[B] Gefangenen Info - Solitresen

Wir laden euch herzlich zu unserem Tresen im Juli ein! Wir das "Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen" geben u.a. das Gefangenen Info heraus. Die Zeitschrift versucht mit aktuellen Artikeln zu Widerstand, Repression und Solidarität in der BRD, wie international die Bedingungen für eine Verbindung von den Kämpfen in den Knästen mit den Kämpfen draußen zu entwickeln und auszubauen. Dafür brauchen wir weiterhin Unterstützung und Solidarität. Die aktuelle Ausgabe #408 befasst sich in unterschiedlichen Textbeiträgen mit dem 2. Juni 1967. Also kommt vorbei, schaut in die Zeitschrift rein und verbringt mit uns einen netten Abend im Stadtteilladen LUNTE. Für Musik und Getränke ist gesorgt. Infos und die aktuelle Ausgabe findet ihr unter: http://www.gefangenen.info/ News zum Thema unter: http://political-prisoners.net/ Stadtteilladen Lunte (Weisestr. 53, 12049 Berlin) Am Samstag, 1. Juli ab 19 Uhr

(5.6.) ist Helin Böleks Geburtstag.

07.06.21 helin Sie gab ihr Leben für die Lieder des Volkes, unsere Pflicht ist es, ihr Opfer nicht zu vergessen. Erinnern wir uns an sie mit dem Lied, das von ihr geschrieben und gesungen wurde. Grup Yorum - Komm schon, los geht 's, (lasst uns in Bewegung kommen! )) Prologue: Ältere Schwester Helin, wir lieben dich so sehr! Wir werden auch Mitglieder von Grup Yorum werden! - Hallo zusammen, ich grüße von ganzem Herzen, alle die meine Stimme hören, ich bin Ibrahim Gök çek. - Ich glaube, dass diese dunklen Tage vorübergehen werden, um dies möglich zu machen, ich tue das Richtige, eines Tages werden wir wieder Konzerte auf diesen Plätzen veranstalten. - Ich liebe dich! Texte Schau, in mir steckt noch Hoffnung Schaut mich an, ein großes Feuer brennt Auch wenn wir zwischen vier Wände geworfen werden Selbst wenn wir in Gefangenschaft sind, was davon? Wir haben Träume, hier sind sie Unterlassen: Komm schon, lass uns gehen, In die Berge zum Licht das Feuer der Freiheit an ihren vier Enden, Komm schon, lass uns gehen, An die Schulen, um zu leuchten das Feuer der Freiheit, es auf Klassen zu verbreiten, Komm schon, lass uns gehen, In die Nachbarschaft zum Licht das Feuer der Freiheit auf den Straßen. Sei nicht still, Rufe, hebt den Kopf, Hab keine Angst, dich gegen den Tyrannen zu erheben Wenn ich schweige, wenn du schweigst Was werden wir dann tun? Die Hoffnung wird enden, der Mensch wird dann verrotten. Wenn ich schweige, wenn du schweigst Was werden wir dann tun? Die Hoffnung wird enden, dann wird das Leben verrotten. Unterlassen... Text: Helin Bölek Musik: Ibrahim Gök çek Solistin: Helin Bölek Arrangement: Umit Gultekin, Ihsan Pocket, Mesut Eröksüz Chor: Yasemin Pocket, Sena Erko ç, Ihsan Pocket https://www.youtube.com/watch?v=iqvJllG3rRw https://www.facebook.com/NewSolutionMag/?ref=py_c

Das kolumbianische Volk ist nicht alleine!

07.06.21 solidarity-forever 0-150x150Es kommen neue Unterschriften an, welche die internationalistische Stellungnahme zur Unterstützung der Rebellion des kolumbianischen Volkes stärken. Es sind schon 39 antiimperialistische Organisationen der Welt beteiligt und es werden weitere dazu kommen... ALL UNSERE UNTERSTÜTZUNG DER REBELLION DES KOLUMBIANISCHEN VOLKES Die unten unterschreibenden politischen Parteien und Organisationen verkünden der Volksrebellion in Kolumbien, dessen Wiederaufnahme am 28. April erfolgte und dessen Beginn datiert auf November 2019 gegen dieselbe oligarchische und proimperialistische Regierung von Ivan Duque ihre uneingeschränkte Solidarität. In den fünfzehn vergangenen Tagen dieser höheren Etappe des kolumbianischen Widerstandes, hat sich eine größere Reserve der Kampfkraft, des Heldentums und des Bewusstseins als beim vorherige Mal gezeigt. Deshalb konnte sie nicht, trotz der Repression der nationalen Polizei, der Spezialeinheiten (ESMAD) und der Armee unter General Eduardo Zapateiro liquidiert werden. Aufgrund der von Duque angeordneten Repression wurde viel patriotisches Blut vergossen. Laut Menschenrechtsorganisationen Kolumbiens gab es bis zum letzten 12. Mai 47 tote Demonstranten, 548 Vermisste, 1.023 Verhaftete und 1.040 Verwundete. Deshalb habe die demokratischen und linken Kräfte der Welt Kundgebungen, Veranstaltungen und viele weitere Aktionen der Solidarität in zahlreichen Ländern organisiert. Der Auslöser hierbei war die Opposition zur Steuerreform von Duque und seinem Finanzminister Alberto Carrasquilla, der mit neuen Steuern Produkte, Dienstleistungen und Einkommen belasten wollte. Sie argumentierten dabei mit der Notwendigkeit höhere Einnahmen zu brauchen, aber es sind diesselben die bei vorherigen Steuerreformen die großen Kapitalisten, Banken, den Bergbau- und Erdölkonzerne profitieren ließen indem sie zukünftig entlastet werden. Der soziale Unmut war groß, weil trotz der Aufhebung durch den Präsidenten am 2. Mai, die Streiks und die Kundgebungen eines vielfältigen sozialen und politischen Spektrums weitergingen. Gewerkschaften und soziale Organisationen vereint im nationalen Streikkomitee mit einer wichtigen Begleitung von Arbeitern, Studenten, Bauern, Indigenen, Intellektuellen, Händlern, Fahrern, kleinen und mittleren Unternehmern etc. Präsident Duque durchlebt seinen schwärzesten politischen Moment, maximal isoliert und mit nur 33 % Zustimmung. Das birgt die offene Möglichkeit, dass er jetzt ohne die Notwendigkeit auf die Wahlen 2022 zu warten aufgrund der Kämpfe fällt. Der Kampf ging nach der Rücknahme des Projektes weiter mit Forderungen der Rücknahme des Gesetzesentwurf 010, bei dem es um das Gesundheitssystem geht und dass dieses auch nicht privatisiert werden soll. Weiter wird gefordert: Impfungen für alle, die Auflösung der ESMAD und dass es demokratische Garantien für diejenigen gibt, die sich mobilisieren und protestieren, unter anderem. Unsere Zuneigung dem kolumbianischen Volk, mit besonderem Respekt und besonderer Schätzung der Masse an Jugendlichen, die in der ersten Reihe der Straßenkämpfe stehen. Und auch unser solidarischer Gruß an die kämpferischen sozialen und politischen Organisationen, die mit der Rebellion verbunden sind, statt mit Duque zu verhandeln und einige kleine parlamentarische und wählerische Vorteile suchen. Gleichermaßen verurteilen wir die aktuelle Repression von Duque. Die Verfolgung von sozialen Aktivisten und ehemaligen, demobilisierten Guerilleros lehnen wir ab. So wurden das Friedensabkommen aus dem Jahr 2016 mit der FARC-EP ganz und gar nicht eingehalten. Mit der ELN gab es nie den Willen eins zu unterschreiben. Es ist vollkommen nachgewiesen, dass die Präsidentschaft Duques den großen Kapitalisten, den internationalen Konzernen, so wie sein Mentor Alvaro Uribe dem Drogenhandel unterliegt. Er ist ein treuer Diener des Yankee Imperialismus, des Comando Sur und seinen Militärbasen, die die legitime Regierung Venezuelas anvisieren. Und außerdem wurde belegt seit dem letzten 28. April, dass an seinen Hände Blut klebt. Er kriminalisiert den Protest und unterdrückt diese mit polizeilichen, paramilitärischen und militärischen Kräften. Die OEA von Herr Almagro und die Hochkommisarin Michelle Bachelet, die so aktiv gegen die Regierung Venezuelas und zu seiner Zeit die von Evo Morales in Bolivien waren, nehmen heute eine fast grüblerische Haltung gegenüber dem Drama Kolumbiens ein. Wir die unterschreibenden politischen Parteien und Organisationen sind Teil der verschiedenen solidarischen Bewegungen mit der kolumbianischen Rebellion in unseren Ländern. Und mit dieser gemeinsamen Erklärung bekräftigen wir unseren Einsatz diese Kampagnen mit neuen Verkündungen, Veranstaltungen und Festivals zur Unterstützung dieses noblen Anlasses. WENN DUQUE FÄLLT GEWINNT KOLUMBIEN UND WIR ALLE NIEDER MIT DEM JUNIORPARTNER DES IMPERIALISMUS IN LATEINAMERIKA SOLIDARITÄT MIT DENEN DIE IN KOLUMBIEN KÄMPFEN. DAS SIND WEDER VANDALEN NOCH TERRORISTEN, ES SIND KÄMPFER GEGEN DEN NEOLIBERALISMUS, DEN FASCHISMUS, KORRUPTION UND DROGENHANDEL. ES UNTERZEICHNEN: Partido de la Liberación (PL) de Argentina. Partido Comunista Chileno (Acción Proletaria). Movimiento por la Paz y el Socialismo (Cantabria). Partido Comunista del Kurdistán - Irak (KCP). Partido Comunista Obrero Español (PCOE). Coordinadora Simón Bolívar, Venezuela. Partido Socialista ade los Trabajadores de Croacia (SRP). Unión Proletaria (España). Partido Comunista de los Pueblos de España (PCPE). Workers World Party - Partido Mundo Obrero (WWP) EEUU. Partido Comunista Egipcio. Partido Comunista (Suiza). Partido de los Trabajadores de España (PTE). Joven Guardia Roja de España (JGRE). Partido Comunista de Albania (PKSH). Movimiento de Izquierda Revolucionaria (MIR). Partido Comunista Bolchevique de Toda la Unión (VKPB) - Rusia. Partido de la Revolucion Popular (PRP), Rep. Dominicana. Partido Comunista de Gran Bretaña (Marxista Leninista) - CPGB ML. Partido Comunista de Alemania (KPD). Partido Comunista de Azerbaiyán. Unidad Comunista (Mexico). Partido Marxista Leninista Italiano (PMLI). Movimiento Comunista Mexicano. ChavismoSur. Foro Pacifista Ciudad Real (España). Revista Comunista Italiana "Cumpanis". Iniciativa Comunista (España). "Volksrat der Suryoye in Europa" (Consejo de los Siríaco en Europa). Euskal Komunisten Batasuna / Union de Comunistas Vascos (EKB). Partido de los Trabajadores de Irlanda (WPI). Nacion Andaluza. Frente Antiimperialista Internacionalista (FAI) - España. Organización Socialista Freedom Road (FRSO) - USA. Red Roja (España). Revista Cultural La Guirnalda Polar (Canadá). Gobierno tradicional indígena Tait-Tatewari (México). Agencia comunitaria de noticias Aviso Urgente! TV. Unión de Trabajadores del Campo-Nayarit. Enviar adhesiones a: plreginalcaba@gmail.com https://m.facebook.com/1494575820820493/posts/3074324476178945/?d=m

Iran: Wir verurteilen die Schießerei zwecks Einschüchterung der Streikenden von Haft Tapeh aufs Schärfste

07.06.21 iran.arbeiterAm Donnerstag 03 Juni 2021 hat der Chef der Wache auf dem Betriebsgelände von Haft Tapeh in die Luft geschossen, um die Streikenden einzuschüchtern und ihre Versammlung zu beenden. Das geschah am dritten Streiktag. Die Arbeiter:innen von Haft Tapeh streiken erneut, weil ihre Löhne nicht ausgezahlt wurden. Außerdem wurde ihr Wasserrecht missachtet. Die Streikenden hatten sich vor dem Eingangstor des Betriebs vor dem Sicherheitsbüro versammelt, als das geschah. Die Arbeiter:innen von Haft Tapeh haben seit Jahresanfang ( seit 21.03.2021) keinen Lohn erhalten. Die Missachtung ihres Wasserrechts stellt die Fortsetzung des Anbaus von Zuckerrohr und damit der Produktion in Frage. Ziel ihres Streiks war, in diesen Fragen für Klarheit zu sorgen. Zwar wurde im Zuge der langwierigen Proteste der Beschäftigten der Haupteigentümer abgesetzt. Das alte Management ist noch präsent und in Amt. Die Arbeiter:innen werden auf verschiedene Art und Weise unter Druck gesetzt. Das Management hat bereits angekündigt, die ausstehenden Löhne nicht auszuzahlen. Die Belegschaft solle sich an Regierung und Parlament wenden. Diese Maßnahmen sollen die Beschäftigten einschüchtern und verunsichern. Mitten im Wahlkampf versuchen unterschiedliche Fraktionen der Regierenden diese turbulente Lage für ihre Wahlpropaganda auszunutzen. Vor allem die Bande um Ebrahim Raisi versucht sich damit zu profilieren. Die Situation für das Unternehmen und die Arbeiter:innen von Haft Tapeh ist recht kritisch. Es ist sehr wichtig, dass die Arbeiter:innen unter den aktuellen chaotischen Bedingungen wachsam bleiben und ihre Einheit bewahren. Sie müssen ihre Unabhängigkeit von Einzelpersonen bzw. Regierungsbanden bewahren. Die Regierung ist verpflichtet die Lohnrückstände sowie alle Forderungen der Beschäftigten asap zu begleichen. Darüber hinaus ist die Regierung verpflichtet, die Situation des alten Managements zu klären und das Wasserrecht von Haft Tapeh zu garantieren. Die Organisation der Fadaian (Aghaliyat) unterstützt den Streik und die Versammlung der Arbeitenden für ihre Forderungen und unterstreicht das unveräußerliche Recht auf Streik und Versammlung. Wir verurteilen jeglichen Druck und Einschüchterung gegen die Arbeiter:innen und Aktivist:innen von Haft Tapeh aufs Schärfste. Nieder mit dem Regime der islamischen Republik - Es lebe die Räteregierung Nieder mit der kapitalistischen Ordnung Es lebe die Freiheit - Es lebe der Sozialismus Organisation der Fadaian (Aghaliyat), 03.06.2021 Arbeit, Brot, Freiheit – Räteregierung

