Heute beschloss das Bundeskabinett, den schändliche Referentenentwurf des Bundesjustizministerium zur Beugung der UN-BRK durch eine Novelle des Betreuungsrechts als Regierungsentwurf zu übernehmen und auf den Weg in den Bundestag zu befördern.
Die schleimige Presseerklärung des BMJV dazu: https://www.bmjv.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2020/092320_Vormundschafts-_und_Betreuungsrecht.htmlAber wie sagte ein früherer Kanzler am 31. August 1984 : Entscheidend ist; was hinten raus kommt.
Die Legislatur ist nur noch kurz und die SPD kann jederzeit die Regierung verlassen und damit Neuwahlen erzwingen, weil sie schon einen Kanzlerkandidaten für den Wahlkampf hat, den die CDU erst noch bestimmen muss.
Und die Länder können sich ihres JuMiKo Beschlusses erinnern und das Gesetzgebungsverfahren beenden. Das hoffen wir mal.
Argumente dafür haben wir reichlich veröffentlicht, siehe:
- Weg mit dem Referentenentwurf Betreuungsrecht https://www.zwangspsychiatrie.de/2020/08/weg-mit-dem-referetenentwurf-betreuungsrecht
- Psychiatrische Chefärzte erkennen: Die Reform stärkt die Exklusion https://www.zwangspsychiatrie.de/2020/08/die-reform-staerkt-damit-die-exklusion
- Bundesjustizministerium zensiert unsere Stellungnahme! https://www.zwangspsychiatrie.de/2020/07/bundesjustizministerium-zensiert-unsere-stellungnahme
- Lässt sich die Justiz Minister Konferenz so verschaukeln? https://www.zwangspsychiatrie.de/2020/07/laesst-sich-die-justiz-minister-konferenz-so-verschaukeln/
Dass die großen Pharmaunternehmen gar nicht mehr forschen, sondern das der öffentlichen Hand überlassen haben, wird in dem Film
"Big Pharma - Die Allmacht der Konzerne"
detailliert vorgeführt. Sie machen nur noch die Markteinführung und Vermarktung danach, also Profit mit minimalstem Risiko. Das erklärt auch, warum die Psychopharmaka-Forschungsgelder mangels Erfolgsaussichten gestrichen wurden. Die Grundlagenforschung hatte gezeigt, dass grundsätzliche psychiatrische Annahmen falsch bzw. hinfällig sind.
Der Film ist noch bis 14.2.2021 in der Mediathek von Arte frei runter zu laden: https://www.arte.tv/de/videos/085428-000-A/big-pharma/
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Dies sind Nachrichten des Werner-Fuß-Zentrums
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http://www.psychiatrie-erfahrene.de
Unser Solidaritätsfonds zur Verteidigung notariell beurkundeter PatVerfü®, die beim LPE B-B in Kopie hinterlegt wurden, wird ausschließlich durch einseitige Unterstützungszahlungen gespeist. Auf dem Treuhandkonto sind zur Zeit 11.600,- €.
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