Linke Politik verteidigen! 5 Finger sind 'ne Faust [18. März 2013]

Das Verfahren gegen Deniz in Nürnberg, das momentan laufende Verfahren wegen versuchten Totschlags in Magdeburg und Stuttgart, das Verfahren gegen Smily in Stuttgart, genauso wie die zahlreichen „Terror-Verfahren“ gegen migrantische Linke mit Hilfe des §129b und das Verfahren gegen über 20 AntifaschistInnen in Dresden mit Hilfe des §129 wegen „Bildung einer kriminellen Vereinigung“, das Verfahren gegen Sonja Suder und Christian Gauger in Frankfurt, sowie die unzähligen Verfahren, Strafbefehle, Geldstrafen gegen AntifaschistInnen, AnarchistInnen, KommunistInnen und andere politische AktivistInnen sind Beispiele für Angriffe auf uns und unsere Strukturen. Sie müssen als das verstanden werden was sie sind: als einen Angriff auf uns alle. Diese Angriffe sind in der kapitalistischen Logik nur konsequent und stellen keinen Skandal dar – gerade in einer Zeit in der sich die kapitalistische Krise zuspitzt und das Potential an Widerstand beständig wächst. Was damit bezweckt wird ist klar: es geht um die Abschreckung und Einschüchterung von AktivistInnen und um die konkrete Schwächung von Strukturen, Organisationen und des Widerstands. Repression kennt keine Grenzen... Diese Beispiele zeigen deutlich, dass die Repressionsmaschinerie auf Hochtouren läuft. Für den Justizapparat ist klar, der Feind steht links. Er greift uns mit allen Mitteln an, sei es mit Abhör- und Bespitzelungsmaßnahmen, mit Geldstrafen, Prozessen,Verurteilungen, mit direkter Gewalt durch Bullen oder Counterbanden - oder eben mit Haftstrafen und Isolationshaft. Seitdem die Krise begonnen hat, verschärft sich die Repression immer weiter. Das zeigt sich auch an neuen Polizeigesetzen, die der Polizei immer mehr Befugnisse geben. Beispiele hierfür sind die Überwachung mit Drohnen, die vereinfachte Überwachung der Kommunikation, die Befugnis der Polizei V-Leute zu beauftragen und – wie in Sachsen-Anhalt – das Abschalten von einzelnen Sendemasten. Parallel dazu trainiert die Bundeswehr die Aufstandsbekämpfung und wurde gesetzlich legitimiert im Inneren eingesetzt zu werden. Dem Staatsapparat ist es egal, ob es um Autonome, AnarchistInnen, KommunistInnen oder die Tierrechtsbewegung geht. Wer sich effektiv gegen Unterdrückung, Ausbeutung und die andere Scheiße wehrt, gerät ins Fadenkreuz. Was setzt die Linke dagegen? Kleine und vereinzelte Soligruppen, die oft nicht miteinander vernetzt sind. Jeder arbeitet zu „den eigenen Gefangenen“ bzw. zu den Gefangenen in der eigenen Stadt. Die Linke ist an Hand von hunderter Spaltungslinien getrennt und Solidarität hört anhand ideologischer Grenzen auf. Solidarität auch nicht... Doch die Geschichte zeigt, dass nur eine geeinte Linke den Angriffen des Staates etwas entgegensetzen kann. In den 20er Jahren gab es beispielsweise eine große Kampagne von der Internationalen Roten Hilfe für die zwei Anarchisten Sacco und Vanzetti. Damals waren hunderttausende AnarchistInnen und KommunistInnen gemeinsam für die Freiheit von den beiden auf der Straße. Auch heute gibt es Beispiele für ideologieübergreifende Zusammenarbeit gegen Repression. So führt die Rote Hilfe International eine Kampagne für die Freilassung des Ökoanarchisten Marco Camenisch oder in Solidarität mit der griechischen anarchistischen Stadtguerilla Revolutionärer Kampf, obwohl sich die Rote Hilfe International als eine kommunistische Organisation versteht. Diese Beispiele zeigen, dass wir gemeinsam gegen staatliche Repression vorgehen können.Wenn Linke Politik angegriffen wird spielt die ideologische Ausrichtung nur eine untergeordnete Rolle – es muss uns darum gehen diesen Angriffen unsere Solidarität entgegenzustellen und damit den Angriffen den Wind aus den Segeln zu nehmen. Denn ein Angriff auf einen ist immer ein Angriff auf uns alle! Mit Tagen wie dem 18.03. - dem Tag der politischen Gefangenen - kann ein Grundstein dafür gelegt werden auf diese Angriffe aufmerksam zu machen und Solidarität zu organisieren. Jedoch muss für uns klar sein, dass wir nur durch kontinuierliche Arbeit gemeinsam etwas erreichen können. Mit einer Demonstration am Samstag, den 23. März unter dem Motto „Linke Politik verteidigen! 5 Finger sind 'ne Faust“ in Magdeburg, einigen Veranstaltungen im Vorfeld und einem Kongress zur Vernetzung von verschiedenen Antirepressions- und Soligruppen möchten wir an die gemachten Erfahrungen anknüpfen und den Angriffen gegen uns ein gemeinsames Vorgehen entgegensetzen. Die Demonstration richtet sich gegen die zahlreichen Verfahren und Ermittlungen gegen linke AktivistInnen und Strukturen. Insbesondere gegen das Verfahren wegen versuchten Totschlags in Magdeburg und Stuttgart, bei dem gegen zwei Beschuldigten im Rahmen der Aktivitäten gegen den Naziaufmarsch ermittelt wird, über 30 ZeugInnen vorgeladen wurde und es im September in Magdeburg zu einer Hausdurchsuchung kam. Mit dem Kongress soll angestrebt werden eine Vernetzung zwischen den vereinzelten Soligruppen herzustellen, damit wir uns gegen die laufenden Angriffe gemeinsam wehren können. Gemeinsam wollen wir besprechen wie wir es schaffen können uns nicht länger durch ideologische Grenzen zu spalten sondern gemeinsam und konsequent in der Frage der Solidarität zu handeln. Die Krise und damit die Repression wird sich verschärfen. Deshalb ist es der einzige logische Schritt, dass wir uns darauf vorbereiten. Denn einen Finger kann man brechen, aber 5 Finger sind 'ne Faust! Linke Politik verteidigen! Kommt zur Antirepressionsdemo nach Magdeburg am Samstag, den 23. März 2013 14 Uhr | Magdeburg | Hauptbahnhof Dazu finden noch zahlreiche Veranstaltungen rund um den 18. März statt. Eine Übersicht findet ihr unter http://18maerz.political-prisoners.net. In diesem Rahmen findet auch ein Vernetzungskongress für Antirepressionsgruppen, Solistrukturen und andere Interessierte statt. Bei Interesse einfach eine Mail an kontakt[at]political-prisoners.net schreiben. Den passenden PGP-Key gibt es auf den einschlägigen Schlüssel Server. kontakt[at]political-prisoners.net | http://18maerz.political-prisoners.net