Punxatans Neuer Blog

Donnerstag, 28. Juni 2018

[25. Juni 2018] Der dritte Generalstreik gegen die argentinische Macri-Regierung: Die Kraft, diese Politik zu beenden, wäre vorhanden…

„Ein Generalstreik hat Argentinien weitgehend lahmgelegt. Öffentliche
Transportmittel standen am Montagmorgen still, Fluggesellschaften
hatten ihre Flüge gestrichen, Industrie und Handel ruhten
größtenteils, öffentliche Schulen blieben geschlossen. Zu dem
24-stündigen Ausstand, der sich gegen die Wirtschaftspolitik des
konservativen Präsidenten Mauricio Macri richtet, hatte der
Gewerkschaftsdachverband CGT aufgerufen. Die Gewerkschaften fordern
unter Hinweis auf die hohe Inflation Tarifverhandlungen ohne die
Vorgabe einer Obergrenze. Die Regierung will Gehaltserhöhungen von
maximal 15 Prozent zugestehen, obwohl die jährliche Teuerungsrate
Anfang Juni bei 26 Prozent lag. Der Protest richtet sich auch gegen
Sparmaßnahmen, die die Regierung mit dem Internationalen Währungsfonds
(IWF) vereinbart hat. Argentinien wurde nach einer starken Abwertung
der Landeswährung eine Finanzhilfe von bis zu 50 Milliarden Dollar (44
Mrd. Euro) gewährt. (…) Im Gegenzug verpflichtete sich die Regierung,
das Haushaltsdefizit schneller abzubauen und die Inflation in einer
Bandbreite von 27 bis 32 Prozent zu begrenzen“ – aus „Generalstreik
lähmt Argentinien“ hier bei Spiegel Online am 25. Juni 2018 – also am
Abend des Streiktages, eine Agenturmeldung, die zwar die
Fehlinformation enthält, es habe nur der Gewerkschaftsbund CGT zum
Streik aufgerufen – aber doch immerhin deutlich macht, dass der Streik
massiv befolgt wurde. Dass „nur die CGT“ zum Streik aufgerufen habe,
war im Übrigen (vor Streikbeginn) eines der Standard-Argumente der
Macri-Regierung: Damit sollte die Argumentation untermauert werden, es
sei ein peronistischer Streik zugunsten der früheren Präsidentin
Kirchner (was für breitere Teile der CGT durchaus zutrifft) – nach der
erfolgreichen Mobilisierung ist dieses „Argument“, mit dem die
Streikaufrufe der beiden CTA-Verbände ebenso ignoriert wurden, wie die
der linken Basis-Gewerkschaftsnetzwerke eher „in den Hintergrund“
getreten…
Zum Generalstreik und seinen politischen wie gewerkschaftlichen
Auswirkungen und Bedingungen vier weitere aktuelle Beiträge
http://www.labournet.de/?p=133918

Netzwerk-Info Gewerkschaftslinke Nummer 68 vom Juni 2018

Aus dem Inhalt: "Französische Bahnbeschäftigte kämpfen an vorderster
Front. Die Agenda der Herrschenden in Frankreich ist klar umrissen:
Die Anlagemöglichkeiten für das Kapital sollen auf zwei Ebenen
dramatisch verbessert werden: Die Privatisierungen sollen drastisch
vorangetrieben und die Arbeitsbedingungen (Löhne und soziale
Sicherungssysteme) gravierend eingeschränkt werden. Aber dies stößt
auf Widerstand. (...) Im Gegensatz zu Deutschland gibt es in
Frankreich unter den
Kolleg*innen eine ganz beachtliche Bereitschaft zur Selbstorganisation
und zu eigenständiger Kampfführung. So haben in diversen Bereichen die
Streikenden seit einigen Wochen begonnen, entgegen den Vorgaben der
Gewerkschaftsführung ihren Streik nicht immer wieder auszusetzen,
sondern ihn nach eigener Planung zu gestalten, was es vor allem der
Gegenseite erschwert, die Auswirkungen mit Streikbrecheraktionen oder
Versetzungen zu unterlaufen..."
und: "Politik versagt – Protest gefragt. Derzeit verhandeln die
Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) und der Spitzenverband der
Krankenkassen (GKV-SV) über die Ausgestaltung einer
Gesetzesvorlage, in der es um die personelle Ausstattung von
Krankenhäusern gehen soll. Im Saarland hat am 30.5. die Regierung den
neuen Krankenhausplan vorgestellt. Gesundheitsminister Jens Spahn hat
ein Eckpunktepapier für ein "Sofortprogramm" veröffentlicht. Dass sich
die Verantwortlichen in Bund und Ländern jetzt gezwungen sehen,
Vorschläge zu machen, ist ein Erfolg der bisherigen Bewegung. Generell
zeichnet sich ab, dass die bisherigen Pläne keine spürbaren
Verbesserungen schaffen..."
Weitere Themen: 21. Ordentlicher Bundeskongress des DGB: Statt
Offensive nur Appelle; Hartz IV wird kleingerechnet; 2. Mai 1933:
Niemals wieder…;
Siehe das NWI Nr 68 vom Juni 2018 (pdf)
http://www.labournet.de/wp-content/uploads/2018/06/info68.pdf

