Punxatans Neuer Blog: September 2011

Samstag, 17. September 2011

Guatemala: Krieg um Land - Tote und Verletzte bei Zwangsräumungen

Von Danilo Valladares

Guatemala-Stadt, 16. September (IPS) - Die Zwangsräumung eines Landguts, auf dem mehr als 90 Familien lebten, hat den anhaltenden Agrarkonflikt in Guatemala erneut angeheizt. Im ganzen Land fordern arme Bauern Eigentumstitel für die Grundstücke, auf denen sie arbeiten. Bei Zusammenstößen mit Sicherheitskräften gab es in den vergangenen Monaten Tote und Verletzte.

"Die Regierung von Präsident Alvaro Colom geht bisher am brutalsten gegen die Bauern vor", sagt Israel Macario von der unabhängigen Organisation 'Agrar-Plattform'. Seit dem Amtsantritt von Colom 2007 sei es zu 115 Räumungen gekommen.

Macario wirft der Regierung vor, mit wirtschaftlich einflussreichen Gruppen in Guatemala gemeinsame Sache zu machen. Dabei hätten die Bauern einen Anspruch auf Landbesitz, um die gemeinschaftliche Produktion zu fördern, erklärte der Aktivist, in dessen Netzwerk 21 Organisationen zusammengeschlossen sind.

In den vergangenen Monaten kam es in dem zentralamerikanischen Land zu einer Reihe gewaltsamer Räumungsaktionen. Zuletzt drangen am 23. August Soldaten in den Ort Nueva Esperanza im nördlichen Departement Petén ein, wo sie die Häuser von 91 Familien in Brand setzten. Insgesamt wurden 286 Personen gezwungen, das Grundstück zu verlassen. Unter ihnen waren 60 Kinder und 30 ältere Menschen. Die Sicherheitskräfte warfen den Familien vor, mit Drogenhändlern zusammenzuarbeiten.

Die Vertriebenen flohen mit wenigen Habseligkeiten in den Süden Mexikos, wo sie im Bundesstaat Tabasco von Behörden und Nichtregierungsorganisationen in Empfang genommen wurden. Mit der guatemaltekischen Regierung verhandeln sie inzwischen über eine Rückkehr in die Heimat.

Starkes Gefälle zwischen Arm und Reich

Guatemala gehört zu den Ländern, in denen das Problem der ungleichen Landverteilung besonders groß ist. Fast 80 Prozent der bewirtschafteten Grundstücke gehören lediglich fünf Prozent der insgesamt 14 Millionen Einwohner. Zahlen der Vereinten Nationen belegen, dass etwa die Hälfte der Bevölkerung in Armut lebt. 17 Prozent sind extrem arm. Zwischen armen Bauern und expandierenden Industriebetrieben kommt es immer wieder zu Auseinandersetzungen.

"Wir brauchen ein Gesetz, das die Nutzung von Land regelt", forderte Elmer Velásquez von der Koordinationsgruppe von Nichtregierungsorganisationen und Kooperativen in Guatemala. Ein solches Gesetz sei bereits bei den Verhandlungen für das 1996 geschlossene Friedensabkommen zwischen Regierung und Guerilla in Erwägung gezogen worden, erinnerte er. Während des 36-jährigen Konflikts waren nach offiziellen Zahlen etwa 250.000 Menschen getötet worden oder verschwunden.

Nach Ansicht von Velásquez könnte ein Agrarkodex die traditionellen Besitzverhältnisse rechtlich legitimieren und eine neue Behörde den Bauern Rechtsberatung in Streitfällen anbieten. "Doch erneut hat der Staat entschieden, auf die Forderungen der Bauern repressiv zu antworten."

Die umstrittenen Ländereien in Guatemala erstrecken sich über eine Gesamtfläche von fast 3.000 Quadratkilometer. Mehr als eine Million Menschen sind von den Auseinandersetzungen direkt betroffen. Bis vergangenen April wurden 1.360 Streitigkeiten ausgetragen, wie das staatliche Sekretariat für Agrarfragen ermittelte. Ausgelöst wurden die Konflikte durch unterschiedliche Faktoren: den Anspruch mehrer Personen auf die betreffenden Gebiete, Landbesetzungen, unklare Grenzverläufe und die Anerkennung indigener Besitzrechte.

Nationales Abkommen gefordert

Carlos Sartí von der unabhängigen Organisation 'Propaz' spicht von einem "großen historischen Problem in Guatemala". Er wirft den bisherigen Regierungen vor, in der Landfrage keine grundlegenden Entscheidungen getroffen zu haben. Sartí plädiert für einen nationalen Dialog über die künftige Entwicklung des Agrarsektors und ein entsprechendes Abkommen, das gewaltsamen Auseinandersetzungen buchstäblich den Boden entzieht.

Mehr als 1.000 Soldaten und Polizisten hatten Mitte März etwa 3.000 indigene Kekchíe vertrieben, die Fincas im nordguatemaltekischen Polochic-Tal besetzt hatten, auf die große Agrarproduzenten Anspruch erheben. Die Sicherheitskräfte zerstörten die Hütten der Ureinwohner und vernichteten deren Saatgut.

Seitdem sind bei Zusammenstößen auf dem Gelände einer Zuckerfabrik nach Angaben des Komitees für bäuerliche Einheit drei Menschen getötet und 18 verletzt worden. Ein weiterer Bauer starb im August bei der Vertreibung von 250 Familien im südlichen Departement Ratalhuleu. Auf den umstrittenen Ländereien soll Zuckerrohr zu kommerziellen Zwecken angebaut werden.

Camilo Salvadó von der nichtstaatlichen Vereinigung für den Fortschritt der Sozialwissenschaften in Guatemala warf der Regierung vor, sich bei der Landverteilung allein nach den Gesetzen des Marktes zu richten und große Industrievorhaben zur Herstellung von Zucker und Palmöl zu fördern. (Ende/IPS/ck/2011)

Links:
http://www.plataformaagraria.org/guatemala/
http://www.avancso.org.gt/
http://www.ipsnoticias.net/nota.asp?idnews=99095

Beeindruckende Indizienkette

Ein neues Buch über »die Todesnacht in Stammheim« widerlegt die staatsoffizielle Darstellung, wonach die führenden RAF-Gefangenen Andreas Baader, Gudrun Ensslin und Jan-Carl Raspe in der Nacht zum 18. Oktober 1977 in der JVA Stuttgart-Stammheim Selbstmord

Von Alexander Bahar
Quelle: jungeWelt vom 13.09.2011

Als ich am Morgen des 18. Oktober 1977 das Schulgebäude meines Gymnasiums in der württembergischen Provinz betrat, hatte ich in den Morgennachrichten im Radio schon vom »Selbstmord« der RAF-Gefangenen in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Stuttgart-Stammheim gehört. In der Nacht hatte die Polizeispezialeinheit GSG 9 im somalischen Mogadischu die von einem palästinensischen Kommando entführte Lufthansa-Maschine »Landshut« gestürmt. Damit war der Plan der Entführer gescheitert, die u.a. in Stammheim einsitzenden Gefangenen der Rote Armee Fraktion im Austausch gegen die Passagiere freizupressen. Aus Verzweiflung über das Scheitern der Aktion, so die offizielle Darstellung, solle die im Hochsicherheitstrakt unter Kontaktsperre stehende Führungsriege der RAF Andreas Baader, Gudrun Ensslin, Jan-Carl Raspe und Irmgard Möller kollektiven Selbstmord beschlossen haben. Was hatte es mit dieser angeblichen Verzweiflungstat auf sich? grübelte ich auf dem Schulweg. Ich war verwirrt und bedrückt.

Obwohl ich die Taten der RAF nie gutgeheißen hatte, sprach mich doch an, daß da jemand entschieden, wenn auch auf grundfalsche Weise, gegen einen Staat ankämpfte, der auch mir bekämpfenswert erschien. Noch keine 17, interessierte ich mich erst seit etwa einem Jahr für politische Zusammenhänge und war schockiert, wie der »demokratische Rechtsstaat« BRD mit seinen inhaftierten Gegnern umging, die er unter Bruch der Verfassung abhören ließ und denen er mit dem Kontaktsperregesetz selbst grundlegende Bürgerrechte verweigerte. Meine Verwirrtheit wurde noch gesteigert, als uns, meine Freunde und mich, in der großen Pause auf dem Schulhof unser Geschichtsreferendar Markus N. mit der Offenbarung empfing, er könne nie und nimmer an Selbstmord glauben, hier habe ganz offensichtlich der Staat ein Exempel statuiert. Markus, der zutiefst deprimiert wirkte, ließ uns abschließend wissen, daß er in diesem Land nicht mehr leben, schon gar keine Schüler mehr unterrichten könne. Wir sollten ihn nur noch einmal wiedersehen. Er wollte tatsächlich ins Ausland. Wenn mir Markus’ Pathos auch fremd war, so erschrak ich doch über die Konsequenz. Konnte es wirklich so gewesen sein? Lebte ich in einem Staat, der nicht davor zurückschreckte, seine Feinde kaltblütig zu ermorden und diese Meuchelmorde dann als Selbstmorde zu tarnen? Diese Frage hat mich in der Folge immer wieder beschäftigt.

Als ich von Helge Lehmanns Buch »Die Todesnacht in Stammheim« hörte, war mir daher sofort klar, daß ich an diesem Buch nicht vorbeikommen würde. Interessant fand ich zunächst, daß der Autor, ein IT-Fachmann, eher durch Zufall auf das Thema gestoßen war. Bis dahin hatten sich daran vor allem investigative Journalisten (die gab es damals noch!), ehemalige RAF-Anwälte oder linke Politaktivisten abgearbeitet. Zu erwähnen sind hier vor allem eine zeitgenössische Artikelserie des Stern, die Untersuchungen des damaligen Kommunistischen Bundes (KB), publiziert im parteieigenen Arbeiterkampf, sowie die sehr lesenwerte Studie von Karl-Heinz Weidenhammer1, der u.a. Jan-Carl Raspe verteidigt hatte.

Hier schrieb nun erstmals jemand, der von einem primär kriminalistischen Interesse aus an die Sache heranging. Das versprach, spannend zu werden. Nachdem im Jahr 2007 die 30jährige Sperrfrist für Aktenmaterial zur RAF von 1977 in den Bundes- und Landesarchiven abgelaufen war, konnte Lehmann eine Reihe von bisher nicht zugänglichen Gutachten, Obduktionsberichten und Aussagen einsehen und damit die unvollständigen bzw. nur unzulänglich durch Quellen belegten Angaben aus anderen Büchern verifizieren. Die Gutachten dienten ihm zudem als Grundlage für verschiedene Testaufbauten, mit denen er seine Beweisführung untermauerte. Anhand einer dem Buch beigefügten Dokumenten-CD mit zahlreichen Originalquellen und Sekundärtexten zur RAF lassen sich die Ausführungen und Schlußfolgerungen des Autors umfassend überprüfen.

