Absurdes Urteil: Wursthersteller kein Fleisch-Betrieb!?

Skandal-Urteil Fleisch-Industrie | Frontberichte: Diakonie. BM Logistic. Thalia. Newsletter | Köln, 2. Juni 2021 Liebe Leserinnen und Leser! Es stand zu Erwarten, das die Fleischindustrie mit allen Mitteln versuchen würde, das Verbot von Werkvertrags- und Leiharbeit zu umgehen. Jetzt bekommt die Fleischbranche Schützenhilfe durch das Finanzgericht Hamburg: In einem Eilverfahren beschied der 4. Senat auf Antrag eines Wurstherstellers, dass der überwiegende Teil der Beschäftigten nicht unmittelbar mit Fleisch zu tun habe, sondern in Verwaltung, Marketing, Lager und anderen Abteilungen arbeite. Deshalb sei der Wursthersteller gar nicht der Fleischindustrie zuzuordnen. Das entsprechende Verbot im "Gesetz zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft" (GSA Fleisch) greife daher nicht (Az.4 V 33/21). Schöne neue Welt... Wir sind am Ende alle nur noch Dienstleister_innen. Keine Arbeiter oder Angestellten mehr. Die maximale Zergliederung und Automatisierung der Produktion führt am Ende dazu, dass sich eine Industrie wie die Fleisch-Industrie offenbar in Luft auflöst. Zumindest in der kruden Sichtweise des Hamburger Finanzgerichts. Apropos Finanzen: Durch eine obskure Holding-Struktur mit Sitz u.a. in Dänemark verflüchtigt sich ein Milliarden-Konzern wie Tönnies auch gegenüber der Steuer. Am Ende bleibt nur Luft. Am Elend der Arbeiter*innen und ihrer Zahl ändert sich trotzdem nichts. Dieses ahnungslose oder realitätsferne Urteil hilft branchenspezifische Vorschriften, Mindestlöhne und Tarife zu unterlaufen. Es müsste zu weiteren Gesetzesverschärfungen führen. Dabei ist die Fleischindustrie als Laboratorium zu sehen. Tönnies war ein Vorreiter beim Missbrauch von Werkverträgen als verdeckter Leiharbeit. Das Hamburger Urteil bedroht daher auch andere Branchen: Wie klein ist der Anteil der Beschäftigten im Einzelhandel, die wirklich "im Laden stehen" im Verhältnis zu allen anderen Beschäftigten? Welche vollautomatisierte Brauerei hat heute noch mehr Brauer als Vertriebsmitarbeiter? Im Kölner Büro diskutieren wir, ob wir nicht solche und ähnliche skandalöse Gerichtsentscheidungen zum Schwerpunkt unseres nächsten Aktionstags #FREITAG13 machen sollten. Was meinen Sie: Wären Urteile, wie sie das Finanzgericht Hamburg fällte, ein Thema für Freitag, den 13. August? Welche weiteren Skandalurteile fallen Ihnen ein? Sollten wir gemeinsam vor Gerichten protestieren? Mit besten Grüßen Jessica Reisner | büro köln PS: Konzerne haben die finanziellen Mittel für erfolgreiche Lobbyarbeit, PR und Prozess-Beeinflussung. Wir müssen etwas dagegen halten. Helfen Sie uns, die Aktion gegen Arbeitsunrecht weiter auszubauen! > Jetzt Mitglied werden News: Arbeitsunrecht & Union Busting Diakonie: Harz-Weser-Werke gegen Mitarbeitervertretung Union Busting auf christlich: Der Geschäftsführer der Behindertenwerkstätten der Harz-Weser-Werke Ditmar Hartmann zieht gegen den Vorsitzenden der Mitarbeitervertretung zu Felde. Unter anderem forderte er angeblich zu viel gezahlten Lohn für die letzten 16 Jahre in Höhe von 208.924,29 € zurück. Zahlbar innerhalb von zwei Wochen. > mehr lesen BM Logistic Solutions versucht Betriebsratsgründer zu feuern Das Unternehmen für