Blockade bei Halberg Guss in Leipzig unter Polizeidrohung aufgehoben – ein Lehrstück darüber, was in der BRD „erlaubt“ ist: Kampfmaßnahmen nein, Trillerpfeifen ja

„Die Streikenden beim Automobilzulieferer Neue Halberg-Guss lassen
wieder Lkw durchs Werktor fahren. Wie die Polizei mitteilte, haben die
Mitarbeiter die Blockade freiwillig aufgelöst und vereinbarten, dass
sie die Ein- und Ausfahrt zum Werksgelände für Lkw gewähren. Sie kamen
damit einer möglichen Räumung durch die Polizei zuvor. Die
Beschäftigten von Neue Halberg-Guss hatten seit dem Wochenende die
Zufahrt blockiert und damit verhindert, dass Lkw bereits fertige Teile
für die Autoindustrie abholen. (…)Seit Tagen sind die Mitarbeiter am
Standort in Leipzig im Ausstand, blockierten die Einfahrt von
Lastwagen und bildeten Menschenketten. Am Dienstagmorgen waren Angaben
der IG Metall zufolge etwa 250 bis 300 Beschäftigte erneut im
Ausstand. Beamte und das Kommunikationsteam der Polizei haben das
Gespräch mit den Streikenden gesucht. Auch Polizeipräsident Bernd
Merbitz war vor Ort. Bei dem Konflikt geht es um die geplante
Schließung des Leipziger Standortes mit rund 700 Beschäftigten Ende
2019 sowie um einen erwogenen Abbau von etwa 300 der 1500
Arbeitsplätze in Saarbrücken. Das Unternehmen stellt vor allem
Motorblöcke und Antriebswellen für Autos und Nutzfahrzeuge her. Durch
den Streik gibt es mittlerweile auch Produktionsausfälle in anderen
Werken, etwa bei Opel in Eisenach und bei VW“ – aus der Meldung
„Mitarbeiter lösen Blockade bei Halberg-Guss auf“ am 26. Juni 2018
beim MDR, dessen Berichterstattung zufällig genauso freudig ist, wie
eine darin zitierte Bekundung der Polizei, die sich auch gefreut hat,
dass die Drohung ausreichte…
Siehe zum Streik bei Halberg Guss drei weitere aktuelle Beiträge
http://www.labournet.de/?p=133953

Zwischen „Roma-Stern“ in Italien, Lagern in Afrika und Truppenaufmarsch in Österreich: Schiffe, die nicht landen sollen und Menschen, die nicht leben sollen

