Samstag, 2. März 2019
Während alles unternommen wird, den Streik bei Coca Cola Matamoros zu verbieten, treten die Belegschaften dreier nordmexikanischer Stahlwerke in den Streik (neben Universitäten, Walmart...)
Aus der Streikbewegung in den Zuliefer-Betrieben der internationalen
Autoindustrie in Nordmexiko sei eine allgemeine soziale
Protestbewegung entstanden – so wurde es in unserem letzten Beitrag
fest gehalten. Nachdem bereits eine ganze Reihe von Belegschaften
anderer Branchen Streikbeschlüsse gefasst hatten – wie zuerst die
eines regionalen Coca Cola Abfüllers – haben Unternehmen und Behörden
des Bundesstaates Tamaulipas eine Gegenoffensive begonnen, mit der
eben diese Ausweitung der Streiks verhindert werden soll, wobei
offensichtlich an der Coca Cola-Belegschaft ein Exempel statuiert
werden soll. Was bisher wenig bewirkt: Weder die Belegschaft selbst
gibt ihren Streik auf, noch lassen sich andere Belegschaften davon
abhalten, ihrerseits für die Forderungen nach Lohnerhöhung und
Prämienzahlung aktiv zu werden. Am Montag, 25. Februar 2019 sind nun
auch die Belegschaften dreier Stahlwerke der Region in den Streik
getreten – mit denselben Forderungen (20/32 – also 20% Lohnerhöhung
und 32.000 Pesos Prämie), wie sie in allen diesen Streiks erhoben
werden. Und in weiteren Betrieben wird dieser Schritt ebenfalls
debattiert. Siehe dazu einen Solidaritätsaufruf mit den Streikenden
bei Coca Cola in Matamoros, die Meldung über den Stahlstreik, sowie
zwei weitere aktuelle Beiträge über die Entwicklungen im Norden Mexikos
http://www.labournet.de/?p=145059
Eskalation zwischen Indien und Pakistan nach Terrorakt – der Grund heißt Kaschmir. Massive Mobilisierungen gegen die Kriegsgefahr in beiden Ländern trotzen der Repression
„»Der gefährlichste Ort der Welt«, so nannte der ehemalige
US-Präsident Bill Clinton einst Kaschmir, und dass dieser Ruf
berechtigt ist, dringt dieser Tage wieder einmal ins Bewusstsein der
Weltöffentlichkeit. Dabei gibt es an der hochmilitarisierten
Kontrolllinie, die den indischen vom pakistanischen Teil Kaschmirs
abgrenzt, fast täglich Tote - seit Jahrzehnten. Da beide Seiten keine
Lösung für den seit der Teilung schwelenden Konflikt finden, haben sie
sich ganz gut eingerichtet im Status quo. Und auch bei der neuesten
Eskalation sind die Politiker und Militärs in Indien und Pakistan sehr
darauf bedacht, mit symbolischer Machtdemonstration Eindruck zu
schinden. Das Problem dabei ist, dass dies zu einer Fehleinschätzung
führen könnte und die Spirale Angriff-Vergeltung nicht abbricht,
sondern in einen offenen Krieg führt. Zwar rufen die Partner USA und
China zur Zurückhaltung auf, aber auf beiden Seiten werden
militärische Optionen durchgespielt. Pakistans Premier Imran Khan hat
sich mit seinen für Atomwaffen zuständigen Beratern getroffen…“ – aus
dem Beitrag „Kaschmirs Krieg - kalt und heiß“ von Alexander Isele am
27. Februar 2019 in neues Deutschland über die hinter den aktuellen
Konfrontationen liegenden Auseinandersetzungen (vor der angekündigten
Freilassung des indischen Militärpiloten), die sich, wie immer seit
1947, um Kaschmir – und Religion drehen… Siehe eine aktuelle
Materialsammlung zur Entwicklung nach dem Anschlag von 14. Februar
2019, zum Kaschmir-Konflikt, und zur Mobilisierung gegen die
Kriegsgefahr in beiden Ländern
http://www.labournet.de/?p=145042
Die Gier der Zwangspsychiatrie
A) Dem Drängen der Berufsbetreuer, mehr Geld zu bekommen, will die GroKo nachkommen. Die-BPE wurde zu dem entsprechenden Gesetzentwurf um eine Stellungnahme gebeten. Sie hat die Gelegenheit genutzt zu fordern, in dem geplanten Gesetz im Sinne des Beschlusses der JuMiKo Folgendes im Abschnitt 3 des Gesetzentwurfs zu löschen:
Auch wenn diese ausbildungsabhängige Vergütung im derzeit geltenden Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz vom 21. April 2005 schon so enthalten ist, wäre es ein Fortschritt diese Vergütungsstaffelung zu beseitigen. Dadurch würde unterstrichen, was die JuMiKo so klar und deutlich als wesentlich für Betreuung benannt hat: es steht im Widerspruch zu dem gesetzlichen Leitbild der (ehrenamtlichen) Betreuung, wenn durch Kenntnisse der Berufsbetreuer in verschiedenen Rechtsgebieten außerhalb des Betreuungsrechts, im Bereich der Vermögensverwaltung und Privatinsolvenz und der Medizin eine Hierarchisierung von Betreuenden geschaffen würde.
