Kirchenverbrechen

In den vergangenen 25 Jahren hat die katholische Kirche ein heftiger Kampf ergriffen, seit einige der am meisten unterdrückten Opfer sexuellen Missbrauchs in der Jugend in zunehmendem Maße darauf dringen, einzelne Priester und letztlich die mächtige Kirchenhierarchie, einschließlich der Bischöfe und Kardinäle, die ständig die Täter gedeckt haben, zur Verantwortung zu ziehen.

Diese Forderung nach Gerechtigkeit, die von unten hervorbrach, hat nun das Undenkbare getan. Sie hat die Rolle des gegenwärtigen Papstes Benedikt XVI. in einer ungeheuerlichen, internationalen kriminellen Vertuschungsaffäre aufgedeckt.

Marxismus ist eine Wissenschaft zum Verständnis von Klassenfragen, die den sozialen Entwicklungen zugrundeliegen, die dunkel und weit entfernt von dem unmittelbaren Kampf der Arbeiter zu sein scheinen. Die gegenwärtige Kontroverse, obwohl versteckt hinter klerikaler Tracht, ist in jeder Hinsicht ein Klassenkampf innerhalb der katholischen Kirche. Es ist ein kleiner Teil eines globalen Klassenkampfes für volle Gleichheit, Rechte und Mitspracherecht.

Was einst hingenommen wurde, weil es keine Zuflucht zu geben schien, ist jetzt unerträglich geworden. Tausende von Opfern, die jetzt Anklage wegen Pädophilie erheben, waren loyale Gläubige aus der Arbeiterklasse, die extrem machtlos waren, bis sie sich viele Jahre später wehren oder gar ihren eigenen Familien von den begangenen Verbrechen erzählen konnten. Sie wurden als Kinder in Waisenheimen, Reformschulen, Schulen für Taube und Behinderte, örtlichen Pfarrschulen und Kirchen missbraucht.

Diese Herausforderung von unten gegenüber Heimlichtuerei und Unterdrückung war ein radikaler Bruch mit der Vergangenheit. Missbrauch war unangefochten, weil die religiöse Autorität nicht angefochten wurde. In vielen Pfarrschulen war der sexuelle Missbrauch zwar kaschiert, aber der physische und psychologische Missbrauch war derart allgemein, dass er Teil des Unterrichtsstoffs zu sein schien.

Als Opfer begannen, den Mund aufzumachen, wurden alle Priester, die sich auf ihre Seite stellten, zum Schweigen gebracht und vom Unterricht oder von Autoritätsämtern entfernt. Aber die Kirchenhierarchie, eine kleine Gruppe, die im Besitz der absoluten religiösen Autorität ist, war nicht in der Lage, diese Bewegung zum Schweigen zu bringen oder zu stoppen.

So gut wie jede Enthüllung ist nicht von außen oder von säkularen Autoritäten gekommen, die Angst hatten, sich mit einer so mächtigen Institution anzulegen, sondern von scheinbar machtlosen Katholiken innerhalb der Kirche, die sich weigerten, länger zu schweigen. Sie schrieben Beschwerden, forderten Amtsenthebungen und stellten am Ende Anzeige über Anzeige. Sie veranstalteten Pressekonferenzen, legten Webseiten an, organisierten Demonstrationen und Unterstützergruppen und verteilten Flugblätter bei Sonntagsgottesdiensten. Unabhängig davon, ob sie sich selbst als Teil eines größeren Kampfes für Rechte und Würde sehen oder nicht, haben sie jedenfalls viele dieselben Taktiken benutzt, die von zahllosen anderen Kämpfen benutzt worden sind.

Die Kirchenhierarchie hat in ihrem Kampf zur Verteidigung ihrer unangefochtenen Autorität, ihres Reichtums und ihrer Privilegien absolutes Schweigen verlangt, mit Exkommunikation gegen jene gedroht, die Anklagen erhoben, und verlangte auch von den säkularen Behörden entsprechende Maßnahmen. Diese Bemühung, die absolute Autorität der Priesterschaft aufrechtzuerhalten ist Teil eines größeren internen Kampfes darüber, wessen Interessen diese mächtige religiöse Institution dienen sollte.

Dieser international Skandal, der die katholische Kirche jetzt erschüttert, bringt detaillierte Beweise über Zehntausende von Fällen von Vergewaltigung und sexuellen Missbrauchs an Kindern mit sich, die von Tausenden Priestern begangen wurden. Die Fälle erstrecken sich über Jahrzehnte. Der Kampf begann in seiner schärfsten Form in den Städten, die zuvor die überzeugtesten religiösen Gläubigen in den USA beherbergten. Danach brach er in Irland los, gefolgt von Italien und dann in Teilen Deutschlands mit großem katholischem Bevölkerungsanteil.

Was neu ist und jetzt die beinahe tägliche Aufmerksamkeit der Medien weckt, sind die Beweise, die von überall her auftauchen, welche die persönliche Verantwortung des gegenwärtigen Papstes Benedikt XVI. in den Jahrzehnten der Unterdrückung, Vertuschung und die stillschweigende Versetzung der Täter zeigen. Die schärfsten Verurteilungen kommen von jenen, die sich immer noch als Teil der katholischen Kirche betrachten.

Der liberale katholische Theologe Hans Küng beschrieb die Rolle von Papst Benedikt XVI. beim ungehemmten Fortgang des Missbrauchs, der Vertuschung und der Anordnung von Schweigen: „Es gab nicht einen einzigen Mann in der gesamten katholischen Kirche, der mehr über die Fälle sexuellen Missbrauchs wußte als er, weil es Teil seines ex officio war (Teil seiner offiziellen Rolle). … Er kann nicht mit seinem Finger auf die Bischöfe zeigen und sagen, dass sie nicht genug getan hätten. Er selbst gab die Anweisungen als Vorsitzender der Kongregation der Glaubenslehre und wiederholte sie als Papst.“

RatzingerDer National Catholic Reporter schrieb am 26. März in einer Kolumne: „Der Heilige Vater muss die Fragen vor einem glaubwürdigen Forum direkt beantworten, über seine Rolle … als Erzbischof von München (1977-82), als Präfekt der Kongregation für die Glaubenslehre (1982-2005) und als Papst (2005 bis heute) … bei der Misswirtschaft in der Krise über den sexuellen Missbrauch des Klerus.“

Vor seinem Aufstieg zur Spitze der katholischen Hierarchie im April 2005 war Papst Benedikt XVI. als Kardinal Joseph Ratzinger bekannt. Seine Gegner bezeichneten ihn als einen Bullenbeißer und als „Gottes Rottweiler“. Ratzinger war ein extrem rechter politischer Beauftragter von Papst Johannes Paul II., der entschlossen war, die Disziplin, Fügsamkeit und Kirchenautorität in einer Institution inmitten einer tiefen Umwälzung durchzusetzen.