Trotz intensiver Bemühungen konnte Lehmann nicht alle verfügbaren Akten zum »Baader-Meinhof-Komplex« einsehen. Gesperrt sind nach wie vor u.a. Teile der Akten aus dem »Krisenstab«, zur Abhöraffäre, über die GSG 9 und Akten des BKA, die weiterhin als »streng geheim« eingestuft werden. Der Autor erhielt die Auskunft, daß die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland bei Akteneinsicht gefährdet sei. Auch so belegt die von Lehmann präsentierte Indizienkette, daß die zuständigen Behörden sowohl einseitig als auch oberflächlich, lücken- und fehlerhaft ermittelten, indem sie offenkundigen Widersprüchen zur Selbstmordtheorie, auf die sie sich vorzeitig festgelegt hatten, nicht nachgingen. Lehmann ist vorsichtig, spricht, obwohl es naheliegt, nicht von Mord, sondern lediglich von »diversen Indizien, die eine Fremdeinwirkung nicht ausschließen«. Sieht man von der eher schlampigen Lektorierung des Buches (fehlende Kommata etwa bei der Ein- und Ausleitung von Relativsätzen, z.T. hanebüchene orthographische Fehler: z.B. »Tot« statt »Tod« und von dem in Einzelfällen etwas nachlässigen Umgang mit Quellen ab, muß man dem Autor attestieren, daß er sehr sorgfältig gearbeitet und in der Tat eine beeindruckende Indizienkette vorgelegt hat, die im Grunde genommen nur einen Schluß zuläßt: Mord.

Vorgabe der Ermittlungsrichtung

Am Morgen des 18.10.1977 wurden in der JVA Stuttgart-Stammheim die Häftlinge Andreas Baader und Gudrun Ensslin tot, Jan-Carl Raspe und Irmgard Möller schwer verletzt in ihren Zellen aufgefunden. Jan-Carl Raspe, dessen Zelle die Justizbeamten zuerst öffneten, saß mit ausgestreckten Beinen auf seinem Bett, mit dem Rücken lehnte er an der Wand. Er blutete aus Mund, Nase und einer Schußwunde in der rechten Schläfe. Unmittelbar neben (oder in) seiner Hand lag eine Waffe. Raspe atmete noch und wurde in ein Krankenhaus gebracht, starb aber gegen 9.40 Uhr. Danach öffneten die Beamten die Zelle von Andreas Baader. Baader war tot, er lag mit dem Rücken auf dem Boden in einer großen Blutlache und hatte eine Schußwunde im Genick. 40 Zentimeter neben ihm fand man eine Pistole. Gudrun Ensslin wurde an einem Kabel am Fensterkreuz hängend ebenfalls tot aufgefunden. Irmgard Möller schließlich fanden die diensthabenden Beamten in einer Blutlache auf ihrem Bett. Sie lag gekrümmt auf ihrer Matratze und war bewußtlos. In der Herzgegend hatte sie vier Stichverletzungen. Nach einer Notbehandlung vor Ort wurde sie ins Krankenhaus gebracht und überlebte. Obwohl es im Vorfeld keinerlei Anzeichen für drohende Suizide der RAF-Gefangenen gegeben hatte2, wurde bereits 70 Minuten später die staatliche Darstellung durch eine Meldung von dpa und somit an alle Medien weltweit verbreitet: »baader und ensslin haben selbstmord begangen« (S. 18/203).

Bestimmung des Todeszeitpunktes

Nicht allein diese einseitige Festlegung auf Selbstmord bereits zu Beginn des Todesermittlungsverfahrens ist irritierend. Die ermittelnden Behörden hatten offenbar auch kein Interesse, die Todeszeitpunkte von Andreas Baader und Gudrun Ensslin präzise zu bestimmen. Erst sehr viele Stunden später (Baader: 17.15 Uhr, Ensslin: 19.55 Uhr) wurde ihre Körpertemperatur gemessen, womit wertvolle Zeit für eine exakte Bestimmung des Todeszeitpunktes verschenkt wurde. Auf der Basis der ermittelten Daten errechneten die Gutachter, bei wiederum auffällig ungenauem Vorgehen, für Baader einen Todeszeitpunkt zwischen 0.15 und 10.15 Uhr (um 8.30 Uhr war dessen Tod offiziell bescheinigt worden!) und für Ensslin zwischen 1.15 Uhr und 11.55 Uhr (auch Gudrun Ensslin war da schon stundenlang tot!). Unter Einbeziehung »der aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnisse und der Toleranzwerte« kommt Lehmann zu dem wesentlich präziseren Ergebnis, daß der Tod Ensslins zwischen 1.55 und 5.55 Uhr und Baaders zwischen 2.15 Uhr und 4.30 Uhr eingetreten sein muß.

Verabredung zum Selbstmord?

Jan-Carl Raspe soll am 18. Oktober 1977 gegen 0.40 Uhr in seiner Zelle aus seinem Radio vom Ende der Entführung der Lufthansa-Maschine »Landshut« erfahren haben. Daraufhin soll er die anderen drei Gefangenen mittels einer von ihnen selbst installierten Kommunikationsanlage darüber informiert haben. Die vier RAF-Häftlinge sollen die Ausweglosigkeit ihrer Lage erkannt und sich daraufhin noch in derselben Nacht über ein von ihnen selbst unter Zuhilfenahme der Gefängnislautsprecheranlage und Teilen von Radios in ihren Zellen installiertes Kommunikationssystem zum Selbstmord verabredet haben. So die staatsoffizielle Darstellung. Ein Gutachten gibt über die in den Zellen vorgefundenen elektronischen Bauteile Auskunft. Wie der Autor in einem Testaufbau herausfand, konnte mit diesen Bauteilen allerdings keine funktionierende Kommunikationsanlage aufgebaut werden. Demnach fehlten Kabel und benutzbare Mikrofone, außerdem war die Verbindung der Radioleitung infolge einer nicht belegten Zelle an einer Stelle unterbrochen. Während in dem Gutachten behauptet wird, auch mit Lautsprechern als Mikrofonersatz hätte sich eine vorzügliche Übertragungsqualität erreichen lassen, kommt Lehmann aufgrund eigener Tests zu einem konträren Ergebnis. »Wir mußten laut rufen, um überhaupt einen Ton zu hören, immer noch dumpf und leise. (&hellip Lautsprecher als Mikrofone scheiden damit aus.« (S.36 f.)

Waffenschmuggel in Akten?

Die Waffen, mit denen sich Baader und Raspe erschossen haben sollen, sowie andere verbotene Gegenstände sollen von den RAF-Anwälten Arndt Müller und Armin Newerla während des Prozesses im Mehrzweckgebäude der JVA Stammheim in den Hohlräumen präparierter Handakten in die Zellen der vier Angeklagten eingeschmuggelt worden sein. Volker Speitel, ein Mitarbeiter der Stuttgarter Anwaltskanzlei Croissant, soll die Handakten präpariert haben. Laut Speitels Aussage soll eine Vielzahl von verbotenen Gegenständen auf diesem Weg zu den Häftlingen im siebten Stock gelangt sein: drei Handfeuerwaffen, neun Stangen Sprengstoff, eine Minox-Kamera, Radios, eine Unmenge von Kleinkram und sogar eine Kochplatte. Speitel avancierte zum Kronzeugen der Staatsanwaltschaft. Seine Aussage war für die Ermittler der einzige Beweis im Todesermittlungsverfahren, im Gerichtsverfahren gegen die Rechtsanwälte Müller und Newerla sowie gegen Speitel selbst. Gestützt lediglich auf die Aussage des Kronzeugen Speitel, gilt der Waffenschmuggel für die Staatsanwaltschaft als gesicherte Erkenntnis.

Wie Lehmann anhand der Aussagen von über 30 Beamten der JVA Stammheim sowie des LKA Baden-Württemberg über die sehr sorgsamen und intensiven Leibesvisitationen der Anwälte und die Durchsuchungen der Akten (z.T. mit einem Metallsuchgerät) belegt, war ein Waffenschmuggel durch Besucher oder Anwälte, wie er in der offiziellen Darstellung beschrieben wird, unmöglich. Außer einer Heizstrebe aus einem Toaster war bei den zahlreichen Zellendurchsuchungen denn auch nie etwas gefunden worden. Erst später, lange nach der Todesnacht, wurden weitere Waffen, Patronen und sogar Sprengstoff entdeckt, die auf dem gleichen Weg in den siebten Stock gelangt sein sollen.

Getreu der Aussage Speitels präparierte Lehmann eine Akte für ein Waffenversteck, um festzustellen, ob es möglich gewesen wäre, diese durch eine der zahlreichen Kontrollen zu bringen. Selbst einem Laien, so Lehmann, springe dieses Versteck entgegen, wenn man die Akte zu Kontrollzwecken durchblättert. Die Aussage Speitels, folgert Lehmann, »kann aufgrund dieses Indizienpunktes nicht den Tatsachen entsprechen«.

Schon der Untersuchungsausschuß des baden-württembergischen Landtages gelangte »aufgrund des Ergebnisses der Beweisaufnahme« zu der Feststellung, »die Frage, wie die Gefangenen in den Besitz von Waffen und Sprengstoff gelangt sind«, müsse, »letztlich offen bleiben«. (S.31) Obwohl die Staatsanwaltschaft den Schmuggelweg in den Handakten also nicht beweisen konnte und in ihrem Plädoyer am 21. Dezember 1979 einräumen mußte, daß der genaue Hergang der Waffentransporte nicht zu ermitteln gewesen sei, hatte der damalige Generalbundesanwalt Rebmann bereits am 12. Januar 1978 vor dem Untersuchungsausschuß den Weg der Waffen über die Anwälte als gesicherte Erkenntnis verkündet. Umso erstaunlicher findet es Lehmann, daß sämtliche Fernsehdokumentationen zum Thema RAF und auch Ex-Spiegel-Chefredakteur Stefan Aust in seinem Buch »Der Baader-Meinhof-Komplex« »diesen wichtigen Punkt falsch dar[stellen]« (ebd.).

Äußerst fragwürdig ist jedoch nicht nur der behauptete Waffenschmuggel; auch die angeblich später entdeckten Waffen bzw. Waffenverstecke der getöteten RAF-Gefangenen – in den Zellenwänden bzw. im Schallplattenspieler Andreas Baaders – sind, wie Lehmann schlüssig nachweist, in höchstem Grade unwahrscheinlich. So verfügten die Gefangenen nicht über die erforderlichen Mittel und Instrumente (u.a. Zement), um diese Verstecke anzufertigen. Eine Waffe wiederum hätte sich in Baaders Schallplattenspieler gar nicht befestigen lassen und wäre daher mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit bei einer Zellendurchsuchung von den Vollzugsbeamten sofort entdeckt worden.

