Artikel veröffentlicht auf Tlaxcala am 11/01/2012
Lakhdar Boumediene
Übersetzt von Michèle Mialane
Herausgegeben von Fausto Giudice فاوستو جيوديشي
Auf Kommunisten-online am 20. Januar 2012
Am Mittwoch, den 11. Januar jährt sich zum 10. Mal die Eröffnung des Guantánamo-Lagers. Ich habe in diesem Lager sieben dieser zehn Jahre ohne Rechtfertigung noch Anklagegrund verbracht Die ganze Zeit sind meine Töchter ohne mich gewachsen. Sie waren noch Babys als ich verhaftet wurde und nie durften sie mich besuchen oder am Telefon sprechen. Die meisten Briefe, die sie mir geschrieben, sind zurückgeschickt worden als „nicht lieferbar“ und aus den wenigen, die ich trotzdem erhalten, war so viel gestrichen worden, dass keine Spur von Liebe und Unterstützung mehr daraus zu lesen war.
Einige US-amerikanische Politiker behaupten, die Häftlinge in Guantánamo seien Terroristen, aber nie bin ich einer gewesen. Wäre ich nah meiner Entführung vor Gericht gestellt worden, so wäre das Leben meiner Kinder nicht verheert worden und meine Familie hätte die Armut nicht gekannt. Erst nachdem der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten der Regierung befohlen hat, seine Verfahren vor einen Bundesbezirkrichter zu bringen, bin ich im Stande gewesen, meine Ehre wieder herzustellen und meine Familie wieder zu finden.
`
Ich hab Algerien 1990 verlassen um im Ausland zu arbeiten. 1997 zog ich mit meiner Familie nach Bosnien; mein Arbeitgeber, die Rot albmondgesellschaft der Vereinigten Arabischen Emirate hatte mich dorthin geschickt. Ich bin in der Amtsstelle von Sarajevo als Leiter der humanitären Hilfe für Kinder, die bei den Balkankonflikten Angehörige verloren hatten tätig gewesen und bin 1998 bosnischer Staatsbürger geworden. Das Leben war schön, aber nach dem 11.9 ist alles anders geworden.
Als ich den 19. Oktober 2001 am Vormittag auf meinem Arbeitsplatz ankam, wartete ein Offizier des Geheimdienstes auf mich und bat mich, mitzukommen: ich sollte einige Fragen beantworten. Das hab ich ganz freiwillig getan- aber später wurde mir mitgeteilt, dass ich nicht mehr nach Hause durfte. Die Vereinigten Staaten hatten meine Verhaftung und die von fünf weiteren Männern verlangt. Bei den Tagesnachrichten hieß es, dass die Vereinigten Staaten den Verdacht hegten, ich sei an einem Komplott beteiligt und beabsichtigte, das US-Botschaftsgebäude in Sarajevo in die Luft zu sprengen. Dabei hatte ich keine einzige Sekunde einen solchen Plan genährt.
Es war von vornherein ganz klar, dass es sich um einen Irrtum handelte. Der Oberste Gerichtshof von Bosnien, der hinsichtlich dieser Anklage Untersuchungen geführt hat, kam zum Schluss, dass ich vollkommen unbelastet war und sprach mich mangels Beweisen frei. Aber bei meiner Befreiung wurde ich zusammen mit den fünf anderen von US-amerikanischen Agenten entführt. Wie Tiere gefesselt wurden wir nach Guantanamo, dem US- Marinestützpunkt in Kuba per Flugzeug transportiert. Dort traf ich am 20. Januar 2002 ein.
Damals hatte ich noch Vertrauen in die US-amerikanische Justiz. Ich glaubte fest, dass meine Entführer ihren Irrtum einsehen und mich befreien würden. Als ich jedoch meinen Verhörern die gewünschten Antworten nicht gab - und wie konnte ich anders, da ich doch nichts verbrochen hatte? - wurden sie immer gewalttätiger. Man ließ mich mehrere Tage lang nicht schlafen. Ich musste in schmerzhaften Stellungen stundenlang verharren. Davon will ich nicht mehr reden, nur vergessen.
Ich hab zwei Jahre lang einen Hungerstreik gemacht, weil keiner mir sagen wollte, warum ich verhaftet war. Zweimal am Tag steckten meine Entführer einen Schlauch in meine Nase, der durch die Kehle bis in den Magen reichte und schleusten damit Nahrung in meinen Körper. Das war total unausstehlich doch protestierte ich weiter, weil ich ja unschuldig war.
Im Jahre 2008 gelangte mein Gesuch um ein legales Verfahren bis zum Obersten Gerichtshof Der Vereinigten Staaten. In einem Beschluss, der meinen Namen trägt erklärte der Oberste Gerichtshof, dass „Gesetze und Verfassung selbst Ausnahmezeiten überdauern müssen und auch in solchen Zeiten weiter gelten. Dazu sind sie da.“ Der Gerichtshof hat also geschätzt, dass Häftlinge wie ich das Recht haben, vor Gericht gestellt zu werden, ganz gleich, welche Anklage gegen sie liegt Der Oberste Gerichtshof hat also eine grundlegende Wahrheit anerkannt: Auch die Regierung kann Irrtümer begehen. Ebenfalls ließ sie verlauten, dass „ein Irrtum zur Verhaftung von Menschen führen konnte für die Dauer von Feindseligkeiten, die eine Generation oder mehr dauern können und folglich war die Gefahr zu groß, um ignoriert zu werden.“
Fünf Monate später hat der Richter Richard J. Leon vom Bundesbezirksgericht in Washington alle Motive untersucht, die meiner Verhaftung zu Grunde lagen, einschließlich der geheim gehaltenen Informationen, die ich nie gelesen oder gehört habe. Die Regierung hat ihre Behauptung zurückgenommen, dass ich einen Bombenanschlag auf das US-Botschaftsgebäude plante, noch bevor der Richter sie anhören konnte. Nach der Anhörung hat der Richter meine Freisprechung sowie die der vier anderen beordert, die in Bosnien verhaftet worden waren.
Nie werde ich den Augenblick vergessen, wo ich zusammen mit den vier anderen Männern in einem widerlichen Zimmer in Guantanamo saß und aus einem Lautsprecher mit dumpfem Klang anhörte, wie der Richter Leon in einem Washingtoner Gerichtszimmer seinen Entschluss vorlas. Er forderte die Regierung auf, keine Berufung einzulegen, denn „sieben Jahre Frist, bis unser Rechtssystem eine Antwort auf eine so wichtige Frage gibt, ist nach meiner Einschätzung mehr als zu lang“’. Am 15 Mai 2009 wurde ich endlich befreit.
Heute lebe ich in der Provence mit meiner Frau und meinen Kindern. Die frz. Regierung hat uns ein Zuhause angeboten und einen Neuen Start ermöglicht. ein Haus Ich hab das Vergnügen gehabt, meine Töchter neu kennen zu lernen und im August 2010 die Freude meinen Sohn Jussuf zu empfangen. Ich mache den Führerschein, eine Berufsausbildung, baue mein Leben neu auf. Ich hoffe, wieder im Dienste der Anderen arbeiten zu können, ihnen zu helfen, aber nach siebeneinhalb Jahren Haft in Guantanamo ziehen die Menschenrechtlerorganisationen selten wirklich in Betracht, mich anzustellen. An Guantanamo denke ich nicht gern. Die Erinnerungen sind allzu schmerzlich. Jedoch teile ich meine Geschichte mit, denn dort sitzen immer noch 171 Männer, darunter Belkacem Bensayah, der mit mir zusammen in Bosnien entführt und nach Guantanamo verstellt worden ist.
Ungefähr 90 Häftlinge wurden zur Entlassung freigegeben und sollten aus Guantanamo verlegt worden. Einige stammen aber aus Ländern wie Syrien oder China und laufen Gefahr, gefoltert zu werden, wenn sie dorthin zurückgeschickt werden, oder Jemen, das die USA als „unstabil“ betrachten. Deshalb bleiben sie dort wie gefangen, ohne jede Zukunftsaussicht - nicht, weil sie gefährlich sind oder Amerika attackiert haben, sondern einfach, weil die von Guantanamo hinterlassenen Brandmale sie daran hindern, irgendwohin zu fahren - und die USA bieten keinem eine Unterkunft.
Ich habe erfahren, dass mein Fall vor dem Gerichtshof heute in den Rechtsschulen einstudiert wird. Vielleicht wird es mir mal irgendwie zufrieden machen. Aber, solange Guantanamo bestehen wird und dort Unschuldige sitzen, werde ich dort in Gedanken bleiben, bei denen, die ich dort hinterlassen habe, an diesem Ort des Leidens und der Ungerechtigkeit.
Danke The New York Times
Quelle: http://www.nytimes.com/
Erscheinungsdatum des Originalartikels: 08/01/2012
Artikel in Tlaxcala veröffentlicht: http://www.tlaxcala-int.org/
UNIVERSELLE THEMEN / Guantánamo, mein Alptraum
Original: My Guantánamo Nightmare
Samstag, 21. Januar 2012
Was geht wirklich in Ungarn vor?
Quelle: Das Präsidium der Ungarischen Kommunistischen Arbeiterpartei / Übersetzung: Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek, RedGlobe
Übernommen von Kominform vom 12.01.2012
Auf Kommunisten-online am 14. Januar 2011 – Am 1. Januar 2012 ist in Ungarn eine neue Verfassung in Kraft getreten. In Verbindung damit wurden in der westlichen Presse viele Nachrichten verbreitet, die besagen, daß die Entwicklungen in Ungarn »zu einer Verarmung der Menschen« führen und »trotz der Kritik der EU und der USA die Demokratie bedrohen und den Zugriff der Regierung auf die Medien und die Justiz verstärken«.
Am 2. Januar fand vor dem Opernhaus in Budapest eine große Demonstration statt. Der offizielle Organisator der Demonstration, die neu geschaffene Ungarische Solidaritätsbewegung (SZOLIDARITÁS), hat einige Dutzend Mitglieder. Ihr Chef ist der frühere Vorsitzende der Gewerkschaft der Armee und Polizei, er selbst ist ein früherer Armeeoffizier, der u.a. an einer Militärakademie der USA ausgebildet wurde.
Hinter der Demonstration steht die Ungarische Sozialistische Partei (MSZP), ebenso liberale Kräfte und »Bürgerorganisationen«, die von ihnen gebildet wurden. An dieser Demonstration hat keine einzige Organisation teilgenommen, die wirklich gegen Armut, für den Schutz von armen Familien und gegen die Räumung von Wohnungen kämpft, und auch keiner der traditionellen Studentenverbände. Weder die Bewegung der Agrar-Arbeiter, noch die Gewerkschaften waren anwesend. Unter den Losungen dieser Demonstration war nichts zu lesen über das neue Arbeitsgesetz, kein Protest gegen den Druck des IWF und dessen Einmischung in ungarische Angelegenheiten. Die Reaktion der westlichen Medien ist ein Ergebnis derselben Quellen, die früher die sozialistisch-liberale Regierung und deren Austeritätspolitik unterstützt haben.
Aber was geht tatsächlich in Ungarn vor?
1. Im April 2010 hat der konservative Fidesz–Ungarischer Bürgerbund die Parlamentswahlen gewonnen und hat die frühere Regierung der sozialistisch-liberalen Koalition unter Führung der MSZP abgelöst. Die im Parlament vertretenen Parteien betrachten die Wahlen von 2010 als Wendepunkt in der ungarischen Geschichte. Der Fidesz (die heutige Regierungspartei hat ihren ursprünglichen Namen »Bund Junger Demokraten« bis heute beibehalten und lediglich mit dem Beinamen »Ungarischer Bürgerbund« ergänzt) erklärte die Wahlen zum »Beginn einer neuen Revolution«. Die Sozialisten und ihre Verbündeten betrachten sie als »Beginn der Autokratie und Diktatur«.
2. Die Ungarische Kommunistische Arbeiterpartei schätzt ein, daß die wirkliche historische Wende nicht 2010, sondern in den Jahren 1989-1990 stattfand, als der Sozialismus in Ungarn beseitigt wurde. Es handelte sich um eine kapitalistische Konterrevolution. Die Macht der Arbeiterklasse wurde ersetzt durch die Macht der Kräfte des Kapitalismus. Industriebetriebe und Banken, die sich in Gemeineigentum befanden, sowie kollektive landwirtschaftliche Betriebe wurden privatisiert, Ungarn trat 1999 der NATO bei und wurde 2004 Mitglied der EU. Das kapitalistische System auf der Grundlage der privaten Wirtschaft und der bourgeoisen Demokratie wurde stabilisiert. Es war der Übergang vom Sozialismus zum Kapitalismus, der zu einer allgemeinen Verarmung der ungarischen Menschen führte. Ungarn hat eine Bevölkerung von 10 Millionen Menschen. 1,5 Millionen leben heute unterhalb der Armutsgrenze, was bedeutet, daß sie von einem Monatseinkommen von weniger als 200 Euro leben müssen. Fast 4 Millionen Menschen leben von einem Einkommen von 250 Euro pro Monat. Die Zahl der Arbeitslosen wird offiziell mit 500.000 angegeben, tatsächlich gibt es mehr als 1 Million Menschen, die keinerlei Chance haben, eine Arbeitsstelle zu finden.
Die Einschränkungen der Demokratie begannen nicht 2010, sondern 1989-1990. Politische Kräfte, die gegen das kapitalistische System kämpfen, in erster Linie die Kommunisten, haben keinerlei Zugang zu den öffentlichen Medien. Symbole wie der rote Stern, Hammer und Sichel wurden – als »Symbole der Tyrannei« – bereits 1993 verboten. 2007 wurde die gesamte Führung der UKAP wegen »öffentlicher Verleumdung« angeklagt. Antikommunistische Kampagnen gab es in der gesamten Zeit, unabhängig davon, welche bürgerliche Partei an der Regierung war.
3. Die kapitalistische Klasse Ungarns verfügt über unterschiedliche Parteien, um ihre Interessen vertreten zu lassen. Einerseits handelt es sich um den Fidesz, der die Interessen der konservativen, nationalistisch eingestellten Teile der Kapitalistenklasse vertritt. Dieser Teil ist traditionell in Richtung Deutschland orientiert.
Auf der anderen Seite gibt es die Ungarische Sozialistische Partei (MSZP) und die Partei »Eine andere Politik ist möglich« (LMP), die den liberalen und den sozialdemokratisch gesinnten Teil der Kapitalistenklasse vertreten. Sie stehen den USA und Israel näher. Der Wettstreit zwischen beiden Teilen der ungarischen Kapitalistenklasse hat tiefe historische Wurzeln. Vor 1989 gab es zwei Hauptrichtungen der antisozialistischen Oppositionsbewegung: die nationalistisch eingestellte konservative Linie und die liberale Strömung. Im Jahre 1990 wurde die erste kapitalistische Regierung durch die Konservativen gebildet. Zur jener Zeit vereinbarten die Liberalen eine langfristige Zusammenarbeit mit der MSZP als einer rechtsgerichteten sozialdemokratischen Partei. Viele der führenden Funktionäre dieser Partei kamen aus der sozialistischen Zeit, aber sie hatten ihre Einstellung grundsätzlich verändert und viele von ihnen wurden selbst reiche Kapitalisten.
Nach der Beseitigung des sozialistischen Systems schufen die Kräfte des Kapitalismus eine neue politische Struktur, die bis 2010 fortbestand. Sie basierte auf folgenden Prinzipien:
- die nationalistisch eingestellten konservativen Kräfte einerseits und die Liberalen zusammen mit den Sozialisten wechseln sich in der Regierung ab,
- keine der beiden Seiten kann die absolute Macht bekommen,
- sie verhindern, daß antikapitalistische Kräfte in das Parlament einziehen,
- sie respektieren die Verpflichtungen in Bezug auf die Mitgliedschaft in der NATO und der EU, und es gibt keinerlei Dispute über außenpolitische Fragen.
Alle Parlamentswahlen zwischen 1990 und 2006 haben ein eindeutiges Gleichgewicht zwischen den beiden Gruppen von Parteien gezeigt. Die Situation verschärfte sich in dramatischer Weise nach 2006. Es stellte sich heraus, daß sich der ungarische Kapitalismus in einer tiefen Krise befindet. Das hatte drei wesentliche Ursachen. Erstens ist die ungarische Wirtschaft völlig von ausländischem Kapital abhängig. Zweitens sind die Menschen in Ungarn arm, sie haben ihre Reserven aufgebraucht. Und drittens ist die Korruption zu einem ernsten Problem geworden, das das normale Funktionieren des Staates paralysiert.
Spätestens 2010 haben die kapitalistischen Kräfte erkannt, daß die sozialistisch-liberalen Kräfte nicht in der Lage sind, die innere Stabilität des Kapitalismus zu garantieren und soziale Explosionen zu verhindern. Aus diesem Grund haben sie entschieden, die sozialistisch-liberale Koalition auszutauschen und dem Fidesz den Weg zur Regierung zu ebnen.
Die wichtigste Aufgabe des konservativen Fidesz und der von ihm unter Viktor Orbán gebildeten Regierung bestand darin, jegliche Bewegungen wie in Griechenland zu verhindern. Der Fidesz gewann die Wahlen mit Losungen über Vollbeschäftigung und soziale Sicherheit etc. Die Mehrheit der Menschen war zutiefst unzufrieden mit der sozialistisch-liberalen Regierung. Der Fidesz konnte sie leicht manipulieren und erhielt eine Zwei-Drittel-Mehrheit der Sitze im neuen Parlament.
4. Die konservative Regierung hat Änderungen in verschiedene Richtungen umgesetzt: Sie stärkte ihre eigene Klassen-Basis. Der Fidesz setzte seine Leute auf alle Positionen im politischen Leben, in den Medien und in der Kultur. Die Partei deklarierte ihre Absicht, eine neue Mittelklasse zu schaffen. Sie kam den nationalistischen Kräften in Ungarn dadurch entgegen, daß sie die doppelte Staatsbürgerschaft für Bürger ungarischer Nationalität im Ausland einführte und neue Gedenkveranstaltungen schuf, die an den Friedensvertrag von Trianon von 1920 erinnern, den die Nationalisten revidieren möchten. Sie vollführte eine eindeutige Wende zu konservativen und nationalistischen Traditionen in der Politik, der Kultur und im Bildungswesen.
Es wurde entschieden, eine soziale Explosion mit unterschiedlichen Mitteln zu verhindern. Erstens wurde ein neues Arbeitsgesetz eingeführt, das den Kapitalisten viel größere Rechte einräumt und die Arbeiter praktisch zu Sklaven macht. Zweitens vertieften sie die Spaltung der Arbeiterklasse, indem sie den Eisenbahnern mehr Geld zugestanden und den Mindestlohn erhöhten. Drittens schlossen sie Abkommen mit den wichtigsten Gewerkschaftsverbänden. Sie konnten ihre Privilegien behalten und gaben dafür gleichzeitig den wirklichen Klassenkampf endgültig auf.
Die neue Regierung hat eine weitere allgemeine Kampagne des Antikommunismus eingeleitet. Im Jahre 2010 wurde das Strafgesetzbuch geändert. Es wird deklariert, daß Kommunismus und Faschismus auf eine Stufe zu stellen seien und daß jene, die »die Verbrechen des Kommunismus und des Faschismus« leugnen, mit bis zu drei Jahren Gefängnis bestraft werden können.
In den letzten Tagen des Jahres 2011 wurde ein neues Gesetz beschlossen, das den Prozeß des Übergangs zur neuen Verfassung regelt. Unter anderem wird dort festgestellt, daß die Periode des Sozialismus (1948-1990) illegitim und voll von Verbrechen gewesen sei. Menschen, die im Sozialismus verantwortliche Positionen innehatten, können angeklagt und bestraft werden. Ihre Renten können gekürzt werden. In dem Gesetz wird festgestellt, daß die gegenwärtige Ungarische Sozialistische Partei als Rechtsnachfolgerin der führenden Partei in der sozialistischen Periode die volle Verantwortung trägt für alles, was in jener Zeit geschehen ist. Es ist noch nicht klar, welche Konsequenzen daraus folgen können.
5. Die sozialistisch-liberalen Kräfte haben jüngst einen ernsten Gegenangriff gegen die Regierung gestartet. Die Sozialistische Partei hat dazu eine Reihe von Losungen und sozialen Forderungen von der Ungarischen Kommunistischen Arbeiterpartei übernommen. Sie ist dazu übergegangen, die traditionelle rote Farbe der Kommunisten zu benutzen. Die Sozialisten und die Liberalen haben begonnen, neue Bürgerorganisationen und Bewegungen zu gründen. Im Oktober 2011 wurde die Ungarische Solidaritätsbewegung mit einer eindeutigen pro-sozialistischen Orientierung geschaffen. Es wurde eine neue Forderung aufgestellt: Nieder mit der Orbán-Regierung! Die Absicht besteht darin, eine neue sozialistisch-liberale Bewegung ins Leben zu rufen.
6. Die USA haben sich offen in die inneren Angelegenheiten Ungarns eingemischt. Die Botschafterin der USA in Budapest kritisiert offen die Regierung und unterstützt die Position der sozialistisch-liberalen Kräfte. Außenministerin Clinton tat das auch mit einem Brief vom 23. Dezember 2011. Der Brief wurde von der liberalen Presse veröffentlicht.
7. Die Ungarische Kommunistische Arbeiterpartei stellt fest: Der ungarische Kapitalismus befindet sich in der Krise. Die allgemeine Krise des Kapitalismus in Europa verschlechtert die Lage in Ungarn noch mehr und macht die weitere Entwicklung unvorhersehbar. Die ungarische Kapitalistenklasse hat begriffen, daß ein möglicher Kollaps des Euro-Systems oder der EU selbst zu sozialen Explosionen führen würde, die noch dramatischer wären als die Ereignisse in Griechenland. Sie weiß, daß die Menschen unzufrieden sind und viele von ihnen der Meinung sind, daß es ihnen im Sozialismus besser ging als im heutigen Kapitalismus. Sowohl die konservativ als auch die sozialistisch-liberal eingestellten Gruppen des Kapitals sind daran interessiert, jegliche soziale Explosionen zu verhindern. Sie unterscheiden sich nicht in ihren Absichten, sondern lediglich in den Methoden, die sie anzuwenden versuchen.
Was gegenwärtig in Ungarn vor sich geht, ist auf der einen Seite der gemeinsame Kampf der Kapitalistenklasse gegen die arbeitenden Menschen, und auf der anderen Seite ein Kampf zwischen zwei Gruppen der Kapitalistenklasse. Vor allem jedoch ist es ein Ausdruck des Kampfes zwischen führenden kapitalistischen Mächten, den USA und Deutschland, um die Vorherrschaft in Europa.
Die Ungarische Kommunistische Arbeiterpartei unterstützt keine der bürgerlichen Parteien. Wir erklären eindeutig, daß die wichtigsten Probleme der arbeitenden Menschen in der Arbeitslosigkeit, in niedrigen Löhnen, hohen Preisen, in der kapitalistischen Ausbeutung und in den unsichern Zukunftsaussichten bestehen. Die Probleme sind die Folge des Kapitalismus. Die kapitalistische Regierung kann und will sie nicht lösen. Die einzig mögliche Lösung für die Probleme der arbeitenden Menschen ist der konsequente Kampf gegen den Kapitalismus und für eine sozialistische Perspektive.
Die Ungarische Kommunistische Arbeiterpartei unterstützt keine der Manifestationen der Sozialisten und der Liberalen. Deren Ziel besteht nicht darin, den Kapitalismus zu beseitigen. Ihr Ziel ist lediglich, die konservative kapitalistische Regierung gegen eine sozialistisch-liberale kapitalistische Regierung auszutauschen.
Die Ungarische Kommunistische Arbeiterpartei unterstützt auch nicht den Fidesz. Dessen Ziel ist es nicht, eine sozialistische Gesellschaft aufzubauen, sondern den Kapitalismus zu reformieren und zu stärken.
Die Ungarische Kommunistische Arbeiterpartei sieht ihre Aufgabe und Verpflichtung darin, den Menschen zu erklären, daß es nur einen Weg zur Lösung ihrer Probleme gibt. Wir müssen gegen den Kapitalismus kämpfen.
Wir wollen überall anwesend sein, wo die arbeitenden Menschen sind. Wir wollen sie unterstützen in den alltäglichen Dingen, mit dem Ziel, ihr Vertrauen auch in Bezug auf die großen Themen zu gewinnen.
Wir werden sämtliche Bemühungen revisionistischer und opportunistischer Kräfte entlarven, die lediglich die arbeitenden Menschen manipulieren und sie für die Sache der Sozialdemokratie gewinnen wollen.
In Ungarn besteht keine revolutionäre Situation. Aber die Dinge können sich in Europa und in Ungarn zum Schlechteren entwickeln. Darum bereiten wir unsere Partei, unser Mitglieder und Sektionen vor auf einen radikaleren Klassenkampf, der jederzeit beginnen kann.
Wir sind überzeugt, daß all das mit unserer gemeinsamen Position übereinstimmt, auf die wir uns beim 13. Internationalen Treffen der kommunistischen und Arbeiterparteien geeinigt hatten.
Quelle: Das Präsidium der Ungarischen Kommunistischen Arbeiterpartei / Übersetzung: Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek
RedGlobe
Übernommen von Kominform vom 12.01.2012
Auf Kommunisten-online am 14. Januar 2011 – Am 1. Januar 2012 ist in Ungarn eine neue Verfassung in Kraft getreten. In Verbindung damit wurden in der westlichen Presse viele Nachrichten verbreitet, die besagen, daß die Entwicklungen in Ungarn »zu einer Verarmung der Menschen« führen und »trotz der Kritik der EU und der USA die Demokratie bedrohen und den Zugriff der Regierung auf die Medien und die Justiz verstärken«.
Am 2. Januar fand vor dem Opernhaus in Budapest eine große Demonstration statt. Der offizielle Organisator der Demonstration, die neu geschaffene Ungarische Solidaritätsbewegung (SZOLIDARITÁS), hat einige Dutzend Mitglieder. Ihr Chef ist der frühere Vorsitzende der Gewerkschaft der Armee und Polizei, er selbst ist ein früherer Armeeoffizier, der u.a. an einer Militärakademie der USA ausgebildet wurde.
Hinter der Demonstration steht die Ungarische Sozialistische Partei (MSZP), ebenso liberale Kräfte und »Bürgerorganisationen«, die von ihnen gebildet wurden. An dieser Demonstration hat keine einzige Organisation teilgenommen, die wirklich gegen Armut, für den Schutz von armen Familien und gegen die Räumung von Wohnungen kämpft, und auch keiner der traditionellen Studentenverbände. Weder die Bewegung der Agrar-Arbeiter, noch die Gewerkschaften waren anwesend. Unter den Losungen dieser Demonstration war nichts zu lesen über das neue Arbeitsgesetz, kein Protest gegen den Druck des IWF und dessen Einmischung in ungarische Angelegenheiten. Die Reaktion der westlichen Medien ist ein Ergebnis derselben Quellen, die früher die sozialistisch-liberale Regierung und deren Austeritätspolitik unterstützt haben.
Aber was geht tatsächlich in Ungarn vor?
1. Im April 2010 hat der konservative Fidesz–Ungarischer Bürgerbund die Parlamentswahlen gewonnen und hat die frühere Regierung der sozialistisch-liberalen Koalition unter Führung der MSZP abgelöst. Die im Parlament vertretenen Parteien betrachten die Wahlen von 2010 als Wendepunkt in der ungarischen Geschichte. Der Fidesz (die heutige Regierungspartei hat ihren ursprünglichen Namen »Bund Junger Demokraten« bis heute beibehalten und lediglich mit dem Beinamen »Ungarischer Bürgerbund« ergänzt) erklärte die Wahlen zum »Beginn einer neuen Revolution«. Die Sozialisten und ihre Verbündeten betrachten sie als »Beginn der Autokratie und Diktatur«.
2. Die Ungarische Kommunistische Arbeiterpartei schätzt ein, daß die wirkliche historische Wende nicht 2010, sondern in den Jahren 1989-1990 stattfand, als der Sozialismus in Ungarn beseitigt wurde. Es handelte sich um eine kapitalistische Konterrevolution. Die Macht der Arbeiterklasse wurde ersetzt durch die Macht der Kräfte des Kapitalismus. Industriebetriebe und Banken, die sich in Gemeineigentum befanden, sowie kollektive landwirtschaftliche Betriebe wurden privatisiert, Ungarn trat 1999 der NATO bei und wurde 2004 Mitglied der EU. Das kapitalistische System auf der Grundlage der privaten Wirtschaft und der bourgeoisen Demokratie wurde stabilisiert. Es war der Übergang vom Sozialismus zum Kapitalismus, der zu einer allgemeinen Verarmung der ungarischen Menschen führte. Ungarn hat eine Bevölkerung von 10 Millionen Menschen. 1,5 Millionen leben heute unterhalb der Armutsgrenze, was bedeutet, daß sie von einem Monatseinkommen von weniger als 200 Euro leben müssen. Fast 4 Millionen Menschen leben von einem Einkommen von 250 Euro pro Monat. Die Zahl der Arbeitslosen wird offiziell mit 500.000 angegeben, tatsächlich gibt es mehr als 1 Million Menschen, die keinerlei Chance haben, eine Arbeitsstelle zu finden.
Die Einschränkungen der Demokratie begannen nicht 2010, sondern 1989-1990. Politische Kräfte, die gegen das kapitalistische System kämpfen, in erster Linie die Kommunisten, haben keinerlei Zugang zu den öffentlichen Medien. Symbole wie der rote Stern, Hammer und Sichel wurden – als »Symbole der Tyrannei« – bereits 1993 verboten. 2007 wurde die gesamte Führung der UKAP wegen »öffentlicher Verleumdung« angeklagt. Antikommunistische Kampagnen gab es in der gesamten Zeit, unabhängig davon, welche bürgerliche Partei an der Regierung war.
3. Die kapitalistische Klasse Ungarns verfügt über unterschiedliche Parteien, um ihre Interessen vertreten zu lassen. Einerseits handelt es sich um den Fidesz, der die Interessen der konservativen, nationalistisch eingestellten Teile der Kapitalistenklasse vertritt. Dieser Teil ist traditionell in Richtung Deutschland orientiert.
Auf der anderen Seite gibt es die Ungarische Sozialistische Partei (MSZP) und die Partei »Eine andere Politik ist möglich« (LMP), die den liberalen und den sozialdemokratisch gesinnten Teil der Kapitalistenklasse vertreten. Sie stehen den USA und Israel näher. Der Wettstreit zwischen beiden Teilen der ungarischen Kapitalistenklasse hat tiefe historische Wurzeln. Vor 1989 gab es zwei Hauptrichtungen der antisozialistischen Oppositionsbewegung: die nationalistisch eingestellte konservative Linie und die liberale Strömung. Im Jahre 1990 wurde die erste kapitalistische Regierung durch die Konservativen gebildet. Zur jener Zeit vereinbarten die Liberalen eine langfristige Zusammenarbeit mit der MSZP als einer rechtsgerichteten sozialdemokratischen Partei. Viele der führenden Funktionäre dieser Partei kamen aus der sozialistischen Zeit, aber sie hatten ihre Einstellung grundsätzlich verändert und viele von ihnen wurden selbst reiche Kapitalisten.
Nach der Beseitigung des sozialistischen Systems schufen die Kräfte des Kapitalismus eine neue politische Struktur, die bis 2010 fortbestand. Sie basierte auf folgenden Prinzipien:
- die nationalistisch eingestellten konservativen Kräfte einerseits und die Liberalen zusammen mit den Sozialisten wechseln sich in der Regierung ab,
- keine der beiden Seiten kann die absolute Macht bekommen,
- sie verhindern, daß antikapitalistische Kräfte in das Parlament einziehen,
- sie respektieren die Verpflichtungen in Bezug auf die Mitgliedschaft in der NATO und der EU, und es gibt keinerlei Dispute über außenpolitische Fragen.
Alle Parlamentswahlen zwischen 1990 und 2006 haben ein eindeutiges Gleichgewicht zwischen den beiden Gruppen von Parteien gezeigt. Die Situation verschärfte sich in dramatischer Weise nach 2006. Es stellte sich heraus, daß sich der ungarische Kapitalismus in einer tiefen Krise befindet. Das hatte drei wesentliche Ursachen. Erstens ist die ungarische Wirtschaft völlig von ausländischem Kapital abhängig. Zweitens sind die Menschen in Ungarn arm, sie haben ihre Reserven aufgebraucht. Und drittens ist die Korruption zu einem ernsten Problem geworden, das das normale Funktionieren des Staates paralysiert.
Spätestens 2010 haben die kapitalistischen Kräfte erkannt, daß die sozialistisch-liberalen Kräfte nicht in der Lage sind, die innere Stabilität des Kapitalismus zu garantieren und soziale Explosionen zu verhindern. Aus diesem Grund haben sie entschieden, die sozialistisch-liberale Koalition auszutauschen und dem Fidesz den Weg zur Regierung zu ebnen.
Die wichtigste Aufgabe des konservativen Fidesz und der von ihm unter Viktor Orbán gebildeten Regierung bestand darin, jegliche Bewegungen wie in Griechenland zu verhindern. Der Fidesz gewann die Wahlen mit Losungen über Vollbeschäftigung und soziale Sicherheit etc. Die Mehrheit der Menschen war zutiefst unzufrieden mit der sozialistisch-liberalen Regierung. Der Fidesz konnte sie leicht manipulieren und erhielt eine Zwei-Drittel-Mehrheit der Sitze im neuen Parlament.
4. Die konservative Regierung hat Änderungen in verschiedene Richtungen umgesetzt: Sie stärkte ihre eigene Klassen-Basis. Der Fidesz setzte seine Leute auf alle Positionen im politischen Leben, in den Medien und in der Kultur. Die Partei deklarierte ihre Absicht, eine neue Mittelklasse zu schaffen. Sie kam den nationalistischen Kräften in Ungarn dadurch entgegen, daß sie die doppelte Staatsbürgerschaft für Bürger ungarischer Nationalität im Ausland einführte und neue Gedenkveranstaltungen schuf, die an den Friedensvertrag von Trianon von 1920 erinnern, den die Nationalisten revidieren möchten. Sie vollführte eine eindeutige Wende zu konservativen und nationalistischen Traditionen in der Politik, der Kultur und im Bildungswesen.
Es wurde entschieden, eine soziale Explosion mit unterschiedlichen Mitteln zu verhindern. Erstens wurde ein neues Arbeitsgesetz eingeführt, das den Kapitalisten viel größere Rechte einräumt und die Arbeiter praktisch zu Sklaven macht. Zweitens vertieften sie die Spaltung der Arbeiterklasse, indem sie den Eisenbahnern mehr Geld zugestanden und den Mindestlohn erhöhten. Drittens schlossen sie Abkommen mit den wichtigsten Gewerkschaftsverbänden. Sie konnten ihre Privilegien behalten und gaben dafür gleichzeitig den wirklichen Klassenkampf endgültig auf.
Die neue Regierung hat eine weitere allgemeine Kampagne des Antikommunismus eingeleitet. Im Jahre 2010 wurde das Strafgesetzbuch geändert. Es wird deklariert, daß Kommunismus und Faschismus auf eine Stufe zu stellen seien und daß jene, die »die Verbrechen des Kommunismus und des Faschismus« leugnen, mit bis zu drei Jahren Gefängnis bestraft werden können.
In den letzten Tagen des Jahres 2011 wurde ein neues Gesetz beschlossen, das den Prozeß des Übergangs zur neuen Verfassung regelt. Unter anderem wird dort festgestellt, daß die Periode des Sozialismus (1948-1990) illegitim und voll von Verbrechen gewesen sei. Menschen, die im Sozialismus verantwortliche Positionen innehatten, können angeklagt und bestraft werden. Ihre Renten können gekürzt werden. In dem Gesetz wird festgestellt, daß die gegenwärtige Ungarische Sozialistische Partei als Rechtsnachfolgerin der führenden Partei in der sozialistischen Periode die volle Verantwortung trägt für alles, was in jener Zeit geschehen ist. Es ist noch nicht klar, welche Konsequenzen daraus folgen können.
5. Die sozialistisch-liberalen Kräfte haben jüngst einen ernsten Gegenangriff gegen die Regierung gestartet. Die Sozialistische Partei hat dazu eine Reihe von Losungen und sozialen Forderungen von der Ungarischen Kommunistischen Arbeiterpartei übernommen. Sie ist dazu übergegangen, die traditionelle rote Farbe der Kommunisten zu benutzen. Die Sozialisten und die Liberalen haben begonnen, neue Bürgerorganisationen und Bewegungen zu gründen. Im Oktober 2011 wurde die Ungarische Solidaritätsbewegung mit einer eindeutigen pro-sozialistischen Orientierung geschaffen. Es wurde eine neue Forderung aufgestellt: Nieder mit der Orbán-Regierung! Die Absicht besteht darin, eine neue sozialistisch-liberale Bewegung ins Leben zu rufen.
6. Die USA haben sich offen in die inneren Angelegenheiten Ungarns eingemischt. Die Botschafterin der USA in Budapest kritisiert offen die Regierung und unterstützt die Position der sozialistisch-liberalen Kräfte. Außenministerin Clinton tat das auch mit einem Brief vom 23. Dezember 2011. Der Brief wurde von der liberalen Presse veröffentlicht.
7. Die Ungarische Kommunistische Arbeiterpartei stellt fest: Der ungarische Kapitalismus befindet sich in der Krise. Die allgemeine Krise des Kapitalismus in Europa verschlechtert die Lage in Ungarn noch mehr und macht die weitere Entwicklung unvorhersehbar. Die ungarische Kapitalistenklasse hat begriffen, daß ein möglicher Kollaps des Euro-Systems oder der EU selbst zu sozialen Explosionen führen würde, die noch dramatischer wären als die Ereignisse in Griechenland. Sie weiß, daß die Menschen unzufrieden sind und viele von ihnen der Meinung sind, daß es ihnen im Sozialismus besser ging als im heutigen Kapitalismus. Sowohl die konservativ als auch die sozialistisch-liberal eingestellten Gruppen des Kapitals sind daran interessiert, jegliche soziale Explosionen zu verhindern. Sie unterscheiden sich nicht in ihren Absichten, sondern lediglich in den Methoden, die sie anzuwenden versuchen.
Was gegenwärtig in Ungarn vor sich geht, ist auf der einen Seite der gemeinsame Kampf der Kapitalistenklasse gegen die arbeitenden Menschen, und auf der anderen Seite ein Kampf zwischen zwei Gruppen der Kapitalistenklasse. Vor allem jedoch ist es ein Ausdruck des Kampfes zwischen führenden kapitalistischen Mächten, den USA und Deutschland, um die Vorherrschaft in Europa.
Die Ungarische Kommunistische Arbeiterpartei unterstützt keine der bürgerlichen Parteien. Wir erklären eindeutig, daß die wichtigsten Probleme der arbeitenden Menschen in der Arbeitslosigkeit, in niedrigen Löhnen, hohen Preisen, in der kapitalistischen Ausbeutung und in den unsichern Zukunftsaussichten bestehen. Die Probleme sind die Folge des Kapitalismus. Die kapitalistische Regierung kann und will sie nicht lösen. Die einzig mögliche Lösung für die Probleme der arbeitenden Menschen ist der konsequente Kampf gegen den Kapitalismus und für eine sozialistische Perspektive.
Die Ungarische Kommunistische Arbeiterpartei unterstützt keine der Manifestationen der Sozialisten und der Liberalen. Deren Ziel besteht nicht darin, den Kapitalismus zu beseitigen. Ihr Ziel ist lediglich, die konservative kapitalistische Regierung gegen eine sozialistisch-liberale kapitalistische Regierung auszutauschen.
Die Ungarische Kommunistische Arbeiterpartei unterstützt auch nicht den Fidesz. Dessen Ziel ist es nicht, eine sozialistische Gesellschaft aufzubauen, sondern den Kapitalismus zu reformieren und zu stärken.
Die Ungarische Kommunistische Arbeiterpartei sieht ihre Aufgabe und Verpflichtung darin, den Menschen zu erklären, daß es nur einen Weg zur Lösung ihrer Probleme gibt. Wir müssen gegen den Kapitalismus kämpfen.
Wir wollen überall anwesend sein, wo die arbeitenden Menschen sind. Wir wollen sie unterstützen in den alltäglichen Dingen, mit dem Ziel, ihr Vertrauen auch in Bezug auf die großen Themen zu gewinnen.
Wir werden sämtliche Bemühungen revisionistischer und opportunistischer Kräfte entlarven, die lediglich die arbeitenden Menschen manipulieren und sie für die Sache der Sozialdemokratie gewinnen wollen.
In Ungarn besteht keine revolutionäre Situation. Aber die Dinge können sich in Europa und in Ungarn zum Schlechteren entwickeln. Darum bereiten wir unsere Partei, unser Mitglieder und Sektionen vor auf einen radikaleren Klassenkampf, der jederzeit beginnen kann.
Wir sind überzeugt, daß all das mit unserer gemeinsamen Position übereinstimmt, auf die wir uns beim 13. Internationalen Treffen der kommunistischen und Arbeiterparteien geeinigt hatten.
Quelle: Das Präsidium der Ungarischen Kommunistischen Arbeiterpartei / Übersetzung: Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek
RedGlobe
Der Mensch vor dem Supermarkt
Die Nachdenklichkeit – sie hockt verkümmernd im letzten Wagen des Zeitenzuges
Leserbeitrag von Harry Popow
Auf Kommunisten-online am 13. Januar 2012 – Da gerinnt das Blut in den Adern: In der ZDF-Serie „Reich und obdachlos“, in der Begüterte in der Kluft Obdachloser für einige Tage Probleme der Armen kennenlernen sollten, „erkannte“ eine Hamburger Galeristin empörend, ja, Obdachlose werden mißachtet, werden als der letzte Dreck angesehen, nicht als Menschen. Man merkte es ihr an, ihr war nach Heulen zumute. Sie fragte aber nicht, warum das so ist. Warum diese sich vertiefende Kluft zwischen Arm und Reich? Keiner der teilnehmenden Millionäre dachte darüber nach. Warum eigentlich nicht?
Unglaublich: Sie sehen mit eigenen Augen das Elend, spüren aber auch den Reststolz der am Rande der Gesellschaft lebenden. Machen also persönliche Erfahrungen – und doch bleibt ihr Denken in der bloßen Anschauung stecken, im Symptom. (Auch im Falle des Bundespräsidenten.) Warum? Wegsehen, weil man angeblich nichts bewirken könne, Zufriedenheit, die einen zudeckt? Wo doch täglich aufs Neue Pleiten in der Gesellschaft passieren. Taube Ohren? Taube Augen? Tote Seelen?
Fahre mit der S-Bahn, gehe in die U-Bahnschächte, laufe durch die Straßen: Überall triffst du sie: Die Ärmsten der Armen. Manchmal eine zu verkaufende Obdachlosenzeitung unterm Arm, manchmal ein Musikinstrument spielend, oft knieend auf dem Bürgersteig und einen Hut oder Teller vor sich. Und diese Augen!! Sie sprechen Bände. Sie schreien stumm: Bitte, bitte…! Und das deutschlandweit, weltweit. Im „Schattenblick“ war per Internet zu lesen: „250 000 Menschen gelten in Deutschland als wohnungslos - Tendenz steigend. Jeder sechste Deutsche ist armutsgefährdet, könnte abrutschen und - wenn es ganz schlimm kommt, auf der Straße landen. Das Risiko zu verarmen hat längst die Mittelschicht erreicht. So weit die Fakten. Grund genug für Journalisten, das Thema Obdachlosigkeit aufzugreifen und darüber zu berichten. Aber wie?“
Nun, das ZDF - und nicht nur diese Medium - hat es versucht – und ist erbarmungslos in den Augen wohl der meisten Zuschauer abgerutscht, weil die Serie zu flach und oberflächlich daherkam. Ohne Tiefe, ohne ein gesellschaftliches Resümee zu ziehen. Schade um die Steuergelder!
Auch ich sehe oft einen, der bettelnd vor dem Eingang des Supermarktes steht. Einen Menschen. Nahezu täglich, nun schon Jahre, da man ihn sieht, bei Wind und Wetter. Nicht die Hände ausgestreckt. Keinen Hut vor sich auf dem Erdboden. Ruhig und lächelnd steht er da wie eine Statue. Jeden höflich „Guten Tag“ und „Auf Wiedersehen“ ansprechend. Blaue Augen, tränenlos. In unseren Taschen finden wir etwas Kleingeld. Jedesmal. Er bedankt sich.
Wie gerne würde ich mehr über ihn erfahren. Woher er kommt, wie er in diese entwürdigende Lage gekommen ist. Wie schwer er es hatte. Ob er Angehörige hat. Und und und… Ist es Mitleid? Eher Mitgefühl. Und was würde es ändern an seinem Zustand? Könnte man etwas über ihn schreiben? Würde er das befürworten? Und wer soll das veröffentlichen? Das ist doch keine Sensation, die sich gut verkaufen läßt.
Da steht er also, was mir vorkommt, er stünde er auf einem Bahnhof und dürfte und könnte nicht in einen Zug steigen, der ihn mitnähme in ein menschenwürdiges Dasein. Und die an ihm Vorübereilenden: Da er öfter dort steht, ist er kein unbekannter. Sicher, einige reichen ihm Almosen. Und gehen befriedigt weiter, etwas Gutes getan zu haben. Warum nicht? Andere senken verschämt die Köpfe, sausen schnell vorbei an einem für sie unfaßbaren Häuflein Unglück. Ihm ein paar Cent geben? Ist das die Lösung? Vor Jahren fragte ich mal einen Obdachlosen: Gibst du mir auch etwas, wenn ich arbeitslos bin? Aber ja, antwortete er und wir lachten beide und ich steckte ihm einen Almosen zu.
Wegschauen! Verächtlich dreinschauend! Flink vorübergehen! Feigheit? Sich als etwas Besseres fühlend, trotz der glitzekleinen „Erfahrungen“ wie der Frau in der ZDF-Serie? Ist das zur Gewohnheit geworden? Hat sich Kälte eingefressen in unser noch wohlbehütetes Dasein? Die Macht der Selbstzufriedenheit! Wie stark muß die Mauer um einen sein, wenn man außerhalb seines Ichs, außerhalb seiner „Geschäfte“ nichts mehr sieht, nichts mehr wahrnehmen will? Ist es nicht an der Zeit, diese sehr schwerwiegenden inneren Widerstände einzureißen? Schauen wir etwas genauer hin: Wer macht es denn den Leuten schwer, mehr Kopfarbeit zu leisten?
Ist es die Gewöhnung an die nahezu täglichen Abstürze, an die andauernden Misere? Nicht nur. Keinem kann man es verübeln, jeder hat seine eigene Sicht. Die Wahrheit ist auch: Aber nicht jeder sieht etwas!! Etwa dies zur Auswahl: Arbeitslosigkeit, geheuchelte Bewerbungsschreiben, , wackelnde und stürzende Minister- und Präsidentensessel, Vertuschungen, Lügen über die Geschichte, Reduzierungen auf Unwesentliches, Lieblosigkeiten, geheuchelte Liebe, Verdummungsprozesse per Medien, Betrug der Massen, Fluglärm der Wirtschaftlichkeit wegen, „Reparaturkolonnen“ statt „Demokratie“, Schönheitsoperationen, um sich besser verkaufen zu können, Bettler, hungrige Augen, Gewalt, Messerstecher, Autoanzünder, Mieter, die wegen steigender Mieten hinausgeekelt werden, Mütter, die bei kriegerischen Auslandseinsätzen ihre Söhne verlieren, Finanzpleiten, die das ganze System der Gesellschaft ins Wanken bringen. Menschen, die von Pleite zu Pleite torkeln und das Vertrauen in die Politik mehr und mehr verlieren!!! Ein Sumpf, der täglich neue Blüten produziert!
Die flunkernden Medien, die Politik - alle machen sie einen großen Bogen um tiefere gesellschaftliche Ursachen. Nicht, daß das Wort Profitmaximierung nicht fiele, das vor Jahren noch stets totgeschwiegene Wort „Kapitalismus“. In allen Tolk-Shows hört man es, hin und wieder. Und dann? Wie weiter? Keine Lösung angedacht? Sind die Deutschen zu feige, an der Macht zu rütteln? In der DDR ging das doch so einfach, aber aus ganz anderen Gründen. Und nun? Keiner glaubt doch mehr an ein Land des Aufblühens. Niemand. Eine Alternative muß her, so unverzüglich wie möglich! Da ist aber die Sperre im Kopf: Die wird nichts angedacht. Komplexes Denken, dies hat Gesine Lötzsch (die Partei Die Linke) mal in einer TV-Gesprächsrunde auf den Punkt gebracht. Man verstand sie erst gar nicht… Wo sind wir gelandet? Wohin fährt der Zeitenzug?
Bleiben wir beim Symbol des Bahnhofs. Der Zug fährt ein. Alle wollen und müssen mitkommen. Die Egoisten, die Ereiferer, die Arroganten, die Narzisten, die Herrschenden, die Volksverdummer. Sie haben nur ein Ziel: Nichts zu verpassen. Weder den noch existierenden Arbeitsplatz noch den Anschluß an die Gesellschaft. Mithalten ist die Devise. Sich verkaufen müssen. Die Furcht vor Verlusten treibt sie voran, der Konkurrenzkampf. Ganz oben sein. Auf Biegen und Brechen. Zurückschauen auf den zurückbleibenden Obdachlosen? Warum? Jeder muß zusehen, dass er über die Runden kommt. „Das Bewußtsein der Vielen fuhr immer im letzten Wagen des Zeitenzuges“, schreibt Maximilian Scheer in seinem Buch „Paris-New York“.
Einst kam ich mit einer „feinen“ Dame aus dem künstlerischen Bereich über die Arbeitslosigkeit ins Gespräch. Sie schwörte unverdrossen auf die Kultur ihres Abendlandes. Und die am Straßenrand hockenden, die Ausgestoßenen, was ist mit denen, fragte ich sie. „Die interessieren mich nicht“, war ihre furchtbare arrogante Antwort. Und ein Geistlicher äußerte im persönlichen Gespräch auf die Frage nach Kriegen und den Leuten, die ganz unten stehen, das sei Gottes Fügung…
Wie weit muß eine Gesellschaft noch sinken, um so viel Ignoranz den Bedürftigen gegenüber für ewig zu akzeptieren? Welch eine Gefühlskälte spielt da mit? Sicher, nicht jedem Außenstehenden kann man Almosen zustecken, aber haben sie nicht mindestens unsere Achtung verdient, wie sie sich durchs Leben durchboxen zu müssen? Und nochmals: Wohin führt unser Zeitenzug?
Was sagt zum Beispiel der französische Philosoph Lucien Sève in seinem Artikel „Der Mensch im Kapitalismus“ (siehe „Das Blättchen“, 14. Jahrgang | Nummer 26 | 26. Dezember 2011) zu diesem sehr menschlichen Problem? „Wir stehen an der tragischen Schwelle zu einer Welt, in der der Mensch nichts mehr wert ist.(2) Das drückt sich im „Schicksal“ derer aus, die arbeitslos, obdachlos, heimatlos oder perspektivlos sind. Aimé Césaire hat in diesem Zusammenhang von der „Fabrikation von Wegwerfmenschen“ gesprochen. Dabei werden diejenigen fett, die alles zu Geld machen – unvorstellbar hohe Gehälter, goldener Handschlag – , aber es läuft auch bei ihnen auf dasselbe hinaus: den Verfall aller Wertmaßstäbe. Der einzige „Wert“, der sich zum Maß aller anderen macht, ist nur noch selbstbezüglich und ohne jeden eigenen Wert. Der Finanzsektor hört nicht auf, sich mit virtuellen Nullen aufzublähen, die milliardenweise verschwinden, sobald die Blase platzt. Zurück bleibt die harte Wirklichkeit für die Produzenten des Realen. Ist diese Auflösung der Werte weniger schlimm als das Abschmelzen der Pole? Unsere Menschlichkeit selbst steht auf dem Spiel – ist uns das in vollen Ausmaß bewusst?“
Der Mensch im Kapitalismus. Na schön, sagen viele Zeitgenossen. Wir leben, und ändern können wir ohnehin nichts. Daniil Granin stellte in seiner interessanten Reisereportage „Garten der Steine“ u.a. fest, daß der Kapitalismus auf der Straße recht unsichtbar ist und nicht so leicht zu entlarven, womit er recht hat. Aber die Bettelnden – sind sie nicht ein augenfälliges Beispiel für die seelische und physische Armut dieser Gesellschaft, die überdies immerfort von der Einhaltung der Menschenrecht faselt?
Ich sehe ihn noch vor mir: Den Bettler vor der schwedischen Kirche in Karlskrona, als wir einst für viele Jahre in Schweden wohnten. Da steht eine Holzfigur, genannt der „Gubben Rosenbom“. Durch den Roman „Die wunderbare Reise des kleinen Nils Holgersson“ von Selma Lagerlöf weltberühmt geworden, jetzt der meistfotografierte Alte in Schweden und das Erkennungsmerkmal von Karlskrona. Was mich aber sehr bewegte, das ist der Spruch auf einer kleinen Tafel: „Demütig ich bitte sehr, die Stimme ist nicht gut, gib mir ein Taler her, doch lüpf dafür den Hut.“ Wie würdevoll!
Ich hoffe, später einmal, da werden die – aus welchen Gründen auch immer - ,rücksichtslos aus der Lebensbahn Geworfenen ihren Bettelplatz mit einem Arbeitsplatz vertauschen können. Dann erst zieht auch unser einstiger Mann vor dem Supermarkten seinen Hut vor denen, die die Welt verändert haben.
Zunächst aber bitte Hut ab vor den Armen. Ja, sind wir denn ganz von Sinnen, nur das Geld und dessen Allmacht zu akzeptieren? Man sagt zurecht: die auffälligste Fehlentwicklung unserer Zivilisation ist die Vermarktung alles Menschlichen. Wohin führt uns also der Zeitenzug, da heute uralte kulturelle Werte der Kälte des Kokurrenzkampfes geopfert werden – und zwar weltweit? Und die meisten Medien spielen da ohne Zögern mit.
Da schreibt die Moskauerin Ljubow Pribytkowa im Internet über die Medien, die ja nach bürgerlichem Verständnis wachen müssten über den Zustand der Gesellschaft: „Sie produzieren gefälschte `Erinnerungen`, schreiben unbequemen Politikern fiktive Reden zu, starten provokatorische Verhöre, verbreiten schmutzige Anekdoten usw.… Politische Ereignisse und gesellschaftliche Tatsachen werden gerade so interpretiert, wie es der Bourgeoisie von Vorteil ist. Vom kritischen oder sozialistischen Realismus in der Kunst, von der Wahrhaftigkeit der politischen Propaganda können wir jetzt nur träumen. Rundfunk und Fernsehen überfluten in breiten Strömen die Welt mit Lüge, Irreführung und Verleumdung. Da werden Tatsachen unterstellt, Begriffe verzerrt, falsche Videos produziert. Die Demagogie wurde zu einem Hauptinstrument der Bearbeitung des Bewußtseins der Massen. Nur mit Mühe kann man im Internet ein Programm mit objektiven Interpretationen über die Ereignisse in der Welt finden.“
Der Zeitenzug! Er rast wohin? Eines steht fest: Die Oberflächlichkeit, die menschliche Kälte, die Diktatoren des Geldes – sie fahren in den vordersten Waggons. Die Nachdenklichkeit, das Bewußtsein vom schlimmen Zustand unserer Welt, sie werden auf den letzten Waggon verbannt. Da sollte man doch schnellstens die Lokomotivführer wechseln und ihnen die Weichen stellen zur Fahrt in eine humanistischere Welt. Nicht die Ausgestoßenen, die auf dem Bahnsteig zurückbleibenden, sind die Ärmsten, nicht sie…
Vielmehr hochgradig jene, die mit politischer Blindheit Geschlagenen, die Finanzkraken dieser Welt, die personifizierte Gier – noch sitzen sie bequem in der ersten Klasse, verteufeln jegliche Alternativen und träumen vom „Kohlemachen“, vom nächsten Extraprofit, die Welt in den Abgrund schleudernd… Und ahnen nicht einmal, wie gefährlich, wie verbrecherisch und überflüssig sie in einer nur finanzbeherrschten globalisierten Welt geworden sind…
"Die Unwissenheit läßt die Völker nicht nur in Schlaffheit versinken, sondern erstickt in ihnen selbst das Gefühl der Menschlichkeit."
(Helvétius)
Leserbeitrag von Harry Popow
Auf Kommunisten-online am 13. Januar 2012 – Da gerinnt das Blut in den Adern: In der ZDF-Serie „Reich und obdachlos“, in der Begüterte in der Kluft Obdachloser für einige Tage Probleme der Armen kennenlernen sollten, „erkannte“ eine Hamburger Galeristin empörend, ja, Obdachlose werden mißachtet, werden als der letzte Dreck angesehen, nicht als Menschen. Man merkte es ihr an, ihr war nach Heulen zumute. Sie fragte aber nicht, warum das so ist. Warum diese sich vertiefende Kluft zwischen Arm und Reich? Keiner der teilnehmenden Millionäre dachte darüber nach. Warum eigentlich nicht?
Unglaublich: Sie sehen mit eigenen Augen das Elend, spüren aber auch den Reststolz der am Rande der Gesellschaft lebenden. Machen also persönliche Erfahrungen – und doch bleibt ihr Denken in der bloßen Anschauung stecken, im Symptom. (Auch im Falle des Bundespräsidenten.) Warum? Wegsehen, weil man angeblich nichts bewirken könne, Zufriedenheit, die einen zudeckt? Wo doch täglich aufs Neue Pleiten in der Gesellschaft passieren. Taube Ohren? Taube Augen? Tote Seelen?
Fahre mit der S-Bahn, gehe in die U-Bahnschächte, laufe durch die Straßen: Überall triffst du sie: Die Ärmsten der Armen. Manchmal eine zu verkaufende Obdachlosenzeitung unterm Arm, manchmal ein Musikinstrument spielend, oft knieend auf dem Bürgersteig und einen Hut oder Teller vor sich. Und diese Augen!! Sie sprechen Bände. Sie schreien stumm: Bitte, bitte…! Und das deutschlandweit, weltweit. Im „Schattenblick“ war per Internet zu lesen: „250 000 Menschen gelten in Deutschland als wohnungslos - Tendenz steigend. Jeder sechste Deutsche ist armutsgefährdet, könnte abrutschen und - wenn es ganz schlimm kommt, auf der Straße landen. Das Risiko zu verarmen hat längst die Mittelschicht erreicht. So weit die Fakten. Grund genug für Journalisten, das Thema Obdachlosigkeit aufzugreifen und darüber zu berichten. Aber wie?“
Nun, das ZDF - und nicht nur diese Medium - hat es versucht – und ist erbarmungslos in den Augen wohl der meisten Zuschauer abgerutscht, weil die Serie zu flach und oberflächlich daherkam. Ohne Tiefe, ohne ein gesellschaftliches Resümee zu ziehen. Schade um die Steuergelder!
Auch ich sehe oft einen, der bettelnd vor dem Eingang des Supermarktes steht. Einen Menschen. Nahezu täglich, nun schon Jahre, da man ihn sieht, bei Wind und Wetter. Nicht die Hände ausgestreckt. Keinen Hut vor sich auf dem Erdboden. Ruhig und lächelnd steht er da wie eine Statue. Jeden höflich „Guten Tag“ und „Auf Wiedersehen“ ansprechend. Blaue Augen, tränenlos. In unseren Taschen finden wir etwas Kleingeld. Jedesmal. Er bedankt sich.
Wie gerne würde ich mehr über ihn erfahren. Woher er kommt, wie er in diese entwürdigende Lage gekommen ist. Wie schwer er es hatte. Ob er Angehörige hat. Und und und… Ist es Mitleid? Eher Mitgefühl. Und was würde es ändern an seinem Zustand? Könnte man etwas über ihn schreiben? Würde er das befürworten? Und wer soll das veröffentlichen? Das ist doch keine Sensation, die sich gut verkaufen läßt.
Da steht er also, was mir vorkommt, er stünde er auf einem Bahnhof und dürfte und könnte nicht in einen Zug steigen, der ihn mitnähme in ein menschenwürdiges Dasein. Und die an ihm Vorübereilenden: Da er öfter dort steht, ist er kein unbekannter. Sicher, einige reichen ihm Almosen. Und gehen befriedigt weiter, etwas Gutes getan zu haben. Warum nicht? Andere senken verschämt die Köpfe, sausen schnell vorbei an einem für sie unfaßbaren Häuflein Unglück. Ihm ein paar Cent geben? Ist das die Lösung? Vor Jahren fragte ich mal einen Obdachlosen: Gibst du mir auch etwas, wenn ich arbeitslos bin? Aber ja, antwortete er und wir lachten beide und ich steckte ihm einen Almosen zu.
Wegschauen! Verächtlich dreinschauend! Flink vorübergehen! Feigheit? Sich als etwas Besseres fühlend, trotz der glitzekleinen „Erfahrungen“ wie der Frau in der ZDF-Serie? Ist das zur Gewohnheit geworden? Hat sich Kälte eingefressen in unser noch wohlbehütetes Dasein? Die Macht der Selbstzufriedenheit! Wie stark muß die Mauer um einen sein, wenn man außerhalb seines Ichs, außerhalb seiner „Geschäfte“ nichts mehr sieht, nichts mehr wahrnehmen will? Ist es nicht an der Zeit, diese sehr schwerwiegenden inneren Widerstände einzureißen? Schauen wir etwas genauer hin: Wer macht es denn den Leuten schwer, mehr Kopfarbeit zu leisten?
Ist es die Gewöhnung an die nahezu täglichen Abstürze, an die andauernden Misere? Nicht nur. Keinem kann man es verübeln, jeder hat seine eigene Sicht. Die Wahrheit ist auch: Aber nicht jeder sieht etwas!! Etwa dies zur Auswahl: Arbeitslosigkeit, geheuchelte Bewerbungsschreiben, , wackelnde und stürzende Minister- und Präsidentensessel, Vertuschungen, Lügen über die Geschichte, Reduzierungen auf Unwesentliches, Lieblosigkeiten, geheuchelte Liebe, Verdummungsprozesse per Medien, Betrug der Massen, Fluglärm der Wirtschaftlichkeit wegen, „Reparaturkolonnen“ statt „Demokratie“, Schönheitsoperationen, um sich besser verkaufen zu können, Bettler, hungrige Augen, Gewalt, Messerstecher, Autoanzünder, Mieter, die wegen steigender Mieten hinausgeekelt werden, Mütter, die bei kriegerischen Auslandseinsätzen ihre Söhne verlieren, Finanzpleiten, die das ganze System der Gesellschaft ins Wanken bringen. Menschen, die von Pleite zu Pleite torkeln und das Vertrauen in die Politik mehr und mehr verlieren!!! Ein Sumpf, der täglich neue Blüten produziert!
Die flunkernden Medien, die Politik - alle machen sie einen großen Bogen um tiefere gesellschaftliche Ursachen. Nicht, daß das Wort Profitmaximierung nicht fiele, das vor Jahren noch stets totgeschwiegene Wort „Kapitalismus“. In allen Tolk-Shows hört man es, hin und wieder. Und dann? Wie weiter? Keine Lösung angedacht? Sind die Deutschen zu feige, an der Macht zu rütteln? In der DDR ging das doch so einfach, aber aus ganz anderen Gründen. Und nun? Keiner glaubt doch mehr an ein Land des Aufblühens. Niemand. Eine Alternative muß her, so unverzüglich wie möglich! Da ist aber die Sperre im Kopf: Die wird nichts angedacht. Komplexes Denken, dies hat Gesine Lötzsch (die Partei Die Linke) mal in einer TV-Gesprächsrunde auf den Punkt gebracht. Man verstand sie erst gar nicht… Wo sind wir gelandet? Wohin fährt der Zeitenzug?
Bleiben wir beim Symbol des Bahnhofs. Der Zug fährt ein. Alle wollen und müssen mitkommen. Die Egoisten, die Ereiferer, die Arroganten, die Narzisten, die Herrschenden, die Volksverdummer. Sie haben nur ein Ziel: Nichts zu verpassen. Weder den noch existierenden Arbeitsplatz noch den Anschluß an die Gesellschaft. Mithalten ist die Devise. Sich verkaufen müssen. Die Furcht vor Verlusten treibt sie voran, der Konkurrenzkampf. Ganz oben sein. Auf Biegen und Brechen. Zurückschauen auf den zurückbleibenden Obdachlosen? Warum? Jeder muß zusehen, dass er über die Runden kommt. „Das Bewußtsein der Vielen fuhr immer im letzten Wagen des Zeitenzuges“, schreibt Maximilian Scheer in seinem Buch „Paris-New York“.
Einst kam ich mit einer „feinen“ Dame aus dem künstlerischen Bereich über die Arbeitslosigkeit ins Gespräch. Sie schwörte unverdrossen auf die Kultur ihres Abendlandes. Und die am Straßenrand hockenden, die Ausgestoßenen, was ist mit denen, fragte ich sie. „Die interessieren mich nicht“, war ihre furchtbare arrogante Antwort. Und ein Geistlicher äußerte im persönlichen Gespräch auf die Frage nach Kriegen und den Leuten, die ganz unten stehen, das sei Gottes Fügung…
Wie weit muß eine Gesellschaft noch sinken, um so viel Ignoranz den Bedürftigen gegenüber für ewig zu akzeptieren? Welch eine Gefühlskälte spielt da mit? Sicher, nicht jedem Außenstehenden kann man Almosen zustecken, aber haben sie nicht mindestens unsere Achtung verdient, wie sie sich durchs Leben durchboxen zu müssen? Und nochmals: Wohin führt unser Zeitenzug?
Was sagt zum Beispiel der französische Philosoph Lucien Sève in seinem Artikel „Der Mensch im Kapitalismus“ (siehe „Das Blättchen“, 14. Jahrgang | Nummer 26 | 26. Dezember 2011) zu diesem sehr menschlichen Problem? „Wir stehen an der tragischen Schwelle zu einer Welt, in der der Mensch nichts mehr wert ist.(2) Das drückt sich im „Schicksal“ derer aus, die arbeitslos, obdachlos, heimatlos oder perspektivlos sind. Aimé Césaire hat in diesem Zusammenhang von der „Fabrikation von Wegwerfmenschen“ gesprochen. Dabei werden diejenigen fett, die alles zu Geld machen – unvorstellbar hohe Gehälter, goldener Handschlag – , aber es läuft auch bei ihnen auf dasselbe hinaus: den Verfall aller Wertmaßstäbe. Der einzige „Wert“, der sich zum Maß aller anderen macht, ist nur noch selbstbezüglich und ohne jeden eigenen Wert. Der Finanzsektor hört nicht auf, sich mit virtuellen Nullen aufzublähen, die milliardenweise verschwinden, sobald die Blase platzt. Zurück bleibt die harte Wirklichkeit für die Produzenten des Realen. Ist diese Auflösung der Werte weniger schlimm als das Abschmelzen der Pole? Unsere Menschlichkeit selbst steht auf dem Spiel – ist uns das in vollen Ausmaß bewusst?“
Der Mensch im Kapitalismus. Na schön, sagen viele Zeitgenossen. Wir leben, und ändern können wir ohnehin nichts. Daniil Granin stellte in seiner interessanten Reisereportage „Garten der Steine“ u.a. fest, daß der Kapitalismus auf der Straße recht unsichtbar ist und nicht so leicht zu entlarven, womit er recht hat. Aber die Bettelnden – sind sie nicht ein augenfälliges Beispiel für die seelische und physische Armut dieser Gesellschaft, die überdies immerfort von der Einhaltung der Menschenrecht faselt?
Ich sehe ihn noch vor mir: Den Bettler vor der schwedischen Kirche in Karlskrona, als wir einst für viele Jahre in Schweden wohnten. Da steht eine Holzfigur, genannt der „Gubben Rosenbom“. Durch den Roman „Die wunderbare Reise des kleinen Nils Holgersson“ von Selma Lagerlöf weltberühmt geworden, jetzt der meistfotografierte Alte in Schweden und das Erkennungsmerkmal von Karlskrona. Was mich aber sehr bewegte, das ist der Spruch auf einer kleinen Tafel: „Demütig ich bitte sehr, die Stimme ist nicht gut, gib mir ein Taler her, doch lüpf dafür den Hut.“ Wie würdevoll!
Ich hoffe, später einmal, da werden die – aus welchen Gründen auch immer - ,rücksichtslos aus der Lebensbahn Geworfenen ihren Bettelplatz mit einem Arbeitsplatz vertauschen können. Dann erst zieht auch unser einstiger Mann vor dem Supermarkten seinen Hut vor denen, die die Welt verändert haben.
Zunächst aber bitte Hut ab vor den Armen. Ja, sind wir denn ganz von Sinnen, nur das Geld und dessen Allmacht zu akzeptieren? Man sagt zurecht: die auffälligste Fehlentwicklung unserer Zivilisation ist die Vermarktung alles Menschlichen. Wohin führt uns also der Zeitenzug, da heute uralte kulturelle Werte der Kälte des Kokurrenzkampfes geopfert werden – und zwar weltweit? Und die meisten Medien spielen da ohne Zögern mit.
Da schreibt die Moskauerin Ljubow Pribytkowa im Internet über die Medien, die ja nach bürgerlichem Verständnis wachen müssten über den Zustand der Gesellschaft: „Sie produzieren gefälschte `Erinnerungen`, schreiben unbequemen Politikern fiktive Reden zu, starten provokatorische Verhöre, verbreiten schmutzige Anekdoten usw.… Politische Ereignisse und gesellschaftliche Tatsachen werden gerade so interpretiert, wie es der Bourgeoisie von Vorteil ist. Vom kritischen oder sozialistischen Realismus in der Kunst, von der Wahrhaftigkeit der politischen Propaganda können wir jetzt nur träumen. Rundfunk und Fernsehen überfluten in breiten Strömen die Welt mit Lüge, Irreführung und Verleumdung. Da werden Tatsachen unterstellt, Begriffe verzerrt, falsche Videos produziert. Die Demagogie wurde zu einem Hauptinstrument der Bearbeitung des Bewußtseins der Massen. Nur mit Mühe kann man im Internet ein Programm mit objektiven Interpretationen über die Ereignisse in der Welt finden.“
Der Zeitenzug! Er rast wohin? Eines steht fest: Die Oberflächlichkeit, die menschliche Kälte, die Diktatoren des Geldes – sie fahren in den vordersten Waggons. Die Nachdenklichkeit, das Bewußtsein vom schlimmen Zustand unserer Welt, sie werden auf den letzten Waggon verbannt. Da sollte man doch schnellstens die Lokomotivführer wechseln und ihnen die Weichen stellen zur Fahrt in eine humanistischere Welt. Nicht die Ausgestoßenen, die auf dem Bahnsteig zurückbleibenden, sind die Ärmsten, nicht sie…
Vielmehr hochgradig jene, die mit politischer Blindheit Geschlagenen, die Finanzkraken dieser Welt, die personifizierte Gier – noch sitzen sie bequem in der ersten Klasse, verteufeln jegliche Alternativen und träumen vom „Kohlemachen“, vom nächsten Extraprofit, die Welt in den Abgrund schleudernd… Und ahnen nicht einmal, wie gefährlich, wie verbrecherisch und überflüssig sie in einer nur finanzbeherrschten globalisierten Welt geworden sind…
"Die Unwissenheit läßt die Völker nicht nur in Schlaffheit versinken, sondern erstickt in ihnen selbst das Gefühl der Menschlichkeit."
(Helvétius)
"It's not personal," Godfather Michael Corleone explained. "It's just business."
16 January 2012. A World to Win News Service. You might think that imperialist capital has a special hatred for Africans in general and Nigerians in particular, but that's not necessarily the case. They value Nigerian lives as nothing just because they can.
Last August the Pfizer pharmaceutical company admitted responsibility for the deaths of four children in a clinical trial of an experimental meningitis drug in the northern Nigerian state of Kano. Like Shell in the case of its complicity in the hanging of Ken Sharo Wiwa, Pfizer settled out of court to avoid a trial. Eleven children died, five who took the Pfizer product Trovan and four given another product (the families contended that Pfizer deliberately gave those children a low dose of the medication to make Pfizer's look better by comparison). Others suffered blindness, deafness and brain damage.
Having "passed" these clinical trials, Trovan turned out to be a big money maker for Pfizer on the international market, but was later withdrawn in Europe and restricted in America because of cases of fatal liver damage.
A 2009 secret U.S. State Department cable released by WikiLeaks last year revealed that Pfizer had hired private investigators to blackmail the Nigerian Attorney general and get him to drop the lawsuit. The Kano state government brokered an out of court agreement in which Pfizer turned over 35 million dollars for the authorities to use to compensate those families who could supply DNA evidence that they were related to children who died during the trials. As of two years later, four families had received a total of 700,000 dollars. (The New York Times, 11 August 2011)
This was the real life case that inspired the John le Carré book (and subsequent film) The Constant Gardner. In order to avoid a lawsuit, le Carré was forced to add words at the end denying that any reference was intended to any "actual person or outfit", but "as my journey through the pharmaceutical jungle progressed, I came to realize that, by comparison with reality, my story was as tame as a holiday postcard."
Last August the Pfizer pharmaceutical company admitted responsibility for the deaths of four children in a clinical trial of an experimental meningitis drug in the northern Nigerian state of Kano. Like Shell in the case of its complicity in the hanging of Ken Sharo Wiwa, Pfizer settled out of court to avoid a trial. Eleven children died, five who took the Pfizer product Trovan and four given another product (the families contended that Pfizer deliberately gave those children a low dose of the medication to make Pfizer's look better by comparison). Others suffered blindness, deafness and brain damage.
Having "passed" these clinical trials, Trovan turned out to be a big money maker for Pfizer on the international market, but was later withdrawn in Europe and restricted in America because of cases of fatal liver damage.
A 2009 secret U.S. State Department cable released by WikiLeaks last year revealed that Pfizer had hired private investigators to blackmail the Nigerian Attorney general and get him to drop the lawsuit. The Kano state government brokered an out of court agreement in which Pfizer turned over 35 million dollars for the authorities to use to compensate those families who could supply DNA evidence that they were related to children who died during the trials. As of two years later, four families had received a total of 700,000 dollars. (The New York Times, 11 August 2011)
This was the real life case that inspired the John le Carré book (and subsequent film) The Constant Gardner. In order to avoid a lawsuit, le Carré was forced to add words at the end denying that any reference was intended to any "actual person or outfit", but "as my journey through the pharmaceutical jungle progressed, I came to realize that, by comparison with reality, my story was as tame as a holiday postcard."
"Occupy Nigeria" takes on Nigeria's occupiers
16 January 2012. A World to Win News Service. Nigerians, whose country is one of the world's major oil exporters, woke up on 1 January to a brutal new year: Overnight, President Goodluck Jonathan more than doubled the price of fuel. The next two weeks saw the kind of ethnically united nationwide movement against the government seldom witnessed in recent years.
The price at the pump jumped from the equivalent of 1.75 dollars a gallon to 3.50 dollars. This is a country where the minimum wage is 43 dollars a month and 70 percent of the people make less than 2 dollars a day – if they can find work at all (30 million unemployed out of 160 million inhabitants).
Not that many Nigerians are driving gas-hog limousines and petrol-hungry SUVs. Most fuel goes for buses and trucks, and the generators needed by homes and businesses because of the lack of a reliable power grid. The fuel price hike drove up the cost of food and other necessities, mainly because of increased cost in transporting goods to market. The price of staples like onions, dried crayfish, hot peppers and watermelon seeds (used for cooking oil) doubled.
The president apparently had no choice in the matter. The IMF head Christine Lagarde paid him a visit in December. The World Bank in Washington had just sent its executive director Nguzi Okonjko-Iwela to take over as Nigeria's finance minister. She was also made co-ordinating minister of the economy, a portfolio created especially for her. President Jonathan was told that government subsidies had to end immediately.
Why? Presumably so the government could increase its revenues and pay back its debts. And why did Nigeria, the world's fifth biggest oil producer, have to borrow money? Among other things, to build infrastructure for the oil industry that makes the country a major source of profit for British-Dutch Shell, the U.S.'s Chevron, the Italian company Agip and France's Total.
Shell, the leader in Nigeria's destruction, has left much of Ogoniland in the Niger River Delta a dead zone, where life of any kind is difficult to sustain. Now it has moved its operations offshore – from where it continues to devastate Nigeria (not to mention the damage to the world's ecosystem). Last month a tanker spilled more deadly oil onto Nigeria's coastal waters and wetlands than anything seen in more than a decade of continuous disasters that, taken as a whole, overshadow any oil spill the West ever known.
Since the oil companies are moving towards more automated production facilities, it can't even be argued that they are providing jobs. They are simply killing the country.
Ever since Nigeria started down the road to oil dependency half a century ago, living and social conditions have worsened for many and perhaps most people. Rich fisheries and agricultural land have been coated with oil. The country has an enormous amount of arable land that under current market conditions lies unused.
And why, until now, did this oil-producing country – whose only reason for existence, as far as international finance is concerned, is its ability to produce cheap, easy to refine oil – subsidize oil prices?
Because the oil refineries in Nigeria do not provide enough oil for the domestic market. It's not clear how much this is due to chronic underinvestment in refineries, and how much is because, according to a former oil minister, it's more profitable to export cheap refined oil abroad and then re-import it at a higher price. (Anene Ejikme, The New York Times, 12 January 2012)
This operation is carried out by middlemen who are by far the country's wealthiest people and a main pillar of support for the regime (and the military), aside from those who work directly for foreign companies in Nigeria. They are unfailing in their cooperation with the British (for whom Nigeria is a bigger source of wealth now than when it was a UK colony) and other foreign capital because that subservience is the source of their wealth and power. About 95 percent of the country's export earnings and 80 of its total revenue come from oil exports.
It could be argued that since the subsidies enriched the middlemen, then it made economic sense to eliminate them. But the market protected their wealth (by doubling fuel prices) while punishing the people who have to spend most of their money trying to eat.
But the IMF and World Bank are not the only weapons used to keep the world safe for capital investment and profitability. Nigeria is remarkable for the quarter of its 2012 budget allocated to security and the military. The money is to reinforce the presidential palace, the wealthy residential areas and of course the corporate headquarters and other foreign corporate facilities and embassies. That is many times more than the cost of subsidizing petrol.
When a movement demanding justice for the Ogoni people arose in the 1990s, the Nigerian military hanged the Ogoni leader and well-known playwright Ken Saro-Wiwa and eight other men. International lawyers brought charges against Shell in New York for complicity in that murder. Just before the trial opened in 2009, Shell reached an out of court financial arrangement with the families. The evidence never saw the light of day.
Some watchdogs for Western interests (such as the U.S. Council of Foreign Relations) like to claim that Nigeria's problem is its culture of corruption. But what is the difference between the fabulous incomes enjoyed by Western CEOs and politicians and their Nigerian counterparts, all of whom thrive on the exploitation of the world's people? The same logic applies to both: since they make so much money for investors they have to be paid accordingly or they'll hire themselves out to other investors. That's just how the market works.
WikiLeaks released cables from the U.S. Embassy in Nigeria revealing that Shell had bragged to the American ambassador that it had assigned its people to the country's main ministries so that it had "access to everything being done in those ministries." Shell worked with U.S. and British government officials to try and thwart a rival bid for Nigerian oil from the Russian oil company Gazprom. (Guardian, 8 December 2010)
President Jonathan recently signed a strategic security agreement with Obama's government. This is a significant step-up in American economic, political and military commitment to the Nigerian regime. U.S. oil investments in Nigeria are not only considered good business, they are also a way of diversifying the U.S.'s oil supplies and decreasing its vulnerability to Middle Eastern political developments. It's also strategically important for the U.S. to deny oil supplies to its rivals (especially China and Russia.) Washington considers Jonathan the very model of a modern African president.
When protesters demanding a rollback of the price hike staged a sleep-in at a traffic roundabout in the northern city of Kano a week ago, police broke it up with tear gas and gunfire, arresting dozens of people who had been sleeping on borrowed mattresses in the open air. Five people were killed and more were beaten and hospitalized.
This protest marked the spread of the movement from the oil-producing south to the main city, Lagos; the capital, Abuja; and on to several cities in the more agricultural north. Nigerians also massed in front of the embassy in London to support the Occupy Nigeria movement.
Seldom have Nigerians been so united in recent years. Photos on the Occupy Nigeria Wikipedia page show Christians standing guard over Muslims while they bend over for prayers.
Although the Christian southern tribes have traditionally dominated the mainly Muslim north, and the Islamic group Boko Haram launched murderous attacks on Christian churches on Christmas, many Nigerians feel that this is not unrelated to the winner-take-all tribal politics the Western powers have always fostered in Africa. General Carter Ham, the head of the newly established U.S. Africa Command, used the Christmas incident to argue for more American military intervention. So far no African country has dared allow the Africa Command to set up shop on the continent.
A professor writing in The New York Times has argued that Boko Haram may be at least manipulated by southerners seeking to further clamp down on the north. "In Nigeria, religious terrorism is not always what it seems to be." (Jean Herskovits, NYT, 2 January 2012) Citing th Christmas attacks, Jonathan declared a state of emergency in the north the day before he announced the oil price hike.
As protest marches by tens of thousands of people and a general strike brought the country to a standstill, this nationwide movement forced Jonathan to reduce fuel prices by 30 percent, to 2.75 dollars a gallon, still considerably more than before.
Many people expressed disappointment that the trade union federation accepted this compromise and decided not to shut down the country's oil industry. People writing on the Occupy Nigeria Facebook page are saying that the movement needs to continue. Soldiers continue to man roadblocks and checkpoints on main streets in several cities.
If Nigerians want to take back their country, who occupies it now? The same criminal class and system that occupies and brutalizes the whole world.
The price at the pump jumped from the equivalent of 1.75 dollars a gallon to 3.50 dollars. This is a country where the minimum wage is 43 dollars a month and 70 percent of the people make less than 2 dollars a day – if they can find work at all (30 million unemployed out of 160 million inhabitants).
Not that many Nigerians are driving gas-hog limousines and petrol-hungry SUVs. Most fuel goes for buses and trucks, and the generators needed by homes and businesses because of the lack of a reliable power grid. The fuel price hike drove up the cost of food and other necessities, mainly because of increased cost in transporting goods to market. The price of staples like onions, dried crayfish, hot peppers and watermelon seeds (used for cooking oil) doubled.
The president apparently had no choice in the matter. The IMF head Christine Lagarde paid him a visit in December. The World Bank in Washington had just sent its executive director Nguzi Okonjko-Iwela to take over as Nigeria's finance minister. She was also made co-ordinating minister of the economy, a portfolio created especially for her. President Jonathan was told that government subsidies had to end immediately.
Why? Presumably so the government could increase its revenues and pay back its debts. And why did Nigeria, the world's fifth biggest oil producer, have to borrow money? Among other things, to build infrastructure for the oil industry that makes the country a major source of profit for British-Dutch Shell, the U.S.'s Chevron, the Italian company Agip and France's Total.
Shell, the leader in Nigeria's destruction, has left much of Ogoniland in the Niger River Delta a dead zone, where life of any kind is difficult to sustain. Now it has moved its operations offshore – from where it continues to devastate Nigeria (not to mention the damage to the world's ecosystem). Last month a tanker spilled more deadly oil onto Nigeria's coastal waters and wetlands than anything seen in more than a decade of continuous disasters that, taken as a whole, overshadow any oil spill the West ever known.
Since the oil companies are moving towards more automated production facilities, it can't even be argued that they are providing jobs. They are simply killing the country.
Ever since Nigeria started down the road to oil dependency half a century ago, living and social conditions have worsened for many and perhaps most people. Rich fisheries and agricultural land have been coated with oil. The country has an enormous amount of arable land that under current market conditions lies unused.
And why, until now, did this oil-producing country – whose only reason for existence, as far as international finance is concerned, is its ability to produce cheap, easy to refine oil – subsidize oil prices?
Because the oil refineries in Nigeria do not provide enough oil for the domestic market. It's not clear how much this is due to chronic underinvestment in refineries, and how much is because, according to a former oil minister, it's more profitable to export cheap refined oil abroad and then re-import it at a higher price. (Anene Ejikme, The New York Times, 12 January 2012)
This operation is carried out by middlemen who are by far the country's wealthiest people and a main pillar of support for the regime (and the military), aside from those who work directly for foreign companies in Nigeria. They are unfailing in their cooperation with the British (for whom Nigeria is a bigger source of wealth now than when it was a UK colony) and other foreign capital because that subservience is the source of their wealth and power. About 95 percent of the country's export earnings and 80 of its total revenue come from oil exports.
It could be argued that since the subsidies enriched the middlemen, then it made economic sense to eliminate them. But the market protected their wealth (by doubling fuel prices) while punishing the people who have to spend most of their money trying to eat.
But the IMF and World Bank are not the only weapons used to keep the world safe for capital investment and profitability. Nigeria is remarkable for the quarter of its 2012 budget allocated to security and the military. The money is to reinforce the presidential palace, the wealthy residential areas and of course the corporate headquarters and other foreign corporate facilities and embassies. That is many times more than the cost of subsidizing petrol.
When a movement demanding justice for the Ogoni people arose in the 1990s, the Nigerian military hanged the Ogoni leader and well-known playwright Ken Saro-Wiwa and eight other men. International lawyers brought charges against Shell in New York for complicity in that murder. Just before the trial opened in 2009, Shell reached an out of court financial arrangement with the families. The evidence never saw the light of day.
Some watchdogs for Western interests (such as the U.S. Council of Foreign Relations) like to claim that Nigeria's problem is its culture of corruption. But what is the difference between the fabulous incomes enjoyed by Western CEOs and politicians and their Nigerian counterparts, all of whom thrive on the exploitation of the world's people? The same logic applies to both: since they make so much money for investors they have to be paid accordingly or they'll hire themselves out to other investors. That's just how the market works.
WikiLeaks released cables from the U.S. Embassy in Nigeria revealing that Shell had bragged to the American ambassador that it had assigned its people to the country's main ministries so that it had "access to everything being done in those ministries." Shell worked with U.S. and British government officials to try and thwart a rival bid for Nigerian oil from the Russian oil company Gazprom. (Guardian, 8 December 2010)
President Jonathan recently signed a strategic security agreement with Obama's government. This is a significant step-up in American economic, political and military commitment to the Nigerian regime. U.S. oil investments in Nigeria are not only considered good business, they are also a way of diversifying the U.S.'s oil supplies and decreasing its vulnerability to Middle Eastern political developments. It's also strategically important for the U.S. to deny oil supplies to its rivals (especially China and Russia.) Washington considers Jonathan the very model of a modern African president.
When protesters demanding a rollback of the price hike staged a sleep-in at a traffic roundabout in the northern city of Kano a week ago, police broke it up with tear gas and gunfire, arresting dozens of people who had been sleeping on borrowed mattresses in the open air. Five people were killed and more were beaten and hospitalized.
This protest marked the spread of the movement from the oil-producing south to the main city, Lagos; the capital, Abuja; and on to several cities in the more agricultural north. Nigerians also massed in front of the embassy in London to support the Occupy Nigeria movement.
Seldom have Nigerians been so united in recent years. Photos on the Occupy Nigeria Wikipedia page show Christians standing guard over Muslims while they bend over for prayers.
Although the Christian southern tribes have traditionally dominated the mainly Muslim north, and the Islamic group Boko Haram launched murderous attacks on Christian churches on Christmas, many Nigerians feel that this is not unrelated to the winner-take-all tribal politics the Western powers have always fostered in Africa. General Carter Ham, the head of the newly established U.S. Africa Command, used the Christmas incident to argue for more American military intervention. So far no African country has dared allow the Africa Command to set up shop on the continent.
A professor writing in The New York Times has argued that Boko Haram may be at least manipulated by southerners seeking to further clamp down on the north. "In Nigeria, religious terrorism is not always what it seems to be." (Jean Herskovits, NYT, 2 January 2012) Citing th Christmas attacks, Jonathan declared a state of emergency in the north the day before he announced the oil price hike.
As protest marches by tens of thousands of people and a general strike brought the country to a standstill, this nationwide movement forced Jonathan to reduce fuel prices by 30 percent, to 2.75 dollars a gallon, still considerably more than before.
Many people expressed disappointment that the trade union federation accepted this compromise and decided not to shut down the country's oil industry. People writing on the Occupy Nigeria Facebook page are saying that the movement needs to continue. Soldiers continue to man roadblocks and checkpoints on main streets in several cities.
If Nigerians want to take back their country, who occupies it now? The same criminal class and system that occupies and brutalizes the whole world.
Breast implants: profit drive plus patriarchy = women in peril
9 January 2012. A World to Win News Service. A breast implant scandal threatens some 300,000-400,000 women worldwide with the possibility of industrial-grade silicone gel leaking into their bodies like melted butter.
With zero remorse, Jean-Pierre Mas, the owner of the Poly Implant Prothese (PIP) company located in southern France, formerly the world's number three implant manufacturer, readily admitted that it used this substandard material in 75 percent of its implants to maximize profit – after all, that is what companies have to do to stay competitive. He has accused his victims of being emotionally unstable women trying to make money from him.
Now it has been disclosed that to save money PIP also stopped including a inner protective layer around the implants. The industrial gel can leak into a women's body even if the implant doesn't actually rupture.
Equally hideous, the full extent of possible risks to women from the faulty gel is unknown because government health agencies in the countries concerned have not been keeping records of problem cases.
The implants were not pulled off the market a decade of alarms. PIP had been making about 100,000 a year, for sale in 65 countries world wide, mainly in Europe (France, Germany, Italy, UK, Portugal, Denmark, Poland, Holland, Bulgaria, Malta) and Latin America (Argentina, Brazil, Colombia, Venezuela), which is where the highest number of women with implants live.
Despite the increasing knowledge of leakage danger, the PIP implants were sold to a Dutch company called Rofil and marketed as "M-Implants" to escape the growing shadow on the PIP brand. They were sold under the new name in Eastern Europe and the US, where PIP implants had been banned.
When PIP started producing the silicone breast implements in 1991, they were approved by a German health agency. As early as 1993, seeking greater profits, the company secretly switched from the approved silicone and began producing its own formula containing fuel additives and material used for rubber tubing. Since regulatory agency inspections were made known in advance, PIP could hide any evidence of using substandard material. This was true also when France, after overturning a 10-year ban on silicone implants, inspected the company in the early 2000s, and subsequently also approved the PIP breast implants.
The technical director of PIP, Thierry Brinon, explained that in 2009, the industrial gel cost his company only $6.50 a litre, whereas the approved silicone cost $45. The changeover meant a million and a quarter dollars extra profit for every 100,000 implants. (Telegraph, 6 January 2012)
Clinics in various countries that performed the breast implant surgery also benefited from the cheap PIP product, which they bought without lowering prices to their patients.
Many warnings of danger surfaced throughout the 2000s. Surgeons doing the implants were becoming anxious when they began noticing that some patients' implants were rupturing and leaking silicon, although it now seems that the true extent of the problem remained unknown because cases of leakage remained undetected, and because the women's health complaints were often ignored.
In 2000, after inspecting the PIP plant, the US Federal Drug Administration (FDA) issued a statement reporting that the implants did not meet American health requirements. An open question is to what degree the motivation for this was to keep a competitive edge for US pharmaceutical companies against their French counterparts. Another factor may have been a spate of US lawsuits in the 1990s about silicone implants made by PIP and Dow Corning, also the manufacturer of napalm. This made the whole American cosmetic surgery industry nervous and put some demands for stricter regulation on the health authorities.
The French regulatory agency, which failed to take action all those years, now claims that it was unaware that the FDA had banned PIP implants in the U.S., although national health agencies routinely share information. The pharmaceutical industry is a particularly important core part of French capital and has long enjoyed unabashed government protection, especially against the competition in other countries.
At any rate, in recent years lawsuits against PIP began eating into company's profits. In an effort to solve leakage, another substandard gel was produced by the company. After repeated letters by the head of a plastic surgery clinic in Marseille to the French health watchdog agency, inspectors paid a surprise visit to PIP in February 2010 and established that its records had been falsified. Shortly after, the French government closed the company down.
Since then the scandal has continued to mount. So far the French health safety agency has registered 1,143 ruptures and 495 inflammatory reactions from the implants, out of a total of 30,000 women who received PIP implants in that country.
The behind-the-scenes debate smouldering over the past years was reignited in France when a woman who had PIP implants died from a rare breast lymphoma in November 2010. There are 20 reported cases of women in France who have the PIP implants and also have cancer, although no connection has been established.
The biggest health concern right now is whether silicone leakage may trigger an auto-immune reaction by the body's own natural defence mechanisms. Such a reaction means that a sort of civil war occurs within the body that can produce profound weakness, fatigue and pain, along with damage to the joints, skin, connective tissue and internal organs.
Last December the Associated Press reported the case of Emmanuelle Maria from the same town where PIP was based. As an adolescent she had a bone disease which left her disfigured and had breast implants in 2007. In early 2010 her breasts felt like they were burning and globules of silicone gel were protruding into her armpits. Yet her doctor told her nothing was wrong. She went to two other doctors, who finally confirmed both implants had burst.
Even when an implant ruptures it may go undetected because the silicone may remain "cohesive" and not leak into the breast tissue. The PIP implants, however, are not only more likely to rupture, but the industrial grade silicone is more difficult to extract because it lacks this "cohesion". A French surgeon from Paris' Saint Louis Hospital commented that a rupture could leak internally, requiring surgery in other parts of the body and ''once these implants are removed, the story is not over... we don't know the consequences.'' (Boston Globe, 22 December 2011)
The extent and seriousness of the problem are not clear because the medical authorities have not been paying attention. In most countries cosmetic surgery is not submitted to the same close observation and record-keeping as other surgical procedures and pharmaceuticals. The reporting of problems is often done on a voluntary basis.
The lack of reliable data is itself an indication of official indifference to women's health. The French health authorities now estimate that 5.5 percent of PIP implants have ruptured. Transform, Britain's largest cosmetic surgery chain, reported a leakage rate of 7 percent for PIP implants. One of the members of the UK government-commissioned panel investigating the scandal, the head of the British Association of Aesthetic Plastic Surgeons, said it was "quite possible" that the true rupture rate was in double digits.
Not even the rupture rate of all the implants on the market is known with certainty. While UK government health officials reported less than 1 percent rupture in general, a study conducted in 2005 found an 11 per cent rupture rate after 13 years. (Independent, 1 January 2012)
Reactions by various governmental health regulatory agencies and health ministers from many of the countries involved have varied, but some common features in their approach are apparent. All insist there is no danger of causing cancer (which studies about breast implants in general so far seem to confirm) and that there is no reason for women to panic.
Since cancer is not the only risk, this only adds insult to the potential injuries women have every right to be concerned about. France's health ministry has acknowledged that there is a "well-established risk" of rupture. In France, Germany and Venezuela, governments have recommended implant removal while the authorities in most of the other countries have said that there is no need to do so except when there is an actual rupture.
In the UK, where the breast implant industry is worth over $150 million (100 million pounds) annually, with 20,000 to 25,000 women every year having the surgery at a cost of $6,000 to $9,000 (4,000 to 5,000 pounds) each, successive governments ignored reported ruptures as well as other alarms about PIP implants going back at least to 2005.
The initial UK government reaction was to downplay the need for what it considered unnecessary expenditures as it cuts back sharply on the National Health Service. Instead of focusing on concern for the 40,000 British women who have the potentially dangerous PIP implants, the official debate is centring on cost and who is going to pay.
At first the UK Health Ministry refused to recommend that all PIP implants be removed and replaced. It took the position that this was necessary only if a rupture was found. Nigel Mercer, the previous president of the British Association of Aesthetic Plastic Surgeons, was unequivocal in disagreeing with this approach. His advice was for all PIP implants to be removed. "This silicone can cause intense fibrosis [thickening of tissue]. You have to ask yourself what would you recommend a family member to do. I would not want them to keep the implants in. You are sitting on a time bomb." (Independent, 2 January 2012)
Over the last few days, with mounting outrage and as various surgeons denounce the lax attitudes by all involved, the health ministry agreed to allow the National Health Service to remove and replace the implants of the 3,000 women who received the implants from NHS if they and their doctors insist. But it refused to issue a blanket directive for all such women. Minister Andrew Lansley confined himself to saying that private clinics have a "moral duty" to remove the implants, leaving them legally free to refuse.
That is in fact what they have been doing. Private clinics have been unwilling to deal with the expense of testing their former patients or even talk to them in some cases, let alone bear the cost of new operations. They argue that they should not be held responsible for buying products freely available on the market when the authorities never indicated any potential problem. Bent on privatizing much of healthcare, the British government is in no position to force private clinics to operate unprofitably or close.
Since the scandal first broke out the dominant official view regarding breast implants has been disdainful of the women who have them. It is often said that cosmetic surgery is a question of a woman's "vanity''. As an association of French women endangered by the PIP implants points out, they are twice victimized, once by having the faulty implants and now by being considered "bimbos" (brainless big-breasted would-be sexpots) as a result.
The subtext is that it serves these women right if their implants prove dangerous. Such views are probably a factor in why there is such a lack of follow-up on "cosmetic" procedures that are overwhelmingly performed on women, even though the dangers are as real as in any other type of surgery.
Is is also true that there is a general lack of clinical trials regarding new substances used for implantable devices to understand their long term and potential harmful effects.
The reasons for women wanting breast implants vary widely. Often it is because of disfigurement, most commonly due to breast cancer surgery. But mainly that is not the case.
Encouraging women to have them, the cosmetic surgery industry says that the answer to the low self-esteem many women feel is to enlarge their breasts. Websites touting breast augmentation services often argue that the most important reason to have the procedure is because it enables many women to feel better about themselves. But why would having bigger breasts make women feel better about themselves unless that were essential to the way they are valued? This says a great deal about women's real status. This lack of self-esteem cannot be separated from the oppression of women as sexual commodities and lesser beings in all spheres in society.
Many of those afflicted with the PIP implants are very young. In Venezuela, some people consider a breast implant operation to be the ultimate birthday present for a girl on the occasion of her fifteenth birthday (quinceanera). The fifteenth birthday is considered a rite of passage for these young girls. This, too, is a signal to them about what their future as women holds.
The cosmetic surgery industry, the authorities and other people often argue that breast augmentation is simply a matter of a woman's "choice". This ignores the fact that women are imprisoned in a patriarchal society that largely determines what their choices are. Rather than blame women for a lack of self-esteem, this should be recognized as an internalization of real-world social relations that cannot be changed without changing the way society is ruled and organized.
With zero remorse, Jean-Pierre Mas, the owner of the Poly Implant Prothese (PIP) company located in southern France, formerly the world's number three implant manufacturer, readily admitted that it used this substandard material in 75 percent of its implants to maximize profit – after all, that is what companies have to do to stay competitive. He has accused his victims of being emotionally unstable women trying to make money from him.
Now it has been disclosed that to save money PIP also stopped including a inner protective layer around the implants. The industrial gel can leak into a women's body even if the implant doesn't actually rupture.
Equally hideous, the full extent of possible risks to women from the faulty gel is unknown because government health agencies in the countries concerned have not been keeping records of problem cases.
The implants were not pulled off the market a decade of alarms. PIP had been making about 100,000 a year, for sale in 65 countries world wide, mainly in Europe (France, Germany, Italy, UK, Portugal, Denmark, Poland, Holland, Bulgaria, Malta) and Latin America (Argentina, Brazil, Colombia, Venezuela), which is where the highest number of women with implants live.
Despite the increasing knowledge of leakage danger, the PIP implants were sold to a Dutch company called Rofil and marketed as "M-Implants" to escape the growing shadow on the PIP brand. They were sold under the new name in Eastern Europe and the US, where PIP implants had been banned.
When PIP started producing the silicone breast implements in 1991, they were approved by a German health agency. As early as 1993, seeking greater profits, the company secretly switched from the approved silicone and began producing its own formula containing fuel additives and material used for rubber tubing. Since regulatory agency inspections were made known in advance, PIP could hide any evidence of using substandard material. This was true also when France, after overturning a 10-year ban on silicone implants, inspected the company in the early 2000s, and subsequently also approved the PIP breast implants.
The technical director of PIP, Thierry Brinon, explained that in 2009, the industrial gel cost his company only $6.50 a litre, whereas the approved silicone cost $45. The changeover meant a million and a quarter dollars extra profit for every 100,000 implants. (Telegraph, 6 January 2012)
Clinics in various countries that performed the breast implant surgery also benefited from the cheap PIP product, which they bought without lowering prices to their patients.
Many warnings of danger surfaced throughout the 2000s. Surgeons doing the implants were becoming anxious when they began noticing that some patients' implants were rupturing and leaking silicon, although it now seems that the true extent of the problem remained unknown because cases of leakage remained undetected, and because the women's health complaints were often ignored.
In 2000, after inspecting the PIP plant, the US Federal Drug Administration (FDA) issued a statement reporting that the implants did not meet American health requirements. An open question is to what degree the motivation for this was to keep a competitive edge for US pharmaceutical companies against their French counterparts. Another factor may have been a spate of US lawsuits in the 1990s about silicone implants made by PIP and Dow Corning, also the manufacturer of napalm. This made the whole American cosmetic surgery industry nervous and put some demands for stricter regulation on the health authorities.
The French regulatory agency, which failed to take action all those years, now claims that it was unaware that the FDA had banned PIP implants in the U.S., although national health agencies routinely share information. The pharmaceutical industry is a particularly important core part of French capital and has long enjoyed unabashed government protection, especially against the competition in other countries.
At any rate, in recent years lawsuits against PIP began eating into company's profits. In an effort to solve leakage, another substandard gel was produced by the company. After repeated letters by the head of a plastic surgery clinic in Marseille to the French health watchdog agency, inspectors paid a surprise visit to PIP in February 2010 and established that its records had been falsified. Shortly after, the French government closed the company down.
Since then the scandal has continued to mount. So far the French health safety agency has registered 1,143 ruptures and 495 inflammatory reactions from the implants, out of a total of 30,000 women who received PIP implants in that country.
The behind-the-scenes debate smouldering over the past years was reignited in France when a woman who had PIP implants died from a rare breast lymphoma in November 2010. There are 20 reported cases of women in France who have the PIP implants and also have cancer, although no connection has been established.
The biggest health concern right now is whether silicone leakage may trigger an auto-immune reaction by the body's own natural defence mechanisms. Such a reaction means that a sort of civil war occurs within the body that can produce profound weakness, fatigue and pain, along with damage to the joints, skin, connective tissue and internal organs.
Last December the Associated Press reported the case of Emmanuelle Maria from the same town where PIP was based. As an adolescent she had a bone disease which left her disfigured and had breast implants in 2007. In early 2010 her breasts felt like they were burning and globules of silicone gel were protruding into her armpits. Yet her doctor told her nothing was wrong. She went to two other doctors, who finally confirmed both implants had burst.
Even when an implant ruptures it may go undetected because the silicone may remain "cohesive" and not leak into the breast tissue. The PIP implants, however, are not only more likely to rupture, but the industrial grade silicone is more difficult to extract because it lacks this "cohesion". A French surgeon from Paris' Saint Louis Hospital commented that a rupture could leak internally, requiring surgery in other parts of the body and ''once these implants are removed, the story is not over... we don't know the consequences.'' (Boston Globe, 22 December 2011)
The extent and seriousness of the problem are not clear because the medical authorities have not been paying attention. In most countries cosmetic surgery is not submitted to the same close observation and record-keeping as other surgical procedures and pharmaceuticals. The reporting of problems is often done on a voluntary basis.
The lack of reliable data is itself an indication of official indifference to women's health. The French health authorities now estimate that 5.5 percent of PIP implants have ruptured. Transform, Britain's largest cosmetic surgery chain, reported a leakage rate of 7 percent for PIP implants. One of the members of the UK government-commissioned panel investigating the scandal, the head of the British Association of Aesthetic Plastic Surgeons, said it was "quite possible" that the true rupture rate was in double digits.
Not even the rupture rate of all the implants on the market is known with certainty. While UK government health officials reported less than 1 percent rupture in general, a study conducted in 2005 found an 11 per cent rupture rate after 13 years. (Independent, 1 January 2012)
Reactions by various governmental health regulatory agencies and health ministers from many of the countries involved have varied, but some common features in their approach are apparent. All insist there is no danger of causing cancer (which studies about breast implants in general so far seem to confirm) and that there is no reason for women to panic.
Since cancer is not the only risk, this only adds insult to the potential injuries women have every right to be concerned about. France's health ministry has acknowledged that there is a "well-established risk" of rupture. In France, Germany and Venezuela, governments have recommended implant removal while the authorities in most of the other countries have said that there is no need to do so except when there is an actual rupture.
In the UK, where the breast implant industry is worth over $150 million (100 million pounds) annually, with 20,000 to 25,000 women every year having the surgery at a cost of $6,000 to $9,000 (4,000 to 5,000 pounds) each, successive governments ignored reported ruptures as well as other alarms about PIP implants going back at least to 2005.
The initial UK government reaction was to downplay the need for what it considered unnecessary expenditures as it cuts back sharply on the National Health Service. Instead of focusing on concern for the 40,000 British women who have the potentially dangerous PIP implants, the official debate is centring on cost and who is going to pay.
At first the UK Health Ministry refused to recommend that all PIP implants be removed and replaced. It took the position that this was necessary only if a rupture was found. Nigel Mercer, the previous president of the British Association of Aesthetic Plastic Surgeons, was unequivocal in disagreeing with this approach. His advice was for all PIP implants to be removed. "This silicone can cause intense fibrosis [thickening of tissue]. You have to ask yourself what would you recommend a family member to do. I would not want them to keep the implants in. You are sitting on a time bomb." (Independent, 2 January 2012)
Over the last few days, with mounting outrage and as various surgeons denounce the lax attitudes by all involved, the health ministry agreed to allow the National Health Service to remove and replace the implants of the 3,000 women who received the implants from NHS if they and their doctors insist. But it refused to issue a blanket directive for all such women. Minister Andrew Lansley confined himself to saying that private clinics have a "moral duty" to remove the implants, leaving them legally free to refuse.
That is in fact what they have been doing. Private clinics have been unwilling to deal with the expense of testing their former patients or even talk to them in some cases, let alone bear the cost of new operations. They argue that they should not be held responsible for buying products freely available on the market when the authorities never indicated any potential problem. Bent on privatizing much of healthcare, the British government is in no position to force private clinics to operate unprofitably or close.
Since the scandal first broke out the dominant official view regarding breast implants has been disdainful of the women who have them. It is often said that cosmetic surgery is a question of a woman's "vanity''. As an association of French women endangered by the PIP implants points out, they are twice victimized, once by having the faulty implants and now by being considered "bimbos" (brainless big-breasted would-be sexpots) as a result.
The subtext is that it serves these women right if their implants prove dangerous. Such views are probably a factor in why there is such a lack of follow-up on "cosmetic" procedures that are overwhelmingly performed on women, even though the dangers are as real as in any other type of surgery.
Is is also true that there is a general lack of clinical trials regarding new substances used for implantable devices to understand their long term and potential harmful effects.
The reasons for women wanting breast implants vary widely. Often it is because of disfigurement, most commonly due to breast cancer surgery. But mainly that is not the case.
Encouraging women to have them, the cosmetic surgery industry says that the answer to the low self-esteem many women feel is to enlarge their breasts. Websites touting breast augmentation services often argue that the most important reason to have the procedure is because it enables many women to feel better about themselves. But why would having bigger breasts make women feel better about themselves unless that were essential to the way they are valued? This says a great deal about women's real status. This lack of self-esteem cannot be separated from the oppression of women as sexual commodities and lesser beings in all spheres in society.
Many of those afflicted with the PIP implants are very young. In Venezuela, some people consider a breast implant operation to be the ultimate birthday present for a girl on the occasion of her fifteenth birthday (quinceanera). The fifteenth birthday is considered a rite of passage for these young girls. This, too, is a signal to them about what their future as women holds.
The cosmetic surgery industry, the authorities and other people often argue that breast augmentation is simply a matter of a woman's "choice". This ignores the fact that women are imprisoned in a patriarchal society that largely determines what their choices are. Rather than blame women for a lack of self-esteem, this should be recognized as an internalization of real-world social relations that cannot be changed without changing the way society is ruled and organized.
Warum Ausbleiben von Friedensbewegung, Gewerkschaften, Thälmanns KPD?
„Die Unwissenheit läßt die Völker nicht nur in Schlaffheit versinken, sondern erstickt in ihnen selbst das Gefühl der Menschlichkeit.“ (Helvétius)
Die dem Volk vom Imperialismus alltäglich verordnete Verblödung
von Jens-Torsten Bohlke
Kommunisten-online vom 9. Januar 2012 – Daß Marx, Engels, Lenin, Stalin, Sowjetrußland, die DDR und jeglicher Sozialismus-Kommunismus als Person, Bewegung, Partei, Staat oder Staatenbündnis jedem Imperialisten ein Dorn im Auge sein mußten, ist eine jederzeit und alltäglich belegbare historische Wahrheit seit über 60 Jahren. Und es ist Ausdruck des Klassenhasses der Bourgeoisie und ihres im Imperialismus maßgeblichen Teils, des Finanz- und Monopolkapitals, gegenüber der Arbeiterklasse und insbesondere deren kämpferischen und maßgeblichen Teilen, den von der wissenschaftlichen Weltanschauung der Arbeiterklasse beeinflußten kämpferischen Teilen der Arbeiter- und Volksbewegung.
Nationalismus/Chauvinismus - bürgerliches ideologisches Gift zur Lähmung des Volkes
Der DDR wurde von der bürgerlichen Volksverblödungsmaschinerie um den Springer-Konzern „staatlich verordneter Antifaschismus“ vorgehalten, weil den Imperialisten nicht genug Nationalismus als tödliches Gift zur Lähmung des Klassenbewußtseins in die Arbeiterklasse und die Volksmassen gepumpt werden konnte. Da interessierten dann auch die Folgen dieser unmittelbar nach dem Berliner Mauerfall Ende 1989 extrem hochdosierten „Injektionen“ dieses Gifts, die Pogrome von Hoyerswerda, Rostock-Lichtenhagen, Eberswalde, Dessau, Magdeburg, Berlin (Ost) usw. nur ganz nebensächlich.
Faschismus ist gewollter Bestandteil des imperialistischen Systems
Belangreich war für die Imperialisten, daß die in der DDR hinter Gittern sitzenden bekennenden aktiven Neonazis wie Ingo Hasselbach (siehe sein Buch) rasch auf freien Fuß kamen und nach Kurzanleitung gemäß den Drehbuch-Vorgaben einer faschistischen Regie aus Drahtziehern und finanzstarken Hintermännern der bundesdeutschen politisch reaktionärsten Kräfte in der sich noch DDR nennenden Anschluß-Region mit Baseballschlägern, Schlagringen und Springerstiefeln gegen Linke und Menschen nichtweißer Hautfarbe fast allerorts und ganz alltäglich brutalen gewaltsamen Terror ausüben konnten.
Der damalige aktive Neonazi und spätere „Aussteiger“ Ingo Hasselbach stellte dies in seinem Buch so anschaulich und realistisch dar, daß seine kleine literarische zeitgeschichtliche Dokumentation jedem interessierten Menschen nur wärmstens empfohlen werden kann. Denn da wird ganz konkret die Frage beantwortet, woher auf ein Mal jenes extrem terroristische offene faschistische Bandentum auf dem Boden der einstigen DDR kam.
Bewußt verzerrte Berichterstattung über faschistische Pogrome
Daß es eben nicht, wie von BILD und der gesamten Volksverblödungsmaschinerie pausenlos getrommelt, Reaktionen einer Art „Volkszorn-Mehrheit einstiger DDR-Bewohner“ auf einen einst bis zum Ende der Honecker-Regierung „staatlich verordneten Antifaschismus“ waren, welche zu jenen schändlichen Pogromen führten. Erwähnt werden muß unbedingt noch, daß bei der Berichterstattung der bürgerlich-reaktionären Konzernmedien seinerseits keinesfalls zufällig weggelassen wurde, daß in nicht geringem Maße viele DDR-Anwohner in von Pogromen und offenem faschistischem Terror heimgesuchten Brennpunkten den um Hilfe bittenden und um ihr Leben bangenden Opfern der faschistischen Schlägerbanden in ihren Wohnungen und Häusern zeitweilig Zuflucht gewährten. Darüber zu berichten, hätte bedeutet, das ganz vorsätzlich und bewußt gezeichnete Bild einer „schweigenden Mehrheit“ aus ausländerfeindlich und antikommunistisch draufhauendem Mob zu beschädigen.
Dem Bildungsbürgertum im Westen, jene Wählerklientel von Grünen und SPD im damaligen Westen des Richtung Osten expandierenden imperialistischen Deutschlands sollte weisgemacht werden, daß es sich bei den Noch-DDR-Bürgern bzw. einstigen DDR-Bewohnern um Primitivlinge infolge vulgärer kommunistisch-autoritärer Diktaturperioden von 40 Jahren Dauer handeln würde. Die imperialistische Medienmaschinerie ging da ebenfalls besonders gnadenlos gegenüber jeglicher historischer Wahrheit zur ideologischen Offensive im Klassenkampf gegen die kommunistisch beeinflußten Teile der Arbeiter- und Volksmassen über.
Chauvinistische Kriegshetze für imperialistische Expansionen
Immer üblere Szenarien wurden von den reaktionären Konzernmedien konstruiert, um das für die Klassensolidarität innerhalb der Arbeiterklasse tödliche Gift des Nationalismus maximal dosiert den Volksmassen staatlich verordnet zu verabreichen.
Wir erinnern uns an die üble Hetze gegen Jugoslawien, welches einfach nicht in die politische Wunsch-Landschaft der Imperialisten auf dem Balkan paßte. Jene korrupte Marionette „Joschka“ Fischer, welcher die Legende vom „Hufeisenplan“ „ethnisch säubernder“ „serbischer Tschetniks“ durch alle Konzernmedien blökte und so dem Volk zwischen Oder und Rhein den verbrecherischen imperialistischen Raubkrieg verordnete.
Die Bundesluftwaffe bombardierte dazu eifrig mit gegen Jugoslawien und insbesondere Serbien, wie die vielen von uns Kommunistren und allen aufrechten Friedenkämpfern unvergessenen zivilen Opfer einer ihrer Luftangriffe auf die Brücke von Vukovar eindrucksvoll belegen. Jene dort getöteten und verstümmelten Menschen aller Altersklassen in Serbien hatten niemals dem deutschen Volk etwas angetan.
Imperialistische Kriege seit Gorbatschow in Europa wieder möglich
Vor einem KPDSU-Generalsekretär Gorbatschow, jenem korrupten Schoßhündchen solcher damals in den bürgerlich-reaktionären Medien „Männerfreunde“ genannten politischen Halunken wie Helmut Kohl oder Bush sr., waren derartige imperialistische Kriegsverbrechen in Europa undenkbar. Seit Ende des 2. Weltkrieges bis zur Ära Gorbatschow 1984 bestand ein klares militär-strategisches (atomares) Kräftegleichgewicht zwischen dem imperialistischen Machtblock NATO und dem Verteidigungsbündnis Warschauer Vertrag der sozialistischen Staaten mit der UDSSR an der Spitze.
Wie Forschungen solcher marxistisch-leninistischer Gesellschaftswissenschaftler wie Kurt Gossweiler eindrucksvoll belegen, brauchten die imperialistischen Geheimdienste der NATO-Staaten seit dem Tod Stalins 1953 noch weitere 3 Jahrzehnte, um 1984 mit dem Verräter Gorbatschow den Liquidator der UDSSR an die Spitze der Erben des leninschen und stalinschen Sowjetunion zu hieven und das militär-strategische Kräfteverhältnis im Weltmaßstab zugunsten der stets aggressiven imperialistischen NATO zu verändern.
Wo bleibt der Massenprotest gegen das KZ Guantánamo?
Seit über 20 Jahren gehören nun auch offene Kriegsverbrechen in Europa zu den Segnungen des Imperialismus für die Völker auf unserem Kontinent. Und in den letzten 10 Jahren kamen CIA-Geheimknäste und Folterhöllen in etlichen US-Vasallenstaaten der EU hinzu, was sehr an die Terrorpraktiken und schlimmsten Verbrechen des deutschen Hitlerfaschismus mit seinen Konzentrationslagern erinnert. Nicht nur der US-amerikanische Marinestützpunkt Guantánamo Bay auf widerrechtlich von US-Truppen besetztem kubanischem Territorium kann nur als KZ in unserer heutigen Zeit bezeichnet werden.
Aufgeklärte Menschen im deutschsprachigen Raum Mitteleuropas fragen sich immer wieder, woher die Lähmung der Friedens- und Massenbewegung herrührt. Warum sich Millionen Menschen in Deutschland offenbar widerstandslos mit Hartz-4-Status in Dauerarbeitslosigkeit und Sozialrenten zufriedenzugeben scheinen. Warum die kommunistische Bewegung in Deutschland, Österreich und der Schweiz geradezu zertrümmert anmutet. Warum das imperialistische Deutschland von 1912 so sehr dem von Heinrich Heine in seinem „Wintermärchen“ einst gegeißelten Deutschland zu Zeiten der Mächte jener erzreaktionären feudalen „Heiligen Allianz“ ähnelt.
Wenige Aufgeklärte gegen viele Unwissende?
Es sind die aufgeklärten Menschen, die sich dies fragen. Diese verschwindend klein anmutende Prozentzahl in Deutschland steht einer gewaltig groß anmutenden Prozentzahl in extremer Unwissenheit gehaltener und alltäglich der imperialistisch verordneten Meinungsmanipulation scheinbar widerstandslos und bereitwillig erliegenden Masse von Unaufgeklärten gegenüber.
Ist massenhaftes Mitläufertum in Deutschland genetisch bedingt?
Es scheint an den Genen vieler in Deutschland geborener Menschen aus dem Bürgertum und Kleinbürgern zu liegen, daß sie es im eigenen Leben stets vorziehen, untertänigst gehorsam zu sein, sich ohne jeden eigenen Willen einer Fremdbestimmung jener „von oben“ zu fügen, speichelleckend mit den Wölfen zu heulen und schlicht Feigheit vor dem sich mächtig aufbauenden und in Szene setzenden Klassengegner auszuleben.
Schon zu Zeiten des Hitlerfaschismus von 1933 bis 1945 gehörte Wegschauen bei jenen schlimmen und daher sehr zu recht weltweit geächteten Verbrechen bis hin zur eigenen persönlichen Vorteilsnahme im Gefolge jenes faschistischen Terrors zu den vom Imperialismus sehr geschätzten „preußischen Tugenden“, neben Kadavergehorsam, Anbetung jeder Obrigkeit und jedes uniformierten Kriegshelden sowie des allgemeinen Mitläufertums. Aber, hat dies wirklich nur mit Genen zu tun?
Für uns Kommunisten ist der Mensch ein biologisch und sozial geprägtes Wesen mit Vernunftbegabung. Biologisch geprägt, weil jeder Mensch über seinen eigenen Charakter mit entsprechenden Charaktereigenschaften und Gefühlswelten, einem Bewußtsein und Unterbewußtsein verfügt, wo die Ergebnisse elterlicher Erziehung und Sorge, schulischer und sonstiger gesellschaftlicher Lebensentwicklung ebenso einfließen wie Einflüsse aufgrund der gesellschaftlichen Verhältnisse.
Menschen können zum Gesetz des Dschungels und imperialistischen Kriegsverbrechern in Söldnerarmeen, aber auch zu aktiven Mitkämpfern in der Arbeiterklasse und in den Volksmassen erzogen und geformt werden bzw. sich dorthin entwickeln.
Woher kommen all die politischen Scharlatane?
Ob jemand ein Kriecher ist oder den aufrechten Gang beherrscht, ist sicherlich erst einmal eine reine Charakterfrage. Ob jemand ehrlich oder verlogen ist, ist sicherlich auch eine reine Charakterfrage. Kriecher und Lügner gelten als charakterlose Elemente und finden sich in keiner revolutionären Bewegung, wohl aber werden derlei Scharlatane, wie Lenin sie in seinen Schriften immer wieder treffend nannte, wirksam von den Imperialisten und ihrer Medienmaschinerie in Szene gesetzt und dem Volk als Idole „staatlich verordnet“, wie solche Fälle wie von Guttenberg, Gorbatschow, Gauck, Goebbels beweisen.
Heutzutage stehen wir als Kommunisten vor der Tatsache, daß unter dem Druck der ideologischen Kriegsführung des medial extrem hochgerüsteten Imperialismus der Großteil der Arbeiterklasse und der Volksmassen in Deutschland politisch orientierungslos vor sich hindümpelt. Schlicht eine Tatsache, der wir uns weder verschließen, noch daß wir sie einfach hinzunehmen bereit sein dürfen.
Breites Instrumentarium des Imperialismus zu Massenmanipulation
Hunderte von US-Regierungsstellen geführte und finanzierte Nichtregierungsorganisationen, etliche vor Ort sehr aktive kirchliche und halbstaatliche sozial angehauchte „Hilfsstellen“, mit korrupten Führungskräften gleichgeschaltete pro-imperialistische Gewerkschaften und Parteien sowie Organisationen sowie ein reaktionäres Bildungswesen und eine an Dumpfbackigkeit und auf niederste Instinkte ausgerichtete „Spaßkultur“ aus dem Volke 24 Stunden rund um die Uhr vorgegaukelten Fernseh-Scheinwelten vermögen offenbar, seit über 20 Jahren die Mehrheit der der Arbeiterklasse und den ausgebeuteten Schichten des Volkes in Deutschland angehörenden Menschen vom Klassenkampf abzulenken und die Arbeiterklasse in ihrer Entwicklung von der „Klasse an sich“ zur „Klasse für sich“ wirksam zu lähmen.
Ständig forcierte ideologische Kriegsführung gegen das Volk
Egoismen wie Geiz sollen „geil sein. Das Ideal der Freiheit wird darauf reduziert, nichts abgeben zu müssen - schon Janis Joplin definierte 1968 in ihrem bekannten Song „Me and Bobbie Mc Gee“ Freiheit in diesem reaktionären kleinbürgerlich-indivudualistischen Sinn mit dem Spruch „Freedom is just another word for nothing have to lose“ („Freiheit ist nur ein anderes Wort dafür, nichts verlieren zu müssen“).
Freiheit = Eigentum? Dies erinnert an jene radikale Veränderung in der bürgerlichen großen französischen Revolution, als die Losung „Freiheit - Gleichheit - Brüderlichkeit“ durch die Losung „Freiheit - Gleichheit - Eigentum“ abgelöst wurde. Seitdem unterdrückt die Klasse der Bourgeoisie und ganz insbesondere ihr reaktionärster und imperialistischer Teil, die Finanz- und Monopolbourgeoisie, ganz bewußt jede öffentliche Diskussion im Volke und die Aufklärung des Volkes über die Eigentumsverhältnisse, denn die Eigentumsverhältnisse an Produktionsmitteln und die Anteile am gesellschaftlichen Reichtum sollen stets im Dunkeln bleiben. Und Brüderlichkeit als Solidarität im Volke und insbesondere gelebte Klassensolidarität innerhalb der Arbeiterklasse und über die Grenzen von Nationalstaaten und Kontinenten hinaus ist als antiimperialistisches Element des Klassenbewußtseins unerträglich für die bürgerliche Klasse.
Welche Teile welcher Klasse leben bitte „über ihre Verhältnisse“?
Wer erfährt schon in Deutschland, daß Griechenland auf einen Fall schuldenfrei wäre, hätten jene reichen griechischen Oligarchie-Clans nur die Hälfte ihrer in den letzten 10 Jahren in die Schweiz transferierten angehäuften Privatvermögensteile dem griechischen Staatshaushalt „gespendet“?
Nein, diese Wahrheit, welche in Griechenland von der Kommunistischen Partei Griechenland (KKE) massiv unter das Volk gebracht wird, will kein reaktionäres Konzernmedium dem deutschen Fernsehglotzer zumuten. Stattdessen wird vulgär und primitivst gelogen, daß sich alle Balken biegen. So besonders infam durch die nationalistische Legende „Die Griechen haben über ihre Verhältnisse gelebt“, welche der Arbeiterklasse und dem Volk in Deutschland alltäglich aus vielen Sprachrohren staatlich verordnet wird.
Eher verschämt, um sich nicht ganz den Anschein von ach welcher „Objektivität in der Berichterstattung“ zu nehmen, berichten in den vom Bildungsbürgertum spätabends geschauten und extra für diese Publikumsteile produzierten Sendungen die Auslandsreporter auch mal davon, daß die Altersrenten in Griechenland von 600-700 Euro auf 320-340 Euro gnadenlos halbiert wurden, und daß die Steuerlasten und Preise für Güter und Dienstleistungen des Grundbedarfs auch für diese in bitterste Armut gestoßenen Rentner drastisch ansteigen. Dennoch, übertüncht wird alles mit der stereotypen nationalistisch das Volk in Deutschland verhetzenden Schlagzeile „Die Griechen haben über ihre Verhältnisse gelebt“.
Warum liegt die kommunistische Bewegung so desolat am Boden?
Allein derartig augeklügelte Massenmanipulation durch staatlich gleichgeschaltete und auf pro-imperialistische Position getrimmte maßgebliche Führungsstellen in den Gewerkschaften und Organisationen sowie ein erzreaktionäres geschichtsverfällschendes Kommunisten mit Faschisten gleichstellendes Bildungswesen erklären noch nicht, warum die kommunistische Bewegung im deutschsprachigen Raum Mitteleuropas dermaßen desolat am Boden liegt.
Die Rolle imperialistischer Geheimdienste im Klassenkampf
In kleinen Anfragen solcher einstiger PDS-Politiker wie U. Jelpke läßt sich nachlesen, wie schwerpunktmäßig intensiv sich die staatlichen imperialistischen Geheimdienste der Bundesrepublik mit der Zersetzung jeder kommunistischen Keimzelle vor Ort befassen. Es gab da so bezeichnende Zahlenwerte, daß mal gerade ein Verfassungsschutz-Experte als reines Feigenblatt für 400-500 faschistische Verbrecher zuständig ist, während sich Dutzende von beamtenmäßig hochbezahlten Verfassungsschutzexperten um nur eine bestimmte Zelle von Kommunisten „kümmern“.
Ein Netz von pseudo-kommunistischen Organisationen und Pseudoparteien durchzieht dieses heutige imperialistische Deutschland, auch im Internet. Es ist müßig, sie aufzulisten und beim Namen zu nennen. Da werden Namen wie Marxisten, Kommunisten, KPD, Stalin, DDR, SED usw. kurzerhand von übelsten Handlangern der imperialistischen Geheimdienste besetzt, daß die Dreistigkeit kaum zu überbieten wäre. Damit längst nicht genug.
Durch ihre Aktivität auffallende Kommunisten werden „kaltgestellt“, ihr Arbeitsplatzverlust wird verdeckt organisiert, so daß viele aufrechte Genossinnen und Genossen von uns einfach aufgrund persönlicher Armut kaum noch politisch aktiv werden können. Damit längst nicht genug.
Immer wieder werden Versuche vorgegaukelt, eine kommunistische Zelle in aller Öffentlichkeit zu bilden, indem beim zwanglosen Plausch unter angeblich gleichgesinnten Marxisten-Leninisten konstruktiv zur Bildung einer Zelle gekommen werden könnte.
Die Veranstalter von derlei Treffen sind entweder extrem naiv und töricht, was ich eher niemandem unterstelle, oder sie sind von Hintermännern beauftragt, ein Auffangbecken für die Kanalysierung und das Abfangen derjenigen von uns Kommunisten zu schaffen, die sich die 1956 verbotene in Thälmanns Tradition stehende KPD herbeisehnen.
Nicht nur einer jener sehr erfahrenen Kundschafter des Friedens, jener bundesdeutschen hochrangigen Beamten in den Apparaten von NATO und Bundesregierung, welche einst als Aufklärer geheimdienstlich dem Ministerium für Staatssicherheit der DDR zuarbeiteten, um uns allen ein atomares Atomkriegsinferno der aggressiven NATO seinerzeit zu ersparen, machten immer wieder klar, daß bei jedem öffentlichen Treffen von Linken die imperialistischen Geheimdienste von Mossad bis Verfassungsschutz mit ihren Handlangern und technischen Mitteln auf jeden Fall sehr präsent sind.
Neben der staatlich verordneten und durch das reaktionäre Bildungswesen herbeigeführten und von den bürgerlich-reaktionären Konzernmedien verstetigten Volksverblödung ist es die ständig auf Höchsttouren laufende Zersetzungsarbeit der imperialistischen Geheimdienste, welche sich auswirkt.
Die imperialistischen Geheimdienste „enthaupten“ die Arbeiterklasse
und die Volksmassen, indem sie deren bewusstesten und kämpferischen Teile ins Visier nehmen und „kaltstellen“.
Im „Politikgeschäft“ sich bereichernde korrupte Handlangertypen aller Schattierungen in Manier von Scharlatanen werden zugleich mit vielerlei Täuschungsmanövern der Arbeiterklasse und den Volksmassen vorgesetzt, so zum Beispiel das „linke Traumpaar Oscar & Sahra“, „mit Stalin nie was am Hut gehabt“ ... also links blinkend und rechts schwenkend!
Bei Parteien wie der SPD, den Grünen und der Linkspartei regieren längst die kleinen Geldköfferchen, mit denen der imperialistische Agent Willy Brandt neben dem imperialistischen Agenten Schumacher usw. einst die opportunistische Komponente auf der politischen Schaubühne der BRD aus einer einst tradtionsreichen und immer wieder auch kämpferischen Arbeiterpartei heraus organisierte und stabilisierte. Heute genügt es, einen ehemaligen Geheimdienst-Koordinator der Bundesregierung mal eben in wenigen Wochen medial „aus dem Hut zu zaubern“, um diesen Steinmeier an die Spitze jener zur „Neuen Mitte“ sich wendenden einstigen Arbeiterpartei (unter seit Beginn des 20. Jahrhunderst opportunistischer Führung) zu lancieren. Den imperialistischen Agenten folgt ein Geheimdienstchef an die Spitze der SPD, das hat schon was Groteskes!
Es ist kein Zufall, wenn schon vor 10 Jahren jugendliche Pöbler auf der Rosa-Luxemburg-Konferenz durch minutenlanges frenetisches „Auszieh'n-Auszieh'n“-Gebrüll beim Erscheinen von Sahra Wagenknecht auffielen. Bums und Bier, selbst primitivste Einsatzmittel werden von den Geheimdiensten benutzt, um jede mit den Namen der Gründer der KPD sich zierende Veranstaltung zu verunglimpfen und Chaos zu stiften, wo auch manche naiv und ehrlich sich interessierende Linke und Kommunisten auf eine öffentliche Veranstaltung wagen. Der imperialistische Klassengegner verfügt über einen breiten Erfahrungsschatz und vielfältigste Einsatzmittel. Er darf nicht unterschätzt werden. Zugleich darf sich niemand von uns Kommunisten durch sein Agieren einschüchtern und lähmen lassen.
Revolutionär wachsam sein – gestern und heute ganz wichtig
Was hilft uns Kommunisten gegen die ständig praktizierte Unterwanderung? Da hilft uns nur die äußerste revolutionäre Wachsamkeit.
Wer es mit Stalin nicht hält, weil er von Trotzki mal was gehört hat, kann sich bitte Querfrontler oder Trojaner der Imperialisten nennen, hat aber unter Marxisten-Leninisten keinen Platz.
Wer sich Marxist-Leninist nennt, kennt entweder auch die Lehren von Marx, Engels, Lenin und Stalin – oder er nennt sich nur so und gibt sich lediglich einen Anschein, aus welchen nebulösen Gründen auch immer! Wer nur von Linksbündnissen schwafelt, ist schlicht ein kleinbürgerlicher politischer Schwätzer und kein Marxist-Leninist, kein Kommunist. Wer autonomen und anarchistischen Idealen zugetan ist, möge bitte in seinem Spektrum verbleiben und uns Marxisten-Leninisten verschonen, denn für Plauschereien mit politischen Spinnern setzen wir unsere kostbare Zeit besser nicht ein.
Auch all die auf uns losgelassenen hysterisch-krank anmutenden „Gesprächspartner“ verdienen bestenfalls das Betätigen des Ignorier-Mechanismus, unser Ignorieren, denn wir sind keine Wärme- und Sozialstube für Geschädigte oder Sekten- und Wanderprediger. Übel sind auch Typen wie Herr Nolde, einst faschistisch organisierter Gewalttäter bis hin zur Freiheitsstrafe wegen Mord oder Totschlag, dann Jahre später Mitglied einer kaum zwei Dutzend „Genossen“ starken sich KPD nennenden abenteuerlichen Sekte in Berlin ... auch solche Typen werden auf uns losgelassen und wollen im politischen Geschäft (mit Zuwendungen durch imperialistische Geheimdienste?) zu gerne ihr Versorgungspöstchen sichern. Da kann unsereins als Kommunist nur noch spei-übel werden!
Oder jene Zionistenfreunde, die uns ständig was vom Existenzrecht Israels vorschwafeln, welches von den angeblich ach so bösartigen seit Jahrhunderten in Palästina lebenden Palästinensern bedroht wäre, wobei die Zionisten jenes ach so hehren Staates Israel natürlich den Palästinensern ihr Land nur aus Selbstverteidigungsgründen völkerrechtswidrig mit militärischer Gewalt rauben ... auch diese Zionisten und Mossad-Typen läßt der Klassengegner immer wieder auf Linke und Kommunisten los, wo immer sich da eine Gelegenheit bietet ... sie unterwanderten jahrzehntelang sogar die VVN und Teile der DKP ganz offensichtlich. Revolutionäre Wachsamkeit ist also gestern wie heute äußerst wichtig für uns Kommunisten.
Das großartige Beispiel der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE)
Natürlich finden wir Kommunisten uns nicht damit ab, daß die KPD 1956 verboten wurde. Wir stehen ständig vor der Aufgabe, die KPD erneut und so stark wie zu Thälmanns Zeiten und möglichst noch stärker neu zu bilden.
Daran zu arbeiten, ist uns Kommunisten eine Herzenssache und zugleich ein vordringliches Anliegen in dieser heutigen Zeit einer sehr schwerwiegenden kapitalistischen Wirtschafts- und Finanzkrise voller imperialistischer Raubkriegsverbrechen und einer gnadenlosen Ausbeutung und Unterdrückung der Arbeiterklasse und der Völker durch die Monopolbourgeoisie, durch das Finanzkapital, durch die imperialistischen Machtblöcke und wechselnden Bündnisse zwischen den Imperialisten und Konzernherren.
In Europa vertritt zumindest eine einzige kommunistische Partei eine konsequent marxistisch-leninistische, wissenschaftlich erarbeitete Position zu den Grundfragen unserer Zeit: die KKE. Die KKE mit ihrer Generalsekretärin, Genossin Aleka, Papariga, an der Spitze, das ist die große Hoffnung und das großartige Beispiel für uns Marxisten-Leninisten gegenwärtig in Europa.
Die dem Volk vom Imperialismus alltäglich verordnete Verblödung
von Jens-Torsten Bohlke
Kommunisten-online vom 9. Januar 2012 – Daß Marx, Engels, Lenin, Stalin, Sowjetrußland, die DDR und jeglicher Sozialismus-Kommunismus als Person, Bewegung, Partei, Staat oder Staatenbündnis jedem Imperialisten ein Dorn im Auge sein mußten, ist eine jederzeit und alltäglich belegbare historische Wahrheit seit über 60 Jahren. Und es ist Ausdruck des Klassenhasses der Bourgeoisie und ihres im Imperialismus maßgeblichen Teils, des Finanz- und Monopolkapitals, gegenüber der Arbeiterklasse und insbesondere deren kämpferischen und maßgeblichen Teilen, den von der wissenschaftlichen Weltanschauung der Arbeiterklasse beeinflußten kämpferischen Teilen der Arbeiter- und Volksbewegung.
Nationalismus/Chauvinismus - bürgerliches ideologisches Gift zur Lähmung des Volkes
Der DDR wurde von der bürgerlichen Volksverblödungsmaschinerie um den Springer-Konzern „staatlich verordneter Antifaschismus“ vorgehalten, weil den Imperialisten nicht genug Nationalismus als tödliches Gift zur Lähmung des Klassenbewußtseins in die Arbeiterklasse und die Volksmassen gepumpt werden konnte. Da interessierten dann auch die Folgen dieser unmittelbar nach dem Berliner Mauerfall Ende 1989 extrem hochdosierten „Injektionen“ dieses Gifts, die Pogrome von Hoyerswerda, Rostock-Lichtenhagen, Eberswalde, Dessau, Magdeburg, Berlin (Ost) usw. nur ganz nebensächlich.