Berlin: Anordnung des Gerichtes zum Prozess gegen unseren Gefährten

06.06.21 raz.neuFür den Prozess am kommenden Dienstag dem 08. Juni 2021 gegen unseren Gefährten und Freund (RAZ-RL-Radikal) gibt es Anordnungen vom Gericht, die wir hier aufzählen werden. Damit es vor Ort nicht zu Überraschungen kommt. „I. Allgemeines 1. Der Zugang erfolgt für Zuhörer über das Portal B 129 für alle übrigen Personen durch die bewachte Schleuse. Das Portal B 129 und die Schleuse werden eine Stunde vor Prozessbeginn geöffnet. 3. Die bei der körperlichen Durchsuchung von den Kontrollbeamten festgestellten Gegenstände die nach den folgenden Vorschriften nicht in den Saal bzw. in den Sicherheitsbereich hinter der Schleuse eingebracht werden dürfen, sind amtlich zu verwahren. Eine Haftung für diese Gegenstände ist ausgeschlossen. Personen die mit der Hinterlegung der Gegenstände nicht einverstanden sind, erhalten zum Sicherheitsbereich und zum Saal keinen Zutritt. IV Zuhörer 2. Für Zuhörer stehen 10 Plätze zur Verfügung. Der Zugang für Zuhörer erfolgt ausschließlich durch das Portal B 129. Der Einlass erfolgt unmittelbar nach dem Aufruf der Sache. 3. Für die Kontrolle der Zuhörer gilt Folgendes: a.) Die Zuhörer haben einen gültigen, auf Ihren Namen ausgestellten amtlichen Lichtbildausweis vorzulegen. b.) Sie haben sich einer körperlichen Durchsuchung auf Waffen (auch gefährliche Chemikalien, Messer u.a.), gefährliche Werkzeuge (auch Feuerzeuge und Streichhölzer) und Wurfgegenstände (z.B. Flaschen, Dosen, Obst, Eier, Haarbürsten, Farbbeutel, Bücher) zu unterziehen. Das gleiche gilt für Flugblätter, Transparente, Trillerpfeifen, Glocken und ähnliche zur Verursachung von Lärm geeignete Gegenstände sowie für Kugelschreiben und Füllfederhalter. Die Untersuchung wird durch Abtasten bzw. Absonden der Kleidung einschließlich etwaiger Kopfbedeckung vorgenommen. Unter Umständen kann die Ausleerung und Vorlage des Tascheninhaltes verlangt werden. c.) Die Zuhörer dürfen im Saal keine Mobiltelefone, Laptops oder Taschen bei sich tragen. d.) Die Untersuchung ist auf Schuhwerk zu erstrecken. e.) Das kopieren der Ausweise der Zuhörer für die schnelle Identifizierung von Störern wird angeordnet. Die Kopien sind unverzüglich nach Schluss der Sitzung zu vernichten. 4. Personen unter 16 Jahren werden nicht als Zuhörer zugelassen. (vgl. BGH, Beschluss vom 20. April 2006 – 3 StR 284/05). 5. Zuhörer, die des Saales verwiesen worden sind, haben auch das Sitzungsgebäude zu verlassen. Ein erneuter Zutritt am selben Tag ist Ihnen zu verwehren.“ http://panopticon.blogsport.eu/2021/06/06/anordnung-des-gerichtes-zum-prozess-gegen-unseren-gefaehrten/#more-1933

Revolutionär zu sein ist kein Verbrechen, sondern eine Pflicht!

06.06.21 musa.blogAm 19. Mai fand die letzte Anhörung zum 2/3-Fall des in Hamburg inhaftierten revolutionären Gefangenen Musa Aşoğlu statt. Während aufgrund der Pandemie keine Zuschauer an der Anhörung teilnehmen durften, hielt die Masse, die Aşoğlu umarmte, eine Unterstützungsaktion vor dem Gerichtsgebäude ab. Das Gericht, das diese Anhörung geführt hat, war dasjenige, die Musa Aşoğlu vor drei Jahren wegen seiner politischen Ansichten zu 6 Jahren und 9 Monaten Gefängnis verurteilt hat. Dieselbe Delegation würde Musa Aşoğlu erneut zur Rede stellen und fragen, ob sich sein Zustand verbessert habe, ob es eine "Verbesserung" gebe, und dann würden sie ihre eigene Rechtswidrigkeit in die Tat umsetzen. Die einzige konstante Wahrheit ist jedoch; Wie Musa Aşoğlu in der Verteidigungsakte betonte, die er der Delegation übergab, dass er seine Gedanken nicht aufgebe und die selben Werte weiterhin verteidigt! Musa Aşoğlu wandte sich an das Gerichtskomitee, das erstaunt war über seine Entschlossenheit, revolutionäre Überzeugungen und Werte zu verteidigen; „Ich habe in Deutschland nichts Kriminelles getan. Ich bin revolutionär. Ich bin mit revolutionären Gedanken aufgewachsen und werde auch weiterhin diese Werte tragen. Es ist kein Verbrechen, gegen Oligarchie, Imperialismus und Faschismus zu kämpfen. Sogar in Ihrer Verfassung ist bekannt, dass der Kampf gegen den Faschismus kein Verbrechen ist und dass es harte Sanktionen gegen diejenigen gibt, die den Faschismus verteidigen. Warum ist es also ein Verbrechen, ein Revolutionär zu sein? Wie in Ihrem Land nimmt auch der Rassismus, also faschistische Angriffe, auf der ganzen Welt von Tag zu Tag zu. Der Kampf gegen den Faschismus ist kein Verbrechen! Der Kampf gegen den Imperialismus ist kein Verbrechen! Isolation, willkürliche Praktiken... Sie greifen auf alle möglichen Methoden zurück, um mich von meinen Gedanken zu reinigen! Sie denken, Sie bestrafen mich, indem Sie die mir zugesandten Bücher, Briefe und Karten beschlagnahmen. Mit solchen Anwendungen können Sie jedoch keine revolutionären Ideen abhalten. Ich tue Ihnen keinen Gefallen. Es ist mein Recht, vom 2/3-Gesetz zu profitieren. Ich übe mein Recht aus…“ Die Menge draußen zeigte mit ihrer Solidarität, dass Musa Aşoğlu nicht allein war. In der Erklärung seines Anwalts wurde betont, dass ihnen die Entscheidung mitgeteilt werde. Am nächsten Tag, in dem Telefonat, welches das Freiheitskomittee Musa Aşoğlu mit Musa Aşoğlu führten, sagte er; „Ich sah unsere Leute vor dem Gerichtsgebäude mit roten Fahnen von innen warten. Wehende rote Fahnen wecken unsere Hoffnung. Dasselbe Komitee, das uns für unsere Gedanken bestraft hat, ist vor uns gekommen und versucht zu prüfen, ob wir korrigiert wurden. Der deutsche Imperialismus bricht seine eigenen Gesetze. Er begeht ein Verbrechen. Wie auch immer ihre Entscheidung ausfällt, unsere Suche nach Gerechtigkeit wird weitergehen!“ Musa Aşoğlu erklärte, dass das Gericht in dem Telefonat vom 1. Juni seinen Anwalt über die Entscheidung der Anhörung vom 19. Mai informiert habe. Diese Entscheidung des Gerichtsausschusses bewies, dass sie das Gesetz missachteten, indem sie ihre eigene Verfassung verletzten. Die Strafe für Musa Aşoğlu ist die Ablehnung des Antrags trotz Erfüllung des 2/3-Verhältnisses; Es zeigte, wie der deutsche Staat seine Gesetze missachtete, um einen Revolutionär aus seinen Gedanken zu säubern, und seine eigenen Gesetze verletzte, indem er sie mit Füßen trat. Der deutsche Imperialismus sagt; „Wenn wir Sie freilassen, werden Sie weiterhin dieselben Gedanken tragen, verbreiten, besitzen und verteidigen… Sie werden die volle Strafe absitzen, die wir Ihnen auferlegt haben!“ Musa Aşoğlu sagt auch; „Natürlich werde ich weiterhin mit meinen Gedanken leben. Ich werde die Ideen, die ich verteidige, weiterhin am Leben erhalten. Nach meiner Freilassung werde ich weiter dafür kämpfen, diese Ideale am Leben zu erhalten. Ich werde dafür kämpfen, dass die DHKP-C (Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front), die für die Einheit und Befreiung der Völker gegen den Imperialismus kämpft, von den von Ihnen erstellten "Terrorlisten" entfernt wird. Ich werde Klagen gegen das Verbot unserer Medienorgane einreichen, die die Stimme der Widerstandskämpfer sind, und die Pressefreiheit schützen. Ich werde Klagen gegen das Verbot der Konzerte der Grup Yorum einreichen, der Stimme aller unterdrückten Völker der Welt. Ich werde dich weiterhin mit meinen Gedanken über deine schmutzige Geschichte ersticken…“ WIR RUFEN ZUR INTERNATIONALEN SOLIDARITÄT MIT MUSA AŞOĞLU AUF IN DEM IHK BRIEFE ODER POSTKARTEN GESCHRIEBEN WERDEN UM IHN ZU UMARMEN. REVOLUTIONÄR ZU SEIN IST KEIN VERBRECHEN, SONDERN EINE PFLICHT! FREIHEIT FÜR MUSA AŞOĞLU! https://www.facebook.com/Freiheitskomitee-246203649416735/?ref=py_c

[USA] Brief des anarchistischen Langzeitgefangenen Eric King vom 22. Mai 2021

06.06.21 eric klingNeulich bekam ich zum Mittagessen einen Apfel. Das an sich ist nicht weiter interessant, denn seit Warden Williams an Bord ist, bekommen wir jeden einzelnen Tag Äpfel zum Frühstück, Mittag- und Abendessen. Selbst wenn wir darum bitten, keine Äpfel mehr zu bekommen, legen die Wärter sie auf unsere Gitterstäbe oder schieben sie in unsere Zellen. Diese Äpfel sind nicht unbedingt beeindruckend, es sei denn, man ist von winzigen, matschigen oder viel zu großen und gequetschten Äpfeln beeindruckt… wenn ja, dann ist das ein Leckerbissen. Ein matschiger, gequetschter Leckerbissen! Toll! Vor ein paar Tagen also, als die Wärter ihr Apfelkontingent in unsere Kehlen kippten, wurde ein winziges Ding auf meine Gitterstäbe gelegt. Dieser Kerl sah kränklich aus; ein stumpfes Rot, als wäre er zu oft durch die Waschmaschine gelaufen, ein Miniatur-Wachsduplikat eines echten Apfels. Normalerweise würde ein Apfel dieser Qualität die Etage hinunter in Richtung der Wachstation geschleudert werden, aber ich hielt ihn fest. Ich bemerkte etwas Seltsames… diese kleine Kreatur war kein typischer Williams-Apfel, dieser hatte ein Blatt, das noch an ihm hing!!! Stellt euch meine Überraschung und Freude vor! Wie konnte ich nur so viel Glück haben, Zeuge dieses Siegels der Entschlossenheit und des Überlebens zu werden? Nachdem ich meine Freude mit einer Träne geteilt hatte und als Öko-Trottel abgetan wurde, setzte ich mich hin, um über diese Apfel-Blatt-Kombination nachzudenken… bitte teilt mein Wunder für einen Moment… dieser Apfel wurde in Washington aufgelesen (laut Aufkleber), zusammen mit hunderten oder tausenden seiner Geschwister, Rival*innen, Gefährt*innen. Nachdem er mit rauen, aber liebevollen Händen vom Mutterbaum gezogen wurde, wurde unser Apfelfreund in eine Kiste oder einen Eimer geworfen, zu einer Verarbeitungsanlage gefahren, abgespritzt, durch ein Fließband laufen gelassen und schließlich verpackt, um von Sträflingen auf der ganzen Welt verspeist zu werden. Nach dem Verpacken wurde unser Freund (PAL) mit LKWs zu einer Lagereinrichtung und dann wieder mit LKWs zu diesem alten, heruntergekommenen Gefängnis gebracht. Nach der Ankunft hier werden die Apfelkisten in die Küche gebracht, in eine große Metallschüssel zum Waschen geleert und dann in Kisten verpackt, um zum SHU getragen zu werden, wo sie von fleißigen Beamten verteilt wurden. Während all dieser Aktionen klammerte sich unser kleines Blatt an seinen Apfelgefährten, sie blieben zusammen, obwohl sich unzählige Umstände verschworen hatten, sie zu trennen. Es mag soft klingen, aber das Schöne daran hat mich emotional gemacht: Wir dürfen nicht zulassen, dass äußere Kräfte uns brechen, uns von unseren Zielen trennen. Ich wollte den PAL an meine Frau und meine Kinder schicken, meine Inspiration mit ihnen teilen, aber der PAL ist „Eigentum“ der Behörde und ich hätte eine disziplinarische Abmahnung wegen Diebstahls von Regierungseigentum, Verwendung der Post für kriminelle Aktivitäten und dem Versuch, Freude und anderes zu inspirieren, bekommen… sehr ernste Anschuldigungen. Auch wenn dies gewagt klingen mag, ist das Thema sehr real. In Gefängnissen wird einfallsloses, gefährlich ungesundes und stärkehaltiges Essen serviert, um Faulheit und Apathie zu fördern. Gefängnisse sperren Freude und alles, was auch nur im Entferntesten inspirierend ist, aus. Mit der Inspiration kommt das Wissen, dass 1) man das nicht verdient und 2) man das nicht ertragen muss. Gefängnisse bestrafen ausdrücklich und versuchen, Familien auseinanderzureißen… man wird quer durch das Land verlegt, hat nur sehr begrenzte und teure Telefonanrufe, Besuche werden so unverschämt teuer und frustrierend wie möglich gemacht… das Ziel ist, das Zeigen ihrer Liebe zu dir für Familien und Unterstützer*innen zu einer viel zu großen Unannehmlichkeit zu machen. Den Selbstwert so weit herabzusetzen, dass man im Gefängnisleben versinkt und das Gefühl hat, keine Liebe, Freundschaft oder eine Zukunft zu verdienen… Gefängnisse existieren, um Familien zu zerbrechen, den Geist zu erschüttern, die Hoffnung zu zerstören… sie haben jahrhundertelange Erfahrung und ihre Agent*innen sind gut darin geschult, unstabile Fundamente psychologisch zu demontieren… sie werden lose Steine finden. Apple hat mir gezeigt, was ich weiß und dass das Gefängnis versucht, uns zu blenden…. Dass wir unbeschadet überleben können. Sie können uns weit weg von unseren Familien verfrachten, uns grob behandeln, uns durch das Fließband der Behörde schicken, uns wie Bestien wegsperren…aber sie unterschätzen unseren Willen. Sie haben noch nie revolutionäre Stärke und Solidarität in ihren Herzen gespürt… sie haben noch nie erfahren, wie es ist, sich wirklich geliebt zu fühlen, nicht nur von der Familie (die stärker und liebevoller ist, als Gefängnisse es sich jemals erträumen könnten), sondern von Freund*innen und sogar Gefährt*innen, die Fremde sind… unsere Feind*innen werden nie erfahren, was du und ich die ganze Zeit über schon wissen…. Sie können uns verletzen, aber sie werden niemals unsere Liebe, Hoffnung und Freude angreifen können, wir sind stärker als jede Gefängnisfolter – EK https://www.abc-wien.net/?p=10992#more-10992

