dem Roten Bund Rote Post: Hallo. Genossen. Schön, dass ihr uns die Möglichkeit gebt, mit euch zu sprechen. Erst neulich wurde die Gründung einer neuen revolutionären Organisation in Deutschland bekannt gegeben. Der Rote Bund bewegt sich sozusagen innerhalb des gleichen politischen Umfeldes, in dem sich viele von unseren mitarbeitenden Genossen bewegen, und dem sich bestimmt auch eine Großzahl unserer Leser zugehörig fühlt. Darum sind wir sehr interessiert an dieser Entwicklung. Könnt ihr ein bisschen über diese neue Organisation erzählen, was ihr meint, was ihre Bedeutung ist? Maria: Der Rote Bund ist eine Organisation, die von Genossen gegründet wurde, die in unterschiedlichen roten und internationalistischen Kollektiven gearbeitet haben in Berlin, Bremen, Hamburg, NRW und Baden-Württemberg, und von Einzelpersonen und kleineren Gruppen aus anderen Bundesländern. Manche von uns haben über viele Jahre zusammen revolutionäre Politik betrieben, aber vor allem lokal und ohne eine einheitliche bundesweite Organisationsform. Das haben wir jetzt geändert. Wir sind überzeugt, dass in dem politischen Kampf von Klasse gegen Klasse die Organisation die wichtigste Waffe ist. Denn zur Erreichung von politischen Zielen braucht man entsprechende Organisations- und Kampfformen. Unserer Einschätzung nach war die Organisationsform, die wir über Jahre benutzt haben, in der Hauptsache gut und hat ihren politischen Zweck erfüllt. Aber heute ist diese Organisationsform veraltet und entspricht nicht dem aktuellen Moment des Klassenkampfes in Deutschland. Wir haben dafür unsere politischen Aufgaben gemeinsam eine Zeit lang diskutiert und haben uns auf ein politisches Programm geeinigt. In diesem haben wir unsere Ziele definiert. Um für diese Ziele zu kämpfen, brauchen wir eine Organisationsform, die uns in die Lage versetzt, bundesweit einheitlich zu wirken. Auch ist es wichtig für uns, den Genossen in Teilen des Landes, wo es bis jetzt keine Kollektive gab, und die jetzt wachsendes Interesse an unserer Arbeit haben, eine Möglichkeit zu geben, sich gemeinsam mit uns zu organisieren. Deswegen haben wir den Roten Bund gegründet, als eine breitere Aktivistenorganisation, von der wir überzeugt sind, dass sie uns eine ganz andere Reichweite und perspektivisch politische Wirksamkeit erlauben wird. RoPo: Warum der Name „Roter Bund“? Lucas: Deutschland ist ein imperialistisches Land. Dementsprechend ist die Aufgabe des Proletariats, der Arbeiterklasse, in diesem Land, die sozialistische Revolution durchzuführen. Das unterscheidet sich von der Situation unserer Klasse in den unterdrückten Ländern – dort ist es die Aufgabe, eine demokratische Revolution durchzuführen, um das imperialistische Joch und die Ausbeutung durch den bürokratischen Kapitalismus und den Halbfeudalismus zu beseitigen. In diesem Land, wiederholen wir, ist die Aufgabe die sozialistische Revolution – und damit die Errichtung der Diktatur des Proletariats. Eine Organisation von Aktivisten wird in der Kommunistischen Bewegung gewöhnlich mit „rot“ bezeichnet, wenn sie sich diese Aufgabe gestellt hat. In den unterdrückten Ländern, wo eine neudemokratische Revolution durchgeführt werden muss, wird eine Organisationsform von vergleichbarem Charakter gewöhnlich „Bewegung des Volkes“ oder ähnlich genannt. Also, das „rot“ kommt vom Charakter der Revolution, die in Deutschland gemacht werden muss. „Bund“ haben wir als Bezeichnung gewählt, weil wir wie gesagt als eine Vereinigung der unterschiedlichen Kollektive, Gruppen und Einzelpersonen entstehen. Das an erster Stelle. Aber zweitens auch, weil wir danach streben, in der Zukunft als eine Sorte von Dachverband fungieren zu können, unter dem dann auch Organisationsformen mit besonderer Ausrichtung, wie z.B. Jugendorganisationen, kulturelle Organisationen usw. teilnehmen können. Die Genossinnen der Roten Frauenkomitees haben sich entschieden, sich als Teil des Roten Bundes zu verstehen. Darüber sind wir sehr froh. Das hat einen wichtigen, wenn nicht sogar entscheidenden Beitrag zu unserem Entstehen gegeben. RoPo: Das heißt, die Roten Frauenkomitees haben sich in den Roten Bund aufgelöst? Maria: Nein, auf keinen Fall. Die Genossinnen arbeiten weiter, aber jetzt als Teil des Roten Bundes als Ganzes, d.h. sie behalten ihre eigene Organisationsstruktur, aber als Teil eines größeren Ganzen. RoPo: Als Marxisten wissen wir, dass ohne die Kommunistische Partei die proletarische Revolution nicht siegen kann. Wie steht ihr zu dieser Frage? Seid ihr eine Organisation, die für die Rekonstitution der Kommunistischen Partei Deutschlands arbeitet? Lucas: Unserem Verständnis nach ist die Kommunistische Partei die höchste Organisationsform der Arbeiterklasse, sie ist seine organisierte Vortruppe – der Generalstab der Klasse. Und weil sie das ist, muss sie aus den hingebungsvollsten, entschlossensten und opferbereitesten aller Kämpfer der Arbeiterklasse bestehen. Die Kommunistische Partei ist also eine ausgewählte Truppe. Es können nicht alle, die für die proletarische Revolution arbeiten wollen, diese sehr hohen Anforderungen erfüllen. Es gibt Genossen, die so arbeiten, und natürlich müssen die innerhalb der ganzen revolutionären Bewegung eine führende Rolle spielen, aber unsere Rolle ist eine andere. Wir organisieren uns als Aktivisten, d.h. dass wir aktiv, systematisch und organisiert in den Klassenkampf der Arbeiterklasse eintreten. Wir teilen natürlich die gleiche Weltanschauung wie die Vortruppe der Arbeiterklasse, aber unsere jeweilige Praxis entspricht nicht dem gleichen Niveau wie dem der Genossen, die diese Sache direkt in die Hand nehmen. Natürlich sehen wir die Notwendigkeit der Rekonstitution der Kommunistischen Partei in diesem Land und hoffen natürlich, unseren bescheidenen Beitrag in diesem Prozess beitragen zu können. Aber die Aufgabe, diesen Prozess zu führen und am Ende durchzuführen, ist nicht unsere. RoPo: Wenn ihr jetzt über Weltanschauung sprecht – in eurer Gründungserklärung schreibt ihr nicht direkt über ideologische Fragen. Bedeutet das, dass ihr eine „strömungsübergreifende“ Organisation seid? Maria: Wir sind definitiv keine „strömungsübergreifende“ Organisation, dann würden wir uns nicht als Aktivistenorganisation verstehen, sondern als einen Zusammenschluss von unterschiedlichen Interessensgruppen, Parteien und Organisationen. Wir sind überzeugt davon, dass in der Klassengesellschaft jede Idee und jeder Standpunkt unausweichlich einen Klassenstempel tragen, wie der Vorsitzende Mao so treffend formuliert hat. Das bedeutet, dass jeder Gedanke, jeder Standpunkt letztendlich ein Ausdruck der Ideologie einer Klasse ist. Und unsere Ideologie muss die proletarische sein. Unsere politische Linie bzw. unsere Standpunkte, die wir in unserer Gründungserklärung zusammengefasst haben, sind nichts anderes als der Versuch, diese Ideologie innerhalb des Klassenkampfes des Proletariats und in seinem Dienst anzuwenden. Zusammengefasst: Wir verstehen Politik als Anwendung der Ideologie im Klassenkampf. Im Gründungsdokument stellen wir das nicht in den Vordergrund. Für unsere Aktivistenorganisation ist die Kernfrage nicht, eine allgemeine politische Linie zu formulieren. Das ist die Aufgabe der Kommunistischen Partei. Was wir wollen, ist klarzustellen, wofür wir kämpfen, um Menschen die Möglichkeit zu geben, sich ein eigenes klares Bild zu schaffen, ohne allgemeinere Formulierungen. RoPo: Aber es gibt doch viele Organisationen oder politische Zusammenschlüsse, die genauso wie ihr sagen, dass sie für die Klasseninteressen des Proletariats kämpfen und die sich auch Marxisten oder sogar Marxisten-Leninisten nennen. Lucas:Die Ideologie des Proletariats – Weltanschauung, Standpunkt und Methode der Klasse – ist die einzige wissenschaftliche Ideologie und entwickelt sich entsprechend mit der Zeit. Präziser gesagt, durch Sprünge und in Spiralform, wie Lenin sich ausdrücken würde. Unsere Grundlage ist entsprechend die Ideologie, die von Marx gegründet, von Lenin und dem Vorsitzenden Mao Tse-tung jeweils auf eine höhere Stufe weiterentwickelt wurde, und deren wichtigster Vertreter in den letzten Jahrzehnten der Vorsitzende Gonzalo war. Das ist für uns die einzig korrekte ideologische Richtschnur. Insofern sind wir, um das sehr deutlich zum Ausdruck zu bringen, der Meinung, dass Parteien und Organisationen, die sich auf eine andere ideologische Grundlage stellen, nicht als konsequente Marxisten bezeichnet werden können und, dass es sich in den meisten Fällen bei diesen Gruppierungen um Kräfte handelt, die den Marxismus verraten haben und mit Fahnen, die nicht ihre sind, schachern. RoPo: Okay, das heißt, ihr kommt alleine klar und müsst mit niemandem sonst arbeiten? Maria: Nein. Wir sind überzeugt, dass es in der revolutionaristischen Bewegung in Deutschland eine große Vielfalt an Kräften gibt, mit denen wir zusammenarbeiten können, sollten und müssen. Wir glauben, dass es eine Menge Vertreter anderer Klasseninteressen gibt, mit denen das Proletariat zusammenzuarbeiten hat – wie Marx es schon beschrieben hat. Aber das Proletariat hat die klare Absicht, diese anderen Klassen zu führen, und nicht, in ihnen aufzugehen. Diese Punkte, so denken wir, sind notwendig, im aktuellen Moment des Klassenkampfes in