Die Sache mit den Schüssen

Nicht nur alle von der Polizei vernommenen Häftlinge aus dem sechsten Stock, auch die diensthabenden Beamten des Nachtdienstes geben (mit drei Ausnahmen) an, in der Nacht vom 17. zum 18. Oktober 1977 keine Schüsse gehört zu haben. Zwei Beamte, die sich zu dieser Zeit in der Wachtmeisterkabine im ersten Stock befanden, erinnerten sich an einen dumpfen Knall (zwischen 1.30 und 2.00 Uhr), den sie ohne weitere Prüfung auf ein zugeschlagenes Fenster zurückführten. (Die Aussage eines weiteren Beamten, der gegen 6.55 Uhr »einen Knall« vernommen haben will, »der sich wie ein Schuß anhörte«3, ignoriert der Autor, weil der Zeitpunkt der Wahrnehmung, wie er auf Nachfrage schreibt, »erstens außerhalb meiner ermittelten Todeszeit liegt, und zum anderen war diese Wahrnehmung zu einem Zeitpunkt (6.45–6.55), an dem es in der JVA schon recht lebhaft war, Frühstück für die Häftlinge vorbereitet wurde etc. und somit eine Menge Menschen dort aktiv waren. Auch die meisten Häftlinge waren zu diesem Zeitpunkt sicherlich schon wach. Ein Schuß wäre dann mehreren Personen aufgefallen.4) Nach dem Ergebnis des Todesermittlungsverfahrens fielen indes nicht zwei, sondern vier Schüsse. Sollten Schalldämpfer verwendet worden sein? In den Zellen jedenfalls wurden keine gefunden.

Aufschluß könnte die Aussage eines Häftlings aus dem sechsten Stock geben, der in der Nacht vom 17. zum 18. Oktober, zwischen 2.00 und 3.00Uhr, drei Autos in die JVA einfahren sah.5 Der Zeitpunkt dieser drei einfahrenden Autos fällt in den vom Autor ermittelten Todeszeitraum von Andreas Baader und Gudrun Ensslin. Der zuständige Beamte an der Hauptwache sagte aus, in dieser Nacht seien keine Privatfahrzeuge in die JVA gefahren. Dienstfahrzeuge erwähnte er nicht, wurde von den vernehmenden Beamten danach allerdings auch nicht gefragt. Wer auch immer in dieser Nacht in der JVA eingetroffen war, er hätte, wie aus zwei weiteren Details hervorgeht, unbeobachtet zu den RAF-Gefangenen vordringen können. So entdeckten baden-württembergische Landtagsabgeordnete bei einer Ortsbesichtigung im November 1977 eine bis dahin unbekannte Tür, die zu einer Feuertreppe führte, über die man direkt in die dritte Abteilung im siebten Stock gelangen konnte. Dem Landtag und der Öffentlichkeit war bis dahin immer versichert worden, daß der siebte Stock nur auf einem Weg, nämlich durch das JVA-Gebäude, erreichbar gewesen war. Durch die Akten ist außerdem belegt, daß die Alarm- und Bildüberwachungsanlage aufgrund mangelnder Wartung nicht fehlerfrei funktionierte. »Ein unbemerktes Eindringen vom Hof direkt in den siebten Stock war also möglich«, folgert Lehmann, »aber keiner der Ermittler thematisiert diesen gravierenden Tatbestand«. (S. 196)

Anmerkungen:

1 Selbstmord oder Mord? Das Todesermittlungsverfahren Baader/Ensslin/Raspe, Neuer Malik Verlag, Kiel 1988

2 Am 18. Oktober 1977 schrieben die Gefängnispfarrer Erwin Kurmann und Dr. H.P. Rieder, die Gudrun Ensslin noch am Vortag in ihrer Zelle besucht hatten, an deren Eltern: »Der gesamte Gesprächsverlauf konnte uns unmöglich ahnen lassen, was wenige Stunden später schlimme Wirklichkeit wurde.« (Brief auf Dokumenten-CD)

3 In dem auf der beigefügten CD in Abschrift enthaltenen Vernehmungsprotokoll von Oberwachtmeister Ernst Lödel gibt dieser an: »(&hellip, also gegen 6.55, hörte ich plötzlich einen Knall, der sich wie ein Schuß anhörte. (&hellip Ich dachte bei mir, daß sich, wie schon vorgekommen, wieder einmal ein Schuß aus einer Maschinenpistole der Polizei gelöst hat. (&hellip Auf Frage: Ich habe nur einen Schuß gehört. Er hörte sich wie ein helles Batschen an. Das Fenster der Wachtmeisterkabine befand sich zu dieser Zeit in Drehklappenstellung.« (Dok. 67)

4 E-Mail Helge Lehmann vom 4.8.2011 an den Verfasser

5 Der Zeitpunkt der drei einfahrenden Autos wurde Lehmann zufolge von dem vernehmenden Beamten durch einen Nachtrag ergänzt, in dem er diesen Vorfall auf die Nacht des 16./17. Oktober vorverlegt. Der Nachtrag ist Lehmann zufolge weder datiert noch durch die Unterschrift des Häftlings autorisiert

Helge Lehmann: Die Todesnacht in Stammheim. Eine Untersuchung. Indizienprozeß gegen die staatsoffizielle Darstellung und das Todesermittlungsverfahren. Mit Dokumenten-CD. Pahl-Rugenstein Verlag, Bonn 2011, 237 Seiten, 19,90 Euro (auch im jW-Shop erhältlich)

Beeindruckende Indizienkette

Troy Davis - drohende Hinrichtung am 21.9.

Ein Richter im US-Bundesstaat Georgia hat den Hinrichtungsbefehl für Troy Davis unterzeichnet. Damit ermächtigte er den Bundesstaat, ihn in der Woche zwischen dem 21. und dem 28. September hinzurichten. Es bestehen nach wie vor Zweifel an Troy Davis’ Schuld an dem Verbrechen, für das er vor zwei Jahrzehnten zum Tode verurteilt worden war.

Der Richter unterzeichnete den Hinrichtungsbefehl für Troy Davis am 6. September. Die Strafvollzugsbehörde von Georgia (Georgia Department of Corrections) wird Datum und Uhrzeit der Hinrichtung festlegen. In den meisten Fällen wird das Datum auf den ersten im Hinrichtungsbefehl genannten Tag gelegt. In diesem Fall wäre dies der 21. September.
Troy Davis wurde 1991 für schuldig befunden, zwei Jahre zuvor in Savannah im Bundesstaat Georgia den Polizisten Mark Allen MacPhail ermordet zu haben. Unmittelbare Beweise für seine Täterschaft wurden nicht ermittelt. Die Mordwaffe beispielsweise ist bis heute nicht aufgetaucht. Die Staatsanwaltschaft stützte das Verfahren gegen Troy Davis weitgehend auf die Aussagen von ZeugInnen. Seit Ende des Prozesses haben sieben der HauptbelastungszeugInnen ihre damaligen Aussagen zurückgezogen oder abgeändert. Einige von ihnen geben an, seinerzeit von der Polizei unter Druck gesetzt worden zu sein.

Im Jahr 2009 ordnete der Oberste Gerichtshof der USA (US Supreme Court) eine Beweisanhörung an, um die Unschuldsbehauptung von Troy Davis zu überprüfen. Bei der daraufhin für Juni 2010 einberufenen Anhörung ging US-Bezirksrichter William Moore nicht der Frage nach, ob der Staat die Schuld des Gefangenen über alle Zweifel erhaben nachweisen kann. Vielmehr prüfte Richter Moore die Frage, ob Troy Davis anhand „klarer und überzeugender Beweise“ darlegen kann, dass ihn „kein mit Bedacht agierender Geschworener angesichts der seit dem Mordprozess 1991 neu aufgetauchten Beweismittel für schuldig befunden hätte“. Richter Moore hielt schriftlich fest: „Herr Davis ist nicht unschuldig“. An anderer Stelle seines Urteils räumte er ein, dass die von Troy Davis neu präsentierten Beweise „gewisse geringe“ Zweifel an seiner Schuld begründen und die Anklage¬vertretung ihren Fall nicht „wasserdicht“ präsentiert habe. Im Verfahren des Jahres 1991 hatten die Geschworenen Troy Davis für „über jeden Zweifel erhaben“ schuldig befunden. „Mit mathematischer Sicherheit“, so Richter Moore, sei die Schuld des Angeklagten jedoch nicht nachgewiesen worden.

Im Jahr 2007 blieben Troy Davis weniger als 24 Stunden bis zur Hinrichtung, als der Begnadigungsausschuss einen Aufschub erwirkte. Der Begnadigungsausschuss teilte mit, dass er die Vollstreckung des Todesurteils nicht erlauben werde, solange die Mitglieder nicht vollständig von Troy Davis’ Schuld überzeugt seien. Seitdem gab es zwei weitere Hinrichtungstermine im Jahr 2008, die durch den Begnadigungsausschuss ausgesetzt wurden.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN
In den vergangenen vier Jahre haben die drei US-Bundesstaaten New Jersey, New Mexico und Illinois die Todesstrafe abgeschafft. Bei der Unterzeichnung der Gesetze gaben die Gouverneure das Risiko eines unwiderruflichen falschen Urteils in einem System, das nicht unfehlbar ist, als Grund an. Jon Corzine, Gouverneur von New Jersey, sagte: „Die Regierung kann keine Todesstrafe verhängen, die das Risiko, einen Unschuldigen hinzurichten, hundertprozentig ausschließt“. Im Jahr 2009 gab Bill Richardson, Gouverneur von New Mexico, an, dass man ein Höchstmaß an Zuverlässigkeit und Sicherheit darüber haben muss, dass das System unfehlbar und neutral ist, um ein unwiderrufliches Urteil fällen zu können. Er fügte hinzu, dass dies eindeutig nicht der Fall sei. Im März 2011 teilte Pat Quinn, Gouverneur von Illinois, mit, dass das bestehende Rechtssystem fehlerhaft sei und dass es unmöglich sei, ein konsistentes System einzuführen, das keine Diskriminierung aufgrund von Rasse, Herkunft oder der wirtschaftlichen Situation aufweist und in dem immer richtige Entscheidungen getroffen werden. Er sagte: „Wir als Staat können Hinrichtungen unschuldiger Menschen nicht tolerieren, denn derartige Handlungen entziehen der Regierung jegliche Legitimität.“ Unterzeichnen Sie den Online-Appell an den Begnadigungsausschuß, das Todesurteil umzuwandeln!
www.amnesty.at/index.php?id=1136

http://de.indymedia.org/2011/09/315595.shtml

Montag, 12. September 2011

Gentechnik

Gentechnik-Seilschaften: Newsletter am 9.9.2011

************www.biotech-seilschaften.de.vu**************
DARF GERNE WEITERGELEITET WERDEN ... GANZ ODER TEXTWEISE
*************Verfasst von: Jörg Bergstedt***************

Hallo,
das deutsche Haupttreffen der Gentechnik-Seilschaften
(InnoPlanta-Forum) ist vorbei. Es war begleitet von recht bunten
Protesten, die aber - das bleibt ein zentrales Problem - weitgehend
"nur" von unabhängigen Aktiven und kaum bis gar nicht von Verbänden,
Parteien usw. getragen wurden. Immer noch ist da offenbar Monsanto
das Hassbild, während die deutschen Konzerne und noch mehr die
deutschen Unis und Regierungen geschont werden. Umso schöner, dass
zumindest eine Zeitlang der Zugang blockiert werden konnte - eine
Symbolik, die mehr ist als Begleitfolklore zum Unverhinderbaren.
Berichte aus dem InnoPlanta-Treffen weisen darauf hin, dass die
Stimmung dort verbissen-pessimistisch ist: Hass auf
FeldbefreierInnen (die wieder sehr effektiv die Zahl der Felder
reduziert hatten), Hass auf bayrische BäuerInnen. Wer steigt ein in
diese Runde der Hassobjekte deutscher Gentechnik-SeilschafterInnen???