Leipzig: Demo am 12.06.21 | Trotz alledem – wir bleiben linX

06.06.21 antifa ist legetimAm 10. Juni 2021 jährt sich der Tag der Hausdurchsuchungen aus dem letzten Jahr in Connewitz. Wir wollen den Jahrestag zum Anlass nehmen, um mit unterschiedlichen Formaten auf Repression einzugehen und aufmerksam zu machen. Solidarisch und entschlossen gegen eure Repression Demo am 12.06.2021 | 16:00 Uhr | Selnecker Straße Trotz alledem – wir bleiben linX Solidarisch und entschlossen gegen eure Repression Am 10. Juni ist es genau ein Jahr her, dass in den frühen Morgenstunden mit Maschinengewehren bewaffnete Polizist*innen von Landeskriminalamt und Bereitschaftspolizei neun Wohnungen in Leipzig-Connewitz stürmten. Die Soko LinX wirft den Beschuldigten vor, sich militant gegen Neonazis organisiert zu haben. Fünf der von Repression Betroffenen wurde vorgeworfen im Februar 2020 am Bahnhof Wurzen Neonazis angegriffen und verletzt zu haben, die auf der Rückreise vom jährlichen faschistischen Aufmarsch in Dresden waren. Die Begründungen in den einzelnen Durchsuchungsbeschlüssen sind unvollständig und willkürlich zusammengestellt. Doch was sie alle aus Sicht der Polizei pauschal zu Täter*innen macht, ist ihr angebliches linkspolitisches Engagement. Ende Oktober stellt das Landgericht Leipzig in zwei Fällen fest, dass die Hausdurchsuchungen rechtswidrig waren, da der Anfangsverdacht als ungenügend eingeordnet wurde. Stattdessen sollte dieser überhaupt erst mittels Zufallsfunden bei der Durchsuchung konstruiert werden. Ende des Jahres wird sogar gegen einen Betroffenen das Verfahren eingestellt. Was bleibt ist das aggressive Eindringen in die Wohnung, das Durchwühlen und Inbeschlagnehmen persönlicher Gegenstände und die andauernde Ausspähung des alltäglichen Lebens und der privaten Beziehungen – alles dokumentiert in Akten, die den Betroffenen nicht herausgegeben werden. Den anderen von Repression Betroffenen wird vorgeworfen den Eisenacher Neonazi und Kneipenbetreiber Leon R. angegriffen zu haben. Im Fortgang der Ermittlungen konstruiert die Soko LinX eine kriminelle Vereinigung nach §129 StGB, die Generalbundesanwaltschaft übernimmt die Ermittlungen und legitimiert damit weiter den hohen Ermittlungseifer. Am 05. November wird Lina in U-Haft genommen, am 21. April wurde der Haftbefehl gegen sie verlängert. Sie ist eine der Betroffenen und wird von den Repressionsbehörden und den bürgerlichen Medien nach sexistischer Manier zur Anführerin heraufbeschworen. Die Ermittlungen scheinen weiter anzudauern und die Soko LinX scheint das Verfahren nach §129 StGB als Auffangmöglichkeit ihrer bis dato gescheiterten Ermittlungsarbeit zu nutzen. Die im Dezember 2019 eingerichtete Soko LinX ist eine Kampagne gegen die Leipziger Autonomen und Antifaschist*innen und machte bis jetzt vor allem durch rechtswidrige Maßnahmen und Skandale auf sich aufmerksam. Historisch begründet sich der §129 StGB als Instrument gegen Linke und hat insbesondere in Sachsen Tradition. Auffällig ist, dass immer wieder Personen aus den vorangegangenen gescheiterten §129 StGB-Verfahren von Repressionen betroffen sind und zur Konstruktion einer Täter*innen-Gruppe genutzt werden. Zum Jahrestag der Durchsuchungen wollen wir der Berichterstattung der Repressionsbehörden und bürgerlichen Medien die Pespektive der Betroffenen entgegensetzen und die Geschehnisse in einen größeren Kontext einordnen. Unsere Demonstration am 12. Juni soll an verschiedenen Orten der Repression in Connewitz vorbeiführen und über den derzeitigen Stand informieren. Neben Beiträgen zum aktuellen Repressionsgeschehen in Form von Erfahrungsberichten sollen auch konkrete Möglichkeiten zum Verhalten im Repressionsfall aufgezeigt werden. Kommt zahlreich, sagt euren Nachbar*innen bescheid! Solidarität ist unsere stärkste Waffe veröffentlicht auf: https://bteam.noblogs.org/demo/ https://antirepression.noblogs.org/post/2021/06/04/demo-am-12-06-21-trotz-alledem-wir-bleiben-linx/

Keep spendin‘ most our lives livin‘ in the gangsta’s paradise – Defend Rigaer94

05.06.21 rigaerBerlin. Am 17. und 18. Juni soll erneut eine „Brandschutzbegehung“ in der Rigaer94 durchgeführt werden. Dieser Text soll zeigen, warum es hier nicht um den Schutz der Bewohner*innen und Nutzer*innen geht, sondern sich um einen weiteren Angriff des Staates auf unsere Strukturen handelt. Ursprünglich veröffentlicht von Kontrapolis. Wenn es den Verantwortlichen um Brandschutz ginge, hätte die ganze Nummer schon lange abgehakt sein können. Es gab diverse Prüfungen mit daraus folgenden Reparaturen, aber der Senat und die Briefkastenfirma bestehen weiterhin auf eine weitere Prüfung. Es handelt sich hier also um nichts anderes, als einen vorgeschobenen Grund, um einen weiteren rebellischen Ort in dieser Stadt zu zerstören, weswegen sich die Bewohner*innen gegen diese „Begehung“ auch wehren werden. Bereits am 11. und 12. März diesen Jahres sollte die Prüfung stattfinden. Dafür wurde ein riesiges Bullenaufgebot in die Stadt beordert. Da die Bewohner*innen der R94 vor dem angesetzten Termin bereits ein Brandgutachten machen ließen, gab es dafür jedoch keinen Anlaß mehr. Dennoch war die Aufregung groß, wer jetzt den ausgefallenen Bulleneinsatz bezahlen soll. Dagegen bleibt die Aufregung aus, wenn Leute durch Räumungen Wohnraum verlieren und obdachlos werden. Das ließ sich schon bei der Räumung der Liebig 34 und unzähligen anderen Räumungen, die im Fokus der Öffentlichkeit stattfanden, sehen. Wohnraum ist Ware und die gehört nun mal dem*der Eigentümer*in. Immer wieder wurden die unterschiedlichsten Vorwände benutzt um die R94 zu belagern, versucht Teile des Hauses zu räumen oder zu durchsuchen. Die Gründe reichten von angeblichem Sozialbetrug, Angriffen durch Laserpointer oder „kriminelle“ Attacken auf vermeintlich „nichts ahnende“ Spätibesitzer in Kreuzberg. Unüblich dabei ist aber, dass sich Hauseigentümer*innen oder jene die sich dafür ausgeben an Hausdurchsuchungen beteiligen können. Der sogenannte Eigentümervertreter mit samt seinem Anwalt bewegten sich unter dem Schutz der Bullen während Hausdurchsuchungen im Gebäude und nutzten dies, um eine vermeintliche Brandgefahr zu konstruieren und der Presse allerlei Propaganda auf zu quatschen. Die Masche unter dem Vorwand der Sicherheit für die Bewohner*innen, ihre nicht-kommerziellen Lebensräume zu zerstören, scheint sich im Senat ohnehin durchzusetzen. Auch bei Bekanntwerden dieser heuschlerischen Strategie, scheuen Politiker*innen nicht davor zurück die Verantwortung von sich zu weisen. So geschehen in der Vergangenheit beim Gelände der Cuvrybrache oder an der Rummelsburger Bucht. Unter dem Deckmantel Brandgefahr oder Kältehilfe wurden Bewohner*innen der Plätze, Rom*nja und Sinti*zze, Familien und Einzelpersonen aus ihren Hütten und holz-gezimmerten Häuschen vertrieben. Ob Lieferando, Padovizc oder das Coral-World Projekt; vereint in der Zusammenarbeit zwischen privaten Konzernen und staatlichen Entscheidungsträger*innen. In einer Stadt, die ausschließlich für kaufkräftiges Klientel aufpoliert wird, werden kreative Argumente vorgeschoben, um Menschen ihr Zuhause zu rauben. In welchen „sicheren“ Bedingungen sie anschließend unterkamen ist nach Räumungen für niemanden mehr von Interesse. Hauptsache jeder Quadratmeter wird für die Verwertung in Aussicht gestellt. Ziemlich wahrscheinlich ist, dass mit dem Brandschutzgutachten in der R94 auch gleich private Sicherheitsdienste und Bauarbeiter*innen im Haus Einzug halten, wie es in der Vergangenheit schon mehrmals passiert ist. Ebenso muss damit gerechnet werden, dass wieder Decken eingeschlagen, Türen rausgerissen, Inventar zerstört und der Wohn- und Rückzugsraum verwüstet wird. So werden Maßnahmen, die im Sinne des Brandschutzes in der Vergangenheit getätigt wurden, ironischerweise wieder zu nichte gemacht. Die geistigen Brandstifter*innen sitzen dabei im Parlament. In jeder Legislatur, egal ob Körting, Henkel oder Geisel, alle eint die Sucht nach einer harten Hand und dem Heraufbeschwören einer sauberen und kapitalistisch verwertbaren Stadt. Begleitet durch eine medial unterfütterte Hetzkampagne, sowie einer Denunzierung als „Kriminelle“, „Gangster“, „rot-lackierte Faschisten“ und dergleichen. Eine nicht mehr zu ertragende Propaganda bedient sich hierzu auch gerne bei den Nachbar*innen des Luxusbauprojekts Bambiland in der Rigaer Straße. Dessen Bewohner*innen halten immer wieder vor den Kameras dafür her, sich über die Gewaltexzesse der Bewohner*innen der R94 zu empören. Dies zusammen dient der Legitimation der gewaltvollen Handlungen des Staates, während sie sich getrost auf den deutschen Rechtsstaat beziehen können. Allein das im Internet kursierende Kaufangebot in der Woche nach der zwar angesetzten, aber nicht vollzogenen Brandschutzbegehung Ende März, zeigt auf, wohin die Reise im Sinne des Senates und der Eigentümer gehen soll. Weil das natürlich nicht ausreicht und weil sie nicht noch mehr Niederlagen einstecken wollen, versuchen sie jetzt schon die Bewohner*innen auf andere Weise zu zermürben und zu zersetzen. So werden Anzeigen wegen Dokumentenfälschungen an die Bewohner*innen verschickt, weil diese sich auf besetzte Wohnungen bei Bürgerämtern gemeldet haben. Bestehende Mietverträge werden einfach gekündigt, was dann erstmal wieder angefochten werden muss, etc… Es geht schon lange nicht mehr nur um die Interessen des Eigentümers, sondern um die prinzipielle Zerstörung alternativer und selbstverwalteter Projekte durch den Berliner Innensenat zugunsten der kapitalistischen Aufwertung. Die Bullen sind dabei willige Gehilf*innen, die interne Informationen über die Bewohner*innen gerne auch an Nazis und Presse weitergeben oder gleich selbst aus den Datensätzen im Polizeicomputer Drohbriefe gegen Bewohner*innen und Freund*innen der R94 basteln. In dieser Gemengenlage aus politischer und psychologischer Kriegsführung nutzen sie jedoch auch die ihnen zur Verfügung stehende Rechtsauslegung durch „Kleinstmaßnahmen“, wie das ständige Präsenz zeigen im Kiez, die permanenten Kontrollen, um auch Nachbar*innen gegen das rebellische Haus aufzuwiegeln oder Leute vom Besuch der Vokü abzuhalten etc. Hinzu kommen die unterschiedlichen persönlichen Profilierungsversuche einiger fehlgeleiteter Politiker*innen. Ein Schmidt kann sich zwar aufspielen als wäre er Robin Hood und würde irgendwas retten wollen. Das hoffnungsbeladene Vertrauen aber in die persönlichen und machtpolitischen Strategien von Politiker*innen, hat sich schon bei der Liebig 34 als großer und gefährlicher Fehler erwiesen. Auch im Fall der R94 hat er mit der Anordnung einer Brandschutzbeguchtachtung durch die Lafone (vermutliche Eigentümerfirma) den Stein erst ins Rollen gebracht. Machen wir uns nichts vor und lassen wir uns nichts vormachen; der Senat und Bezirk haben null politisches Interesse am Erhalt dieses Hauses, was uns auch nicht wundert, da wir auf verschiedenen Seiten stehen. Schon im Jahr 2016 saßen der vermeintliche Eigentümer, Henkel, Krömer und der zuständige Bullen-Abschnitt an einem runden Tisch und planten die Belagerung der Rigaer 94. Auch Geisel reiht sich ein in die Tradition der vorherigen Politclowns. Mit der Suche nach weiteren Gründen die Schlösser zu tauschen und die Türen zu klauen, verfolgt er die Zerstörung einer unserer letzten Lebens(t)räume in dieser Stadt. Wir sollten niemals darauf vertrauen, dass sich unsere Belange vor Gericht lösen lassen. Auch in der Vergangenheit wurde die R94 nie auf einem rein juristischen Weg verteidigt. Die andauernde Existenz dieses Projekts ist auf die konstante Verteidigung zurück zu führen, die sich auf eine vielfältige Weise gezeigt hat. Auf der Straße, bei Demonstrationen, an den Wänden der Stadt, in den Versammlungen, international. Eine Vernetzung mit anderen Strukturen in Berlin und überall. Direkte Aktionen in der Nacht. Interventionen bei der Hausverwaltung oder Bezirksämtern. Plakate, Banner, Flyer. Ein Zusammenspiel unserer Kämpfe, im Rahmen eines Angriffs auf uns alle. Die R94 befindet sich seit Jahren unter permantem Beschuss durch Bullen, Senat, Nazis und Eigentümer. So vielfältig wie die Feinde, sind auch ihre Methoden. Auch deswegen sollte die Brandschutzbegehung in dieser Kontinuität von Angriffen gesehen werden. Es sollte nicht gewartet werden bis es zu spät ist. Erst auf die Straße zu gehen, wenn geräumt wird, ist zwar nett für die Betroffenen als Support, aber nicht der Moment, um noch für den Erhalt unserer Räume zu kämpfen. So war auch die Scherbendemo für die Liebig34 in Mitte ein schönes Erlebnis, ein Versuch Rache zu nehmen, der jedoch schon bald von der Realität des toten Gebäudes in den Schatten gestellt wurde. Egal ob Razzia, kurzfristig, langfristig, eine Teil- oder komplette Räumung: jeder Angriff auf unsere Strukturen und Ideen, ist ein Angriff auf uns alle, die wir uns dem System widersetzen und den Krieg des Profits und des Kapitals zurückschlagen. Indem sie unsere Räume belagern und versuchen Individuen und Gruppen zu isolieren, zielen sie darauf ab, unsere Strukturen langfristig zu schwächen, den Widerstand zu brechen und uns die Räume zur Vernetzung, des gemeinsamen Organisierens zu nehmen. Dieser Versuch das Haus ein weiteres Mal zu zerstören, muss als solcher erkannt und entsprechend beantwortet werden! Stellen wir uns hinter die bedrohten Projekte dieser Stadt! Wir bleiben unregierbar. Rigaer, Potse, KöpiWagenplatz Verteidigen! https://enough-is-enough14.org/2021/06/05/keep-spendin-most-our-lives-livin-in-the-gangstas-paradise-defend-rigaer94/ Bremen: Aggressive Solidarität mit den bedrohten Projekten in Berlin – Gegen die Stadt der Reichen! gespiegelt von: http://cwrxg4c7tj5ympuudch5yphpslnxjjcarzfuorh2hg3rtae4dcx25bqd.onion