diesem Land handzuhaben, um die entsprechende Wirkung in der revolutionären Einheitsfront zu entfalten, was notwendig ist. Wir werden immer jede Person, Gruppe, Organisation oder Partei vor allem anhand ihrer Praxis beurteilen, und wir hoffen, dass andere das gleiche Kriterium bezüglich uns anwenden. Aber eine Voraussetzung für eine genossenschaftliche Zusammenarbeit ist ein aktiver ideologischer Kampf, und nicht die prinzipienlose Versöhnung. RoPo: Dann, um zu einem anderen Thema überzugehen, wie organisiert ihr euch? Lucas:Das Organisationsprinzip der Arbeiterklasse ist seit Marx und Engels der demokratische Zentralismus. Lenin widmete sich später auch dieser Frage und entwickelte das Prinzip des demokratischen Zentralismus weiter und begründete ihn. Und wir arbeiten natürlich auch nach diesem Prinzip. Wir wollen eine effiziente Organisation sein, die den Interessen der Arbeiterklasse dient, keine Diskussionsgruppe. Daher ist ein einheitliches Handeln nötig, um, wie man sagt, „als eine Faust zuschlagen zu können“, und dafür brauchen wir den Zentralismus, aber auf Grundlage der Demokratie, mit bewusster und freiwilliger Disziplin. Übrigens, das glauben wir, ist notwendig anzumerken: das Gesetz des Widerspruchs, der Kern der materialistischen Dialektik, lehrt uns, dass es keine zwei Sachen in dieser Welt gibt, die gleich sind. Es gibt immer innerhalb einer menschlichen Gruppe eine Unterschiedlichkeit in Fähigkeiten, Charisma, Begabungen usw. usf. In den Gruppen, in denen man sich im Namen der „Freiheit“ und „Antiautorität“ gegen das Organisationsprinzip des demokratischen Zentralismus wendet, herrscht ausnahmslos eine Unzahl von „inoffiziellen“ Hierarchien. Es wird behauptet, dass alle gleich sind, aber am Ende sind es immer die gleichen Kleinpäpste, die den Laden führen. Es gibt keine demokratischere Organisationsform als die, in der die Beschlüsse getroffen werden durch das Erlangen von ideologischer und politischer Einheit durch aktiven ideologischen Kampf, Kritik und Selbstkritik. Und weil jede Idee einen Klassenstempel hat, spiegeln menschliche Ideen Klasseninteressen wider, entsprechend existiert in jeder revolutionären Organisation objektiv gesehen immer der Kampf zwischen zwei Linien: die Linie, die den Interessen des Proletariats dient, d.h. der Revolution, und die Linie, die den Interessen der Bourgeoisie, der herrschenden imperialistischen Ordnung dient. Wenn wir das anerkennen, können wir auch verstehen, warum das einzige demokratische Organisationsprinzip für unsere Klasse der demokratische Zentralismus ist. RoPo: Bedeutet das, dass ihr auch ein Statut habt? Und warum habt ihr das dann nicht auch gleichzeitig mit der Gründungserklärung bekannt gemacht? Maria: Wir haben ein gemeinsames Verständnis von unseren organisatorischen Prinzipien, und natürlich haben wir ein reguliertes internes Leben. Wir finden aber, dass das eine Sache ist, die diejenigen angeht, die sich an dieser internen Arbeit beteiligen wollen, und nicht etwas, das unbedingt jeden etwas angeht. Also, die Genossen, die mit uns arbeiten, mit uns in Kontakt treten und gemeinsam mit uns kämpfen wollen, werden natürlich ausführlich und umfassend über diese Sachen informiert. RoPo: Eure Gründungserklärung stellt ja vor allem ein revolutionäres Programm dar. Wenn man das liest, bekommt man den Eindruck, dass Vieles darin aus der Resolution des internationalen Treffens der antiimperialistischen Organisationen vom 20. August 2022 abgeschrieben ist. Warum ist das so? Könnt ihr nicht selber denken? Lucas:Doch, selber denken können wir. Wir haben diese Frage auch diskutiert. Wenn es bereits ein prinzipiell richtiges und korrektes Programm gibt, wie in diesem Fall z.B. zum Antiimperialismus, warum sollten wir es dann nicht annehmen? Die Roten Frauenkomitees hatten diese Resolution ja auch schon unterschrieben. Natürlich müssen wir auch dieses Programm anwenden. RoPo: Welche Menschen wollt ihr denn erreichen bzw. organisieren? Maria:Einfach ausgedrückt wollen wir natürlich, weil wir uns den Kampf für die sozialistische Revolution auf die Fahne geschrieben haben, alle, die mit der Ausbeutung und Unterdrückung, die heute die herrschende Ordnung aufrechterhält, Schluss machen wollen, erreichen und organisieren. Natürlich vor allem die führende Klasse unserer Revolution, unsere Klasse, die die größte Klasse in der deutschen Gesellschaft ist, die Arbeiterklasse. Aber auch die riesige Klasse des Halbproletariats und Teile der Kleinbourgeoisie, wie z.B. Intellektuelle, die sich auf die Seite der Arbeiterklasse stellen wollen. Vor allem finden wir wichtig, zu den meist Ausgebeuteten und Unterdrückten zu gehen, zu denjenigen, die Engels „die tiefsten und breitesten Massen“ nannte. Dann hat innerhalb dieser unterschiedlichen Teile des Volkes natürlich die Jugend eine besondere Rolle, als der Träger der Zukunft und als der aktivste Teil der revolutionären Bewegung. Die Frauen haben doppelten Grund zu rebellieren, da sie nicht nur unter der Ausbeutung und Unterdrückung der herrschenden Klasse leiden, sondern auch unter der des Patriarchats. Und wir sind der Meinung, dass eine entscheidende Sache die Überwindung der Spaltung der Arbeiterklasse in Deutschland in einheimische und ausländische Arbeiter ist. Denn diese ist der wichtigste Pfeiler für die Aufrechterhaltung des imperialistischen Systems. Entsprechend sind die genannten diejenigen, die wir erreichen wollen. Jeder Einzelne, der unsere politischen Standpunkte teilt und bereit ist, sich als Aktivist zu entwickeln, ist herzlich willkommen, mit uns zu arbeiten und zu kämpfen. RoPo: Könnt ihr ein paar Kämpfe aufzählen, die ihr auf die Tagesordnung setzt? Lucas: Wer einen Blick in unser Programm bzw. unsere Gründungserklärung wirft, bekommt schon einen Eindruck davon, wie breit unsere Themen aufgestellt sind. Natürlich legen wir entsprechend der Zielsetzung des Roten Bundes einen Schwerpunkt auf unterschiedliche ökonomische und politische Kämpfe der Arbeiterklasse. Das ist in unseren Augen notwendig, um den Klassenkampf der Arbeiterklasse in diesem Land zu entwickeln und weiter unter den Arbeitern Wurzeln zu schlagen. Zum Beispiel haben unterschiedliche unserer Mitglieder sich bereits bei den diversen Streikwellen, die es in den letzten Jahren gab, beteiligt und dabei die Notwendigkeit einer kämpferischen Gewerkschaft hervorgehoben. Aber die Arbeitskämpfe entwickeln wir auch an unseren jeweiligen Arbeitsplätzen. Für uns ist auch proletarischer Internationalismus von besonderem Gewicht. Es ist keine leere Phrase für uns, dass die Arbeiterklasse eine internationale Klasse ist. Darum legen wir großes Gewicht darauf, die Kämpfe unserer Klasse und der Organisationen, die die Klasse in den jeweiligen Ländern anführen, zu unterstützen. Da sind selbstverständlich die vier Volkskriege, die derzeit geführt werden – in Peru, Indien, der Türkei und auf den Philippinen. Das sind für uns große Leuchtfeuer, und sie geben den Revolutionären Perspektive und Hoffnung. Ein Kampf, der für uns beispielsweise jetzt unmittelbar auf der Tagesordnung steht, ist der Kampf des mexikanischen Volkes im Süden Mexikos gegen den Interozeanischen Korridor. Aber auch der Kampf der armen Bauern in Brasilien ist seit langem in unserer Arbeit präsent. Maria: Zusätzlich werden wir auch, und vor allem natürlich wir Genossinnen, aber nicht nur, die Kämpfe der Frauen gegen die doppelte Unterdrückung und Ausbeutung, unter der sie zu leiden haben, auf die Tagesordnung setzen. Wir sehen dabei auch eine große Notwendigkeit, gegen jede Art der Identitätspolitik und des Postmodernismus zu kämpfen, die der Frauenbewegung in diesem Land vor allem in den letzten Jahren großen Schaden zugefügt haben. Aber der Kampf für die Emanzipation der Frau ist unserer Meinung nach nicht nur ein Kampf um Ideen, darum werden wir überall, wo es möglich ist, Gewicht auf die besonderen ökonomischen Bedingungen legen, in denen die Frau kämpft. RoPo: Der Rote Bund hat ja auch ein Logo, kannst du mir da sagen, warum ihr gerade dieses Symbol gewählt habt? Maria:Wir orientieren uns dabei vor allem an dem Ausspruch von Marx und Engels: „Die Proletarier haben nichts zu verlieren, als ihre Ketten.Sie haben eine Welt zu gewinnen!“ Als Roter Bund ist es unsere Aufgabe, diese Ketten zu zerschlagen und die volle Kraft unserer Klasse zu entfalten. Alles unter dem Motto: „Proletarier aller Länder, vereinigt euch!