Bilder und ein paar Berichte finden sich unter
http://de.indymedia.org/2011/09/315621.shtml. Keine Frage:
Widerstandskultur gibt es in diesem Land nicht so recht. Große Demos
an sonnigen Wochenenden weit ab von den Konfliktorten, lange
Unterschriftenlisten und gigantische Spendeneingänge bei Verbänden
und den emporschießenden Bewegungsagenturen sind eine Seite des
Protestes. Scheu vor Konflikten und Zurückhaltung dort, wo es
brennt, die andere. Hier bleibt Luft nach oben - und trotzdem ein
bisschen Freude über immerhin zwei gelungene Kleinblockaden am Tag
des InnoPlanta-Forums: Eine sitzend und stehend auf der Straße und
eine mit raffinierter technischer Unterstützung durch ein tragbares
Dreibein (siehe Fotos unter dem angegebenen Link). So deutete da,
was geschehen ist, an, was möglich wäre ...
Finde ich und grüße alle aus der Projektwerkstatt, Jörg B.

NEUIGKEITEN

Zitate aus dem InnoPlanta-Forum (Teil 1, Minutenangaben stammen aus
Mitschnitten)
Es gibt Tonbänder von fast allen Teilen der Tagung ... wir schreiben
die Stück für Stück ab. Hier gibt es also den ersten Schwung
ausgewählter Sprüche. Sie stammen aus der Pressekonferenz (6.9. kurz
nach Mittag) und der anschließenden Preisverleihung.
Statement von Karl-Friedrich Kaufmann, AGIL
"Mir hat heute morgen einer gesagt: "Der Pollen fliegt 25km". Ich
sage, dass ist ein Glück, dass er soweit fliegt für die Menschheit
bisher gewesen. Das soll auch in Zukunft so bleiben, das wollen wir
nicht unterbinden.
Politiker ... fordern gentechnisch freie Zonen. Die gibts nicht. ...
man kann das eigentlich von vorneherein abschminken.
Forderungen an die Politik in Brüssel und in Deutschland: ...
Fortführung der Sicherheitsforschung, aber dann eine
uneingeschränkte Akzeptanz der Ergebnisse ...
4. Einführung praktikabler Schwellenwerte für Saatgut auch im
ökologischen Landbau.
5. Zwingendes Nachdenken in den Verbänden des ökologischen Landbaus,
um auch dort alle Züchtungsmethoden hoffähig zu machen.
6. Staatliche Förderung der Pflanzenzüchtung im Interesse der
Biodiversität."

Klaus Ammann als Schlusswort: "Greenpeace und Friends of the Earth,
die einfach Quatsch erzählen und das beinflusst die Leute. Warum
beeinflusst das die Leute? Weil sie ... genetisch darauf
programmiert sind, Ängste auszustehen und durchzumachen. In unserem
Leben fehlen uns die Angst und die wirklichen Besorgnisse. Und
deshalb sind wir auch bereit, Ereignisse wie das Waldsterben und das
Global Warming usw. als derart große Besorgnis wahrzunehmen - und
insbesondere auch ... dass wir einfach besorgnisbereit sind und
jeden Quatsch glauben."

Bei der Preisverleihung
Horst Rehberger (FDP, InnoPlanta-Beirat und -Jury,
Ex-Wirtschaftsminister Sachsen-Anhalt): "Das InnoPlanta-Forum ist
etwas Phantastisches ... Ungewöhnlich war auch letzten Endes, dass
nicht ein Beitrag oder Beiträge in aktuellen Tageszeitungen oder
Journalen ausgewählt wurde, sondern seine Leserbriefe. Herr Szibor
hat sehr, sehr viele Leserbriefe verfasst und setzt sich mit den
Geschehnissen der grünen Gentechnik auseinander. ... Noch etwas, was
offensichtlich bemerkenswert war: Er hat immer den richtigen Ton
getroffen." (Anmerkung: Szibor bezeichnete Gentechnikkritik in
Leserbriefen als "terrorismusfördernden Hasskampagnen" und strickte
an den Nazivergleichen mit.
Andreas Sentker (Zeit, Preisträger): "Eine große Ehre, eine große
Freude - und den Staub vom Schaugarten noch an den Füßen, das ist
genau der richtige Ort"
Reinhard Szibor (Uni Magdeburg, Preisträger): "Ich bin stolz, zumal
der Preis in der Vergangenheit und auch heute an Persönlichkeiten
verliehen wurde, die ich sehr schätze."

Pro-Gentechnik-Demo mit null TeilnehmerInnen
Vor dem InnoPlanta-Forum veranstaltete das Forum Grüne Vernunft eine
Demo pro Gentechnik. Diesmal kauften sie keine Leute. Das Ergebnis:
Außer Veranstalter Jens Harnisch war niemand da. Und als der dann
auch noch ging, hätte die Demo eigentlich zu Ende sein müssen. Doch
Versammlungsbehörde und Polizei sahen das anders und prügelten
Menschen von der verwaisten Flächen. Es war ganz klar: Diese
Pseudo-Demo diente nur dazu, KritikerInnen auf Distanz zu halten.
Damit das nicht wieder passiert, reichte einer derer, die
verscheucht wurden, Verwaltungsklage ein. Wer sich für sowas
interessiert: Sie ist zu finden unter
www.projektwerkstatt.de/gen/2011/farm/fortsetzungsklage100909.pdf …
mal sehen – von 2010 sind da auch noch zwei andere Verfahren
anhängig, weil schon damals kritische Demonstrationen von den
Hilfstruppen der Mächtigen eingeschränkt wurden.

Verfassungsklage gegen Saarbrücker Urteil zur Kritik der
Gentechnikseilschaften
Erinnert Ihr Euch noch? Im Sommer 2009 startete das Trio Horst
Rehberger, Uwe Schrader und Kerstin Schmidt - also keine ganz
Geringen in den Netzwerken - den Versuch, meine Kritik gerichtlich
verbieten zu lassen. Dafür suchten sie sich ein Gericht aus, mit dem
offensichtlich Vorabsprachen oder eine andere Beziehung bestand, um
das Ding ohne jegliche Prüfung durchzuwinken. Das Urteil enthält
spektakuläre Absurditäten, z.B. das Verbot, Üplingen als
Propagandaprojekt zu bezeichnen, weil das Wort "Propaganda" in
Demokratien nicht gebräuchlich sei usw. Offenbar rechnete das Trio
aber nicht mit unserer Zähigkeit - und verlor auf der nächsthöheren
Instanz, und zwar komplett.
Doch Ruhe gaben sie nicht, sondern reichten jetzt Verfassungsklage
ein: Die Ehre eines Landtagsabgeordneten müsse doch höher gewertet
werden als die Meinungsfreiheit! Wer das nachlesen will, kann das
unter
www.projektwerkstatt.de/gen/filz/unterlassung/101020bverfklage.pdf,
meine Antwort auf
www.projektwerkstatt.de/gen/filz/unterlassung/stellungnahme110907bverfg.pdf

Berufungsprozess zur Gatersleben-Feldbefreiung beendet
Drei der sechs AktivistInnen waren trotz des relativ milden Urteils
des Amtsgerichts Aschersleben in Berufung gegangen, um weiter dafür
zu streiten, dass der Genehmigungsbescheid für die Freisetzung in
unmittelbarer Nähe zur Genbank in Gatersleben hinterfragt wird. Die
ersten drei Verhandlungstage waren geprägt von der Zeugenvernehmung.
Die Versuchsleiterin Dr. Weschke musste einige Unregelmäßigkeiten
und Verstöße gegen einen angemessenen Umgang mit einer
Risikotechnologie zugeben.
Am 22.Juli fand nun der letzte Verhandlungstag statt. Die
Angeklagten und ihre VerteidigerInnen hatten etliche Beweisanträge
vorbereitet um dem Gericht (durch die Ladung von Sachverständigen
und Gutachtern) zu verdeutlichen, dass der Genehmigungsbescheid
nichtig und höchst gefährlich gewesen ist. Doch die Kammer ließ sich
auf eine Beschäftigung mit der Brisanz des Falles nicht ein. Fehler,
Schlampereien und die Ignoranz der Vorsorgepflicht interessierte
das Gericht nicht. Dies sei für die zu fällende Entscheidung der
Kammer nicht relevant: Für Sachbeschädigung reiche die
Substanzverletzung aus, auf deren Brauchbarkeit, Sinnhaftigkeit oder
gar Gefährlichkeit komme es nicht an. Der Versuch war genehmigt –
und weiter braucht niemand nachzudenken. Einige Beweisanträge
wurden abgelehnt, weil die Feststellung von möglichen Gefahren
nicht von Belang seien. „Die Tat war (...) erkennbar nicht geeignet,
eine unterstellte konkrete Gefahr abzuwenden, da die Angeklagten
unter gewollter Einbeziehung eines das Feld ausleuchtenden
Kamerateams begangen haben, so dass von vornherein feststand, dass
die Angeklagten alsbald bei der Tat angetroffen und eine
vollständige Zerstörung aller Pflanzen verhindert wird.“
Vor der Urteilsverkündung war es für die leider nicht sehr
zahlreichen Anwesenden noch einmal spannend geworden, als die
Feldbefreier und ihre VerteidigerInnen ihre Plädoyers vor trugen.
Wie die Ablehnung der Beweisanträge wurde dann letztendlich auch das
Urteil begründet, welches den Spruch aus der 1.Instanz bestätigte
und die Berufung verwarf. Sowieso sei das Gericht nicht dazu
berufen, über die Gentechnik zu entscheiden. (Quelle:
www.gendreck-weg.de)

