Tacheles: Vorschlag einer bundesweiten Kampagne gegen verfassungswidrige Aufrechnung unterhalb des Existenzminimums

"... Nach Auffassung von Tacheles e.V. ist die Aufrechnung von 
Mietkautionen und Genossenschaftsanteilen nach § 42a Abs. 2 SGB II mit 
den SGB-II-Regelbedarfen verfassungswidrig. Der Erwerbslosenverein 
regt eine bundesweite Kampagne an, Leistungsberechtigte dabei zu 
unterstützen, sich gegen die durch Aufrechnungen verursachte 
Unterschreitung des Existenzminimums mit Rechtsmitteln zur Wehr zu 
setzen. Da die Regelung auch bei der Sozialgerichtsbarkeit und in der 
Fachliteratur umstritten ist, sehen wir realistische Chancen, die 
Aufrechnung von Wohnungsbeschaffungsdarlehen mittelfristig mit Hilfe 
zahlreicher Klagen und einer politischen Kampagne zu Fall zu bringen. 
(...) Für die juristische Durchsetzung der Stundungsansprüche vor Ort 
ist eine solche Kampagne auf die Unterstützung von 
Erwerbsloseninitiativen, Beratungsstellen, Anwältinnen und Anwälte 
angewiesen, die die Verfahren voranbringen. Um den politischen Druck 
zu erzeugen, brauchen wir eine bundesweite Vernetzung und eine 
erweiterte Unterstützung durch Verbände und Organisationen. Allerdings 
können wir hier auf bestehende Strukturen zurückgreifen, wenn genug 
Mitstreiter*innen und potentielle Aktivist*innen unsere Einschätzung 
teilen. Die Unterstützung der Leistungsberechtigten kann durch 
bestehende Beratungsstrukturen geleistet werden und würde unter 
Nutzung dieser Handlungshilfe und der Textvorlagen für diese kaum 
Mehrarbeit bedeuten. Für die politische Vernetzung und Konfrontation 
einer neuen Bundesregierung mit unserer Forderung bliebe genug Zeit, 
das Bündnis „AufRecht bestehen“ zu reaktivieren und ggf. wieder zu 
erweitern. Wir halten das „bescheidene“ Ziel „Aufrechnungstopp für 
Wohnraumbeschaffungsdarlehen“ für durchsetzbar und ein Erfolg würde 
uns allen gut tun. Wir freuen uns über Rückmeldungen und rufen zur 
Unterstützung des Aufrufes auf..." Aufruf von und bei Tacheles e.V. 
vom 6. Juni 2016 mit der Bitte zur Unterstützung des Aufrufes bei 
info@tacheles-sozialhile.de, LabourNet Germany ist natürlich dabei!
http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/aktuelles/d/n/2202/

Klage gegen die BRD von Angehörigen der NSU-Opfer

„Während sich der NSU-Prozess in München nach vier Jahren langsam dem 
Ende nähert und sich derzeit vor allem um zwei Gutachten zur 
Angeklagten Beate Zschäpe dreht, wird in Nürnberg ein zweites 
Verfahren im Zusammenhang mit der rassistisch motivierten Mordserie 
vorbereitet. Zwei Familien haben den Staat auf Schadenersatz verklagt 
- Angehörige der beiden NSU-Mordopfer Enver Simsek und Ismail Yasar, 
die mutmaßlich beide in Nürnberg von den Terroristen Uwe Mundlos und 
Uwe Böhnhardt erschossen wurden. Einer der Kläger ist Abdulkerim 
Simsek. Er war noch ein Kind, als sein Vater am 9. September 2000 
ermordet wurde. Ein Bild habe sich seitdem in seinem Gedächtnis 
festgesetzt: »Wie mein Vater schwer verletzt auf der Intensivstation 
im Krankenhaus lag, mit den Schussverletzungen«, schildert er der 
Deutschen Presse-Agentur. »Wie man uns gesagt hat, dass er sterben 
wird.« Schon zu Jahresbeginn hat Simsek gemeinsam mit seiner Mutter 
und seiner Schwester vor dem Landgericht Nürnberg die Klage gegen den 
Staat eingereicht, genauer: gegen den Freistaat Bayern, den Freistaat 
Thüringen und die Bundesrepublik Deutschland. Es geht um 50 000 Euro 
für jedes Familienmitglied. Dasselbe fordert die Familie Yasar. Das 
Nürnberger Gericht bestätigt auf Anfrage, dass beide Klagen »anhängig« 
sind“ – aus dem Bericht „Angehörige von NSU-Opfern verklagen deutschen 
Staat“ am 18. Juni 2017 in neues deutschland, worin auch noch über 
mögliche weitere Klagen berichtet wird
https://www.neues-deutschland.de/m/artikel/1054463.angehoerige-von-nsu-opfern-verklagen-deutschen-staat.html

Nichts Neues aus Göttingen: Polizeiüberwachung aufgeflogen. Die Wievielte?