“. Darum haben wir unser Symbol so gewählt, wie es ist RoPo: Betreibt ihr auch Websites mit revolutionären Nachrichten, oder habt eine Zeitung oder ähnliches? Lucas:Nein, wir selber betreiben weder eine Nachrichtenwebsite, noch vertreiben wir eine Zeitung. Aber wir versuchen natürlich, im Austausch mit anderen revolutionären Nachrichtenwebsites zu stehen, oder mit revolutionären Printmedien, wie der RoPo zum Beispiel. RoPo: Welche Möglichkeit gibt es dann, wenn ich mich für euch interessiere, Kontakt zu euch aufzunehmen? Maria:Für alle, die interessiert sind, haben wir eine Website roterbund.de, die wir gelegentlich aktualisieren. Dort findet man auch unterschiedliche E-Mail-Kontakte aus den jeweiligen Bundesländern. RoPo: Vielen Dank für dieses umfangreiche Interview und viel Erfolg bei eurer Arbeit! Interview mit dem Roten Bund Rote Post: Hallo. Genossen. Schön, dass ihr uns die Möglichkeit gebt, mit euch zu sprechen. Erst neulich wurde die Gründung einer neuen revolutionären Organisation in Deutschland bekannt gegeben. Der Rote Bund bewegt sich sozusagen innerhalb des gleichen politischen Umfeldes, in dem sich viele von unseren mitarbeitenden Genossen bewegen, und dem sich bestimmt auch eine Großzahl unserer Leser zugehörig fühlt. Darum sind wir sehr interessiert an dieser Entwicklung. Könnt ihr ein bisschen über diese neue Organisation erzählen, was ihr meint, was ihre Bedeutung ist? Maria: Der Rote Bund ist eine Organisation, die von Genossen gegründet wurde, die in unterschiedlichen roten und internationalistischen Kollektiven gearbeitet haben in Berlin, Bremen, Hamburg, NRW und Baden-Württemberg, und von Einzelpersonen und kleineren Gruppen aus anderen Bundesländern. Manche von uns haben über viele Jahre zusammen revolutionäre Politik betrieben, aber vor allem lokal und ohne eine einheitliche bundesweite Organisationsform. Das haben wir jetzt geändert. Wir sind überzeugt, dass in dem politischen Kampf von Klasse gegen Klasse die Organisation die wichtigste Waffe ist. Denn zur Erreichung von politischen Zielen braucht man entsprechende Organisations- und Kampfformen. Unserer Einschätzung nach war die Organisationsform, die wir über Jahre benutzt haben, in der Hauptsache gut und hat ihren politischen Zweck erfüllt. Aber heute ist diese Organisationsform veraltet und entspricht nicht dem aktuellen Moment des Klassenkampfes in Deutschland. Wir haben dafür unsere politischen Aufgaben gemeinsam eine Zeit lang diskutiert und haben uns auf ein politisches Programm geeinigt. In diesem haben wir unsere Ziele definiert. Um für diese Ziele zu kämpfen, brauchen wir eine Organisationsform, die uns in die Lage versetzt, bundesweit einheitlich zu wirken. Auch ist es wichtig für uns, den Genossen in Teilen des Landes, wo es bis jetzt keine Kollektive gab, und die jetzt wachsendes Interesse an unserer Arbeit haben, eine Möglichkeit zu geben, sich gemeinsam mit uns zu organisieren. Deswegen haben wir den Roten Bund gegründet, als eine breitere Aktivistenorganisation, von der wir überzeugt sind, dass sie uns eine ganz andere Reichweite und perspektivisch politische Wirksamkeit erlauben wird. RoPo: Warum der Name „Roter Bund“? Lucas: Deutschland ist ein imperialistisches Land. Dementsprechend ist die Aufgabe des Proletariats, der Arbeiterklasse, in diesem Land, die sozialistische Revolution durchzuführen. Das unterscheidet sich von der Situation unserer Klasse in den unterdrückten Ländern – dort ist es die Aufgabe, eine demokratische Revolution durchzuführen, um das imperialistische Joch und die Ausbeutung durch den bürokratischen Kapitalismus und den Halbfeudalismus zu beseitigen. In diesem Land, wiederholen wir, ist die Aufgabe die sozialistische Revolution – und damit die Errichtung der Diktatur des Proletariats. Eine Organisation von Aktivisten wird in der Kommunistischen Bewegung gewöhnlich mit „rot“ bezeichnet, wenn sie sich diese Aufgabe gestellt hat. In den unterdrückten Ländern, wo eine neudemokratische Revolution durchgeführt werden muss, wird eine Organisationsform von vergleichbarem Charakter gewöhnlich „Bewegung des Volkes“ oder ähnlich genannt. Also, das „rot“ kommt vom Charakter der Revolution, die in Deutschland gemacht werden muss. „Bund“ haben wir als Bezeichnung gewählt, weil wir wie gesagt als eine Vereinigung der unterschiedlichen Kollektive, Gruppen und Einzelpersonen entstehen. Das an erster Stelle. Aber zweitens auch, weil wir danach streben, in der Zukunft als eine Sorte von Dachverband fungieren zu können, unter dem dann auch Organisationsformen mit besonderer Ausrichtung, wie z.B. Jugendorganisationen, kulturelle Organisationen usw. teilnehmen können. Die Genossinnen der Roten Frauenkomitees haben sich entschieden, sich als Teil des Roten Bundes zu verstehen. Darüber sind wir sehr froh. Das hat einen wichtigen, wenn nicht sogar entscheidenden Beitrag zu unserem Entstehen gegeben. RoPo: Das heißt, die Roten Frauenkomitees haben sich in den Roten Bund aufgelöst? Maria: Nein, auf keinen Fall. Die Genossinnen arbeiten weiter, aber jetzt als Teil des Roten Bundes als Ganzes, d.h. sie behalten ihre eigene Organisationsstruktur, aber als Teil eines größeren Ganzen. RoPo: Als Marxisten wissen wir, dass ohne die Kommunistische Partei die proletarische Revolution nicht siegen kann. Wie steht ihr zu dieser Frage? Seid ihr eine Organisation, die für die Rekonstitution der Kommunistischen Partei Deutschlands arbeitet? Lucas: Unserem Verständnis nach ist die Kommunistische Partei die höchste Organisationsform der Arbeiterklasse, sie ist seine organisierte Vortruppe – der Generalstab der Klasse. Und weil sie das ist, muss sie aus den hingebungsvollsten, entschlossensten und opferbereitesten aller Kämpfer der Arbeiterklasse bestehen. Die Kommunistische Partei ist also eine ausgewählte Truppe. Es können nicht alle, die für die proletarische Revolution arbeiten wollen, diese sehr hohen Anforderungen erfüllen. Es gibt Genossen, die so arbeiten, und natürlich müssen die innerhalb der ganzen revolutionären Bewegung eine führende Rolle spielen, aber unsere Rolle ist eine andere. Wir organisieren uns als Aktivisten, d.h. dass wir aktiv, systematisch und organisiert in den Klassenkampf der Arbeiterklasse eintreten. Wir teilen natürlich die gleiche Weltanschauung wie die Vortruppe der Arbeiterklasse, aber unsere jeweilige Praxis entspricht nicht dem gleichen Niveau wie dem der Genossen, die diese Sache direkt in die Hand nehmen. Natürlich sehen wir die Notwendigkeit der Rekonstitution der Kommunistischen Partei in diesem Land und hoffen natürlich, unseren bescheidenen Beitrag in diesem Prozess beitragen zu können. Aber die Aufgabe, diesen Prozess zu führen und am Ende durchzuführen, ist nicht unsere. RoPo: Wenn ihr jetzt über Weltanschauung sprecht – in eurer Gründungserklärung schreibt ihr nicht direkt über ideologische Fragen. Bedeutet das, dass ihr eine „strömungsübergreifende“ Organisation seid? Maria: Wir sind definitiv keine „strömungsübergreifende“ Organisation, dann würden wir uns nicht als Aktivistenorganisation verstehen, sondern als einen Zusammenschluss von unterschiedlichen Interessensgruppen, Parteien und Organisationen. Wir sind überzeugt davon, dass in der Klassengesellschaft jede Idee und jeder Standpunkt unausweichlich einen Klassenstempel tragen, wie der Vorsitzende Mao so treffend formuliert hat. Das bedeutet, dass jeder Gedanke, jeder Standpunkt letztendlich ein Ausdruck der Ideologie einer Klasse ist. Und unsere Ideologie muss die proletarische sein. Unsere politische Linie bzw. unsere Standpunkte, die wir in unserer Gründungserklärung zusammengefasst haben, sind nichts anderes als der Versuch, diese Ideologie innerhalb des Klassenkampfes des Proletariats und in seinem Dienst anzuwenden. Zusammengefasst: Wir verstehen Politik als Anwendung der Ideologie im Klassenkampf. Im Gründungsdokument stellen wir das nicht in den Vordergrund. Für unsere Aktivistenorganisation ist die Kernfrage nicht, eine allgemeine politische Linie zu formulieren. Das ist die Aufgabe der Kommunistischen Partei. Was wir wollen, ist klarzustellen, wofür wir kämpfen, um Menschen die Möglichkeit zu geben, sich ein eigenes klares Bild zu schaffen, ohne allgemeinere Formulierungen. RoPo: Aber es gibt doch viele Organisationen oder politische Zusammenschlüsse, die genauso wie ihr sagen, dass sie für die Klasseninteressen des Proletariats kämpfen und die sich auch Marxisten oder sogar Marxisten-Leninisten nennen. Lucas:Die Ideologie des Proletariats – Weltanschauung, Standpunkt und Methode der Klasse – ist die einzige wissenschaftliche Ideologie und entwickelt sich entsprechend mit der Zeit. Präziser gesagt, durch Sprünge und in Spiralform, wie Lenin sich ausdrücken würde. Unsere Grundlage ist entsprechend die Ideologie, die von Marx gegründet, von Lenin und dem Vorsitzenden Mao Tse-tung jeweils auf eine höhere Stufe weiterentwickelt wurde, und deren wichtigster Vertreter in den letzten Jahrzehnten der Vorsitzende Gonzalo war. Das ist für uns die einzig korrekte ideologische Richtschnur. Insofern sind wir, um das sehr deutlich zum Ausdruck zu bringen, der Meinung, dass Parteien und Organisationen, die sich auf eine andere ideologische Grundlage stellen, nicht als konsequente Marxisten bezeichnet werden können und, dass es sich in den meisten Fällen bei diesen Gruppierungen um Kräfte handelt, die den Marxismus verraten haben und mit Fahnen, die nicht ihre sind, schachern. RoPo: Okay, das heißt, ihr kommt alleine klar und müsst mit niemandem sonst arbeiten? Maria: Nein. Wir sind überzeugt, dass es in der revolutionaristischen Bewegung in Deutschland eine große Vielfalt an Kräften gibt, mit denen wir zusammenarbeiten können, sollten und müssen. Wir glauben, dass es eine Menge Vertreter anderer Klasseninteressen gibt, mit denen das Proletariat zusammenzuarbeiten hat – wie Marx es schon beschrieben hat. Aber das Proletariat hat die klare Absicht, diese anderen Klassen zu führen, und nicht, in ihnen aufzugehen. Diese Punkte, so denken wir, sind notwendig, im aktuellen Moment des Klassenkampfes in diesem Land handzuhaben, um