Gibt es Demorecht an den bundeseigenen Versuchsflächen?
Es ist schon einige Zeit her und schloss sich an eine Feldbesetzung
an. Die Stadt Braunschweig, deren Spitze selbst in die
Gentechnik-Seilschaften verflochten ist, verbot Demonstration auf
dem großen Gelände an der Bundesallee 50, wo mehrere Bundesbehörden
(z.B. vTI, JKI und BVL) sitzen und ein Genversuchsfeld geplant war.
Ein Eilantrag an das Verwaltungs- und Oberverwaltungsgericht nützte
nichts. Die Polizei baute eine absurde Barrikade vor dem Eingang auf
und so endete die Demo an der Kreuzung davor.
Nun läuft das Hauptverfahren an – und es hat Bedeutung über die eine
Fläche hinaus. Darf sich der Staat auf riesigen Flächen verschanzen
und dort das Versammlungsrecht außer Kraft setzen? Mit einiger
Sicherheit dürfte das Verfahren bis zum Verfassungsgericht gehen –
und dann wird es ähnlich spannend wie bei der Entscheidung, ob in
einem Flughafen, der überwiegend dem Staat gehört, demonstriert
werden darf. Das Verfassungsgericht bejahte das vor einigen Monaten.
Mal sehen, wie es hier ausgeht. Den Auftakt bildet jedenfalls eine
Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Braunschweig (Am Wendentor 7,
Sitzungssaal 1) am Donnerstag, den 6.10. um 11.30 Uhr.

TERMINE

Donnerstag, 29.9. um 19.30 Uhr in der WERKSTATT Mainz-Mombach,
Strunkgasse 11: Ton-Bilder-Schau "Monsanto auf Deutsch -
Seilschaften zwischen Behörden, Forschung und Gentechnikkonzernen"

Donnerstag, 6.10., im Verwaltungsgericht Braunschweig (Sitzungssaal
1): Mündliche Verhandlung zum Demonstrationsverbot auf dem Gelände
des vTI an der Bundesallee. Geklagt hat der Demoanmelder (Jörg
Bergstedt). Er will, dass das bundeseigene Gelände für
Demonstrationen betreten werden darf - sonst könnten sich ja
wichtige Bundesbehörden sowie z.B. Genversuchsfelder einem
öffentlichen Protest entziehen. Die Verhandlung ist öffentlich!

Und damit erstmal wieder ein herzliches „Tschüß“ - für ein freches
Restjahr … Jörg

P.S. Wie immer das Nachwort: Von der Broschüre „Organisierte
Unveranwortlichkeit“ und dem Buch „Monsanto auf Deutsch“ sind noch
genügend Bestände vorhanden. Bestellungen über das Infoformular auf
unserer Internetseite www.biotech-seilschaften.de.vu, unter
www.aktionsversand.de.vu oder in der Projektwerkstatt. Da andere
Verlage – teilweise mit erstaunlich widerlichen Unhöflichkeiten –
die brisanten Botschaften nicht verlegen wollten, wird „Monsanto auf
Deutsch“ wohl erstmal die einzige Enzyklopädie der
Agrogentechnik“mafia“ bleiben.

--
Verfasst in der
Projektwerkstatt Saasen, 06401/90328-3, Fax -5, 01522-8728353
Ludwigstr. 11, 35447 Reiskirchen-Saasen (20 km östlich Giessen)
www.projektwerkstatt.de/saasen
++ Tagungshaus ++ politische Werkstätten ++ Archive und
Bibliotheken ++ Direct-Action-Plattform ++ Bahnanschluß ++
ReferentInnenangebote ++ Sachspenden gesucht: Was gerade fehlt,
steht immer unter www.projektwerkstatt.de/gesucht ++

Oaxaca: Schweigemarsch für entführte Anwältin Paula Moreno Gómez

Samstag, den 10. September 2011

von Patricia Briseño

Schweigemarsch für die vor 6 Monaten entführte Anwältin Paula Moreno im August 2011 / Ciudadana-express.com(Mexiko-Stadt, 08. August 2011, cimac/poonal).- Sechs Monate nach dem Verschwinden von Paula Moreno Gómez haben am vergangenen 21. August Hunderte Menschen mit einem Schweigemarsch in die Hauptstadt Oaxaca gegen die Untätigkeit der Behörden bei Entführungsfällen demonstriert. Die 42-jährige Anwältin Paula Moreno Gómez hatte sich am 4. Februar dieses Jahres auf dem Weg zur Arbeit befunden, als sie spurlos verschwand. Die DemonstrantInnen forderten von den Bundesbehörden und den Behörden des Staates Oaxaca die gründliche Untersuchung und Aufklärung derartiger Fälle.

Unbekannte forderten Lösegeld

Nach Angaben der Familie verschwand Paula Moreno vergangenen Februar gegen 8 Uhr morgens. Ihr Kollege und Kanzleipartner, Arturo León Calvo, bemerkte die Entführung nach drei Stunden und hatte daraufhin Anzeige erstattet.

Später erhielt die Familie mehrere Anrufe, in denen Unbekannte eine bestimmte Summe gegen die Freilassung der Frau forderten. Der Kollege der Anwältin übernahm die Verhandlungen mit den mutmaßlichen EntführerInnen. Den letzten Anruf erhielt die Familie am 15. Juni 2011. Von diesem Zeitpunkt an gibt es keine weiteren Informationen zum Verbleib von Paula Moreno. Angesichts fehlender Aktivitäten der Behörden haben Familienangehörige, FreundInnen und KollegInnen der Anwältin eigene Aktionen gestartet, um die Suche nach Paula Moreno voranzutreiben.

Kritik an Untätigkeit der Justiz

Der Vater des Opfers, Carlos Moreno, führte den Sternmarsch an, der Demonstrationszüge aus acht Regionen des Bundesstaates vereinte und auf dem zentralen Platz Oaxacas endete. Moreno bedankte sich an dieser Stelle für die Unterstützung, die ihm von Seiten der Zivilgesellschaft zuteil geworden war, als er den Fall nach dem Ausbleiben jeglicher Anrufe öffentlich gemacht hatte.

“Entführung und Erpressung sind besonders schwere Straftaten, welche die Gesellschaft verwunden, aber auch Familien zerstören. Sie rufen Ängste hervor, durch welche die körperliche und mentale Gesundheit der Angehörigen geschädigt wird“, erklärte Carlos Moreno gegenüber der Presse.

Justiz geht von „gewöhnlichen Straftätern“ aus

Manuel de Jesús López, Staatsanwalt des Bundesstaates Oaxaca, erklärte an anderer Stelle, man verfolge verschiedene Szenarien bei diesem Fall: "Ohne jeden Zweifel ist eine Person bis zum jetzigen Zeitpunkt verschwunden, aber wir ermitteln in alle Richtungen und schließen auch die Möglichkeit einer Entführung nicht aus, so López.

Bis jetzt gebe es keine Hinweise darauf, dass die mutmaßliche Entführung von Banden des organisierten Verbrechens begangen wurde: "Alles weist auf gewöhnliche Straftäter hin“, so der Justizbeamte.

URL: http://www.npla.de/poonal/archiv/3485-poonal-nr-962

Mittwoch, 7. September 2011

The massacre in Norway and the rise of fascist forces in the West

5 September 2011. A World to Win News Service. An aggressive demonstration by the English Defence League in London 3 September provided additional evidence, if any were needed, that the Norwegian fascist killer Anders Behring Breivik is a representative of a much wider phenomenon that is not about to go away.

Breivik had praised the EDL on his Web site, saying he had 600 EDL supporters as Facebook friends. Rather than pull back in the face of the public shock and repudiation that met Brievik's massacre of 77 people in July, the EDL has sought to violently, if only temporarily for now, impose "white" authority by invading immigrant communities in British cities to stop what it calls the "Islamisation" of the UK. Some people argue that the EDL is a "fringe group", but similar political goals are advocated by members of governing parties and other mainstream politicians in the UK, Sweden, Denmark, the Netherlands, France, Germany, Austria, Switzerland, Italy and other countries.

We are reprinting the following excerpts from an analysis of this event from the 28 August issue of Revolution, newspaper of the Revolutionary Communist Party, USA (revcom.us) as a contribution to the debate over how to understand and confront open fascist forces in the West.

On 22 July, Anrs Behring Breivik, a 32-year-old Christian fascist who described himself as "one of several leaders of dthe National and pan-European Patriotic resistance movement," set off on a brutal killing spree in Norway. By the end of the day, 77 people were dead, and Breivik was in police custody, reportedly looking forward to the next phase of his "project" – using the killings to publicize and organize around his extremely reactionary ideology.

Just before he set out, Breivik posted a YouTube video and a 1,500-page "manifesto" (2083: A European Declaration of Independence), which elaborated his world view and political program, and explicitly called upon the "tens of thousands of brothers and sisters who support us fully and are willing to fight beside us" to follow in his footsteps: "Follow the guidelines in this book and you will succeed!"

What motivated Breivik? Since he hated Muslims, why did he direct his attack at the youth of the social-democratic ruling party, mainly Christian Europeans? Was this a one-time aberration, or part of a rising tide of right-wing terror? How should people respond to such a terrible act in Norway, a small, well-off country usually insulated from the turmoil and violence that grips much of the rest of the world?

The mainstream media in the West and some representatives of the government in Norway rushed to address these questions, with their focus and answers tending strongly in the direction of saying that Breivik was "a madman"; that his connections to the large and growing extreme right in Europe and the U.S. were "all in his head," a "delusion"; that he was a lone wolf; and to treat the whole thing as a terrible tragedy which had nothing to do with any real contradictions in Norwegian, European or U.S. society. Norway would rally to its "liberal" traditions (which in truth rest on a prosperity derived from its privileged position in the worldwide system of imperialist exploitation, including the grinding exploitation of the immigrants who Breivik wants to drive out) and "normal life" would go on as before. In fact, in spite of the horrific and dramatic character of the massacres, the story essentially dropped out of the news within a week.

If one is to take a serious and scientific approach to understanding new, major and shocking developments like this, then it must be said that there is still much to learn about Breivik and his relationship to other reactionary forces in Europe and the United States, as well as the ideology expressed in his lengthy manifesto. But the rush to declare Breivik a "lone wolf" and to close the book on the whole incident is not only way premature (and contrary to much existing evidence), but it is aimed at covering up what the massacres began to expose.