„Es waren fünf prall gefüllte Ordner, die im Kommissariat 4 der 
Göttinger Polizei, dem Staatsschutz, standen. Dutzende Namen waren 
darin abgeheftet, daneben Fotos, die Wohnanschrift, 
Religionszugehörigkeit, der Familienstand. Das Vergehen der 
Gelisteten: Sie erschienen den Polizisten offenbar als Linke. Die 
Akten wurden über Jahre befüllt. Über eine Person heißt es, er habe an 
einem Informationsstand gegen die Bundeswehr teilgenommen, ein anderer 
habe sich auf einer Demonstration im Block der Sozialistischen 
Arbeiterjugend befunden. Zu einer Frau wird ihr Engagement für die 
Grüne Jugend vermerkt. Bei einer Person fanden die Beamten auch 
bemerkenswert, dass sie bei Rewe arbeitet“ – so beginnt der Beitrag 
„Die Schnüffler vom Kommissariat 42 von Konrad Litschko am 16. Juni 
2017 in der taz, worin einmal mehr die sehr seltsame Auffassung der 
Polizei davon deutlich wird, was/wer denn in dieser BRD links sei, 
sogar Jugendorganisationen einer „um jeden Preis“-Regierungspartei 
fallen unter diese Polizeidefinition
http://www.taz.de/Ueberwachung-von-Goettinger-Linken/!5421694/

Siehe dazu auch einen Beitrag der Grünen Jugend über die versprochene 
Veränderung der Überwachungspraxis in Niedersachsen – einen aktuellen 
Beitrag aus Halle, sowie ein einziges (von vielen möglichen) Beispiel 
von Polizeispitzel-Tätigkeit quer durch die BRD zu früheren Zeiten
http://www.labournet.de/?p=117678

Wie man gefährliche Orte schafft – und abschafft

„Vor einer Woche veröffentlichte das Berliner Polizeipräsidium auf 
Wunsch der Berliner Koalition zehn der sog. kriminalitätsbelasteten 
Orte (kbOs). Die Brisanz der Berichte von Betroffenen über Racial 
Profiling an diesen Orten bleibt bestehen. Zahlreiche antirassistische 
Berliner Organisationen und Initiativen haben sich daher 
zusammengetan, um die Landesregierung mit einer gemeinsamen Kampagne 
daran zu erinnern, Racial Profiling abzuschaffen und die polizeiliche 
Befugnis zur anlass- und verdachtsunabhängigen Kontrolle an den kbOs 
zurückzunehmen“  - aus dem Beitrag „Ban! Racial Profiling. Gefährliche 
Orte abschaffen“ am 16. Juni 2017 bei linksunten.indymedia, worin auch 
noch angekündigt wird: „Neben einer Pressekampagne werden wir eine 
Postkartenaktion starten um unsere Wut den Verantwortlichen auf den 
Schreibtisch zu bringen und zu zeigen, dass wir viele sind. Auch ein 
rechtliches Gutachten ist geplant, um den Druck zu erhöhen. Denn egal 
ob »gefährlicher Ort« oder »kriminalitätsbelasteter Ort«: Racial 
Profling bleibt Rassismus und der muss gestoppt werden!“ und auf 
Webseiten mit weiteren Informationen verwiesen wird.
https://linksunten.indymedia.org/en/node/215731

[Buch] Ein unanständiges Angebot? Mit linkem Populismus gegen Eliten und Rechte

"Sahra Wagenknecht versucht es, Bernie Sanders und die Partei Podemos 
in Spanien machten es vor: Linker Populismus, der die unteren 
Volksklassen in eine Bewegung gegen die Eliten einzubinden versucht, 
hat Konjunktur. Dagegen wenden sich linke KritikerInnen. Zuspitzende 
Elitenkritik und positive Bezüge auf »die einfachen Leute« bereiten 
demnach den Weg nach rechts. Das muss nicht so sein, ein 
fortschrittlicher Linkspopulismus ist möglich und nötig: als Teil 
eines popularen Sozialismus, der von unten ermächtigt, der 
internationalistisch und feministisch ist und für die radikale 
Demokratisierung dieser Gesellschaft kämpft. Ein »Sozialismus der 
einfachen Leute«, der unterschiedlichen Bewegungen der Befreiung eine 
gemeinsame Richtung zu geben sucht. Er konzentriert sich darauf, vor 
Ort Gegenmacht zu organisieren, um Laboratorien der Hoffnung und ein 
Hinterland der Solidarität zu schaffen. Populistische Verdichtungen 
spielen eine zentrale Rolle, um eine breite populare Bewegung 
aufzubauen, die dazu in der Lage ist, die neoliberalen Eliten und die 
radikale Rechte zu schlagen." Klappentext zum Buch von Thomas E. Goes 
und Violetta Bock (erschienen im Juni 2017 bei PapyRossa in der Reihe 
Neue Kleine Bibliothek 251, 133 Seiten, ISBN 978-3-89438-652-8, 13,90 
€). Siehe zum Buch Informationen und Bestellung, Inhaltsverzeichnis 
und eine exklusive Leseprobe - wir danken den AutorInnen und dem Verlag!
http://www.labournet.de/?p=117654

