VW: Werksschließungen wahrscheinlicher; Sorge wegen Strafzöllen

Während die Verhandlungen zwischen der IG Metall und Deutschlands umsatzstärksten Unternehmen, Volkswagen, zum neuen Haustarifvertrag1 bei VW im Gange sind, sprechen sich die Autobauer und Lobbyisten weiter entschieden gegen die EU-Strafzölle gegen chinesische E-Autos aus. Ende des Jahres wollen der Konzern und die gelbe Gewerkschaft sich zu einem neuen Ergebnis geeinigt haben. Was sich zum einen in den Aussagen diverser Gewerkschaftsbürokraten andeutet, ist die Reduzierung der Arbeitszeit für viele, was sich vermutlich in einer sehr variablen 4-Tage-Woche ausdrücken würde. Andererseits kursieren unterschiedliche Mutmaßungen, welches Werk am ehesten von einer Schließung betroffen sein kann. Markant ist dabei vor allem die Behauptung, dass es eines der drei großen Zulieferwerke – Salzgitter, Kassel-Baunatal und Braunschweig – „auf der Streichliste“ stehe. Das Werk in Salzgitter ist der Motorenhersteller für VW, allerdings in erster Linie für Verbrenner, der Umstieg auf E-Motor-Produktion läuft für den Standort nicht optimal. Dafür baut VW in Salzgitter aktuell eine große Batteriefabrik. In Baunatal bei Kassel werden unter anderem elektrische Antriebe, Getriebe und besonders – als Europas größte Leichtmetall-Gießerei – Karosserieteile hergestellt. Besonders letzteres und die deutlich höhere Mitarbeiterzahl sprechen für den Erhalt von Baunatal. Eine Schließung wäre ein Erbeben für ganz Nordhessen. Braunschweig ist, wie auch Salzgitter, in der Nähe des Wolfsburger Stammsitzes und kommt als Produzent von Lenkungen, Batteriesystemen, Bremsscheiben und Achsen womöglich am ehesten in Frage, da die Produktion dieser Teile vergleichsweise einfach auf ein anderes Werk in der Region (Hannover ist hier auch nicht zu vergessen) abgewälzt werden könnte. Akuter ist die Situation noch in Osnabrück. Das Werk war letztes Jahr nur noch zu einem gute Viertel ausgelastet, ein Ausdruck der Überproduktionskrise. Eine Übergangsnutzung durch Porsche war angedacht, aber auch das ist jetzt vom Tisch. Ab 2026 gibt es Stand jetzt keine Aufträge mehr und nach Medieninformationen 2300 Angestellte im Werk müssen um ihre Jobs fürchten. Auch das Werk in Zwickau hat keine besonders sichere Zukunft. Hier wird auf E-Auto-Produktion umgestellt, wenn der Absatz von VWs E-Autos aber weiter niedrig bleibt, dann dürfte Zwickau das erste Montagewerk auf der Streichliste sein; Emden, das vergleichbar groß ist und auch auf Elektro umgerüstet, besitzt besonders den logistischen Vorteil als Seehafen. Entlassungen gab es dort trotzdem schon: 1000 Leiharbeiter bekamen in Emden und Hannover keine Anschlussverträge mehr; Nachtschichten wurden ebenfalls gestrichen. Solche Dinge passieren, während Schwerkriminelle wie Martin Winterkorn, ehemaliger VW-Chef, weiter jährlich Millionenpensionen bekommen und im gleichen Stil wie der Völkermörder Fujimori aus Peru aus „gesundheitlichen Gründen“ nicht vor Gericht für ihre (auch nach bürgerlichem Recht) Verbrechen verurteilt werden können. Entlassungen in Zusammenhang mit der Autoindustrie gibt es beispielsweise in Gladbeck. Über 100 Mitarbeiter des Werks des Glasproduzenten Pilkington Deutschland AG, Teil der japanischen NSG Group sollen gekündigt werden. An der Linie 2 soll es eine Produktionsstopp geben – dort wird vor allem Flachglas für die Weiterverarbeitung zu Fahrzeugglas hergestellt. Auch André Thierig, Chef des Tesla-Werks in Grünheide, der kürzlich für die Rechtfertigung von unangekündigten Hausbesuchen bei (langzeit)kranken Mitarbeitern Schlagzeilen machte, warnte anlässlich des 400.000. produzierten Autos im Werk, dass es dem Produzenten in Deutschland bald wie VW gehen könnte. Tatsächlich sollten in Grünheide ursprünglich nach einem geplanten Ausbau der Fabrik eine Millionen Autos pro Jahr vom Band laufen; diese Pläne sind aufgrund von Überproduktion vom Tisch, das jetzige Jubiläum feiert man nach zweieinhalb Jahren Produktion. Die deutschen Autokonzerne haben unterdessen, besonders angesichts der Bedeutung Chinas als Absatzmarkt, mit Besorgnis auf den Beschluss der EU zu den Strafzöllen gegen chinesische E-Autos regiert: BMW-Chef Zipse sprach von einem „fatalen Signal“. Der BDI bezieht durchaus anders Stellung: „Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) unterstützt generell die Anwendung von handelspolitischen Schutzinstrumenten, um die europäische Marktwirtschaft vor staatlichen Marktverzerrungen zu bewahren, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind. Gleichzeitig muss aber auch das Interesse der europäischen Industrie an stabilen Wirtschaftsbeziehungen mit China ausgewogen berücksichtigt werden.“, so das ZDF. Tanja Gönner, BDI-Hauptgeschäftsführerin, erklärte: „Der Beschluss zu den Ausgleichszöllen im Markt für Elektroautos darf auf keinen Fall das Ende der Gespräche bedeuten.“. Offensichtlich sind hier Differenzen zwischen den Aussagen des BDI und der Automobilindustrie, zwischen nationalen und einzelnen Interessen. Der Vorschlag von von der Leyen zu den Strafzöllen war natürlich kein EU-Alleingang, sondern wurde im vergangenen Jahr unter anderem von den Abgeordneten des EU-Hegemon unterstützt. Jetzt in der EU-Abstimmung ist Deutschland seinen Autobauern gefolgt – zu spät. Offensichtlich ist sich die deutsche Regierung schlicht nicht sicher, wie sie mit einigen Dingen umgehen soll. Auch hier kollidiert die Regierung mit ihrer Handhabung der Krise und Plänen für die ökonomische Entwicklung des deutschen Imperialismus mit den Interessen der Monopole. Das ist gut, denn es schwächt den deutschen Imperialismus. Wenn ein VW-Werk in den nächsten zwei bis drei Jahren schließt, was sich zunehmend abzeichnet, kann das mit allem, was dort noch dran hängt, je nachdem, wer die Führung darüber innehat, einen wichtigen Beitrag zur Entwicklung der Arbeiterbewegung machen. 1Einer der Wege der deutschen Automonopole, – grundlegend politisch beabsichtigt – deren Festangestellte besser zu stellen als die anderen tariflich Beschäftigten in der Metall- und Elektroindustrie Titelbild: Kundgebung zum Beginn der Tarifverhandlungen bei VW (Quelle: Deutsche Welle) Geschrieben von awwa 10. Oktober 2024

Yeni Demokrasi: „Lal Salam Saibaba!“

Nach 10 Jahren Haft war Saibaba entlassen worden, litt jedoch aufgrund der schweren Folter, die er im Gefängnis erlitten hatte, an gesundheitlichen Problemen und verstarb nach einer Operation. Bei der Veranstaltung wurde Saibaba als Symbol für die unsterblichen Volkskämpfer in Indien geehrt. Die Gedenkfeier begann mit einer Schweigeminute für Saibaba, die KPI (maoistisch) und alle revolutionären Märtyrer. In den Reden wurde auf die Angriffe des reaktionären indischen Staates hingewiesen, die darauf abzielen, die Maoisten und indigene Völker zu vernichten, und es wurde ein Aufruf zur Einheit der Maoisten ausgesprochen. In der Rede von Partizan wurde betont: „Saibaba war seit den 2000er Jahren international als Menschenrechtsverteidiger anerkannt. Er trat für die Verteidigung demokratischer Rechte, den gerechten Kampf der Völker und gegen die Unterdrückung politischer Gefangener ein. 2005 trat er der Revolutionären Demokratischen Front (RDF) bei, um demokratische Rechte zu verteidigen.“ Im weiteren Verlauf der Rede wurden die Folterungen beschrieben, die Saibaba während seiner Inhaftierung erlitten hatte. Der Gefängnisaufenthalt wurde mit den Worten zusammengefasst: „Während seiner Haft wurde Saibaba zahlreichen Folterungen ausgesetzt. Trotz seiner 90-prozentigen Behinderung wurde ihm sein Rollstuhl weggenommen. Die Lebensbedingungen für Saibaba waren äußerst schlecht. Saibaba und andere politische Gefangene begannen daraufhin einen Hungerstreik. Der Hungerstreik führte zu einem Erfolg, und Saibaba erhielt seinen Rollstuhl zurück. Saibaba gab niemals seinen Widerstand und seinen Kampf auf. Im Gefängnis setzte er seine revolutionäre Arbeit fort.“ LASST UNS DIE INDISCHE REVOLUTION VERTEIDIGEN „Heute geht die indische Revolution trotz schwerer Verluste mit hartem Kampf weiter. In diesem Jahr hat der reaktionäre indische Staat alle Arten von Angriffen durchgeführt, doch die Maoisten organisieren sich und setzen den revolutionären Kampf fort. Saibaba war Teil dieses Kampfes und dieser Revolution. Sein Andenken zu bewahren und ihn zu ehren bedeutet, für eine klassenlose, grenzenlose und ausbeutungsfreie Welt einzutreten. Saibaba, der immer an der Seite der unterdrückten Völker und ihrer gerechten Interessen stand, ist unsterblich.“ Mit diesen Worten wurde die Rede beendet. Die Gedenkveranstaltung wurde mit Applaus abgeschlossen. (Istanbul) Dieser Text ist eine Übersetzung eines Beitrags der türkischen Zeitung Yeni Demokrasi. Geschrieben von admin6 21. Oktober 2024

ÄNDERUNGEN - Veranstaltungsreihe: Vorstellung der Anti-Imperialistischen Liga

Der Termin in Hamburg findet zur gleichen Zeit an einem anderen Ort statt: Internationales Zentrum B5 Brigittenstraße 5 20359 Hamburg - St. Pauli Fussläufig erreichbar von der S-Bahn Reeperbahn, sowie U-Bahn Feldstraße und U-Bahn St.Pauli Der Termin in Berlin findet aller Vorraussicht nach Anfang Januar 2025 statt. Weitere Informationen werden wir teilen, sobald uns diese vorliegen Geschrieben von welo 22. Oktober 2024

Milliarden fehlen

Die Steuereinnahmen in Deutschland fallen viel geringer aus als erwartet. Das zeigt die Steuer-Schätzung, die Finanzminister Christian Lindner (FDP) am Donnerstag vorgestellt hat. Im nächsten Jahr müssen Bund, Länder und Kommunen mit 12,7 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen als noch im Frühjahr angenommen auskommen. Bis 2028 beträgt das Defizit 58,1 Milliarden Euro. Auch für das laufende Jahr sieht es mit einem Minus von 8,7 Milliarden Euro schlecht aus. Die Prognose für die Einnahmen des Bundes für 2025 bringt entsprechende Probleme mit sich. „Wir werden zusätzlich konsolidieren müssen. Nicht jede staatliche Leistung wird noch möglich sein“, erklärte darum FDP-Chef Lindner bei Vorstellung der Zahlen in Washington. „Die finanzielle Lage in den Kommunen ist prekär“, warnte sogleich der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebund, André Berghegger. Die allermeisten Deutschen halten den Umgang der Bundesregierung mit aktuellen Krisen für falsch. So erklärten 85 Prozent in einer Forsa-Umfrage, die Bundesregierung habe keine „durchdachten Konzepte zur Bewältigung der negativen Folgen der aktuellen Krisen für die Bürger und die Wirtschaft.“ Rund drei Viertel der Befragten waren überdies der Meinung, dass die Regierung nicht einmal wisse, was die Menschen im Land überhaupt bewege. Der Kopf der Regierung, der Gangster Scholz, schafft es gerade mal auf 11 Prozent bei der Frage von Allensbach, wer sein politisches Handeln als „gut“ bewerte. Der gleiche Kanzler Scholz kündigte unlängst für den 29. Oktober einen „Industriegipfel“ an. Diese müsse man während der wirtschaftlichen Flaute schützen, sagte Scholz vergangene Woche in einer Regierungserklärung. Staat, Gewerkschaften und Monopole sollen sich dafür im Kanzleramt treffen. Ziel: „gemeinsame Lösungen“, mehr Staatskapitalismus und Korporativstaat. Ähnliche Forderungen hatte Wirtschaftsminister Habeck jüngst mit einem dreistelligen Milliardenpaket für die deutschen Monopole ins Spiel gebracht. Das Problem dabei: Widersprüche mit der mittleren Bourgeoisie, die sich auch in der Regierung widerspiegeln. Darum ruft FDP-Chef Lindner zum Gegengipfel mit „Mittelstand“ (DIHK), „Handwerk“ (ZDH) und „Familienunternehmen“. Das FDP-Versprechen: Steuersenkungen und Bürokratie-Abbau. Geschrieben von welo 24. Oktober 2024

Italienisches Konzentrationslager in Albanien nimmt Betrieb auf

Der Botschafter des italienischen Imperialismus in Albanien verkündete vergangenen Freitag, dass zwei als „Aufnahmezentren“ getaufte Konzentrationslager in der Halbkolonie Albanien, die eine lange Tradition mit dem italienischen Imperialismus hat, ab sofort „einsatzfähig“ sind. 670 Millionen überweist Italien der albanischen Lakaienregierung dafür, dass sie die „Sortierung“ und Internierung der Migranten, die über das Mittelmeer nach Italien kommen, ausführt. Dazu sollen diese zuerst ins Lager am Adria-Hafen in Shëngjin für eine „erste Überprüfung“ deportiert werden, anschließend ins Hauptlager in Gjadër, das mehr im Landesinneren gelegen ist. Dann entscheiden italienische Behörden, wer noch nach Italien einreisen und wer durch den albanischen Staat sehr direkte abgeschoben werden soll. In allen Staaten schreitet die Reaktionarisierung von Regierung zu Regierung voran; es zeigt sich wieder, dass der Imperialismus die fundamentalsten bürgerlichen Rechte, wenn es so weit ist, zertrampelt. Besondere Aufmerksamkeit verdient die Doppelmoral der deutschen Imperialisten, die auf der einen Seite die Mussolini-Verehrerin Meloni kritisieren, auf der anderen Seite allerdings ununterbrochen Deals mit ihr machen und sich offenbar dafür begeistern können, wieder mehr Konzentrationslager in Europa zu bauen. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hatte ihren Zuspruch für das italienische Deportationsprojekt schon letztes Jahr bekräftigt, und auch das Innenministerium hält ein ähnliches Verfahren für „nicht völlig ausgeschlossen“ und ließ bereits Deportationen in unterdrückte Nationen in Nordafrika prüfen.

Mexiko: In Gedenken an GN Saibaba

Die Strömung des Volkes – Rote Sonne, Mitglied des Organisationskomitees der Antiimperialistischen Liga (AIL), spricht der Familie, den Freunden und Kollegen von Doktor GN Saibaba, einem herausragenden Intellektuellen, Akademiker, Demokraten und Verteidiger der Arbeiter und des Volkes Indiens, ihr Beileid aus. Er starb am 12. Oktober im Alter von 57 Jahren am Nizam Institut für Medizinwissenschaften in Hyderabad nach Komplikationen infolge einer Operation. Dr. Saibaba war Akademiker am Ram Lal Anand (RLA) College der Universität Delhi, wo er 2021 entlassen wurde – auf Anordnung des alten Staates, der ihn in den letzten 10 Jahren seines Lebens im Gefängnis hielt, beschuldigt, „Verbindungen zum Maoismus“ zu haben. Aufgrund dieser Anschuldigung wurde Doktor Saibaba zu lebenslanger Haft verurteilt, da man seine militante Zugehörigkeit zur Kommunistischen Partei Indiens (maoistisch) vermutete, die den brillanten Volkskrieg führt, der im Mai 1967 begann und bis heute von der Volksbefreiungs-Guerilla-Armee fortgesetzt wird. Dr. Saibaba litt an einer gesundheitlichen Beeinträchtigung, die ihn in einen Rollstuhl zwang und 90 % seiner motorischen Fähigkeiten beeinträchtigte. Dennoch wurde er einem strengen Regime von Folter und Isolation unterzogen, das zu einem Mangel an medizinischer Versorgung während seiner Inhaftierung führte. Es ist offensichtlich, dass das hindu-brahmanische faschistische Regime versuchte, seine revolutionäre Moral zu brechen, indem es ihn auf diese Weise behandelte und ihn die meiste Zeit während der zehn Jahre im Gefängnis isolierte, was irreversible Schäden an seiner Gesundheit zur Folge hatte. Schließlich stimmte das Oberste Gericht in Bombay im März zu, ihn nach einem zermürbenden Rechtsstreit, der von seiner Verteidigung und seiner Familie sowie von seinen Kameraden des Komitees zur Verteidigung und Befreiung von Dr. GN Saibaba, der Revolutionären Demokratischen Front und Millionen von Menschen in Indien und der Welt geführt wurde, freizulassen. Doktor Saibaba fiel nur 7 Monate nach seiner Freilassung und starb wie ein Mann, der dem Volk mit ganzem Herzen, Integrität und hoher Moral diente. Der Tod von Doktor GN Saibaba muss als politischer Mord des Regimes verstanden werden, das progressive Intellektuelle verfolgt, Dörfer bombardiert und die Adivasi-Völker massakriert. Der Tod von Doktor GN Saibaba hat daher mehr Gewicht als der höchste Berg, denn er starb im Dienst der revolutionären Sache seines Volkes und ist ein unvergängliches Beispiel für die unterdrückten Völker der Welt. Unsere demokratisch-revolutionäre Organisation senkt ihre roten Fahnen, die Fahnen der Neuen Demokratischen Revolution, der agrarischen und antiimperialistischen Bewegung, die unaufhaltsam auf den Sozialismus zusteuert, in Gedenken an diesen Helden des Volkes, dessen Name heute an der Ehrenwand des internationalen Proletariats eingetragen ist. Wir rufen unsere Militanz, unsere Sympathisanten und Freunde dazu auf, sich mit dem Leben und dem Kampf des Genossen Doktor GN Saibaba vertraut zu machen, um alle Arten von Versammlungen, Veranstaltungen, Gesprächen und Studienkreisen abzuhalten, die es ermöglichen, seine Beiträge und den Kampf des Proletariats und der Völker Indiens, die durch die Gewehrläufe die Neue Macht im Rahmen des brillanten Volkskriegs zur Welt bringen, besser kennenzulernen. Genosse Doktor GN Saibaba, du lebst in den Herzen und Kämpfen des Volkes! Ruhm und Ehre dem Genossen Saibaba! Es lebe der Volkskrieg in Indien! STRÖMUNG DES VOLKES – ROTE SONNE ANÁHUAC, MEXIKO 16. OKTOBER 2024 Dieser Text ist eine inoffizielle Übersetzung eines auf Sol Rojista veröffentlichten Beitrags