Das aktuell führende Dreigestirn mörderischer europäischer
Festungspolitik lässt sich benennen: Salvini, Orban und Seehofer
diktieren den Kurs, die anderen bemühen sich, zu folgen. Der
rassistische italienische Oberhetzer hat gerade seine Bande zum
Wahlsieg in der Toskana geführt, Orban seinen
donaumonarchisch-christlichen Pakt mit der Wiener Rechten weiter
entwickelt und Seehofer treibt die Bundesregierung noch weiter nach
Rechts. Von Ankara bis Algier werden Pakte mit jedem Regime
geschlossen, das zur Migrantenjagd bereit ist, und der 30-jährige
Hasschoral gegen Wirtschaftsflüchtlinge schwillt zum Kriegsgeschrei,
keineswegs nur in den antisozialen Medien der Rechtsradikalen. Nach
denen auf der Aquarius sollten auch die Menschen auf der Lifeline
lieber ersaufen – und der EU-Parlamentschef möchte endlich Milliarden
sehen, die zur „Schließung des Mittelmeers“ führen sollen.
Unsere kommentierte Materialsammlung „Festung EU: Eskalation gegen
Migration“ vom 27. Juni 2018 soll ein Beitrag dazu sein, aktuelle
Entwicklungen deutlich zu machen und Gegenstrategien zu stärken
http://www.labournet.de/?p=133958

[Chiapas98] Welttag gegen Folter: Mexikos dunkles Tabu (Deutschlandfunk v. 26.6.2018)

Die UNO hat den 26. Juni zum "Tag zur Unterstützung der Folteropfer" erklärt. Eines der Länder, in denen gefoltert wird, ist Mexiko. Den mexikanischen Regierungen ist es bisher schwer gefallen, die Existenz des Problems in ihrem Lande einzuräumen. Doch die Opfer wollen nicht länger schweigen.

Von Victoria Eglau

Deutschlandfunk v. 26.6.2018

Hören Sie unsere Beiträge in der Dlf Audiothek

Wer mit Wilbert Terán Valenzuela sprechen will, muss mehrere Sicherheitskontrollen passieren, über Treppen und durch einen Hof laufen und in einem Besuchsraum warten. Dort erscheint der 29-Jährige in grauer Häftlingskleidung. Terán Valenzuela, ein schlanker, wortkarger Mann, sitzt seit sieben Jahren im städtischen Gefängnis von Ciudad Juárez, der berühmt-berüchtigten mexikanischen Stadt an der Grenze zu den USA.

"Ich habe zwei Mal lebenslänglich bekommen. Verurteilt wurde ich, weil ich an Entführungen beteiligt gewesen sein soll. Aber ich werde zu Unrecht beschuldigt."
Ciudad Juárez, eine Hochburg der Drogenkriminalität, ist nicht nur eine der gewalttätigsten Städte Mexikos, sondern galt vor einigen Jahren sogar als gefährlichster Ort der Welt. Vor allem wegen der extrem hohen Mordrate, aber auch wegen der häufigen Entführungen und Lösegeld-Erpressungen. Die Antwort der Justiz und Sicherheitskräfte? In vielen Fällen Willkür, sagt Carlavom Menschenrechts-Zentrum Paso del Norte in Ciudad Juárez:
"In dem Bestreben, Ermittlungserfolge vorzuzeigen, fing die Generalstaatsanwaltschaft an, Menschen festnehmen zu lassen, die angeblich für Entführungen verantwortlich waren. Meist waren das mittellose Personen ohne Geld für einen Anwalt. Die Festgenommen wurden den Medien und der Gesellschaft dann als Entführer-Banden präsentiert."