24 Jahre lang leitete Ratzinger die mächtigste und historisch repressivste Institution der katholischen Kirche, die Kongregation für die Glaubenslehre. Diese Körperschaft war jahrhundertelang als das Heilige Offizium der Inquisition bekannt. Es war die Kircheninstitution, die verantwortlich war für die Einrichtung von religiösen Gerichtshöfen zur Anklage und Folterung von Zehntausenden von Menschen, die der Hexerei und Häresie angeklagt wurden. Es leitete die Pogrome und Massenenteignungen von Juden und Moslems. Durch dieses Offizium innerhalb der Kirche versuchte Papst Johannes Paul II. eine moderne Inquisition einzurichten.

Dokumente decken breite Vertuschung auf

Das Ausmaß der kriminellen internationalen Verschwörung des Schweigens, um Serienkinderschänder zu schützen und die Kircheninteressen über die Kindersicherheit und -wohlfahrt zu stellen, wurde im vergangenen Jahr durch die Behandlung des Kindermissbrauchs in Irland - ein überwiegend katholisches Land - voll ans Licht gebracht.

Nach jahrelangen Forderungen von Missbrauchsopfern nach Eingreifen der Kirche und eine staatliche Anklage und einer Serie von Enthüllungen in den irischen Nachrichtenmedien, gab die irische Regierung eine Studie in Auftrag, die zu ihrer Vollendung neun Jahre brauchte. Am 20. Mai 2009 gab die Kommission ihren 2600 Seiten langen Bericht frei.

Der Bericht stützt sich auf die Zeugenaussagen von Tausenden früheren Insassen und Angestellten von mehr als 250 von der Kirche betriebenen Institutionen. Die Kommission fand heraus, dass katholische Priester und Nonnen Tausende von Jungen und Mädchen jahrzehntelang terrorisiert hatten, und dass Regierungsinspektoren es versäumt hatten, die andauernden Schläge, Vergewaltigungen und Erniedrigungen zu stoppen. Der Bericht bezeichnete Vergewaltigung und Kindesmissbrauch als 'endemisch' in den irischen katholischen, von der Kirche industriell betriebenen Schulen und Waisenheimen.

(www.childabusecommission.com/rpt/ )

Das Ausmaß des Missbrauchs in Irland und die Kraft der Bewegung, die Rechenschaft forderte, zwang Papst Benedikt XVI., eine schlappe Entschuldigung seitens der katholischen Kirche herauszugeben, die die örtlichen irischen Bischöfe beschuldigte. Diese Zurückweisung jeder Verantwortung seiner eigenen bekannten Hauptrolle, die auf Schweigen bestanden hatte, machte Millionen von aufrichtigen und gläubigen Katholiken wütend und entfachte zusätzlich eine Opposition, die seit Jahrzehnten innerhalb der Kirche herangewachsen war.

Bei einer Predigt in Springfield im US-Bundesstaat Massachusetts antwortete der langjähriger Kritiker der kirchlichen Vertuschung James J. Scahill auf die lasche Entschuldigung, indem er manche Leute im Klerus als 'Verbrecher' bezeichnete und die Abdankung von Papst Benedikt forderte.

„Wir müssen persönlich und kollektiv erklären, dass wir die Wahrhaftigkeit des Papstes und jener in der Kirchenhierarchie, die ihn verteidigen oder gar seine Schuld mit ihm teilen, bezweifeln.Es wird allmählich klar, dass die Kirchenführung seit Jahrzehnten, wenn nicht Jahrhunderten, den Missbrauch von Kindern und Minderjährigen vertuscht hat, um das Image der Institution und der Priesterschaft zu schützen“, sagte Scahill.

Scahill sagte, dass er den Mund aufzumachen begann, als seine eigenen Gemeindemitglieder 2002 zu ihm kamen, als in Boston Jahrzehnte sexuellen Missbrauchs aufgedeckt wurden, und sagten, dass etwas getan werden müsse.

Kardinal Bernard Law von der Erzdiozöse in Boston spielte eindeutig eine Rolle beim Schutz von kinderschändenden Priestern vor Strafe durch religiöse oder säkulare Autoritäten und schob sie stillschweigend auf andere Posten. Dies wurde 2002 ein nationaler Skandal, als ein Richter in Massachusetts die Freigabe von Tausenden Seiten von Dokumenten, Memos und eidesstattliche Aussagen erlaubte. Die Dokumente zeigten ein klares Muster der Vertuschung, des Schutzes der Täter und des Marginalisierung der Kinder, und sie enthüllten, dass mehr als 1000 Kinder von 250 Priestern und Kirchenarbeitern seit 1940 in der Erzdiozöse missbraucht worden waren. Kardinal Law wurde gezwungen, in Ungnade von seinem Posten abzutreten, und der Erzdiozöse wurde befohlen, eine Abfindung von zwischen 85 und 100 Millionen US-Dollar zu zahlen, um 552 Fälle beizulegen.

Diese hohe Abfindungssumme, die zunehmenden Skandale in anderen Städten und die Berichterstattung in den Medien zwangen die US-Bischöfe, eine 'Charta für den Schutz der Kinder und junger Menschen' herauszugeben, die eine „Null-Toleranz, einmal und du bist draußen“-Politik für Übergriffe von Priestern erklärte. Sie schlugen aber keine Maßnahmen gegen die Bischöfe vor, die Verbrechen gedeckt haben.

Selbst diese bescheidene Anstrengung der US-Bischöfe für eine Bereinigungspolitik wurde vom damaligen Kardinal Ratzinger im Vatikan nicht gut geheißen. Er verlangte, dass alle Missbrauchsfälle an sein Offizium – die Kongregation für Glaubenslehre - weitergereicht würden … bevor Priester aus der Priesterschaft entlassen würden. Einer seiner ersten Akte als Papst war es, Kardinal Law zu einem angesehenen Posten im Vatikan zu verhelfen.

In einem offenen, schändlichen Brief an die Bischöfe im Jahr 2001 benutzte Kardinal Ratzinger seine Position, zu befehlen, dass sexuelle Missbrauchsanklagen unter Androhung der Exkommunikation geheim gehalten werden sollten. Priestern, die wegen Sexualverbrechen angeklagt wurden, und ihren Opfern wurde befohlen, „strikte Geheimhaltung zu wahren“ und „zu ewigem Schweigen verpflichtet zu sein“.

Der ehemalige Vatikan-Anwalt Vater Tom Doyle verurteilte diese Politik der Vatikanspitze, indem er sagte: „Hier haben wir es mit einer explizit niedergeschriebenen Politik zu tun, Fälle von sexuellem Kindesmissbrauch durch den Klerus zu vertuschen und jene zu bestrafen, die auf diese Verbrechen von Kirchenmännern hinweisen. Wenn Übergriffe von Priestern entdeckt wurden, war die Antwort, nicht zu untersuchen und zu bestrafen, sonden sie von einem Posten auf einen anderen zu versetzen.“

Nachlässigkeit oder kriminelle Komplizenschaft?

Wie verbreitet sind die an Jugendlichen verübten sexuellen Missbrauchsverbrechen? Ist die Kirchenhierarchie schuldig des Ignorierens eines Problems, was kriminelle Nachlässigkeit bedeutet? Oder ist sie schuldig der kriminellen Mitwisserschaft, indem sie sich weigerte, sogar dann Maßnahmen zu ergreifen, wenn sie über Verbrechen direkt in Kenntnis gesetzt wurde?