Das Bundesjustizministerium hat diese Stellungnahme hier veröffentlicht:
https://www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/Stellungnahmen/2019/Downloads/02012019_Stellungnahme_BPE_Betreuerverguetung.pdf?__blob=publicationFile&v=3
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B) Alles Placebo:
Die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtete am 23.2., wie wirksam der Glauben an die Vodoo-Künste der Ärzte ist. Bei dem besonderen Machtgefälle und der nötigenden Gewalt in der Psychiatrie muss man vermuten, dass nur dieses "Glauben machen" wirkt. Siehe Bericht hier:
https://www.faz.net/aktuell/wissen/die-macht-der-einbildung-ein-placebo-ist-die-beste-medizin-16045174.html
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C) Die Zwangspsychiatrie kann den Hals nicht voll genug bekommen:
Hat sie sich bisher darauf verlassen können, dass "Wissenschaft" all ihre Forderungen bestätigt, ist nun deren Gier offenbar so übermächtig geworden, dass eine "wissenschaftliche" Untersuchung gefälscht wurde - zumindest wird von einem entsprechenden Betrugsverdacht in Spektrum der Wissenschaft prominent berichtet.
Manipulationsverdacht bei deutschlandweiter Psychiatrie-Studie
siehe: https://www.spektrum.de/news/manipulationsverdacht-bei-deutschlandweiter-psychiatrie-studie/1625790
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§ 4Dann könnten Berufsbetreuer endlich verstehen, dass auch jede schleichende bzw. vorbereitende Einführung einer Berufsbetreuer-Qualifizierung durch die Bezahlungs-Hintertür unmöglich geworden ist, weil es um grundsätzlich gewaltfrei zu erlangtes Vertrauen und eben nicht um berufliche Qualifizierung geht. Berufliche Qualifizierung ist genauso unsinnig, wie wenn für eine Heirat ein Heiratsqualifizierungsschein verlangt würde.
(3) Verfügt der Betreuer über besondere Kenntnisse, die für die Führung der Betreuung nutzbar sind, so richtet sich die Vergütung
1. nach Vergütungstabelle B, wenn diese Kenntnisse durch eine abgeschlossene Lehre oder eine vergleichbare abgeschlossene Ausbildung erworben sind;
2. nach Vergütungstabelle C, wenn diese Kenntnisse durch eine abgeschlossene Ausbildung an einer Hochschule oder durch eine vergleichbare abgeschlossene Ausbildung erworben sind.
Auch wenn diese ausbildungsabhängige Vergütung im derzeit geltenden Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz vom 21. April 2005 schon so enthalten ist, wäre es ein Fortschritt diese Vergütungsstaffelung zu beseitigen. Dadurch würde unterstrichen, was die JuMiKo so klar und deutlich als wesentlich für Betreuung benannt hat: es steht im Widerspruch zu dem gesetzlichen Leitbild der (ehrenamtlichen) Betreuung, wenn durch Kenntnisse der Berufsbetreuer in verschiedenen Rechtsgebieten außerhalb des Betreuungsrechts, im Bereich der Vermögensverwaltung und Privatinsolvenz und der Medizin eine Hierarchisierung von Betreuenden geschaffen würde.
