an diesem Donnerstag um 21:15 Uhr[1] wollen die Abgeordneten im Bundestag final über die Fingerabdruck-Pflicht in Personalausweisen abstimmen. Es ist höchste Zeit für ein klares Nein zur generellen und anlasslosen Fingerabdruck-Pflicht! Die entscheidenden zehn Abgeordneten
Es liegt jetzt besonders in den Händen der zehn SPD-Bundestagsabgeordneten im Innenausschuss, die generelle und anlasslose Fingerabdruck-Pflicht zu verhindern. Denn es liegt an diesen zehn, die gesamte SPD im Bundestag über die schweren Grundrechtsbedenken zu informieren. Wir forden: die SPD sollte gegen den Entwurf des sogenannten Gesetzes „zur Stärkung der Sicherheit im Pass- und Ausweiswesen“ stimmen. Das wäre konsequent. Denn 2019 hat sich die SPD bereits im EU-Parlament dagegen gestellt und erklärt: „[Die] Speicherung von Fingerabdrücken [ist] weder verhältnismäßig noch notwendig"[2]. Wir waren im Innenausschuss
Am 26. Oktober war unser Campaigner Friedemann Ebelt im Innenausschuss des Bundestags eingeladen und hat dort erläutert, warum die geplante Pflicht aus unserer Sicht, aber auch aus Sicht des EU-Datenschutzbeauftragten, der EU-Kommission und der EU-Grundrechteagentur ein Fehler ist. Wir denken: die Fingerabdruck-Pflicht ist grundrechtswidrig und nutzlos. Ein Video-Mitschnitt der Anhörung ist online auf bundestag.de erschienen, Friedemann Ebelt spricht ab Minute 27: https://dbtg.tv/cvid/7478999 Alle Beiträge der Anhörung sind auf der Website des Bundestags zusammengefasst. Schnell durchwinken? Nicht mit uns!
Wie wir aus dem Bundestag erfahren haben, hatten Union und SPD sogar versucht, das Gesetz ohne Debatte zu beschließen! Und das, obwohl es eine Anhörung gab, in der beide Experten, die sich auf das Thema fokussiert hatten, die Fingerabdruck-Pflicht klar abgelehnt haben. Wenn die Große Koalition das Gesetz mit ihrer Mehrheit beschließt, bleiben als letztes Korrektiv für unsere Grundrechte nur noch die Gerichte. Wir freuen uns über Spenden
Auch mit unserer Petition und einer Spende kannst du unsere Arbeit gegen die Fingerabrücke in Personalausweisen unterstützen:
https://aktion.digitalcourage.de/perso-ohne-finger Mit vielen Grüßen Friedemann Ebelt und das ganze Team von ▶Digitalcourage [1]
Der Termin der Abstimmung kann sich noch ändern. Der aktuelle Sitzungsplan ist online, siehe „Sicherheit im Pass- u. Dokumentenwesen“:
https://www.bundestag.de/tagesordnung#
Liveübertragung: https://www.bundestag.de/ [2]
https://www.spd-europa.de/nachrichten/speicherung-von-fingerabdruecken-weder-verhaeltnismaessig-noch-notwendig | 
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