Ein Memo, von Kardinal Ratzinger, jetzt Papst Benedikt XVI., persönlich unterschrieben, als er an der Spitze des mächtigen Vatikan-Offiziums stand, wo alle Missbrauchsanklagen zentral erfasst wurden, wurde im April veröffentlicht und hat einen neuen Aufschrei verursacht. Ratzinger hat jede Maßnahme gegen den schuldigen Priester Hochwürden Lawrence C. Murphy aufgehoben und gestoppt.

Hochwürden Murphy wurde des sexuellen Missbrauchs an mehr als 200 Jungen an der Milwaukee-Schule für Taube angeklagt, obwohl selbst sein Bischof seinen Rauswurf verlangt hatte. Seit Jahrzehnten hatten die ehemaligen Studenten Zeichensprache und geschriebene eidesstattliche Versicherungen bei Treffen mit Bischöfen und Staatsbeamten benutzt mit der Forderung, Vater Murphy anzuklagen und zu verurteilen.

Zur gleichen Zeit kam in Italien die Geschichte heraus, dass 67 ehemalige Schüler einer Schule für Taube in Verona 24 Priester, Brüder und Laien angeklagt hatten, sie im Alter von 7 Jahren sexuell missbraucht zu haben.

In Deutschland sind in den vergangenen zwei Monaten 250 vertuschte Fälle von Missbrauch aufgetaucht, auch in Bezirken, die direkt dem Papst Benedikt unterstanden, als er Bischof gewesen war.

Die internationale Publizität um den Boston-Fall und die Multi-Millionen-Dollar-Abfindung gab vielen anderen Opfern von Missbrauch den Mut, auch den Mund aufzumachen und ihr Recht zu fordern. Mehr als 4000 Priester sind angeklagt worden, seit 1950 in den USA Minderjährige geschändet zu haben. Die katholische Kirche hat in diesen Fällen mehr als 2 Milliarden US-Dollar an die Missbrauchopfer ausgezahlt. 2007 gab die Erzdiozöse Los Angeles eine Abfindung in Höhe von 600 Millionen US-Dollar an 550 Kläger bekannt. Sechs Diozösen sind in den Bankrott gezwungen worden und viele Diozösen sind gezwungen gewesen, erheblichen Kirchenbesitz zu verkaufen, um die Abfindungen zu bezahlen.

Viele dieser Fälle sind ausführlich beschrieben worden von einer Organisation, die sich SNAP nennt, Survivors Network of those Abused by Priests (Netzwerk der von Priestern missbrauchten Opfer). SNAP bezeichnet sich selbst als die älteste und größte Unterstützungsgruppe für Missbrauchopfer der Kleriker.

Nich nur Kinder sind Opfer von Missbrauch geworden. Laut dem St. Louis Post-Dispatch vom 4. Januar 2003 hat eine nationale Untersuchung, die von Foschern an der St. Louis University durchgeführt wurde, und die zum Teil von mehreren Orden katholischer Nonnen bezahlt wurde, ergeben, dass schätzungsweise ein „Minimum“ von 34 000 katholischen Nonnen oder etwa 40 Prozent aller Nonnen in den Vereinigten Staaten, irgendeine Form von sexuellem Trauma erlitten haben.

Es ist wichtig darauf hinzuweisen, dass die überwältigende Mehrzahl der Zeugenaussagen, Prozesse, Untersuchungen und Enhüllungen über sexuellen Missbrauch von innerhalb der katholischen Kirche selbst kamen, von Missbrauchsopfern. Viele andere gewöhnliche, aber empörte Katholiken haben sich der Forderung nach Rechenschaft von einer privilegierten, klerikalen Hierarchie angeschlossen, die ihre Position, Autorität und ihren Reichtum schützen will, aber nicht die Kinder.

In ganz Europa wird der Ruf immer lauter, Papst Benedikt vor den internationalen Strafgerichtshof (ICC) zu stellen mit der Begründung, dass die Kirche zu schützen statt der Opfer eine kriminelles Vergehen sei. Geoffrey Robertson, Mitglied des UN-Rechtsrates und Mitglied des Sondergerichts in Sierra Leone, sagt, es sei an der Zeit, die Immunität des Papstes in Frage zu stellen.

In einem Artikel im Londoner Guardian vom 2. April mit dem Titel „Stellt den Papst vor Gericht“ schrieb Robertson: „Legale Immunität ist nicht stichfest. Der Vatikan sollte das ganze Gewicht des internationalen Rechts zu spüren bekommen. Pädophilie ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Die anomale Behauptung des Vatikans, ein Staat zu sein – und vom Papst, das Haupt eines Staates zu sein und damit immun gegen gerichtliche Schritte – kann der Prüfung nicht standhalten.“

Natürlich ist es wichtig, sich in Erinnerung zu rufen, dass der internationale Strafgerichtshof bisher nur Anklagen gegen vier afrikanische Länder erhoben hat, die der Imperialismus ins Visier genommen hat.

US-Kriegsverbrechen in Irak und Afghanistan und auch die israelischen Verbrechen an den Palästinensern und den libanesischen Zivilisten sind von dem ICC ignoriert worden. Es ist unwahrscheinlich, dass der Vatikan als Bollwerk des US-Imperialismus auf globaler Ebene irgendwann in absehbarer Zeit vor Gericht gestellt wird.

Krieg gegen die globale Bewegung für Gerechtigkeit

Welche Rolle spielt der Vatikan in der Klassengesellschaft, die von besonderem Wert für den US-Imperialismus ist?

Während Papst Bendikt XVI. Tausende Priester, die des Kindesmissbrauchs schuldig waren, absolviert, versetzt und beschützt hat, benutzte er 25 Jahre lang seine Position als Chef der mächtigsten kirchlichen Institution, der Kongregation für die Glaubenslehre, um Tausende Priester, Bischöfe und religiöse Personen, die in irgendeiner Weise progressiv waren oder für die Rechte und Würde armer und unterdrückter Leute eintraten, aus den Pfarreien, Schulen und allen Autoritätspositionen zu entfernen.

Andersdenkende katholische Theologen, Lehrer, Schriftsteller und Intellektuelle wurden daran gehindert, zu schreiben, zu veröffentlichen und an kirchlichen Institutionen zu lehren. Bischöfe, die versuchten, ihre Autorität für soziale Veränderung einzusetzen, wurden auf ihre Loyalität hin untersucht und gezwungen abzutreten. Sie wurden durch die politisch reaktionärsten Kleriker ersetzt, die hauptsächlich daran interessiert waren, die religiöse Autorität und das Dogma zu erhalten.

Das war ein Versuch rechter Kräfte, die als „Befreiungstheologie“ bekannte progressive religiöse Strömung auszulöschen; diese Strömung versuchte, die Kirche mit den Befreiungsbewegungen und den anti-kolonialen und revolutionären Kämpfen, die über Afrika, Asien und Lateinamerika hinwegfegten sowie mit der Bürgerrechtsbewegung in den USA in Einklang zu bringen.