Französisches Gedicht für die LCP

Wir veröffentlichen hier eine zugeschickte inoffizielle Übersetzung eines Gedichts und dem dazugehörigen Text, welche auf La Cause du Peuple veröffentlicht wurde. Das folgende Gedicht handelt vom Kampf der armen Bauern in Brasilien. Seit mehreren Monaten kämpfen die Bauern unter der Führung der Liga der armen Bauern (LCP auf Portugiesisch) gegen die Einkreisung des Lagers von Manoel Ribeiro. In diesem Lager kamen Bauernfamilien zusammen, die die Kontrolle über Land und Höfe im Bundesstaat Rondônia zurückgewonnen hatten. Monatelang wurde sie von bewaffneten Milizen und Söldnern bedroht, die vom reaktionären brasilianischen Staat geschickt wurden, um jeden Widerstand zu zerschlagen. Aber die Bauern gaben nicht nach! Am 28. Mai meldete die Zeitung A Nova Democracia, dass das Lager von den Bauern geräumt worden war und damit die Pläne des Staates für ein Massaker vereitelt wurden. Am Standort wurde ein Transparent hinterlassen, auf dem zu lesen war: "Wir werden stärker und besser vorbereitet zurückkommen! Dieses Gedicht in französischer Sprache feiert den Kampf der brasilianischen Bauern für ihr Land und für die Agrarrevolution. Es ist eine Hommage an Zé Bentão, einen der Gründer der LCP in Rondônia, der auch Lieder komponierte. Wie es in dem Lied heißt, als Hommage an Zé Bentão Tyrannei schmilzt in der Sonne Von den Zweigen, die sich erheben, Starke, rötliche Legionen Die den Traum wecken Von einem Leben ohne Elend; Das Land an die Bauern, Schmeißen wir die Landeigentümer raus Die unser Blut saugen. Wie es im Lied heißt: Deixa este povo passar Com a bandeira da Revolução, Wenn das Leben mit Gewissheit unser sein wird, Com a Aliança Operário-Camponesa. (Lassen Sie diese Leute durch,, Mit der Flagge der Revolution, Denn der Sieg wird sicher unser sein, Mit der Arbeiter-Bauern-Allianz) Dort sind die Familien versammelt Dass die Geier gedenken zu erschrecken Während die Granaten leuchten Der Himmel der Bauern ist erleuchtet In Santa Elina kämpften sie bereits So dass Camp Manoel Ribeiro Steht auf und hört das Lied Die Freudenschreie bis nach Rio. Wie es im Lied heißt: Deixa este povo passar Com a bandeira da Revolução, Wenn das Fenster mit Sicherheit unser ist, Com a Aliança Operário-Camponesa. (Lassen Sie diese Leute passieren, Mit der Flagge der Revolution, Denn der Sieg wird sicher unser sein, Mit der Arbeiter-Bauern-Allianz) https://www.demvolkedienen.org/index.php/de/46-nachrichten/europa2/5434-franzoesisches-gedicht-fuer-die-lcp

Nichts und Niemand ist vergessen

04.06.21 Am 2. Juni 1967 wurde Ohnesorg in Berlin durch einen Polizisten von hinten ermordet. Durch seinen gewaltsamen Tod während einer Demonstration gegen den Besuch des Schahs von Persien wurde er deutschlandweit bekannt. Gestützt auf die USA und auch mit deutschen Waffen unterdrückte der Schah das iranische Volk, seitdem 1953 mit Hilfe des US-Geheimdienstes CIA der auch von der Kommunistischen Partei des Iran unterstützte fortschrittliche Ministerpräsident Mossadegh gestürzt worden war. Für den 2. Juni, an dem der Schah die Berliner Oper besuchte, hatte der Sozialistische Studentenverband (SDS) zu einer Demonstration aufgerufen. Mehrere Tausend erinnerten mit Sprechchören an den im März desselben Jahres verstorbenen Mossadegh und sahen sich plötzlich von Prügelattacken iranischer Geheimdienstleute bedroht, die unter den Augen der deutschen Polizei und mit ihrer Hilfe mit Schlagringen und Dachlatten auf sie einstürmten. Der Student Benno Ohnesorg, der einem Opfer der Polizeigewalt zu Hilfe eilen wollte, wurde in einem Hinterhof zusammengeschlagen und anschließend von hinten erschossen – der Täter war der Polizist Karl-Heinz Kurras. Vor Gericht wurde Kurras später freigesprochen und ihm wurde „Notwehr“ bescheinigt. 2009 wurde bekannt, dass er sich aus Geldgier in den 1950er Jahren als Stasispitzel in der Berliner Polizei hatte anwerben lassen. Ohnesorg starb, nachdem Polizisten einem Mediziner das Leisten von Erster Hilfe für ihn verweigert hatten, wahrscheinlich beim Transport in ein West-Berliner Krankenhaus. Als Todesursache im Totenschein gab ein Arzt auf Weisung des Chefarztes eine „Schädelverletzung durch Gewalteinwirkung mit einem stumpfen Gegenstand“ an. Bei der Obduktion Ohnesorgs am folgenden Vormittag stellte der zuständige Arzt fest, dass man die tödliche Kugel im Gehirn belassen, jedoch das Schädelstück mit dem Einschussloch herausgesägt und die Haut darüber zugenäht hatte. Eine sofort eingeleitete Suche nach dem Schädelstück blieb ergebnislos. Kurras durfte entgegen der damaligen Strafprozessordnung noch in der Nacht Ohnesorgs Leiche besichtigen. Im Blick auf die Hämatome des Getöteten erklärte er, dieser müsse angesichts der erhaltenen Prügel „ein ganz Schlimmer“ gewesen sein. In den folgenden Strafprozessen wurde Kurras trotz Widerlegung der von ihm behaupteten Notwehrsituation vom Verdacht der fahrlässigen Tötung freigesprochen. Ohnesorgs Erschießung trug zur Ausbreitung und Radikalisierung der westdeutschen Studentenbewegung der 1960er Jahre bei. Auch die später gegründeten Rote Armee Fraktion (RAF) und Bewegung 2. Juni bezogen sich auf diese Tat. Die Bluttat löste 1967 erheblichen Widerstand aus und warf ein grelles Licht auf den wahren Charakter des imperialistischen Staates, der zu dieser Zeit die gegen die Volksmassen gerichteten Notstandsgesetze zur Unterdrückung innerer Unruhen vorbereitete. Wegen illegalem Waffenbesitz wurde Kurras nach seiner Pensionierung wiederholt verurteilt – für den brutalen Mord an Ohnesorg ist er bis zu seinem Tod 2015 nicht zur Rechenschaft gezogen worden. https://www.facebook.com/Freiheitskomitee-246203649416735/?ref=py_c

Gerichtsprozess im RAZ/RL/radikal-Komplex startet !