Whether or not Breivik himself is legally and/or medically sane and whether or not these massacres were carried out as part of a larger organizational structure, the truth is that there is a multi-layered, powerful, and increasingly aggressive fascist movement with centres throughout Europe and the U.S., with a substantial popular base. And again, while there is much to uncover about this fascist movement and its exact connections with powerful ruling class circles, there are – as we will bring out – definite themes and directions that correspond between these fascists and major forces and figures in the Western ruling classes, and there are ways in which the actions of particular forces and individuals – like Breivik – within this fascist "universe" reflect and reinforce larger agendas of the ruling classes. Breivik was not only "inspired" by the overall ideological poison that this movement spews out, but very consciously saw his own actions as playing a strategic role in helping that movement advance to full political power.

Breivik's ideology and programme

Breivik claims that Europe and "Western civilization" are under attack and facing "Islamic colonization... through demographic warfare." He sees Europe and the U.S. as having an essentially Christian identity, and that the presence of large numbers of "unassimilated" Muslims – that is, Muslims who continue to practice their religion and, in many cases, are highly critical of the role of "the West" in the Middle East and the rest of the world – is undercutting that Christian identity and eroding European "civilization." Breivik says that "The problem can only be solved if we completely remove those who follow Islam. In order to do this all Muslims must 'submit' and convert to Christianity.... If they refuse to do this voluntarily prior to Jan. 1, 2020, they will be removed from European soil and deported back to the Islamic world."(1)

But Breivik also believes that this "Islamic colonization" is being facilitated from within European society, by what he refers to as "multiculturalism." As a philosophy, multiculturalism is basically the idea – held by many progressive people – that different peoples and cultures can and should coexist in society, each preserving its own culture and respecting and appreciating that of others. It is opposed to the idea of "assimilationism" – that people of the non-dominant culture should be forced to abandon their own ways and ideas and "assimilate" into the dominant culture – as well as to outright "exclusionism," which holds that cultural, religious and ethnic minorities should either not be allowed in or should be deported.(2)

Breivik sees the "multicultural" approach as leading to the destruction of Europe. But what he is railing against is not just the idea of multiculturalism, but the fact that for a number of decades, the dominant forces in the ruling class in most of Western Europe have themselves, and for their own reasons, allowed and even encouraged large-scale immigration. Breivik brands these ruling class forces as multiculturalists (sometimes he also refers to them as "Cultural Marxists" and says they are "traitors", betraying European civilization to the barbarian invaders.

It is important to understand that these ruling class forces have not embraced immigration out of internationalism, humanism, or anything else positive. Rather, the – partial and relative – opening of Europe's borders to immigrants has been driven by cold imperialist calculation. On the one hand, immigrants have filled a vital role in maintaining capitalist profitability in the West. Driven by desperate economic conditions (and often political repression) in their own – Western-dominated – countries, immigrants in Europe, as in the U.S., are now the backbone of large parts of the economy, from restaurants and grocery stores to hospital staffs and low-wage factories; their cheap labour is what makes the modern city hum and makes Western capital competitive in the world. On the other hand, money sent back home by these immigrants is an important stabilizing element in these third world countries which are, again, dominated by Western (and Japanese) imperialism and are a major source of their wealth and power. So for some time most of the Western ruling classes brought immigrants in, and while hunting and hounding them in various ways, also made some allowances for the existence of immigrant neighbourhoods where people can practice their own culture and religion, speak their own language, etc.

Breivik sees this policy as national and cultural suicide, and its political advocates as the main problem, the main obstacle to the survival of Christian Europe. So, "If they refuse to surrender until 2020, there will be no turning back. We will eventually wipe out every single one of them."

Breivik is also openly patriarchal and misogynist. Partly this flows from his view that Muslims are waging "demographic warfare," and that because European women, influenced by feminism, are "selfish" and put their own happiness and well-being above their responsibility as women to bear and raise more European children, the Muslims will overwhelm the white Europeans.10 But his patriarchy is not reducible to that – it is part of a broader view of what is needed to save Western civilization from destruction. "The female manipulation of males has been institutionalized during the last decades and is a partial cause of the feminization of men in Europe." He writes, "Men are not men any more, but metro sexual and emotional beings that are there to serve the purpose as a never-criticising soul mate to the new age feminist woman goddess.'" He bluntly states that the "fate of European civilization depends on European men steadfastly resisting Politically Correct feminism." When cultural conservatives seize control of Europe, "we will re-establish the patriarchal structures," and eventually, women "conditioned" to this "will know [their] place in society."

To "defend" against all of these threats to Europe, Breivik summons up the legacy of the Christian Crusades of the Middle Ages, when large armies were mobilized by various kings, popes and lords to make war on the Islamic countries of the Middle East. In particular, he claims to be part of a group that is resurrecting the Knights Templar (an elite military order during the Crusades) to initiate and lead the Christian "resistance". He explicitly poses the massacre he is about to commit as a model that should be taken up by others, saying "Knights" like him "will be role models... [who] should even be considered as candidates for official veneration." (He appears to mean Catholic "sainthood."

Breivik's ideology – in tune with major forces in the Western ruling classes

All of this has been presented in the media to cast Breivik as an isolated lunatic. But the core of Breivik's view is actually a major current of ruling class opinion in both the U.S. and Europe.
On 26 July, [prominent Republic Party ideologue] Pat Buchanan posted his article "A Fire Bell in the Night for Norway". After the requisite condemnation of the killings, he went on to articulate Breivik's outlook, point out that it is the outlook of major leaders in Europe, and then – in large measure – agree with him

"[Breivik] chose as his targets not Muslims whose presence he detests, but the Labour Party leaders who let them into the country, and their children, the future leaders of that party.... He admits to his 'atrocious' but 'necessary' crimes, done, he says, to bring attention to his ideas and advance his cause: a Crusader's war between the real Europe and the 'cultural Marxists' and Muslims they invited in to alter the ethnic character and swamp the culture of the Old Continent...." Buchanan then notes that this is not an extreme view and that "[Chancellor] Angela Merkel of Germany, [President] Nicolas Sarkozy of France and [Prime Minister] David Cameron of Britain have all declared multiculturalism a failure...

"As for a climactic conflict between a once-Christian West and an Islamic world that is growing in numbers and advancing inexorably into Europe for the third time in 14 centuries, on this one, Breivik may be right."

Buchanan's language wildly distorts reality. When he speaks of a "climactic conflict" between the Christian West and the Islamic world "for the third time in 14 centuries", he is referencing actual armies – the Moors of North Africa, who invaded and occupied what is now Spain and Portugal from the early eighth century to the late fifteenth century, and an invasion of south-central Europe by the Ottoman empire (based in what is now Turkey), an invasion that was defeated 400 years ago. And he is applying that template to what is in fact the desperate emigration of millions of ordinary people from their homelands, with the aim of feeding their families, getting an education, or escaping persecution. By presenting this in military terms, Buchanan is seeking to stir ultra-nationalist patriotism, and fear and hatred of immigrants in the white European population; this is an ideology that lends justification to Breivik's slaughter.

Buchanan is not a fringe element – he is an influential figure in U.S. politics. He was a senior advisor to Presidents Nixon, Reagan and Ford, a serious contender for the Republican presidential nomination in 1972 and 1976, gave the keynote address at the 1976 Republican National Convention, and is a regular pundit on major news shows.

Moreover, Buchanan is correct to link other major leaders to the core of Breivik's views.
In February 2011, French President Sarkozy declared: "We have been too concerned about the identity of the person who was arriving and not enough about the identity of the country that was receiving him... If you come to France, you accept to melt into a single community, which is the national community." He continued, "And if you do not want to accept that, you cannot be welcome in France."

In September 2009, Theo Sarrazin, a former leader of the German central bank and prominent member of the ruling party, wrote: "I do not have to acknowledge anyone who lives by welfare, denies the legitimacy of the very state that provides that welfare, refuses to care for the education of his children and constantly produces new little headscarf-girls. This holds true for 70 percent of the Turkish and 90 percent of the Arab population in Berlin." This kicked off a huge public controversy; in its wake, in October 2010, German Chancellor Merkel told a meeting that "This [multicultural] approach has failed, utterly failed." It is important to remember that a few generations back, the German ruling class committed genocide against its religious and ethnic minorities for the crime of supposedly not fitting into the German ideal. Merkel's statement is the equivalent of the president of the U.S. declaring that "integration has failed; it is time for Black people to accept their inferior status, and only then can they live peacefully in the U.S."

We could also point to many examples on the U.S. political scene. Just a few weeks ago, Texas governor and Republican presidential candidate Rick Perry spoke at a "Christians-only" rally (which Perry called for in his capacity as governor) where he shared the platform with numerous Christian fascist preachers, and where Perry declared that "God has put me in this place at this time to do His will," and that people "proclaiming Jesus Christ as our Lord and Saviour" and "hand[ing] the fate of the U.S. "over to God" is the answer to the problems that beset the country. Or the targeting of abortion doctors, not only by Operation Rescue but also well-accepted mainstream fascist commentators like Bill O'Reilly on Fox News, and the murder of these doctors by "individuals" who, of course, are claimed to have nothing to do with Operation Rescue.

These trends, ugly and indeed criminal as they are, do not arise from the prejudices of backward and ignorant "citizens"; they are a major pole – a pole with great power and initiative – in the ruling classes of the Western imperialist countries, and these forces are using their control of media and other means to organize and unleash backward sections of the population around this. The above statements are from mainstream "conservative" leaders, but most or all countries in Europe (and the U.S.) also have more or less openly fascist mass movements and/or political parties with substantial legislative representation, who put out even more bluntly racist and chauvinist calls.

It is clear that Breivik sees himself as a heroic "knight" in this "clash of civilizations." And he sees his project in international terms, touting alliances with fascist organizations in other European countries, and quoting heavily from the Christian right in the U.S. He claims to have attended a meeting of nine representatives from eight European countries to re-establish the Knights Templar. He says that he worked with two other "cells" in Norway, that he had been in touch with and in fact was "recruited" by members of the English Defence League.(3)

But if Breivik's ideology is attuned to that of powerful forces in the ruling class, why did he unleash his murderous rampage on the Norwegian government and on the youth group of the ruling party? Again, further investigation and analysis is necessary. But it is an important fact that there is actually a sharp split in the ruling classes in the Western imperialist states (including the "smaller" and more "liberal" ones like Norway, Sweden, etc.)

Again, the situation in Europe is not identical to the U.S., nor is Norway the same as every other country in Europe. A close analysis of Norwegian politics is beyond the scope of this article, and more work needs to be done to uncover the actual relationships between the fascist forces in different countries. But there are some basic points that can be made.