Priester wie Vater Camilo Torres in Kolumbien, der schrieb, sprach und organisierte, um den revolutionären Marxismus mit dem Katholizismus zu verbinden, wurden als direkte Bedrohung der kapitalistischen Ausbeutung angesehen. Vater Torres schloss sich dem bewaffneten Kampf gegen die von den USA unterstützte Diktatur an und starb im Kampf.

Aktivisten-Nonnen, die die Zufluchtbewegung leiteten und den Immigranten aus Salvador, die vor den Todesschwadronen flohen, Beistand und eine sichere Zufluchtstätte bieten wollten, wurden ins Visier genommen. Genau wie Philip und Tom Berrigan, Priester, die ständig mit einer militanten katholischen Gruppe, die gegen den Vietnamkrieg waren, Verhaftung riskierten und ins Gefängnis wanderten.

Befreiungstheologen, wie der charismatische Leonardo Boff aus Brasilien, wurden von der Kirche mit einem Rede- und Schreibverbot belegt. Priester, die versuchten, den Armen zu dienen, wie Vater Betrand Aristide aus Haiti, wurden aus ihrem religiösen Orden geworfen und zur Abdankung gezwungen, wegen des Verbrechens „den Klassenkampf zu glorifizieren“. Dem Bischof Samuel Ruíz aus Chiapas, Mexiko, wurde befohlen, sich „marxistischer Interpretationen“ zu enthalten.

Es war eine Hexenjagd und eine Säuberung, die sich gegen anti-rassistische und soziale Gerechtigkeits-Aktivisten richtete. Aber der reaktionäre, abtrünnige Bischof Richard Williamson, der den Holocaust öffentlich leugnete, wurde wieder in die Kirche aufgenommen.

Angesichts der wachsenden Opposition auf allen Ebenen hat diese mächtige Institution, die seit Jahrhunderten das Eigentum und die Privilegien der westlichen herrschenden Klassen beschützt hat, es vorgezogen, die fanatischsten und reaktionärsten Kräfte zu erheben, um den Kampf mit denjenigen Kräften aufzunehmen, die auf Veränderung drängen, auf Öffnung, Gleichheit und Aufmerksamkeit für die Nöte der Armen und Unterdrückten.

Unter Papst Johannes Paul II. und dann Papst Benedikt XVI. ist die katholische Kirche ein strammer Alliierter des US-Imperialismus gewesen und hat jede sozialistische Umgestaltung in Osteuropa bekämpft. Im Gegenzug haben die mächtigen US-Medien eine aktive Rolle dabei gespielt, die Kirche zu fördern und ihr eine günstige Presse zu verschaffen, während man die Moslems und andere Religionen der unterdrückten Völker dämonisierte.

2006 gewährte Papst Benedikt katholische Unterstützung für die anti-moslemische Propaganda, die Washington bewusst entfacht hatte, um den Krieg und die Besatzung Iraks und Afghanistans zu rechtfertigen. In einer großen päpstlichen Ansprache hat er einen byzanthinischen Kaiser aus dem 14. Jahrhundert zitiert, der sagte, dass der Prophet Mohammed der Welt nur „Böses und unmenschliche Dinge“ gebracht habe.

Die Allianz mit dem US-Imperialismus zwang die katholische Kirche, die reaktionärsten Exzesse ihrer eigenen dunklen Vergangenheit wiederzubeleben. Mitglieder von Gruppierungen, die mit Todesschwadronen und Militärdiktaturen in ganz Lateinamerika verbunden waren und mit dem Faschismus und der extremen Reaktion in Europa, wie der verschwiegene Opus Dei und die Legionäre des Christus, wurden auf Spitzenposten im Vatikan und ringsum in der Welt gehievt.

Zwei faschistische Kleriker, Josémaria Escrivá, der während des 2. Weltkrieges an der Seite Hitlers stand und faschistische Banden organisierte, um Kommunisten und revolutionäre Gewerkschafter in Francos Spanien zu jagen, und Kardinal Aloysius Stepinac aus Kroatien, der half, Vernichtungslager für Juden, Serben und Roma einzurichten, wurden für die Heiligsprechung vorgeschlagen.

Es ist kein Widerspruch, wenn Priester, die Kinder geschändet haben, geschützt und versteckt wurden, während jene religiösen Kräfte, die die Rechte der Unterdrückten verteidigen wollten und sich deren Bewegungen anschlossen, zum Rücktritt gezwungen wurden. Milde für kriminelle Gangster und brutale Repression von Progressiven sind zwei Seiten derselben Medaille der Klassenpolitik zur Verteidigung der Autorität und der etablierten Hierarchie. Auf dieselbe Weise ging man gegen jede soziale Frage vor.

Repressive Auffassung von jedweder Sexualität

Vom römischen Sklavenstaat bis zur europäischen feudalen Gesellschaft und dann als wichtiges Instrument der imperialistischen Eroberung ist diese religiöse Institution fest verankert in der Klassengesellschaft und dem Patriarchat. Dieses patriarchalische Erbe ist die Basis ihrer repressiven Auffassungen von allen Formen menschlichen sexuellen Ausdrucks. Homosexuell oder heterosexuell, verheiratet oder unverheiratet, die katholische Kirche setzte ihr Recht durch, der Gesellschaft als Ganzes alle Formen sexuellen Ausdrucks vorzuschreiben.

Während er keine Maßnahmen gegen sexuelle Übeltäter ergriff, weil es die Autorität und die Heiligkeit der Priesterschaft bedroht hätte, war Ratzinger führend bei der Durchsetzung von archaischen religiösen Doktrinen über Sexualität und die untergeordnete Rolle der Frau in der Kirche und der Gesellschaft insgesamt. Keine Liberalisierung in Fragen der Geburtenkontrolle, der Abtreibung, der Scheidung oder Anerkennung der Homosexualität wurde erlaubt. Innerhalb der Kirche wurden diese Regeln durch die Fokussierung auf Sünde und Schuld erzwungen. Homosexuellen Katholiken, Katholiken, die wieder heirateten, die Geburtenkontrolle praktizierten oder eine Abtreibung vornehmen ließen, wurden die Sakramente verweigert oder sie wurden exkommuniziert oder ihnen wurde der Kirchenzutritt verweigert.

Das volle Gewicht der Kircheninstitutionen mit großen Geldmitteln und politischem Einfluss wurde in der säkularen Gesellschaft genutzt, um die Liberalisierung der Scheidungsgesetze und der Rechte der Frauen auf Geburtenkontrolle und Abtreibung zu verhindern. Die katholische Kirche organisierte und finanzierte politische Kampagnen gegen gleichgeschlechtliche Hochzeiten und Adoption von Kindern durch homosexuelle Paare. Aber während sie ihre religiöse Pflicht, das 'ungeborene Leben' zu schützen, proklamierte, weigerte sie sich, die Kinder unter ihrer direkten Kontrolle zu schützen.

Als der Proteststurm über die Angriffe auf Kinder unter ihrer Obhut zunahm, versuchten diese reaktionären Gruppen, ihr kriminelles Vertuschen in einen Kampf gegen Homosexuelle umzumünzen, indem sie Pädophilie, was sexuellen Missbrauch junger Kinder bedeutet, mit Homosexualität zwischen erwachsenen Menschen verknüpften.