Das Bundesjustizministerium hat diese Stellungnahme hier veröffentlicht:
https://www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/Stellungnahmen/2019/Downloads/02012019_Stellungnahme_BPE_Betreuerverguetung.pdf?__blob=publicationFile&v=3
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B) Alles Placebo:
Die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtete am 23.2., wie wirksam der Glauben an die Vodoo-Künste der Ärzte ist. Bei dem besonderen Machtgefälle und der nötigenden Gewalt in der Psychiatrie muss man vermuten, dass nur dieses "Glauben machen" wirkt. Siehe Bericht hier:
https://www.faz.net/aktuell/wissen/die-macht-der-einbildung-ein-placebo-ist-die-beste-medizin-16045174.html
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C) Die Zwangspsychiatrie kann den Hals nicht voll genug bekommen:
Hat sie sich bisher darauf verlassen können, dass "Wissenschaft" all ihre Forderungen bestätigt, ist nun deren Gier offenbar so übermächtig geworden, dass eine "wissenschaftliche" Untersuchung gefälscht wurde - zumindest wird von einem entsprechenden Betrugsverdacht in Spektrum der Wissenschaft prominent berichtet.
Manipulationsverdacht bei deutschlandweiter Psychiatrie-Studie
siehe: https://www.spektrum.de/news/manipulationsverdacht-bei-deutschlandweiter-psychiatrie-studie/1625790
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Dies sind Nachrichten des Werner-Fuß-Zentrums
im Haus der Demokratie und Menschenrechte
Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin
http://www.psychiatrie-erfahrene.de
im Haus der Demokratie und Menschenrechte
Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin
http://www.psychiatrie-erfahrene.de
Unser Solidaritätsfonds zur Verteidigung notariell beurkundeter PatVerfü®, die beim LPE B-B in Kopie hinterlegt wurden, wird ausschließlich durch einseitige Unterstützungszahlungen gespeist. Auf dem Treuhandkonto sind zur Zeit 11.592,- €.
MAKING History #20
Newsletter des Historischen Zentrums der RLS
Auch in den kommenden Wochen lädt die Rosa-Luxemburg-Stiftung dazu ein, sich mit den Ursachen und Folgen der Novemberrevolution 1918/19 zu beschäftigen. Schwerpunkte sind aktuell die historischen Entwicklungen in Bayern und die Umstände der sogenannten «zweiten Revolution». Zum Veranstaltungsüberblick.
In der historischen Bildungsarbeit aber beschäftigen wir uns selbstverständlich weiter auch mit anderen Themen und Regionen. So möchten wir besonders auf das Symposium «Zwischen Leugnung und Anerkennung» am 13. April in Berlin hinweisen. In Anwesenheit des armenischen Botschafters und unter Beteiligung sachkundiger Historiker*innen geht es um den Genozid an den Armeniern in den geschichtspolitischen Debatten und erinnerungskulturellen Diskursen in Deutschland.
Veranstaltungen
Black Marxism?
Es ist bekannt, dass die vor 100 Jahren gegründete Komintern sich auf dem Feld der antikolonialen Kämpfe besonders engagierte, sie auch beförderte. Doch was wissen wir über ihre Aktivist*innen? Mit Hakim Adi und Robbie Aitken sind zwei ausgewiesene Experten der «Black History» des 20. Jahrhunderts zur Diskussion eingeladen.
9. März 2019, Tagung, Berlin
Zweite Revolution?
Die Forderungen nach Sozialisierung der dazu «reifen» Industriebetriebe waren im Frühjahr 1919 noch immer aktuell. In Kooperation mit dem Bezirksmuseum Lichtenberg beleuchtet die Helle Panke/Rosa-Luxemburg-Stiftung Berlin mit ihrer Tagung die Potentiale der sogenannten «zweiten Revolution» in Deutschland, eingebettet in eine europäische Dimension revolutionärer Kämpfe. Um Anmeldung wird gebeten.
15./16. März 2019, Konferenz, Leipzig
Verfolgung – Ausgrenzung – Verwahrung
Zur städtischen Arbeitsanstalt von 1892 bis heute. Die Kontinuität sozialrassistischer Verfolgung über verschiedene Epochen hinweg diskutiert eine Konferenz der Stadt Leipzig, der Gedenkstätte für Zwangsarbeit Leipzig, des Romano Sumnal e.V. und des Sächsischen Psychiatriemuseum mit Unterstützung der Rosa-Luxemburg-Stiftung Sachsen.