Gegen Rüstungsunternehmen, Kriegstreiber und Großkonzerne ! (de/en) In den Jahren 2010 und 2011 fanden Angriffe auf das „Haus der Wirtschaft“, die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und das Amtsgericht Wedding statt, für die unser Genosse und Freund nun angeklagt ist. Der Prozess gegen Cem wird voraussichtlich am 8. Juni 2021 vor dem Landgericht Berlin beginnen. Angekündigt sind bisher 20 Prozesstage bis in den Oktober hinein. Er soll als Mitglied der Revolutionären Aktionszellen (RAZ) / Revolutionäre Linke (RL) an der Durchführung dieser Aktionen beteiligt gewesen sein. Die angegriffenen Objekte stehen für eine zerstörerische kapitalistische Ökonomie, die Privatisierung von Wohnraum, die perverse Steigerung der Mieten, die Verdrängung alteingesessener Bewohner*innen, sowie für eine oft rassistische und sexistische Klassenjustiz, welche diese sich zuspitzenden erbärmlichen Zustände aufrecht erhalten will. Die Organisation, welcher er angehört haben soll, wandte sich in den Jahren 2009 bis 2012 sehr deutlich mit verschiedenen Aktionen auch gegen weitere Auswüchse dieses kranken Systems. So haben die RAZ von 2009 bis 2011 verschiedene Aktionen, wie unter anderem eine Patronenverschickung, an Innenminister Friedrich und die „Extremismusforscher“ Eckard Jesse und Uwe Backes durchgeführt. Darüber hinaus wurde den ursprünglich Beschuldigten die Mitarbeit an Ausgaben der Untergrundzeitschrift „radikal“, die seit 1976 erscheint und in ihrer Geschichte immer wieder umfangreichster Repression ausgesetzt war, vorgeworfen. Dass in diesem Zusammenhang ermittelt wird, ist uns seit dem 22.Mai 2013 bekannt. An diesem Tag fanden in Berlin, Magdeburg und Stuttgart insgesamt 21 Hausdurchsuchungen statt. Den damals insgesamt neun Beschuldigten wurde mit Hilfe des §129 (lt. StGB „Bildung einer kriminellen Vereinigung“) vorgeworfen, die Revolutionären Aktionszellen (RAZ) bzw. die Revolutionäre Linke (RL) gebildet zu haben. Laut Durchsuchungsbeschluss soll es sich dabei um eine Nachfolgeorganisation der „militanten gruppe“ handeln. Im Zusammenhang mit diesen Razzien wurde auch deutlich, welchen extrem umfangreichen Überwachungsaufwand die Repressionsbehörden in den Jahren zuvor betrieben hatten. So wurde über einen längeren Zeitraum unter anderem so gut wie jegliche erreichbare Kommunikation der Verdächtigten ausgespäht, ihr Verhalten beobachtet, gefilmt und es wurde versucht verdeckt DNA Material zu erhalten. Unsere mitbeschuldigte Freundin und Genossin Alex nahm sich im Juni 2014 auch in Folge des dadurch ausgelösten massiven psychischen Drucks das Leben. Die im September 2018 an Cem verschickte Anklageschrift, richtete sich dann nur noch gegen eine Person. Die Ermittlungsverfahren gegen die anderen Beschuldigten wurden eingestellt. Bereits eine Trennung der Ermittlungsverfahren 2016 ließ vermuten, dass eine Anklage wegen § 129 für die Behörden nicht haltbar sein werde und so lautet der Vorwurf jetzt Brandstiftung pp. in drei Fällen. Auch wenn es nicht mehr um Mitgliedschaft/Gründung einer kriminellen Vereinigung geht, basiert alles, was in der Anklageschrift steht, auf den Ermittlungen aus eben diesem Verfahren. Trotz des anderslautenden Straftatbestands, der nun formuliert wurde, handelt es sich weiterhin um den RAZ,RL und radikal Komplex. In diesem Gerichtsverfahren geht es um den Angriff auf organisierte Strukturen, die in Wort und Tat die herrschenden Verhältnisse kritisieren. Es geht um den Angriff auf linke revolutionäre Kräfte, die mit verschiedenen Mitteln für eine klassenlose Gesellschaft kämpfen. Unser Genosse wird nun einzeln angeklagt, stellvertretend für all das. Lassen wir ihn nicht allein! Am ersten Prozesstag wird es eine Kundgebung vor dem Landgericht geben und wir werden dann versuchen eine möglichst umfassende Dokumentation des Geschehens im Gerichtssaal sicherzustellen. Wenn Ihr den Prozess auch persönlich beobachten wollt, checkt doch am besten in den Tagen vor dessen Beginn unsere Homepage. Wir werden versuchen, dort soweit wie möglich zu dokumentieren mit welchen Einschränkungen ihr dann, aufgrund von Corona und wegen der Willkür der Schergen, rechnen müsst. Um mit uns zusammen unseren Freund und Genossen zu unterstützen, braucht es sowohl tatkräftige Solidarität als auch viele helfende Hände und Köpfe. Daher: informiert Euch über den Prozessverlauf, nehmt an den Veranstaltungen teil, die in den kommenden Monaten dazu stattfinden werden, schafft selber Öffentlichkeit und spendet, wenn ihr die Möglichkeit habt, auf das Solikonto der Roten Hilfe zu diesem Verfahren (Stichwort: no129) Bitte meldet Euch auch bei uns oder der Roten Hilfe Berlin, falls ihr in diesem Zusammenhang auf die eine oder andere Weise von staatlichen Stellen kontaktiert werdet. Kontakt und Infos: Website: Soligruppe.no129.info E-Mail: soligruppe [ät] cryptolab [dot] net „einen Finger kann man brechen, aber fünf Finger sind ne Faust!“ Linke Politik verteidigen! Solikonto: Stichwort: no129 Rote Hilfe e.V. GLS-Bank IBAN: DE55 4306 0967 4007 2383 17 BIC: GENODEM1GLS Trial in RAZ/RL/radikal complex starts ! In the years 2010 and 2011 attacks on the „Haus der Wirtschaft“, the Senate Department for Urban Development and the District Court Wedding took place, for which our comrade and friend is now charged. The trial against Cem is expected to begin on June 8, 2021 at the Berlin District Court. Announced so far are 20 trial days into October. He is alleged to have been involved in carrying out these actions as a member of the Revolutionary Action Cells (RAZ) / Revolutionary Left (RL). The attacked objects stand for a destructive capitalist economy, the privatization of housing, the perverse increase of rents, the displacement of long-established residents, as well as for an often racist and sexist class justice, which wants to maintain these worsening miserable conditions. In the years 2009 to 2012, the organization to which he is said to have belonged also very clearly opposed other excesses of this sick system with various actions. Thus, from 2009 to 2011, the RAZ carried out various actions, such as sending cartridges to Interior Minister Friedrich and the „extremism researchers“ Eckard Jesse and Uwe Backes. In addition, the original defendants were accused of collaborating on issues of the underground magazine „radikal,“ which has been published since 1976 and has repeatedly been subjected to the most extensive repression in its history. The fact that investigations are being conducted in this context has been known to us since May 22, 2013. On that day, a total of 21 house searches took place in Berlin, Magdeburg and Stuttgart. The then total of nine defendants were accused with the help of §129 (according to the StGB „formation of a criminal organization“) to have formed the Revolutionary Action Cells (RAZ) or the Revolutionary Left (RL). According to the search warrant, this is supposed to be a successor organization to the „militant group“. In connection with these raids, it also became clear what extremely extensive surveillance efforts the repressive authorities had carried out in previous years. Over a long period of time, among other things, virtually all accessible communication of the suspects was spied out, their behavior was observed, filmed, and attempts were made to obtain DNA material undercover. Our co-accused friend and comrade Alex took her own life in June 2014, also as a result of the massive psychological pressure triggered by this. The indictment sent to Cem in September 2018 was then only directed against one person. The preliminary proceedings against the other defendants were dropped. A separation of the preliminary proceedings in 2016 already suggested that an indictment for Section 129 would not be tenable for the authorities, and so the charge is now arson pp. in three cases. Even though it is no longer a matter of membership/foundation of a criminal organization, everything in the indictment is based on the investigations from this very trial. Despite the fact that the offense has now been formulated differently, it is still about the RAZ,RL and radikal complex. This trial is about the attack on organized structures that criticize the prevailing conditions in word and deed. It is about the attack on left revolutionary forces, which fight with different means for a classless society. Our comrade is now charged individually, representative of all this. Let’s not leave him alone! On the first day of the trial, there will be a rally in front of the district court and we will then try to ensure the most comprehensive documentation of what is happening in the courtroom. If you want to observe the trial personally, please check our homepage in the days before it starts. We will try to document there as far as possible what restrictions you will have to expect because of Corona and the arbitrariness of the henchmen. In order to support our friend and comrade together with us, we need active solidarity as well as many helping hands and heads. Therefore: inform yourself about the process, take part in the events that will take place in the coming months, create publicity yourself and donate, if you have the possibility, to the solidarity account of the Red Aid for this trial (keyword: no129). Please also contact us or the Red Help Berlin if you are contacted in one way or another by government agencies in this context. Contact and info: Website: Soligruppe.no129.info e-mail: soligruppe [ät] cryptolab [dot] net „one finger can be broken, but five fingers are a fist!“ Defend left politics! Solikonto: Keyword: no129

Zu wenig Geld für so viel Arbeitskraft: Lloyd-Werft & Co. – Die Entlassungen kommen

Die Meldungen mehren sich: Stellenabbau hier, Stellenabbau dort. An unterschiedlichen Orten der Produktion und „Dienstleistung“ wird in Bremen die Kündigung von Arbeitern vorbereitet. Gleichzeitig wird seit Beginn der Krise hauptsächlich in den „Dienstleistungsberufen“ das Arbeitspensum enorm erhöht. Unsere Schuld? Nein? Corona seine Schuld? Kaum. Ein guter Geschäftsmann, sagen die Kapitalisten, muss wissen, wann und wo er sparen muss. Jetzt ist der Zeitpunkt wieder gekommen, wo es viel mehr zu kaufen und zu bezahlen gibt, als gekauft und bezahlt werden kann: Eine Überproduktionskrise. Wer die Schäden davon für sein Unternehmen gering halten will, muss hier und jetzt sparen. Also die „überflüssigen“ Arbeiter nicht mehr arbeiten lassen und dem Rest sagen, er soll höhere Leistung und mehr Arbeit verrichten. Nachdem letztes Jahr lange Zeit der große geplante Stellenabbau bei Airbus im Zuge der Krise Thema war, kamen gegen Ende 2020 neue Meldungen von Beck‘s und dem Bremer Thyssen-Krupp-Standort. Der Bierbrauer will 30 bis 60 Stellen streichen – Teile des „Customer Service“ sollen in „Länder mit geringerem Lohnniveau verlagert werden“, d.h. hauptsächlich in unterdrückte Nationen, wo das InBev-Unternehmen seine Angestellten mehr ausbeuten kann. Der Anlagenbau von ThyssenKrupp für die Autoindustrie ist zunehmend weniger gefragt, weshalb bis Ende März wieder Entlassungen abgewickelt werden sollen, wodurch der Bremer Standort insgesamt 300 Mitarbeitern in einem Jahr gekündigt hat. Dieses Jahr hat u.a. mit den angekündigten Entlassungen beim Verbrennungsanlagenhersteller Saacke begonnen, ein „mittelständisches Bremer Familienunternehmen“, d.h. ein typischer Kandidat, den diese Krise kaputtmachen kann. Und auch die Geno (Gesundheit Nord) will Stellen einsparen – es sei nicht anders möglich! Dass das für den Profit der Kapitalisten nicht anders möglich ist, ist ein geradezu trauriger Beweis für die Zersetzung dieses Gesundheitssystems. Besonders im Angesicht der Pandemie und des Personals, das seit nun einem Jahr Tag und Nacht schuftet und den Laden irgendwie am Laufen halten muss. Die Rolle der Kurzarbeit Warum es trotz einem Jahr schwerer Krise noch vergleichsweise so wenig Entlassungen gegeben hat, ist großer Verdienst der Kurzarbeit und den billigen Krediten, die zeitgleich aufgenommen werden, wodurch Unternehmen, die keinen Gewinn mehr machen und längst fällig sind, noch am Leben gehalten werden – die Krise wird aufgeschoben. Die Kurzarbeit bedeutet dabei, dass weniger bezahlt werden muss, dabei aber kein Verlust an nutzbarer Arbeitskraft gemacht wird, da eh zu viel produziert wird, d.h. sich mit einem Teil der Arbeit kein Profit mehr machen lässt. So ist die Kurzarbeit nicht nur für kleine und mittlere Unternehmen, die die Krise hart trifft, sondern auch für die großen, die jetzt z.T. expandieren ein wichtiges Mittel, um zu sparen. Erst kürzlich steckte beispielsweise das Bremer Daimler-Werk wieder wegen ausbleibender Lieferungen eine Reihe an Arbeitern für eine Woche in Kurzarbeit. Die viele Kurzarbeit bei Mercedes im letzten Jahr konnte eine starke Gewinnsteigerung nicht verhindern, sondern hat sie gefördert. Denn während teils weniger Produkte verkauft werden, wächst der Konzern, lässt mehr an „billigeren“ Orten produzieren und spart zugleich Bezahlung für überflüssige Arbeit ein. Und auch Lebensmittel-Riese Mondelez will in Bremen trotz Rekordzahlen im letzten Jahr 70 Mitarbeiter entlassen. Mit dem Vorwand Corona, der sie überhaupt nicht beeinträchtigt hat. Die Schließung der Lloyd-Werft Ende Dezember letzten Jahres verbreitete sich die Nachricht, dass die Bremerhavener Lloyd-Werft gegen Ende dieses Jahres dicht machen soll. Rund 350 Arbeiter sollen vor die Tür gesetzt werden. Die vor über 160 Jahren vom Norddeutschen Lloyd gegründete Werft wurde 2015 an die Gruppe Genting Hong Kong verkauft, welche einige mittelgroße Werften in Norddeutschland unter einem Hut zusammenfassen und neu organisieren wollte. Doch Genting Hong Kong, ein Tourismusunternehmen mit Spezialisierung auf Kreuzfahrten, schlidderte letztes Jahr in tiefe rote Zahlen (3,4 Milliarden US-Dollar Schulden). Im August stellte Genting die Rückzahlung allen geliehen Kapitals ein. Die Gruppe kämpft um ihre Existenz, darum muss jetzt die Lloyd-Werft, bei der bis jetzt die Krise keine besonderen Probleme verursachte, um ihre eigene Existenz bangen. So ist das eben in diesem System – es scheint normal zu laufen, und dann wird dir von oben plötzlich gesagt: „Deine Arbeitskraft wird nicht mehr gebraucht!“ In der Krise offenbart der Imperialismus, zu welchem Schaden die unzählbaren Verflechtungen des Kapitals führen können – ein Problem an einer völlig anderen Stelle führt dazu, dass Arbeiter in einer ganz anderen Ecke der Welt ihren Job verlieren. Letztendlich werden die Arbeiter an der Lloyd-Werft entlassen – von Genting. Auch in der Bremer Bürgerschaft wurde die Lloyd-Werft Thema für eine Debatte. Natürlich wollen alle die „traditionsreiche“ Werft behalten. Zumal sie ja auch eine Stütze für die über die Jahre zurückgegangene Hafenindustrie ist. Bremerhaven ist schließlich auf Grundlage dieser entstanden und besonders durch ihren Rückgang eine der ärmsten Städte Deutschlands – laut aktuellen bürgerlichen Studien die mit der höchsten Armutsquote – geworden. Zwar hat die Stadt immer noch den zweitgrößten Hafen des Landes, die angesiedelten Unternehmen sind aber größtenteils nicht in Händen großer „Player“ wie zu Hochzeiten z.B. des Norddeutschen Lloyd. Die haben ihre Produktion heute weitestgehend in China und anderen Teilen Ostasiens angesiedelt, und wenn in Europa, dann hauptsächlich in Rotterdam und Antwerpen. Dass unsichere Jobs und Kündigungen an „wirtschaftlich schwachen Standorten“ wie Bremerhaven in Zeiten der Krise stark zunehmen, zeigt auch der Stellenabbau des Bremer Containerterminalbetreibers „Eurogate“ – mehrere Hundert geplante Kündigungen in Hamburg und besonders Bremerhaven. Der offen genannte Anspruch: Die Arbeiter an den Containern sollen „mehr und schneller arbeiten“. Auch Eurogate ist ein Kandidat, der als mittelgroßes Unternehmen mit hoher Wahrscheinlichkeit starken Schaden in der Krise nehmen wird. Dazu hat z.B. der Gesamthafenbetriebsverein (GHBV) mit 1300 Hafenarbeitern Insolvenz angemeldet. Und je mehr angeschlagener Unternehmen am Hafen, desto überflüssiger die ganze Stadt Bremerhaven für den deutschen Imperialismus. Dann kommen kaum noch Gelder mehr für Infrastruktur, Bauprojekte usw. – so wird eine ganze Gegend fallen gelassen und noch ärmer. Natürlich möchte das keiner in der Bremer Bürgerschaft, so wird um Hilfe beim Bund für die Lloyd-Werft gebettelt. Aber der deutsche Imperialismus hat dringendere Probleme. Die hauptsächliche Hoffnung beruht für die Regierungskoalition und die CDU auf der Heinrich-Rönner-Gruppe aus Bremerhaven, die deutlich kleiner ist als die Genting und Interesse an einer Übernahme haben soll. Eine stabile Perspektive ist das nicht für die Lloyd-Werft und die Belegschaft. Die Lokalpolitik stellt sich mal wieder hilflos daneben – man tue ja das, was man tun kann, und muss jetzt auf Bund und Rönner hoffen. Weg mit den Verrätern der Arbeiter! Heuchlerische Aussagen wie die der Bremer Lokalpolitiker hört man auch von den gelben Gewerkschaften. In Frage der Hafenwirtschaft ist es in der Hauptsache die IG Metall, die angeblich für die ökonomischen Interessen der Arbeiter kämpft. Sie zeigen sich „wütend“ oder „besorgt“ über das Verhalten der Betriebe und beklagen ein paar Punkte, in denen man uns ungerecht behandelt hat. Etwas daran ändern tun sie aber auch nicht. Das ist kein Wunder, nachdem sie jahrelang den Kampf der Arbeiter versucht haben zu mäßigen und für schlechte Abmachungen mit den Unternehmen zu verraten. Mit dem Ergebnis, dass die Arbeitsbedingungen oft verschlechtert werden und der Kampf dagegen ins nichts führt. Jetzt, wo die Massenentlassungen vor der Tür stehen, ist es Aufgabe der Revolutionäre, die Rolle der gelben Gewerkschaften vor der breiten Masse an Arbeitern zu entlarven. Dieses Jahr steht die Bundestagswahl an, und mit den bürgerlichen Parteien werden auch die gelben Gewerkschaften sich wieder präsentieren müssen. Während der Wahlboykott entfaltet wird, muss deutlich gemacht werden, dass es nur einen Weg aus dieser Krise gibt: Revolution!