die entsprechende Wirkung in der revolutionären Einheitsfront zu entfalten, was notwendig ist. Wir werden immer jede Person, Gruppe, Organisation oder Partei vor allem anhand ihrer Praxis beurteilen, und wir hoffen, dass andere das gleiche Kriterium bezüglich uns anwenden. Aber eine Voraussetzung für eine genossenschaftliche Zusammenarbeit ist ein aktiver ideologischer Kampf, und nicht die prinzipienlose Versöhnung. RoPo: Dann, um zu einem anderen Thema überzugehen, wie organisiert ihr euch? Lucas:Das Organisationsprinzip der Arbeiterklasse ist seit Marx und Engels der demokratische Zentralismus. Lenin widmete sich später auch dieser Frage und entwickelte das Prinzip des demokratischen Zentralismus weiter und begründete ihn. Und wir arbeiten natürlich auch nach diesem Prinzip. Wir wollen eine effiziente Organisation sein, die den Interessen der Arbeiterklasse dient, keine Diskussionsgruppe. Daher ist ein einheitliches Handeln nötig, um, wie man sagt, „als eine Faust zuschlagen zu können“, und dafür brauchen wir den Zentralismus, aber auf Grundlage der Demokratie, mit bewusster und freiwilliger Disziplin. Übrigens, das glauben wir, ist notwendig anzumerken: das Gesetz des Widerspruchs, der Kern der materialistischen Dialektik, lehrt uns, dass es keine zwei Sachen in dieser Welt gibt, die gleich sind. Es gibt immer innerhalb einer menschlichen Gruppe eine Unterschiedlichkeit in Fähigkeiten, Charisma, Begabungen usw. usf. In den Gruppen, in denen man sich im Namen der „Freiheit“ und „Antiautorität“ gegen das Organisationsprinzip des demokratischen Zentralismus wendet, herrscht ausnahmslos eine Unzahl von „inoffiziellen“ Hierarchien. Es wird behauptet, dass alle gleich sind, aber am Ende sind es immer die gleichen Kleinpäpste, die den Laden führen. Es gibt keine demokratischere Organisationsform als die, in der die Beschlüsse getroffen werden durch das Erlangen von ideologischer und politischer Einheit durch aktiven ideologischen Kampf, Kritik und Selbstkritik. Und weil jede Idee einen Klassenstempel hat, spiegeln menschliche Ideen Klasseninteressen wider, entsprechend existiert in jeder revolutionären Organisation objektiv gesehen immer der Kampf zwischen zwei Linien: die Linie, die den Interessen des Proletariats dient, d.h. der Revolution, und die Linie, die den Interessen der Bourgeoisie, der herrschenden imperialistischen Ordnung dient. Wenn wir das anerkennen, können wir auch verstehen, warum das einzige demokratische Organisationsprinzip für unsere Klasse der demokratische Zentralismus ist. RoPo: Bedeutet das, dass ihr auch ein Statut habt? Und warum habt ihr das dann nicht auch gleichzeitig mit der Gründungserklärung bekannt gemacht? Maria: Wir haben ein gemeinsames Verständnis von unseren organisatorischen Prinzipien, und natürlich haben wir ein reguliertes internes Leben. Wir finden aber, dass das eine Sache ist, die diejenigen angeht, die sich an dieser internen Arbeit beteiligen wollen, und nicht etwas, das unbedingt jeden etwas angeht. Also, die Genossen, die mit uns arbeiten, mit uns in Kontakt treten und gemeinsam mit uns kämpfen wollen, werden natürlich ausführlich und umfassend über diese Sachen informiert. RoPo: Eure Gründungserklärung stellt ja vor allem ein revolutionäres Programm dar. Wenn man das liest, bekommt man den Eindruck, dass Vieles darin aus der Resolution des internationalen Treffens der antiimperialistischen Organisationen vom 20. August 2022 abgeschrieben ist. Warum ist das so? Könnt ihr nicht selber denken? Lucas:Doch, selber denken können wir. Wir haben diese Frage auch diskutiert. Wenn es bereits ein prinzipiell richtiges und korrektes Programm gibt, wie in diesem Fall z.B. zum Antiimperialismus, warum sollten wir es dann nicht annehmen? Die Roten Frauenkomitees hatten diese Resolution ja auch schon unterschrieben. Natürlich müssen wir auch dieses Programm anwenden. RoPo: Welche Menschen wollt ihr denn erreichen bzw. organisieren? Maria:Einfach ausgedrückt wollen wir natürlich, weil wir uns den Kampf für die sozialistische Revolution auf die Fahne geschrieben haben, alle, die mit der Ausbeutung und Unterdrückung, die heute die herrschende Ordnung aufrechterhält, Schluss machen wollen, erreichen und organisieren. Natürlich vor allem die führende Klasse unserer Revolution, unsere Klasse, die die größte Klasse in der deutschen Gesellschaft ist, die Arbeiterklasse. Aber auch die riesige Klasse des Halbproletariats und Teile der Kleinbourgeoisie, wie z.B. Intellektuelle, die sich auf die Seite der Arbeiterklasse stellen wollen. Vor allem finden wir wichtig, zu den meist Ausgebeuteten und Unterdrückten zu gehen, zu denjenigen, die Engels „die tiefsten und breitesten Massen“ nannte. Dann hat innerhalb dieser unterschiedlichen Teile des Volkes natürlich die Jugend eine besondere Rolle, als der Träger der Zukunft und als der aktivste Teil der revolutionären Bewegung. Die Frauen haben doppelten Grund zu rebellieren, da sie nicht nur unter der Ausbeutung und Unterdrückung der herrschenden Klasse leiden, sondern auch unter der des Patriarchats. Und wir sind der Meinung, dass eine entscheidende Sache die Überwindung der Spaltung der Arbeiterklasse in Deutschland in einheimische und ausländische Arbeiter ist. Denn diese ist der wichtigste Pfeiler für die Aufrechterhaltung des imperialistischen Systems. Entsprechend sind die genannten diejenigen, die wir erreichen wollen. Jeder Einzelne, der unsere politischen Standpunkte teilt und bereit ist, sich als Aktivist zu entwickeln, ist herzlich willkommen, mit uns zu arbeiten und zu kämpfen. RoPo: Könnt ihr ein paar Kämpfe aufzählen, die ihr auf die Tagesordnung setzt? Lucas: Wer einen Blick in unser Programm bzw. unsere Gründungserklärung wirft, bekommt schon einen Eindruck davon, wie breit unsere Themen aufgestellt sind. Natürlich legen wir entsprechend der Zielsetzung des Roten Bundes einen Schwerpunkt auf unterschiedliche ökonomische und politische Kämpfe der Arbeiterklasse. Das ist in unseren Augen notwendig, um den Klassenkampf der Arbeiterklasse in diesem Land zu entwickeln und weiter unter den Arbeitern Wurzeln zu schlagen. Zum Beispiel haben unterschiedliche unserer Mitglieder sich bereits bei den diversen Streikwellen, die es in den letzten Jahren gab, beteiligt und dabei die Notwendigkeit einer kämpferischen Gewerkschaft hervorgehoben. Aber die Arbeitskämpfe entwickeln wir auch an unseren jeweiligen Arbeitsplätzen. Für uns ist auch proletarischer Internationalismus von besonderem Gewicht. Es ist keine leere Phrase für uns, dass die Arbeiterklasse eine internationale Klasse ist. Darum legen wir großes Gewicht darauf, die Kämpfe unserer Klasse und der Organisationen, die die Klasse in den jeweiligen Ländern anführen, zu unterstützen. Da sind selbstverständlich die vier Volkskriege, die derzeit geführt werden – in Peru, Indien, der Türkei und auf den Philippinen. Das sind für uns große Leuchtfeuer, und sie geben den Revolutionären Perspektive und Hoffnung. Ein Kampf, der für uns beispielsweise jetzt unmittelbar auf der Tagesordnung steht, ist der Kampf des mexikanischen Volkes im Süden Mexikos gegen den Interozeanischen Korridor. Aber auch der Kampf der armen Bauern in Brasilien ist seit langem in unserer Arbeit präsent. Maria: Zusätzlich werden wir auch, und vor allem natürlich wir Genossinnen, aber nicht nur, die Kämpfe der Frauen gegen die doppelte Unterdrückung und Ausbeutung, unter der sie zu leiden haben, auf die Tagesordnung setzen. Wir sehen dabei auch eine große Notwendigkeit, gegen jede Art der Identitätspolitik und des Postmodernismus zu kämpfen, die der Frauenbewegung in diesem Land vor allem in den letzten Jahren großen Schaden zugefügt haben. Aber der Kampf für die Emanzipation der Frau ist unserer Meinung nach nicht nur ein Kampf um Ideen, darum werden wir überall, wo es möglich ist, Gewicht auf die besonderen ökonomischen Bedingungen legen, in denen die Frau kämpft. RoPo: Der Rote Bund hat ja auch ein Logo, kannst du mir da sagen, warum ihr gerade dieses Symbol gewählt habt? Maria:Wir orientieren uns dabei vor allem an dem Ausspruch von Marx und Engels: „Die Proletarier haben nichts zu verlieren, als ihre Ketten.Sie haben eine Welt zu gewinnen!“ Als Roter Bund ist es unsere Aufgabe, diese Ketten zu zerschlagen und die volle Kraft unserer Klasse zu entfalten. Alles unter dem Motto: „Proletarier aller Länder, vereinigt euch!“. Darum haben wir unser Symbol so gewählt, wie es ist RoPo: Betreibt ihr auch Websites mit revolutionären Nachrichten, oder habt eine Zeitung oder ähnliches? Lucas:Nein, wir selber betreiben weder eine Nachrichtenwebsite, noch vertreiben wir eine Zeitung. Aber wir versuchen natürlich, im Austausch mit anderen revolutionären Nachrichtenwebsites zu stehen, oder mit revolutionären Printmedien, wie der RoPo zum Beispiel. RoPo: Welche Möglichkeit gibt es dann, wenn ich mich für euch interessiere, Kontakt zu euch aufzunehmen? Maria:Für alle, die interessiert sind, haben wir eine Website roterbund.de, die wir gelegentlich aktualisieren. Dort findet man auch unterschiedliche E-Mail-Kontakte aus den jeweiligen Bundesländern. RoPo: Vielen Dank für dieses umfangreiche Interview und viel Erfolg bei eurer Arbeit! Geschrieben von pakr 30. April 2023 Roter Bund