Am 14. April gab Papst Benedikts Spitzenbevollmächtigter, Vatikanaußenminister Kardinal Tarcisio Bertone, der Homosexualität – die er eine Pathologie nannte - die Schuld an der Pädophilie. Papst Benedikt selbst beschrieb in einem bekannten Brief von 1986 an die Bischöfe die Homosexualität als ein „intrinsisches moralisches Übel“. Er ging sogar so weit, gewalttätige Attacken gegen Homosexuelle zu rechtfertigen und sogar zu ermutigen, indem er sagte, dass „weder die Kirche noch die Gesellschaft überrascht sein sollten, wenn irrationale und gewalttätige Reaktionen zunähmen“, falls die Homosexuellen Bürgerrechte verlangten.

Diese Verbrechen gegen alle Bewegungen unterdrückter Menschen müssen in die gegen die Kirchenhierarchie gerichtete Wut mit einbezogen werden.

Die Jahre der Repression, der Hexenjagd und der organisierten Bigotterie haben der katholischen Hierarchie immer weniger Unterstützung eingebracht. Sie hat mehr und mehr die Tuchfühlung mit ihrer eigenen Kongregation verloren und erst recht mit den Werten der Gesellschaft als ganzes.

Trotz aller Anstrengungen können die Priester und Bischöfe ihren absoluten Griff, den sie vor 500 oder noch vor 100 Jahren hatten, als sie für Verbrechen gegen Frauen oder Sklaven, Knechte, Bauern oder analphabetische Arbeiter keine Rechenschaft ablegen mußten, nicht zurückgewinnen.

Sorgfältig abgefasste Apologien, die keine Schuld übernehmen und gut geplante Werbetreffen mit ein paar ausgewählten Missbrauchsopfern werden die Krise nicht lösen, der sich die reaktionäre Führung der Kirche gegenübersieht.

Heute haben jene, die unter dem Missbrauch gelitten haben, ihre Sprache gefunden, und sie haben auch Verbündete gefunden.

Die Verfasserin hat 14 Jahre katholische Schulen besucht/überlebt.

Quelle: http://www.workers.org/2010/world/pope_0429/

König Fußball?

"Shoot-to-kill": Südafrika rüstet sich für die WM
http://imi-online.de/2010.php?id=2129
http://imi-online.de/download/TS-Juni-2010.pdf
von Tim Schumacher, 14.06.2010

Zwei Wochen vor der Fußball-WM der Männer werden Feiern und Helfen zum
Synonym. Der ehemalige Bundespräsident Horst Köhler hat am 28. Mai 2010
den Startschuss für die Kampagne "Gemeinsam für Afrika" gegeben.
Ironischerweise wurde mit aus Müll selbst gebastelten Fußbällen und
Toren gekickt. Die Botschaft für Jung und Alt war klar: "Feiern Sie in
Deutschland und helfen Sie in Afrika!"[1] Die Fußball-Weltmeisterschaft
als großes Hilfspaket (gleich für den ganzen Kontinent) -- Helfen leicht
gemacht. Während man sich in Deutschland - vorgeblich - für die
Armutsbekämpfung stark macht, rüstet sich Südafrika jedoch für die
Bekämpfung der Armen.


Sicher -- Sicherer -- Südafrika?

Anfang des Jahres wusste es FC-Bayern-Chef Uli Hoeneß schon genau: WM in
Südafrika? Große Fehlentscheidung. Warum? Unsicher. Hinfahren will er
deshalb auch nicht. Das Thema Sicherheit bestimmt seither die
Berichterstattung über Südafrika. Vor diesem Hintergrund erscheinen die
südafrikanischen Maßnahmen zur Schaffung öffentlicher Sicherheit, die
seit Jahren verschärft werden, als notwendige Folge.

Mit den umliegenden Ländern hat Südafrika bereits vereinbart, gemeinsam
verstärkt gegen "illegale Migration" vorzugehen. Um sicher zu gehen,
wurde auch über die WM-Zeit hinaus für die nächsten sechs Monate eine
Spezialeinheit des Militärs an der Grenze zu Simbabwe stationiert. "Das
ist ein Kampf um Menschen daran zu hindern, illegal die Grenze zu
übertreten," sagte der Kommandeur der South African National Defense
Force.[2]

Zusätzlich zu den bisherigen Überwachungskameras wurden für die WM
allein in Kapstadt 223 neue Kameras in der Innenstadt installiert. "Wir
werden die Sicherheitsstufe erhöhen und das Polizeiaufgebot vergrößern,"
gab Dan Plato, Bürgermeister der Stadt, bekannt. Die Zahl der
südafrikanischen Polizeikräfte stieg in den letzten zehn Jahren von
120.000 auf 193.000. 1,3 Milliarden Rand, umgerechnet rund 140 Millionen
Euro, investierte die Regierung vor der WM in neue Hubschrauber,
Ausrüstung und zusätzliche Einsatzkräfte.[3] Allein für den Einsatz bei
der Fußballweltmeisterschaft stehen 40.000 speziell ausgebildete
Polizeikräfte zur Verfügung.[4] Im September letzten Jahres wurde von
PolitikerInnen dem Vorschlag des Polizeichefs Bheki Cele zugestimmt, die
Kompetenzen der Polizei auszuweiten. "Shoot-to-kill" heißt das neue
Motto -- schießen, um zu töten. Bisher durften die BeamtInnen nur im
Falle einer direkten Bedrohung von ihrer Waffe Gebrauch machen. Das
wurde nun scheinbar erheblich gelockert.

Wie aus einem Bericht der südafrikanischen Polizei hervorgeht, geht die
Verbrechensrate in Südafrika seit Jahren zurück.[5] Zudem werden 80% der
Gewaltverbrechen im Familien- und Bekanntenkreis in den Townships
außerhalb der Städte begangen, wo die Armut am größten ist.[6] Die
Aufstockung des Sicherheitsapparats hat hier so gut wie keine Wirkung.
Die Kameras und Extrakontingente der Polizei sind auf die Innenstädte
und die großen Transportrouten gerichtet. Genau die Orte, an denen die
WM stattfinden wird und sich der Großteil der TouristInnen aufhalten
werden -- vor allem auch die Orte, die von wirtschaftlichem Interesse
sind und an denen Menschen mit Streiks, Demos und Blockaden für ihre
Rechte kämpfen.


Organisierung von Arbeitskämpfen

Besonders die arme Bevölkerung, deren Anteil trotz jahrelangem
Wirtschaftsaufschwung extrem hoch ist, wurde von der weltweiten
Verteuerung der Grundnahrungsmittel in den Jahren 2007 und 2008 hart
getroffen. Gepaart mit der massiven Teuerung öffentlicher Güter wie
Wasser und Strom kam es seitdem in Südafrika zu einer neuen
Verarmungswelle. Diese wurde von zahlreichen Protesten begleitet.