Faschismus ist gewollter Bestandteil des imperialistischen Systems
Belangreich war für die Imperialisten, daß die in der DDR hinter Gittern sitzenden bekennenden aktiven Neonazis wie Ingo Hasselbach (siehe sein Buch) rasch auf freien Fuß kamen und nach Kurzanleitung gemäß den Drehbuch-Vorgaben einer faschistischen Regie aus Drahtziehern und finanzstarken Hintermännern der bundesdeutschen politisch reaktionärsten Kräfte in der sich noch DDR nennenden Anschluß-Region mit Baseballschlägern, Schlagringen und Springerstiefeln gegen Linke und Menschen nichtweißer Hautfarbe fast allerorts und ganz alltäglich brutalen gewaltsamen Terror ausüben konnten.
Der damalige aktive Neonazi und spätere „Aussteiger“ Ingo Hasselbach stellte dies in seinem Buch so anschaulich und realistisch dar, daß seine kleine literarische zeitgeschichtliche Dokumentation jedem interessierten Menschen nur wärmstens empfohlen werden kann. Denn da wird ganz konkret die Frage beantwortet, woher auf ein Mal jenes extrem terroristische offene faschistische Bandentum auf dem Boden der einstigen DDR kam.
Bewußt verzerrte Berichterstattung über faschistische Pogrome
Daß es eben nicht, wie von BILD und der gesamten Volksverblödungsmaschinerie pausenlos getrommelt, Reaktionen einer Art „Volkszorn-Mehrheit einstiger DDR-Bewohner“ auf einen einst bis zum Ende der Honecker-Regierung „staatlich verordneten Antifaschismus“ waren, welche zu jenen schändlichen Pogromen führten. Erwähnt werden muß unbedingt noch, daß bei der Berichterstattung der bürgerlich-reaktionären Konzernmedien seinerseits keinesfalls zufällig weggelassen wurde, daß in nicht geringem Maße viele DDR-Anwohner in von Pogromen und offenem faschistischem Terror heimgesuchten Brennpunkten den um Hilfe bittenden und um ihr Leben bangenden Opfern der faschistischen Schlägerbanden in ihren Wohnungen und Häusern zeitweilig Zuflucht gewährten. Darüber zu berichten, hätte bedeutet, das ganz vorsätzlich und bewußt gezeichnete Bild einer „schweigenden Mehrheit“ aus ausländerfeindlich und antikommunistisch draufhauendem Mob zu beschädigen.
Dem Bildungsbürgertum im Westen, jene Wählerklientel von Grünen und SPD im damaligen Westen des Richtung Osten expandierenden imperialistischen Deutschlands sollte weisgemacht werden, daß es sich bei den Noch-DDR-Bürgern bzw. einstigen DDR-Bewohnern um Primitivlinge infolge vulgärer kommunistisch-autoritärer Diktaturperioden von 40 Jahren Dauer handeln würde. Die imperialistische Medienmaschinerie ging da ebenfalls besonders gnadenlos gegenüber jeglicher historischer Wahrheit zur ideologischen Offensive im Klassenkampf gegen die kommunistisch beeinflußten Teile der Arbeiter- und Volksmassen über.
Chauvinistische Kriegshetze für imperialistische Expansionen
Immer üblere Szenarien wurden von den reaktionären Konzernmedien konstruiert, um das für die Klassensolidarität innerhalb der Arbeiterklasse tödliche Gift des Nationalismus maximal dosiert den Volksmassen staatlich verordnet zu verabreichen.
Wir erinnern uns an die üble Hetze gegen Jugoslawien, welches einfach nicht in die politische Wunsch-Landschaft der Imperialisten auf dem Balkan paßte. Jene korrupte Marionette „Joschka“ Fischer, welcher die Legende vom „Hufeisenplan“ „ethnisch säubernder“ „serbischer Tschetniks“ durch alle Konzernmedien blökte und so dem Volk zwischen Oder und Rhein den verbrecherischen imperialistischen Raubkrieg verordnete.
Die Bundesluftwaffe bombardierte dazu eifrig mit gegen Jugoslawien und insbesondere Serbien, wie die vielen von uns Kommunistren und allen aufrechten Friedenkämpfern unvergessenen zivilen Opfer einer ihrer Luftangriffe auf die Brücke von Vukovar eindrucksvoll belegen. Jene dort getöteten und verstümmelten Menschen aller Altersklassen in Serbien hatten niemals dem deutschen Volk etwas angetan.
Imperialistische Kriege seit Gorbatschow in Europa wieder möglich
Vor einem KPDSU-Generalsekretär Gorbatschow, jenem korrupten Schoßhündchen solcher damals in den bürgerlich-reaktionären Medien „Männerfreunde“ genannten politischen Halunken wie Helmut Kohl oder Bush sr., waren derartige imperialistische Kriegsverbrechen in Europa undenkbar. Seit Ende des 2. Weltkrieges bis zur Ära Gorbatschow 1984 bestand ein klares militär-strategisches (atomares) Kräftegleichgewicht zwischen dem imperialistischen Machtblock NATO und dem Verteidigungsbündnis Warschauer Vertrag der sozialistischen Staaten mit der UDSSR an der Spitze.
Wie Forschungen solcher marxistisch-leninistischer Gesellschaftswissenschaftler wie Kurt Gossweiler eindrucksvoll belegen, brauchten die imperialistischen Geheimdienste der NATO-Staaten seit dem Tod Stalins 1953 noch weitere 3 Jahrzehnte, um 1984 mit dem Verräter Gorbatschow den Liquidator der UDSSR an die Spitze der Erben des leninschen und stalinschen Sowjetunion zu hieven und das militär-strategische Kräfteverhältnis im Weltmaßstab zugunsten der stets aggressiven imperialistischen NATO zu verändern.
Wo bleibt der Massenprotest gegen das KZ Guantánamo?
Seit über 20 Jahren gehören nun auch offene Kriegsverbrechen in Europa zu den Segnungen des Imperialismus für die Völker auf unserem Kontinent. Und in den letzten 10 Jahren kamen CIA-Geheimknäste und Folterhöllen in etlichen US-Vasallenstaaten der EU hinzu, was sehr an die Terrorpraktiken und schlimmsten Verbrechen des deutschen Hitlerfaschismus mit seinen Konzentrationslagern erinnert. Nicht nur der US-amerikanische Marinestützpunkt Guantánamo Bay auf widerrechtlich von US-Truppen besetztem kubanischem Territorium kann nur als KZ in unserer heutigen Zeit bezeichnet werden.
Aufgeklärte Menschen im deutschsprachigen Raum Mitteleuropas fragen sich immer wieder, woher die Lähmung der Friedens- und Massenbewegung herrührt. Warum sich Millionen Menschen in Deutschland offenbar widerstandslos mit Hartz-4-Status in Dauerarbeitslosigkeit und Sozialrenten zufriedenzugeben scheinen. Warum die kommunistische Bewegung in Deutschland, Österreich und der Schweiz geradezu zertrümmert anmutet. Warum das imperialistische Deutschland von 1912 so sehr dem von Heinrich Heine in seinem „Wintermärchen“ einst gegeißelten Deutschland zu Zeiten der Mächte jener erzreaktionären feudalen „Heiligen Allianz“ ähnelt.
Wenige Aufgeklärte gegen viele Unwissende?
Es sind die aufgeklärten Menschen, die sich dies fragen. Diese verschwindend klein anmutende Prozentzahl in Deutschland steht einer gewaltig groß anmutenden Prozentzahl in extremer Unwissenheit gehaltener und alltäglich der imperialistisch verordneten Meinungsmanipulation scheinbar widerstandslos und bereitwillig erliegenden Masse von Unaufgeklärten gegenüber.
Ist massenhaftes Mitläufertum in Deutschland genetisch bedingt?
Es scheint an den Genen vieler in Deutschland geborener Menschen aus dem Bürgertum und Kleinbürgern zu liegen, daß sie es im eigenen Leben stets vorziehen, untertänigst gehorsam zu sein, sich ohne jeden eigenen Willen einer Fremdbestimmung jener „von oben“ zu fügen, speichelleckend mit den Wölfen zu heulen und schlicht Feigheit vor dem sich mächtig aufbauenden und in Szene setzenden Klassengegner auszuleben.
Schon zu Zeiten des Hitlerfaschismus von 1933 bis 1945 gehörte Wegschauen bei jenen schlimmen und daher sehr zu recht weltweit geächteten Verbrechen bis hin zur eigenen persönlichen Vorteilsnahme im Gefolge jenes faschistischen Terrors zu den vom Imperialismus sehr geschätzten „preußischen Tugenden“, neben Kadavergehorsam, Anbetung jeder Obrigkeit und jedes uniformierten Kriegshelden sowie des allgemeinen Mitläufertums. Aber, hat dies wirklich nur mit Genen zu tun?
Für uns Kommunisten ist der Mensch ein biologisch und sozial geprägtes Wesen mit Vernunftbegabung. Biologisch geprägt, weil jeder Mensch über seinen eigenen Charakter mit entsprechenden Charaktereigenschaften und Gefühlswelten, einem Bewußtsein und Unterbewußtsein verfügt, wo die Ergebnisse elterlicher Erziehung und Sorge, schulischer und sonstiger gesellschaftlicher Lebensentwicklung ebenso einfließen wie Einflüsse aufgrund der gesellschaftlichen Verhältnisse.
Menschen können zum Gesetz des Dschungels und imperialistischen Kriegsverbrechern in Söldnerarmeen, aber auch zu aktiven Mitkämpfern in der Arbeiterklasse und in den Volksmassen erzogen und geformt werden bzw. sich dorthin entwickeln.
Woher kommen all die politischen Scharlatane?
Ob jemand ein Kriecher ist oder den aufrechten Gang beherrscht, ist sicherlich erst einmal eine reine Charakterfrage. Ob jemand ehrlich oder verlogen ist, ist sicherlich auch eine reine Charakterfrage. Kriecher und Lügner gelten als charakterlose Elemente und finden sich in keiner revolutionären Bewegung, wohl aber werden derlei Scharlatane, wie Lenin sie in seinen Schriften immer wieder treffend nannte, wirksam von den Imperialisten und ihrer Medienmaschinerie in Szene gesetzt und dem Volk als Idole „staatlich verordnet“, wie solche Fälle wie von Guttenberg, Gorbatschow, Gauck, Goebbels beweisen.
Heutzutage stehen wir als Kommunisten vor der Tatsache, daß unter dem Druck der ideologischen Kriegsführung des medial extrem hochgerüsteten Imperialismus der Großteil der Arbeiterklasse und der Volksmassen in Deutschland politisch orientierungslos vor sich hindümpelt. Schlicht eine Tatsache, der wir uns weder verschließen, noch daß wir sie einfach hinzunehmen bereit sein dürfen.
Breites Instrumentarium des Imperialismus zu Massenmanipulation
Hunderte von US-Regierungsstellen geführte und finanzierte Nichtregierungsorganisationen, etliche vor Ort sehr aktive kirchliche und halbstaatliche sozial angehauchte „Hilfsstellen“, mit korrupten Führungskräften gleichgeschaltete pro-imperialistische Gewerkschaften und Parteien sowie Organisationen sowie ein reaktionäres Bildungswesen und eine an Dumpfbackigkeit und auf niederste Instinkte ausgerichtete „Spaßkultur“ aus dem Volke 24 Stunden rund um die Uhr vorgegaukelten Fernseh-Scheinwelten vermögen offenbar, seit über 20 Jahren die Mehrheit der der Arbeiterklasse und den ausgebeuteten Schichten des Volkes in Deutschland angehörenden Menschen vom Klassenkampf abzulenken und die Arbeiterklasse in ihrer Entwicklung von der „Klasse an sich“ zur „Klasse für sich“ wirksam zu lähmen.
Ständig forcierte ideologische Kriegsführung gegen das Volk
Egoismen wie Geiz sollen „geil sein. Das Ideal der Freiheit wird darauf reduziert, nichts abgeben zu müssen - schon Janis Joplin definierte 1968 in ihrem bekannten Song „Me and Bobbie Mc Gee“ Freiheit in diesem reaktionären kleinbürgerlich-indivudualistischen Sinn mit dem Spruch „Freedom is just another word for nothing have to lose“ („Freiheit ist nur ein anderes Wort dafür, nichts verlieren zu müssen“).
Freiheit = Eigentum? Dies erinnert an jene radikale Veränderung in der bürgerlichen großen französischen Revolution, als die Losung „Freiheit - Gleichheit - Brüderlichkeit“ durch die Losung „Freiheit - Gleichheit - Eigentum“ abgelöst wurde. Seitdem unterdrückt die Klasse der Bourgeoisie und ganz insbesondere ihr reaktionärster und imperialistischer Teil, die Finanz- und Monopolbourgeoisie, ganz bewußt jede öffentliche Diskussion im Volke und die Aufklärung des Volkes über die Eigentumsverhältnisse, denn die Eigentumsverhältnisse an Produktionsmitteln und die Anteile am gesellschaftlichen Reichtum sollen stets im Dunkeln bleiben. Und Brüderlichkeit als Solidarität im Volke und insbesondere gelebte Klassensolidarität innerhalb der Arbeiterklasse und über die Grenzen von Nationalstaaten und Kontinenten hinaus ist als antiimperialistisches Element des Klassenbewußtseins unerträglich für die bürgerliche Klasse.
Welche Teile welcher Klasse leben bitte „über ihre Verhältnisse“?
Wer erfährt schon in Deutschland, daß Griechenland auf einen Fall schuldenfrei wäre, hätten jene reichen griechischen Oligarchie-Clans nur die Hälfte ihrer in den letzten 10 Jahren in die Schweiz transferierten angehäuften Privatvermögensteile dem griechischen Staatshaushalt „gespendet“?
Nein, diese Wahrheit, welche in Griechenland von der Kommunistischen Partei Griechenland (KKE) massiv unter das Volk gebracht wird, will kein reaktionäres Konzernmedium dem deutschen Fernsehglotzer zumuten. Stattdessen wird vulgär und primitivst gelogen, daß sich alle Balken biegen. So besonders infam durch die nationalistische Legende „Die Griechen haben über ihre Verhältnisse gelebt“, welche der Arbeiterklasse und dem Volk in Deutschland alltäglich aus vielen Sprachrohren staatlich verordnet wird.
Eher verschämt, um sich nicht ganz den Anschein von ach welcher „Objektivität in der Berichterstattung“ zu nehmen, berichten in den vom Bildungsbürgertum spätabends geschauten und extra für diese Publikumsteile produzierten Sendungen die Auslandsreporter auch mal davon, daß die Altersrenten in Griechenland von 600-700 Euro auf 320-340 Euro gnadenlos halbiert wurden, und daß die Steuerlasten und Preise für Güter und Dienstleistungen des Grundbedarfs auch für diese in bitterste Armut gestoßenen Rentner drastisch ansteigen. Dennoch, übertüncht wird alles mit der stereotypen nationalistisch das Volk in Deutschland verhetzenden Schlagzeile „Die Griechen haben über ihre Verhältnisse gelebt“.
Warum liegt die kommunistische Bewegung so desolat am Boden?
Allein derartig augeklügelte Massenmanipulation durch staatlich gleichgeschaltete und auf pro-imperialistische Position getrimmte maßgebliche Führungsstellen in den Gewerkschaften und Organisationen sowie ein erzreaktionäres geschichtsverfällschendes Kommunisten mit Faschisten gleichstellendes Bildungswesen erklären noch nicht, warum die kommunistische Bewegung im deutschsprachigen Raum Mitteleuropas dermaßen desolat am Boden liegt.
Die Rolle imperialistischer Geheimdienste im Klassenkampf
In kleinen Anfragen solcher einstiger PDS-Politiker wie U. Jelpke läßt sich nachlesen, wie schwerpunktmäßig intensiv sich die staatlichen imperialistischen Geheimdienste der Bundesrepublik mit der Zersetzung jeder kommunistischen Keimzelle vor Ort befassen. Es gab da so bezeichnende Zahlenwerte, daß mal gerade ein Verfassungsschutz-Experte als reines Feigenblatt für 400-500 faschistische Verbrecher zuständig ist, während sich Dutzende von beamtenmäßig hochbezahlten Verfassungsschutzexperten um nur eine bestimmte Zelle von Kommunisten „kümmern“.
Ein Netz von pseudo-kommunistischen Organisationen und Pseudoparteien durchzieht dieses heutige imperialistische Deutschland, auch im Internet. Es ist müßig, sie aufzulisten und beim Namen zu nennen. Da werden Namen wie Marxisten, Kommunisten, KPD, Stalin, DDR, SED usw. kurzerhand von übelsten Handlangern der imperialistischen Geheimdienste besetzt, daß die Dreistigkeit kaum zu überbieten wäre. Damit längst nicht genug.
Durch ihre Aktivität auffallende Kommunisten werden „kaltgestellt“, ihr Arbeitsplatzverlust wird verdeckt organisiert, so daß viele aufrechte Genossinnen und Genossen von uns einfach aufgrund persönlicher Armut kaum noch politisch aktiv werden können. Damit längst nicht genug.
Immer wieder werden Versuche vorgegaukelt, eine kommunistische Zelle in aller Öffentlichkeit zu bilden, indem beim zwanglosen Plausch unter angeblich gleichgesinnten Marxisten-Leninisten konstruktiv zur Bildung einer Zelle gekommen werden könnte.
Die Veranstalter von derlei Treffen sind entweder extrem naiv und töricht, was ich eher niemandem unterstelle, oder sie sind von Hintermännern beauftragt, ein Auffangbecken für die Kanalysierung und das Abfangen derjenigen von uns Kommunisten zu schaffen, die sich die 1956 verbotene in Thälmanns Tradition stehende KPD herbeisehnen.
Nicht nur einer jener sehr erfahrenen Kundschafter des Friedens, jener bundesdeutschen hochrangigen Beamten in den Apparaten von NATO und Bundesregierung, welche einst als Aufklärer geheimdienstlich dem Ministerium für Staatssicherheit der DDR zuarbeiteten, um uns allen ein atomares Atomkriegsinferno der aggressiven NATO seinerzeit zu ersparen, machten immer wieder klar, daß bei jedem öffentlichen Treffen von Linken die imperialistischen Geheimdienste von Mossad bis Verfassungsschutz mit ihren Handlangern und technischen Mitteln auf jeden Fall sehr präsent sind.
Neben der staatlich verordneten und durch das reaktionäre Bildungswesen herbeigeführten und von den bürgerlich-reaktionären Konzernmedien verstetigten Volksverblödung ist es die ständig auf Höchsttouren laufende Zersetzungsarbeit der imperialistischen Geheimdienste, welche sich auswirkt.
Die imperialistischen Geheimdienste „enthaupten“ die Arbeiterklasse
und die Volksmassen, indem sie deren bewusstesten und kämpferischen Teile ins Visier nehmen und „kaltstellen“.
Im „Politikgeschäft“ sich bereichernde korrupte Handlangertypen aller Schattierungen in Manier von Scharlatanen werden zugleich mit vielerlei Täuschungsmanövern der Arbeiterklasse und den Volksmassen vorgesetzt, so zum Beispiel das „linke Traumpaar Oscar & Sahra“, „mit Stalin nie was am Hut gehabt“ ... also links blinkend und rechts schwenkend!
Bei Parteien wie der SPD, den Grünen und der Linkspartei regieren längst die kleinen Geldköfferchen, mit denen der imperialistische Agent Willy Brandt neben dem imperialistischen Agenten Schumacher usw. einst die opportunistische Komponente auf der politischen Schaubühne der BRD aus einer einst tradtionsreichen und immer wieder auch kämpferischen Arbeiterpartei heraus organisierte und stabilisierte. Heute genügt es, einen ehemaligen Geheimdienst-Koordinator der Bundesregierung mal eben in wenigen Wochen medial „aus dem Hut zu zaubern“, um diesen Steinmeier an die Spitze jener zur „Neuen Mitte“ sich wendenden einstigen Arbeiterpartei (unter seit Beginn des 20. Jahrhunderst opportunistischer Führung) zu lancieren. Den imperialistischen Agenten folgt ein Geheimdienstchef an die Spitze der SPD, das hat schon was Groteskes!
Es ist kein Zufall, wenn schon vor 10 Jahren jugendliche Pöbler auf der Rosa-Luxemburg-Konferenz durch minutenlanges frenetisches „Auszieh'n-Auszieh'n“-Gebrüll beim Erscheinen von Sahra Wagenknecht auffielen. Bums und Bier, selbst primitivste Einsatzmittel werden von den Geheimdiensten benutzt, um jede mit den Namen der Gründer der KPD sich zierende Veranstaltung zu verunglimpfen und Chaos zu stiften, wo auch manche naiv und ehrlich sich interessierende Linke und Kommunisten auf eine öffentliche Veranstaltung wagen. Der imperialistische Klassengegner verfügt über einen breiten Erfahrungsschatz und vielfältigste Einsatzmittel. Er darf nicht unterschätzt werden. Zugleich darf sich niemand von uns Kommunisten durch sein Agieren einschüchtern und lähmen lassen.
Revolutionär wachsam sein – gestern und heute ganz wichtig
Was hilft uns Kommunisten gegen die ständig praktizierte Unterwanderung? Da hilft uns nur die äußerste revolutionäre Wachsamkeit.
Wer es mit Stalin nicht hält, weil er von Trotzki mal was gehört hat, kann sich bitte Querfrontler oder Trojaner der Imperialisten nennen, hat aber unter Marxisten-Leninisten keinen Platz.
Wer sich Marxist-Leninist nennt, kennt entweder auch die Lehren von Marx, Engels, Lenin und Stalin – oder er nennt sich nur so und gibt sich lediglich einen Anschein, aus welchen nebulösen Gründen auch immer! Wer nur von Linksbündnissen schwafelt, ist schlicht ein kleinbürgerlicher politischer Schwätzer und kein Marxist-Leninist, kein Kommunist. Wer autonomen und anarchistischen Idealen zugetan ist, möge bitte in seinem Spektrum verbleiben und uns Marxisten-Leninisten verschonen, denn für Plauschereien mit politischen Spinnern setzen wir unsere kostbare Zeit besser nicht ein.
Auch all die auf uns losgelassenen hysterisch-krank anmutenden „Gesprächspartner“ verdienen bestenfalls das Betätigen des Ignorier-Mechanismus, unser Ignorieren, denn wir sind keine Wärme- und Sozialstube für Geschädigte oder Sekten- und Wanderprediger. Übel sind auch Typen wie Herr Nolde, einst faschistisch organisierter Gewalttäter bis hin zur Freiheitsstrafe wegen Mord oder Totschlag, dann Jahre später Mitglied einer kaum zwei Dutzend „Genossen“ starken sich KPD nennenden abenteuerlichen Sekte in Berlin ... auch solche Typen werden auf uns losgelassen und wollen im politischen Geschäft (mit Zuwendungen durch imperialistische Geheimdienste?) zu gerne ihr Versorgungspöstchen sichern. Da kann unsereins als Kommunist nur noch spei-übel werden!
Oder jene Zionistenfreunde, die uns ständig was vom Existenzrecht Israels vorschwafeln, welches von den angeblich ach so bösartigen seit Jahrhunderten in Palästina lebenden Palästinensern bedroht wäre, wobei die Zionisten jenes ach so hehren Staates Israel natürlich den Palästinensern ihr Land nur aus Selbstverteidigungsgründen völkerrechtswidrig mit militärischer Gewalt rauben ... auch diese Zionisten und Mossad-Typen läßt der Klassengegner immer wieder auf Linke und Kommunisten los, wo immer sich da eine Gelegenheit bietet ... sie unterwanderten jahrzehntelang sogar die VVN und Teile der DKP ganz offensichtlich. Revolutionäre Wachsamkeit ist also gestern wie heute äußerst wichtig für uns Kommunisten.
Das großartige Beispiel der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE)
Natürlich finden wir Kommunisten uns nicht damit ab, daß die KPD 1956 verboten wurde. Wir stehen ständig vor der Aufgabe, die KPD erneut und so stark wie zu Thälmanns Zeiten und möglichst noch stärker neu zu bilden.
Daran zu arbeiten, ist uns Kommunisten eine Herzenssache und zugleich ein vordringliches Anliegen in dieser heutigen Zeit einer sehr schwerwiegenden kapitalistischen Wirtschafts- und Finanzkrise voller imperialistischer Raubkriegsverbrechen und einer gnadenlosen Ausbeutung und Unterdrückung der Arbeiterklasse und der Völker durch die Monopolbourgeoisie, durch das Finanzkapital, durch die imperialistischen Machtblöcke und wechselnden Bündnisse zwischen den Imperialisten und Konzernherren.
In Europa vertritt zumindest eine einzige kommunistische Partei eine konsequent marxistisch-leninistische, wissenschaftlich erarbeitete Position zu den Grundfragen unserer Zeit: die KKE. Die KKE mit ihrer Generalsekretärin, Genossin Aleka, Papariga, an der Spitze, das ist die große Hoffnung und das großartige Beispiel für uns Marxisten-Leninisten gegenwärtig in Europa.
Gentechnik-Seilschaften: Newsletter am 27.12.2011
************www.biotech-seilschaften.de.vu**************
DARF GERNE WEITERGELEITET WERDEN ... GANZ ODER TEXTWEISE
*************Verfasst von: Jörg Bergstedt***************
Hallo!
Eigentlich war kein Newsletter mehr in diesem Jahr geplant. Aber
eine Idee, die uns eben kam, ändert meine Überlegung. Denn ich
möchte Euch mitteilen, dass wir an einer Massenzeitung arbeiten, die
Anfang Januar 2012 erscheinen und für Aktionen im nächsten Jahr
mobilisieren soll. Die Themen: Schlampereien an Feldern ++ die Lage
an den Standorten AgroBioTechnikum (Rostock), Schaugarten
(Üplingen/Börde), KWS und BASF ++ Für eine andere Landwirtschaft! ++
Aufruf gegen das InnoPlanta-Forum 2012 ++ usw. Wir werden viele
davon drucken lassen. Die werden nach Berlin ausgeliefert, passend
zur Demo "Wir haben es satt!" am 21.1.2012. Von dort könnt Ihr also
welche mitnehmen für Euren Bedarf die nächsten Monate bei Aktionen,
Veranstaltungen, Infoständen usw. Wir verteilen die Zeitung ohne
Rechnung - wer etwas zu den Druckkosten spenden kann und will, darf
das natürlich gerne tun.
Außerdem gibt es noch zwei besondere Ideen und damit Anfragen, wer
dazu Lust hätte.
1. Verteilung rund um den Schaugarten Üplingen
Wir wollen die Zeitungen an und um die Hochburgen der
Gentechnik-Seilschaften verteilen - am besten in jeden Briefkasten.
Für die Orte rund um das AgroBioTechnikum ist das schon abgeklärt.
Jetzt die Frage: Wer hat Lust, dass in Üplingen und umgebenden Orten
zu machen?
Eine Idee wäre, dass einer/einige der Busse, die über die A2 von der
Demo am 21.1. zurückfahren, kurz von der A2 abfahren. Die Menschen
in ihm/ihnen können sich aufteilen. In jedem der ca. 9-10 Dörfer
werden ein paar Menschen zum Verteilen rausgesetzt. Vielleicht zwei
Stunden später sammelt der Bus sie auf gleicher Rundtour wieder ein
und es geht nach Hause. Wer hat Lust, eine solche kleine Aktion noch
an die Demo anzuhängen? Ist zwar ein bisschen anstrengender, aber
dadurch auch ein bisschen mehr als nur der gemeinsame Appell in der
Hauptstadt. Bitte melden ...