Israel ermordet den palästinensischen Führer Yahya Sinwar

Gestern wurde berichtet, dass der Staat Israel Yahya Sinwar ermordet hat, der nach dem Mord an Ismail Haniyeh, dem Vorsitzenden des Politbüros, als Anführer der Hamas, ein wichtiger Teil in der aktuellen Nationalen Widerstandsfront Palästinas, galt. Nach einigen Stunden unklarer militärischer Berichte und Gerüchte in bürgerlichen Medien bestätigten der israelische Außenminister Israel Katz sowie die Sprecher der israelischen Armee und des Shin Bet, dass Sinwar gestorben sei. Berichten zufolge starb er zusammen mit zwei anderen Hamas-Kämpfern bei einer Operation, die von den Israelischen Verteidigungsstreitkräften (IDF) durchgeführt wurde. Die Zeitung Al-Mayadeen bestätigte den Bericht einige Stunden später. Auch A Nova Democracia (AND) berichtete darüber. Viele Berichte in sozialen Medien sowie AND berichteten, dass der Staat Israel und der yankee-Imperialismus und seine Handlanger durch die erneute Ermordung eines Führers Palästinas viele ihrer Lügen offenbart haben: Sie hatten immer behauptet, Sinwar verstecke sich und sei sicher, weit weg von seinen Kämpfern und zusammen mit israelischen Kriegsgefangenen. Doch als er ermordet wurde, trug er eine Militäruniform und war in der Nähe der Frontlinie mit anderen Kämpfern. Berichten zufolge stand er in den letzten Monaten in Kontakt mit den Truppen und verfolgte alle aktuellen Sicherheitsentwicklungen vor Ort. Das bedeutet, dass er auch in sehr direktem Kontakt mit operierenden Hamas-Kämpfern in verschiedenen Gebieten von Gaza, Rafah und Khan Younis war. Yahya Sinwar wurde am 29. Oktober 1962 im Flüchtlingslager Khan Younis geboren. Seine Familie war Opfer der ethnischen Säuberung durch israelische Siedler und wurde aus Majdal-Askalan, das in Ashkelon umbenannt wurde, vertrieben. Schon früh trat er in die Reihen des palästinensischen Widerstands ein. Er wurde bald für Monate inhaftiert, nur weil er gegen eine israelische kriminelle Aggression gegen Zivilisten in Jenin protestierte. 1988 wurde er erneut festgenommen und schwer gefoltert, wobei er bis 2011 im Gefängnis blieb. Er widerstand den israelischen Folterungen und nutzte seine Inhaftierung, um sein Wissen über den Feind zu vertiefen, indem er fließend Hebräisch lernte und viele israelische Quellen las. Nach seiner Freilassung trat er erneut in die Reihen des Widerstands ein. 2012 wurde er mit der Koordination der Al-Qassam-Brigaden betraut. Er spielte eine führende politische und militärische Rolle während der siebenwöchigen Offensive Israels gegen Gaza im Jahr 2014. Im folgenden Jahr bezeichneten die Vereinigten Staaten Sinwar als „globalen Terroristen“. Im Mai 2021 stieg seine Popularität, als die Al-Qassam-Brigaden die Operation „Saif Al-Quds“ gegen die wiederholten Aggressionen Israels in der Al-Aqsa-Moschee starteten. Seitdem war er nicht nur unter den palästinensischen Massen sehr populär, sondern auch allgemein unter den arabischen Massen im Nahen Osten. Er galt als der Kopf hinter der Al-Aqsa-Flut und im Allgemeinen als ein äußerst brillanter militärischer und politischer Führer. Der Staat Israel betrachtet ihn seit vielen Jahren als eine der größten Bedrohungen. Sogar vor der Al-Aqsa-Flut drohte der reaktionäre Minister der Netanyahu-Regierung, der israelische Minister für nationale Infrastruktur, Energie und Wasser, Israel Katz, damit, Yahya Sinwar zu ermorden. Zusätzlich kündigte der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in einem sehr beschämenden Akt bourgeoiser Heuchelei, nach der Al-Aqsa-Flut an, dass er Haftbefehle gegen ihn sowie gegen Netanyahu und andere hochrangige Beamte der Hamas und der Netanyahu-Regierung beantragen wolle. Sie stellten erneut die Unterdrücker und die, die sich der Unterdrückung widersetzen, auf die gleiche Stufe. Der US-Imperialismus betrachtete ihn ebenfalls als klaren Feind seiner Interessen in der Region, und im September 2024 gab das US-Justizministerium strafrechtliche Anklagen gegen ihn wegen seiner Rolle in der Al-Aqsa-Flut bekannt. In dieser Operation stellte der US-Imperialismus dem Staat Israel Geheimdienstinformationen und viele Ressourcen zur Verfügung und leitete die Operation zu seiner Ermordung, da der Staat Israel als sein Handlanger Hilfe benötigt, um mit dem palästinensischen Widerstand umzugehen, der weit davon entfernt ist, zerschlagen zu werden. Und dieser Mord wird die Nationale Widerstandsfront Palästinas nicht zerschlagen. US-Präsident Joe Biden erklärte, dass er über die Ermordung von Yahya Sinwar informiert wurde, und sagte: „Dies ist ein guter Tag für Israel, für die Vereinigten Staaten und für die Welt“. Er erklärte auch, dass dies die Gelegenheit für einen „Tag danach“ in Gaza sei. Er machte Sinwar und Hamas für das Scheitern der Verhandlungen über einen Waffenstillstand verantwortlich, aber tatsächlich sagten die Offiziere des Staates Israel, dass der Krieg nach diesem Mord nicht enden werde. Andererseits hat die Brasilianische Arabische Palästinenserföderation (Fepal) bereits ihre Solidarität bekundet und den Mord verurteilt. Sie erklärte zu Recht, dass dieser Mord das Ende des Zionismus und die Befreiung Palästinas nicht aufhalten wird. Der Staat Israel sowie die pro-yankee und zionistischen Medien und Analysten dachten, dass die Hamas nach dem Mord an Ismail Haniyeh in der Krise sein würde. Das ist nicht eingetreten. Nach dem Mord an Hassan Nasrallah dachten sie dasselbe über die Hisbollah. Auch das ist nicht eingetreten. Tatsächlich haben ihre Morde nur neue Wellen der Mobilisierung auf der ganzen Welt in Verteidigung des Widerstands im Nahen Osten ausgelöst und die israelischen und us-amerikanischen Verbrechen verurteilt. Darüber hinaus schworen die Widerstandskämpfer, den Kampf bis zum Sieg fortzusetzen. _______________ Dieser Text ist eine Übersetzung eines Artikels von Red Herald.

Philippine Revolution Web Central: Das Modi-Regime ist für den Tod des indischen Akademikers und Menschenrechtsaktivisten verantwortlich

GN Saibaba, ein 57-jähriger renommierter Akademiker und Menschenrechtsaktivist in Indien, starb am 12. Oktober an einem Herzinfarkt. Er starb während einer Behandlung im Nizam Institute of Medical Sciences Hospital. Verschiedene Gruppen in Indien machen die reaktionäre Regierung für Saibabas Tod verantwortlich. Sie sagen, dies sei ein Schandfleck für die Regierung des ultranationalistischen Premierministers Narendra Modi. Der internationale Aktivist Vijay Prashad bezeichnete Saibabas Tod als „institutionellen Mord – getötet von einem Staat, der ihn fälschlicherweise anklagte, trotz Freisprüchen durch ein Gericht nach dem anderen.“ Saibaba wurde sieben Monate vor seinem Tod aus dem Gefängnis entlassen, nachdem er aufgrund erfundener Anschuldigungen zehn Jahre lang inhaftiert war. Im Gefängnis wurde Saibaba, der aufgrund von Kinderlähmung behindert war, absichtlich angemessene medizinische Versorgung verweigert. Ihm wurde wiederholt die Freilassung auf Kaution verweigert, und als er einmal aus dem Gefängnis entlassen wurde, wurde er nach einigen Monaten erneut verhaftet. Saibaba wurde im Mai 2014 zusammen mit fünf anderen verhaftet. Ihm wurde vorgeworfen, gegen das Gesetz zur Verhinderung ungesetzlicher Aktivitäten verstoßen zu haben. Nach einem Jahr wurde er auf Kaution freigelassen, aber wegen des Verdachts auf seine angeblichen Verbindungen zur Kommunistischen Partei Indiens (Maoistisch) erneut festgenommen. Die Internationale Liga der Volkskämpfe (ILPS) hat Saibaba anlässlich seines Todes ihre höchste Anerkennung ausgesprochen. „Saibaba, der seit seiner Studienzeit tief von der marxistisch-leninistisch-maoistischen Ideologie beeinflusst war, war sein Leben lang ein Verfechter einer Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung“, so die ILPS. „Er stand entschieden gegen Imperialismus, ausbeuterische neoliberale Entwicklungen, repressive Gesetze und den staatlich geförderten Terrorismus, der all dies aufrechterhielt.“ Saibaba war einer der prominenten Intellektuellen, die die Operation Green Hunt des indischen Staates kritisierten, die angeblich gegen die CPI-Maoist gerichtet war, in Wirklichkeit aber das Adivasi-Volk massiv angriff. Saibaba und viele andere in Indien wussten, dass die Operation Green Hunt nur ein Vorwand war, um die Adivasi aus ihren Gemeinden zu vertreiben und ausländische Unternehmen willkommen zu heißen, die die natürlichen Ressourcen ihres angestammten Landes plündern wollten. Neben seiner entschiedenen Unterstützung der unterdrückten Bevölkerung Indiens war Saibaba auch vielen progressiven internationalen Organisationen bekannt. Er war an der Gründung der ILPS im Jahr 2001 beteiligt und Mitglied des Internationalen Koordinierungsausschusses. Er war jahrzehnte lang aktiv in der Liga tätig, bevor er illegal verhaftet und in Einzelhaft gesteckt wurde. Zum Zeitpunkt seiner Verhaftung unterrichtete Saibaba am Ram Lal Anand College der Universität Delhi. Er hatte einen Doktortitel in Englisch. Im Oktober wurde er wegen Terrorismusvorwürfen für schuldig befunden, das Urteil wurde jedoch später von einem höheren Gericht aufgehoben. Im März wurden die Verfahren gegen Saibaba und seine Mitangeklagten schließlich eingestellt.

Parteitag „Die Linke“

Mehr Sozialismus wagen? Heute endet in Halle an der Saale der Bundesparteitag der Linken . Mit Ines Schwerdtner und Jan van Aken wurde eine neue Führungsspitze gewählt. Angesichts der existenziellen offenen Krise der Partei weht immerhin ein Hauch von Aufbruch durch die Halle. Wir erinnern uns: Bei den Wahlen 2024 hat Die Linke massive Verluste erlebt, kam in Brandenburg nicht mehr in den Landtag. Von fh / ako Sonntag, 20.10.2024, 18:00 Uhr Mehr Sozialismus wagen? Gruß der MLPD Halle an die Delegierten (rf-foto) Das war auch ein Ergebnis einer Kampagne ultrareaktionärer und faschistischer Kräfte, die die Linkspartei öffentlich scharf attackierten. Die Rechtsentwicklung der Bundesregierung und der bürgerlichen Massenmedien lässt grüßen. Allerdings war die Linkspartei damals auch inhaltlich in einer tiefen Krise und zerstritten. Angesichts dessen ist es zu begrüßen, dass sich der Parteitag jetzt dezidiert links positioniert. So hat sich der Parteitag die Aufgabe gegeben, die Partei neu aufzustellen. Bereits Anfang des Jahres wurde debattiert, „mehr Sozialismus wagen“ zu wollen. Das ist auch der Wunsch vieler Delegierter. In sozialen Bewegungen, im Kampf gegen die Umweltkatastrophe und Kriegsgefahr: Die Diskussion um den Sozialismus ist jetzt nötiger denn je. Genossinnen und Genossen der MLPD aus Halle grüßten die 200 Delegierten vor der Halle herzlich (siehe Foto) und verteilten ein Grußwort des Zentralkomitees der MLPD, das von den Delegierten gerne genommen wurde. Darin betonten wir, „... dass angesichts der faschistischen Gefahr eine engere Zusammenarbeit und Absprachen zwischen den linken und revolutionären Parteien geboten sind. Das sagen wir in aller Ernsthaftigkeit, ohne die teils großen Differenzen zu übersehen, die es zwischen uns zweifellos gibt. Gab es nicht auch Anfang der 1930er Jahre grundlegende Differenzen zwischen SPD und KPD? Und war es nicht trotzdem ein schwerer Fehler, dass diese beiden Parteien nicht ausreichend zusammen gegen den Hitlerfaschismus gekämpft haben?“. Hier gibt es das Grußwort als pdf-Datei! Genossen der MLPD aus Halle an der Saale berichten: "Fast 200 Exemplare des Grußworts der MLPD wurden den Delegierten überreicht und noch mehr gute Wünsche für ein gutes Gelingen, eine zukünftig bessere Zusammenarbeit, gegen die Ampel, die bürgerliche Opposition und die faschistische AfD und auch für den gemeinsamen Kampf für den echten Sozialismus.“ Zugleich stellten sie fest: „Bei Letztem spalteten sich die Geister unter den Delegierten am meisten". Sozialismus? Das Thema Sozialismus spielte auf dem Parteitag eine Rolle. Ines Schwerdtner, die zusammen mit Jan van Aken die neue Co-Vorsitzende der Linkspartei ist, meinte: „Ich bin als Sozialistin in eine sozialistische Partei gekommen“. Und Jan van Aken outete sich in seiner Vorstellung, „... ich finde, dass es keine Milliardäre geben sollte“. Er will sich „mit den unanständig Reichen anlegen“ und schürt Illusionen in ein Gesellschaftssystem, in dem angeblich „die Stärkeren für die Schwächeren einstehen“. „Solidarität“ ist für ihn „... unsere Art, Sozialismus zu sagen“. Mit solchen griffigen Sprüchen, die bei den Delegierten gut ankommen, täuscht der Vorstand darüber weg, dass Sozialismus eben nicht bedeutet, sich nur mit den „unanständig Reichen“ anzulegen, sondern mit dem ganzen kapitalistischen System. Sozialismus bedeutet die revolutionäre Überwindung des Kapitalismus, die Ersetzung der bürgerlichen Demokratie durch die proletarische Demokratie. So ist das Versprechen, „mehr Sozialismus zu wagen“ selbst schon Ausdruck des Opportunismus, der zwar Kritiken am Kapitalismus hat, die letzte Konsequenz aber scheut, nämlich den Kapitalismus als Gesamtes anzugreifen, ihn revolutionär zu überwinden und sich so in „ein bisschen mehr Sozialismus“ flüchtet. Es sind eben diese linksreformistischen Illusionen, die die Linkspartei unter anderem in ihre Krise geführt haben. Offene Widersprüche in der Partei Bereits am Freitagabend wurde ein Antrag zu Palästina und Nahost mit großer Mehrheit beschlossen. Eine Woche zuvor war es beim Landesparteitag in Berlin bei diesem Thema zum Eklat gekommen. "Antideutsche" Positionen der uneingeschränkten Solidarität mit Israel prallen in der Partei auf Anträge, die den Völkermord Israels beim Namen nennen, aber teilweise kritiklos gegenüber der Hamas sind. Die jetzt beschlossene Position ist ein "Kompromiss", in dem die Linkspartei lediglich davon spricht, dass sie "die Gefahr genozidaler Handlungen in Gaza sehe". Sie besagt aber auch: "Das Unrecht der Besatzung der palästinensischen Gebiete ist niemals eine Rechtfertigung für den menschenverachtenden Terror der Hamas – und genauso rechtfertigt der 7. Oktober nicht die Völkerrechtsverbrechen der israelischen Armee in Gaza oder im Libanon." So macht sie Bündnisse gegen das Morden in Nahost möglich. Die Widersprüche in der Partei sind und bleiben an dieser Frage unversöhnlich, aber am Ende einigte man sich auf diesen Kompromiss, um ein Scheitern des Parteitags zu verhindern. Das Grundproblem des „Pluralismus“ als Organisationsprinzip bleibt bestehen, wenn Redebeiträge mit sich ausschließenden Positionen gehalten werden, die sich auch nach dem Parteitag nicht verändert haben. Die neue Parteispitze tritt an, um bei der nächsten Bundestagswahl wieder den Sprung in den Bundestag zu schaffen. Zentrale Themen sollen Forderungen nach Mietendeckel und höherem Mindestlohn sein. Man will allerdings auch für Flüchtlingssolidarität und Frieden stärkere Flagge zeigen. Außerdem nahm die Linkspartei die geniale Idee auf, Hausbesuche zu machen. Die MLPD macht das im Rahmen ihrer Kleinarbeit schon immer und kann diese Methode nur empfehlen. Das Erfolgsrezept der systematischen Kleinarbeit der MLPD umfasst allerdings wesentlich mehr als Hauseinsätze. Die MLPD ist eine proletarische, eine marxistisch-leninistische Kampfpartei; sie setzt auf die Arbeiteroffensive, auf den Klassenkampf im eigentlichen Sinn und der proletarische Parlamentarismus dient dieser Strategie und Taktik. Bei der Linkspartei ist es im Kern umgekehrt: Kleinarbeit und kämpferische Aktivitäten sollen parlamentarischen Zielen dienen. Ungeachtet dieser grundsätzlichen Unterschiede zwischen MLPD und Linkspartei reichen wir den Genossinnen und Genossen der Linken die Hand zum antifaschistischen Bündnis.