Erinnerungen an Willi Münzenberg
Ein Propagandist der Komintern aus Thüringen, ein Medienvisionär und europäischer Sozialist gegen Hitler und Stalin. In den Räumen der Rosa-Luxemburg-Stiftung Jena erinnert zunächst Paul Wellsow an Willi Münzenberg (1889-1940), drei Tage später in Erfurt Bernhard H. Bayerlein - dann bei «Topf und Söhne», im Rahmen der unter anderem durch die Rosa-Luxemburg-Stiftung Thüringen geförderten Ausstellung über die «zwei Tode des Paul Schäfer».
27. März, Lesung, Berlin
Gegen die Zerstörung von Herz und Hirn
In der nächsten Veranstaltung in der Reihe «Linke Literatur im Gespräch» steht «1968» und das Ringen um menschenwürdige Arbeit im Mittelpunkt, am Beispiel der Biographie von Wolfgang Hien.
Ausblick
Die Freiheit der Arbeit im Kapitalismus
Vom 6. bis 8. Februar 2020 findet in Bochum der erste Kongress der German Labour History Association statt - einem 2017 gegründeten Netzwerk von Historikerinnen und Historikern der Geschichte der Arbeiterbewegung. Thema ist die «Freiheit der Arbeit im Kapitalismus». Der Call for Paper läuft bis zum 30. April 2019.
Publikationen
Das Zeitgeschichtliche Archiv e. V. und der Förderkreis Archive und Bibliotheken zur Geschichte der Arbeiterbewegung e. V. hielten im Mai vergangenen Jahres mit Unterstützung der Rosa-Luxemburg-Stiftung ein Symposium ab zu «Die Novemberrevolution und ihre Räte». Die dort gehaltenen Beiträge liegen nun als Buchpublikation vor.
In eigener Sache
Neue Mitarbeiterinnen
Das Historische Zentrum begrüßt zwei neue Mitarbeiterinnen: Seit dem 1. Februar bereichern Anika Taschke als Referentin für Zeitgeschichte mit dem Schwerpunkt Antifaschismus und historisch-biografisches Lernen sowie Elena Jerkin als Mitarbeiterin im Archiv Demokratischer Sozialismus das Team. Willkommen!
Mediathek
Es sind die vermutlich einzig verfügbaren Filmaufnahmen von Wolfgang Abendroth: ein sechsteiliges Seminar zur Geschichte der Betriebsverfassung aus dem Jahre 1977. Deutlich wird die Verbindung von permanenten Kämpfen um Mitbestimmung und Verfassungsentwicklung. Der Blick wendet sich zugleich aber auch anderen Konflikten zu, die neuen sozialen Bewegungen der 1970er Jahre unter den Nägeln brannten. Endlich online nachsehbar.
Über den Tellerrand
Arbeit-Bewegung-Geschichte
Die Zeitschrift «Arbeit-Bewegung-Geschichte» setzt im neuen Heft ihren Schwerpunkt Revolution fort. Es ist mit mehreren biographischen Beiträgen dem Leben und Wirken einiger von der Gegenrevolution im Jahr 1919 ermordeten Revolutionäre gewidmet - dabei sind jenseits bekannter Namen wie Rosa Luxemburg oder Kurt Eisner auch weitgehend Unbekannte wie Wolfgang Fernbach oder Paul Wieczorek. Erst mit den Biographien dieser Menschen, viele davon jüdischer Herkunft, wird die Tragik der niedergeschlagenen Revolution im Abstand von 100 Jahren noch einmal deutlich.
Zum Inhaltsverzeichnis.
Novemberrevolution als Erinnerungsort?
Die Autorinnen und Autoren dieses Bandes über «Die Novemberrevolution als Ereignis und Erinnerungsort» unternehmen eine interdisziplinäre Bestandsaufnahme der aktuellen Forschungen zur Novemberrevolution. Sie untersuchen, warum die erste erfolgreiche Revolution bislang einen so schweren Stand im Erinnerungshaushalt der Deutschen hatte, und fragen danach, ob sie nicht doch ein demokratischer Erinnerungsort sein könnte.