"Wir werden den öffentlichen Sektor komplett lahm legen", drohte der
Gewerkschaftssprecher Fundiswa Qongqo.[7] Nach Angaben des
Gewerkschaftsdachverbandes COSATU verließen am 1. Juni 2007 über eine
halbe Million Angestellte des öffentlichen Dienstes ihren Arbeitsplatz
und gingen in über 40 Städten auf die Straße.[8] Das war damit der
größte Streik nach dem Ende der Apartheid. In Soweto, einem Township
Johannesburgs, ziehen sich seit Jahren die Auseinandersetzungen um die
Schaffung minimaler Lebensstandards hin. 2008 wurde damit begonnen,
Menschen umzusiedeln, um große Geschäftsprojekte zu realisieren.[9] Die
Polizei versuchte immer wieder, den Protest dagegen einzuschüchtern.
Auch im Zuge der WM-Vorbereitungen kam es vermehrt zu Zwangumsiedelungen
von Menschen, die den Großprojekten oder ihrem Umfeld weichen mussten.
In Kapstadt wurden von der Stadt Blechhüttensiedlungen errichtet, die
zur scheinbar vorrübergehenden Umsiedlung einiger Townships dienen
sollten, die sich zu nah am Flughafen oder am Stadion befinden. Die
Siedlungen sind kilometerweit entfernt von den ursprünglichen Wohnorten
der Menschen, sind polizeilich bewacht und eingezäunt. Die Vertreibungen
werden meist von der Polizei unter Androhung von physischer Gewalt oder
Gefängnisstrafen durchgeführt. Schön sauber soll es sein für die
Weltöffentlichkeit.

Der bevorstehende Auftakt des Fußballgroßereignisses wird von
Arbeitskämpfen flankiert. Über 70.000 ArbeiterInnen der WM-Projekte sind
in der Zeit des Baus in den Streik getreten, um sich gegen die extrem
schlechten Arbeitsbedingungen und den niedrigen Lohn zu wehren. In den
letzten drei Jahren kam es beim Bau der Stadien zu insgesamt 26 Streiks,
bei denen 12% mehr Lohn erkämpft werden konnte, was unter Anbetracht der
hohen Inflationsrate Südafrikas eher gering erscheint.[10] Auch der
Streik der Gewerkschaft des Transportsektors geht unvermindert weiter.
Die Beschäftigten fordern 15% mehr Lohn. Seit dem 10. Mai 2010 wurden
Häfen und der Frachtverkehr auf Schienen und Straßen bestreikt und
teilweise lahm gelegt. Der Gewerkschaftsverbund COSATU und die
Angestellten des Energiekonzerns Eskom drohten mit landesweiten Streiks
während der WM gegen die geplante Strompreiserhöhung um 25 %. Bereits im
Jahr 2009 erhöhte Eskom die Preise um 31%.[11]

Doch Streiks seien das falsche Signal, verkündete der heutige
südafrikanische Präsident Jacob Zuma schon 2007 der Nachrichtenagentur
AFP. "Ich glaube nicht, dass es irgendetwas Gutes für das Land
bringt".[12] In Anbetracht der WM 2010 würde das nur zu Irritationen
über die Sicherheitslage im Land führen, so Zuma weiter.


WM in Südafrika - wessen Interesse?

Am 1. April diesen Jahres besuchte eine parteiübergreifende deutsche
Delegation des Innenausschusses den Ort des Geschehens. Vornehmliches
Ziel des Besuchs war der Austausch im Bereich der öffentlichen
Sicherheit. Speziell ging es um die Zusammenarbeit deutscher
Polizeikräfte mit den für die innere Sicherheit zuständigen
südafrikanischen Institutionen.[13]

Seit Jahren ist die deutsch-südafrikanische Kooperation sehr ausgeprägt:
Bereits ein Jahr nachdem die Weltmeisterschaft in Deutschland stattfand,
begann die deutsche Polizei damit, die südafrikanischen
Sicherheitskräfte auf das Großevent vorzubereiten. Auch die Luftwaffe
ist daran beteiligt, die Erfahrungen der WM 2006 an südafrikanische
Kräfte weiterzuvermitteln. Das Bild wird durch die Bundesmarine
abgerundet, die eine enge Partnerschaft mit den südafrikanischen
Streitkräften unterhält.[14] Deutschland hat ein großes Interesse daran,
dass generell die Handelsbeziehungen sicher verlaufen, etwa 600 deutsche
Unternehmen sind in dem Land aktiv: "Südafrika ist für Deutschland das
mit Abstand wichtigste Land in Afrika südlich der Sahara. Es ist dort
größter Handelspartner und bedeutendstes Zielland für deutsche
Direktinvestitionen. Die deutsche Wirtschaft betrachtet die Kaprepublik
als Eintrittstor in andere afrikanische Märkte", so die der
Bundesregierung zuarbeitende Stiftung Wissenschaft und Politik.[15] In
den Jahren 2004 und 2005 war Südafrika der wichtigste Abnehmer der
deutschen Waffenschmieden außerhalb der westlichen Industrieländer.[16]
Auch 2009 blieb Deutschland mit einem Handelsvolumen von 12,6 Milliarden
Euro einer von Südafrikas wichtigsten Handelspartnern.[17]

Bei der WM gibt es einiges zu holen: Die Umsätze der Reisebüros stiegen
nach Angaben des deutschen Reiseverbandes um bis zu 116% an. Doch der
deutsche Schwerpunkt liegt im Stadionbau. Das Stadion in Kapstadt ist
das teuerste Gebäude, das jemals in Südafrika errichtet wurde. Unter
anderem durch den Bau solcher Stadien konnten deutsche Firmen bisher
einen Umsatz von 1,5 Milliarden Euro erzielen.[18] Vorgesehen war die
Schaffung von 500.000 Arbeitsplätzen bei den Vorbereitungen. Entstanden
sind im Stadionbau nur ca. 22.000. Etwa die Anzahl der Arbeitsplätze,
die, wie das Statistische Amt Südafrikas feststellte, zwischen 2007 und
2008 im Baugewerbe weggefallen sind.[19]


Deutsche Tradition

Gute Handelsbeziehungen mit Südafrika haben in Deutschland Tradition.
Der Automobilkonzern Daimler versorgte seit 1978 das Apartheidsregime
mit Fahrzeugen, die schnell zum Standardmodell des Militärs wurden. In
den achtziger Jahren überflutete ein Dieselmotor, gebaut nach
Daimlerlizenz, den Markt. Auch dieser wurde bevorzugt vom Militär in
gepanzerte Fahrzeuge eingebaut. Daimler Benz war an Projekten der
südafrikanischen Marine beteiligt und verkaufte 1985 Hubschrauber an die
südafrikanische Polizei zur Überwachung von Demonstrationen und
Identifizierung von AktivistInnen.[20] Auch nach dem Ende der Apartheid
ist Daimler am südafrikanischen Markt interessiert und betreibt eigene
Produktionsstätten. Bei der diesjährigen Fußballweltmeisterschaft der
Männer tritt Daimler Benz als Hauptsponsor der deutschen Nationalelf in
Südafrika auf. Apartheidsregime oder nicht -- auf jeden Fall business as
usual.