Throughout Europe and the U.S., some ruling class forces – and the reactionaries they organize and unleash – argue that there is urgent necessity to restructure society on more openly fascist and theocratic terms in order to meet the challenges of the empire, while other sections – even while seeing the need for major moves in that direction, don't want to completely jettison all the traditional ideas and institutions of liberal democracy – political freedoms, secularism, cultural tolerance, the social safety net. These more "liberal" forces fear that their system will lose all legitimacy in the eyes of the people and that such an attempt to tightly "cohere" society will actually end up causing it to fly apart. Those sections of the ruling class are seen as a major obstacle by the more fully fascist section, and the struggle between them can be intense.

Bob Avakian addressed this in "The Fascists and the Destruction of the 'Weimar Republic'...And What Will Replace It"(4):

"...And, besides attacking people who are genuinely opposed not only to this fascism but to the capitalist-imperialist system as a whole, one of the main lines of their assault is (to use a very relevant analogy) viciously going after the Weimar Republic (the bourgeois-democratic republic in Germany after World War 1, which was replaced and forcibly abolished when Hitler and the Nazis came to power in the 1930s). We have to understand the meaning and significance of this, and the purpose behind it."

The shootings in Norway happened in the context and framework of this intense struggle within the ruling class over how to best preserve their system. The "liberal" forces are defending a social order that is built on the imperialist domination of the planet, the siphoning of the wealth produced by billions into the economies of a handful of wealthy nations, and the relative civil peace and civil liberties that can be made available to at least the better-off classes in these countries on that basis. The fascists who attack them argue that these niceties are no longer sustainable in the lean and mean world of the twenty-first century, and want to strip away even these limited rights, in favour of open patriarchy, white/European supremacy, and Christian fascist "values". And far too many people end up thinking that they have to choose between these two nightmares.

FOOTNOTES

(1) Note: In the U.S. a large majority of immigrants are from Mexico and Latin America, whereas in much of Europe the majority of immigrants are Muslims from Pakistan, Bangladesh, Serbia, Somalia, Turkey, North Africa and the Middle East. This difference influences the shape of fascist movements – in the U.S. the anti-immigrant movement is mainly focused on the Mexican border, and there is also an anti-Muslim movement that targets the (non-existent) "threat" of an Islamic takeover of the U.S. through the implementation of Sharia law.

These reactionary movements are distinct currents that swim together in a common fascist sea, with the "Tea Party" as a primary arena where they come together. In much of Europe the "anti-immigrant" movement is an anti-Muslim movement, and vice versa. The point in common is that in both cases these reactionaries – and the ruling class forces which back them – see "unassimilated" immigrants as a threat to the social cohesion and white/European supremacist character of their societies, and call for a return to the "traditional values" of patriotism, patriarchy and Christianity as the glue cohering the dominant society and excluding or crushing those who cannot or will not accept and conform to this.

(2) In fact, the question of multiculturalism is a complex one. Cultures are not unchanging things or identities that stand apart from the world. To the contrary, cultures reflect the ever-changing economic relations in any society and as such constantly change and develop more or less as those relations change. Moreover, in a society divided into classes, into oppressor and oppressed, most cultural practices and beliefs serve the maintenance of whichever class dominates – while at the same time there are cultural beliefs, practices, etc. which more reflect the strivings of the oppressed to get free.

The rise first of colonialism and then imperialism meant the domination of the vast majority of the globe by Europe, the U.S. and Japan. The capitalist-imperialist powers suppressed, vilified and held back the cultures of the peoples that they conquered (even as these conquerors also upheld, adapted, reinforced and/or utilized for their own ends some particularly backward or reactionary practices). For instance, enslaved and oppressed people were punished and even killed for speaking their own languages or maintaining their own religions, as the rulers deemed this to be evidence of rebellion – as indeed it sometimes was. This practice of outright cultural suppression is one that the likes of Breivik would like to bring back, with his program of forced conversion.

Communists strongly oppose the forcible assimilation of peoples and uphold the equality of languages – and there will be a flourishing of the language and culture of the oppressed in the future socialist societies, as shown in the Constitution for the New Socialist Republic of North America (Draft Proposal). But multiculturalism, as it has come to be known, falls short as a full answer. There is an importance to criticism of that which is oppressive and reactionary within the cultures of the oppressed – for example, elements of patriarchal oppression of women. In this, it is crucial to rely on the masses of the oppressed nationalities themselves to carry forward the struggle to transform these cultures, in the overall context of revolutionary struggle. And there is great importance today to standing against the demonization and denial of equality to the languages and cultures of the oppressed, broadly speaking.

(3) The response of these fascist forces to the Norway massacre has been two-fold. On the one hand, they have tried to distance themselves from Breivik, claiming that he was a lunatic, "evil", that "there is no ideology there." Some, like Bill O'Reilly, have absurdly tried to claim that Breivik was not a Christian! Breivik himself anticipated and "understood" this distancing, stating in his manifesto that fascist political forces "have to condemn us at this point which is fine. It is after all essential that they protect their reputational shields."

But having done that, many – like the Pat Buchanan article already cited – have gone on to say that Breivik really made some good points, and that the real responsibility for the murders lies not with the Christian fascist right, but with Islamic radicals who "provoked" him. (See http://www.guardian.co.uk/commentisfree/2011/jul/29/internet-norway-killer-censorship-folly, for several such statements.) Some have gone further and expressed barely restrained sympathy for the murders – e.g., Pamela Geller's Atlas Shrugged blog posted this comment (taken from another site – Anti-Mullah) about the victims of the massacre: "The camp was run by the Youth Movement of the Labour Party and used to indoctrinate teens and young adults. Breivik was targeting the future leaders of the party responsible for flooding Norway with Muslims who refuse to assimilate, who commit major violence against Norwegian natives, including violent gang rapes, with impunity, and who live on the dole... all done without the consent of the Norwegians." [The leading US right-wing TV commentator] Glenn Beck infamously compared the camp to a "Hitler Youth" camp.

(4) Also see RCP Chairman Avakian's "The Coming Civil War", especially the section "The Pyramid of Power", both available at revcom.us. Though this work is mainly an analysis of developments in the U.S. itself, and there are significant differences between the political landscape in the U.S. and the various European countries, the basic analysis and challenge is extremely relevant.

Naked class warfare in the wake of the UK revolt

22 August 2011. A World to Win News Service. By Geoffrey Scott, London.

Following the four days of rebellion that shook Great Britain last week in the wake of the police killing of a young Black man, Mark Duggan, the British state has unleashed a wave of repression whose severity has not been seen here in many years.

Almost 2,000 people have been arrested, and the police have announced that they hope to grab up as many as a thousand more from surveying CCTV footage. Most of the charges are the kind that would not result in detention, and still less in jail terms, in ordinary times. But the Magistrate's courts have been working 24 hours a day after the upheaval and handing out three and four-month terms and worse in the name of restoring "law and order". About half of those arrested have been sent over to the Crown courts, which alone have the authority to issue sentences of more than six months.

So far 138 youth under age 18 (legally children in England) have been sent to prison. The anonymity usually granted juveniles has been lifted by special order. The average age of those convicted in London is 19, and only one-third are being granted bail, instead of the usual 90 percent in Magistrate's court. Jails and longer-term prisons are full to bursting, with 723 new inmates in the week before 19 August alone.

Some sentences and administrative punishment measures against the families of those convicted have been so extreme that even staunch international law-and-order media like The New York Times have warned the British government about the "long-term impact" of "excessive sentences for minor offences" and "collective punishment" that could discredit it, warning that this might look like a war of the upper classes against the lower.

Some of the more outrageous sentences include: Nicholas Robinson, a 23-year-old Londoner who took a case of bottled water worth 3.5 pounds from a looted store was given six months in jail. Some were sentenced for little more than being present. Three young women from Croydon with no criminal records got six month sentences for "burglary" solely because they entered a store, even though they were not accused of taking anything. Michael Fitzpatrick, an 18-year-old from Manchester, was sentenced to 28 months in jail for going into a store, touching (but not taking) a pair of trainers and sipping from a stolen champagne bottle. The 48-year-old Thomas Downey from the same city was given 18 months for taking doughnuts from a looted chain store. A teenager is to appear for sentencing to custody next week for eating two scoops of ice cream. Another was given nine months for taking a pack of chewing gum.

Even longer sentences are being given to those accused of encouraging others. Jordan Blackshaw and Perry Sutcliffe-Keenan, who allegedly posted calls on Facebook to go out and "riot", were each given four years in prison for "encouraging the commission of a serious offence" – even though no one but the police showed up at the place and time they mentioned. Four years is the average prison term in the UK for sexual assault, and 47 months the average term for kidnapping. The contrast speaks for itself: almost none of those arrested are accused of causing bodily harm, and many are not accused of any kind of violence at all, and yet their "crime" – rebellion against the police and the established order and lack of respect for private property – is considered almost as bad as rape and kidnapping. The British authorities are making this point explicit by announcing that many offenders are to be paraded in their communities in orange jumpsuits, evoking Guantanamo, as if they were "terrorists".

UK Prime Minister David Cameron calls this repression the "fightback". Clearly what is in question is the existing social order. At times like these, when that order is even slightly threatened, the British state, like any other capitalist state, goes a long way towards dropping its usual "democratic" rhetoric. In response to criticism, Cameron denounced "phoney human rights concerns", and the state is purposely displaying the violence on which the capitalist dictatorship rests.

Politicians, authorities and the mainstream media have tried to cut off coverage and discussion of the police killing that set off the rebellion, as if it had no political and social content and could simply be written off as "a shopping riot". But on 17 August the police once again blatantly demonstrated their role as the system's violent enforcers of injustice when they entered the home of the unarmed Dale Burns, a 27 year-old father of two, sprayed him with pepper gas and applied Taser electric shocks to him three times in quick succession, until he died.

What was this rebellion about?

It is undeniable that most of the youth were involved in breaking into shops, particularly chain stores, and taking petty consumer items. But the first building destroyed was not a store, but a police solicitors' office in Tottenham, a conveyor belt in the railroading of the youth into the criminal justice system. The office was located only a few hundred meters from where Mark Duggan was gunned down in cold blood.

Consider the story told by Police Constable Paul Warner, who was on the front lines in Tottenham, when the rebellion first erupted. "They were hurling everything they could at us, bricks, bottles, scaffolding, poles, the lot. I have been in some public order situations before but I have never seen anything like this... This was the first time that I have felt that level of malice towards us. There was real hate." (Evening Standard 12 Aug) The Guardian headlined a two-page spread on the righting in London's Hackney Central area, "What did they want? To fight the police". Everywhere, from Birmingham to Croydon, police told tales of being attacked fiercely every time that they were outnumbered by the youth. Anyone who was in the streets, or even saw the video footage, knows that's true. If all the youth wanted was to loot, why did they risk imprisonment to fight collectively for something that promised such little material gain?