¡VIVA EL 41º ANIVERSARIO DE LA GUERRA POPULAR EN EL PERÚ!

BANDERA ROJA.ORG: ¡VIVA EL 41º ANIVERSARIO DE LA GUERRA POPULAR EN EL PERÚ! ¡Proletarios de todos los países, uníos! El Movimiento Popular Perú, el organismo generado para el trabajo partidario en el extranjero, expresa su sujeción plena, cabal y consiente al Presidente Gonzalo, jefe del partido y la revolución, continuador de Marx, Lenin y el presidente Mao Tse Tung, centro de unificación partidaria y garantía de triunfo que nos lleva hasta el comunismo, Jefe de la revolución proletaria mundial; a nuestra todopoderosa ideología, todopoderosa porque es verdadera, el marxismo-leninismo-maoísmo, pensamiento gonzalo; a nuestro heroico combatiente, el Partido Comunista del Perú y todo su sistema de dirección, que viene dirigiendo la tarea de la Reorganización General del Partido; a todos los eventos y documentos partidarios, al I Congreso, que nos ha dado la Base de Unidad Partidaria (BUP) con sus tres elementos: el marxismo-leninismo-maoísmo, pensamiento gonzalo, el Programa y la Linea Política General con su centro la Línea Militar, al III Pleno del Comité Central, histórico y trascendental que aprobó los planes de victoria y al Discurso de nuestra Jefatura, el Presidente Gonzalo, del 24 de septiembre de 1992, que nos llama a continuar con nuestras tareas por lo que somos, comunistas en formación. Saludamos al proletariado internacional, a los pueblos y a las naciones oprimidas del mundo y de igual modo saludamos fervorosamente al proletariado y pueblo peruano, heroico pueblo que de su inagotable fuerza creadora impulsa en el terreno de la lucha de clases su fiero combate contra los siniestros planes que viene desenvolviendo este caduco Estado terrateniente burocrático que se cae en pedazos, hoy con su “segunda vuelta” de su farsa electoral para recambio de autoridades reaccionarias y su “nueva constitución” para nueva reestructuración del Estado, necesidad del imperialismo y la reacción. Todo dentro del plan reaccionario del “Bicentenario”. Saludamos a los partidos comunistas y organizaciones revolucionarias que, contra viento y marea vienen cumpliendo la histórica tarea de reunificación del movimiento comunista internacional (MCI) bregando por la realización de la Conferencia Internacional Maoísta Unificada (CIMU) y para dar vida a la Nueva Organización Internacional del Proletariado. El 17 de mayo de 1980, el PCP bajo la Jefatura del Presidente Gonzalo inicio la lucha armada (ILA 80), desarrollando desde entonces la guerra popular, que no se ha detenido jamás, pese a la situación difícil y compleja que atraviesa por la detención de la Jefatura, el Presidente Gonzalo, y la traición de los revisionistas tanto de las ratas de la línea oportunista de derecha revisionista y capitulacionista (LOD), de las llamadas “cartas y conversaciones de paz estructurada en las prisiones con la ayuda de la CIA yanqui-reacción peruana, como de las ratas del VRAEM encabezadas por José. La guerra popular no se ha detenido ni puede ser cesada jamá porque la vida del partido que la dirige no puede ser cesada ni se detendrá jamás hasta que entremos al comunismo. La guerra popular es una guerra revolucionaria, una guerra justa, como solo y únicamente la puede dirigir un Partido Comunista; dirigirla porque la hacen las masas, el Partido es la luz que rasga a las sombras, la masa es la fuerza, la savia que todo transforma y cambia generando los albores para siempre. La masa sin Partido deambula a tientas, incesante en combates, eso sí, vertiendo su sangre porque nunca jamás ha dejado de hacerlo, como lo muestra la larga y heroica lucha del pueblo de la Palestina ocupada por el colonialismo sionista, que pese ha carecer de la dirección del partido comunista persiste derramando su preciosa sangre a raudales, porque así es la masa; pero sin un Partido toda esa lucha de la masa, del pueblo y del glorioso proletariado internacional, sin ese eje, que dirige, que guía, nada será hecho, pues si la masa tiene la fuerza el partido tiene el rumbo, es el eje. El Partido es quien arma al pueblo, arma su mente y genera su inagotable brazo combatiente. El partido con guerra popular lleva adelante la revolución de nueva democracia como parte de la revolución proletaria en el globo. Es ese camino de la guerra popular, que el PCP dirigido por el Presidente Gonzalo, solemnemente se comprometió a desarrollar hasta que entremos al comunismo, sin dejar las armas jamás: “Nosotros quisimos, queremos y querremos la guerra popular; de ahí nadie nos sacará, con el comenzó la toma del Poder. Así ha de ser, tiempo más, tiempo menos, y el tiempo ya comenzó a correr para esta conquista, parece que no fuera así, pero si profundizamos las cosas, así es; pero la guerra popular nos seguirá acompañando, porque con ella defenderemos el nuevo Estado y con ella encenderemos las partes del mundo que aún sean aherrojadas y no pararemos hasta ver, partidariamente hablando, que las legiones de hierro converjan en un mar rojo, armado, que ondee en la Tierra, la estremezca y la revuelva y la ponga patas arriba. Así ha de ser”. Es promesa del Presidente y de los comunistas ante el I Congreso y se cumple, porque no hay nada imposible para el Partido. El MPP, expresa su saludo a los dirigentes del partido, cuadros, militantes, combatientes y masas heroicas cercanas al partido, que desarrollando la lucha de clases y la lucha de dos líneas bregan por la REORGANIZACIÓN GENERAL DEL PARTIDO EN Y PARA LA GUERRA POPULAR EN EL PERU combatiendo irreconciliable e inseparablemente al imperialismo, la reacción y el revisionismo. Nos reafirmamos en lo establecido por la Declaración de los 18 Partidos y Organizaciones Maoístas por el 1º de Mayo 2021, sobre la situación internacional: “El orden social imperante, el sistema mundial imperialista, en él, el imperialismo yanqui, enemigo común de los pueblos de todo el mundo, es caduco y está podrido hasta el tuétano, se sustenta en las bayonetas sangrientas de ejércitos mercenarios que serán impotentes ante nosotros, los oprimidos y explotados, cuando organicemos nuestro poder común bajo la dirección de las vanguardias proletarias, los Partidos Comunistas, y nos alcemos en todo el mundo con las armas en la mano destruyendo lo viejo y construyendo lo nuevo. Cualquier que de un vistazo al mundo de hoy verá que estamos ante una situación donde la revolución proletaria mundial es la única salida, el único camino para la humanidad y que el desarrollo de las condiciones objetivas y subjetivas en el mundo son favorables para la revolución; en esta situación, nos corresponde abrir trocha con nuevas guerras populares al nuevo período de revoluciones que ha entrado el mundo (…) El incremento del la explotación y la opresión, del hambre y la miseria, la represión y el genocidio lleva a la necesidad de combatir porque la opresión genera resistencia, las masas no pueden seguir viviendo en las condiciones actuales, por lo tanto se alzan a luchar en todas partes. El imperialismo ha aumentado la explotación del mundo durante las últimas tres década, tratando de escapar a la crisis general y última que lo acosa, impulsando la mayor acumulación del capital, por lo que se viene provocando una gran explosividad de las masas que va a reventar por todos lados. Las explosiones que hemos visto en los últimos dos años son solo un anuncio: que con el avance en la reconstitución de los Partidos Comunistas nos anuncian que el mundo esta entrando a un nuevo período de revoluciones. Las masas han incrementado su actividad como nunca antes, pese a todas las medidas de aislamiento social para sofrenarlas. Corresponde a los comunistas dirigirlas por la salida revolucionaria, porque las masas son arena de contienda entre revolución y contrarrevolución (…) Las masas en todo el mundo claman por la revolución. A los comunistas corresponde organizarlas y dirigirlas para que expresen todo su capacidad transformadora y así no habrá fuerza en el mundo capaz de contenerlas”. Los levantamientos de las masas en Colombia confirma lo expresado en la Declaración del 1ª de Mayo sobre el clamor de las masas por la revolución y por la dirección del partido comunista. Expresamos nuestro saludo y solidaridad al proletariado y las masas del pueblo de Colombia que combaten por la defensa de sus derechos, libertades, conquistas y beneficios alcanzados en dura lucha contra los explotadores y su aparato de represión el viejo Estado, violencia organizada de grandes burgueses y terratenientes al servicio del imperialismo, principalmente yanqui, que están clamando por la dirección del Partido Comunista de Colombia (PCC) para levantarse en poderosa revolución de nueva democracia para barrer con guerra popular la vieja sociedad y el viejo Estado que la sostiene siguiendo el camino de cercar las ciudades desde el campo para culminar la revolución democrática con la toma del Poder y pasar inmediata e ininterrumpidamente al socialismo para proseguir con revoluciones culturales proletarias hasta llegar al dorado comunismo. Saludamos a los comunistas de la fracción roja que en medio de la lucha de clases de las masas y la lucha de dos líneas bregan por avanzar a pasos agigantados en la tarea de la reconstitución del PCC aprovechando las inmejorables condiciones que les brinda la heroica lucha de las masas. Nuestra solidaridad internacionalista con el movimiento campesino revolucionario del Brasil, especialmente con el de la Amazonía Occidental y muy particularmente de Rondônia que enfrenta la campaña contrarrevolucionaria armada del viejo Estado brasileño terrateniente-burocrático al servicio del imperialismo, principalmente yanqui, del gobierno militar de hecho, gobierno ultrarreacionario encabezado por Bolsonaro; campaña que lleva conjuntamente con la fuerza de los terratenientes con sus pistoleros y mesnadas y del gobernador del estado y su ministro del interior. Nosotros somos parte activa de la campaña internacional de solidaridad con el movimiento revolucionario de los campesino y apoyamos todas las acciones que se vienen realizando, porque como dice la Declaración del 1ª de Mayo: “La lucha contra la semifeudalidad también se desarrolla poderosamente en los países latinoamericanos, la conquista y defensa de la tierra contra el gran despojo está al orden del día y en países como Ecuador y Brasil los brazos campesinos armados con mente proletaria operan sistemáticamente hacía un gran salto para concretizar la revolución democrática. La inmensa lucha de los campesinos en la India ha removido el país y desenmascarado ante los ojos de todo el mundo los planes del viejo Estado terrateniente-burocrático de impulsar el capitalismo burocrático a través de la ruina de millones de campesinos para nueva concentración de la tierra en manos de los más grandes terratenientes y así aumentar la explotación semifeudal. La importancia de la lucha de los campesinos, que es la clase más numerosa en el mundo, esta aumentando más por el despojo de la tierras campesinas, de las comunidades ancestrales, de estos territorios para los grandes proyectos extractivistas, energéticos, turísticos, etc. del imperialismo, los grandes burgueses y terratenientes; despojo de la tierra campesina y del territorio de las minorías”. El contexto internacional está signado por la mayor crisis mundial, como expresión de la crisis general y última del imperialismo. Por la redoblada colusión y pugna interimperialista y guerras de agresión imperialista contra las naciones oprimidas, por un lado, y de desarrollo de la situación revolucionaria y desarrollo de las condiciones subjetivas para la revolución, con guerras de liberación nacional y guerras populares como en el Perú, la India, Filipinas y Turquía, y gran explosividad de las masas, muestra que estamos en un nuevo período de revoluciones, por el otro. Es en ese contexto, que se enmarca el desarrollo de la situación en nuestro país. Situación en el Perú es de mayor crisis, en todos los aspectos, de la caduca sociedad semicolonial, semifeudal donde se desenvuelve un capitalismo burocrático al servicio del imperialismo, principalmente yanqui. Es crisis general y última del capitalismo burocrático y del Estado que la representa y defiende y, por tanto, de barrimiento por la guerra popular. Es esa crisis agravada y de mayor hundimiento de la vieja sociedad, la que determina el desarrollo de la actual coyuntura política. Coyuntura marcada por las elecciones generales para recambio de autoridades del viejo y podrido Estado peruano, que por eso adquieren una vez más el carácter de cruciales para la reacción; especialmente después del fracaso que ha significado la primera vuelta de abril 2021 para elegir Presidente y de elección de los representantes al parlamento reaccionario. El 11 de abril los “partidos” y candidatos han cosechado el rechazo de la gran mayoría del pueblo peruano, ni el llamado ganador de la primera vuelta, el rondero Castillo, ni la