Die möglichen Auswirkungen der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise sind zwischenzeitlich ein alltäglich
präsentes Thema. Insbesondere die von der sächsischen Staatsregierung angekündigten Kürzungen von
jedem zehnten Euro im Landesetat setzte neben der Kritik der Opposit ionsfraktionen eine große Welle des
Protestes der Interessensvertreter der Beschäftigten und Verbände in Gang.
Die Fraktion DIE LINKE unterstützt diese Aktionen, weil aus unserer Sicht – bei aller Finanznot – eine klare
Prioritätensetzung notwendig ist und dabei für die Zukunftssicherung des Freistaates die Bereiche Bildung,
Jugendarbeit und Kommunen von zentraler Bedeutung sind.
Das Aktionsbündnis „Wir sind mehr wert!“ hat für den 16. Juni 2010 ab 17:00 Uhr zu einer
Großdemonstration vor dem Sächsischen Landtag in Dresden aufgerufen, die zum einen ein weiteres klares
Signal an die CDU/FDP-Regierung setzen soll, ihre Kürzungsorgien zu überdenken und zum zweiten ein
Zeichen der Solidarität der von der Finanzkrise besonders Betroffenen darstellt.
Auch wenn vermeintlich für die Lehrerinnen und Lehrer mit dem Fallenlassen der Zwangsteilzeit sowie für die
Kommunen mit der Einigung auf ein neues Finanzausgleichsgesetz eine gewisse Entspannung eingetreten ist,
darf der Protest nicht aufhören, bis wir Klarheit über die tatsächlichen Ansätze im neuen Staatshaushalt
haben.
Wir rufen Euch auf, an der zentralen Protestaktion in Dresden teilzunehmen und mit Eurer Präsens der
gesellschaftlichen Bewegung gegen die Kürzungsorgien der Staatsregierung weiteres Gewicht zu verleihen.
Das Aktionsbündnis aus Gewerkschaften, Studentenbewegungen, Sozial- und Kulturverbänden u.a.
gesellschaftlichen Kräften trifft sich am 16. Juni 2010 um 16 Uhr auf dem Carolaplatz (gegenüber dem
Finanzministerium) in Dresden, um im Anschluss gemeinsam an der Großdemonstration vor dem
Sächsischen Landtag teilzunehmen. Wir bitten um Eure Unterstützung und Teilnahme, denn
Wir sind mehr wert! Wer heute kürzt, zahlt morgen drauf!
Für Rückfragen könnt Ihr Euch wenden an: Bürgerbüro DIE LINKE. Kamenz - Tel. 03578/ 787339;
buergerbuero-kamenz@t-online.de.
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen