Dienstag, 14. November 2017
[Untreueverdacht gegen Chef der Polizeigewerkschaft] Keine Ermittlungen mehr im Fall Wendt
"... Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf hat die Untreue-Ermittlungen im
Fall des Polizeigewerkschaftschefs Rainer Wendt eingestellt. Den für
die Besoldung Verantwortlichen sei kein Vorsatz nachzuweisen, sagte
ein Behördensprecher am Donnerstag (09.11.2017). Der Vorsitzende der
Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) hatte in Nordrhein-Westfalen
zehn Jahre lang ein Teilzeitgehalt als Polizist bezogen, aber nicht
als solcher gearbeitet. (...) Anhaltspunkte dafür, dass Beteiligte
bewusst pflichtwidrig gehandelt und einen finanziellen Schaden des
Landes in Kauf genommen hätten, habe es nicht gegeben, hieß es. Es
habe sich um eine jahrelange, auch in anderen Bundesländern so
gehandhabte Praxis gehandelt - mit dem Ziel, den Gewerkschaftschefs
die Wahrnehmung ihrer verfassungsrechtlich geschützten Aufgaben zu
ermöglichen. (...) Wendt soll zudem ein Aufsichtsratsmandat bei der
Axa-Versicherung nicht als Nebentätigkeit gemeldet haben. Aus diesem
Grund war gegen ihn ein Disziplinarverfahren eingeleitet worden."
Agenturmeldung vom 9. November 2017 beim WDR - Beachte: Die
Staatsanwaltschaft ist hier im Land nicht unabhängig und Wendt ist
Mitglied der CDU
http://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/wendt-ermittlungen-einstellung-100.html
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