Hamburg: Kommende Antiimperialistische Vorträge

Wir haben ein Flugblatt mit Veranstaltungen in Hamburg erhalten, das wir teilen möchten. In Hamburg hält der Rote Bund in den kommenden Monaten eine Reihe antiimperialistischer Vorträge unter dem Motto „Vorwärts im Aufbau der Antiimperialistischen Front!“. Die Termine sind dem Flugblatt entnommen: Oktober – am 28.10.24 um 19:00 Uhr im Kulturschloss Wandsbek, Königsreihe 4, 22041 Hamburg Zum Thema: „Pulverfass“ in Lateinamerika: Die politische Situation in Brasilien November – am 21.11.24 um 18:00 Uhr im Haus brügge, Leuschnerstraße 86, 21031 Hamburg Zum Thema: Die aktuelle Situation des Klassenkampfes in der Türkei Dezember – am 06.12.24 um 18:00 Uhr in der Shebeen Bar St. Pauli, Hein-Hoyer-Straße 78, 20359 Hamburg Zum Thema: Über die Kampagne der Freilassung von Georges Ibrahim Abdallah

Hamburg - Der Kampf der Hafenarbeiter

Die umstrittenen Pläne zum Einstieg der weltgrößten Reederei MSC beim Hamburger Hafenbetreiber HHLA schlagen in der Hansestadt immer weiter immer höhere Wellen. Bei einer öffentlichen Anhörung im Haushaltsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft gab es durchaus scharfe Kritik an dem vom rot-grünen Senat vorangetriebenen Deal. Hafenarbeiter und -ingenieure, Gewerkschafter und Kleinaktionäre sind gegen das Geschäft Sturm gelaufen. Damit verzögert sich die für den Abschluss noch notwendige Zustimmung der Bürgerschaft. Der Deal ist nicht nur ein Streit zwischen Vertretern eines Staatskapitalismus und denen der nicht-staatlichen Monopole. Es gab unter anderem auch solche Kritik, dass der Konzern vor allem angesichts seines als besonders wertvoll erachteten Schienengeschäfts Metrans unter Wert verkauft werde. Dass dieses Geschäft viele Haken hat, ist offensichtlich, allerdings ist es unwahrscheinlich, dass die verantwortlichen Akteure planlos oder verkürzt auf die zukünftige Entwicklung schauen. Bürgermeister Tschentscher ist quasi Ziehsohn seines Vorgängers, dem berühmt-berüchtigten Gangsters von Hamburg, Betrüger und Deal-Macher, Olaf Scholz. Die Arbeitsbedingungen im Hamburger Hafen sind in den vergangenen Jahre geprägt worden durch Ausgliederungen, Logistik-Tarife und Zeitarbeit. Die gelben Gewerkschaften, hier ver.di, haben sich darum nicht nur nicht gekümmert, im Gegenteil. Der „wilde Streik“ im November wurde mit Verweis auf die Juristerei abgewürgt und die betroffenen Kollegen mehr oder weniger im Stich gelassen – „da kann man nichts machen“, ist die Haltung von ver.di diesbezüglich. Eine Lösung, um die Löhne zu drücken und die Arbeiter weiter zu spalten, bietet sich dem Hamburger Senat durch die Teilprivatisierung. Damit würde sich die SPD dann auch nicht direkt die Hände schmutzig machen. Ein Beispiel dafür ist Slawa Fur, Betriebsratsvorsitzender bei der Containerreparaturfirma Medrepair. Medrepair ist eine 100-prozentige Tochter von MSC, und diese kündigte dem Betriebsratsvorsitzenden fristlos und wurde rechtlich dabei von einem als „Union-Buster“ bekannten Anwalt, Helmut Naujoks, vertreten. Entsprechend sind die Aussichten für die Hamburger Hafenarbeiter. Darum ist die auf Demonstrationen gerufene Parole „Unser Hafen, unsere Stadt – Macht den MSC-Deal platt!“ durchaus nachvollziehbar. Beim bislang letzten Streik hatten die Hafenarbeiter die Arbeit in einem Warnstreik niedergelegt, weil wieder über ihren Lohn verhandelt wird. Um Druck zu machen, hatte die Gewerkschaft ver.di alle Seehafen-Beschäftigten in Hamburg, Bremen, Bremerhaven, Brake und Emden zum zentralen Streik nach Hamburg gerufen. Das Ergebnis war ein 48-stündiger Stillstand – in dieser Zeit wurden keine Schiffe abgefertigt, keine Container auf LKW verladen. Betroffen waren nicht nur die großen Containerterminals, sondern auch Stauereien und der Stückgut-Umschlag. Rund 12.000 Menschen arbeiten in den bestreikten deutschen Seehäfen. Beeindruckend dabei ist neben der Kampfbereitschaft, welche die Hafenarbeiter immer wieder an den Tag legen, die Geduld, welche ver.di mit den Arbeitskäufern hat. Ganze sieben ergebnislose Verhandlungsrunden brauchte es, damit ver.di sich dazu durchringen konnte, einen zweitägigen Warnstreik durchzuführen. Etwa drei Wochen vorher war ver.di nur dazu bereit, die Hafenarbeiter mit Beginn der Frühschicht zu einem nur 24-stündigen Warnstreik aufzurufen. Auch hier wurde die Abfertigung von Container- und Frachtschiffen in Deutschlands großen Nordseehäfen weitgehend lahmgelegt worden war. Betroffen waren die Häfen Hamburg, Emden, Bremen, Bremerhaven, Brake und Wilhelmshaven. Man stelle sich vor, die Hafenarbeiter würden einmal richtig streiken dürfen. Beeindruckend ist auch historisches: Mit einem ersten Warnstreik in einer Spätschicht, sowie dem 24-stündigen Warnstreik vor dem unlängst abgehaltenen 48-stündigen Warnstreik summiert sich der streikbedingte Arbeitsausfall auf gerade einmal rund 80 Stunden pro Mitarbeiter. Dies ist es der längste Arbeitskampf in den Häfen seit mehr als 40 Jahren, und das Ausmaß des Streiks ist ein Armutszeugnis für die gelben Gewerkschaften. Auf der bislang letzten Streikdemonstration kam es erneut zu Auseinandersetzungen mit der Polizei (Bild rechts). Diese griff die Demonstration an, weil sie angeblich jemanden festnehmen wollten, der angeblich einen Böller geworfen habe, wodurch angeblich mehrere Personen verletzt worden seien. Auf der Abschlusskundgebung am Besenbinderhof in der Nähe des Hauptbahnhofs griffen die Beamten an, hielten einen Mann fest. Die Situation eskalierte. Mehrere Hafenarbeiter drängten die Polizei zurück. Es flogen Flaschen aus der Menge. Die Polizei setzte Pfefferspray ein. Fünf Polizisten und fünf Demonstranten wurden nach Berichten verletzt. Es nahmen etwa 5.000 Menschen an der Demonstration teil. Die Seite der Arbeitskäufer hatte im Vorwege an mehreren norddeutschen Arbeitsgerichten versucht, die Warnstreiks mithilfe von einstweiligen Verfügungen zu stoppen. Das gelang nicht. Bei der Verhandlung vor dem Hamburger Arbeitsgericht zeigte sich aber, dass das Gericht Zweifel daran hat, ob beim Streikbeschluss der Arbeiter alle Formalien korrekt eingehalten wurden. Das Ergebnis ist nun ein Vergleich. Nach diesem Streik im Juni sind weitere Arbeitskämpfe bis zum 26. August ausgeschlossen. In anderen Städten, unter anderen in Bremen, Oldenburg und Wilhelmshaven wurde der Streik von den zuständigen Gerichten in den ersten Instanzen bestätigt. Hamburgs Wirtschaftssenator Michael Westhagemann forderte anschließend die Gewerkschaft und die Arbeitskäufer dazu auf, sich auf ein Schlichtungsverfahren zu einigen. Die Streiks nannte Westhagemann schädigend, so etwas würde die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Hamburg schwächen. Bislang hat sich ver.di noch nicht darauf eingelassen, aber das wird nur eine Frage der Zeit ein. Gegenwärtig fordert ver.di lediglich mindestens einen Inflationsausgleich für alle Beschäftigten. Die Arbeitskäufer beharren bislang auf maximal 12,5 Prozent, allerdings verteilt auf zwei Jahre. Darüber hinaus verweigert sich ver.di allerdings, den durchaus berechtigten Forderungen der Arbeiter nachzukommen und sowohl die Rücknahme der Strafmaßnahmen gegen die Arbeiter des wilden Streiks, als auch den Stopp des Deals mit der MSC zu fordern. Im Gegenteil wird – ganz in deutscher sozialdemokratischer Tradition – ökonomischer und politischer Kampf so strikt voneinander getrennt, dass jedem Beobachter die Absurdität ins Gesicht springt.

Generalbundesanwaltschaft erhöht Druck auf Hanna – ein politisch motiviertes Verfahren ist zu erwarten

Wie heute aus einer Äußerung der Generalbundesanwaltschaft zu entnehmen war, wurde nun eine Anklage gegen die Nürnberger Antifaschistin Hanna erhoben. Der Ungeheuerlichste Vorwurf: „versuchter Mord“. Alex Schmidt, Pressesprecher des Solikreis Nürnberg äußert sich dazu wie folgt: „Hier soll ganz klar der Druck auf unsere Genossin und alle anderen Beschuldigten erhöht werden." Im Folgenden dokumentieren wir eine Pressemitteilung des Solikreis Nürnberg von heute, dem 8. Oktober 2024: Wie heute aus einer Äußerung der Generalbundesanwaltschaft zu entnehmen war, wurde nun eine Anklage gegen die Nürnberger Antifaschistin Hanna erhoben. Der Ungeheuerlichste Vorwurf: „versuchter Mord“. Alex Schmidt, Pressesprecher des Solikreis Nürnberg äußert sich dazu wie folgt: „Hier soll ganz klar der Druck auf unsere Genossin und alle anderen Beschuldigten erhöht werden. Wir sehen in diesem Vorgehen außerdem den deutlichen Versuch, die im Budapest-Komplex verfolgten Antifas mit derlei schwerwiegenden – absolut haltlosen – Vorwürfen zu dämonisieren, politisch zu isolieren und so letztendlich die Solidarität mit ihnen zu brechen.“ Bereits im März diesen Jahres versuchte die Bundesanwaltschaft bei Maja dasselbe. Damals teilte der Bundesgerichtshof diese Auffassung nicht und wendete so bei Majas Haftprüfung die Klassifizierung der Auseinandersetzungen in Ungarn als „versuchten Mord“ ab. Schmidt meint: „Dieser erneute Anlauf, die im Budapest-Komplex verfolgten Antifas als erfolglose Mörderbande darzustellen, gibt einen deutlichen Hinweis auf die politische Motivation der Bundesanwaltschaft. Antifaschismus, welcher sich in Wort und Tat von den ‚antifaschistischen‘ Vorstellungen des Staats unterscheidet, soll delegitimiert, diejenigen, die ihn praktizieren, als Ansammlung von Schwerstkriminellen hingestellt werden. Ein weiterer Grund solche überzogenen Vorwürfe zu erheben dürfte der Versuch sein, die Solidaritätsstrukturen zu spalten.“ Hanna erwartet in Kürze ihren Haftprüfungstermin. „Wir hoffen natürlich, dass sich im Rahmen der Haftprüfung diese hanebüchenen Vorwürfe ebenso in Luft auflösen wie im Fall von Maja. Nichtsdestoweniger machen wir uns natürlich keine Illusionen darüber, dass die Entscheidung über die Klassifizierung der Anklage als „versuchter Mord“ frei von politisch-taktischen Erwägungen – wie etwa dem Erhöhen des Drucks auf die Untergetauchten und Hanna selbst – stattfinden wird.“, so Schmidt. Die Erhebung der Anklage seitens deutscher Behörden bedeutet im Übrigen nicht zwangsläufig, dass eine Auslieferung Hannas nach Ungarn endgültig vom Tisch ist. Alex Schmidt dazu:“Auch jetzt bleibt eine unserer Kernforderungen, dass es unter keinen Umständen eine weitere Auslieferung nach Ungarn geben darf! Obwohl man deutlich sieht, dass ein Verfahren in Deutschland ebenfalls eine politisch motivierte Ebene haben wird, macht es doch einen Unterschied, ob Hanna hier in Haft sitzt oder in Ungarn, weit entfernt von Freunden und Familie.“ Im Vorfeld von Hannas Haftprüfungstermin, am 26. Oktober, organisiert der „Solikreis Nürnberg“ eine Demonstration, um für die Beendigung der U-Haft Hannas, der sofortigen Rückholung Majas und gegen den politischen Rechtsruck auf die Straße zu gehen. „Wir werden mit unserer Demonstration zeigen, dass die Taktik mit völlig überzogenen Vorwürfen einen Keil in die Solidaritätsstrukturen zu treiben nicht aufgehen wird. Wir werden gemeinsam als breites politisches Bündnis auf die Straße gehen und unsere Solidarität mit Hanna, Maja und all den Anderen zeigen. Wir werden zeigen, dass wir uns im Kampf gegen die sich immer weiter nach rechts entwickelnden Verhältnisse nicht spalten lassen. Wir bleiben dabei: Free Hanna, Free Maja!“

CURRENT SITUATION: NOTES ON THE WORLD CRISIS (29. PALESTINIAN RESISTANCE LEADER JIHIA AL SINWAR KILLED IN FIGHT

https://vnd-peru.blogspot.com/2024/10/current-situation-notes-on-world-crisis.html