INTERNATIONALES SYMPOSIUM ANLÄSSLICH DES 50. JAHRESTAGES DER ERMORDUNG DES KOMMUNISTENFÜHRERS İBRAHİM KAYPAKKAYA

Wir teilen eine inoffizielle Übersetzung eines Berichts von Partizan über ein wichtiges Symposium in Wien. Im Artikel auf der Website von Partizan sind auch noch einige kurze Videos geteilt, auf die wir hinweisen wollen. Am Jahrestag seiner Ermordung wurde dem kommunistischen Führer İbrahim Kaypakkaya mit einem Marsch und einem internationalen Symposium in Wien, Österreich, gedacht. Die von Partizan organisierten und vom IKB unterstützten Veranstaltungen stießen auf großes Interesse. Bei den zweitägigen Veranstaltungen in Wien stand das Verhältnis der Linie von İbrahim Kaypakkaya zur Internationalen Kommunistischen Bewegung im Vordergrund. Internationale Delegationen und MLM-Organisationen aus Brasilien, Peru, Schweden, Norwegen, Spanien, Finnland, Kolumbien, Deutschland, Österreich, den Philippinen und Frankreich nahmen an dem Symposium teil, bei dem internationaler Geist und Enthusiasmus in den Vordergrund traten. Der erste Tag des Symposiums mit dem Titel „Kommunistischer Führer İbrahim Kaypakkaya im 50. Jahr seiner Unsterblichkeit“ begann mit einem Marsch in Wien. Während der Marschzug mit dem Kaypakkaya-Banner seinen Platz in der Gegend einnahm, stachen auch die Fahnen des Internationalen Kommunistischen Bundes (IKB) und der TKP/ML im Zug hervor. Das Interesse der Massen an dem Marsch, der am Stephansplatz begann, war groß, und die Parolen „Önderimiz İbrahim Kaypakkaya“ („Unser Führer İbrahim Kaypakkaya“), „Hoch die internationale Solidarität“, „Yaşasın Partimiz TKP/ML, TİKKO, TMLGB“ („Es lebe unsere Partei TKP / ML, TIKKO, TMLGB“), „Marx, Engels, Lenin, Stalin, Mao – Viva, Viva, Viva!“ wurden während des gesamten Marsches häufig skandiert. Während der Marsch mit einem Schwur endete, bewegten sich die Massen und die internationalen Teilnehmer zu dem Bereich, in dem das Symposium beginnen sollte. Das Symposium begann mit der Hymne „Die Internationale“, die von den Teilnehmern aus allen Ländern unisono gesungen wurde. Nach der Hymne wurde eine Schweigeminute zum Gedenken an die Gefallenen der Revolution, der Demokratie und des Kommunismus eingelegt. Dann wurde die von der TKP/ML übermittelte Botschaft verlesen. Die Botschaft wurde von den Massen mit Begeisterung aufgenommen und begrüßt. Nach der Botschaft begann die Veranstaltung mit der ersten Sitzung. In der ersten Sitzung hielten Teilnehmer aus der Türkei, Deutschland, Peru, Brasilien, Finnland, Spanien, Kolumbien und Österreich Vorträge unter dem Titel „Die internationale Bedeutung von İbrahim Kaypakkaya“. „KAYPAKKAYAS LINIE WURDE DURCH EINEN WIRKSAMEN KAMPF GEGEN REFORMISMUS UND REVISIONISMUS GEPRÄGT“ In der ersten Sitzung wurden die historischen Bedingungen, unter denen sich die kommunistische Linie von İbrahim Kaypakkaya herausgebildet hat, und die Bedeutung des Maoismus innerhalb dieser Bedingungen hervorgehoben, und es wurde erwähnt, dass Sison, Mazumdar und Gonzalo einen ähnlichen Prozess zusammen mit İbrahim Kaypakkaya durchlaufen haben. Die Teilnehmer betonten, dass der Prozess der Ausformung von Kaypakkayas Denken auch den Kampf gegen Revisionismus und Reformismus einschloss und dass İbrahim an diesem Punkt eine starke Linie zog. In diesem Kampfprozess wurde hervorgehoben, dass İbrahim auch eine klare organisatorische Linie hatte, und es wurde betont, dass die TKP/ML aus diesem Bewusstsein heraus entstanden ist. Während festgestellt wurde, dass İbrahims Denken nach seinem Tod von seinen Nachfolgern mit einem wirksamen Kampf verteidigt wurden, wurde betont, dass seine Partei heute den revolutionären Kampf gegen alle inneren und äußeren Angriffe fortsetzt, der sich aus der Linie von İbrahim Kaypakkaya speist. Der erste Tag des Symposiums endete mit den enthusiastischen Melodien der Gruppe Zen Erbane. Der zweite Tag des Symposiums begann mit der Verlesung der vom IKB übermittelten Botschaft. Die Botschaft wurde mit der Parole „Es lebe der proletarische Internationalismus“ enthusiastisch begrüßt. Die zweite Sitzung des Symposiums wurde mit Vorträgen unter dem Titel „Die GPKR, die von ihr geschaffenen kommunistischen Führer und der Kampf gegen den modernen Revisionismus“ gestaltet. Teilnehmer aus der Türkei, Deutschland, Peru, Brasilien, Brasilien, Finnland, Finnland, Spanien, Kolumbien, Philippinen, Österreich und Frankreich hielten Vorträge zu diesem Thema. Es wurde erwähnt, dass die Aktivität der GPKR in der Internationalen Kommunistischen Bewegung eine Reihe von Debatten innerhalb der KPs in den Ländern hervorgebracht hat und dass Maos Direktive der „großen Debatte“ von Gonzalo in Peru, Sison auf den Philippinen, Ibrahim Kaypakkaya in der Türkei und Mazumdar in Indien in einen effektiven antirevisionistischen Kampf umgewandelt wurde. Es wurde betont, dass dieser Prozess seine eigenen Führer hervorbrachte, die ihrerseits die Volkskriege in den Ländern entwickelten. Die Teilnehmer trugen mit historischen Informationen dazu bei, wie die GPKR die Kommunistischen Parteien und Organisationen in ihren Ländern prägte. In diesen Diskussionen wurde hervorgehoben, dass alle Führer eine starke Kampflinie gegen den modernen Revisionismus und seine konkreten Erscheinungsformen vertreten. Das zweitägige Symposium, an dem MLM-Organisationen und -Parteien aus vielen Ländern teilnahmen, war von großer internationaler Begeisterung geprägt. Das Symposium endete mit dem Gruß von İbrahim Kaypakkaya, dem Schwur der Revolution, den Parolen „Hoch die internationale Solidarität“ und „Es lebe der Volkskrieg“.

SIMPOSIO INTERNACIONAL CON MOTIVO DEL 50 ANIVERSARIO DEL ASESINATO DEL LÍDER COMUNISTA İBRAHİM KAYPAKKAYA

El líder comunista İbrahim Kaypakkaya fue conmemorado con una marcha y un simposio internacional en Viena, Austria, en el 50 aniversario de su asesinato. Los actos organizados por Partizan y apoyados por la LCI despertaron un gran interés. En los dos días de actos celebrados en Viena, la relación de la línea de İbrahim Kaypakkaya con el movimiento comunista internacional pasó a primer plano. Delegaciones internacionales y organizaciones MLM de Brasil, Perú, Suecia, Noruega, España, Finlandia, Colombia, Alemania, Austria, Filipinas y Francia participaron en el simposio, en el que el espíritu y el entusiasmo internacionales salieron a relucir. El primer día del simposio titulado “El líder comunista İbrahim Kaypakkaya en el 50 aniversario de su inmortalidad” comenzó con una marcha en Viena. Mientras el cortejo de la marcha ocupaba su lugar en la zona con la bandera de Kaypakkaya, las banderas de la Liga Comunista Internacional (LCI) y del TKP / ML también destacaban en el cortejo. Mientras el interés de las masas por la marcha que partió de Stephenplatz era intenso, las consignas “Önderimiz İbrahim Kaypakkaya” (“Nuestro Líder İbrahim Kaypakkaya”), “Viva la Solidaridad Internacional”, “Yaşasın Partimiz TKP/ML, TİKKO, TMLGB” (“Viva Nuestro Partido TKP / ML, TIKKO, TMLGB”), “Marx, Engels, Lenin, Stalin, Mao ¡Viva, Viva, Viva!” fueron coreadas con frecuencia a lo largo de la marcha. Mientras la marcha terminaba con juramentos, la masa y los participantes internacionales se dirigieron a la zona donde comenzaría el simposio. El simposio comenzó con el himno de „La Internacional“ cantado al unísono por los participantes de todos los países. Tras el himno, se guardó un minuto de silencio en memoria de los mártires de la revolución, la democracia y el comunismo. A continuación se leyó el mensaje enviado por el TKP/ML. El mensaje fue acogido con entusiasmo y saludado por las masas. Tras el mensaje, el acto comenzó con la primera sesión. En la primera sesión, participantes de Turquía, Alemania, Perú, Brasil, Finlandia, España, Colombia y Austria hicieron presentaciones bajo el título “Importancia internacional de İbrahim Kaypakkaya”. “LA LÍNEA DE KAYPAKKAYA SE CONFIGURÓ MEDIANTE UNA LUCHA EFICAZ CONTRA EL REFORMISMO Y EL REVISIONISMO” En la primera sesión, se destacaron las condiciones históricas en las que se conformó la línea comunista de İbrahim Kaypakkaya, la importancia del Maoísmo dentro de estas condiciones, y se mencionó que Sison, Mazumdar y Gonzalo pasaron por un proceso similar junto con İbrahim Kaypakkaya. Los participantes subrayaron que el proceso de formación del pensamiento de Kaypakkaya incluyó también la lucha contra el revisionismo y el reformismo, y que İbrahim trazó una línea firme en este punto. En este proceso de lucha, se subrayó que İbrahim también tenía una línea organizativa clara, y se subrayó que el TKP/ML surgió como resultado de esta conciencia. Mientras que se afirmó que los pensamientos de İbrahim fueron defendidos por sus sucesores con una lucha eficaz después de su muerte, se hizo hincapié en que hoy su partido persevera en la lucha revolucionaria contra todos los ataques internos y externos, que se alimenta de la línea de İbrahim Kaypakkaya. El primer día del simposio terminó con las entusiastas melodías del Grupo Zen Erbane. El segundo día del simposio comenzó con la lectura del mensaje enviado por la LCI. El mensaje fue recibido con entusiasmo bajo la consigna “Viva el internacionalismo proletario”. La segunda sesión del simposio se organizó con ponencias bajo el título “La GRCP, los dirigentes comunistas que creó y la lucha contra el revisionismo moderno”. Presentaron ponencias sobre este tema participantes de Turquía, Alemania, Perú, Brasil, Finlandia, España, Colombia, Filipinas, Austria y Francia. Se mencionó que la actividad de la GRCP en el Movimiento Comunista Internacional ha dado lugar a una serie de debates en el seno de los Partidos Comunistas endiversos países, y que la directiva de Mao sobre el “gran debate” fue transformada en una lucha antirrevisionista eficaz por Gonzalo en el Perú, Sison en Filipinas, Ibrahim Kaypakkaya en Turquía y Mazumdar en la India. Se hizo hincapié en que este proceso creó sus propios líderes, que a su vez desarrollaron las Guerras Populares en los países. Los participantes aportaron información histórica sobre cómo el la GRCP dio forma a los partidos y organizaciones comunistas de sus países. En estos debates, se subrayó que todos los dirigentes plantearon una firme línea de lucha contra el revisionismo moderno y sus manifestaciones concretas. El simposio de dos días, al que asistieron organizaciones y partidos MLM de muchos países, fue testigo de un fuerte entusiasmo internacional. El simposio terminó con consignas de saludo a İbrahim Kaypakkaya, el juramento de la revolución, las consignas “Viva la solidaridad internacional” y “Viva la guerra popular”.

Erinnerung an den Essaywettbewerb: Verletzt der Maßregelvollzug die Würde?