13. März, Podiumsgespräch, Berlin
DDR neu erzählen!
Wie erinnert sich das wiedervereinigte Deutschland an die DDR und die Nachwendezeit? In der offiziellen Erinnerungspolitik zumindest so, dass sich die meisten Menschen oft nicht darin wiederfinden. 30 Jahre nach dem Mauerfall wird es Zeit für eine neue Perspektive. Der Historiker Karsten Krampitz fordert «die Aufarbeitung der Aufarbeitung». Weitere Teilnehmer*innen des Podiumgesprächs im Hebbel-am-Ufersind Luise Meier, Klaus Lederer und Carola S. Rudnick; im Rahmen von «Comrades, I Am Not Ashamed of My Communist Past».
Die historische Bildungsarbeit der Rosa-Luxemburg-Stiftung ist auf twitter (https://twitter.com/rls_history) und auch auf facebook vertreten.
Redaktion
Bernd Hüttner und Uwe Sonnenberg, Historisches Zentrum Demokratischer Sozialismus der Rosa-Luxemburg-Stiftung, Franz-Mehring-Platz 1, 10243 Berlin, bernd.huettner@rosalux.org, Telefon 030/44310-425 (Sonnenberg), Web: https://www.rosalux.de/themen/geschichte/
[Chiapas98] Mexikos Innenministerin wirft Aktivisten vor, Migranten zu rekrutieren (NZZ v. 1.3.2019)
Die Menschenrechtsorganisation Pueblo Sin Fronteras weist die Vorwürfe der mexikanischen Regierung zurück. Diese führten nur dazu, die Zivilgesellschaft zu kriminalisieren und vom Versagen der Regierung abzulenken.
Neue Zürcher Zeitung v. 1.3.2019
Nach Ansicht der mexikanischen Innenministerin werden die sogenannten Migranten-Karawanen aus Mittelamerika von Aktivisten zum Aufbruch motiviert. Anführer der Menschenrechtsorganisation Pueblo Sin Fronteras (Volk ohne Grenzen) rekrutierten die Migranten, sagte Olga Sánchez Cordero am Donnerstag bei einer Konferenz in der amerikanischen Denkfabrik Migration Policy Institute in Washington.
Neue Zürcher Zeitung v. 1.3.2019
Nach Ansicht der mexikanischen Innenministerin werden die sogenannten Migranten-Karawanen aus Mittelamerika von Aktivisten zum Aufbruch motiviert. Anführer der Menschenrechtsorganisation Pueblo Sin Fronteras (Volk ohne Grenzen) rekrutierten die Migranten, sagte Olga Sánchez Cordero am Donnerstag bei einer Konferenz in der amerikanischen Denkfabrik Migration Policy Institute in Washington.
Pueblo Sin Fronteras wies die Vorwürfe zurück. Diese seien falsch und führten dazu, die Zivilgesellschaft zu kriminalisieren, erklärte die Organisation. Damit werde lediglich versucht, von der Verantwortlichkeit für das Scheitern der aktuellen Migrationspolitik unter Präsident Andrés Manuel López Obrador abzulenken.
Im vergangenen Herbst war eine Migranten-Gruppe mit mehr als 6000 Personen von Mittelamerika bis an die amerikanische Grenze gezogen. Der amerikanische Präsident Donald Trump nutzte das für den Wahlkampf vor den Kongresswahlen im November und sprach von einer drohenden «Invasion».
Seit Januar hat Mexiko nach eigenen Angaben Migranten mehr als 13 000 humanitäre Visa ausgestellt. Mit diesen können sie arbeiten und medizinische Versorgung in Anspruch nehmen, Kinder können eine Schule besuchen. Viele der Migranten lassen sich zwar für ein solches Visum registrieren, versuche dann aber trotzdem in die USA zu gelangen.
Weniger Morde in Honduras, aber weiter äusserst gefährlich
Die Menschen, die sich auf den Weg durch Mexiko bis an die Grenze der USA machen, stammen häufig aus Honduras, El Salvador, Guatemala und Nicaragua. Sie fliehen vor der Gewalt und Armut in ihren Heimatländern und hoffen auf Asyl in den USA.