The firm decision of the masses to persist in the resistance for the liberation of Palestine and that the place of the fallen leaders is taken by their successors, heroic fighters of the cause of the anti-imperialist and anti-Zionist national resistance, fills us with revolutionary optimism and elevates our joy and determination to fight for a world without imperialism, reaction and without opportunists and revisionists. Biden and Scholz celebrate the death of Hamas leader Sinwar at their joint press conference in Berlin Olaf Scholz said that the death of Hamas leader Sinwar now opens a corridor for a ceasefire in Gaza. President Biden announced that a ceasefire could now be possible without involving Hamas. But, ZDF journalist Alexander Poel in Tel Aviv commented: “Yes, the Benjamin Neltayhu's government has celebrated the death of the Hamas leader as the beginning of the end of Hamas, but that sounds a bit exotic added, that he is not the first leader of that rank to be killed and the fight has always continued, because you cannot kill an ideology.” Here are the press releases from ZDF TV, which we have summarized: “War in the Middle East Death of Hamas chief Sinwar: What will happen next? October 18, 2024 | 09:31 |He was considered the mastermind of Hamas's attack on Israel in October 2023, now Jihia al-Sinwar is dead. "This is a turning point for Hamas," says Middle East expert Steinberg. The Israeli army has killed the leader of the Islamist terrorist organization Hamas, Jihia al-Sinwar. Prime Minister Benjamin Netanyahu described Sinwar's death as the "beginning of the end" of the war in the Gaza Strip. But another commentator, countering the former's view, hits the nail on the head when he says: "Benjamin Netanyahu presented Sinwar's death as a milestone," said ZDF journalist Alexander Poel in Tel Aviv. The fate of the hostages is now "more uncertain than ever." "If Benjamin Netanyahu's government has celebrated the death of the Hamas leader as the beginning of the end of Hamas, that sounds a bit exotic," said the commentator, adding that he is not the first leader of that rank to be killed and the fight has always continued, because you cannot kill an ideology." October 18, 2024, 12:56 p.m. Biden and Scholz react to the death of Hamas leader Sinwar Scholz and Biden also commented on the latest developments in the Middle East at their joint press conference. Olaf Scholz said that the death of Hamas leader Sinwar now opens a corridor for a ceasefire in Gaza. President Biden announced that a ceasefire could now be possible without involving Hamas.” WE COMMENT: Yes, one of the leaders of the armed resistance for the national liberation of the Palestinian people has died in combat, he is part of the barbaric genocide of Yankee imperialism and Zionism against the peoples of the nations of the Greater Middle East. Yankee imperialism and the Zionist State of Israel, in their war of aggression against the oppressed nations of the Greater Middle East (MOA), have unleashed a more horrendous genocide than usual against the masses, mainly in Palestine, from the Gaza Strip to the West Bank and Lebanon. They have extended their crimes and military attacks against Syria, Yemen, Iraq and other countries of the MOA, targeting Iran to establish “a new order in the Middle East” according to the Zionist boss, Benjamin Netanyahu, that is, to impose the “pax americana” of the sole hegemonic power, Yankee imperialism, which in the light of history and reality in that region is impossible because the oppressed nations are up in a powerful and invincible war of national resistance against imperialism and Zionism. There are thousands of dead and wounded, millions of displaced people going from one place to another in search of refuge from the air attacks of imperialists and Zionists, destroyed cities or entire neighborhoods in rubble, hospitals, schools, international aid and relief institutions, the UN blue helmets themselves. Violating the national sovereignty of all these countries. Thus, as part of all this genocide and destruction, the imperialists and Zionists have ended up destroying their own international law, their right to war and their much-vaunted “Human Rights”, these have been torn to shreds and their rubble has been left to one side to be rescued when they are needed again. The German chancellor Olaf Scholz has been in charge of writing the epitaph on these rubble: “Israel’s right to defend itself is a `reason of state’”, he said in the first days of the genocide. With which imperialism shamelessly shows its advanced state of decomposition in all orders. We ask: Where is their much-vaunted “moral superiority of democracy based on respect for human rights over all other considerations”? Their so-called “reason of state” is there for all to see, it can be seen in the dismembered and half-burned bodies of thousands of children, men and women non-combatants of all ages that the media shows at all hours of all these days, it can be seen and heard in the cynical and celebratory statements of their crimes not only by the Zionist Prime Minister Benjamin Netanyahu, but by the greatest genocidal among them Biden and many other Western leaders and politicians. Ah! But whoever protests against them, against this major genocide, is immediately accused of being “anti-Semitic”. But in the face of the war of aggression and extermination of imperialism and Zionism facing the greatest genocide, there are the masses of those nations that have been subdued by centuries of exploitation and relentless oppression. Many of their most beloved children and their most respected and heroic leaders have been killed, but just as they have done throughout the ages, these exploited masses continue to fight, because they have no other purpose than class struggle. As the media commentators themselves who reported from Tel Aviv on the death in combat of “If the government of Benjamin Neltanyahu has celebrated the death of the Hamas leader as the beginning of the end of Hamas, but that sounds somewhat exotic, said the commentator and addendum, who is not the first leader of that rank to be killed and the fight has always continued, because you cannot kill an ideology.” With the above, the commentator refers to the firm decision of the masses to persist in the resistance for the liberation of Palestine and that the place of the fallen leaders is taken by their successors, heroic fighters of the cause of the anti-imperialist and anti-Zionist national resistance. In Palestine and Lebanon, the Israeli Armed Forces as troops on the ground of the imperialists and the Zionists themselves have had to enter to carry out some ground operations but have encountered the fierce resistance of the fighters of the national resistance that causes them innumerable casualties and forces them to immediately retreat to their hideouts, because what Chairman Gonzalo said is fulfilled: “The imperialist superpowers, the USA, the USSR, and other powers, invade, penetrate, undermine, destroy, seek to sink everything in terror. But, as Chairman Mao says, by attacking, by assaulting, by launching offensives, they spread out and enter the powerful entrails of the people; And the people rear up, arm themselves, and rising in rebellion put nooses around the necks of imperialism and the reactionaries, grab them by the throat, seize them; and, necessarily, necessarily, they will strangle them. They will tear the reactionary flesh apart, turn it into rags and sink those black rags into the mud, what remains will be set on fire and its ashes will be scattered to the winds of the earth so that nothing remains but the sinister memory of what will never return because it cannot and should not return. Comrades, this is the world today. We have been given the task of living in an extraordinary time. Never before have men had such a heroic destiny, so it is written. The task of today's men, these men who breathe, who struggle, who fight, has been assigned to sweep reaction from the face of the Earth, the most luminous and grandiose mission ever given to any generation. That is where we are. The world revolution is entering into a strategic offensive, nothing can prevail against it; innumerable iron legions are rising and will rise more and more, and multiplying inexhaustibly they will surround and annihilate reaction. The reaction, by tearing the flesh of the people, by unleashing its bleeding claws, is simply becoming entangled, entangled; The reactionary party seeks to sate itself in the blood of the people, but that blood rises like furious wings and those beaten flesh become powerful avenging whips and its muscles and its action become steel battering rams to destroy the oppressors whom it will crush irremediably. The reaction, comrades, will not prevail in any way. The revolution will triumph; the hour has struck. The struggle will be hard, arduous, bloody; long, difficult. The triumph is ours, the masses will prevail, the peasantry will rise, the class will lead it; the Communist Parties will command and red flags will be raised forever. The reaction has entered its final chapter; in that world we develop.” (PCP, WE ARE THE INITIATORS, From the I MILITARY SCHOOL; April 19, 1980)

Absurder „Verdacht auf Paralleljustiz” bei Hamburger PKK-Prozess

In Hamburg ist das PKK-Verfahren gegen den kurdischen Aktivisten Kadri Saka fortgesetzt worden. Ein Beamter des LKA Bremen brillierte mit Ausführungen zu einer Streitschlichtung, die Ergebnis einer „Paralleljustiz der PKK“ sein soll. Vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht (OLG) Hamburg ist der Prozess gegen Kadri Saka fortgesetzt worden. Dem 58-jährigen Familienvater aus Bremen wird von der Generalstaatsanwaltschaft Hamburg nach §§129a/b StGB eine mitgliedschaftliche Betätigung für die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) von Dezember 2018 bis zu seiner Festnahme im Januar 2024 vorgeworfen. Der Prozess wurde am 15. Juli eröffnet. Der folgende Artikel bezieht sich auf den zehnten und elften Prozesstag. Verhandlungstag: Existenz und Ausgestaltung der PKK Der Zeuge Scholand, Beamter beim BKA Meckenheim, referierte am 30. September vor dem OLG aus einem Vermerk zur Geschichte der PKK, basierend auf „gerichtsbekannten“ festgeschriebenen Feststellungen aus diversen OLG-Urteilen in den §129b-Verfahren gegen sogenannte PKK-Kader. Die Ladung wurde angeordnet in Bezug auf die Aussage von Kadri Saka aus einem der ersten Verhandlungstage, an dem er sagte, dass die PKK keine Organisation, sondern eine Ideologie sei. Der Beamte sprach über Guerillaaktivitäten gegen Strukturen des türkischen Staates in den 1980er Jahren, sowie über die Umstrukturierung der PKK in Bezug auf das Paradigma des Demokratischen Konföderalismus. Demnach würde die PKK innerhalb ihres Dachverbands KCK als „ideologische Kraft und Staatsorganisation” fungieren, als Organisation jedoch weiter bestehen. Scholand berichtete, dass bei den Verhaftungen von Mustafa Çelik und Özgür Aydin im großen Umfang Dokumente beschlagnahmt wurden, die diese Annahme bestätigen würden. Er ging auch auf die Rolle von Abdullah Öcalan ein. Verhandlungstag: Vorladung des LKA Bremen Am 4. Oktober, dem mittlerweile elften Prozesstag, wurde der Zeuge Dudeck angehört. Seit 2018 ist der LKA-Beamte im Bereich „politisch motivierte Ausländerkriminalität” tätig und behandelt sowohl sogenannte Propagandadelikte als auch größere Strukturverfahren. In Bremen ist er insbesondere für Fälle im Zusammenhang mit der PKK zuständig. Wie ist das LKA Bremen auf Saka aufmerksam geworden? Dudeck bestätigte eine Zusammenarbeit mit dem Verfassungsschutz, welcher den in Bremen ansässigen kurdischen Verein Biratî e.V. als Zentralorgan der PKK in Bremen und Bremerhaven einordnet. Erkenntnisse zu Kadri Saka habe er aus den Verfahren wegen des Gebietsleitervorwurfs gegen Mustafa Çelik und Mehmet Çakas. Aus der Telekommunikationsüberwachung sei deutlich geworden, dass die vermeintlichen Gebietsleiter Saka Aufträge erteilt hätten und er diese ausgeführt habe. Frontarbeitervorwurf Dudeck bezeichnet Saka im Versuch, die Strukturen und Hierarchien von Biratî zu durchleuchten, als „Frontarbeiter“ der PKK. Nach den Schlussfolgerungen des Beamten sei der Frontarbeiter den sogenannten Gebietsleitern hierarchisch untergestellt. Der Frontarbeiter würde jedoch Aufgaben des Gebietsleiters umsetzen und ihn in seinen Vorhaben unterstützen. Besonders die „lokale Expertise” des Frontarbeiters sei in seiner Funktion relevant. Durch verschiedene Beweissicherungen wie Listen mit Arbeitsanweisungen von Gebietsleitern sowie Material aus der Telekommunikationsüberwachung sollte Sakas Position als angeblicher Frontarbeiter belegt werden. Seine Stellung sei außerdem zu erkennen, da „jeder Kurde in Bremen ihn kennt”. Er sei auf jeder PKK-nahen Veranstaltung präsent. Nur die Art und Weise der Durchführung sei dabei ihm überlassen, behauptete Dudeck. Der Sachverständige Scholand konnte den Begriff „Frontarbeiter” am vorherigen Prozesstag nicht einordnen. Mit dieser Behauptung als Grundlage für die Ermittlungen gegen Saka ordnete Dudeck im Laufe des Verfahrens jegliche gegenstandslos erscheinenden Vorwürfe gegen den Angeklagten in einen kriminalisierenden und skandalisierenden Kontext ein. Der LKA-Beamte wirkte in seiner Erklärung über das Ermittlungsverfahren der letzten Jahre fast verzweifelt in dem Versuch, durch Bagatelldelikte Sakas Schuld und Zugehörigkeit zu einer terroristischen Vereinigung zu beweisen. Schon bei einem früheren Prozesstag hatte die Verteidigung moniert, dass eine „Kriminalisierung von einfachen Leuten, die sehr einfache Sachen machen“ stattfinde. Das wurde auch jetzt wieder stark deutlich. Absurder „Verdacht auf Paralleljustiz” Bei dem Versuch, Kadri Saka in den Zusammenhang mit seiner spekulierten Position als Frontarbeiter zu bringen, wurden jegliche Bagatelldelikte zur Beweislage herangezogen. Zunächst wurde von Sakas streitschlichtender Funktion gesprochen. Personen, die involviert in Konflikte gewesen seien, würden in den Biratî-Verein „vorgeladen” und es bestehe die Vermutung, dass auch Geld fließe, um Konflikte zu klären. Konkret handelte es sich bei dem Vorwurf einer „Paralleljustiz“ einerseits um eine Messerstecherei im Zuge einer Kundgebung vor einigen Jahren und eine Streitschlichtung durch Saka in einer Bäckerei, ebenfalls im Zuge eines Messerangriffes. Nach der Situation bei der Kundgebung hätte die attackierte Person, die als „Provokateur“ bezeichnet wurde, nicht einmal eine Speichelprobe bei der Bremer Polizei abgeben wollen. Außerdem soll die Person gesagt haben, die Sache würde schon „geregelt” werden. Daraufhin setzte das LKA Bremen eine Telekommunikationsüberwachung auf Saka an und ermittelte wegen des Verdachts auf eine sogenannte Paralleljustiz. Durchführung PKK-naher Veranstaltungen Als nächstes wurde von der Durchführung von Veranstaltungen „im direkten Auftrag der PKK“ gesprochen. Die Veranstaltungsplanungen seien immer abhängig vom Geschehen im Krisengebiet, so der Zeuge. „Dann agiert die PKK”, meinte Dudeck. Gemeint waren auf Nachfrage der Richterin etwa die Organisierung einer Busfahrt nach Straßburg anlässlich einer Demonstration zum Jahrestag der Verschleppung Abdullah Öcalans sowie die Durchführung mehrerer Kundgebungen, etwa gegen Angriffe der türkischen Armee auf die Zivilbevölkerung in Rojava oder den vermeintlichen Militärputsch in der Türkei. Spendensammeln Detailliert beleuchtet wurde beim letzten Verhandlungstag auch der Ablauf von Spendensammlungen. Es wurden Quittungen mit Slogans wie „Kampf gegen die Besatzung” gezeigt und Spendenabgabeorte erwähnt. „Jeder Kurde muss zahlen”, behauptete Dudek verstanden zu haben. Er bezeichnete die Spendengelder auch als eine Art Schutzgeld. Kadri Saka sei für die Koordination der Spendenkampagne zuständig gewesen. Sowohl Telefonate als auch Textnachrichten wurden dabei in ein besonders böses Licht gestellt; Saka wurde als Person umschrieben, vor der man sich fürchten müsse, wenn man nicht zahle. Die Verteidigerin beleuchtete später Sakas soziale und selbstlose Persönlichkeit und das Vertrauen, was die Menschen in Bremen in ihn haben. Politische Betätigung Darüber hinaus warf Dudeck dem Angeklagten politische Einflussnahme in Bezug auf die Bürgerschaftswahlen in Bremen im Jahr 2021 vor. Diese sei mit Beweismitteln unterlegt, etwa Screenshots und Spendenquittungen. Die Einordnung der politischen Einflussnahme stand dabei im Gegensatz zur Aussage von Scholand vom vorherigen Verhandlungstag. Dieser bezeichnete die Tätigkeit als klassische Lobbyarbeit. Während der Verhandlung wurde außerdem Bezug genommen auf einige Bilder, die auf Sakas Handy zu sehen gewesen seien, in welchen er in Militäruniform und Waffe zu sehen sei. Scholand ordnete das Bild so ein, dass das Zeigen von Waffen auf Bildern in der Regel nur zum Zweck des Posierens diene. Dudeck dagegen sprach davon, dass die vielen Bilder eindeutig auf die ideologische Prägung des Angeklagten hin zur PKK hinweisen würden. Subjektive Schlussfolgerungen statt Tatsachen Besonders zu bemerken war die Missgunst Dudecks in seinem Versuch, Saka als schwerkriminellen Bösewicht darzustellen. Einer Objektivität bemühte er sich nicht und ordnete alle Beobachtungen und Hinweise in die Kontexte einer Illusion ein, die er zu kreieren versuchte. Häufig verwies er auf die Aktenlage, da er sich nicht mehr erinnern könnte oder sein Arbeitsanteil an dem Fall zu gering sei, um eine Meinung zu etwas zu haben. Er wirkte dabei höchst unprofessionell. Mehrere Nachfragen der Verteidigerin, etwa ob er von sonstigen stattfindenden Aktivitäten im kurdischen Verein oder über Sakas moralische Haltung wüsste, konnte Dudeck nicht antworten. Auch gab er preis, dass bei den genannten Bagatelldelikten keine Einordnungen vorgenommen werden würden über die politische Motivation der Beteiligten und ob es sich beispielsweise um Provokationen durch türkische Faschisten handelt. Auf die Frage, welchen Schwerpunkt die Kundgebung gegen die Angriffe der türkischen Besatzung gehabt habe, antwortete er: „Da müssen sie die Versammlungsteilnehmer fragen.” Die Verteidigerin erkannte den Witz der Lage und fragte ihn, ob es vielleicht einen Aufruf zum bewaffneten Kampf durch Saka geben würde, was Dudeck sichtlich beschämt verneinte. Eine etwas amüsierte Stimmung kam außerdem im Zuschauerraum auf, als Dudeck nicht im Ansatz erklären konnte, was das Wort „Heval” bedeutet. Mit dem elften Prozesstag ist damit die Beweislage und Vorladung von Zeugen abgeschlossen. Am folgenden Prozesstag soll es zu einer Einlassung zur Biographie Sakas kommen. Das Gericht seinerseits möchte außerdem bekanntgeben, welche Vorwürfe es wegen Geringfügigkeit oder zu geringer Beweislage einstellen will. Nächste Prozesstage: Mittwoch, 9.10.2024 um 10:30 Uhr Donnerstag, 10.10.2024 um 10:30 Uhr Dienstag, 5.11.2024 um 10:30 Uhr Donnerstag, 7.11.2024 um 13:00 Uhr Montag, 11.11.2024 um 13:00 Uhr Freitag, 15.11. um 10:30 Uhr Dienstag, 19.11. um 10:30 Uhr https://anfdeutsch.com/aktuelles/absurder-verdacht-auf-paralleljustiz-beim-hamburger-pkk-prozess-43850 Schlagwörter: §129b Prozess, Kadri Saka, PKK

HH: Free Maja! Free Hanna!