Anmerkungen:

[1]Köhler startet WM-Kampagne für Afrika. Aus:
http://www.epo.de/index.php?option=com_content&view=article&id=6144:kohler-startet-wm-kampagne-fuer-afrika&catid=75&Itemid=131
(28.05.2010)
[2]Troops are reinforcing a porous and dangerous border. Aus:
http://irinnews.org/Report.aspx?ReportId=89262 (26.05.2010)
[3]Raab, Klaus: Erst schießen, dann fragen? Aus: Die Wochenzeitung,
13.05.2010
[4]Wonacott, Peter: No Terror Threat Seen at World Cup. Aus: The Wall
Street Journal, 02.06.2010
[5]Crime in the RSA from April to March: 2003/2004 -- 2008/2009. Aus:
http://www.iss.co.za/uploads/0909CRIMETOTALS.PDF
[6]Siehe Fußnote 3
[7]Makinana, Andisiwe; Keating, Candes: Public Sevice Workers Threaten
Total Shutdown. Aus: http://allafrica.com/stories/200706060503.html
(06.06.2007)
[8]Khan, Romin: Ein politischer Streik und Duschen gegen Aids. Aus:
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/25/25552/1.html (24.06.2007)
[9]A CALL TO A PEOPLE'S INSPECTION IN KLIPTOWN. Aus:
http://www.labournet.de/internationales/suedafrika/kliptown2.html
(29.01.2008)
[10]Der Inflations-Jahresdurchschnittswert für 2009 lag bei 7,1 Prozent.
Perspektivisch wird die Inflationsrate weiter steigen, da beispielsweise
dem staatlichen Stromversorger Eskom ab 2010 eine Preisanpassung über
drei Jahre von jeweils 25 Prozent genehmigt wurde. Aus: Auswärtiges Amt,
Länderinformation Südafrika Wirtschaft, März 2010
[11]Ebd.
[12]Slaughter, Barbara: South Africa: COSATU calls off public service
strike. Aus: http://www.wsws.org/articles/2007/jul2007/safr-j14.shtml
(14.07.2007)
[13]Delegation des Innenausschusses reist nach Südafrika und Namibia.
Aus: Pressemitteilung des Bundestags, 01.04.2010
[14]Ein gewisser Widerspruch. Aus: German-Foreign-Policy.com,, 08.10.2007
[15] Mair, Stefan: Südafrika - Modell für Afrika, Partner für
Deutschland? SWP-Studie, Mai 2010, S. 5. Vgl. auch Juniorpartner
Südafrika (I). Aus: German-Foreign-Policy.com, 08.06.2010
[16]Länderportrait Südafrika. Aus: Bonn International Center for
Convention, Oktober 2009
[17]Südafrika -- Beziehungen zu Deutschland. Aus: Auswärtiges Amt,
Länderinformationen Südafrika Bilateral, März 2010
[18]WM lockt Fußballfans nach Südafrika. Aus: Aktuelle Meldung des
Bundestags, 05.05.2010
[19]Die Fußball-Weltmeisterschaft und die Slums. Aus:
http://marx21.de/content/view/1001/32 (04.03.2010)
[20]Apartheid-Opfer vs. Daimler. Aus: medico international, 13.04.2010



IMI-List - Der Infoverteiler der
Informationsstelle Militarisierung
Hechingerstr. 203
72072 Tübingen
imi@imi-online.de

Rote Karte für die mexikanische Regierung!

Im Gegensatz zu Südafrika wurden in Mexiko die Staatsverbrechen der
Vergangenheit ausradiert. Auch heute nehmen Staat und Paramilitärs
MenschenrechtsverteidigerInnen weiter unter Beschuss. Die Täter gehen
noch immer straffrei aus. Am Dienstag 8. Juni versuchte eine
Menschenrechtskarawane zum dritten Mal innerhalb von sechs Monaten,
einer belagerten autonomen Gemeinde in Oaxaca Hilfsgüter zu liefern und
die Situation zu dokumentieren. Die Paramilitärs der PRI schossen in die
Luft, der Weg war blockiert....

Lest das ganze Pressecomnuniqué auf http://www.chiapas.ch

Kopiert das PDF des Communiqués von
http://chiapas.ch/downloads/Rote_Karte_Mexiko.pdf und legt es in eurer
WM-Bar auf!

Projektwerkstatt wieder online...

www.direct-action.de.vu
www.biotech-seilschaften.de.vu
www.gentech-weg.de.vu
www.projektwerkstatt.de
www.projektwerkstatt.de/antirepression
www.im-namen-des-volkers.de.vu
www.ak44.de.vu
... und Hunderte mehr!

Geht wieder.

Nach 24 Stunden intensiver Klärungen - vor allem verursacht durch
den gerichtlichen Durchsuchungsbeschluss beim Provider, bei dem
keine Gründe angegeben wurden - ist www.projektwerkstatt.de wieder
online.
Einige Dateien, die nach Prüfung der Lage der Auslöser der Aktion
gegen die Internetseite und einen Aktivisten aus Berlin waren, sind
zur Zeit entfernt. Für sie bleibt vorbehalten, die gerichtlichen
Anordnungen zu überprüfen - um möglichst am Ende, rechtlich
abgesichert, die volle "Virtuelle Projektwerkstatt" wieder am Netz
zu haben.

Die offenbar angegriffenen Seiten stammten dem Bereich
www.direct-action.de.vu.

Vielen Dank allen, die an der Wiederherstellung mitwirkten. Wir
hoffen, dass der Kontrollwahn in Zukunft unterbleibt - und das nicht
nur gegenüber der www.projektwerkstatt.de!

Grüße aus der Projektwerkstatt und Umfeld!

--
Projektwerkstatt Saasen, 06401/90328-3, Fax -5, 01522-8728353
Ludwigstr. 11, 35447 Reiskirchen-Saasen (20 km östlich Giessen)
www.projektwerkstatt.de/saasen
++ Tagungshaus ++ politische Werkstätten ++ Archive und Bibliotheken ++
++ Direct-Action-Plattform ++ Bahnanschluß ++ ReferentInnenangebote ++
++ Sachspenden gesucht: www.projektwerkstatt.de/gesucht ++

Hoppetosse abgeschaltet?! Wieso?

www.direct-action.de.vu
www.biotech-seilschaften.de.vu
www.gentech-weg.de.vu
www.projektwerkstatt.de
www.projektwerkstatt.de/antirepression
www.im-namen-des-volkers.de.vu
www.ak44.de.vu
... und Hunderte mehr!

Alles ist Geschichte.
Per richterlicher Anordnung sind vor wenigen Stunden der gesamte
Domainbereich der www.projektwerkstatt.de abgeschaltet, alle Daten
über Verbindungen beim Provider von der Polizei gesichtert und
sämtliche Computer und Festplatten des Seiteninhabers im Rahmen
einer Hausdurchsuchung in Berlin beschlagnahmt worden.

Damit steht die politische Internetplattform der Vielzahl
beteiligter Gruppen nicht mehr zur Verfügung. Der Provider wurde
gezwungen, die Domain abzuschalten, ohne dass ein Grund genannt
wurde. Bislang wird über den Hintergrund nur spektuliert.

Diese Information kommt aus der Projektwerkstatt Saasen. Die Seiten
www.projektwerkstatt.de/saasen stellten auch unser Projekt vor. Auch
das ist jetzt Geschichte.