2. Zeitungstransport Richtung Rostock und in die Projektwerkstatt
Größere Mengen sollen von Berlin Richtung Norden. Dort ist die
Verteilung rund um das AgroBioTechnikum schon geklärt, aber ein
großer Stapel Zeitungen muss am 21.1. dorthin. Wer kann die nach der
Demo in Auto oder Bus mitnehmen???
Das Gleiche gilt hier für uns in der Projektwerkstatt. Wir liegen
dicht neben der Abfahrt "Reiskirchen" an der A5. Alle also, die nach
Gießen, ins Rhein-Main-Gebiet, Rheinland-Pfalz/Saarland oder ins
Rhein-Neckar-Gebiet fahren, kommen hier vorbei. Wer kann kurz
abfahren und uns Zeitungen bringen nach dem 21.1.???
Inzwischen ist die Zeitung weitgehend zusammengestellt und wird
Anfang Januar gedruckt. Wer die Entwürfe anschauen will, kann das
unter www.projektwerkstatt.de/gen/2012/zeitung.pdf gerne tun. Später
steht dann dort die endgültige Version.
Beste Grüße aus der Projektwerkstatt und guten Rutsch in ein
widerständig-kreatives Jahr ... Jörg B.
P.S. Soweit zum aktuellen Anlass, der Zeitung. Und nun bei der
Gelegenheit auch noch ein paar Neuigkeiten aus den Seilschaften und
allem Drumherum ...
********************
NEUES AUS DEN SEILSCHAFTEN
Weitere Genpflanzungen in der Börde
Der MDR meldet: Im Börde-Dorf Üplingen wird auch im kommenden Jahr
an genveränderten Pflanzen geforscht. Das erklärte der Betreiber des
Üplinger Schaugartens Pflanzenforscher Schrader räumte
allerdingsein, dass der Standort Sachsen-Anhalt für die Genforschung
weniger attraktiv geworden sei. Die gewaltsamen Attacken schreckten
Wissenschaftler ab. Im Sommer waren Gentechnik-Gegner in den
Schaugarten eingebrochen. Sie zerstörten Pflanzungen und griffen
Wachmänner an. Der Schaden betrug mehrere zehntausend Euro.
Gefunden unter
www.mdr.de/sachsen-anhalt/magdeburg/nachrichten118.html (Schrader
als Pflanzenforscher zu bezeichnen, ist schon sehr anspruchsvoller
Journalismus ...).
FOR PLANTA oder: Die Bayern fördern die Agro-Gentechnik, wo es geht ...
Wer denkt, in Bayern sei die Agrogentechnik-Welt noch oder wieder in
Ordnung, übersieht Teile der Politik, die Chamäleonspielchen der
Politik und die sogenannte Wissenschaft. Am 16.11.2011 trafen sich
die Agrogentechnik-Seilschaften des Landes in Erlangen, um für ihre
tollen Machenschaften als unter anderem von der Deutschen Bank
geförderten Ort im "Land der Ideen" ausgezeichnet zu werden. Dabei
gab es allerhand Reden, darunter drei von Leuten aus Bayern. Daraus
folgen hier Ausschnitte. Mehr auf der Extraseite "Monsanto auf
Bayrisch" im Internet:
www.projektwerkstatt.de/gen/filz/lesefenster/bayern.html - wer dazu
noch was beitragen kann ... immer her damit.
Max Lehmer (CSU-Bundestagsabgeordneter
Zu Gentechnikkritik: "die gar keine Argumente brauchen"
Zu Versuchen in Grub usw.: "Das ist alles hervorragend ausgegangen
im Sinne einer risikolosen Technologie oder risikoschwachen Technologie"
"Mit der Gentechnik erschließt sich nun ein breites Feld von
Möglichkeiten, die genetische Vielfalt in der Natur noch gezielter
für neue Pflanzeneigenschaften nutzbar zu machen."
"Weil letztlich entscheidet die Bevölkerung drüber, welchen Weg wir
gehen, weil ja nur die gewählt werden, die im Sinne der Menschen
angeblich das Richtige sagen. Das ist sehr schwierig, das musste ich
auch erleben."
Zu Zielen der Politik: "Dazu muss - und das ich wichtig - erstens
die Politik die Freiheit der Wissenschaft gewährleisten. Und zwar in
der Wahl der Zielsetzung und der Instrumente. Da haben wir schon ein
paar kritische Punkte. Wenn ich die Bekämpfung der Freilandversuche
anschaue, dann habe ich hier ein Problem. ... Zweitens den Schutz
von geistigem Eigentum zu gewährleisten - Stichwort:
Patentierbarkeit, Patentschutz"
"Es ist schon sehr kritisch, welche Stimmungslagen hier reinkommen.
In unserem Sinne kritisch, weil da kaum Lösungsansätze für die drei
Herausforderungen abzuleiten sind."
Uwe Sonnewald, Oberprofessor an der Biochemie der Uni Nürnberg-Erlangen
"For Planta ein Muss ist, um in diesen Szenarien überleben zu können"
Zu nachwachsenden Rohstoffen: "Wir brauchen immer mehr von unserer
Fläche tatsächlich jetzt nicht für die Ernährung, sondern für die
Produktion."
"Der Klimawandel macht viele Flächen unnutzbar ... unsere Produktion
ist massiv gefährdet ... das Wasser wird knapp ... das führt dazu,
dass wir mehr Landfläche brauchen ... wenn wir das tatsächlich
machen, was dann passiert ist, wir müssen Waldrodungen machen, um
unsere Flächen, die zur Verfügung stehen, zu erweitern. Das führt
dazu, dass wir nochmal CO2 produzieren ... wir sind hier tatsächlich
in einem Teufelskreis drin, den wir nur durchbrechen können, dass
wir Pflanzen züchten, die mit den Gegebenheiten besser umgehen können"
"Darüberhinaus ist die grüne Gentechnik hier ein Problem: Wir
betrachten im Wesentlichen die Risiken und wenn man das weltweit
anschaut, wird im Wesentlichen der Nutzen gesehen."
Christian Kummer, Professor für Naturphilosophie in München
"Gentechnik, so könnte man sagen, lässt uns erst die Sprache der
Natur verstehen. ... In diesem Sinne verstehe ich Gentechnik als
ökologische Forderung. Ökologie, ökologische Ansätze im Denken
braucht diese Voraussetzung. Sie muss sie fordern, wenn es sie nicht
schon gäbe."
"Wenn ich die Risikolisten der Gentechfrei-Befürworter durchgehe,
dann stellt sich bei mir immer die Frage, wieviel von diesen
angeführten Risiken ist real und wieviel ist hier nur künstlich
ausgedacht anhand rein theoretischer Möglichkeiten. Aber auch:
Wieviel wird zum wohlfeilen Zugeständis ohne einen einzigen Grund?
Ich kapier immer noch, was genetisch veränderter Pollen im Honig für
einen Schaden anrichten soll. Dennoch war vorauszusehen, dass die
von einem Einzelnen angestrengte Klage Erfolg haben würde."
"Solange man sich jedoch jedem Freilandversuch von Vornherein
widersetzt oder ihn sabotiert, ist das Abschottung der Vernunft vor
Aufklärung. Mir ist hierbei der Gewinn für Greenpeace bei solchen
Aktionen genauso ein Rätsel wie im Fall ihrer Stammzell-Patentklage ..."
"Über einen Graben kommst Du nur drüber, wenn Du irgendwann mal
springst. ... Einen Graben überwindet man nur mit einen Sprung und
die Gefahr nasser Füße ist nicht restlos auszuschließen. Das ist
schließlich das, was ich das Herausfordernde der Gentechnik der
ökologischen Heils- und Unheilspropheten nennen möchte".
Nur das Ende der Veranstaltung war nicht nach dem Geschmack der
Seilschaften. Da gab es nämlich die Frage von Sonnewald an einen
Züchter, ob er Gentechnik machen wolle. Sonnewald: "Die grüne
Gentechnik scheint ja so direkt bei der Züchtung nicht angekommen zu
sein. Jedenfalls spielte das in Ihrem Vortrag keine Rolle.
Vielleicht kann ich dann gleich mal den ersten Starter geben: Sehen
Sie denn eigentlich in der Grünen Gentechnik für sich ein Potential?"
Martin Breun, Saatzucht Breun GmbH: "Sie meinen für mich als
Unternehmen? Da muss ich sagen: Nein! Das hat zwei Gründe. Zum einen
die Kosten. Die Gentechnik, wenn man ein transgenes Produkt auf den
Markt bringen will, muss man mit 15 Mio. Euro Kosten rechnen. Das
Lizenzvolumen für Winterweizen in Deutschland sind 27. Mio. Euro.
Das ist dann eine sehr knappe Rechnung, wenn man da wirklich die
Kosten wieder reinholen will. Und das zweite ist der Endverbraucher
ist unser Kunde - und der lehnt das Produkt ab am Ende. Die Technik
an sich, vor der hab ich keine Angst. Ich hab Angst bei der
Gentechnik vor Monsanto und vor den multinationalen Konzernen, weil
die werden das Rad am Ende drehen. Und die mittelständische
Züchtung, die bisher eigentlich der Landwirtschaft die Erträge
hochgehalten hat, die wird aussterben. Und das Züchtersterben in
Deutschland findet im Moment statt. Pro Jahr werden im Moment ein
bis zwei Züchterhäuser an Konzerne verkauft."
Wissenschaftler hetzt gegen Biolandwirtschaft
Auf der FOR-PLANTA-Tagung (siehe oben) hat auch Karl-Heinz Kogel
geredet, der Gentechnikprofessor aus Gießen, der dort (zusammen mit
Uwe Sonnewald) das Feld mit transgener Gerste anlegen ließ. Sein
Hauptthema am 16.11. war auch ganz erstaunlich, nämlich der
Vergleich Ökolandbau - konventioneller Landbau: "dass wir auch hier
eine vollkommen fehlgesteuerte Risikowahrnehmung haben. ... Auch in
der organischen Produktion verwendete Pestizide wie Kupfer sind mit
hohem Umweltrisiko behaftet und müssen mittelfristig vom Markt
genommen werden. Meine Hypothese, dass der Schlüssel zu einer
nachhaltigen, umweltverträglichen, landwirtschaftlichen und gesunden
Lebensmittelproduktion nur durch klassische Züchtung und moderne
Pflanzenzüchtung möglich ist. Züchtung inklusive ihrer
biotechnologischen Potentiale ist meiner Meinung nach die einzige
sanfte Technik, die ohne negative Umweltwirkung sichere Lebensmittel
gewährleistet ... meiner Meinung ist es eindeutig, dass die
geringsten Umwelteffekte durch moderne Pflanzenzüchtung und im
Grunde auch durch grüne Gentechnik, und nicht durch Bio-Pestizide
und dergleichen. ... Der öffentliche Streit um die Erkenntnisse der
modernen Biologie ist ein Nebenkriegsschauplatz, der die
tatsächlichen Risiken der Agrarproduktion komplett ignoriert."
Schwacher Auftritt einer BUND-Funktionärin
Auf einer Tagung in Bayern sprach die BUND-Agrogentechniksprecherin
Martha Mertens über Koexistenz. Im Anschluss stellte als eher platte
Propagandistin des BDP bekannte Kerstin Mönch eine ebenfalls eher
platte Nachfrage: Wie es denn mit der Koexistenz bei Versuchsfelder
aussehen würde? Die Antwort wäre ein Leichtes gewesen, denn es sind
viele Auskreuzungsfälle von Versuchsfeldern bekannt, allen voran der
LL601-Reis. Doch die BUNDlerin bewies, dass sich der Verband
offenbar weiterhin nicht mit der deutschen Gentechnik (die sich
hinter der Fassade von Versuchsfeldern verstecken) beschäftigt. Sie
antwortete nämlich, dass sie dazu nichts sagen könne. Unfassbar.
Drei Jahre fordern viele GentechnikkritikerInnen, darunter auch
viele BUND-Basisgruppen, dass sich die Spitzenleute des Verbandes
endlich mit dem befassen, was in Deutschland tatsächlich draußen in
der Landschaft passiert. Aber die Apparate wirken beratungsresistent
- wie Firmen und Politik!
Ab sofort: Wir sammeln InteressentInnen für das nächste
InnoPlanta-Forum 2012
Jedes Jahr ist es der größte Treffpunkt der Gentechnik-Seilschaften.
Am ersten Montag (plus eventuell Folgetag) lädt InnoPlanta nach
Üplingen. Bislang gab es Protest vor allem von kleinen, unabhängigen
Aktionsgruppen. Mit vielen Menschen ließe sich ein beeindruckendes
Symbol erzeugen: Sie sollen nach Hause gehen. Sie und ihre
Profitgier braucht niemand. Wer Interesse hat am Mitmachen bei einer
größeren Aktion, wo es denen auch wirklich mal weh tut, sollte sich
jetzt schon melden. Wir halten Euch auf dem Laufenden ... Kontakt
über die Projektwerkstatt, Tel. 06401/903283,
saasen@projektwerkstatt.de und über www.gentech-weg.de.vu.
Franziska ist wieder draußen
Die bei vielen Anti-Atom- und Anti-Gentech-Aktionen beteiligte
Franziska Wittig ist am 21.12. nach zweieinhalb Monaten Knast
entlassen worden. Der Staat sperrte sie ein, weil sie sich vor
einigen Jahren erfolgreich vor einen Castor legte. Infos unter
http://knast.blogsport.de.
********************
WEITERE NACHRICHTEN ZUM THEMA
Studie von NABU & Co.: Agro-Gentechnik hilft nix
Angepriesen als Wundermittel für Ertragssteigerungen und Waffe gegen
den Welthunger, hat sich die Gentechnik in der Landwirtschaft nach
Erkenntnissen der neuen Studie „The GMO emperor has no clothes“ als
das genaue Gegenteil erwiesen. Der NABU stellte den Report am 7.12.
in Berlin vor. Der ist lesenswert. Peinlich allein das
Weiterverfolgen der Anbiederungsstrategie in Deutschland: Der NABU
stellte seine Studie ausgerechnet mit Renate Künast zusammen vor -
also der Ex-Verbraucherministerin, die in ihrer Amtszeit ihre Ämter
und Institute genau diese Technik vorantreiben ließ. Aber die Eliten
halten halt überall zusammen, auch in politischen Bewegungen. Eine
Hand wäscht die andere: Zugang zu Macht und Geld für den Nabu, gute
Presse für die Grünen ... mehr unter
www.nabu.de/themen/gentechnik/studien/14404.html
gv-Raps in der vermeintlich gentechnikfreien Schweiz
Der Anbau von Gentechnik-Pflanzen ist in der Schweiz verboten.
Dennoch wurde gentechnisch veränderter Raps gefunden, der wild an
einem Bahndamm wuchs. Wahrscheinlich gingen die Samen beim Transport
mit Güterwagen verloren und säten sich dann unkontrolliert aus.
Mehr: www.keine-gentechnik.de/news-gentechnik/news/de/24938.html
Anti-Gentechnik-Demo versperrt KWS-Eingang
Die Aktionäre der KWS wurden bei der heutigen Hauptversammlung von
rund 100 Demonstrantinnen und Demonstranten begrüßt, die gegen die
Gentechnik-Politik des Saatgutkonzerns protestierten. Mit einer
Sitzblockade wurde der Haupteingang versperrt, und die KWS-Aktionäre
mussten durch die Hintertür ins Gebäude. „Gentechnik durch die
Hintertür“ war dann auch der Aufhänger der Aktion. Mehr auf
www.kws-gentechnikfrei.de
********************
ZUM NACHDENKEN
Es ist ja immer noch so, dass die Versuchsfelder von Grünen,
Umweltverbänden usw. nicht beachtet oder zum Teil sogar gewollt
werden (Losung ist dann: Gegen Anbau, für Forschung). In einer Art
Geschichtsbuch der Umweltbewegung erinnert Joachim Radkau bezüglich
der Atomkraft an die ersten Jahre. Auch dort waren es nicht die
Konzerne, sondern der Staat und vor allem die Wissenschaft, die die
Sache vorantrieb. Die Konzerne kamen erst hinzu, als das Ganze
wirtschaftlich lukrativ wurde. Bei der Agrogentechnik wiederholt
sich das nun - und die Protestbewegung schläft überwiegend ...
Hier das Zitat aus Radkau, Joachim (2011): "Die Ära der Ökologie",
C.H. Beck in München (S. 382):
"Wer jedoch die Geschichte kannte, musste wissen, dass gerade der
größte deutsche Stromproduzent, RWE, bis in die späten 1960er Jahre
den Einstieg in die Kernenergie eher gebremt hatte, und zwar in
einer Weise, die in der Bundesregierung Ärger auslöste. Historisch
betrachtet, stand am Anfang der Kernenergieentwicklung die
Wissenschaft, nicht die Energiewirtschaft. Erfahrene
Kraftwerksingenieure standen der Kerntechnik lange Zeit
zurückhaltender gegenüber als die Theoretiker der Atomphysik, die
nicht zu verantworten hatten. Hauptakteur war in den 70er Jahren
offensichtlich eine "Community", die sich quer durch Wirtschaft,
Wissenschaft und Staatsverwaltung zog."
********************
VORTRÄGE ZU GENTECHNIK-SEILSCHAFTEN
Es gibt einige Planungen vor allem für den Vortrag "Monsanto auf
Deutsch" fürs neue Jahr. Es sind aber überall noch weitere
Vortragsabende möglich. Wer Interesse hat, sollte sich melden!!!
Samstag, 21.1. ab 11.30 Uhr in Berlin: Bundesweite Demo "Wir haben
es satt!" (www.wir-haben-es-satt.de)
Montag, 23.1. um 13 Uhr auf der Grünen Woche (Bühne in
Ausstellungshalle 6.2a): Ton-Bilder-Schau "Monsanto auf Deutsch -
Seilschaften zwischen Behörden, Forschung und Gentechnikkonzernen"
*Rundherum noch Termine in Berlin und Umgebung (auch Sachsen-Anhalt
und Südniedersachsen möglich!
Montag, 6.2.2012 am Verwaltungsgericht Aachen (13 Uhr,
Adalbergsteinweg 92, Sitzungssaal A 2.001, Haus A, 2. OG): Streit um
die Frage der Akteneinsicht zum Gentechnikförderungsprogramm
BioSicherheit der Bundesregierung (Klage richtet sich gegen das PTJ
am Forschungszentrum Jülich, die die Gelder verteilen)
*Rundherum noch Termine in NRW möglich!
Tour Baden-Württemberg/Schweiz rund ca. 8.-14.2: Wer hat Lust auf
Veranstaltungen, u.a. die Ton-Bilder-Schau "Monsanto auf Deutsch -
Seilschaften zwischen -Behörden, Forschung und Gentechnikkonzernen"?
Bitte melden ...
Ende Februar 2012 durch Schleswig-Holstein: Vortragstour mit der
Ton-Bilder-Schau "Monsanto auf Deutsch - Seilschaften zwischen
Behörden, Forschung und Gentechnikkonzernen" (nähere
Orts-/Zeitangaben folgen; zum Inhalt siehe 19.4.)
*27.2.2012, 19.30 Uhr in Mölln, Stadthauptmannshaus (Hauptstr. 150)
*dann weitere Termine in S-H möglich, u.a. in Planung: Kiel, Itzehoe
*1.3.2012 in Husum, Speicher
Weitere Touren (auch da noch Termine möglich):
*Ende März durch Bayern und Österreich
*Mitte April: Sachsen
Zum Abschluss dann ein netter Pressetexte über einen der Vorträge in
Bayern (nur an einer Stelle kam die Reporterin durcheinander: Im
Werbefilm tritt Genehmigungsbehördenchef Buhk auf, nicht Schiemann):
Aus dem Donaukurier am 9.12.2011
Ein Rebell gegen die geballte Gentechnik-Lobby
Es ist eine David-gegen-Goliath-Geschichte. Doch um die geht es
nicht, sie fließt nur in gelegentlichen Randbemerkungen ein, wenn
der Agrogentechnikgegner von zahllosen Gerichtsverfahren erzählt,
die nicht selten zu seinen Gunsten ausgingen. Ein halbes Jahr hat er
im Gefängnis gesessen, nachdem er ein Versuchsfeld mit transgener
Gerste der Uni Gießen „befreit“ (so sagt er selbst), beziehungsweise
„zerstört“ (so sieht es die Gegenseite) hatte.
Bergstedt hat beeindruckendes Material dabei. Bei seinen Thesen zur
Verflechtung von Gentechnik-Unternehmen, Genehmigungsbehörden,
Forschungsinstituten und Lobbyverbänden stützt er sich vor allem auf
Aussagen seiner Gegner.
„Sie wissen es alles selbst, deshalb weigere ich mich, weiter mit
ihnen zu diskutieren, denn niemand hat eine andere Meinung als ich“,
sagt er, als er aus einem Antrag der Firma Monsanto zitiert, in dem
es heißt: „Die Möglichkeiten, eine Pflanze durch gentechnische
Veränderungen zu verbessern, sind gering“. Effekte auf Pflanzen und
Reaktionen der Umwelt seien nicht vorhersehbar, liest das staunende
Publikum weiter. Die Erklärung: Das Zitat stammt laut Bergstedt aus
einem Antrag für konventionelles Saatgut.
Bei genauerem Hinsehen zeige sich, dass es vor allem der Staat
selbst sei, der die Agrogentechnik vorantreibe, behauptet der
Redner, der darin keine Bekämpfungsmöglichkeit gegen Hunger sieht,
sondern schlicht einen „neuen Baustein, die Landwirtschaft zu
unterwerfen, wie das Aufkaufen von Land in armen Ländern,
Nachbaugebühren und Futtermittelimport“. Agrogentechnik diene nicht
einer selbstbestimmten, sondern einer industriellen Landwirtschaft.
Die größte Lüge aber sei, dass an allen Feldern Umweltauswirkungen
erforscht würden. Das erziele einen hohen Propagandaeffekt, sei ein
„Weichmacher der Gentechnikkritik“.
Bergstedt nennt Namen, die überall auftauchen. Forscher genehmigen
auf Umwegen ihre eigenen Versuchsfelder oder im Austausch die der
Kollegen, ähnlich liefe es bei Fördermitteln. Bergstedt zeigt einen
Werbefilm der Industrie, in dem Joachim Schiemann, Leiter des
Bundesforschungsinstituts für Kulturpflanzen, Julius-Kühn-Institut
(JKI), und somit laut Bergstedt „höchstrangigster Beamter in
staatlicher Gentechnikforschung“, für Agrogentechnik wirbt.
„Schiemann ist Treuhänder des Fraunhoferinstituts, in
Lobbyorganisationen aktiv, war zeitweise sogar Präsident, ist in
Genehmigungsbehörden und bei Geldgebern tätig“, zählt Bergstedt auf.
„Eine fantastische Situation, er vergibt sich selbst Gelder, hat
kurze Dienstwege von Synapse zu Synapse.“
In Personalunion unterwegs sei auch Kerstin Schmidt, die sich in
diversen Kleinunternehmen als Geschäftsführerin im Impressum findet
– alle zudem unter gleicher Adresse. Eine Originaltonaufnahme von
ihr auf einer Führung im firmeneigenen Gentechnik-Schaugarten und
ein Foto des „amtlich anerkannten und vorgeschriebenen Nagerzaunes“
in Form eines banalen Kaninchendrahts hat der Referent ebenfalls
mitgebracht. Auf den Einwand der Schaugartenbesucher, da kämen Mäuse
ja leicht durch, antwortete Schmidt nur: „Und wenn schon, was soll
da passieren“
Bergstedt brandmarkt die Universitäten als „Hochburgen der
Gentechnik“, das Bundesforschungsministerium habe den Lobbyverband
Innoplanta mit 20 Millionen Euro für Werbemaßnahmen unterstützt, das
Bundesamt für Verbraucherschutz weise eine Genehmigungsrate von 100
Prozent bei Agrogentechnik auf, verweigere Verbrauchern aber die
Akteneinsicht. Die hat sich der Rebell gerichtlich erkämpft, andere
Behörden und Institute verwehrten Transparenz weiterhin.
Um keine Ohnmachtsgefühle im Auditorium zu erzeugen, hatte Bergstedt
noch ein paar Ideen mitgebracht, was unternommen werden könne. Er
warb für Felderbefreiung, Gegensaat und Kreativität. „Lasst eure Wut
zu buntem Widerstand werden“, schloss der Ökoaktivist, den die
Bündnisse Zivilcourage und die Interessengemeinschaft Tiergesundheit
(IggT) eingeladen hatten.
P.S. Wie immer das Nachwort: Von der Broschüre „Organisierte
Unveranwortlichkeit“ und dem Buch „Monsanto auf Deutsch“ sind noch
genügend Bestände vorhanden. Bestellungen über das Infoformular auf
unserer Internetseite www.biotech-seilschaften.de.vu, unter
www.aktionsversand.de.vu oder in der Projektwerkstatt. Da andere
Verlage – teilweise mit erstaunlich widerlichen Unhöflichkeiten –
die brisanten Botschaften nicht verlegen wollten, wird „Monsanto auf
Deutsch“ wohl erstmal die einzige Enzyklopädie der
Agrogentechnik“mafia“ bleiben.
Neu ist, dass wir eine ganz Reihe interessanter Filme zum Ausleih
anbieten für spannende Veranstaltungsabende - gern auch zusammen mit
einer Bücherkiste für einen thematisch passenden Büchertisch. Auch
hier alles Infos auf der Bestellseite www.aktionsversand.de.vu.
Und: In der Projektwerkstatt und anderen Aktionshäusern sind immer
wieder Sachspenden gefragt. Auf der Seite
www.projektwerkstatt.de/gesucht findet Ihr eine Liste. Wer was
Passendes übrig hat ... wir freuen uns!!!
--
Verfasst in der
Projektwerkstatt Saasen, 06401/90328-3, Fax -5, 01522-8728353
Ludwigstr. 11, 35447 Reiskirchen-Saasen (20 km östlich Giessen)
www.projektwerkstatt.de/saasen
++ Tagungshaus ++ politische Werkstätten ++ Archive und
Bibliotheken ++ Direct-Action-Plattform ++ Bahnanschluß ++
ReferentInnenangebote ++ Sachspenden gesucht: Was gerade fehlt,
steht immer unter www.projektwerkstatt.de/gesucht ++
DARF GERNE WEITERGELEITET WERDEN ... GANZ ODER TEXTWEISE
*************Verfasst von: Jörg Bergstedt***************
Hallo!
Eigentlich war kein Newsletter mehr in diesem Jahr geplant. Aber
eine Idee, die uns eben kam, ändert meine Überlegung. Denn ich
möchte Euch mitteilen, dass wir an einer Massenzeitung arbeiten, die
Anfang Januar 2012 erscheinen und für Aktionen im nächsten Jahr
mobilisieren soll. Die Themen: Schlampereien an Feldern ++ die Lage
an den Standorten AgroBioTechnikum (Rostock), Schaugarten
(Üplingen/Börde), KWS und BASF ++ Für eine andere Landwirtschaft! ++
Aufruf gegen das InnoPlanta-Forum 2012 ++ usw. Wir werden viele
davon drucken lassen. Die werden nach Berlin ausgeliefert, passend
zur Demo "Wir haben es satt!" am 21.1.2012. Von dort könnt Ihr also
welche mitnehmen für Euren Bedarf die nächsten Monate bei Aktionen,
Veranstaltungen, Infoständen usw. Wir verteilen die Zeitung ohne
Rechnung - wer etwas zu den Druckkosten spenden kann und will, darf
das natürlich gerne tun.