In den letzten Tagen wurde bekannt, dass Anklage gegen Hanna im Budapest-Komplex erhoben werden soll. Die Generalbundesanwaltschaft will Anklage wegen versuchtem Mord durchsetzen und erhöt damit den Druck auf alle Beschuldigten. Wir stehen allen Betroffenen weiterhin zur Seite und werden gemeinsam unsere Solidarität auf die Straße bringen. Demonstration am 26.10., um 18 Uhr. Vom Karoviertel ziehen wir am Untersuchungsgefängnis vorbei zum Ungarischen Konsulat. Der Budapest-Komplex stellt derzeit einen der größten Repressionsschläge gegen Antifaschistinnen in Deutschland dar. Während Tobi in Ungarn im Knast sitzt und Ilaria zwischenzeitlich im Hausarrest war, wurde nun auch Maja an den faschistoiden Staat ausgeliefert. Auch Hanna droht weiterhin eine Auslieferung nach Ungarn. Weitere Beschuldigte werden per Öffentlichkeitsfahndung gesucht, ihre Umfelder drangsaliert und überwacht. Als Grundlage dient wieder einmal der Paragraf 129. Dabei wird das Drohszenario Ungarn immer wieder durch deutsche Ermittlungsbehörden ausgenutzt und versucht, Genossinnen zu Geständnissen und Verrat zu bringen. Wir sind weiterhin wütend über die Auslieferung von Maja und die Bedrohungslage, in die eine non-binäre Person gebracht wurde. Nicht überrascht aber trotzdem stinksauer sind wir darüber, dass deutsche Behörden ihre eigene Beschlüsse und Regeln bei der Verfolgung von Antifaschist*innen ignorieren. Unsere Solidarität endet nicht nach unseren Demonstrationen anlässlich der Auslieferung, sondern hält weiter an.Wir wollen ein gemeinschaftliches Signal der Komplizinnenschaft an alle Antifaschistinnen senden, die sich gegen den aktuellen Rechtsruck stemmen. Organisiert euch, wehrt euch, lasst euch nicht erwischen! Freiheit und Glück allen inhaftierten und untergetauchten Antifas! Für einen solidarischen und konsequenten Antifaschismus. Keine weiteren Auslieferungen nach Ungarn! Maja muss zurück! Demo: 26.10.2024, 18 Uhr Vom Karolinen- /Tschaikowskyplatz zum Ungarischen Konsulat Infos und Termine: www.basc.news, www.instagram.com/familyfriendshamburg/ Schlagwörter: 129-Verfahren, Budapest, Hanna, Maja