Keiko Fujimori, la ubicada como segunda, han logrado algo más del 10% del censo electoral. Las listas y candidatos congresales ni siquiera de lejos se acercan a esos ridículo resultados, será un parlamento en el cual cada lista y parlamentario ganador han sido rechazados por la gran mayoría d ellos convocados a elegirlos. Es decir, la reacción ha fracasado en su objetivo de “legitimar” mediante los votos de la “mayoría ciudadana” a los nuevos representantes en el ejecutivo o en el parlamento reaccionario. Por los mismos procedimientos fraudulentos y normas de su farsa electoral tanto los candidatos a Presidente como a parlamentarios han cosechado el rechazo mayoritario de los votos. La segunda vuelta no podrá convalidar o “legitimar” por el voto a quien tenga que ser designado como el nuevo presidente y cabeza del Ejecutivo. Pues como lo ha dicho un mismo analista de la reacción en el diario La República (Mirko Lauer), en la segunda vuelta “de lo que se trata es de torcerle la mano a la ciudadania”, es decir, contra el rechazo expresado en la primera vuelta a los representantes, partidos e instituciones del viejo Estado, obligar a la “ciudadanía” a “dar su voto” por “el menos malo”. Esta elecciones de 2021 como tenía que ser, se han presentado y desenvuelven como defensa del caduco orden existente y evolución de la sociedad peruana; y ellas expresan una mayor colusión y pugna reaccionaria entre las dos facciones de la gran burguesía y entre los grupos que coonforman cada una de ellas. En todas las anteriores, desde el comienzo del presente siglo,se ha destacado más la contienda y pugna entre estos grupos de la facción compradora por la conducción del régimen en marcha que, inciado en 1992 con el llamado “autogolpe” de Fujimori, ha entrado en una crisis de supervivencia en la segunda mitad de la década pasada y que dura hasta el presente. Régimen fascista, genocida y vendepatria de este viejo Estado terrateniente burocrático. Estas agudas contradicciones tienen también que enmarcarse en el plan reaccionario del “Bicentenario” y la continuación de la aplicación de las tres tareas contrarrevolucionarias que necesitan desenvolver y que en esencia no ha variado (reimpulsar el capitalismo burocrático, reestructurar su aparato estatal y aniquilar definitivamente la guerra popular) una vez más decimos; sigan soñando, porque su realización es un imposible histórico y poilítico. En esta segunda vuelta, se expresa claramente la colusión y pugna, por un lado, entre la facción compradora de la gran burguesía, encabezada por la hija del fascista, genocida y vendepatria Fujimori, la Keiko y su partiducho Fuerza Popular (FP) y , por el otro, la facción de la burguesía burocrática de la gran burguesía encabezada por el partiducho de propiedad de la familia Cerrón, Perú Libre, “vientre de alquiler”, que lleva como “mascarón de proa” un archioportunista, el “rondero” Castillo, vendehuelgas del magisterio, un sirviente de la patronal (ministerio de Educación). El "rondero" Castillo (Perú Libre), defiende el programa de la gran burguesía burocrática, tras él se alínea ahora el Frente Amplio del cura Arana y ese “Nuevo Perú” que está por el viejo orden, de la secretaria de la Nadine conyuge del genocida Humala, que ha participado en la primera vuelta con “Juntos por el Perú” (“el vientre de alquiler” del genocida Simons Munarro, ex-primer ministro del genocida Alán García), pero, también tras Castillo se arrastra la LOD revisionista y capitulacionista con su Movadef. Todos ellos, impulsando la reestructuración del viejo Estado terrateniente burocrático para “superar la crisis generalizada” salvadores del hundimiento estatal a través de su cacareada “asamblea constituyente” y “nueva constitución” ¿En que beneficiaría al pueblo y a la nación? Obviamente en nada, o, alguna vez, con la aplicación de estas “famosas propuestas democráticas” el proletariado, el campesinado principalmente pobre y el pueblo en general han obtenido beneficios? Nunca! Diversos representantes de la burocrática, de diversos partiduchos, más los oportunistas y revisionistas de toda ralea están sembrando podridas ilusiones constitucionales, allí también están los capituladores de la LOD revisionista y capitulacionista con su engendro Movadef y Fudepp y las ratas del Vrae del mercenario de “José” y compañía, estos últimos están buscan su alistamiento a través de negociaciones con voceros llamados “reservistas” agentes del ejército y la Dircote (sacha) en aras de una supuesta “reconciliación nacional”. Las “propuestas democráticas” de “nueva constitución” y “asamblea constituyente” busca colocar a las masas a la cola de la facción burocrática por su afán de ganar posiciones en el manejo y control de este viejo Estado reaccionario, pero, estas “propuestas” le sirve también a las infames pretensiones de la facción compradora a fin de remozar la constitución del 1993, como es el caso de Chile donde se va a maquillar la constitución de Pinochet. Se confirmo lo que la reacción tanto temia y con ello el fracaso de “legitimar” a las nuevas autoridades reaccionarias, que se anunció así: “En último término, lo que los sondeos anticipan (y el escrutinio muy probablemente confirmará) es que existe un desdén de la ciudadanía hacia la clase política del país. Es decir, una absoluta ausencia de esperanza en lo que los líderes de los partidos que la albergan puedan ofrecer a los peruanos en estos comicios, con prescindencia de su procedencia ideológica o las convicciones que afirmen encarnar. No es un secreto que, hoy por hoy, la mayoría de gente percibe a quienes solicitan su voto como individuos en busca de privilegios y dispuestos a sacarse los ojos entre si por una parcela de poder, y no como las personas con vocación de servicio y una particular visión de las cosas que ellas quisieran ser percibidas. El panorama es pues, en ese sentido, desolador”(Editorial: Contraste de Ideas, diario El Comercio de Lima, 09 de marzo de 2021). De lo que se trata en esta sagunda vuelta es de torcerle la mano a la ciudadanía que ya se expresó en a primera vueta (Mrirko Lauer, en La República) Teniendo en cuenta los datos de los Resultados de las Elecciones Generales del 11de abril de 2021 de la propia Oficina Nacional de Procesos Electorales (ONPE), difundidos hasta la fecha, se tienen estos resultados: Electores hábiles 24,131,686 100% No votantes 7,184 ,335 29.771 Votantes 16,947,351 70.229 % PORCENTAJE DE VOTOS VÁLIDOS 82.248% PARTIDO POLÍTICO NACIONAL PERÚ LIBRE 2,665,125 19.120% 15.726% FUERZA POPULAR 1,862,562 13.362% 10.990% Blancos 2,122,842 12.526% Nulos 885,646 5.226% Oportunistas y revisionistas y otros reaccionarios representantes de la burocrática en la elecciones 2021: PARTIDO POLÍTICO NACIONAL PERÚ LIBRE 2,665,125 19.120% 15.726% EL FRENTE AMPLIO ( “cura” Arana) 63,293 0.454% 0.373% JUNTOS POR EL PERÚ (“sec. de Nadine” Mendoza) 1,096,153 7.864% 6.468% DEMOCRACIA DIRECTA (Alcántara) 49,108 0.352% 0.290% Resalta la bajísima votación de los dos primeros candidatos, ninguno, ni el rondero Pedro Castillo (Partido Político Nacional Perú Libre) ni la candidata del partido del fascista, genocida y vendepatria Fujimori (Fuerza Popular), la Keiko Fujimori, alcanzan siquiera el 16% de los votos emitidos; muy lejos, pues, del 50% más un voto que su constitución demanda para asumir la presidencia. Queda también muy claro que el ausentismo, la no concurrencia a votar se ha acrecentado notablemente, llegando al 29.781% de los electores hábiles ; esto es, el que alcanzó, mayor votación obtuvo aproximadamente un 14%% menos de votos que el ausentismo (no participación) y quedó por debajo de los votos blancos y nulos que sumaron 17.752 %. He ahí el tan celebrado triunfo del rondero oportunista vendehuelga Pedro Castillo, detrás del cual se arrastra la línea oportunista de derecha revisionista y capitulacionista (LOD) con su Modavef y Fundep. Si juntamos a todos los oportunistas y revisionistas y reaccionario que levantan el programa de la facción burocrática de la gran burguesía, estos juntos no llegan ni siquiera al 23%. Es decir, todos éstos juntos que , en colusión y pugna, está por programa de la facción burocrática en las Elecciones Generales 2021, juntos han sido aplastados por las propias ánforas que tanto adoran, ahora juntándolos ni siquiera alcanzan el porcentaje de no votantes, que gran triunfo pueden cacarear. Por su lado los representantes de la facción compradora han cosechado uno de sus peores fracasos electorales, la Keiko esta 7 puntos más abajo de los resultados que alcanzó el 2016 y sus otros dos contendientes y compinches que le siguen en ubicación. El “rondero” Castillo, que defiende el programa de la facción burocrática de la gran burguesía, aparece ahora como cabeza de esta facción por una tramoya o jugarreta fraudulenta de sus ahora oponentes, como todo en las elecciones reaccionarias; como lo ha señalado a su manera el candidato perdedor de Acción Popular Lezcano Ancieta (diario La República, 14 de abril 2021), que la Keiko con López y De soto (el trío que hace causa común en estas elecciones) han empujado hacia arriba a Castillo porque a él es más fácil ganarle; según éste mismo Lezcano, ellos han movido mucho personal y recursos para empujar a Castillo a través de la redes sociales, por eso apareció en las encuestas a poco antes del 11 de abril. Para eso sirve el cretinismo parlamentario, el revisionismo, el oportunismo y para la traición a la clase y al pueblo. Claro con el mismo Lezcano ( que se presentaba ubicado entre ambas facciones) y la Mendoza, consideraron a este miserable oportunista sin principios Castillo más débil porque como se ve ni pensaba estar en segunda vuelta. Pero no sería raro que al final resulte el “gallo de tapada” de la reacción. La dispersión de votos y la indefinición marcan las Elecciones Generales de abril; la segunda vuelta se presenta como la más siniestra farsa para manipular a las masas tanto por la facción compradora como por la facción burocrática de la gran burguesía para servir al mismo objetivo de tratar de arrastrar a las masas para designar un nuevo Presidente, “torciendo la mano a la ciudadanía” para presentarlo como “ungido por una mayoría de votos”(“legitimado”) para eso recurrirán ante el rechazo de las masas a infundir el miedo para llamar a votar por el “menos malo”. Necesitan autoridades “legitimadas” ante su mayor hundimiento para seguir aplicando su “guerra de baja intensidad” para buscar aniquilar al PCP y a la guerra popular, para conjurar la reorganización general del Partido en y para la guerra popular. Quien salga designado en la segunda vuelta, no tendrá una mayoría en el parlamento con la dispersión de curules se desenvolverá una más agravada colusión y pugna de grupos y facciones de explotadores. Más aún estas bancadas han sido elegidas por porcentajes de votos muy por debajo del 10% de los votos emitidos lo que les priva de reclamar la “legitimidad del voto ciudadano” . Y no será bancadas de partidos sino de individuos, cada uno de los cuales se representa a sí mismo en la inmensa mayoría de los casos. La contienda entre el nuevo presidente del Estado terrateniente-burocrático al servicio del imperialismo, principalmente yanqui, y el parlamento está pues programada de antemano y se resolverá por impachament o por cierre del parlamento. Además, como siempre el fantasma del golpe ronda y las fuerzas armadas genocidas son el arbítro y garante de estos comicios y sus resultados. En conclusión, todo muestra que el Estado Peruano se ha debilitado más en sus bases y tendrá que sustentarse más cada vez en sus fuerzas armadas y represivas; y quedará más claro para el pueblo que las fuerzas armadas son la columna vertebral del Estado y que este Estado no es más que la violencia organizada para el mantenimiento de la esclavitud del pueblo peruano y que solo sirve para ser barrido. Contra las elecciones generales aplicar el boicot; seguir impulsando la tarea de la Reorganización General del Partido Comunista del Perú, firmemente sujetos a la Jefatura del Presidente Gonzalo y su todopoderoso pensamiento gonzalo, en y para la guerra popular combatiendo a muerte a la LOD revisionista y capitulacionista cualquiera que sea la cara con la que se presente. ¡El Partido guiándose por el marxismo-leninismo-maoísmo, pensamiento gonzalo garantiza el rumbo de la revolución! ¡Viva el 41º Aniversario de la guerra popular en el Perú! ¡Honor y gloria al proletariado y pueblo peruano! La política de boicot aplicada según las condiciones actuales en que nos desenvolvemos es justa y correcta en la forja y crecimiento de un masivo torrente antielectoral ligado al desarrollo de la guerra popular. La voz de orden es simple y concreta: ¡No votar! Y la consigna clara y resuelta: ¡Elecciones, no! ¡Guerra popular, si! ¡Por la Reorganizaión General del Partido! Movimiento Popular Perú 17 de mayo de 2021 Posted by Verein der Neuen Demokratie at 5:47 PM