Zum Geständnis gezwungen und ohne weitere Beweise lebenslänglich verurteilt

Teil dieses Vorgehens: Die Folter als Methode, Geständnisse zu erzwingen. Wilbert Terán Valenzuela erlebte sie, wie er sagt, am eigenen Leib:
"Nach der Festnahme haben mich Polizisten und Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft gefoltert, damit ich mich selbst beschuldigte. Zu den Misshandlungen gehörten Ersticken, Stromschläge und Prügel."
Der junge Mexikaner erzählt das mit leiser Stimme und ausdruckslosem Gesicht. Im Gefängnis, wo er sich eine Zelle mit fünf anderen Männern teilt, hat er angefangen, zu malen und zu zeichnen - seine Art, das Erlebte zu verarbeiten und mit der Perspektivlosigkeit klarzukommen. Menschen wie Wilbert Terán Valenzuela unterstützt Paso del Norte, eine Menschenrechts-NGO katholischen Ursprungs, juristisch und psychologisch. Carla Palacios, seine Anwältin:
"Es sitzen eine Menge Leute im Gefängnis, die so wie Wilbert zu einem Geständnis gezwungen und dann ohne weitere Beweise zu lebenslänglich verurteilt wurden. Ehrlich gesagt wissen wir nicht, was wir mit all diesen Fällen machen sollen: So viele zu Unrecht verurteilte Menschen, die unter den Folgen der Folter leiden. Folgen, die nicht behandelt werden können."
Experten zufolge hat die Mehrheit der Insassen mexikanischer Gefängnisse bei ihrer Festnahme Willkür und Misshandlungen erlitten. Genaue Zahlen sind nur schwer zu ermitteln. Die Anwendung von Folter, um Geständnisse zu erzwingen, offenbare die mangelnde Fähigkeit vieler Polizei- und Justizbehörden, Verbrechen aufzuklären, sagt Carla Palacios von Paso del Norte. Der Priester Oscar Enríquez ist der Leiter und Gründer dieses Menschenrechts-Zentrums, das vom deutschen katholischen Hilfswerk Misereor unterstützt wird.
"Laut Berichten der Vereinten Nationen und der Interamerikanischen Kommission für Menschenrechte wird in ganz Mexiko systematisch gefoltert", so Oscar Enríquez, ein bärtiger 76-Jähriger, der meist ohne Soutane unterwegs ist. Immerhin: In Ciudad Juárez hat seine Organisation einigen Opfern helfen können. Etwa ist Cristel Piña, eine junge Mutter, die bei einem Folterverhör gestand, an einer Erpressung teilgenommen zu haben, vorzeitig aus dem Gefängnis entlassen worden. Am Küchentisch im Haus ihrer Eltern schildert Piña die traumatische Erfahrung mit abwesendem Blick. Auf ihrem Schoß nuckelt ihr jüngster Sohn an einer Milchflasche.
"Im August 2013 wurden mein Partner und ich zu Hause verhaftet. Die Polizei hat uns geschlagen und mich sexuell gefoltert. Dank Paso del Norte sind wir heute in Freiheit. Es konnte bewiesen werden, dass wir mit der Erpressung nichts zu tun hatten."
Ganze zwei Jahre und vier Monate lang saß das Paar zu Unrecht hinter Gittern - getrennt von seinen Kindern. Cristel Piña und ihre couragierte Anwältin von Paso del Norte haben die Anwendung von Folter angeprangert - allerdings hat die Justiz diese nicht zugegeben. Das Gericht habe einfach das Geständnis für ungültig erklärt, erzählt Carla Palacios.
Doch Cristel Piña wehrt sich gegen das Schweigen: Sie hat an einer Mexiko weiten Kampagne gegen Sexualfolter an Frauen teilgenommen. Weil sie und ihre Familie die Misshandlungen durch Sicherheitskräfte öffentlich gemacht haben, fürchten sie immer noch Repressalien. Der Vater der jungen Frau:
"Für die Regierung unseres Bundesstaats ist es natürlich schlecht, wenn über die Folter geredet wird. Deshalb haben wir nach wie vor Angst. Unser Leben hat sich komplett verändert - wir sind heute fast nur noch zuhause und gehen möglichst wenig auf die Straße."
Für erlittene Folter ein offenes Ohr zu finden, ist nicht leicht in Mexiko. Viele Bürger akzeptierten diese Praxis als Mittel zur Verbrechensbekämpfung, bedauert Juristin Palacios.
"Aufgrund des internationalen Drucks hat Mexiko immerhin Protokolle und Verträge gegen die Folter ratifiziert, und das Problem ist sichtbarer geworden. Allerdings haben unsere Regierungen nicht den Willen, das Problem der Folter zu benennen und entschlossen anzugehen. Und nicht alle der ratifizierten Abkommen werden umgesetzt."
https://www.deutschlandfunk.de/welttag-gegen-folter-mexikos-dunkles-tabu.1773.de.html?dram:article_id=421274

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[Chiapas98] Drogengangs ermorden Kandidaten (taz v. 24.6.2018)

Seit Beginn der Wahlperiode 2017 starben in Mexiko 47 Kandidaten gewaltsam. Kriminelle wollen zukünftige Bürgermeister kontrollieren.

von W.-D. Vogel

taz v. 24.6.2018

OAXACA taz | Zuletzt traf es Fernando Ángeles Juárez. Der 64-jährige Bürgermeisterkandidat wollte sich gerade auf den Weg zu einer Wahlveranstaltung machen, als mehrere bewaffnete Männer am Donnerstag in sein Haus eindrangen und ihn erschossen. Zwölf Stunden zuvor tötete ein Killerkommando Omar Gomez Lucatero. Auch er wollte Stadtvorsteher werden, und auch er war wie Ángeles offensichtlich den Kriminellen im mexikanischen Bundesstaat Michoacán ein Dorn im Auge.