Antiimperialistische Liga: Die „Al-Aqsa-Flut“ ist eine Fackel des Widerstands

Hiermit dokumentieren wir eine deutsche Übersetzung der Erklärung der Antiimperialistischen Liga, die anlässlich des Jahrestages der Al-Aqsa-Flut veröffentlicht wurde. Die „Al-Aqsa-Flut“ ist eine Fackel des Widerstands, die die Entschlossenheit der unterdrückten Völker stärkt, gegen den Völkermord begehenden israelischen Staat und die imperialistische Aggression zu kämpfen. Der Widerstand eines organisierten und bewaffneten Volkes ist zum Sieg verdammt „Wir wissen, dass Israel behauptet, über moderne Spionageinstrumente und den mächtigsten Geheimdienstapparat zu verfügen, aber wir haben gesehen, wie dieser unter den Klauen des Widerstands zusammenbrach und von den Schuhen des Widerstands zertrampelt wurde.“ (Marwan Al Abdel) Die Ursache des Krieges sind nicht die Palästinenser, sondern der israelische Zionismus und seine imperialistischen Unterstützer. Der zionistische Staat Israel führt seit Jahrzehnten einen kolonialistischen Krieg gegen das palästinensische Volk, um Land zu usurpieren, das dem palästinensischen Volk gehört. Der 7. Oktober 2024 ist der erste Jahrestag der Al-Aqsa-Flut. Der 7. Oktober 2023 markiert eine neue Etappe im Kampf der palästinensischen Nationalen Befreiungskräfte gegen den israelischen Zionismus, der schon immer eine große Quelle des Widerstands für die antiimperialistischen und antifaschistischen Kräfte der Welt war. Die unter einem Dach vereinten palästinensischen Nationalen Befreiungskräfte haben eine „Sintflut“ realisiert, die nicht nur den völkermörderischen Staat Israel, sondern auch die Imperialisten in Angst und Schrecken versetzt hat, von deren unbegrenzter wirtschaftlicher, politischer, diplomatischer und militärischer Unterstützung sie profitieren. 28 Punkte von Gaza, dem größten offenen Gefängnis der Welt, umgeben von Zäunen und Mauern, darunter die „neuen Siedlungen“, Symbole der kolonialen Besatzung, wurden auf dem Landweg, auf dem Luftweg mit Gleitschirmen und auf dem Seeweg betreten. Die aufrichtige Widerstandsbewegung startete eine Schockoperation. Der israelische Zionismus und seine Schutzherren, die USA und die umliegenden Imperialisten, bezeichneten diese Entwicklung als den Beginn eines umfassenden Krieges. Mit dem 7. Oktober erlitten nicht nur der israelische Völkermord, sondern auch die Imperialisten einen großen Prestigeverlust und der Mythos einer „unerschütterlichen Macht“ wurde schwer verletzt. Unter den Flügeln der riesigen internationalen Monopole und Imperialisten (Großbritannien, Kanada, Frankreich, Deutschland, …), insbesondere der USA, geschützt durch den berühmten „Iron Dome“, der über das mächtigste Geheimdienstnetz der Welt verfügt, und in Zusammenarbeit mit den reaktionären Regionalstaaten wurde dem israelischen Staat erneut die „bittere Lektion“ erteilt, dass „die treibende Kraft der Geschichte das Volk und nur das Volk ist“ . Diejenigen, die glauben, den Krieg mit technologischen Mitteln gewinnen zu können, haben angesichts organisierter Massen, die nicht zögern, an jeder Wendung der Geschichte für ihre Sache zu sterben, große Niederlagen erlitten. Obwohl der israelische Staat versuchte, Ergebnisse zu erzielen, indem er alle möglichen Verbrechen, einschließlich Völkermord, beging, konnte er nach dem großen Schock, den er am 7. Oktober erlebte, keine Ergebnisse erzielen, seine inneren Gleichgewichte gerieten ins Wanken, eine große Opposition sammelte sich im Land und die Blase der militärischen und technologischen Größe und Unbesiegbarkeit platzte. Das Bild der Unbesiegbarkeit des zionistischen Staates Israel wurde durch die Al-Aqsa-Flut zerstört. Über die durch die Oslo-Abkommen erzwungene Kapitulation hinaus war es ein Neuanfang zu einem Zeitpunkt, als der zionistische Expansionismus „normalisiert“ war und die palästinensische Sache als „vorbei“ galt. Die Al-Aqsa-Flut erschütterte viele etablierte Auffassungen und erschütterte den Status quo, der in Bezug auf Palästina lange als selbstverständlich galt. Der Prozess der „Normalisierung“, einschließlich der palästinensischen Isolation, ging zu Ende. Im Volksmund heißt es einmal mehr: „Macht hat das Spiel zerstört.“ „Gibt es keine Volksarmee, dann gibt es nichts für das Volk.“ (Mao Tse-tung) Dieser Schritt der palästinensischen nationalen Befreiungskräfte hat gezeigt, dass es möglich ist, die Starken durch eine schwache, aber organisierte, auf dem Volk basierende Bewegung zu besiegen. Diese Möglichkeit hat eine lehrreiche Tiefe für alle revolutionären und nationalen Widerstandsbewegungen. Israel ist eine gewaltige militärische und technologische Macht mit großer materieller und militärischer Unterstützung. Doch die ruhmreiche Geschichte des Klassenkampfes hat wiederholt bewiesen, dass diejenigen, die entschlossen für ihre gerechte Sache kämpfen, diejenigen, die sich für diese Sache organisieren, diejenigen, die die richtigen Verbindungen zu den unterdrückten Völkern aufbauen und sie in den Kampf einbeziehen, trotz aller Unmöglichkeiten die Kräfte mit großen Mitteln besiegen. Es gibt eine Situation, in der die „gigantische Macht“, die die absolute Souveränität über die palästinensischen Gebiete erklärt und sie mit Sicherheitsmauern umgeben hat, die innerhalb von sechs Tagen vier arabische Staaten in die Knie gezwungen hat, die Gefangenenaustausche in einer Weise durchgeführt hat, die den Eindruck erweckt, als kämen Tausende palästinensischer Widerstandskämpfer auf einen Soldaten, die überall auf der Welt operieren kann, die die politische, militärische und wirtschaftliche Unterstützung der Imperialisten unter Führung der USA genießt, hilflos ist. Die Macht, die diese Hilflosigkeit hervorruft, ist ein Volk, das seit Jahrzehnten belagert wird, von der Welt isoliert ist, selbst seine Grundbedürfnisse durch Tunnel deckt und zu Armut und Elend verdammt ist. Während es eine Tatsache ist, dass die Imperialisten und ihre Handlanger über enorme Ressourcen verfügen, sollte man nicht vergessen, dass die Massen der unterdrückten und ausgebeuteten Menschen auch historische Erfahrungen des Widerstands und des Kampfes haben. Die Kriegstaktiken der vietnamesischen Kommunisten, die den amerikanischen Imperialismus in Vietnam trotz all seiner Brutalität besiegten, die unterirdische Tunnel gegen Luftangriffe gruben und den Untergrund in ein Zentrum des Widerstands und des Angriffs verwandelten, sind heute zu den Waffen der palästinensischen Widerstandskräfte in den städtischen Zentren geworden. Am 7. Oktober, nachdem der Schock des Angriffs nachgelassen hatte, gab es Propaganda, dass Israel den Widerstand in Gaza schnell niederschlagen und die Tunnel zerstören würde. Aber war das die Realität? Trotz aller psychologischen Kriegsführung und der Manipulation des riesigen Propagandaapparats war es der Wille der palästinensischen Widerstandskräfte, der den Krieg bestimmte, nicht die Lügen und übertriebenen Geschichten des israelischen Staates und seiner Unterstützer. Der in diesen Tunneln organisierte Krieg erschüttert den israelischen Staat weiterhin. Fast ein Jahr lang dauerte der Krieg auf engstem Raum, und es ist dem israelischen Staat nicht einmal gelungen, die Kriegsgefangenen der palästinensischen Widerstandskräfte zu erreichen, geschweige denn einen Sieg zu erringen. Die Al-Aqsa Flut hat auch die schäbigen Theorien zerstört, die von Revisionisten und Reformisten im Namen von Frieden, Demokratie, Abrüstung und Versöhnung aufgestellt wurden. Es sind die Streitkräfte der palästinensischen Widerstandskräfte, die vereinigten Armeen der Widerstandskräfte, die den Völkermord begehenden israelischen Staat und seine imperialistischen Unterstützer stoppen werden. Daher haben die Ereignisse seit dem 7. Oktober alle anderen Optionen als den bewaffneten Kampf ausgeschlossen. Im Zeitalter des Imperialismus und der proletarischen Revolution ist die Bourgeoisie in jeder Hinsicht reaktionär geworden und ist „von oben bis unten“ mit einem Gewaltapparat ausgestattet. Aus diesem Grund ist „Die zentrale Aufgabe der Revolution und ihre höchste Form ist die bewaffnete Machtergreifung, ist die Lösung der Frage durch den Krieg. Dieses revolutionäre Prinzip des Marxismus-Leninismus hat allgemeine Gültigkeit, es gilt überall, in China wie im Ausland. Wenn jedoch das Prinzip auch ein und dasselbe bleibt, so kommt doch seine Verwirklichung durch die Partei des Proletariats gemäß den verschiedenen Bedingungen auf verschiedene Weise zum Ausdruck.“ (Mao Tse-tung) Das Proletariat und die unterdrückten Völker und Nationen können, wo auch immer auf der Welt, der von oben organisierten Gewalt der Konterrevolution nur widerstehen, indem sie die Gewalt der Revolution organisieren. Nur so können sie ihre Unabhängigkeit erringen, nur so können sie die politische Macht ergreifen. Deshalb sagte Mao: „Ohne eine Volksarmee hat das Volk nichts.“ Mao, der die Theorie des Volkskriegs, die fortschrittlichste Kriegstheorie des Proletariats, aufstellte und in die Praxis umsetzte, riet dem internationalen Proletariat und den unterdrückten Völkern und Nationen, dass ohne die Organisation der Gewalt der Revolution, ohne die Erziehung des Proletariats und der unterdrückten Völker und Nationen in dieser Realität, ohne die Annahme revolutionärer Gewalt als Prinzip, die politische Macht nicht ergriffen und die nationale Unabhängigkeit nicht errungen werden kann. Die Erfahrungen seit Ende des 19. Jahrhunderts, als die Bourgeoisie ihre Reaktionarisierung vollendete, haben uns konkret gezeigt, dass das Proletariat und die Massen der unterdrückten Völker in vielen Teilen der Welt nur dann Widerstand leisten, siegen und die politische Macht gegen die herrschenden Klassen erringen konnten, wenn und nur dort, wo sie selbst über Streitkräfte verfügten und den bewaffneten Kampf führten. Die Bourgeoisie wird ihre Macht nicht freiwillig aufgeben, sie wird bis zum Tod dafür kämpfen und nicht nur ihre eigene Macht, sondern auch die Macht der anderen Bourgeoisien der Welt einsetzen. Deshalb müssen das Proletariat und die unterdrückten Nationen und Völker Widerstand und revolutionäre Gewalt organisieren, wenn sie wirklich die politische Macht ergreifen, das System der Ausbeutung beenden und ihre nationale Unabhängigkeit erringen wollen. Der Völkermordstaat Israel ist die Verkörperung imperialistischer Aggression und Kolonialismus „Wenn es Israel nicht gäbe, müssten die USA ein Israel erfinden. Israel ist die größte Macht, die die USA im Nahen Osten haben, um ihre Interessen in der Region zu schützen. Stellen Sie sich die Welt in dieser Situation ohne Israel vor. Wie viele Kriegsschiffe wären im Mittelmeer? Wie viele Truppen wären im Nahen Osten stationiert?“ (US-Präsident Joe Biden). Israel mit seinem zionistischen Charakter war von Anfang an der Stützpunkt und Vorposten der Imperialisten in der Region. Für den US-Imperialismus bedeutet die Existenz Israels die Stationierung von Dutzenden Kriegsschiffen im Mittelmeer und Zehntausenden von Streitkräften im Nahen Osten. Die zionistische Struktur des Staates Israel ist von Rassismus und Religion geprägt. Sie sehen sich als „auserwähltes Volk“, das verpflichtet ist, das „von Gott versprochene“ Land um jeden Preis zu erobern. Am 14. Mai 1948 endete das britische Mandat und der Jüdische Nationalrat, der in Tel Aviv unter der Führung des israelischen Siedlers David Ben Gurion zusammen trat, verkündete die Gründung des Staates Israel. Von diesem Tag an begannen einige der Palästinenser, die auf ihrem eigenen Land lebten, über Nacht unter der Herrschaft eines anderen Staates zu leben. Dies war auch der Beginn dafür, dass die Palästinenser Stück für Stück ihr Land verloren, auf einen engen Raum gedrängt und schließlich vollständig aus ihrem Land vertrieben wurden. Der zionistische Staat Israel kann nicht definiert werden, ohne den Imperialismus zu erwähnen. Der zionistische Staat Israel sind die USA, Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Kanada. Er ist mehr als ein Staat, er ist ein „blutiger Dolch“, den der Imperialismus in die Region des Nahen Ostens gestoßen hat, und eine Verkörperung des Bösen, die die grausamen Praktiken der Ausbeuter verkörpert und stolz darauf ist. Er ist das Symbol imperialistischer Aggression auf staatlicher Ebene. Der Staat Israel ist ein Völkermordstaat. Der zionistische Staat Israel ist die Reinkarnation der völkermörderischen Aggression des eurozentrischen Kolonialismus im 21. Jahrhundert, die sich seit dem 15. Jahrhundert von Afrika bis Asien und von Amerika bis Australien erstreckte. Dieser Völkermord dient den US-Interessen in der Region. Aus diesem Grund ist es von entscheidender Bedeutung, dass die Palästinenser nie wieder den Kopf erhöben. Am 5. November 2023, nach einem Treffen in der jordanischen Hauptstadt Amman mit den Außenministern Jordaniens, Ägyptens, Saudi-Arabiens, Katars und der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) sowie dem Generalsekretär des Exekutivkomitees der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), erklärte US-Außenminister Blinken seine Position wie folgt: „Ein Waffenstillstand würde es der Hamas jetzt ermöglichen, die Macht zurückzugewinnen und zu wiederholen, was sie am 7. Oktober getan hat.“ Diese Aussage wurde unter der Schirmherrschaft von Unterstützern gemacht, die Krokodilstränen um Gaza vergießen. Wieder einmal hat sich gezeigt, dass sich alle reaktionären Staaten, einschließlich der Türkei, die ein Ende der israelischen Angriffe wollen und die Sensibilität ihrer eigenen öffentlichen Meinung für ihre Demagogie nutzen, nicht einmal einen „humanitären Waffenstillstand“ leisten können, es sei denn, ihre Herren wollen es. Es ist klar geworden, dass die Aufgabe dieser Länder, die die palästinensische Sache mit der stärksten Rhetorik unterstützen, nur darin besteht, in der palästinensischen Frage die Rolle des „Hirten“ für den US-Imperialismus zu spielen. Da diese Länder nicht die Macht haben, dafür zu sorgen, dass humanitäre Hilfe Gaza erreicht, sind sie nicht in der Lage, den geringsten Beitrag zur palästinensischen Sache zu leisten. Ihre Erklärungen und Unterstützungsbekundungen für Palästina sind nichts als Lügen. Die Wahrheit ist, dass diese Länder Lakaien sind, deren Interessen mit denen des US-Imperialismus übereinstimmen. Der Internationale Gerichtshof sollte nicht nur den israelischen Premierminister Netanjahu verurteilen, sondern alle Staatsbeamten, die Israels Völkermord, Vertreibung und Gräueltaten wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit unterstützen. Das zionistische reaktionäre Regime hat mit Unterstützung der Imperialisten und ihrer Handlanger in der Region vor den Augen der ganzen Welt zu Völkermord und Deportationen an der Zivilbevölkerung gegriffen, ohne irgendwelche humanitären Regeln anzuerkennen, um aus der Sackgasse herauszukommen, in die es nach dem schweren Prestigeverlust geraten ist, den es erlitten hat. Gaza, das nur eine Fläche von 365 Quadratkilometern hat und 2,3 Millionen Palästinensern ein Zuhause bietet, wird vor den Augen der ganzen Welt niedergebrannt, zerstört, entmenschlicht und zerstückelt. Kurz gesagt, das zionistische Israel hat Gaza, gestützt durch die politisch-ökonomische und militärische Unterstützung der USA, Deutschlands, Frankreichs und des britischen Imperialismus, in einen Friedhof verwandelt. Es hat gezielt Gebäude, Schulen, Krankenhäuser, Moscheen, Kirchen und Lager mit intensiven Bombardements angegriffen, Tausende Palästinenser getötet und Zehntausende verletzt. Eine Million Menschen sind in Gaza, bei einer Bevölkerung von 2,3 Millionen, vertrieben worden. Gaza ist einer Angriffswelle ausgesetzt, die auf völlige Entmenschlichung abzielt. 200 UN-Mitarbeiter und 169 Journalisten wurden getötet. Krankenhäuser, Schulen, Moscheen, Kirchen, Hilfskonvois und Flüchtlingslager wurden bombardiert. Die Gesamtzahl der Todesopfer beträgt über 40.000. Dieser Prozess des Völkermords und der Brutalität wird unter dem Schutz und der Unterstützung der Kriegsschiffe der Marinen imperialistischer Staaten wie der USA, Frankreichs, Deutschlands, Englands und Kanadas durchgeführt, die vor der Küste Gazas vor Anker liegen. Die Imperialisten sind in erster Linie für diesen Prozess des Völkermords und der Gräueltaten verantwortlich. Die Imperialisten tragen hier eine kollektive Verantwortung. Die Imperialisten haben den Staat Israel mit der Legitimität ausgestattet, alle Verbrechen zu begehen, die selbst nach den „internationalen ‚Kriterien‘ der Bourgeoisie“ in den Rahmen von ‚Verbrechen gegen die Menschlichkeit‘ fallen. Aus diesem Grund sollte nicht nur der Präsident Israels, sondern auch die Vertreter aller anderen unterstützenden Staaten, insbesondere der Präsident der Vereinigten Staaten, die diesen gesamten Völkermordprozess unterstützen, vor dem Internationalen Gerichtshof wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt werden. Ebenso sollten die Mitglieder des US-Senats vor Gericht gestellt werden, die Netanjahu während seiner Rede im US-Kongress, in der er den Völkermord und die von ihnen begangenen Gräueltaten beschrieb, jede Minute stehende Ovationen gaben. Denn der Völkermord am palästinensischen Volk wird mit der „kollektiven Weisheit und Unterstützung“ der Imperialisten durchgeführt. Die Momente der sich verschärfenden Krise des imperialistischen Systems vertiefen die Widersprüche zwischen den Imperialisten und machen eine Ausweitung der Angriffskriege gegen die unterdrückten Nationen und Völker erforderlich. Während der globale Krieg um Aufteilung und Hegemonie immer intensiver und vielfältiger wird, fallen die Masken und jeder nimmt eine seiner Klasse entsprechende Position ein. Die Natur der internationalen Gesetze und wem sie dienen sollen, wird enthüllt. Demokratie, Gleichheit, alle von der Bourgeoisie propagierten Werte werden mit Füßen getreten. Angesichts des Völkermords und der Brutalität Israels, das von der imperialistischen Koalition unterstützt wird, im Kampf und in Verschwörung, unter der Führung des US-Imperialismus, haben die Politiker und Sicherheitskräfte von „Aposteln der Demokratie und Menschenrechte“ wie den USA, Deutschland und Frankreich ihre Masken als „Staaten, die Menschenrechte und Freiheiten respektieren“ abgelegt und sich in faschistische Aggressoren gegen die Massen verwandelt, die den palästinensischen Widerstand unterstützen. Die Welt befindet sich in einem Strudel, in dem sich die interimperialistischen Widersprüche verschärfen, regionale Konflikte sich ausbreiten und die Welt von Kriegstendenzen umgeben ist. Der Imperialismus verfolgt den Weg, die Engpässe und Krisen durch Kriege und eskalierende Aggressionen gegen unterdrückte Völker und Nationen zu überwinden. Gleichzeitig drängt ihn dies zu einer politischen Verschärfung, die auf einen Kampf um eine Neuaufteilung des wirtschaftlichen Einflusses und der Vorherrschaft abzielt. Während sich das verrottete monopolistische Finanzkapital ungehindert auf den Weltmärkten bewegt, zögert es nicht, seine Hegemonie durch Kriege zu etablieren. Dies ebnet den Weg für die Verschärfung der interimperialistischen Widersprüche und die Option militärischer Aggression, die immer mehr auf die Tagesordnung kommt. Eine der offensichtlichsten Folgen der Zerfallskrise des imperialistischen Systems ist der Prozess vor und nach der Invasion der Ukraine. In den letzten Jahren hat sich die Politik der USA und der NATO, Russland in Osteuropa einzukreisen und ihre Kriegstreiberei, intensiviert. Gleichzeitig verlor der russische Imperialismus seit 1991 kontinuierlich seinen Einfluss als wichtigste Hegemonialmacht in der Ukraine, und die USA und die EU konnten wirtschaftlich und politisch expandieren. Das Ergebnis dieser Provokation war die militärische Invasion des russischen Imperialismus in der Ukraine am 24. Februar 2022. Trotz der intensiven technischen, logistischen und wirtschaftlichen Unterstützung, die die NATO der Ukraine seit mehr als zwei Jahren gewährt, hat Russland stetige Fortschritte gemacht. Die von den westlichen Imperialisten unter Führung der USA verhängten Wirtschaftssanktionen gegen Russland haben keine Abschreckung bewirkt, Widersprüche geschaffen, neue Spannungsfelder geschaffen und den weltweiten Einfluss des russischen Imperialismus geschwächt. Die militärischen Niederlagen der Ukraine gegen Russland haben die USA und die NATO nicht zum Rückzug, sondern zu Schritten veranlasst, die den russischen Imperialismus weiter provozieren. Die USA erteilten der Ukraine die Erlaubnis, Waffen auf offiziell anerkanntem Territorium Russlands einzusetzen, der Prozess der Ausrüstung der Ukraine mit F-16-Kampfflugzeugen wurde beschleunigt und die Rüstungsindustrie der USA und der NATO belieferte die Ukraine weiterhin mit Waffen. Alle ähnlichen Entwicklungen in der Welt können nicht unabhängig vom Krieg um Hegemonie und Neuaufteilung im Weltmaßstab betrachtet werden. Heute erlebt die Welt einen Krieg, dessen Achse die Neuaufteilung ist, einen Krieg, der von Natur aus Jahre dauern und sich hinsichtlich Mitteln und Schlachtfeldern diversifizieren und ausweiten wird. In diesem Krieg spielen globale Akteure sowie ihre Stellvertreter eine Rolle bei der Einkreisung und dem Halten von Territorien. Dieser Kampf ist politisch, wirtschaftlich, militärisch und diplomatisch. Die Schaffung von Handelskorridoren und die Entwicklung von Manövern, um sie dysfunktional zu machen, sind einige der Instrumente dieses Prozesses. Es gibt eine Aufteilung der Regionen nicht nur hinsichtlich Ressourcen, Wohlstand usw., sondern auch entsprechend ihrer strategischen Bedeutung. Die US-zentrierte NATO-Politik der Einkreisung Russlands, die Aufnahme Finnlands und Norwegens in die NATO, der militärische Aufmarsch in den an Russland grenzenden Ländern, die militärische Einkreisung durch die USA und ihre „Verbündeten“ im indopazifischen Raum gegen China, der Aufmarsch am Eingang zum Roten Meer, in Somalia, Äthiopien und Taiwan sind allesamt Ausdruck davon. Nato-Generalsekretär Stoltenberg hat die Bedrohung durch Atomwaffen offen zum Ausdruck gebracht: „Es gibt Diskussionen darüber, nukleare Ressourcen aus den Lagern zu holen und sie einer Allianz zur Verfügung zu stellen, die der Außenwelt zeigen muss, dass sie über ein starkes Abschreckungspotenzial verfügt“, und „solange es Atomwaffen gibt, werden wir ein nukleares Bündnis bleiben, denn eine Welt, in der Russland, China und Nordkorea über Atomwaffen verfügen und die Nato nicht, ist eine gefährlichere Welt.