Außerdem gibt es noch zwei besondere Ideen und damit Anfragen, wer
dazu Lust hätte.
1. Verteilung rund um den Schaugarten Üplingen
Wir wollen die Zeitungen an und um die Hochburgen der
Gentechnik-Seilschaften verteilen - am besten in jeden Briefkasten.
Für die Orte rund um das AgroBioTechnikum ist das schon abgeklärt.
Jetzt die Frage: Wer hat Lust, dass in Üplingen und umgebenden Orten
zu machen?
Eine Idee wäre, dass einer/einige der Busse, die über die A2 von der
Demo am 21.1. zurückfahren, kurz von der A2 abfahren. Die Menschen
in ihm/ihnen können sich aufteilen. In jedem der ca. 9-10 Dörfer
werden ein paar Menschen zum Verteilen rausgesetzt. Vielleicht zwei
Stunden später sammelt der Bus sie auf gleicher Rundtour wieder ein
und es geht nach Hause. Wer hat Lust, eine solche kleine Aktion noch
an die Demo anzuhängen? Ist zwar ein bisschen anstrengender, aber
dadurch auch ein bisschen mehr als nur der gemeinsame Appell in der
Hauptstadt. Bitte melden ...
2. Zeitungstransport Richtung Rostock und in die Projektwerkstatt
Größere Mengen sollen von Berlin Richtung Norden. Dort ist die
Verteilung rund um das AgroBioTechnikum schon geklärt, aber ein
großer Stapel Zeitungen muss am 21.1. dorthin. Wer kann die nach der
Demo in Auto oder Bus mitnehmen???
Das Gleiche gilt hier für uns in der Projektwerkstatt. Wir liegen
dicht neben der Abfahrt "Reiskirchen" an der A5. Alle also, die nach
Gießen, ins Rhein-Main-Gebiet, Rheinland-Pfalz/Saarland oder ins
Rhein-Neckar-Gebiet fahren, kommen hier vorbei. Wer kann kurz
abfahren und uns Zeitungen bringen nach dem 21.1.???
Inzwischen ist die Zeitung weitgehend zusammengestellt und wird
Anfang Januar gedruckt. Wer die Entwürfe anschauen will, kann das
unter www.projektwerkstatt.de/gen/2012/zeitung.pdf gerne tun. Später
steht dann dort die endgültige Version.
Beste Grüße aus der Projektwerkstatt und guten Rutsch in ein
widerständig-kreatives Jahr ... Jörg B.
P.S. Soweit zum aktuellen Anlass, der Zeitung. Und nun bei der
Gelegenheit auch noch ein paar Neuigkeiten aus den Seilschaften und
allem Drumherum ...
********************
NEUES AUS DEN SEILSCHAFTEN
Weitere Genpflanzungen in der Börde
Der MDR meldet: Im Börde-Dorf Üplingen wird auch im kommenden Jahr
an genveränderten Pflanzen geforscht. Das erklärte der Betreiber des
Üplinger Schaugartens Pflanzenforscher Schrader räumte
allerdingsein, dass der Standort Sachsen-Anhalt für die Genforschung
weniger attraktiv geworden sei. Die gewaltsamen Attacken schreckten
Wissenschaftler ab. Im Sommer waren Gentechnik-Gegner in den
Schaugarten eingebrochen. Sie zerstörten Pflanzungen und griffen
Wachmänner an. Der Schaden betrug mehrere zehntausend Euro.
Gefunden unter
www.mdr.de/sachsen-anhalt/magdeburg/nachrichten118.html (Schrader
als Pflanzenforscher zu bezeichnen, ist schon sehr anspruchsvoller
Journalismus ...).
FOR PLANTA oder: Die Bayern fördern die Agro-Gentechnik, wo es geht ...
Wer denkt, in Bayern sei die Agrogentechnik-Welt noch oder wieder in
Ordnung, übersieht Teile der Politik, die Chamäleonspielchen der
Politik und die sogenannte Wissenschaft. Am 16.11.2011 trafen sich
die Agrogentechnik-Seilschaften des Landes in Erlangen, um für ihre
tollen Machenschaften als unter anderem von der Deutschen Bank
geförderten Ort im "Land der Ideen" ausgezeichnet zu werden. Dabei
gab es allerhand Reden, darunter drei von Leuten aus Bayern. Daraus
folgen hier Ausschnitte. Mehr auf der Extraseite "Monsanto auf
Bayrisch" im Internet:
www.projektwerkstatt.de/gen/filz/lesefenster/bayern.html - wer dazu
noch was beitragen kann ... immer her damit.
Max Lehmer (CSU-Bundestagsabgeordneter
Zu Gentechnikkritik: "die gar keine Argumente brauchen"
Zu Versuchen in Grub usw.: "Das ist alles hervorragend ausgegangen
im Sinne einer risikolosen Technologie oder risikoschwachen Technologie"
"Mit der Gentechnik erschließt sich nun ein breites Feld von
Möglichkeiten, die genetische Vielfalt in der Natur noch gezielter
für neue Pflanzeneigenschaften nutzbar zu machen."
"Weil letztlich entscheidet die Bevölkerung drüber, welchen Weg wir
gehen, weil ja nur die gewählt werden, die im Sinne der Menschen
angeblich das Richtige sagen. Das ist sehr schwierig, das musste ich
auch erleben."
Zu Zielen der Politik: "Dazu muss - und das ich wichtig - erstens
die Politik die Freiheit der Wissenschaft gewährleisten. Und zwar in
der Wahl der Zielsetzung und der Instrumente. Da haben wir schon ein
paar kritische Punkte. Wenn ich die Bekämpfung der Freilandversuche
anschaue, dann habe ich hier ein Problem. ... Zweitens den Schutz
von geistigem Eigentum zu gewährleisten - Stichwort:
Patentierbarkeit, Patentschutz"
"Es ist schon sehr kritisch, welche Stimmungslagen hier reinkommen.
In unserem Sinne kritisch, weil da kaum Lösungsansätze für die drei
Herausforderungen abzuleiten sind."
Uwe Sonnewald, Oberprofessor an der Biochemie der Uni Nürnberg-Erlangen
"For Planta ein Muss ist, um in diesen Szenarien überleben zu können"
Zu nachwachsenden Rohstoffen: "Wir brauchen immer mehr von unserer
Fläche tatsächlich jetzt nicht für die Ernährung, sondern für die
Produktion."
"Der Klimawandel macht viele Flächen unnutzbar ... unsere Produktion
ist massiv gefährdet ... das Wasser wird knapp ... das führt dazu,
dass wir mehr Landfläche brauchen ... wenn wir das tatsächlich
machen, was dann passiert ist, wir müssen Waldrodungen machen, um
unsere Flächen, die zur Verfügung stehen, zu erweitern. Das führt
dazu, dass wir nochmal CO2 produzieren ... wir sind hier tatsächlich
in einem Teufelskreis drin, den wir nur durchbrechen können, dass
wir Pflanzen züchten, die mit den Gegebenheiten besser umgehen können"
"Darüberhinaus ist die grüne Gentechnik hier ein Problem: Wir
betrachten im Wesentlichen die Risiken und wenn man das weltweit
anschaut, wird im Wesentlichen der Nutzen gesehen."
Christian Kummer, Professor für Naturphilosophie in München
"Gentechnik, so könnte man sagen, lässt uns erst die Sprache der
Natur verstehen. ... In diesem Sinne verstehe ich Gentechnik als
ökologische Forderung. Ökologie, ökologische Ansätze im Denken
braucht diese Voraussetzung. Sie muss sie fordern, wenn es sie nicht
schon gäbe."
"Wenn ich die Risikolisten der Gentechfrei-Befürworter durchgehe,
dann stellt sich bei mir immer die Frage, wieviel von diesen
angeführten Risiken ist real und wieviel ist hier nur künstlich
ausgedacht anhand rein theoretischer Möglichkeiten. Aber auch:
Wieviel wird zum wohlfeilen Zugeständis ohne einen einzigen Grund?
Ich kapier immer noch, was genetisch veränderter Pollen im Honig für
einen Schaden anrichten soll. Dennoch war vorauszusehen, dass die
von einem Einzelnen angestrengte Klage Erfolg haben würde."
"Solange man sich jedoch jedem Freilandversuch von Vornherein
widersetzt oder ihn sabotiert, ist das Abschottung der Vernunft vor
Aufklärung. Mir ist hierbei der Gewinn für Greenpeace bei solchen
Aktionen genauso ein Rätsel wie im Fall ihrer Stammzell-Patentklage ..."
"Über einen Graben kommst Du nur drüber, wenn Du irgendwann mal
springst. ... Einen Graben überwindet man nur mit einen Sprung und
die Gefahr nasser Füße ist nicht restlos auszuschließen. Das ist
schließlich das, was ich das Herausfordernde der Gentechnik der
ökologischen Heils- und Unheilspropheten nennen möchte".
Nur das Ende der Veranstaltung war nicht nach dem Geschmack der
Seilschaften. Da gab es nämlich die Frage von Sonnewald an einen
Züchter, ob er Gentechnik machen wolle. Sonnewald: "Die grüne
Gentechnik scheint ja so direkt bei der Züchtung nicht angekommen zu
sein. Jedenfalls spielte das in Ihrem Vortrag keine Rolle.
Vielleicht kann ich dann gleich mal den ersten Starter geben: Sehen
Sie denn eigentlich in der Grünen Gentechnik für sich ein Potential?"
Martin Breun, Saatzucht Breun GmbH: "Sie meinen für mich als
Unternehmen? Da muss ich sagen: Nein! Das hat zwei Gründe. Zum einen
die Kosten. Die Gentechnik, wenn man ein transgenes Produkt auf den
Markt bringen will, muss man mit 15 Mio. Euro Kosten rechnen. Das
Lizenzvolumen für Winterweizen in Deutschland sind 27. Mio. Euro.
Das ist dann eine sehr knappe Rechnung, wenn man da wirklich die
Kosten wieder reinholen will. Und das zweite ist der Endverbraucher
ist unser Kunde - und der lehnt das Produkt ab am Ende. Die Technik
an sich, vor der hab ich keine Angst. Ich hab Angst bei der
Gentechnik vor Monsanto und vor den multinationalen Konzernen, weil
die werden das Rad am Ende drehen. Und die mittelständische
Züchtung, die bisher eigentlich der Landwirtschaft die Erträge
hochgehalten hat, die wird aussterben. Und das Züchtersterben in
Deutschland findet im Moment statt. Pro Jahr werden im Moment ein
bis zwei Züchterhäuser an Konzerne verkauft."
Wissenschaftler hetzt gegen Biolandwirtschaft
Auf der FOR-PLANTA-Tagung (siehe oben) hat auch Karl-Heinz Kogel
geredet, der Gentechnikprofessor aus Gießen, der dort (zusammen mit
Uwe Sonnewald) das Feld mit transgener Gerste anlegen ließ. Sein
Hauptthema am 16.11. war auch ganz erstaunlich, nämlich der
Vergleich Ökolandbau - konventioneller Landbau: "dass wir auch hier
eine vollkommen fehlgesteuerte Risikowahrnehmung haben. ... Auch in
der organischen Produktion verwendete Pestizide wie Kupfer sind mit
hohem Umweltrisiko behaftet und müssen mittelfristig vom Markt
genommen werden. Meine Hypothese, dass der Schlüssel zu einer
nachhaltigen, umweltverträglichen, landwirtschaftlichen und gesunden
Lebensmittelproduktion nur durch klassische Züchtung und moderne
Pflanzenzüchtung möglich ist. Züchtung inklusive ihrer
biotechnologischen Potentiale ist meiner Meinung nach die einzige
sanfte Technik, die ohne negative Umweltwirkung sichere Lebensmittel
gewährleistet ... meiner Meinung ist es eindeutig, dass die
geringsten Umwelteffekte durch moderne Pflanzenzüchtung und im
Grunde auch durch grüne Gentechnik, und nicht durch Bio-Pestizide
und dergleichen. ... Der öffentliche Streit um die Erkenntnisse der
modernen Biologie ist ein Nebenkriegsschauplatz, der die
tatsächlichen Risiken der Agrarproduktion komplett ignoriert."
Schwacher Auftritt einer BUND-Funktionärin
Auf einer Tagung in Bayern sprach die BUND-Agrogentechniksprecherin
Martha Mertens über Koexistenz. Im Anschluss stellte als eher platte
Propagandistin des BDP bekannte Kerstin Mönch eine ebenfalls eher
platte Nachfrage: Wie es denn mit der Koexistenz bei Versuchsfelder
aussehen würde? Die Antwort wäre ein Leichtes gewesen, denn es sind
viele Auskreuzungsfälle von Versuchsfeldern bekannt, allen voran der
LL601-Reis. Doch die BUNDlerin bewies, dass sich der Verband
offenbar weiterhin nicht mit der deutschen Gentechnik (die sich
hinter der Fassade von Versuchsfeldern verstecken) beschäftigt. Sie
antwortete nämlich, dass sie dazu nichts sagen könne. Unfassbar.
Drei Jahre fordern viele GentechnikkritikerInnen, darunter auch
viele BUND-Basisgruppen, dass sich die Spitzenleute des Verbandes
endlich mit dem befassen, was in Deutschland tatsächlich draußen in
der Landschaft passiert. Aber die Apparate wirken beratungsresistent
- wie Firmen und Politik!
Ab sofort: Wir sammeln InteressentInnen für das nächste
InnoPlanta-Forum 2012
Jedes Jahr ist es der größte Treffpunkt der Gentechnik-Seilschaften.
Am ersten Montag (plus eventuell Folgetag) lädt InnoPlanta nach
Üplingen. Bislang gab es Protest vor allem von kleinen, unabhängigen
Aktionsgruppen. Mit vielen Menschen ließe sich ein beeindruckendes
Symbol erzeugen: Sie sollen nach Hause gehen. Sie und ihre
Profitgier braucht niemand. Wer Interesse hat am Mitmachen bei einer
größeren Aktion, wo es denen auch wirklich mal weh tut, sollte sich
jetzt schon melden. Wir halten Euch auf dem Laufenden ... Kontakt
über die Projektwerkstatt, Tel. 06401/903283,
saasen@projektwerkstatt.de und über www.gentech-weg.de.vu.
Franziska ist wieder draußen
Die bei vielen Anti-Atom- und Anti-Gentech-Aktionen beteiligte
Franziska Wittig ist am 21.12. nach zweieinhalb Monaten Knast
entlassen worden. Der Staat sperrte sie ein, weil sie sich vor
einigen Jahren erfolgreich vor einen Castor legte. Infos unter
http://knast.blogsport.de.
********************
WEITERE NACHRICHTEN ZUM THEMA
Studie von NABU & Co.: Agro-Gentechnik hilft nix
Angepriesen als Wundermittel für Ertragssteigerungen und Waffe gegen
den Welthunger, hat sich die Gentechnik in der Landwirtschaft nach
Erkenntnissen der neuen Studie „The GMO emperor has no clothes“ als
das genaue Gegenteil erwiesen. Der NABU stellte den Report am 7.12.
in Berlin vor. Der ist lesenswert. Peinlich allein das
Weiterverfolgen der Anbiederungsstrategie in Deutschland: Der NABU
stellte seine Studie ausgerechnet mit Renate Künast zusammen vor -
also der Ex-Verbraucherministerin, die in ihrer Amtszeit ihre Ämter
und Institute genau diese Technik vorantreiben ließ. Aber die Eliten
halten halt überall zusammen, auch in politischen Bewegungen. Eine
Hand wäscht die andere: Zugang zu Macht und Geld für den Nabu, gute
Presse für die Grünen ... mehr unter
www.nabu.de/themen/gentechnik/studien/14404.html
gv-Raps in der vermeintlich gentechnikfreien Schweiz
Der Anbau von Gentechnik-Pflanzen ist in der Schweiz verboten.
Dennoch wurde gentechnisch veränderter Raps gefunden, der wild an
einem Bahndamm wuchs. Wahrscheinlich gingen die Samen beim Transport
mit Güterwagen verloren und säten sich dann unkontrolliert aus.
Mehr: www.keine-gentechnik.de/news-gentechnik/news/de/24938.html
Anti-Gentechnik-Demo versperrt KWS-Eingang
Die Aktionäre der KWS wurden bei der heutigen Hauptversammlung von
rund 100 Demonstrantinnen und Demonstranten begrüßt, die gegen die
Gentechnik-Politik des Saatgutkonzerns protestierten. Mit einer
Sitzblockade wurde der Haupteingang versperrt, und die KWS-Aktionäre
mussten durch die Hintertür ins Gebäude. „Gentechnik durch die
Hintertür“ war dann auch der Aufhänger der Aktion. Mehr auf
www.kws-gentechnikfrei.de
********************
ZUM NACHDENKEN
Es ist ja immer noch so, dass die Versuchsfelder von Grünen,
Umweltverbänden usw. nicht beachtet oder zum Teil sogar gewollt
werden (Losung ist dann: Gegen Anbau, für Forschung). In einer Art
Geschichtsbuch der Umweltbewegung erinnert Joachim Radkau bezüglich
der Atomkraft an die ersten Jahre. Auch dort waren es nicht die
Konzerne, sondern der Staat und vor allem die Wissenschaft, die die
Sache vorantrieb. Die Konzerne kamen erst hinzu, als das Ganze
wirtschaftlich lukrativ wurde. Bei der Agrogentechnik wiederholt
sich das nun - und die Protestbewegung schläft überwiegend ...
Hier das Zitat aus Radkau, Joachim (2011): "Die Ära der Ökologie",
C.H. Beck in München (S. 382):
"Wer jedoch die Geschichte kannte, musste wissen, dass gerade der
größte deutsche Stromproduzent, RWE, bis in die späten 1960er Jahre
den Einstieg in die Kernenergie eher gebremt hatte, und zwar in
einer Weise, die in der Bundesregierung Ärger auslöste. Historisch
betrachtet, stand am Anfang der Kernenergieentwicklung die
Wissenschaft, nicht die Energiewirtschaft. Erfahrene
Kraftwerksingenieure standen der Kerntechnik lange Zeit
zurückhaltender gegenüber als die Theoretiker der Atomphysik, die
nicht zu verantworten hatten. Hauptakteur war in den 70er Jahren
offensichtlich eine "Community", die sich quer durch Wirtschaft,
Wissenschaft und Staatsverwaltung zog."
********************
VORTRÄGE ZU GENTECHNIK-SEILSCHAFTEN
Es gibt einige Planungen vor allem für den Vortrag "Monsanto auf
Deutsch" fürs neue Jahr. Es sind aber überall noch weitere
Vortragsabende möglich. Wer Interesse hat, sollte sich melden!!!
Samstag, 21.1. ab 11.30 Uhr in Berlin: Bundesweite Demo "Wir haben
es satt!" (www.wir-haben-es-satt.de)
Montag, 23.1. um 13 Uhr auf der Grünen Woche (Bühne in
Ausstellungshalle 6.2a): Ton-Bilder-Schau "Monsanto auf Deutsch -
Seilschaften zwischen Behörden, Forschung und Gentechnikkonzernen"
*Rundherum noch Termine in Berlin und Umgebung (auch Sachsen-Anhalt
und Südniedersachsen möglich!
Montag, 6.2.2012 am Verwaltungsgericht Aachen (13 Uhr,
Adalbergsteinweg 92, Sitzungssaal A 2.001, Haus A, 2. OG): Streit um
die Frage der Akteneinsicht zum Gentechnikförderungsprogramm
BioSicherheit der Bundesregierung (Klage richtet sich gegen das PTJ
am Forschungszentrum Jülich, die die Gelder verteilen)
*Rundherum noch Termine in NRW möglich!
Tour Baden-Württemberg/Schweiz rund ca. 8.-14.2: Wer hat Lust auf
Veranstaltungen, u.a. die Ton-Bilder-Schau "Monsanto auf Deutsch -
Seilschaften zwischen -Behörden, Forschung und Gentechnikkonzernen"?
Bitte melden ...
Ende Februar 2012 durch Schleswig-Holstein: Vortragstour mit der
Ton-Bilder-Schau "Monsanto auf Deutsch - Seilschaften zwischen
Behörden, Forschung und Gentechnikkonzernen" (nähere
Orts-/Zeitangaben folgen; zum Inhalt siehe 19.4.)
*27.2.2012, 19.30 Uhr in Mölln, Stadthauptmannshaus (Hauptstr. 150)
*dann weitere Termine in S-H möglich, u.a. in Planung: Kiel, Itzehoe
*1.3.2012 in Husum, Speicher
Weitere Touren (auch da noch Termine möglich):
*Ende März durch Bayern und Österreich
*Mitte April: Sachsen
Zum Abschluss dann ein netter Pressetexte über einen der Vorträge in
Bayern (nur an einer Stelle kam die Reporterin durcheinander: Im
Werbefilm tritt Genehmigungsbehördenchef Buhk auf, nicht Schiemann):
Aus dem Donaukurier am 9.12.2011
Ein Rebell gegen die geballte Gentechnik-Lobby
Es ist eine David-gegen-Goliath-Geschichte. Doch um die geht es
nicht, sie fließt nur in gelegentlichen Randbemerkungen ein, wenn
der Agrogentechnikgegner von zahllosen Gerichtsverfahren erzählt,
die nicht selten zu seinen Gunsten ausgingen. Ein halbes Jahr hat er
im Gefängnis gesessen, nachdem er ein Versuchsfeld mit transgener
Gerste der Uni Gießen „befreit“ (so sagt er selbst), beziehungsweise
„zerstört“ (so sieht es die Gegenseite) hatte.
Bergstedt hat beeindruckendes Material dabei. Bei seinen Thesen zur
Verflechtung von Gentechnik-Unternehmen, Genehmigungsbehörden,
Forschungsinstituten und Lobbyverbänden stützt er sich vor allem auf
Aussagen seiner Gegner.
„Sie wissen es alles selbst, deshalb weigere ich mich, weiter mit
ihnen zu diskutieren, denn niemand hat eine andere Meinung als ich“,
sagt er, als er aus einem Antrag der Firma Monsanto zitiert, in dem
es heißt: „Die Möglichkeiten, eine Pflanze durch gentechnische
Veränderungen zu verbessern, sind gering“. Effekte auf Pflanzen und
Reaktionen der Umwelt seien nicht vorhersehbar, liest das staunende
Publikum weiter. Die Erklärung: Das Zitat stammt laut Bergstedt aus
einem Antrag für konventionelles Saatgut.
Bei genauerem Hinsehen zeige sich, dass es vor allem der Staat
selbst sei, der die Agrogentechnik vorantreibe, behauptet der
Redner, der darin keine Bekämpfungsmöglichkeit gegen Hunger sieht,
sondern schlicht einen „neuen Baustein, die Landwirtschaft zu
unterwerfen, wie das Aufkaufen von Land in armen Ländern,
Nachbaugebühren und Futtermittelimport“. Agrogentechnik diene nicht
einer selbstbestimmten, sondern einer industriellen Landwirtschaft.
Die größte Lüge aber sei, dass an allen Feldern Umweltauswirkungen
erforscht würden. Das erziele einen hohen Propagandaeffekt, sei ein
„Weichmacher der Gentechnikkritik“.
Bergstedt nennt Namen, die überall auftauchen. Forscher genehmigen
auf Umwegen ihre eigenen Versuchsfelder oder im Austausch die der
Kollegen, ähnlich liefe es bei Fördermitteln. Bergstedt zeigt einen
Werbefilm der Industrie, in dem Joachim Schiemann, Leiter des
Bundesforschungsinstituts für Kulturpflanzen, Julius-Kühn-Institut
(JKI), und somit laut Bergstedt „höchstrangigster Beamter in
staatlicher Gentechnikforschung“, für Agrogentechnik wirbt.
„Schiemann ist Treuhänder des Fraunhoferinstituts, in
Lobbyorganisationen aktiv, war zeitweise sogar Präsident, ist in
Genehmigungsbehörden und bei Geldgebern tätig“, zählt Bergstedt auf.
„Eine fantastische Situation, er vergibt sich selbst Gelder, hat
kurze Dienstwege von Synapse zu Synapse.“
In Personalunion unterwegs sei auch Kerstin Schmidt, die sich in
diversen Kleinunternehmen als Geschäftsführerin im Impressum findet
– alle zudem unter gleicher Adresse. Eine Originaltonaufnahme von
ihr auf einer Führung im firmeneigenen Gentechnik-Schaugarten und
ein Foto des „amtlich anerkannten und vorgeschriebenen Nagerzaunes“
in Form eines banalen Kaninchendrahts hat der Referent ebenfalls
mitgebracht. Auf den Einwand der Schaugartenbesucher, da kämen Mäuse
ja leicht durch, antwortete Schmidt nur: „Und wenn schon, was soll
da passieren“
Bergstedt brandmarkt die Universitäten als „Hochburgen der
Gentechnik“, das Bundesforschungsministerium habe den Lobbyverband
Innoplanta mit 20 Millionen Euro für Werbemaßnahmen unterstützt, das
Bundesamt für Verbraucherschutz weise eine Genehmigungsrate von 100
Prozent bei Agrogentechnik auf, verweigere Verbrauchern aber die
Akteneinsicht. Die hat sich der Rebell gerichtlich erkämpft, andere
Behörden und Institute verwehrten Transparenz weiterhin.
Um keine Ohnmachtsgefühle im Auditorium zu erzeugen, hatte Bergstedt
noch ein paar Ideen mitgebracht, was unternommen werden könne. Er
warb für Felderbefreiung, Gegensaat und Kreativität. „Lasst eure Wut
zu buntem Widerstand werden“, schloss der Ökoaktivist, den die
Bündnisse Zivilcourage und die Interessengemeinschaft Tiergesundheit
(IggT) eingeladen hatten.
P.S. Wie immer das Nachwort: Von der Broschüre „Organisierte
Unveranwortlichkeit“ und dem Buch „Monsanto auf Deutsch“ sind noch
genügend Bestände vorhanden. Bestellungen über das Infoformular auf
unserer Internetseite www.biotech-seilschaften.de.vu, unter
www.aktionsversand.de.vu oder in der Projektwerkstatt. Da andere
Verlage – teilweise mit erstaunlich widerlichen Unhöflichkeiten –
die brisanten Botschaften nicht verlegen wollten, wird „Monsanto auf
Deutsch“ wohl erstmal die einzige Enzyklopädie der
Agrogentechnik“mafia“ bleiben.
Neu ist, dass wir eine ganz Reihe interessanter Filme zum Ausleih
anbieten für spannende Veranstaltungsabende - gern auch zusammen mit
einer Bücherkiste für einen thematisch passenden Büchertisch. Auch
hier alles Infos auf der Bestellseite www.aktionsversand.de.vu.
Und: In der Projektwerkstatt und anderen Aktionshäusern sind immer
wieder Sachspenden gefragt. Auf der Seite
www.projektwerkstatt.de/gesucht findet Ihr eine Liste. Wer was
Passendes übrig hat ... wir freuen uns!!!
--
Verfasst in der
Projektwerkstatt Saasen, 06401/90328-3, Fax -5, 01522-8728353
Ludwigstr. 11, 35447 Reiskirchen-Saasen (20 km östlich Giessen)
www.projektwerkstatt.de/saasen
++ Tagungshaus ++ politische Werkstätten ++ Archive und
Bibliotheken ++ Direct-Action-Plattform ++ Bahnanschluß ++
ReferentInnenangebote ++ Sachspenden gesucht: Was gerade fehlt,
steht immer unter www.projektwerkstatt.de/gesucht ++
Abonnieren
Posts (Atom)