Es ist Wahlkampf in Mexiko. Kein Tag vergeht, an dem nicht Amtsanwärter und deren Unterstützer bedroht, angegriffen oder ermordet werden. Mit Juárez und Lucatero steigt die Liste der Menschen, die seit der Eröffnung der Wahlperiode im September 2017 gewaltsam gestorben sind, auf 121 Opfer an. 47 waren für ein Amt angetreten.

Eine Woche, bevor am 1. Juli in Mexiko ein neuer Präsident, acht Gouverneure sowie zahlreiche Abgeordnete und Bürgermeister gewählt werden, hat die Eskalation damit einen historischen Rekord erreicht. Die Zahl der Toten hat sich vervierfacht, seit die Mexikaner 2015 das letzte Mal zu den Urnen gegangen sind.

„Der aktuelle Wahlprozess ist in erster Linie von Gewalt geprägt“, kritisierte die Vorsitzende des mexikanischen Wahlgerichts, Janine Madeline Otálora. In Teilen des Landes würden die Kriminellen entscheiden, wer auf dem Wahlzettel stehe und wer nicht. Die Angriffe finden vor allem in kleineren Städten armer Bundesstaaten statt, in denen Banden des organisierten Verbrechens das Sagen haben: Oaxaca, Guerrero, Michoacán. Betroffen sind meist Bürgermeister und andere örtliche Amtsträger.

Die Kriminellen müssen diese Behörden und damit die Polizei kontrollieren, um ungestört Drogen zu transportieren, Schutzgeld zu kassieren oder illegal Edelmetall abzubauen. Wer ihnen in die Quere kommen könnte, wird kaltgestellt. So wohl auch Ángeles Juárez, der in seinem Wahlkampf Michoacán angekündigt hatte, mit den „korrupten Behörden“ Schluss zu machen. Ebenso kann es Politiker treffen, die für konkurrierende Banden arbeiten.

Eher sterben als die Wahl gewinnen

80 Prozent der Opfer gehören Parteien an, die in den jeweiligen Regionen zur Opposition zählten. Parteipolitisch lassen sich die Angriffe jedoch nicht zuordnen. Während Ángeles Juárez für eine bürgerlich-konservative Allianz kandidierte, starben in Guerrero Aktivisten der ehemaligen Staatspartei PRI. In Oaxaca stürmten vor wenigen Tagen bewaffnete Männer mit Macheten und Pistolen das Haus der Abgeordneten Nancy Benítez, die für das linke Bündnis Morena ins Rennen geht. Sie hätten ihr gedroht, sie werde eher sterben als die Wahl gewinnen, berichtet Benítez.

Auch Mitarbeiter der Nationalen Wahlbehörde (INE) stehen unter dem Druck krimineller Organisationen. „Sie haben uns klargemacht, dass sie nicht wollen, dass wir in bestimmten Orten Schulungen durchführen“, sagt Dagoberto Santos, der für die INE in Guerrero arbeitet. Zudem hätten die Banden vorgeschrieben, zu welchen Zeiten sie in ihren Büros arbeiten dürfen.

Nach INE-Angaben haben bereits 1.029 Amtsanwärter wegen der gewalttätigen Verhältnisse ihre Kandidatur zurückgezogen. Eine indigene Gemeinde, die den Bürgermeisterkandidaten Ángeles Juárez unterstützte, zieht andere Konsequenzen: Sie forderte die Behörden auf, die Täter zur Verantwortung zu ziehen. Sollte das nicht geschehen, werde man die Mörder selbst aufgreifen und töten.

