Milliarden fehlen

Die Steuereinnahmen in Deutschland fallen viel geringer aus als erwartet. Das zeigt die Steuer-Schätzung, die Finanzminister Christian Lindner (FDP) am Donnerstag vorgestellt hat. Im nächsten Jahr müssen Bund, Länder und Kommunen mit 12,7 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen als noch im Frühjahr angenommen auskommen. Bis 2028 beträgt das Defizit 58,1 Milliarden Euro. Auch für das laufende Jahr sieht es mit einem Minus von 8,7 Milliarden Euro schlecht aus. Die Prognose für die Einnahmen des Bundes für 2025 bringt entsprechende Probleme mit sich. „Wir werden zusätzlich konsolidieren müssen. Nicht jede staatliche Leistung wird noch möglich sein“, erklärte darum FDP-Chef Lindner bei Vorstellung der Zahlen in Washington. „Die finanzielle Lage in den Kommunen ist prekär“, warnte sogleich der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebund, André Berghegger. Die allermeisten Deutschen halten den Umgang der Bundesregierung mit aktuellen Krisen für falsch. So erklärten 85 Prozent in einer Forsa-Umfrage, die Bundesregierung habe keine „durchdachten Konzepte zur Bewältigung der negativen Folgen der aktuellen Krisen für die Bürger und die Wirtschaft.“ Rund drei Viertel der Befragten waren überdies der Meinung, dass die Regierung nicht einmal wisse, was die Menschen im Land überhaupt bewege. Der Kopf der Regierung, der Gangster Scholz, schafft es gerade mal auf 11 Prozent bei der Frage von Allensbach, wer sein politisches Handeln als „gut“ bewerte. Der gleiche Kanzler Scholz kündigte unlängst für den 29. Oktober einen „Industriegipfel“ an. Diese müsse man während der wirtschaftlichen Flaute schützen, sagte Scholz vergangene Woche in einer Regierungserklärung. Staat, Gewerkschaften und Monopole sollen sich dafür im Kanzleramt treffen. Ziel: „gemeinsame Lösungen“, mehr Staatskapitalismus und Korporativstaat. Ähnliche Forderungen hatte Wirtschaftsminister Habeck jüngst mit einem dreistelligen Milliardenpaket für die deutschen Monopole ins Spiel gebracht. Das Problem dabei: Widersprüche mit der mittleren Bourgeoisie, die sich auch in der Regierung widerspiegeln. Darum ruft FDP-Chef Lindner zum Gegengipfel mit „Mittelstand“ (DIHK), „Handwerk“ (ZDH) und „Familienunternehmen“. Das FDP-Versprechen: Steuersenkungen und Bürokratie-Abbau. Geschrieben von welo 24. Oktober 2024