Honduras zählt zu den besonders gefährlichen Ländern. Dort ist die Rate der Tötungsdelikte in den vergangenen Jahren zwar gesunken, aber weiter hoch. 2018 wurden 40 Tote pro 100 000 Einwohner registriert, wie der Präsident des mittelamerikanischen Staats, Juan Orlando Hernández, am Donnerstag vor der Organisation Amerikanischer Staaten in Washington sagte. Damit wurde die Rate seit 2011 mehr als halbiert. Ein Grund dafür sei ein rigoroses Vorgehen gegen die organisierte Kriminalität, sagte der Präsident. Ausserdem sei der Polizeiapparat des Landes «bereinigt» worden – rund 40 Prozent der Polizisten seien entlassen worden, weil sie mit Verbrechern kooperierten.
Laut Weltbank-Statistik wurde der höchste Wert in Honduras im Jahr 2011 mit 85 Toten pro 100 000 Einwohner erreicht, fünf Jahre später betrug die Zahl 56,5 Tote. Honduras zählt 9,2 Millionen Einwohner. Zum Vergleich: In Deutschland gab es 2016 1,2 Tötungsdelikte pro 100 000 Einwohner.
Gewalttätige Jugendbanden, die sogenannten Maras, kontrollieren in Honduras ganze Städte. Sie beteiligen sich an Drogenhandel, Schutzgelderpressung oder auch am Migrantenschmuggel in die USA. Für den Verkauf von Drogen oder die Eintreibung von Schutzgeldern setzen die Banden auch Kinder und Jugendliche ein.
https://www.nzz.ch/international/mexikos-innenministerin-wirft-aktivisten-vor-migranten-zu-rekrutieren-ld.1463771Chiapas98 Mailingliste
JPBerlin - Mailbox und Politischer Provider
Chiapas98@listi.jpberlin.de
https://listi.jpberlin.de/mailman/listinfo/chiapas98
[Chiapas98] Prozess um Heckler & Koch geht vor den Bundesgerichtshof (Die Zeit v. 28.2.2019)
Die verurteilten Mitarbeiter, die Staatsanwaltschaft sowie der Waffenhersteller haben gegen ein Urteil Rechtsmittel eingelegt. Es geht um Waffenlieferungen nach Mexiko.
Der Prozess um die Waffentransporte der Rüstungsfirma Heckler & Koch nach Mexiko geht vor den Bundesgerichtshof. Die verurteilten ehemaligen Mitarbeiter sowie die Staatsanwaltschaft und der Waffenhersteller als Nebenbeteiligter hätten Revision gegen das Urteil von vergangener Woche eingelegt, teilte das Landgericht Stuttgart mit. In dem Verfahren geht es um die Frage, wie zwischen 2006 und 2009 mehr als 4.500 Sturmgewehre des Typs G36 sowie Maschinenpistolen und Zubehör im Wert von rund 4,1 Millionen Euro in Unruheregionen in Mexiko gelangen konnten, obwohl sie dorthin nicht hätten geliefert werden dürfen.
Der Prozess um die Waffentransporte der Rüstungsfirma Heckler & Koch nach Mexiko geht vor den Bundesgerichtshof. Die verurteilten ehemaligen Mitarbeiter sowie die Staatsanwaltschaft und der Waffenhersteller als Nebenbeteiligter hätten Revision gegen das Urteil von vergangener Woche eingelegt, teilte das Landgericht Stuttgart mit. In dem Verfahren geht es um die Frage, wie zwischen 2006 und 2009 mehr als 4.500 Sturmgewehre des Typs G36 sowie Maschinenpistolen und Zubehör im Wert von rund 4,1 Millionen Euro in Unruheregionen in Mexiko gelangen konnten, obwohl sie dorthin nicht hätten geliefert werden dürfen.
Vor einer Woche hatte das Landgericht Stuttgart zwei frühere Mitarbeiter zu Bewährungsstrafen verurteilt. Das Gericht hatte es als erwiesen angesehen, dass sich ein früherer Vertriebsleiter an der bandenmäßigen Ausfuhr von Waffen aufgrund von erschlichenen Genehmigungen beteiligt hat. Eine ehemalige Sachbearbeiterin habe sich der Beihilfe schuldig gemacht. Beide Strafen wurden zur Bewährung ausgesetzt. Die Staatsanwaltschaft hatte ursprünglich Haftstrafen von mehr als zwei Jahren gefordert.