DAS SCHEITERN DER REAKTIONÄREN WAHLEN, DIE ROLLE DER ROL (MOVADEF) UND DIE AKTIONEN DER "FEUDALEN KRIEGSHERREN" DER VRAEM

Kategorie: Lateinamerika Wir veröffentlichen hier eine vorläufige und inoffizielle Übersetzung einer WICHTIGEN Erklärung der MPP, die auf ci-ic.org veröffentlicht wurde. Proletarier aller Länder, vereinigt euch! DAS SCHEITERN DER REAKTIONÄREN WAHLEN, DIE ROLLE DER ROL (MOVADEF) UND DIE AKTIONEN DER "FEUDALEN KRIEGSHERREN" DER VRAEM "Zerstört den bürokratischen Kapitalismus, sowohl den privaten als auch den staatlichen; konfisziert alle seine Besitztümer, Güter und wirtschaftlichen Rechte zugunsten des neuen Staates, ebenso wie die dem Imperialismus entsprechenden." (1. Parteitag der Kommunistischen Partei Perus, Allgemeines Programm der Demokratischen Revolution) Die Fraktion der bürokratischen Bourgeoisie wird in der zweiten Runde der allgemeinen Wahlen zur Ablösung der reaktionären Autoritäten des alten bürokratischen Großgrundbesitzerstaates, im Dienste des Imperialismus, hauptsächlich der Yankees, als Folge des durchschlagenden Scheiterns dieses reaktionären Wahlprozesses 2021, durch jene Farce selbst, die die reaktionären Wahlen sind, durch den Kandidaten der Partei "Peru Libre", Castillo, vertreten. Castillo von "Perú Libre", dasWahl-Akronym des korrupten Ex-Gouverneurs von Junin, ist nicht der Gewinner der ersten Runde, sondern derjenige, der an erster Stelle aller Unterlegenen stand, das heißt, der 18 Wählergruppen oder Akronyme mit ihren Kandidaten, die nur die Ablehnung derer bekamen, die aufgerufen waren, sie zu wählen. Der konterrevolutionäre "Rondero" Castillo, kam in der ersten Runde am 11. April auf den ersten Platz mit nur 11,04% der Stimmen der Bürger, die bei diesen reaktionären allgemeinen Wahlen als wahlberechtigt galten, laut dem Büro für Wahlprozesse von Peru (ONPE, Oficina de Procesos Electorales del Perú). Das heißt, fast 89% der Registrierten haben entweder nicht gewählt oder gegen den erstplatzierten Kandidaten gestimmt, d.h. die große Mehrheit derjenigen, die dazu aufgerufen waren, ihn zu wählen, um ihn als zukünftigen Präsidenten zu "legitimieren", d.h. durch Wahlbetrug ernannt werden, lehnte Castillo ab. Das heißt, selbst mit Betrug kann er nicht Präsident werden, "legitimiert durch die Mehrheit der Bürgerstimmen in freien Wahlen". Noch katastrophaler ist der Fall für diejenige, die den zweiten Platz belegte und als Vertreterin der Kompradorfraktion der Großbourgeoisie in der zweiten Runde am 6. Juni antreten wird, Keiko Fujimori von der Fuerza Popular, die offiziell nur 7,72% der Wählerstimmen erhielt, d.h. mehr als 92% der zur "Wahl" Aufgerufenen lehnten sie ab. Beide Kandidaten, Castillo und Fujimori, sind das Produkt des reaktionären Scheiterns der ersten Runde der reaktionären Wahlen von 2021, die das bestätigten, was die Reaktion so sehr fürchtete, und damit das Scheitern der "Legitimierung" der neuen reaktionären Autoritäten, d.h. "letztlich" mit einer "Verachtung der Bürger für die politische Klasse des Landes". Das heißt, eine absolute Abwesenheit von Hoffnung in das, was die Führer der Parteien, die sie beherbergen, den Peruanern bei diesen Wahlen anbieten können, unabhängig von ihrer ideologischen Herkunft oder den Überzeugungen, die sie zu verkörpern vorgeben. Spontane Ablehnung, die auf diese Weise gegenüber dem ganzen alten Staat, seinen Parteien, Persönlichkeiten, Institutionen usw. zum Ausdruck kommt. Fast 42% der Wahlberechtigten haben entweder gar nicht oder mit leeren bzw. ungültigen Stimmzetteln gewählt, und der Rest, der für irgendeine "Partei" oder einen Kandidaten gestimmt hat, tat dies zumeist gegen die beiden Kandidaten, die in die zweite Runde gegangen sind, die festgelegt wurde, um "den Wählern die Hand zu verdrehen" (in den Worten eines reaktionären politischen Kommentators). Der Erzopportunist "Rondero" Castillo", wurde durch dieses reaktionäre Versagen wie von Geisterhand zur "Galionsfigur" der bürokratischen Fraktion der Großbourgeoisie und zum Kopf der Opportunisten und Revisionisten verschiedenster Couleur gemacht. Castillo war ein Mitglied der "Bauernpatrouillen" („rondas campesinas”), einer konterrevolutionären Organisation im Dienste des vom US-Imperialismus geführten Krieges niedriger Intensität gegen den Volkskrieg. Diese Rondas sind eine Hilfstruppe der völkermordenden Streitkräfte im konterrevolutionären Krieg. Castillo gehörte dann als Vertreter der konservativen und konterrevolutionären Bauern mehr als zwei Jahrzehnte lang der Partei des "Yankees mit dem Chullo" Toledo an, die er dann verließ. Dann stieg er in Absprache mit den Ratten der rechtsopportunistischen, revisionistischen und kapitulationistischen Linie (ROL) zum Vorsitzenden des Nationalen Kampfkomitees des Unbefristeten Nationalen Streiks der Sutep von 2017 (HNI-2017) auf, gegen den konsequenten Widerstand der Basis und der Führer der klassenbewussten Lehrer. HNI-2017, die er im Dienste der Bosse (Bildungsministerium) verraten hat. Dieser Opportunist hat, nachdem er die HNI verraten und den Forderungskatalog mit Hilfe derselben und der Ratten der ROL mit Einfluss in einigen Sektoren der Lehrerschaft an die Parronal verkauft hatte, die berühmte opportunistische und spalterische Föderation (Fundep) gegründet, um die Wiederherstellung der klassistischen Sutep von den Basen aus zu bekämpfen. Hinter dem Opportunisten Castillo, Vertreter der Bürokratie, gibt es andere Opportunisten, die genauso schamlos sind wie er, nämlich die der Frente Amplio, die von "Nuevo Perú" und andere der verschiedensten Farben und Zotteligkeiten, aber alle verbünden sich hinter der reaktionären Aufgabe, den alten bürokratischen Großgrundbesitzerstaat umzustrukturieren, um "die allgemeine Krise zu überwinden", Retter des Staatskollapses durch ihre gepriesene "verfassungsgebende Versammlung" und "neue Verfassung". Wie würde es den Menschen und der Nation nützen? Offensichtlich nichts, oder haben das Proletariat, die überwiegend arme Bauernschaft und das Volk im Allgemeinen jemals von der Umsetzung dieser "berühmten demokratischen Vorschläge" profitiert? All diese und die Revisionisten sind dabei, diese reaktionäre Aufgabe der Staatsumstrukturierung voranzutreiben, um das Volk weiter zu zerschlagen und den Volkskrieg zu vernichten. Nichts Gutes für das Volk kann aus den reaktionären Wahlen kommen; alles Gute für das Volk kann nur aus dem Volkskrieg kommen. Hinter all den Opportunisten und Revisionisten, den Praktikern des parlamentarischen Kretinismus, die ihren Weg des Dienstes an den Plänen der Reaktion fortsetzen, haben sich auch die Kapitulanten der Rechtsopportunistischen Linie (ROL Revisionisten) mit ihrer Ausgeburt Movadef und Fundep in Reih und Glied aufgestellt und suchen ebenfalls ihren Platz in diesen reaktionären Gefechten. Wenn auch auf ihre eigene Art und Weise und nach ihrer eigenen Dynamik, so die opportunistische Linie in der VRAEM, Anhänger des Renegaten und Söldners "José" und Kompanie, dieseversuchen seit einiger Zeit ihre Anwerbung durch Verhandlungen mit Sprechern, die sich "Reservisten" nennen, mit Agenten der Armee und der Dircote (wie dieser "Sacha"), um einer angeblichen "nationalen Versöhnung" willen. Diese Verräter und Renegaten des Söldners "José", als "feudaler Kriegsherr", machen sich bei diesen Wahlen mit einigen "Aktionen" bemerkbar, sie versuchen, große Resonanz zu erhalten, um sich angesichts der Wahlergebnisse besser zu positionieren; um bessere "Verhandlungsbedingungen" zu erhalten und ihre elende Existenz als "feudale Kriegsherren" aufrecht zu erhalten. Diese Wahlen zeigen den weiteren Zusammenbruch des alten Staates und der alten Gesellschaft, die mehr und mehr reif ist, vom Volkskrieg hinweggefegt zu werden. Ihr bürokratischer Weg entwickelt sich inmitten eines größeren reaktionären Kampfes, der, wie es sein musste, die Beteiligung des Opportunismus und Revisionismus hat. Deshalb sagen wir, dass diese reaktionären allgemeinen Wahlen von 2021, so wie sie sein mussten, als Verteidigung der überholten bestehenden Ordnung und Entwicklung der peruanischen Gesellschaft dargestellt und entwickelt wurden; und sie drücken eine größere Absprache und einen reaktionären Kampf zwischen den beiden Fraktionen der Großbourgeoisie und zwischen den Gruppen aus, die jede von ihnen bilden. Diese scharfen Widersprüche müssen auch in den reaktionären Plan der "Zweihundertjahrfeier" und die Fortsetzung der Anwendung der drei konterrevolutionären Aufgaben, die sie entwickeln müssen und die sich im Wesentlichen nicht geändert haben (dem bürokratischen Kapitalismus neuen Schwung zu geben, den alten Staat umzustrukturieren und zu versuchen, den Volkskrieg zu vernichten), eingeordnet werden. Konkret heißt Vernichtung des Volkskriegs Kampf gegen den erfolgreichen Höhepunkt der allgemeinen Reorganisation der Kommunistischen Partei Perus (RGP), im und für den Volkskrieg im Kampf auf Leben und Tod gegen die revisionistischen und kapitulationistischen Ratten der so genannten „Friedensbriefe" (d.h. Modavef) oder jene, die von dem abtrünnigen Verräter und Söldner "José" in der VRAEM angeführt werden). Ihnen allen sagen wir noch einmal; träumt weiter, denn seine Vernichtung ist eine historische und politische Unmöglichkeit. Hauptsächlich zielt der Yankee-Imperialismus auf einen neuen Plan (2021 - 2036) durch eine neue "gewählte" reaktionäre Regierung ab, wenn es nicht so ist, dann wegen des Staatsstreichs, der immer droht, aber wer auch immer an der Spitze der neuen reaktionären Regierung steht, diese neue Regierung wird hungernder, völkermordender und mehr pro-Yankee-Ausverkauf sein als alle vorherigen, wird den "Zweihundertjahrfeier"-bewegten Patriotismus, die "nationale Versöhnung", das "Vollblut" und sogar die "neue Verfassung" nutzen, wobei es für diesen alten und verrotteten bürokratischen Gutsherrenstaat sehr wichtig ist, dem Regime Legitimität zu verschaffen, und "Legitimität" ist ein wesentlicher Bestandteil seiner antisubversiven Strategie der Kriegsführung niedriger Intensität (GBI; guerra de baja intensidad), und das ist der Misserfolg, den sie geerntet haben. "Legitimität" der neuen Regierung für ihren Krieg der niedrigen Intensität, indem sie immer mehr Repressionen gegen den gerechten und wachsenden Protest des Volkes anwendet. Scheitern der Wahlfarce von 2021, bei Wahlen, die als entscheidend für die Reaktion angesehen werden, wofür wir zum Schluss den Vorsitzenden Gonzalo in seiner Rede zum 10. Jahrestag des Volkskriegs zitieren: "Wie die jüngste Sitzung des Zentralkomitees, die den triumphalen 10. JAHRESTAG DES VOLKSKRIEGES feierte, zu dem Schluss kam, müssen die peruanische Reaktion und ihr Meister, vor allem der Yankee-Imperialismus, den bürokratischen Kapitalismus wieder ankurbeln, den Staat erneut umstrukturieren und den Volkskrieg auslöschen. Das sind ihre Bedürfnisse und ihre Träume, denn der bürokratische Kapitalismus verzeichnet bis heute seine tiefste Wirtschaftskrise, die die gesamte alte peruanische Gesellschaft in ihre schwerste allgemeine Krise stürzt; während ihr Staat, die überholte Diktatur der Großbourgeoisie und der Großgrundbesitzer, die 1978 zum dritten Mal in diesem Jahrhundert umstrukturiert wurde, wie es sein musste, weiterhin eine verrottete bürokratisch-militärische Maschine ist, die umso unterdrückerischer und blutiger ist, je ohnmächtiger sie gegenüber der Entwicklung des Volkskampfes erscheint; und weil der Volkskrieg in diesen zehn siegreichen Jahren, getragen von den Massen hauptsächlich der armen Bauernschaft und unter der Führung der Partei, die schockierende reale Perspektive der Eroberung der Macht im ganzen Land für das Proletariat und das Volk konkretisiert hat. Die reaktionären und imperialistischen Bedürfnisse, Pläne und Wünsche, die unweigerlich den Klassenkampf weiter stärken, den Massenkampf entwickeln und den Volkskrieg zu seinem höchsten Ausdruck erheben werden". Volksbewegung Peru Mai 2021 Speziell für die Internet-Zeitung ci-ic.org

Chiapas98] Zwischenwahlen in Mexiko: Regierung verliert ihre Zweidrittel-Mehrheit -- Pressemeldung des Lateinamerika-Portals amerika21

Mexiko-Stadt. Nach der Auszählung von über 90 Prozent der Stimmen ist der Verlust der Zweidrittel-Mehrheit der Regierungskoalition in Mexiko klar. Die linke Regierung wird jedoch mit einer einfachen Mehrheit weiterregieren können. Präsident Andrés Manuel López Obrador (Amlo)hat den Verlust der verfassungsändernden Mehrheit in der Abgeordnetenkammer bereits anerkannt. Dies berichtet heute das Lateinamerika-Portal amerika21. Über 90 Millionen Mexikaner:innen waren am Sonntag dazu aufgerufen, an den umfangreichsten Wahlen der Geschichte des Landes teilzunehmen. Tausende Ämter sind neu zu besetzen, darunter die 500 Sitze der Abgeordnetenkammer, 15 von 32 Gouverneursposten und 30 regionale Parlamente. Präsident López Obrador nannte die Wahlen am Montag "historisch". Es habe wenige Wahlen wie diese gegeben, die so frei und sauber gewesen seien. Dabei habe es sich bei den Zwischenwahlen nicht um "Staatswahlen gehandelt, wie sie über Jahrzehnte in Mexiko durchgeführt wurden". Das Land "beschreitet weiter den Weg in Richtung Demokratie", kommentierte er. Und tatsächlich verlief der Wahlabend für mexikanische Verhältnisse äußerst friedlich und sauber. Laut der Wahlbehörde INE konnte in über 99 Prozent der Wahllokale ein störungsfreier Betrieb garantiert werden. Nur in sechs Gemeinden mussten die Wahlen aufgrund von Gewalttätigkeiten abgesagt werden, so amerika21. Die vollständige Meldung des Lateinamerika-Portals amerika21 finden Sie heute unter: https://amerika21.de/2021/06/251265/zwischenwahlen-mexiko -- amerika21 | Presseverteiler | redaktion@amerika21.de Nachrichten und Analysen aus Lateinamerika https://amerika21.de/ Haus der Demokratie und Menschenrechte Greifswalder Str. 4 10405 Berlin Pressekontakt: +49 (0)171 19 62 796 Das Nachrichtenportal amerika21.de informiert seit 2007 tagesaktuell über Lateinamerika und die Karibik. Von einem Team von Fachjournalisten betreut, versucht das Nachrichtenangebot von amerika21 eine Lücke in der Berichterstattung zu schließen. Authentische und überprüfte Informationen aus den Ländern südlich der USA werden professionell aufbereitet und im Kontext auf Deutsch präsentiert. Weitere Informationen unter: https://amerika21.de/a21