Kommunistischer Gewerkschaftsaktivist von Kommunalbeamten der indischen Regierungspartei ermordet – weil er sie daran hindern wollte, Frauen zu fotografieren, die im Freien auf die Toilette gehen müssen

Das Land der Könige, Rajasthan, ist der größte Flächenstaat Indiens, 
größer als die erweiterte BRD. Bei den letzten Wahlen errang die BJP, 
Regierungspartei auch in Delhi, 163 von 200 Sitzen im Parlament – eine 
der Hochburgen der zumindestens faschistoiden Hindutva-Bewegung, neben 
dem bevölkerungsreichsten Bundesstaat Uttar Pradesh und dem 
„Besipielstaat“ Gujarat, der lange von Herrn Modi selbst regiert 
wurde, inklusive Neoliberalismus und Jagden auf Moslems. Das 
gewalttätige Indien also, auch das Indien mit so vielen alltäglichen 
Vergewaltigungen. Genau da, inmitten der BJP Mobilisierungen gegen 
Rindfleischfresser, fotografieren Kommunalbeschäftigte einer kleinen 
Stadt Frauen beim „Open Air“ Toilettengang: Fast 5.000 Ortschaften 
haben hier immer noch kaum Toiletten, trotz aller angeblicher 
Fortschritte in der Regierungszeit der rechtsradikalen Frau Raje. Nun 
haben also Kommunalbeschäftigte in dem Ort Pratapgarh Frauen dabei 
fotografieren wollen, wie sie unter freiem Himmel ihren Toilettengang 
absolvieren müssen. Dann kam ein 55-jähriger Bauarbeiter, Zafar 
Hussein,  daher – und wollte sie daran hindern. „Solche Sachen“ sah 
er, so seine Familie danach, „als seine Pflicht an“. Dafür wurde er 
von der Bande ermordet. Schließlich war er Aktivist der 
Bauarbeitergewerkschaft im Gewerkschaftsverband AICCTU – und Mitglied 
der KPI (Marxisten-Leninisten). Solche Haltungen und solche 
Aktivitäten sind im Indien des Herrn Modi gefährlich – 
lebensgefährlich bei dem mobilisierten Mob im ganzen Land. Siehe dazu 
drei aktuelle Beiträge
http://www.labournet.de/?p=117630

Rosa-Luxemburg-Stiftung Neues aus der MENA-Region

Liebe Kolleg*innen und Freund*innen, sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit möchten wir Sie wieder auf Publikationen und Nachrichten aus unserer Projektregion aufmerksam machen. Vorab finden Sie aktuelle Hinweise auf kommende Veranstaltungen in Berlin.   

VERANSTALTUNGEN in Berlin

GEMEINSAME PERSPEKTIVEN:
Was verbindet und trennt die Linke in Deutschland und Israel?Donnerstag, 29. Juni 2017 // 19:00 Uhr // Salon der RLS, Franz-Mehring-Platz 1
Die Selbstorganisierung von Geflüchteten, Antikriegsbewegung und Sozialproteste: In Israel und in Deutschland finden ähnliche Kämpfe statt. Doch, können wir gemeinsam für eine bessere Welt kämpfen? Falls wir es tun wollen, müssen einerseits die Besonderheiten der israelischen Gesellschaft – ihre Geschichte, der anhaltende Konflikt und die Besatzung, ihre Dynamik – berücksichtigt werden, andererseits die besondere Rolle, die Israel in Deutschland spielt. Angesichts der eigenen Geschichte ist Israel nicht einfach ein weiteres Land, zu dem mensch ein unbelastetes Verhältnis haben kann. Folglich wird das Land auch zur Projektionsfläche, um sich innerhalb des deutschen Diskurses zu verorten. Das erklärt die erbitterten Fehden - auch unter Linken - hierzu, die dazu führen, dass vielen Israel „zu kompliziert“ erscheint oder dass eine vereinfachte Parteiergreifung im Dienste eines innerdeutschen Diskurses erfolgt. Wie wäre es aber, wenn wir nicht nur gegenseitig die Differenzen aushalten, sondern uns auf die Suche nach gemeinsamen Handlungsmöglichkeiten aus einer linken und machtkritischen Perspektive begeben? Schaffen wir es?Mit Tsafrir Cohen, Leiter des Israel-Büros der Rosa-Luxemburg-Stiftung, der sich seit Jahren der Vernetzung progressiver Kräfte in Israel und Deutschland widmet