Im Folgenden eine Erinnerung des Werner-Fuß-Zentrums, Vorbergstr. 9a, 10823 Berlin an das Preisausschreiben von dem BPE und die-BPE. Der Essay Wettbewerb wurde am 6.2. ausgeschrieben. In 9 Wochen, am 31. Juli ist der letzte Abgabetermin. Wir haben inzwischen eine vorzügliche Jury gefunden. Also den Griffel gespitzt und mitgemacht. Je besser die Argumentation ist, dass der Maßregevollzug mit der menschlichen Würde und der Behindertenrechtskonvention unvereinbar ist, um so unmöglicher wird es sein, die Forensik noch weiter zu verteidigen. Dem dient auch unser Protest am 16.6., siehe: https://www.zwangspsychiatrie.de/2023/05/bpe-aufruf-zur-demo-am-16-6-in-berlin ========================================================================================================================================================================================================== Bitte in eigenen E-Mail Adresslisten weiterleiten | Bitte in eigenen E-Mail Adresslisten weiterleiten | Bitte in eigenen E-Mail Adresslisten weiterleiten | Bitte in eigenen E-Mail Adresslisten weiterleiten | Bitte in eigenen E-Mail Adresslisten weiterleiten ========================================================================================================================================================================================================== Der Bundesverband Psychiatrie-Erfahrener und die Bundesarbeitsgemeinschaft Psychiatrie-Erfahrener veranstalten gemeinsam einen Essaywettbewerb: 1. Preis: 5.000,- € sowie drei weitere Preise für besonders gute Beiträge aus der Shortlist mit jeweils 1.000,- € für die beste Antwort - mit Begründung - auf die Frage: Nach Artikel 1 Abs. 1 Grundgesetz ist die Würde des Menschen unantastbar. Verstoßen die §§ 20, 21, 63 und 64 des Strafgesetzbuches daher gegen das Grundgesetz? Der Beitrag soll insbesondere die menschenrechtlichen Regelungen der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen berücksichtigen. Teilnahmebedingungen: 1. Mit der Teilnahme an dem Wettbewerb akzeptieren die Teilnehmer folgende Teilnahmebedingungen. 2. Mindestumfang 4000 Zeichen (mit Leerzeichen). 3. Eingaben für den Wettbewerb bitte nur als E-Mail senden an: 2xbpe@gmx.de 4. Beiträge können nur in Deutsch verfasst werden. 5. Einsendeschluss ist der 31.07.2023. 6. Alle eingereichten Beiträge werden der Jury anonymisiert vorgelegt. Die Namen der Verfasser werden ihr erst nach der endgültigen Entscheidung mitgeteilt. 7. Die Jury des Essay-Wettbewerbs trifft eine Vorauswahl unter den Beiträgen, indem sie die Beiträge ausschließt, die eine 2/3 Mehrheit der Jury für weniger interessant erachtet (Shortlist) 8. Diese Vorauswahl wird auf der Webseite von dem BPE und die-BPE – bis zur Preisverleihung ohne Nennung der Autorennamen – veröffentlicht. 9. Anschließend berät und entscheidet die Jury über die 4 Preisträger. Die am Ende nicht prämierten Beiträge der Shortlist werden nach der Preisverleihung von dem BPE und die-BPE nicht weiter veröffentlicht. 10. Die Gewinner werden bis spätestens 31.10.2023 schriftlich benachrichtigt. 11. Mit der Einreichung eines Essays erklären sich die Autoren bzw. die Autorenkollektive damit einverstanden, dass der BPE und die-BPE ihre persönlichen Daten speichern und im Rahmen des Wettbewerbs verwenden darf. Alle Teilnehmer müssen bei der Abgabe ihres Beitrags Namen, Geburtsdatum, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer und die gegebenenfalls institutionelle Zugehörigkeit angeben. Wir löschen die persönlichen Daten der Autoren der nichtprämierten Beiträge nach Abschluss des Wettbewerbs. 12. Bitte senden Sie Ihre persönlichen Daten in einer separaten Datei. Das Textdokument darf keine Hinweise auf den Verfasser enthalten. Ihre persönlichen Daten werden ohne Ihre ausdrückliche Einwilligung nicht an Dritte weitergegeben und ausschließlich für den Zweck des Wettbewerbs verwendet. 13. Jede/r Autor/in eines Beitrags ist damit einverstanden, auf alle Ansprüche aus dem Copyright seines/ihres eingereichten Beitrags bei einer Veröffentlichung im Internet gegenüber dem BPE und die-BPE als Herausgeber zu verzichten. Ansonsten verbleiben die Copyrights bei den Autoren. 14. Die Namen der Gewinner dürfen in der Folge von dem BPE und die-BPE in jeder Form und in allen Medien veröffentlicht werden. Fotos von Gewinnern, die in Zusammenhang mit der Preisvergabe erstellt oder an den BPE oder die-BPE übermittelt wurden, dürfen ebenso veröffentlicht werden. 15. Der Jury wird das Recht eingeräumt, bei qualitativ gleichwertigen Eingaben, den 1. Preis unter den Autoren der qualitativ gleichwertigen Essays zu gleichen Teilen aufzuteilen, 16. Die Entscheidungen der Jury des Essay-Wettbewerbs sind endgültig. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen. [Die Jurymitglieder werden von dem BPE und die-BPE gemeinsam bestimmt] 17. Die Jurymitglieder erklären sich damit einverstanden, selbst keine Beiträge einzureichen. 18. Alle eingereichten Essays müssen unveröffentlicht und vom Autor bzw. dem Autorenkollektiv selbständig verfasst sein. Es dürfen keine anderen als die angegebenen Quellen verwendet werden. Alle Zitate und Entlehnungen müssen als solche gekennzeichnet werden. 19. Ein Verstoß gegen die Teilnahmebedingungen führt zum Ausschluss aus dem Wettbewerb. --------------------------------------- Inspirationsempfehlung: Herta Müller, Kommentar zum Grundgesetz Artikel 1, Seite 21-34 Michel Foucault Die Strafgesellschaft: Vorlesungen am Collège de France 1972-1973 Michel Foucault: Die Anormalen: Vorlesungen am Collège de France 1974/1975 Peter Bieri Eine Art zu leben: Über die Vielfalt menschlicher Würde Text als pdf in der Anlage Wettbewerb finanziell unterstützen: Treuhandkonto R.A. Wähner, IBAN: DE09 1203 0000 1059 9283 80

Argentinien: Hunderttausende bei Massenprotesten auf den Straßen

Zehntausende demonstrieren dieser Tage in unterschiedlichen Städten und Provinzen Argentiniens gegen Armut, Hunger und die Schulden des Landes beim Internationalen Währungsfonds (IWF), durch die das Land schwer gebeutelt ist. Aus unterschiedlichen Regionen zogen so Protestmärsche bis in die Hauptstadt Buenos Aires, wo dann am 18. Mai eine gigantische gemeinsame Demonstration organisiert wurde. Hunderttausende fanden sich an diesem Tag in der Hauptstadt ein, um gegen die neuen Kredite zu protestieren, die der alte argentinische Staat beim IWF zu nehmen plant. Schon am Tag zuvor waren über 300.000 Menschen in Buenos Aires auf der Straße. Auf Transparenten, Schildern und Plakaten wurden die imperialistischen Institutionen, die das Land immer weiter ausplündern und in großes Elend zwingen, angeprangert. Dazu wurden an unterschiedlichen Orten in Buenos Aires Blocken organisiert, um das alltägliche Leben in der Stadt zum Erliegen zu bringen. Im April hatte der IWF einen erneuten Kredit in Höhe von knapp 5,4 Milliarden Dollar bewilligt. Seit mehreren Jahren schon gibt es eine enorme Protestbewegung gegen genau solche Kredite, die immer größere Schulden verursachen und durch die das Land immer mehr an die Imperialisten, vor allem an die Yankees verkauft wird. Der Ausverkauf des Landes und die großen Schulden lasten insbesondere auf den breiten Massen des argentinischen Volkes. Seit einigen Jahren entwickelt sich eine immer schwerwiegendere Krise in dem lateinamerikanischen Land. Die Armut in Argentinien betrifft derzeit 40 % der Bevölkerung, die bei einer Inflation von 109 % bei allgemeinen Gütern und 115 % bei Lebensmitteln kaum noch überleben können. Bei Kindern und älteren Menschen ist die Situation noch dramatischer. Statistiken von Ende 2022 besagen, dass 6 von 10 Kindern von Armut betroffen waren. Rund 4,2 Millionen Menschen hatten weniger zu essen als im noch im Vorjahr. Von den älteren Menschen erhalten 85 % eine Armutsrente von 58.500 Pesos, das sind fast 20.000 Pesos weniger als der ohnehin miserable Mindestlohn. Infolgedessen müssen sich die älteren Menschen des Landes zunehmend zwischen Lebensmitteln, Medikamenten oder Miete entscheiden. Entsprechend grassieren Probleme wie Hunger und Obdachlosigkeit. Das führt auch dazu, dass Schwarzarbeit und andere inoffizielle Arbeit immer weiter anwachsen. Laut offiziellen Zahlen sollen 45 Prozent der Menschen in Argentinien in informellen Arbeiten tätig sein. In diesen Arbeiten wird selbstverständlich nicht einmal der Mindestlohn bezahlt, was dafür sorgt, dass Millionen von Menschen zwar arbeiten, dennoch aber kaum in der Lage sind davon zu überleben. Die neuen Schulden, die das Land nun macht und die damit einhergehende immer stärkere Abhängigkeit von den Imperialisten stürzt Argentinien immer tiefer in die Krise. Auch die kürzlich bewilligten IWF-Kredite sorgen für neue Forderungen seitens der Imperialisten, die nun ein „Paket stärkerer politischer Maßnahmen“ für das Land anpeilen, angeblich um die Stabilität des Landes zu sichern. Das Volk hingegen büßt an Rechten ein und wird einer immer weitreichenderen Austeritätspolitik ausgesetzt. Im gleichen Zuge steigt aber die Wut gegen den Imperialismus und den alten argentinischen Staat und neue Kämpfe entwickeln sich, in denen Millionenmassen mobilisiert werden können. Geschrieben von refa 23. Mai 2023