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[Chiapas98] Mexiko: Wahlen bieten Chance auf Ende der Straflosigkeit (Presseerklärung Brot für die Welt)

Mexiko braucht Rechtsstaatlichkeit

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Brot für die Welt: Wahlen bieten Chance auf Ende der Straflosigkeit

Mexiko * Wahlen * Straflosigkeit * Menschenrechte

Berlin, 26. Juni 2018. Am 1. Juli wählt Mexiko einen neuen Präsidenten. Parallel dazu finden Wahlen zum Bundesparlament sowie Bürgermeister- und Gouverneurswahlen statt. Überschattet wird das Superwahljahr von ausufernder Gewalt gegen die Zivilbevölkerung und gegen Wahlkandidaten – 116 Bewerber um öffentliche Ämter sind seit Beginn des Wahlkampfes getötet worden. Über 90 Prozent aller Straftaten bleiben ungesühnt. Konkurrierende Kartelle des organisierten Verbrechens sind tief verquickt mit amtierenden Politikern und Funktionären auf allen Ebenen und haben die staatlichen Institutionen unterwandert. Gewalt, Straflosigkeit und Korruption haben darum das Land fest im Griff. Die Präsidentin von Brot für die Welt hofft, dass die neue Regierung die Strukturen der Unterwanderung zerschlägt und sieht eine Chance, dass sie entschlossen gegen die Straflosigkeit vorgeht. Cornelia Füllkrug-Weitzel hat sich vor kurzem in Mexiko mit Vertreterinnen und Vertretern von Anwalts- und Menschenrechtsorganisationen getroffen und sagt: „Mexiko hat auf dem Papier eine vorbildliche Gesetzgebung, auch beim Schutz von Menschenrechten. Doch leider wird bestehendes Recht nicht angewandt. Die internationale Gemeinschaft fordert seit langem die Einsetzung eines internationalen Begleitmechanismus zur Aufklärung der Straflosigkeit. Wir appellieren an die deutsche Bundesregierung, diese Forderung mit Nachdruck zu unterstützen.“ Mexiko brauche jetzt Reformen hin zu einer unabhängigen Generalsstaatsanwaltschaft.

37.000 Menschen sind in Mexiko als verschwunden registriert, die Dunkelziffer könnte zehnmal so hoch liegen. Die Familien erhalten nicht nur keine Hilfe bei der Suche nach ihren Angehörigen, oft werden sie sogar gewaltsam daran gehindert. International bekannt wurde der Fall der 43 Studenten aus Ayotzinapa im Bundesstaat Guerrero. Ein nationales Gericht hat sich vor kurzem den Vereinten Nationen und dem Interamerikanischen Menschenrechtssystem angeschlossen und die Arbeit der Generalstaatsanwaltschaft zur Aufklärung dieses Falls als ineffektiv und befangen bewertet. In den Ermittlungen wurden Geständnisse unter Folter erzwungen. Füllkrug-Weitzel: „Wir appellieren an die Bundesregierung, ihren Einfluss auch bei den Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Mexiko geltend zu machen und auf tiefgreifende rechtsstaatliche Reformen hinzuwirken. Bundesregierung und EU sollten sich mit der Simulation von Rechtsstaatlichkeit nicht zufrieden geben, sondern durch substantielle menschenrechtliche Prüfauflagen ihre Wirtschaftsmacht nutzen, um den Opfern willkürlicher Gewalt in Mexiko beizustehen oder solche Gewalt zu verhindern helfen.“

Allein im Jahr 2017 kamen in Mexiko offiziell knapp 27.000 Menschen durch Gewalt ums Leben, mehr als 200.000 waren es offiziell in den vergangenen 12 Jahren. Die meisten waren Zivilpersonen. Damit weist das nordamerikanische Land eine der höchsten Mordraten der Welt auf. Hinter den Morden stehen organisierte Kartelle, mit ihnen aber auch staatliche Sicherheitskräfte als Komplizen der Gewalt. Nur in seltenen Fällen wird gegen sie ermittelt.

Brot für die Welt fördert in Mexiko mehr als 30 Projektpartner, darunter viele Menschenrechtsorganisationen.

Hinweis für Redaktionen:

Cornelia Füllkrug-Weitzel, Silke Pfeiffer, Leiterin des Referats Mexiko, Zentralamerika und Karibik und Dr. Julia Duchrow, Leiterin des Referats Menschenrechte und Frieden, waren im Mai in Mexiko und stehen für Interviews zur Verfügung.

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