und Gadi Algazi, Historiker und israelischer Aktivist und einer der wichtigsten linken Denker der Gegenwart in Israel.Mehr Informationen

Zum facebook event
CENSOR THIS TAYYIP!

Medien- und Meinungsfreiheit zwischen Fremd- und Selbstzensur

Donnerstag, 06. Juli 2017 // 19:00 Uhr // Salon der RLS, Franz-Mehring-Platz 1

Der Autoritarismus in der Türkei ist im Aufwind. Während der Wahlausgang des Referendums über die Einführung des Präsidialsystems vom 16. April 2017 den Weg für weitere Repressionen zu ebnen droht, formiert sich in der türkischen Zivilgesellschaft anhaltender Widerstand gegen die faktische Aushöhlung des demokratischen Rechtstaates.

Mit einer Salongesprächsreihe möchte die Rosa-Luxemburg-Stiftung einen Blick auf die verschiedenen Formen dieses Widerstandes werfen, die allen Angriffen auf demokratische Institutionen, politische Teilhabe, Presse- und Meinungsfreiheit zum Trotz, unbeirrt fortbestehen. Wir treffen dabei auf AkteurInnen aus Wissenschaft, Medien und Aktivismus, die uns – in ihrem Aktionsradius noch so eingeschränkt – von ihren Strategien berichten.

Zur Gesprächsreihe Strategien gegen Autoritarismus in der Türkei

PUBLIKATIONEN

50 Jahre Besatzung - DOSSIERDie Besatzung der Palästinensergebiete durch Israel hat auch heute, 50 Jahre nach dem Krieg von 1967 maßgeblichen Einfluss auf das Leben aller Palästinenser*innen und Israelis. Wer israelische Politik und Gesellschaft oder die lokalen Kämpfe um eine bessere Welt verstehen möchte, kann einer Auseinandersetzung mit der Besatzung nicht aus dem Weg gehen. Aus diesem Grund hat das Israel-Büro der RLS ein Dossier mit einer Vielzahl von Artikeln, Grafiken, Bildern und Landkarten aufbereitet, das sich dem Phänomen aus unterschiedlichen Perspektiven nähert.

«Spaltungen in Palästina bestätigt»
Die PA hat ihre Legitimität in den Augen weiter Teile der Bevölkerung verloren und wird nur noch als Erfüllungsgehilfin Israels angesehen. Die Aufrufe zum Rücktritt von Abu Mazen mehren sich. Die Führungskrise in Palästina ist nicht mehr zu ignorieren – so Ute Beuck, Leiterin des Palästina-Büros der Rosa-Luxemburg-Stiftung, in ihrer Analyse der Kommunalwahlen in der Westbank.

»Let’s talk about Gaza» Über die ökonomische Situation in Gaza sprach RLS-Projektkoordinatorin Bessan Shehada mit Omar Shaban – Gründer des PalThink for Strategic Studies, Ökonom und politischer Analyst.Zum Interview

«Die syrische Bevölkerung ist ein Akteur mit Rechten»
Sie fordern von der internationalen Linken, die syrische Bevölkerung als Akteur mit Rechten anzuerkennen und in Dialog mit ihr zu treten: Dawlaty möchte jungen Syrer*innen ermöglichen, den Staat aufzubauen, den sie sich wünschen. Dawlaty ist eine syrische Organisation, die sich der Förderung von Demokratie, Menschenrechten, gewaltfreiem Aktivismus und Geschlechtergerechtigkeit verschrieben hat. Salma Kahale, Aktivistin und Direktorin der NGO in Beirut, im Interview mit Katja Hermann, Leiterin des Asien- und Nahostreferats der RLS.

«People, by their common experiences and struggles, can break sectarianism»Der Blogger und Aktivist, Joseph Daher, spricht mit uns über sein neues Buch “Die politische Ökonomie der Hezbollah”, über Sektierertum und Protestbewegungen im Nahen Osten und Nordafrika.Zum Interview

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