Der Kampf in Palästina verschärft sich

Wir veröffentlichen eine inoffizielle Übersetzung des Artikels "The Struggle in Palestine intensifies", welcher am 13. Mai 2023 auf der revolutionären Website "The Red Herald" veröffentlicht wurde: Der Kampf in Palästina verschärft sich F.W. 13. Mai 2023 Nach israelischen Angaben hat der Islamische Dschihad 937 Raketen und einen Mörsergranaten auf Israel abgefeuert. Als wir am Mittwoch das letzte Mal über den Kampf in Palästina berichteten, lag diese Zahl noch bei 350. Von den aus dem Gazastreifen abgefeuerten Raketen wurden nur 296 abgefangen, während 761 nach Israel gelangten. Die israelischen Verteidigungskräfte (IDF) haben nach eigenen Angaben 254 Ziele mit Verbindungen zum Islamischen Dschihad angegriffen. Die Offensive des Islamischen Dschihad begann, nachdem drei seiner Kommandeure durch Luftangriffe im Rahmen der neuen israelischen Kampagne "Schild und Pfeil" getötet worden waren. Bei den israelischen Luftangriffen kommen sowohl Kämpfer als auch Zivilisten ums Leben. Nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums sind in den letzten Tagen mindestens 33 Palästinenser, darunter sechs Kinder, im Gazastreifen getötet worden. Darüber hinaus wurden mehr als 90 Palästinenser verwundet. In Fortsetzung des Terrors gegen die palästinensische Bevölkerung wurden durch die israelischen Angriffe 66 Wohneinheiten zerstört oder unbewohnbar gemacht. Nach Angaben des Wohnungsministeriums von Gaza wurden dadurch 165 Menschen obdachlos. Während viele der Opfer der israelischen Angriffe Zivilisten und Kinder waren, haben wir berichtet, dass Kommandanten und Mitglieder des Islamischen Dschihad, der Tulkarm-Brigade und der Hamas in diesem Monat getötet wurden. Später wurde berichtet, dass auch Mitglieder der Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) Mohammed Youssef Abu Ta'miya, Alaa Maher Abu Ta'miya, Ayman Karam Saydam und Alam Samir Abdelaziz getötet wurden. In einer Erklärung schreibt die PFLP, dass sie "alle Widerstandsgruppen in ihren Reihen vorrücken und im Feld reagieren sieht". Es gibt mehrere Berichte über gescheiterte Versuche des israelischen Premierministers Netanjahu, die nationale Befreiungsbewegung Palästinas zu spalten. Die Versuche zielten insbesondere darauf ab, den Islamischen Dschihad und die Hamas zu spalten, die nun Berichten zufolge "in voller Koordination" arbeiten. Auch im Westjordanland setzt der israelische Staat den Terror gegen die Bevölkerung fort. Am 7. Mai wurde laut Al Jazeera die Grundschule in Jubbet adh-Dibg von israelischen Streitkräften zerstört. Dorfbewohner, die vor 4 Uhr morgens durch das Geräusch von Bulldozern geweckt wurden, eilten zur Schule, um deren Abriss zu verhindern. Fünfzig Menschen wurden verletzt, eine Person verlor ein Auge, nachdem sie von einem Gummigeschoss getroffen wurde. Der zehnjährige Omar Salah, der die Schule besuchte, sagte: "Die Soldaten kamen ins Dorf und begannen, die Eltern und Kinder mit Kugeln, Tränengas und Schallbomben zu beschießen". Seit 2010 wurden nach Angaben der UN 36 Schulen in Ostjerusalem und im Westjordanland zerstört. Das bedeutet, dass viele Schulen wieder aufgebaut und von Israel wieder zerstört wurden. Geschrieben von wehi 14. Mai 2023

The Red Herald: G7-Gipfel in Hiroshima, Japan

Wir teilen eine inoffizielle Übersetzung eines Artikels von The Red Herald. Der G7-Gipfel fand vom 19. bis 21. Mai in Hiroshima, Japan, statt. Die G7 bestehen aus den Vereinigten Staaten, Großbritannien, Kanada, Frankreich, Deutschland, Italien und Japan. Darüber hinaus wurden vor allem Staats- und Regierungschefs unterdrückter Länder als Gäste eingeladen, darunter die Ukraine, Brasilien, die Komoren für die Afrikanische Union, die Cook-Inseln für das Pazifikforum, Indien, Indonesien, Südkorea und Vietnam. Im Vorfeld des Treffens wurden vor allem die Themen Waffenlieferungen, Finanzhilfe für die Ukraine und Sanktionen gegen Russland, „Abschreckungsstrategie gegenüber China" und Fragen zu Atomwaffen angesprochen. In Bezug auf die Ukraine kündigten die G7 neue Sanktionen gegen Russland an, und die USA gaben neue Pläne für die Lieferung von Waffen und andere Militärhilfe an die Ukraine bekannt. Auch eine „langfristige Unterstützung", die sicherstellen soll, dass der Krieg nicht in einem „eingefrorenen Konflikt" endet, wurde vorgeschlagen. Die USA sprachen sich dafür aus, ukrainische Piloten an den amerikanischen F-16-Kampfjets auszubilden, auch wenn die Lieferung dieser Flugzeuge noch nicht vereinbart wurde. Derzeit besteht die Flotte des ukrainischen Militärs überwiegend aus Flugzeugen aus der Zeit des sowjetischen Sozialimperialismus. Die Lieferung der F-16-Kampfflugzeuge, die in der Regel von NATO-Ländern eingesetzt werden, würde Analysten zufolge „eine starke politische und diplomatische Zusammenarbeit zwischen mehreren westlichen (und insbesondere NATO-)Ländern" demonstrieren, die vor allem den Einfluss des US-Imperialismus in der Ukraine weiter stärken würde. Analysten weisen jedoch darauf hin, dass die Kampfjets nicht so viel Wert für den Kampf haben würden. Russland hat gesagt, dass die Lieferung und der Einsatz von F-16-Kampfjets auf dem Schlachtfeld die Frage nach einer direkten Beteiligung der NATO gegen Russland aufwerfen würde, weshalb insbesondere zweitrangige Imperialisten wie der deutsche Imperialismus immer noch zögern, sich selbst hinter die Lieferung der Flugzeuge zu stellen - Olaf Scholz wurde zitiert, der die Entscheidung, Piloten auszubilden, als „starke Botschaft" an Russland lobte, „den Krieg nicht zu verlängern". Bei dem Treffen brachten die USA ihre Besorgnis über die „wirtschaftliche Nötigung" und die „bösartigen Praktiken" Chinas zum Ausdruck und warfen die Frage auf, wie man auf diese „Bedrohung" reagieren könne. Auch die Frage von Taiwan wurde angesprochen. Doch trotz dieser Worte waren die getroffenen Entscheidungen vorsichtig, es fehlten konkrete Maßnahmen, und es wurde über die Notwendigkeit einer wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit China gesprochen. Insbesondere der französische Präsident Emmanuel Macron und Olaf Scholz sprachen sich dafür aus, vorsichtig mit China umzugehen und den Handel mit China fortzusetzen. China gab eine Erklärung ab, in der es das Treffen als Verleumdung und Einmischung in seine internen Angelegenheiten bezeichnete und die „Nötigung" der USA gegenüber China anprangerte. In beiden Fragen wurde die Anwesenheit insbesondere von Brasilien und Indien von den Imperialisten als wichtig hervorgehoben. Sie wollten, dass sich diese Länder stärker gegen Russland und China „verbünden" - um dem US-Imperialismus, aber auch anderen „westlichen" Imperialisten stärker unterworfen zu sein. Die Frage der Atomwaffen und des „Friedens" wurde ebenfalls auf formale und leere Weise präsentiert - mit der „Symbolik", den Gipfel in Hiroshima abzuhalten, das vor 78 Jahren vom US-Imperialismus in Schutt und Asche gelegt wurde. Vor allem Japan, eine zweitrangige imperialistische Macht, die keine Atomwaffen besitzt, hatte sich für eine stärkere Kontrolle der Atomwaffen ausgesprochen. Aber auch hier wurden wenig konkrete Maßnahmen ergriffen. Außer über die Bedrohung durch die russischen Atomwaffen zu sprechen, haben die drei atomwaffenbesitzenden Länder der G7 - die USA, Großbritannien und Frankreich - versprochen, sich für eine Welt ohne Atomwaffen einzusetzen. Zu dieser Heuchelei sagte ein Überlebender des Bombenangriffs auf Hiroshima: „Er [Biden] hatte die Gelegenheit [sich für die Bombardierung zu entschuldigen], aber er tat es nicht. Auch dieses Mal kritisierte er in der gemeinsamen Erklärung oder dem Kommuniqué i Diese Wut gegen den imperialistischen Gipfel, der lautstark von Frieden spricht, während er sich für mehr Krieg verschwört und Tausende von Polizisten auf die Straßen schickt, wurde auch von Hunderten von Demonstranten in Hiroshima zum Ausdruck gebracht. In Kyoto, Japan, hielten Aktivisten aus Japan, den Philippinen und Korea einen Volksgipfel ab, auf dem die Rolle der G7 in den vom US-Imperialismus angezettelten Kriegen deutlich wurde. Auch auf den Philippinen veranstalteten fortschrittliche Organisationen nach einem Forum, auf dem die Rolle und die Geschichte des US-Imperialismus in bewaffneten Konflikten auf der ganzen Welt diskutiert wurde, eine Kundgebung in Quezon City gegen den Gipfel. Geschrieben von refa 24. Mai 2023

Aufruf zur Demonstration Schafft den psychiatrischen Maßregelvollzug ab! Er ist nicht reformierbar