Nach den Verboten von gentechnikkritischen Schriften und
Veröffentlichungen, dem mysteriösen Verschwinden von
www.volker-bouffier.de.vu vor einigen Jahren sorgt der Staat erneut
für Zensur. Über 10.000 informative Politikseiten sind damit zur
Zeit verschwunden.


P.S. Leider rückte der Provider die Daten widerstandslos heraus,
weigert sich aber gegenüber dem Domaininhaber die Informationen und
den Beschluss weiterzugeben. Daher liegen leider keine genauen Daten
bis jetzt vor und es tritt das typische Problem politischer
Organisierung auf, dass die politischen Zusammenhänge selbst imemr
auch ein Schwachpunkt der Gegenwehr sind.

--
Projektwerkstatt Saasen, 06401/90328-3, Fax -5, 01522-8728353
Ludwigstr. 11, 35447 Reiskirchen-Saasen (20 km östlich Giessen)
www.projektwerkstatt.de/saasen
++ Tagungshaus ++ politische Werkstätten ++ Archive und Bibliotheken ++
++ Direct-Action-Plattform ++ Bahnanschluß ++ ReferentInnenangebote ++
++ Sachspenden gesucht: www.projektwerkstatt.de/gesucht ++

Hetze gegen Venezuela überflüssig...

Amerika21.de vom 08.06.2010

Stockholmer Friedensinstitut: Venezuela führendes lateinamerikanisches Land bei Senkung der Militärausgaben.
Von James Suggett, venezuelanalysis.com/ Übersetzung: Peter Djordjevic
amerika21.de

Caracas. Laut dem am vergangenen Mittwoch veröffentlichten Jahresbericht des Stockholmer Institutes für Friedensforschung (SIPRI) hat Venezuela seine Militärausgaben im lateinamerikanischen Vergleich im Jahre 2009 am stärksten reduziert. Gegenüber dem Vorjahr gingen diese Ausgaben demnach um gut 25 Prozent zurück.

Vergleicht man die militärischen Gesamtausgaben der Staaten Lateinamerikas in absoluten Zahlen, rangiert "Venezuela an fünfter Stelle mit 3,254 Milliarde US-Dollar, einem Viertel weniger der im Jahre 2008 dafür verwendeten Mittel", berichtete die spanische Nachrichtenagentur EFE unter Bezugnahme auf den SIPRI-Bericht.

Brasilien erhöhte mit einem Gesamtvolumen von 27,1 Milliarden US-Dollar die Militärausgaben mehr als jedes andere lateinamerikanische Land. Der Zuwachs entspricht hier 16 Prozent.

Auf Brasilien folgte im gleichen Zeitraum Kolumbien mit einem Zuwachs von elf Prozent.

In Relation zum Bruttosozialprodukt hat Kolumbien mit 3,7 Prozent die höchsten Militärausgaben von allen Ländern der Region, so SIPRI.

Kolumbien liegt damit um zwei Zehntelprozent vor dem an zweiter Stelle platzierten Chile, gefolgt von Ecuador mit 1,5 Prozent, Venezuela mit 1,4 Prozent, und Uruguay mit 1,3 Prozent. Der amerikanische Doppelkontinent wies die höchsten Rüstungsausgaben für 2009 auf, vor allem aufgrund der USA, die mit enormen 661 Milliarden US-Dollar rund 43 Prozent des weltweiten Gesamtvolumens ausmacht.

Die von SIPRI veröffentlichten Daten widersprechen der durch rechte Medienkonzernen geschürten Meinung, der zufolge sich Venezuela in einem "Rüstungswettlauf" befindet.

Kürzlich erst hatte der US Staatssekretär im US-Außenministerium, Arturo Valenzuela, geäußert, sein Land – der größte Käufer und Verkäufer von Waffen weltweit – sei "besorgt, ob des aggressiven Diskurses und Rüstungswettlaufs seitens der venezolanischen Regierung".

Etwaige "Kriegsgefahren oder Einmischungen von Ländern, möglicherweise Unterstützer für terroristische Gruppierungen sind, können von uns nicht toleriert werden", so Valenzuela in einem Universitätshörsaal in Kolumbien, dem Land also, das insgesamt sieben Militärstützpunkte Washingtons beherbergt. Letzteres aufgrund eines Abkommens, das von vielen regionalen Akteuren als Verletzung der nationalen Souveränität Kolumbiens erachtet wird.

URL: http://www.amerika21.de/nachrichten/inhalt/2010/jun/waffen-726272-la/

Demo am 16. Juni vor dem sächsischen Landtag

Die möglichen Auswirkungen der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise sind zwischenzeitlich ein alltäglich
präsentes Thema. Insbesondere die von der sächsischen Staatsregierung angekündigten Kürzungen von
jedem zehnten Euro im Landesetat setzte neben der Kritik der Opposit ionsfraktionen eine große Welle des
Protestes der Interessensvertreter der Beschäftigten und Verbände in Gang.
Die Fraktion DIE LINKE unterstützt diese Aktionen, weil aus unserer Sicht – bei aller Finanznot – eine klare
Prioritätensetzung notwendig ist und dabei für die Zukunftssicherung des Freistaates die Bereiche Bildung,
Jugendarbeit und Kommunen von zentraler Bedeutung sind.
Das Aktionsbündnis „Wir sind mehr wert!“ hat für den 16. Juni 2010 ab 17:00 Uhr zu einer
Großdemonstration vor dem Sächsischen Landtag in Dresden aufgerufen, die zum einen ein weiteres klares
Signal an die CDU/FDP-Regierung setzen soll, ihre Kürzungsorgien zu überdenken und zum zweiten ein
Zeichen der Solidarität der von der Finanzkrise besonders Betroffenen darstellt.
Auch wenn vermeintlich für die Lehrerinnen und Lehrer mit dem Fallenlassen der Zwangsteilzeit sowie für die
Kommunen mit der Einigung auf ein neues Finanzausgleichsgesetz eine gewisse Entspannung eingetreten ist,
darf der Protest nicht aufhören, bis wir Klarheit über die tatsächlichen Ansätze im neuen Staatshaushalt
haben.
Wir rufen Euch auf, an der zentralen Protestaktion in Dresden teilzunehmen und mit Eurer Präsens der
gesellschaftlichen Bewegung gegen die Kürzungsorgien der Staatsregierung weiteres Gewicht zu verleihen.
Das Aktionsbündnis aus Gewerkschaften, Studentenbewegungen, Sozial- und Kulturverbänden u.a.
gesellschaftlichen Kräften trifft sich am 16. Juni 2010 um 16 Uhr auf dem Carolaplatz (gegenüber dem
Finanzministerium) in Dresden, um im Anschluss gemeinsam an der Großdemonstration vor dem
Sächsischen Landtag teilzunehmen. Wir bitten um Eure Unterstützung und Teilnahme, denn
Wir sind mehr wert! Wer heute kürzt, zahlt morgen drauf!
Für Rückfragen könnt Ihr Euch wenden an: Bürgerbüro DIE LINKE. Kamenz - Tel. 03578/ 787339;
buergerbuero-kamenz@t-online.de.