Heckler & Koch muss dem Urteil zufolge zudem eine Strafe von 3,7 Millionen Euro zahlen müssen. Drei weitere Angeklagte, zwei ehemalige Geschäftsführer und ein früherer Vertriebsleiter waren freigesprochen worden.
Hintergrund ist, dass deutsche Waffenproduzenten ihre Ware nicht ohne eine Genehmigung der Bundesregierung ins Ausland exportieren können. Besteht der Verdacht, dass die Waffen in Krisengebieten landen könnten oder in Staaten, in denen sie zu Menschenrechtsverletzungen missbraucht werden, ist die Ausfuhrgenehmigung grundsätzlich zu verweigern – so schreibt es das Kriegswaffenkontrollgesetz vor.
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https://listi.jpberlin.de/mailman/listinfo/chiapas98
Montag, 25. Februar 2019
Französisches Regierungsmitglied betont gegenüber BRD Notwendigkeit gemeinsamen Aufrüstens
EUROPÄISCHE RÜSTUNGSPOLITIK
Le Maire verlangt »Entgegenkommen«
Der französische Finanz- und Wirtschaftsminister Bruno Le Maire hat von der Bundesregierung ein »Entgegenkommen« bei Waffenexporten in Drittstaaten gefordert. »Es ist nutzlos, durch verbesserte Kooperation zwischen Frankreich und Deutschland Waffen herzustellen, wenn man nicht in der Lage ist, sie zu exportieren«, sagte Le Maire Welt am Sonntag. Wolle man »wettbewerbsfähig und effizient sein«, müsse man »in der Lage sein, auch in Länder außerhalb Europas zu exportieren«, sagte Le Maire. Gegenwärtig sind die in der Bundesrepublik für Waffenexporte in Drittstaaten geltenden Regeln vergleichsweise restriktiver als in Frankreich. Die beiden Staaten haben vereinbart, künftig noch enger bei der Entwicklung und Produktion von Waffen zusammenzuarbeiten. Der kürzlich geschlossene Vertrag von Aachen sieht beispielsweise einen »gemeinsamen Ansatz für Waffenexporte« vor. Deutschland müsse in dieser Hinsicht zu Kompromissen bereit sein, sagte Le Maire.
Der französische Minister begründete seine Mahnung mit einer düsteren Weltlage. »Wir leben in einer gewalttätigen Welt, in wirtschaftlicher und verteidigungspolitischer Hinsicht«, sagte Le Maire. Verteidigungsmittel, eine starke Armee und »aus wirtschaftlicher Sicht« mehr Innovation, Investitionen und »mehr Schutz«: Dies sei Le Maire zufolge »genau das«, was Frankreich gemeinsam mit der Bundesrepublik und den übrigen europäischen Staaten aufbauen wolle.
Die Regierungen Frankreichs und auch Großbritanniens haben die deutsche Rüstungsexportpolitik zuletzt heftig kritisiert und gefordert, dass die Bundesregierung europäische Gemeinschaftsprojekte wie den Eurofighter oder den Tornado von einem Exportstopp gegen Saudi-Arabien ausnehmen soll. Der deutsch-französische Luftfahrtkonzern Airbus fordert dies ebenfalls.
Die Bundesregierung hatte im November nach der Ermordung des regierungskritischen Journalisten Dschamal Chaschukdschi (engl.: Jamal Khashoggi) im saudischen Generalkonsulat in Istanbul alle Rüstungsexporte in das Königreich abgebrochen – einschließlich bereits genehmigter. Dabei soll es um Geschäfte im Wert von etwa 1,5 Milliarden Euro gehen. Die Unterbrechung wurde zunächst auf zwei Monate befristet, Ende Dezember aber bis zum 9. März verlängert. NATO-Mitgliedsstaaten wie das Vereinigte Königreich und Frankreich schließen dagegen weiter Waffengeschäfte mit dem saudischen Herrscherhaus ab. (AFP/Reuters/jW)
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