Another side of the anti-police spirit that drove these events is that during the four nights of rebellion there was an almost total end to fighting between local gangs. Gang members spoke openly about how they suddenly felt themselves free to roam into neighbourhoods that had always been off limits to them, as they united in the face of the larger enemy. Locals from Tottenham's Broadwater Farms Estate recounted a meeting held there to declare an ongoing truce between gangs.

The liberal media declaration that this revolt was nothing but "a shopping riot" has been accepted even by some people who consider themselves enlightened. This is hypocritical. After all, the youth were hitting back at a whole set of invisible chains that lock them out of a consumer society where, they are told in a thousand ways, what you own is the only source of status and meaning. Great Britain's great wealth, like that of all the imperialist and monopoly capitalist countries, is rooted in a system that has looted the entire planet, exploiting people everywhere and destroying the environment. Why should taking a bottle of wine or a flat screen TV be considered morally repugnant to the rulers of such a system? Why indeed, except insofar as it threatens an order based on private property, one whose routine “legal” functioning makes the means of producing and extracting the world's wealth the private property of a handful of exploiters who can only use it against the interests of the people and the planet?

Further, how can anyone who cares about a morality in the service of humanity not be nauseated when these youth, who are not running society or anything else and are not responsible for the mess that has been made of the UK and the world, are lectured on values and called all sorts of names by an establishment that over and over again, with the MPs expenses scandal and the Murdoch phone hacking scandal, has been shown to care about nothing but power and profit, and whose highest good is personal gain? Lower level police have been shown to be corrupt by the phone hacking scandal, as they took bribes for turning over confidential information about celebrities, royals and crime victims to the media. But few people have applied the word corruption to the Labour and Conservative Party and police and other top officials whose political and personal intimacy with magnates like Rupert Murdoch are simply considered normal relations of mutual benefit. Yet now they criticize people who have to go out and get their own loot instead of having it delivered. How can these people even talk about "the rule of law" while Great Britain's powerful have shown time and time again that even their own laws mean nothing to them when there is money to be made, political careers to be advanced – and potential threats to that order to be repressed?

These people have shown that they are not fit to rule.

Economic crisis a factor – but not the only one

Government ministers have been denouncing the "rioters" as "parasites" who "live on the taxpayers' money", "refusing to work", and who are now “biting the hand that feeds them”, and they have called for those convicted and even their families to be cut off state benefits. But who's responsible for a million youth being out of work? It wasn't the youth who outsourced the jobs from the working class districts of London, Birmingham, or Liverpool's Merseyside. Even before the smoke had cleared from some of the burned-out sites, the UK Office of national statistics reported a "shocking" rise in unemployment this Spring, which is hitting the youth, minorities and women especially hard, in particular in poor areas like Tottenham. Is this because the youth don't want to work – or because the capitalist system is throwing hundreds of thousands of people out of their jobs and into the streets?

So perhaps the politicians who preside over this system that is tossing the youth onto the jobless rolls might offer them more education instead? On the contrary: a week after the revolt, it was announced that “record numbers of youth” who have applied for university have been turned down this year, as young people struggle to get into higher education before huge rises in tuition fees hit next year.

While the austerity budget adopted by the Tory-led government was undoubtedly one important factor fuelling the revolt, the youth in the streets were going up against an entire system that keeps them locked into the bottom of society – a capitalist consumer society where they can't consume, a society where the great majority get jobs and education, but they are tossed out of school and into the ranks of the permanent jobless, dependent on the dole and benefits, with the ever-present armed enforcers of the system on their backs to be sure they don't step out of line. The tens of thousands of youth who raged out into the country's streets last week didn't just step out of line while protesting for a bit more – they stepped out into the night clad for battle with those hated enforcers of the system, living outside the law and now doing it together with thousands of others like themselves.

In addition to their attempts to deny the anti-police and to some degree anti-establishment sentiment that was at the core of this upheaval, the authorities and their apologists have tried to focus attention on what they condemn as "mindless violence". This, to them, is proof that these youth are "feral" (wild animals), and that therefore "society" needs to protect itself against them by the harshest means possible, as if they were not as much a part of UK society as anyone else. The official response to the rebellion, in fact, is proof that the youth are right about what they are rebelling against: they are not considered or treated as human beings, and the only future the rulers intend to allow them is servile silence or a lock-up.

This "mindless brutality" has been enormously and maliciously exaggerated. Was there such violence? Yes – but consider this: thousands, even tens of thousands of youth were out in the streets of many of Britain's cities, night after night for four nights, many of them with rudimentary arms – and how many sexual assaults took place in all that? Despite an attempt by the tabloid Daily Mail to invent a rape in a front page story (“Rape in the heat of rioting&rdquo, this proved to be a lie, and the tabloid press has failed to find even a single such case to bring against the youth.

But there were wrong and reactionary acts of violence among the people, from rubbishing the establishments of small shopkeepers who are in no way responsible for the people's problems to the car that ran down and killed three youth of Pakistani origin guarding a shop in Birmingham. Those of us who look at this revolt from the point of view that the youth are right not to accept injustice have to point out that such acts reflect an incomplete or simply wrong understanding of the sources of the problems these youth are rebelling against. In fact, they reflect the dog-eat-dog, look-out-for-yourself-and-your family ("me and my mates" or narrowly-conceived "community" outlook that the system itself inculcates into everyone in society from top to bottom.

But once again, it is the height of hypocrisy for the system's authorities to pretend to care about the fate of South Asian or other immigrants who have been the target of the police, government anti-immigrant propaganda and official tolerance of hate campaigns (when white people attack immigrants, we're supposed to "understand" their fears and that the solution is immigration restrictions and deportations). But people of one oppressed ethnicity attacking others, and violence among the people in general, are very much linked to the lack of a revolutionary perspective that can forge unity among the exploited and oppressed and bring about revolutionary change, and not just a shift in the pecking order.

The outrage of these youth is righteous. But they do need to change – they need to understand where their real problems come from. They don't need to change in the way that the power structure demands, to accept the unacceptable (and even if they did they might be ground down further anyway). Those who seek radical social change should greatly value these youth's burning hatred of injustice and the status quo, the fearlessness of those from the bottom of society who sense that they have nothing to lose. Given the desperation of their circumstances and the hopelessness that is a big part of their thinking, in the absence of a revolutionary perspective, it is not surprising that these youth often act according to the same rules and outlook propagated by the people at the top of society and constantly reinforced by the daily workings of the system itself.

The change that's necessary from this point of view can come only as more people understand and fight the system that is the source of their problems, and look for ways to actually bring down that system and replace it with an entirely different one, based on exactly the principles, goals and values that official UK rejects, a society where, as Karl Marx and Frederick Engels wrote in the Communist Manifesto, "the free development of each is the condition of the free development of all" and vice versa.

Some "leftists" in the UK such as the Socialist Workers' Party would like to tame the force represented by these youth and turn it into just one more part of a pressure group to reform the system, rather than to find the ways to seize on its potential for a revolutionary uprising against the system. These youth represent a reality that's just too scary for them to face, and one that could lose them their hard-won respectability in the eyes of the establishment. And so, while they at times denounce the capitalist system, they repeatedly reduce the source of the oppression experienced by the youth to Tory PM David Cameron (one of their main slogans related to the revolt is that, “Cameron must go&rdquo and the “Tory cuts”. In their major statement on the revolt (which they repeatedly term a “riot”, just like the mainstream media, opening the door to the official bourgeois line that the essence of the revolt was “mindless violence&rdquo, they argue that, “Just as with the student protests last year, it is the 'lost generation' created by the Tories who are at the centre of these struggles”. A “'lost generation' created by the Tories”!? From these “leftists”, a newcomer to the UK would not have the slightest idea that the Labour Party, headed by Tony Blair and Gordon Brown, was the parliamentary party presiding over the British government from 1997 to 2010, for 13 years – in fact, the only party that most youth on the streets would have ever really known in government until just last year. This was a period when intensified inequality ripped through British society – just as it did through the social fabric of most every country, as part of the wave of worldwide capitalist globalisation. This was a reflection not so much of the policies of this or that party as of the fundamental workings of the capitalist system itself, and it is this that the youth need to understand.

This view of the SWP and like-minded reformist “leftists” does not simply miss the revolutionary potential of these youth for the future, although it most definitely does that. Right now this reformist view is abandoning them to the vengeance of the imperialist state. With a view that calculates the potential worth of a campaign to defend the youth that is based not on its potential for revolution, but its potential for gradualist reform, then for these so-called “leftists” defending thousands of youth charged with petty theft and the like isn't a big priority – or is even a burden on more "legitimate" protest.

But things didn't have to wind up in this infuriating state of affairs. It is certainly possible to do more, including to mobilise sentiment from within sections of the middle classes to stand up for the youth. The rebellion from the "lower depths" has caused a lot of soul-searching throughout British society. And many don't like what they see. A letter to a local newspaper in one of London's poshest neighbourhoods argued for looking more deeply at the nature of British society: "What of interminable looting by our pig-greedy banking confraternity, looting by commission-hungry property dealers, by supermarket executives whose prices rise as regularly as we ourselves do every morning?" When Conservative Party Mayor of London Boris Johnson went out to join a couple of hundred young people who were cleaning up their local streets in the aftermath of the street fighting, a group he assumed would be receptive to his hard-line message, he began to run through the ritual denunciation of "mindless thieves and looters", but to his surprise was met by catcalls and jeers, and fled unceremoniously.

The youth rebellion has exposed the lies of progress in dealing with the racism that has been a foundation of British colonialism and the galloping inequalities that characterize contemporary UK society. It has brought to the light of day the grim oppression that afflicts millions whose lives are normally hidden from public view. All this offers possibilities for beginning to forge some kind of broader alliance to stand up for and with the youth.

In a society that is so marked by consumerism and by increasingly high levels of inequality, many even in the middle strata are taking a surprisingly tolerant view of what they perceive as an understandable redistribution of goods. The politicians, on the other hand, are justifying their merciless repression in the name of standing on the side of the middle class, especially small shopkeepers. Their "zero tolerance" of any infringement of the sanctity of private property, in the real world, mainly reflects the interests not of small proprietors but the tiny handful of monopoly capitalists and their representatives – the real criminal class.

And the measures they are taking today may well come back to haunt them. Pauline Pearce is a 45-year old black woman from Hackney, a scene of heavy fighting, who became prominent on YouTube for remonstrating with the youth in the midst of the revolt in opposition to burning a local shop, to “Get it real, Black people, get real. Do it for a cause. If we're fighting for a fucking cause let's fight for a fucking cause”. In reaction to the government's subsequent crackdown on the youth, Pearce told the Guardian, “Right now, I feel there's a nervous calm. Can you hear it? It's a silence. It's a calm before the storm. We're going to end up in two years' time with a lot of people coming out of jail with no qualifications, no jobs – and what's that going to achieve? The government needs to be careful. Otherwise they're going to end up with another right little civil uprising.”