Wann: Freitag, 16. Juni 2023, 8.00-9.45 Uhr Wo: Langenbeck-Virchow-Haus, Luisenstr. 58/59, 10117 Berlin – Mitte Warum: Eine Tagung ist dort zu: Abschaffung des psychiatrischen Maßregelvollzugs? Oder Reform und Ertüchtigung? Siehe https://www.forensik-berlin.de/junitagung/ Wie: 1.100 Meter Fußweg vom Hbf Berlin oder M10 bis Invalidenpark, dort 480 Meter Fußweg oder Bus 147 bis Charité–Campus Mitte Immer mehr Menschen kommen in Deutschland in den psychiatrischen Maßregelvollzug. Die Verweildauer dort wird immer länger. Ein Drittel der Einsitzenden sind dort wegen Bagatelldelikten. Durch den dort zu Unrecht einsitzenden Gustl Mollath wurde die Absurdität der Forensik bundesweit bekannt. Wer nach § 63 Strafgesetzbuch verurteilt wird, gilt als schuldunfähig. Trotzdem wird er härter bestraft als ein Schuldfähiger. Nach § 63 muss man mit einer 3 bis 10-fach längeren Verweildauer als bei einer normalen Strafhaft rechnen. Man muss dort im Gegensatz zur Strafhaft mit Zwangsbehandlung rechnen (was laut UN-Hochkommissariat für Menschenrechte als Folter oder folterähnlich angesehen wird). Für viele der nach § 63 Untergebrachten bedeutet dies ein verkapptes lebenslänglich. Selbstverständlich auch für Taten, für die es sonst keine lebenslängliche Strafe gibt. Es handelt sich also lediglich um eine weitere Diskriminierung von als „psychisch krank“ diffamierten Menschen. Glücklicherweise hat auch die Deutsche Gesellschaft für Soziale Psychiatrie (DGSP) eine Position zur Transformation und damit Abschaffung der §§ 63 und 64 StGB (Maßregelvollzug) veröffentlicht! Kommt bitte zahlreich und zeigt, dass wir keinen Maßregelvollzug wollen. Die auch sehr fragwürdige Strafhaft ist eindeutig humaner. Sie entwürdigt nicht so stark wie die psychiatrische Forensik. Fragen zur Demonstration bitte an: Matthias.Seibt@psychiatrie-erfahrene-nrw.de Bundesverband Psychiatrie-Erfahrener, Herner Str. 406, 44807 Bochum, vorstand@bpe-online.de V.i.S.d.P.: Matthias Seibt, c/o BPE, Herner Str. 406, 44807 Bochum [Der Aufruf des BPE ist hier veröffentlicht: https://bpe-online.de/schafft-den-psychiatrischen-massregelvollzug-ab] ---------------------------------------------------------------------------------------------- Die gegenteilige Meinung vertrat der Deutschlandfunk in einer Sendung vom 16. April mit dem Titel: Der Maßregelvollzug braucht eine Reform siehe: https://www.deutschlandfunk.de/psychisch-krank-hinter-mauern-der-massregelvollzug-braucht-eine-reform-dlf-68c83c13-100.html Damit hat der Sender zwar bekannt gemacht, dass es so nicht weiter gehen kann, aber leider schon mit dem Titel Partei dafür ergriffen, dass mit einer "Reform", mehr Geld für mehr Sozialarbeit, dem Übel vielleicht doch noch abgeholfen werden könne. Dem ist aber nicht so, weil es um fundamentale Menschenrechte und um Gleichheit vor dem Gesetz geht, wie sie von der Behindertenrechtskonvention und inzwischen auch von der DGSP gefordert werden. Dr. Kammeier und Dr. Lewe kommen aber in Interviews auch im O-Ton zu Wort und allein schon deswegen empfehlen wir, sich die Sendung in der Mediathek anzuhören und sich selber eine Meinung zu bilden. Aber festzuhalten ist: der Maßregelvollzug ist ins Gerede gekommen! Zur Demo des BPE am 16.6. kommen! ---------------------------------------------------------------------------------------------- Auf dem Weg in die Dystopie einer "Brave New World": Eine der Rednerinnen bei der Tagung, gegen die am 16.6. protestiert wird, ist aus Zürich die Forensik-Psychiaterin Dr. Friederike Höfer. Sie soll die Schweiz mit einem "Schweizer Modell" als vorbildlich darstellen. Tatsächlich ist die Schweiz der Vorreiter in der totalitären Entwicklung: Vom Schuldstrafrecht zum Wegschliessen „Gemeingefährlicher“ Der Rechtsanwalt, Richter und Schriftsteller Peter Zihlmann aus Basel hat genau hingesehen und dem Aufsatz mit diesem Titel vor allem aus juristischer Sicht und geschichtlicher Perspektive herausgearbeitet, auf welcher abschüssigen Bahn in eine totalitäre Rechtsprechung sich die Schweiz da schon begeben hat. Unbedingt diese 16 Seiten in bestem Schweizer-Hochdeutsch lesen: https://peter.zihlmann.com/wp-content/uploads/2016/05/wegschliessengemeingefaehrlicher.pdf Aber Deutschland soll nachziehen: die Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), die Berliner Innensenatorin Iris Spranger (SPD) will über die Innenministerkonferenz im Juni gegen "geistig gestörten Täter" durch repressive Konzepte präventiv entgegentreten. Nur die ärztliche Schweigepflicht störe noch. Na dann wird´s wohl auf die Chinesische Lösung hinauslaufen: Überall Videoüberwachung mit Gesichtserkennung und Verhaltensbeurteilung in einem "Score" wird präventiv weg gesperrt. Eben vom Schuldstrafrecht zum Wegschliessen „Gemeingefährlicher“. Über die Beschlussvorlage für die "drängendsten Handlungsfelder" berichtet die "Welt" hier: https://www.welt.de/politik/deutschland/article245314750/Innenminister-beraten-ueber-Gewalt-durch-psychisch-Erkrankte.html ---------------------------------------------------------------------------------------------- Dies sind Nachrichten des Werner-Fuß-Zentrums Vorbergstr. 9a, 10823 Berlin http://www.psychiatrie-erfahrene.de Geisteskrank? Ihre eigene Entscheidung! Informieren Sie sich: http://www.patverfue.de Verletzt der Maßregelvollzug die Würde? Erinnerung an den Essaywettbewerb. Website mit der Ausschreibung und den Teilnahmebedingungen bei die-BPE oder hier beim BPE.

Gruppe Letzte Generation und die bayrische Justiz

Einige Zeit schon ist es her, da wusste ein ehemaliger CSU-Verkehrsminister zu begeistern ob der These einer "Klima-RAF" - man freute sich landauf, landab dieser visionären Kraft: Gudrun Ensslin klebt ihre Handinnenflächen an zwei überdimensionalen Maßkrügen fest - ihre HelfershelferInnen von der "Bewegung Kriminelle Generation" kleben diese Maßkrüge an einem Münchner Zebrastreifen fest- um so der Polizei die Festnahme von Gudrun Ensslin zu erleichtern. Und die dankbare Polizei schickt ein USK-Team (USK= Unterstützerkommando, schlagkräftiges(!) bayrisches Sonderkommando) unter Führung von Rainer Wendt los, den friedlich auf Weiterfahrt wartenden Autofahrern mal zeigen, wo der Knüppel hängt. Ja? Nein? Leider nicht? Ganz anders? saupreissn damische! Tatsächlich weiss nun der Fernsehapparat zu begeistern ob der fünfzehn bundesweiten Durchsuchungen veranlasst von Münchner Justiz gegen die KlimaschutzaktivistInnen der "Letzten Generation" wegen Bildung und Unterstützung einer kriminellen Vereinigung, zur Begehung solcher Straftaten wie etwa "Nötigung"... denn in der BRD ist Nötigung nicht etwa, den/ die Arbeitslose(n) zu zwingen, eine minderwertige, demütigende Arbeit anzunehmen mit Bezahlung von ein Euro o.ä., ansonsten Einstellung der Geldzahlung, Hunger und Obdachlosigkeit. Nein nein, das ist keine Nötigung, das ist Staatsräson. Nicht Zwangsarbeit wie bei den Nazis, sondern Pflichtarbeit. Aber gut, erstmal ist es wichtig, zu wissen, in Deutschland versteht man keinen Spaß mit Behinderung des Straßenverkehrs - wer erinnert sich noch der Blockaden der Kurden auf deutschen Autobahnen zur Unterstützung des kurdischen Befreiungskampfes? Wahrscheinlich nicht mehr allzuviele... Führers Autobahnen jedenfalls sind heilig. So wie auch Heilix Blechle... stinkende Äquivalente und das Recht, Teile des Feierabends im Stau zu dümpeln ohne den Motor auszustellen. Da hat man doch seine Seele verkauft, mit Ende der Probezeit den ersehnten Festvertrag in der Hand - schnell zur örtlichen Sparkasse und mit Kleinkredit ein kohlenmonoxidspuckendes Stück Freiheit erwerben können, wenn auch auf Pump... die Ratenzahlungen bis zum Ende des Kredits ein Stück vorbeugenden Gehorsams im Betriebsalltag. Während der acht, neun Stunden fleissiger arbeit steht Heilix Blechle auf dem Betriebsparkplatz und schaut zu... Angela Merkels Geniewurf einer Abwrackprämie zur Stützung der heimischen Automobilindustrie wird mit einer Abschaltvorrichtung belohnt, bei der das Auto selbständig erkennt und reagiert, wenn seine Abgaswerte gemessen werden sollen. Kriminell aber, das sind dann doch die, die das zu kritisieren wagen. Schließlich sind wir mit unseren stinkenden Konservenbüchsen Exportweltmeister- fast so schön wie Fußball. Nancy Faeser zeigt sich nun wenig begeistert ob der bayrischen Initiative. Doch der Fernsehapparat liefert dann halt aus dem Off solch begeisternden Kommentar "Der Staat läßt sich nicht länger auf der Nase herumtanzen!" Dazu passt dann auch das Interview mit dem Vorsitzenden der "Deutschen Polizeigewerkschaft" Rainer Wendt. Inhaltlich zwar völlig Nullnummer, aber dem ZDF-Mittagsmagazin gefällt's offenbar. Welch Wunder, Rainer Wendt findet die Razzien gut! sakramentszeiten noamal! Dabei hätte es doch so gut gepasst, einmal das Widerspruchsrecht zu beleuchten, das das Grundgesetz garantiert... möglicherweise muß ja das vulgäre Strafrecht zurückstehen ob des zu erwartenden Schadens, etwa das SchülerInnen freitags demonstrieren und nicht in der Schule sitzen, weil sie sich eine Zukunft mit Sommertemperatuen weit über 40 Grad inzwischen leider nur zu gut vorstellen können? Aber das darf nicht sein, als "mündige Bürger" die eigene zukunft mitzugestalten? Die Industrie braucht folgsame Menschroboter und keine selbständig denkenden und handelnden Streikposten. Olaf Scholz nun wiederum, der Kanzler mit dem "You never walk alone!" und "Respekt für Dich"-Narrativ, nutzt sein recht auf freie Meinungsäußerung und findet die Aktionen der (angeblich selbsternannten) "Letzten Generation" "bescheuert". Nun, ich finde auch vieles bescheuert, lieber Olaf. Eine "Zeitenwende" zur Finanzierung des militärisch-industriellen Komplexes, den Sprung hin zur Weltmacht... Und die Ukraine immer wichtiger als irgendeine Not einheimischer Grundsicherungsrentner ob der Inflation. Wo sich die AfD ihr Süppchen draus kocht, "Deutschland zuerst!", das juckt den Olaf kein bißchen, so wenig wie der Rechte Sektor an der Spitze der lupenreinen Demokratie Ukraine? Lieber noch ein bisserl mit der italienischen Kollegin kuscheln... Hoast mi? Herrschaftszeiten! Und welche Freude beim Anblick von Olafs Kollegin Giffey! Kaum im Amt, zeigt sie, was ihr eine demokratische Mehrheitsentscheidung wert ist: Enteignung von Vonovia und Deutsche Wohnen? Keine Lust! Lieber mit den Gesellschaften reden... Aber im Land der Automobilkonzerne ist die Mehrheitsentscheidung, relative, für die Berliner CDU hingegen sofort wahrgenommen, mit den Grünen im rot-grün-roten Senat läßt sich der Ausbau der Berliner Stadtautobahn schließlich nicht in notwendiger Weise durchführen. Autos sind eben wichtiger als Menschen - als Äquivalente menschlicher Arbeitskraft und Statussymbol einechter spätkapitalistischer Fetisch! Und Frau Giffey? Aus der Bürgermeisterin wird so eine Wirtschaftssenatorin! Eine Fortschrittskoalition hat nur kurze Lebensdauer, und jede "große Koalition" sah bisher immer einen Innenminister von der CSU - irgendwo müssens sich die ja auch austoben können, gelle? Hat dann aber auch Folgen wie jahrelange Nichtbeobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz, stattdessen einen Maaßen an der Spitze, der die AfD berät, wie der Beobachtung zu entkommen wäre... Soviel Rechtsstaatlichkeit ließ auch die Giftdisteln des NSU im schlapphütigen Zwielicht erblühen. Und so hat uns die Münchner Staatsanwaltschaft in freier Interpretation des "Klima-RAF-Zitats" schon mal angedeutet, wie das so weitergeht nach der nächsten Bundestagswahl, bei entsprechendem Wahlausgang. ERST WENN DER LETZTE BAUM GERODET IST, WERDET IHR MERKEN, DASS MAN BENZINKANISTER NICHT ATMEN KANN!