“ Im selben Interview mit The Guardian betonte der Nato-Generalsekretär auch die Bedrohung, die von Chinas Entwicklung nuklearer Fähigkeiten ausgeht. Das Hauptaugenmerk der Nato scheint jedoch darauf zu liegen, „ihre Atomwaffen gegen die russische Bedrohung aufzurüsten“. Natürlich sollten uns diese Entwicklungen und Diskurse nicht zu dem Schluss verleiten, dass ein imperialistischer Krieg unmittelbar bevorsteht. Andererseits müssen wir erkennen, dass Krieg zunehmend eine Option sein wird. Die Situation zeigt, dass regionale Konflikte zunehmen und sich vom Nahen Osten und dem Roten Meer auf den Golf, den afrikanischen Kontinent und Südostasien ausdehnen. Im Nahen Osten herrscht eine politische Situation, in der sich die Widersprüche, die bereits vor der Al-Aqsa-Flut des palästinensischen Widerstands gegen das zionistische Israel am 7. Oktober 2023 bestanden, vertieft haben. Es bietet sich ein Bild, in dem das zionistische Israel mit der vollen Unterstützung der USA und der westlichen Imperialisten darauf ausgerichtet ist, Gaza durch Zerstörung, Entmenschlichung und Besetzung mit einem brutalen Massaker zu einer sicheren Zone zu machen, die Besetzung mit reaktionärer Siedlerpolitik im Westjordanland zu vertiefen und das zersplitterte Palästina weiter zu zersplittern. Gleichzeitig versucht Israel unter Anleitung der USA den Konflikt mit dem Iran kalkuliert zu eskalieren. Israel macht keinen Hehl aus seinem Wunsch, seine Angriffe auf den Libanon und Syrien auszuweiten. Zu diesem Zweck organisiert es den Prozess in engem Kontakt mit den Vereinigten Staaten. Während des Besuchs des israelischen Verteidigungsministers Gallant in den USA am 23. Juni wurden Pläne für einen Angriff auf die libanesische Hisbollah diskutiert. US-Kriegsschiffe sind im Mittelmeer stationiert, um die Bewegungen und Länder in der Region zu bedrohen, die auf der palästinensischen Seite stehen, und für einen möglichen Krieg zwischen der Hisbollah und Israel. Es ist klar, dass dies die regionalen Konflikte eskalieren lassen und dem Iran eine Plattform für neue Schritte bieten würde. Aufgrund seiner reichen natürlichen Ressourcen und seiner strategischen Lage war der Nahe Osten schon immer eines der wichtigsten Epizentren des Kampfes um die Neuaufteilung zwischen den Imperialisten. Daher sind Kriege zu einem natürlichen Teil des Lebens in dieser Region geworden. Die Konflikte zwischen dem palästinensischen Volk und dem Besatzungsstaat Israel haben schon immer Auswirkungen gehabt, die über ihren eigenen Maßstab hinausgehen. Neben vielen miteinander verflochtenen und sich gegenseitig bedingenden Gründen sind, wie oben erwähnt, die zentrale Bedeutung des Nahen Ostens im Hinblick auf die weltweiten Energieressourcen und den Kampf um die Vorherrschaft über die Energieressourcen ausschlaggebend. Da sich bisher keine Energiequelle herausgebildet hat, die Öl und Erdgas unbedeutend machen würde, wird er auch weiterhin einer der Brennpunkte des Kampfes um die Vorherrschaft in der Welt sein. Der chinesische Sozialimperialismus versucht seit kurzem, im Nahen Osten Fuß zu fassen. Im vergangenen Jahr unternahm er einen wichtigen Schritt, indem er die Probleme zwischen dem Iran und Saudi-Arabien vermittelte. Dieser Prozess wird nun mit einem Treffen mit palästinensischen Organisationen fortgesetzt. An diesem Treffen nahmen Vertreter aller palästinensischen Widerstandskräfte teil. Palästinensische Fraktionen mit unterschiedlichen Positionen, darunter Fatah und Hamas, einigten sich im Rahmen der von der chinesischen Regierung vermittelten Verhandlungen darauf, ihre Feindseligkeiten zu beenden und eine Regierung der „nationalen Einheit“ zu bilden. Laut der Vereinbarung, die als „Peking-Dialog“ bezeichnet wird, werden diese Fraktionen zusammenkommen, um eine vorläufige Versöhnungsregierung zu bilden. Laut dem Kommuniqué wurde vereinbart, eine nationale Einheit zu erreichen, die alle Fraktionen innerhalb der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) einschließt. Dies kann als wichtiger Schritt für die palästinensischen Kräfte der nationalen Befreiung und der Antikolonialisierung angesehen werden, um ihren Kampf gegen den Staat Israel und seine Unterstützer gemeinsam fortzusetzen. Israel und seine Unterstützer ergriffen Maßnahmen und Israel ermordete Ismail Haniyeh, den Chef des Politbüros der Hamas, der sich im Iran aufhielt. Ziel dieses Attentats war es, die Widerstandskräfte im Umfeld der Hamas, die sich durch ihre Macht und Wirksamkeit innerhalb der palästinensischen Widerstandskräfte auszeichnet, zu demoralisieren, die Macht Israels zu demonstrieren und den Iran einzuschüchtern. Indem Israel den Iran direkt in den Krieg hineinzieht, will es die imperialistischen Mächte unter Führung der USA direkt in den Krieg verwickeln. Auf diese Weise werden Israels Völkermord und die Besetzung des palästinensischen Volkes in den Hintergrund gedrängt und ein „legitimer Boden“ für einen Angriff auf den Iran geschaffen, der seit vielen Jahren ein Ziel der USA ist. Darüber hinaus wird die Region durch die faktische Beteiligung des Iran in ein größeres Schlachtfeld verwandelt, da Organisationen wie die libanesische Hisbollah, Haschd al-Schaabi im Jemen und im Irak direkter Teil des nationalen Widerstandskrieges werden. Der Angriff vom 7. Oktober hat den von den USA angeführten Normalisierungsprozess zwischen Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten, Ägypten, Jordanien und dann Saudi-Arabien durchkreuzt. Neben den Abraham-Abkommen, der Energie- und Handelspolitik und der politischen Normalisierung haben auch die Pläne zur vollständigen Zerstörung Palästinas einen schweren Schlag erlitten. Auf diese Weise wollten die USA ihre Hegemonie in der Region festigen und den wachsenden Einfluss Chinas und Russlands schwächen. Die Al-Aqsa-Flut hat die Eigenschaft, all diese Pläne und Orientierungen durcheinander zu bringen und alle reaktionären Kräfte zu einer neuen Suche nach dem Gleichgewicht zu verurteilen. Die palästinensischen Widerstandskräfte mit der Hamas gleichzusetzen, den Widerstand zu verkleinern und ihn als „Konflikt mit Islamisten“ darzustellen, ist ein Versuch, israelische Völkermorde in der Öffentlichkeit zu legitimieren. Jeder starke Bruch im Klassenkampf verdeutlicht Widersprüche und organisiert die Reihen neu. In solchen Momenten des historischen Bruchs kommt es nicht nur zu einer Annäherung zwischen imperialistischen und reaktionären Staaten, sondern auch zu einer ideologischen und politischen Annäherung zwischen jenen, die sich bei der Bewertung der entstehenden Situation als antiimperialistisch, revolutionär oder gegen den Krieg oder die imperialistische Aggression eingestellt definieren. Im Wesentlichen bewertet jede Klasse das Geschehen im Rahmen der von ihren eigenen Klasseninteressen geleiteten Perspektive und nimmt dementsprechend ihre Position ein. Genau das ist in diesem Prozess geschehen. Der palästinensische Kampf für nationale Unabhängigkeit und gegen die Besatzung basiert auf einem unbestreitbaren Recht. Dies ist der Hauptpunkt, den es in diesem Kampf hervorzuheben gilt. Der palästinensische nationale Befreiungskampf und seine Führungen haben sich in verschiedenen ideologisch-politischen Formen herausgebildet, obwohl die grundlegenden Ausgangspunkte dieselben geblieben sind. Es ist eine Tatsache, dass Kräfte mit islamischem Bezug zunächst von den Imperialisten unterstützt wurden, um sich dem Sozialismus entgegenzustellen und nationale Befreiungskämpfe von den Imperialisten abhängig zu machen. Der Verlust der Glaubwürdigkeit der Führung des palästinensischen nationalen Befreiungskampfes in den Augen des palästinensischen Volkes, der mit Arafat begann und mit Mahmoud Abbas fortgesetzt wurde, ist ein entscheidender Faktor für die Entstehung und sogar die dominante Stellung dieser Kräfte. Das Durchhaltevermögen der Bewegungen mit islamischem Bezug im Widerstand gegen diejenigen, die ständig Zugeständnisse an den israelischen Expansionismus und die Imperialisten machten und aufgrund von Korruption ihre Glaubwürdigkeit verloren, hat die Sympathie des palästinensischen Volkes gewonnen. Die Tatsache, dass die palästinensische Nation unter Besatzung steht, und dass diese Besatzung ständig ausgeweitet wird, sollte nicht verhindern, dass wir den grundlegenden Widerspruch bei der Bewertung der Kräfte erkennen. Der Hauptwiderspruch besteht hier zwischen Besatzung und Anti-Besatzung. Die Lösung dieses Widerspruchs wird die Grundlage für die Lösung des Widerspruchs zwischen den fortschrittlichen und reaktionären Kräften in der palästinensischen Gesellschaft bilden. Der Punkt, auf den wir uns jetzt konzentrieren werden, ist, dass der Kampf der palästinensischen Nation für ihr Recht auf Selbstbestimmung und gegen die Besatzung gerechtfertigt ist und unterstützt werden muss. Diejenigen, die die Legitimität des Kampfes der palästinensischen Nationalen Befreiungskräfte gegen die Besatzung und für nationale Unabhängigkeit mit der Begründung der Natur der Hamas ablehnen, sind die Unterstützer des Imperialismus, die die Besatzung des israelischen Zionismus legitimieren und die Besatzung und Aggression imperialistischer und reaktionärer Verbündeter, insbesondere des US-Imperialismus, rechtfertigen. „Wir sind hier und wir kämpfen als PFLP. Wir sind in Gaza sehr stark, wir haben Tausende von Mitgliedern. Seit dem 7. Oktober haben wir Hunderte von Märtyrern zu beklagen. Wir waren vor der Hamas hier, wir waren vor den Islamisten hier. Wir waren die Hauptkraft, die den bewaffneten Kampf 1973 anführte …“ (Maher Al Taher, PFLP-Beauftragter für internationale Beziehungen) Die Vereinigung der palästinensischen Nationalen Befreiungskräfte und ihr gemeinsamer Kampf gegen den Staat Israel sind eine sehr wichtige Entwicklung für den palästinensischen nationalen Befreiungskampf. Palästina ist geografisch geteilt, politisch zersplittert und hat seine zentrale Führung, die in der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) verkörpert ist, verloren. Nun wird es mit all seinen Teilen wiedervereinigt. Es ist klar, dass diese Wiedervereinigung viele Menschen beunruhigt. Denn ein Palästina ohne Einheit ist immer zum Scheitern verurteilt. Der Staat Israel und seine Unterstützer taten ihr Bestes, um diese Wiedervereinigung zu verhindern. Mit diesem Prozess versuchte die internationale Arena, Zweifel am Widerstand des palästinensischen Volkes zu säen, insbesondere durch Betonung der ideologischen Identität der Hamas. Es wurde sogar gesagt, dass Organisationen wie die Hamas aufgrund ihrer islamischen Identität Reaktionismus darstellten, und sie unterstützten offen oder indirekt den Völkermord und die Brutalität Israels. Den palästinensischen Widerstand als einen Konflikt zwischen religiösen Identitäten darzustellen, ist eine organisierte und bewusste Verzerrung der Realität. Sie zielt darauf ab, die Realität zu verschleiern, die den palästinensischen Widerstand hervorgebracht hat. Israel und seine Unterstützer betreiben diese Propaganda systematisch. Damit sollen der expansionistische Kolonialismus der imperialistisch unterstützten israelischen Reaktion seit 1948 und die fast 80 Jahre andauernden Völkermordpraktiken des israelischen Zionismus vertuscht werden. Auf diese Weise wollen sie den palästinensischen Widerstand in islamistische Identitäten pressen, um einerseits ihre eigene öffentliche Meinung zu stützen und andererseits die Existenz revolutionärer Kräfte vor den Augen der Öffentlichkeit zu verbergen. Die reaktionäre Ideologie der Hamas und anderer islamisch orientierter Organisationen und die Rolle, die sie heute im palästinensischen Widerstand spielen, beseitigen nicht die Ungerechtigkeit der Versklavung, Unterwerfung und Unterdrückung Palästinas durch Israel. Ebenso wenig beseitigen sie den politischen Charakter des palästinensischen Befreiungskampfes von diesem Joch, wie auch immer seine ideologische Ausrichtung aussehen mag. Dieser Kampf hat keinen islamistischen Charakter, aber er hat einen Inhalt, der darauf abzielt, Palästina von diesem Joch zu befreien. In diesem Zusammenhang ist der Kampf des palästinensischen Volkes in jeder Hinsicht ein nationaler Befreiungskampf. Die Operation „Al-Aqsa-Flut“ und der palästinensische nationale Befreiungskampf als Ganzes haben eine nationale Essenz, deren Inhalt nicht nur von der Hamas und ähnlichen islamistischen Organisationen bestimmt werden kann. Reaktionäre aller Art, die an der schöpferischen Kraft der unterdrückten, ausgebeuteten und geknechteten Volksmassen zweifeln, sind verblüfft über die Verwirklichung von etwas, das „ihrer Meinung nach“ unmöglich ist, flüchten sich in Verschwörungstheorien und stellen die Aktionen der unterdrückten Volksmassen letztlich als Projekt dieses oder jenes Teils der herrschenden Mächte dar. Für sie sind die Volksmassen unwissend, machtlos und ohnmächtig. Ohne die Zustimmung der herrschenden Mächte können sie unabhängig von ihnen nichts verwirklichen. Es ist nicht die Aufgabe der unterdrückten Massen, die Throne der Herrscher zu erschüttern! Verschiedene Versionen dieser Gruppen, deren Gehirne von den herrschenden Klassen versklavt wurden, zögerten nicht, denselben Unsinn im Chor zu wiederholen, als die Aktionen der palästinensischen Nationalen Befreiungskräfte begannen. Schlimmer noch, diejenigen, die unter ähnlichen Bedingungen wie das palästinensische Volk ums Überleben kämpfen, sind ebenfalls Teil dieses reaktionären Bildes. Obwohl sie wissen, dass die Argumente, die in der reaktionären Propaganda gegen die palästinensische nationale Befreiung und die antikolonialistischen Kräfte verwendet werden, auch gegen sie selbst verwendet werden, haben sie das Prinzip der Unterstützung des gerechten Kampfes der unterdrückten Nationen ohne Zögern geopfert, und zwar aufgrund der taktischen Beziehungen und Interessen, die sie mit den imperialistischen und reaktionären Kräften in der Region aufgebaut haben. Die verflochtenen Beziehungen zum Imperialismus haben einen erheblichen Einfluss auf die Dynamik, die diese falsche Haltung bestimmt. Sie sind auch beispielhaft, was die Dimensionen dieser Beziehung angeht. Der palästinensische nationale Befreiungskampf hat eine lange Geschichte des Kampfes Wie der PFLP-Funktionär Marwan al-Abdal sagte: „Was die Hamas betrifft, so kämpft die Hamas – auch allein – heute nicht für ihr eigenes Programm, nicht für eine Partei oder eine Seite, sondern für die Verteidigung des palästinensischen Volkes. Sie kämpft gegen den historischen und sozialen Feind, den Feind aller palästinensischen Parteien. Israel wollte den Widerstand schon immer dämonisieren. Für die herrschenden Ausbeuterklassen wird jede Widerstandskraft dämonisiert, die sich gegen die gegebene Ordnung der Herrschaft und Ausbeutung erhebt. Die Widerstand leistende Seite, ob revolutionär-kommunistisch, religiös oder welche Ideologie sie auch vertritt, wird für ihren Widerstand verurteilt. Zusammenfassend lässt sich sagen, dass wir uns in einer Phase der nationalen Befreiung befinden und dies erfordert, dass sich alle in einer einzigen nationalen Front vereinen. Das ist es, was wir fordern. Warum war in der Vergangenheit von einer Versöhnung zwischen den palästinensischen Seiten und einer Beendigung der Spaltung die Rede, von Treffen, von der Schaffung einer breiten Front, von Diskussionen über die PLO? Weil wir unter Besatzung stehen und Einheit brauchen. Darüber besteht kein Widerspruch. Das Element der Einheit ist also eine Art Stärke, die der Besatzer nicht erreichen will. Einheit bedeutet auch Stärkung. Sie wollen den Widerstand spalten. Wir wissen und der Besatzer weiß, dass es ein israelisches Projekt gibt, den palästinensischen Widerstand zu spalten. Wir kämpfen im gemeinsamen Operationsraum der Volksfront zur Befreiung Palästinas – Abu Ali Mustafa Märtyrerbrigaden. Der gemeinsame Operationsraum ist keine neue Organisation. Er wurde in früheren Kriegen gegründet und hat Erfahrung, Planung und Fachwissen angesammelt. Dieser Raum erhält auch Hilfe und Unterstützung, sodass er sich nicht verwaist fühlt. Vor allem ist er in militärischen Operationen vereint und zum ersten Mal ist der gemeinsame Operationsraum selbstbewusst. Darüber hinaus ist sich dieser Volkswiderstand darüber im Klaren, dass er sich in einem umfassenden Kampf gegen Imperialismus und Zionismus sowie gegen die sich „normalisierenden“ Araber in der Region befindet. Er weiß sehr genau, wer Feind und wer Freund ist.“ Der palästinensische nationale Widerstand ist vor allem der vereinte Widerstand des palästinensischen Volkes. Der Widerstand der palästinensischen nationalen Befreiungskräfte gegen die israelische Aggression und den kolonialen Expansionismus begann 1948, als die Palästinenser enteignet und aus ihrem Land vertrieben wurden. In den ersten Jahren des Widerstands waren die islamischen Kräfte nicht einmal Teil des palästinensischen bewaffneten Kampfes. Viele vom ML und Mao Tse-tungs Gedanken beeinflusste Organisationen wie Fatah, die Demokratische Front und die Volksfront zur Befreiung Palästinas haben von Anfang an den bewaffneten Kampf gegen den Staat Israel übernommen. Der palästinensische nationale Befreiungskampf, sowohl national als auch international, war hauptsächlich die Sache von Revolutionären und Kommunisten. Nachdem die Erste Intifada 1987 zu einem großen Widerstand wurde, beschlossen die islamischen Kräfte, den bewaffneten Kampf aufzunehmen. HAMAS und Islamischer Dschihad sind die Organisationen, die in diesem Prozess entstanden. Nachdem Fatah den bewaffneten Kampf mit den „Osloer Abkommen“ beendet hatte und die Kompromisslinie in den Vordergrund trat, traten die Islamisten im Widerstand in den Vordergrund. Die „Al-Aqsa-Flut“ war nicht nur eine Aktion der HAMAS oder ähnlicher Organisationen mit islamisch geprägter ideologischer Ausrichtung, sondern auch von 14 palästinensischen Organisationen, die eine nationale Widerstandsfront bildeten, und der Prozess wurde vom „Gemeinsamen Operationsraum“ organisiert. Dieser „Gemeinsame Operationsraum“ ist zugleich das Koordinierungszentrum des palästinensischen Widerstands und des anhaltenden Krieges. Die Organisationen im Koordinierungszentrum dieses Krieges sind die Izz ad-Din Kassam-Brigaden, der bewaffnete Flügel der Hamas, die Al-Quds-Brigaden des Islamischen Dschihad, die Abu Ali Mustafa-Brigaden der Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) und die Mudschahidin-Brigaden, das Nidal al-Amuri-Bataillon, die Nasser Salah al-Din-Brigaden, die Nationalen Widerstandsbrigaden der Demokratischen Front zur Befreiung Palästinas (DFLP), die Abdel Qader al-Husseini-Brigaden, die Märtyrer-Dschihad-Jibril-Brigaden, die Märtyrer-Ayman-Jude-Gruppen und die Sturmarmee. Seit dem 7. Oktober sind Kader und Kämpfer linker Organisationen wie der PFLP und der DFLP sowie der Nasser-Saladin-Brigaden gefallen. Alle diese Organisationen sind noch immer in den Konflikt verwickelt. Darüber hinaus hatte die Praxis des gemeinsamen Vorgehens palästinensischer Organisationen bereits vor dem 7. Oktober begonnen. Der erste „Gemeinsame Operationsraum“ zwischen Widerstandskräften außerhalb der Fatah wurde 2006 gegründet. 2014 schlossen sich 12 Organisationen gegen Israels „Operation Protective Edge“ zusammen. 2018 wurde diese Kammer als „Gemeinsame Kammer der palästinensischen Widerstandsgruppen“ formalisiert. Die Al-Aqsa-Märtyrerbrigaden, der bewaffnete Flügel der Fatah, der 2007 von der Hamas aus Gaza vertrieben wurde, wurden dieser Kammer trotz ihrer verbalen Unterstützung nicht hinzugefügt. Das Nidal-al-Amudi-Bataillon, die Nasser-Saladin-Brigaden und die Mudschahidin-Brigaden wurden von Fatah-Kadern gebildet, die das Oslo-Abkommen ablehnten und die Al-Aqsa-Märtyrerbrigaden verließen, die ihre Waffen zurückließen und zur Sicherheitstruppe der Palästinensischen Autonomiebehörde wurden. Am 22. Tag der Operation veröffentlichten fünf palästinensische Widerstandsorganisationen (PFLP, PFLP-DC, PFLP-GC, HAMAS und Islamischer Dschihad) eine gemeinsame Erklärung. In der gemeinsamen Erklärung wurde betont, wie wichtig es sei, an der nationalen Einheit festzuhalten und die Versuche des Feindes zurück zu weisen, das Volk zu spalten oder Teile davon zu monopolisieren. Außerdem wurde betont, wie wichtig es sei, in diesem schicksalsträchtigen Kampf die Kräfte zu vereinen und die Reihen zu schließen. In der Erklärung wurden die USA für den Prozess verantwortlich gemacht und das Ziel des Kampfes wie folgt zusammengefasst: „Während wir diesen Kampf zur Verteidigung unseres Landes, unseres Volkes und unserer heiligen Stätten führen, bekräftigen wir unser Bekenntnis zum Recht unseres Volkes auf Widerstand und unser Vertrauen in den Sieg unseres Volkes in diesem Kampf um Befreiung, Rückkehr, Selbstbestimmung und die Gründung eines palästinensischen Staates mit Jerusalem als Hauptstadt.