Logistik-Dienstleistungen versucht die Gründung eines Betriebsrat der 38 Beschäftigten mit allen Mitteln zu verhindern. Zwei der Gekündigten konnten vor Gericht bereits ihre Weiterbeschäftigung erstreiten und luden umgehend erneut zur Wahlversammlung für die Wahl eines Wahlvorstandes ein. > mehr lesen Thalia: Berliner Betriebsratsvorsitzender gewinnt vor Gericht und kann trotzdem nicht zurück auf seine Stelle Thalia plant den Ausstieg aus der Tarifbindung. Eine gut organisierte Belegschaft und aktive Betriebsräte stören da nur. Entsprechend rabiat geht das Management zu Werke und trickst mit verscheidenen GmbHs und Betriebszuordnungen. Gesetzesverstöße die das Arbeitsgericht beim Betriebsübergang feststellte, bleiben für die Kette folgenlos. Ein Kandidat für den #Freitag13? > mehr erfahren Hören & sehen arbeitsunrecht FM Nr.21 Interview mit Stefan Schwerthelm, Vorstandsmitglied der Unabhängigen Flugbegleiter Organisation UFO Was erwartet die Beschäftigten in der Luftfahrt nach der Krise? Wie stellt sich die Branche neu auf und was ist von der Provokationen des Lufthansa-Chefs Carsten Spohr zu halten? Union Busting News: Geprellte GLS-Fahrer erzwingen Lohnzahlung von Sub-Unternehmen | Kaufland (Schwarz-Gruppe) zahlt Streikbruchprämie | Edeka verbreitet Falschinformation zu Streik | Berliner Senat: Beratervertrag für arbeitnehmerfeindliche Kanzlei von Volker Rieble? | Kindswohl vor Geld: Dreharbeiter zu Proll-Bashing-Show „Plötzlich arm, plötzlich reich“ abgebrochen > zur Sendung arbeitsunrecht FM Nr.20 Rohrkrepierer Betriebsrätemoderni- sierungsgesetz + Fünf gute Gründe einen Betriebsrat zu gründen Folge 3 Aktive Betriebsräte können für die Kolleginnen und Kollegen ein Menge handfester Verbesserungen durchsetzen. Mehr dazu in Teil 3 unserer Reihe: Fünf gute Gründe einen Betriebsrat zu gründen Union Busting-News: Primark: Kündigungsversuche gegen Ralf scheitert | Schlechter Versuch: Drei Betriebsratsgründer bei BM Logistig Solutions gefeuert | Vion: Kaum Verbesserungen für ehemalige Werkvertragsarbeiter | Spargel Thiermann: wie Arbeitslager mit Freiheitsberaubung > zur Sendung arbeitsunrecht FM Nr.19 Hunderte in Arbeitsquarantäne auf Spargelhof Situationsbericht vom Spargelhof thiermann in Diepholz. Interview mit dem Journalist Grzegorz Szymanowski, der polnische Erntearbeiterinnen befragte. Teil 2: Fünf gute Gründe ienn Betriebsrat zu gründen: Persönliche Entwicklung durch neue Verantwortung Union Busting News: Edeka Bremen-Vahr: Langjährig Beschäftigte müssen sich neu bewerben | UPS: Datenschutz- und Arbeitszeitverstöße am Flughafen Köln/Bonn | Hannover, Berlin und Weiterstadt : Primark gegen Betriebsräte | Arbeitsschutzkontrollgesetz: Leiharbeitsfirmen ziehen vor das Bundesverfassungsgericht | Brüssel: Neue EU-Mindestlohnrichtlinie? > zur Sendung Telefonische Rechtsberatung für Mitglieder Wir bieten unseren Vereinsmitgliedern eine kostenlose telefonische Rechtsberatung an. Dieses Angebot wird möglich durch die ehrenamtliche Arbeit von Rechtsanwälten. Es umfasst individuelles Arbeitsrecht (Arbeitsvertrag, Kündigung, Lohn, Urlaub etc.) und kollektives Arbeitsrecht (Betriebsratsarbeit, Arbeitsschutz etc.). Noch kein Mitglied? Das lässt sich ändern: Jetzt beitreten! >> https://arbeitsunrecht.de/mitglied