Über 100 Millionen Beschäftigte im Generalstreik in Indien

21.02.13 - Über 100 Millionen Arbeiter und Angestellte haben am 20. Februar einen zweitägigen gesamtindischen Generalstreik gegen die Regierung begonnen. In vielen Städten ruhte der öffentliche Verkehr und blieben die Geschäfte geschlossen. Der Streik und Straßenblockaden wurden trotz Streikverbot, Polizeieinsatz und staatlicher Repression wie der Verhaftung tausender Demonstranten durchgesetzt. In Ambala (Haryana) wurde ein Mitglied der Gewerkschaft AITUC von einem Bus tödlich überrollt, der gewaltsam die Streikposten am Bus-Depot durchbrach. In Westbengalen forderte die Ministerpräsidentin Mamata Banerjee das Verbot aller Parteien, die zum Generalstreik aufrufen. In Großstädten wie Mumbai und Delhi wurden die Zentren der internationalen Produktion bestreikt. In Gurgaon-Manesar hatten auch die 27 Einzelgewerkschaften für den 21. Februar zum Streik aufgerufen, sodass die Produktion der internationalen Konzerne wie Maruti, Suzuki, Hero-Hondam Rico und Sunbeam stand. Um der Verschärfung der Kämpfe vorzubeugen, verzichteten die Konzernleitungen trotz dem Streikverbot in dieser Sonderwirtschaftszone auf Maßregelungen und erklärten stattdessen für alle Werke den Tag zum Urlaubstag. Trotz besonderem Druck aufgrund der Engpässe in der Stromversorgung wurden in den Bergbauregionen Odisha, Jharkhand, Chhattisgarh und Andhra Pradesh die staatlichen Kohlegesellschaften an 20. Februar von über hunderttausend Bergarbeitern bestreikt; in Chhattisgarh und Odisha ebenfalls die Erzgruben mitsamt Indiens größtem Eisenerzkonzern NMDC. In Tamil Nadu streikten 200.000 Textilarbeiter. Der Streik wird zum ersten Mal gemeinsam von allen 11 offiziell registrierten gesamtindischen Gewerkschaften sowie über 2.000 Einzelgewerkschaften organisiert. Die von marxistisch-leninistischen Parteien unterstützten Gewerkschaften TUCI [CPI(ML)], NTUI [PCC(ML)] - beide auch ICOR-Mitglieder - und IFTU [CPI(ML)ND] haben in einer gemeinsamen Erklärung zusammen mit fünf weiteren Gewerkschaften dazu aufgerufen. Damit ist dieser Streik ein hervorragender Schritt zur Überwindung der Spaltung der marxistisch-leninistischen revolutionären und Arbeiterbewegung in Indien. Mit der Teilnahme von Beschäftigten des öffentlichen Sektors (Banken, Versicherungen, Öffentlicher Dienst) sowie von Industrie, Bau und Transportwesen ist der Streik eine deutliche Steigerung gegenüber dem Generalstreik vor genau einem Jahr. Der zentrale Streikaufruf enthält zehn Forderungen gegen die arbeiterfeindliche korrupte Regierungspolitik, insbesondere gegen die Folgen der Privatisierungen für die Investitionen internationaler Monopole und der sprunghaften Steigerung der Lebenshaltungskosten. Gefordert wird unter anderem die Versorgung aller Familien mit 35 Kilogramm Reis zu 2 Rupies pro Kilogramm und ein gesetzlicher Mindestlohn von 10.000 Rupies (umgerechnet knapp 140 Euro). Weitere Forderungen sind das Verbot der Ersetzung der Festangestellten durch Leiharbeit, gleicher Lohn für Zeitarbeiter und Arbeiterinnen, sowie die Zulassung von Gewerkschaften binnen 45 Tagen.