“ Der ideologisch-klassenmäßige Charakter der nationalen Unabhängigkeits- und Antikolonialbewegungen ist natürlich wichtig, aber im Hinblick auf die Gesamtfrage ist die Legitimität des Widerstands und der Rebellion gegen die koloniale Besetzung Palästinas von entscheidender Bedeutung. Das Recht der Nationen auf Selbstbestimmung ist ein unbestreitbares Recht, und der Kampf der palästinensischen nationalen Befreiungs- und Antikolonialkräfte ist sowohl inhaltlich als auch formal legitim. Der Kampf der palästinensischen nationalen Befreiungs- und antikolonialen Widerstandskräfte ist ein Verbündeter des Proletariats im Kampf für die Weltrevolution. Der Widerspruch zwischen den unterdrückten Völkern der abhängigen Länder und Kolonien und den Imperialisten ist der zentrale Widerspruch unserer Epoche. Die Vertiefung der allgemeinen und unvermeidlichen Krise des imperialistischen Systems verstärkt die Intensität des Widerspruchs zwischen diesen Ländern und ihren unterdrückten Völkern und den Imperialisten. Die Lösung dieses Widerspruchs zugunsten der unterdrückten Völker und Nationen vertieft die inneren Widersprüche des imperialistischen Systems und schwächt es letztlich. In diesem Sinne verleiht der Kampf der unterdrückten Völker und Nationen gegen den Imperialismus dem Kampf des Proletariats Kraft. Aufgrund dieser Realität betonten Lenin, Stalin und Mao Tse-tung bei der Auflistung der Widersprüche, die das imperialistische System ausmachen, den Widerspruch zwischen Imperialismus und den unterdrückten Völkern und Nationen als den Widerspruch, der unsere Epoche kennzeichnet. Dies ist auch eine Definition, die die Position der gegen den Imperialismus kämpfenden Kräfte gegenüber dem imperialistischen System definiert und so die Verbündeten des Proletariats klarstellt. Nationale Befreiungsbewegungen sind Verbündete der Internationalen Kommunistischen Bewegung. Diese beiden Kräfte ergänzen sich im Kampf gegen den Imperialismus. Wir müssen den palästinensischen nationalen Befreiungskampf aus dieser Perspektive betrachten. Dieser neue Kriegszustand zwischen dem israelischen Staat und dem palästinensischen nationalen Widerstand ist eine neue Etappe im anhaltenden Kampf zwischen Recht und Unrecht. Der palästinensische nationale Befreiungskampf ist historisch und politisch gerecht. Die zionistische Reaktion und ihre imperialistischen Unterstützer stehen auf der falschen Seite. In diesem Kampf stehen das bewusste Proletariat und die unterdrückten Völker der Welt auf der Seite des palästinensischen nationalen Widerstands. Die Tatsache, dass der Angriff, der diesen Krieg auslöste, auch die Siedlungen des israelischen Zionismus umfasst, ändert nichts daran, „was richtig ist“. Palästina befindet sich in einem Verteidigungskrieg, es ist richtig und sein Krieg ist legitim. Wenn Palästina diesen Krieg gegen Israel gewinnt, wird es, wie Genosse Lenin sagte, vom internationalen Proletariat „mit Liebe“ empfangen werden. Kolonisierung oder Halbkolonisierung ist die unvermeidliche Tendenz des Imperialismus. Die Zeit, die wir gerade durchleben, ist eine, in der dies erneut deutlich zutage tritt. Die Staaten, belastet durch enorme Schulden, haben das System bis heute mit Geld getragen, das die Realwirtschaft nicht bewältigen kann. Das System ist seit einiger Zeit bankrott. Dennoch existiert es durch abhängige und insbesondere halbkoloniale Staaten weiter. Die Intensität und Kontinuität der heutigen regionalen Kriege, die chronische Inflation, die steigenden und heute ausufernden Steuern sind allesamt Teil davon. Es ist klar, dass diese nicht unabhängig vom Imperialismus und dem bankrotten System der Monopolbourgeoisie sind. In dieser Hinsicht müssen wir das Recht der Nationen auf Selbstbestimmung als ein Prinzip vorbringen und verteidigen, das im antiimperialistischen Kampf verteidigt werden muss. Unser Bewusstsein muss in dieser Frage klar sein. Es ist eine objektive Tatsache, dass die Komponenten des Kampfes der Völker abhängiger und kolonisierter Länder gegen die Kolonialisten und Imperialisten Klassenunterschiede aufweisen, und dass jede Klasse und Schicht ihre eigenen Ansichten und Meinungsverschiedenheiten hinsichtlich der Natur der zu schaffenden Gesellschaft hat. Die Tatsache, dass die ideologische und politische Linie des Proletariats in solchen Kämpfen nicht wirksam oder entscheidend ist, ändert nichts an der Natur des Problems als Ganzes, obwohl dies einen wichtigen Mangel zum Ausdruck bringt. „Die zweifellos revolutionäre Natur der gewaltigen Mehrzahl der nationalen Bewegungen ist ebenso relativ und eigenartig, wie die mögliche reaktionäre Natur mancher einzelner nationaler Bewegungen relativ und eigenartig ist. Der revolutionäre Charakter einer nationalen Bewegung unter den Verhältnissen der imperialistischen Unterdrückung setzt keinesfalls voraus, dass an der Bewegung unbedingt proletarische Elemente teilnehmen müssen, dass die Bewegung ein revolutionäres beziehungsweise republikanisches Programm, eine demokratische Grundlage haben muss. Der Kampf des Emirs von Afghanistan für die Unabhängigkeit Afghanistans ist objektiv ein revolutionärer Kampf, trotz der monarchistischen Anschauungen des Emirs und seiner Kampfgefährten, denn dieser Kampf schwächt, zersetzt, unterhöhlt den Imperialismus,“ (Stalin) Die Tatsache, dass das Verständnis von Antiimperialismus, antiimperialistischen Kämpfen, Wut und Widerstand gegen den Imperialismus anderer Klassen als des Proletariats begrenzt ist und Widersprüche enthält, kann nicht als Hindernis für die Beziehungen angesehen werden, die wir mit ihnen aufgebaut haben und aufbauen werden. Was wir in dieser Situation tun müssen, ist, die Mission der Führung bei der Überwindung dieser Widersprüche zu erfüllen. Dies geht, wie das Programm der AIL betont, „Hand in Hand mit der Wirksamkeit der Weltanschauung des Proletariats in diesem Kampf.“ Lenin identifizierte den Kampf um nationale Unabhängigkeit und den Aufstand gegen den Kolonialismus zu Recht als verbündete Kräfte des Proletariats im Weltkampf der Internationalen Proletarischen Bewegung im Zeitalter des Imperialismus und der proletarischen Revolutionen. Gleichzeitig stellte er klar, dass die „nationale und koloniale nationale Frage“ ein weiterer Bereich ist, in dem sich der Klassenkampf verkörpert, und dass es zwingend erforderlich ist, im Kampf gegen das imperialistische System „Einheit zu erreichen“. Einer der Hauptpfeiler der Existenz und des Überlebens des imperialistischen Systems ist die Ausplünderung „kolonialer und abhängiger Länder“ und der Transfer enormer Ressourcen an die imperialistischen Staaten. In diesem Zusammenhang sind die Feinde des internationalen Proletariats und der Völker der abhängigen und kolonisierten Länder gemeinsame Feinde, und um gegen den Imperialismus zu kämpfen, ist es für diese Kräfte keine Wahl, sondern eine Notwendigkeit, eine gemeinsame revolutionäre Front gegen den Imperialismus aufzubauen. „Der Leninismus hat dieses schreiende Missverhältnis aufgedeckt, die Scheidewand zwischen Weißen und Farbigen, zwischen Europäern und Asiaten, zwischen „zivilisierten“ und „unzivilisierten“ Sklaven des Imperialismus niedergerissen und auf diese Weise die nationale Frage mit der Frage der Kolonien verknüpft. Dadurch wurde die nationale Frage aus einer Einzelfrage und innerstaatlichen Frage zu einer allgemeinen und internationalen, zur Weltfrage der Befreiung der unterdrückten Völker der abhängigen Länder und der Kolonien vom Joche des Imperialismus. […] Der Leninismus hat den Beweis erbracht, und der imperialistische Krieg und die Revolution in Rußland haben bestätigt, dass die nationale Frage nur im Zusammenhang mit der proletarischen Revolution und auf dem Boden der proletarischen Revolution gelöst werden kann, dass der Weg zum Siege der Revolution im Westen über das revolutionäre Bündnis mit der Befreiungsbewegung der Kolonien und der abhängigen Länder gegen den Imperialismus führt. Die nationale Frage ist ein Teil der allgemeinen Frage der proletarischen Revolution, ein Teil der Frage der Diktatur des Proletariats.“ (Stalin) „Daraus ist ersichtlich, daß es zweierlei Weltrevolution gibt. Die erste Weltrevolution gehört der bürgerlichen, der kapitalistischen Kategorie an. Ihre Zeit ist längst vorbei, hat schon mit dem Ausbruch des ersten imperialistischen Weltkriegs im Jahre 1914, insbesondere aber mit der russischen Oktoberrevolution von 1917 ihr Ende gefunden. Hierauf begann die zweite Weltrevolution, d. h, die sozialistische Weltrevolution des Proletariats. Diese Revolution hat das Proletariat der kapitalistischen Länder zur Hauptkraft und die unterdrückten Nationen der Kolonien und Halbkolonien zu ihren Verbündeten. Unabhängig davon, welche Klassen, Parteien oder Einzelpersonen einer unterdrückten Nation an der Revolution teilnehmen - diese Revolution wird, wenn sie alle nur gegen den Imperialismus kämpfen, zu einem Bestandteil der proletarisch-sozialistischen Weltrevolution, und ihre Teilnehmer werden zu deren Bundesgenossen, ob sie sich nun dieses Umstands bewußt sind oder nicht, ob sie ihn begreifen oder nicht.“ (Mao Tse-tung, Über die Neue Demokratie) In unserer Zeit, in der die Bourgeoisie völlig reaktionär ist, sind die Kämpfe für nationale Befreiung und Kolonialismus auch Teil des Prozesses der Neu-Demokratischen Revolution. Da die Prozesse des Kolonialismus und der Besatzung in unserer Epoche nicht unabhängig von den Imperialisten stattfinden können, schließt jeder antikoloniale und gegen die Besatzung gerichtete Kampf objektiv den Antiimperialismus ein. Während die Durchführung des antikolonialen und gegen die Besatzung gerichteten Kampfes auf proletarischer Linie die Entwicklung eines direkten und konsequenten Prozesses der Neu-Demokratischen Revolution sicherstellt, werden die Komponenten des Kampfes der palästinensischen Widerstandskräfte hauptsächlich auf die Bekämpfung der Besatzung und die Beseitigung der kolonialen Situation ausgerichtet sein. Die Lösung dieses Problems zugunsten der Widerstandskräfte wird auch die Voraussetzungen für den Fortschritt des Prozesses der Neu-Demokratischen Revolution schaffen. „Wenn in einer solchen Epoche ein beliebiges koloniales oder halbkoloniales Land eine Revolution gegen den Imperialismus, d. h. gegen die internationale Bourgeoisie, gegen den internationalen Kapitalismus, unternimmt, dann gehört diese Revolution nicht mehr zur alten Kategorie der bürgerlichdemokratischen Weltrevolution, sondern zu einer neuen Kategorie; dann ist sie nicht mehr Bestandteil der alten, bürgerlichen oder kapitalistischen Weltrevolution, sondern Bestandteil einer neuen Weltrevolution, das heißt, sie ist zum Bestandteil der sozialistischen Weltrevolution des Proletariats geworden. Solche revolutionären Kolonial- und Halbkolonialländer sind nicht mehr Bundesgenossen der konterrevolutionären Weltfront des Kapitalismus, sondern sie haben sich in Bundesgenossen der revolutionären Weltfront des Sozialismus verwandelt.“ (Mao Tse-tung, Über die Neue Demokratie) Der palästinensische nationale Befreiungskampf ist zum Sieg verurteilt „Wie Lenin betonte, sind die Bürgerkriege des Proletariats gegen die Bourgeoisie, die Diktatur des Proletariats gegen die bürgerlichen Staaten und die nationalen revolutionären Kriege der unterdrückten Völker gegen den Imperialismus unvermeidliche und revolutionäre Kriege …“ (6. Weltkongress der Kommunistischen Internationale, 1928). Als Antiimperialisten und revolutionäre Kräfte der Welt sind wir in erster Linie für eine Welt ohne Krieg und kämpfen dafür. Aber wir wissen, dass dies nicht gelingen wird, ohne das System der Ausbeutung und Barbarei, in dem wir leben, zu beenden. Aus diesem Grund halten wir uns von „humanistischen“ und „pazifistischen“ Perspektiven und Parolen fern und betrachten die Zerstörung der objektiven Gründe, die tatsächlich Kriege verursachen, als eine Notwendigkeit für das Ende von Kriegen. Daher bestimmen wir unsere Haltung, indem wir die objektiven Gründe und Widersprüche betrachten, auf denen Kriege stattfinden, und die Widersprüche, die sie lösen sollen. Für diejenigen, die für eine Welt ohne Krieg und Ausbeutung kämpfen, ist das Problem ganz klar. Es wird Kriege geben, bis der objektive Grund, der Kriege hervorruft, nämlich die Realität der Klassengesellschaft, beseitigt ist. Deshalb muss die Menschheit für eine klassenlose Gesellschaft kämpfen. Dafür müssen sie die revolutionäre Gegengewalt der Arbeiterklasse und der Unterdrückten gegen die Gewalt der herrschenden Klassen organisieren und dafür kämpfen, die herrschenden ausbeutenden Klassenkräfte für immer aus der Menschheitsgeschichte zu tilgen. Wie Lenin sagte: „Erst nachdem wir die Bourgeoisie in der ganzen Welt, und nicht nur in einem Lande niedergeworfen, vollständig besiegt und expropriiert haben, werden Kriege unmöglich werden.“ Innerhalb des imperialistischen Ausbeutungs- und Ausplünderungssystems werden Kriege hauptsächlich an zwei Fronten geführt: Einerseits ungerechte Kriege, die der Fortsetzung des Ausbeutungssystems dienen und dieser oder jener Ausbeuterklasse(n) zugute kommen, und andererseits Kriege, die den Interessen der unterdrückten, ausgebeuteten und unterdrückten Arbeiterklasse und der unterdrückten Völker dienen, also gerechte Kriege. Wir sind beides, für gerechte Kriege und Teil dieser gerechten Kriege. Mit Lenins Worten: „Imperialismus ist politische Reaktion“. Aus diesem Grund muss der Kampf für Frieden und für die Freiheit der Völker, Frauen, Nationen und der Natur als Bestandteil des revolutionären Krieges gegen Imperialismus und Faschismus gesehen werden. Es muss noch einmal betont werden, dass der antiimperialistische Kampf heute auch eng mit dem demokratischen Kampf verbunden ist. Auf globaler Ebene sind die Prinzipien und Werte der Demokratie in den Händen der Bourgeoisie verfallen, und der Kampf für Demokratie und konsequenten Demokratismus hat eine Einheit gewonnen, die sich mit dem antiimperialistischen Charakter vereint. Dies bedeutet, dass die Werte, Prinzipien und die politische Linie der proletarischen Demokratie mit ihrem konsequenten antiimperialistischen Charakter immer mehr in die der unterdrückten Völker integriert werden. Der Antiimperialismus ist eine unabdingbare Voraussetzung für den Kampf um Demokratie. Das bedeutet natürlich nicht, dass jeder demokratische Kampf und jede demokratische Bewegung bis zum Ende konsequent und revolutionär sein muss. Es bedeutet nur, dass jeder demokratische Kampf einen antiimperialistischen Kern in sich trägt, den wir verantwortungsvoll erfassen müssen, um ihn zu entwickeln und zu vereinen. Der Weg, den Antiimperialisten beschreiten müssen, besteht darin, die Interessen zu erfassen, die die Lösung bedingen. In diesem Fall ist es klar, dass wir von einer Verantwortung sprechen, die sich auf die Interessen der unterdrückten Völker konzentriert, die Gegenstand des Kampfes für Demokratie sind. Die Erlangung demokratischer Rechte ist mit dem Erfolg des Kampfes gegen den Imperialismus möglich. Die Bedeutung, Tiefe, Reichweite und Notwendigkeit des antiimperialistischen Kampfes bestimmen die Reichweite des Kampfes für Demokratie. Die Auseinandersetzung mit dem Thema auf internationaler Ebene ist ein weiteres wichtiges Thema, das betont werden muss. Die jüngsten Ereignisse zeigen, dass die Bedingungen für den antiimperialistischen Kampf auf internationaler Ebene gereift sind. Die Existenz und die Kämpfe der Nationen, deren Selbstbestimmungsrecht usurpiert und deren Territorien besetzt wurden, haben eine beträchtliche Masse von Menschen mobilisiert. Die fortschrittlichen Teile der Welt haben den Kampf gegen die große Zerstörung, die der Imperialismus verursacht hat, mit großem Hass und Beharrlichkeit angenommen. Die Intoleranz gegenüber diesem Kampf, insbesondere in den „fortgeschrittenen Demokratien“, ist ein starker Hinweis auf die Art des Interessenkonflikts auf diesem Gebiet. Es herrscht eine klare Intoleranz sowohl gegenüber dem Kampf als auch gegenüber dem Gegenangriff. Die Interessen derjenigen, die das Problem verursacht haben, kollidieren beispielsweise mit den Interessen derjenigen, die eine revolutionäre Lösung des Problems in Palästina befürworten. Der einzige wahre Freund des palästinensischen Volkes sind die Millionenmassen, die trotz Verboten und Repressionen in allen Ecken der Welt mit einem antizionistischen und antiimperialistischen Geist die Straßen füllen. Gegen die reaktionäre Herrschaft, die die Isolation Palästinas und das Massaker des Zionismus mit der „Geschichte des Terrorismus“ legitimiert, sind es die unabhängigen Aktionen der Menschen, die ohne Berechnung zu Palästina stehen, überall „Lang lebe das freie Palästina“ an die Wände schreiben und die Symbole Palästinas auf ihren Fahnen tragen. Der palästinensische nationale Widerstand, der als mächtiger antiimperialistischer Kampf von großem historischen Wert geformt wurde, ist heute noch viel ruhmreicher. Die letzte Fackel, die diese Größe erhellt, ist die Al-Aqsa-Flut. Die Leitmerkmale des palästinensischen Kampfes, die durch die Al-Aqsa-Flut erhellt wurden, leuchten auch heute noch hell. Dies sind die Merkmale, die die Kommunisten in all ihren Kämpfen immer wieder beleuchtet, erklärt und praktiziert haben. Dies sind die Merkmale, die uns lehren, wie man gewinnt. Die Stärke und der Erfolg des palästinensischen Widerstands, dessen Qualität alle regionalen Kalkulationen des US-Imperialismus und Zionismus durcheinanderbrachte, werden ein Hebel im Kampf der unterdrückten Nationen und Volksmassen sein. Der Erfolg des organisierten Widerstands einer machtlosen, belagerten, armen und benachteiligten unterdrückten Nation gegen die imperialistische und zionistische Reaktion, die auf höchster Ebene organisiert ist und über alle Mittel zur Herrschaft verfügt, fast eine Kriegsmaschine, wird ein Maßstab für die Befreiungskämpfe sein. Die Tatsache, dass dieser Widerstand den Kampf um die imperialistische Hegemonie vertieft, offenlegt und auf die Ebene des Konflikts hebt, wird die Notwendigkeit offenbaren, gerechte und revolutionäre Kriege gegen diese reaktionäre Hegemonie zu organisieren. Die Größe, Entschlossenheit und Beharrlichkeit des palästinensischen Befreiungswiderstands wird alle regionalen reaktionären Kräfte entlarven und das Bewusstsein und die Entschlossenheit der Unterdrückten zum Kampf stärken. Wir befinden uns in einem neuen Prozess, in dem wir dazu verdammt sind, gegen jeden Imperialismus zu siegen. Der Imperialismus ist ein bankrottes Wirtschafts- und Politiksystem, das darauf wartet, auf den Müllhaufen der Geschichte geworfen zu werden. Die Völker haben mächtige Arme, um diesen gigantischen Müllhaufen hinweg zu fegen. Es ist unsere grundlegende Pflicht, uns zu organisieren, zu bewaffnen und ohne Zögern an den Kämpfen um die Macht teilzunehmen. Wir müssen in voller Solidarität mit dem palästinensischen nationalen Widerstand sein und ohne Zögern jedes darin verkörperte revolutionäre Merkmal betonen, annehmen und verteidigen. Dies wird nicht nur Solidarität sein. Wir müssen in unseren Ländern auch einen aktiven, offenen Kampf gegen alle regionalen und internationalen Ausläufer und Kollaborateure des israelischen Zionismus führen. Israel wird auf unterschiedliche Weise von vielen Staaten und vielen internationalen Monopolen unterstützt oder gefüttert. Als Antiimperialisten müssen wir daran arbeiten, die Quellen ins Visier zu nehmen, die diese Besatzung und dieses Massaker in den Ländern, in denen wir leben, unterstützen und nähren. Dies können wir nur tun, indem wir an die Macht der Völker glauben und uns von ihr leiten lassen, um am Ende zu gewinnen. Als Koordinationskomitee der Antiimperialistischen Liga rufen wir alle revolutionären, antiimperialistischen und gegen die Besatzung gerichteten Kräfte auf, den palästinensischen nationalen Befreiungskampf zu unterstützen und sich am Widerstand zu beteiligen, koste es, was es wolle. Wir müssen den Kampf des unterdrückten palästinensischen Volkes gegen den israelischen Zionismus, einen der Rammböcke des imperialistischen Systems, unterstützen, den Widerstand stärken und unsere Solidarität mit konkreten Aktionen zeigen. DER KAMPF DER PALÄSTINENSISCHEN NATIONALEN BEFREIUNGSKRÄFTE GEGEN BESATZUNG UND KOLONIALISMUS IST GERECHT UND LEGITIM! DIE IMPERIALISTEN UND ALLE REAKTIONÄRE SIND PAPIERTIGER! LANG LEBE DER KAMPF DER PALÄSTINENSISCHEN NATIONALEN BEFREIUNGSKRÄFTE UM DIE NATIONALE UNABHÄNGIGKEIT! LANG LEBE DAS RECHT DER UNTERDRÜCKTEN NATIONEN AUF SELBSTBESTIMMUNG! NIEDER MIT DEM IMPERIALISMUS, NIEDER MIT DEM ZIONISTISCHEN STAAT ISRAEL! Das Koordinierungskomitee der Antiimperialistischen Liga Oktober 2024