IKB: Erhebt das rote Banner der Vereinigung unter dem Maoismus, um die Aufgaben der neuen Lage zu meistern!

Proletarier aller Länder, vereinigt euch! Begeht den ersten Jahrestag des Internationalen Kommunistischen Bundes inmitten des 130. Geburtsjahres des Vorsitzenden Mao Tse-tung: Erhebt das rote Banner der Vereinigung unter dem Maoismus, um die Aufgaben der neuen Lage zu meistern! Zum ersten Jahrestag der Gründung des Internationalen Kommunistischen Bundes (IKB) richten wir unsere festen proletarischen Grüße an das internationale Proletariat und die Völker der Welt. Unser Gruß richtet sich an die Internationale Kommunistische Bewegung und die Volkskriege, die, inmitten neuer Stürme der Proletarischen Weltrevolution und verstärkten Angriffen der Reaktion, darum kämpfen Orientierung und Führung zu geben: Durch die Schaffung und Schmiedung der Kommunistischen Parteien als Kampfinstrumente zur Eroberung der politischen Macht. In tiefer Verbundenheit und im Geist des proletarischen Internationalismus übermitteln wir in diesem Augenblick auch unsere flammenden Grüße an die heroischen Kämpfe des Nationalen Widerstandes in Palästina! In diesem Jahr feiern die Kommunisten und Revolutionäre das 130. Geburtsjahr des großen Steuermannes, Vorsitzender Mao Tse-tung, welcher zwei der größten Meilensteine des internationalen Proletariats persönlich geführt hat; Die Chinesische Revolution, die den Weg der neudemokratischen Revolution in den unterdrückten Ländern eröffnet hat; und die Große Proletarische Kulturrevolution, ein mächtiger Kampf der weltweit die Samen bewässert hat, welche in den heutigen Volkskriegen und einer neuen Welle des festen Kampfes für die Rekonstitution der Kommunistischen Parteien unter dem Kommando des Maoismus in vielen Ländern dieser Welt, Ausdruck finden. Mit dem Vorsitzenden Mao Tse-tung hat die proletarische Bewegung ihre mächtigste und unbesiegbare Waffe, ihre Ideologie, auf eine dritte, neue Stufe des Marxismus gehoben; den Marxismus-Leninismus-Maoismus, eine Waffe, mit der das Proletariat und die Völker der Welt den Imperialismus und die Reaktion vom Angesicht der Erde fegen werden. Mit Klassenhass verurteilen wir den Revisionismus und Opportunismus. Die kapitalistische Restauration in China hat die Kommunisten ihres Stützpunktgebietes der Proletarischen Weltrevolution beraubt. Wir weisen den Reaktionär Xi Jinping zurück, welcher mit seinem “Xi Jinping Denken” und seiner faschistischen Ansicht vom “Sozialismus mit chinesischen Merkmalen” versucht, die Völker der Welt über die Bedeutung des Sozialismus und den Kampf gegen den Imperialismus zu betrügen. Aber für das Proletariat gibt es keine endgültige Niederlage; Wie der Vorsitzende Mao hervorhob, ist die einzige Logik des Volkes zu kämpfen, unterliegen, kämpfen, unterliegen, und so weiter, bis zum Sieg. Die kapitalistische Restauration in der UdSSR 1956 und in China 1976 kann den revolutionären Marsch des internationalen Proletariats auf seinem Weg zur schlussendlichen Machteroberung nicht aufhalten. Diese Niederlagen sind nur Momente inmitten der Entwicklung des Widerspruches zwischen Revolution und Konterrevolution, aus denen wir Lehren ziehen, um zukünftige Restaurationen zu verhindern. Die Internationale Kommunistische Bewegung und die Nationale Befreiungsbewegung erleben entscheidende Momente. Wir sehen den Beginn eines Wendepunkts im Kampf zwischen Revolution und Konterrevolution, den Beginn einer neuen Periode von Revolutionen, inmitten des Prozesses der Proletarischen Weltrevolution. Vor genau einem Jahr wurde die Gründung einer neuen internationalen Organisation des Proletariats – des Internationalen Kommunistischen Bundes (IKB) – mit Klassenstolz und Heroismus bekanntgegeben. 15 Kommunistische Parteien und Organisationen vereinigten sich in der Vereinten Internationalen Maoistischen Konferenz (VIMK) auf Basis dreier Grundlinien: 1) Dem Maoismus 2) Dem Kampf gegen den Revisionismus, und 3) Der Proletarischen Weltrevolution. Die gemeinsame Grundlagen- und Prinzipienerklärung definierte die Gründung des IKB als „Schritt (…) in unserer Wiedervereinigung und um die Zerstreuung der IKB zu überwinden und es öffnet sich eine Etappe der organisierten Kämpfe für die Rekonstitution der Kommunistischen Internationale unter dem Befehl und der Wegleitung des Maoismus.“ Die objektive Weltlage ist ein Jahr nach diesem Ereignis von einer noch weiteren Verschärfung der Grundwidersprüche, besonders des Hauptwiderspruches zwischen Imperialismus und unterdrückte Völker und Nationen, geprägt. Die allgemeine Krise des Kapitalismus in seinem imperialistischen Stadium hat sich zu einem weiteren Höhepunkt entwickelt, in welchem Umbrüche und Eruptionen von großer Tragweite stattfinden. Ökonomisch entfaltet sich derzeit die tiefste Krise des imperialistischen Weltsystems seit dem 2. Weltkrieg, welche die Grundlage für schwerwiegende politische Krisen bildet, welche wiederum die ökonomische Krise weiter vertiefen. Der US-Imperialismus als einzig hegemoniale Supermacht befindet sich im Niedergang und versucht mit allen Mitteln sein strategisches Ziel, seine Position zu erhalten und auszubauen, voranzutreiben, wenngleich es ihm immer schwerer fällt seine Pläne, dem russischen Imperialismus seinen Status als atomare Supermacht zu entreißen und das sozialimperialistische China einzudämmen, zu realisieren. Nach den Niederlagen in Syrien und Afghanistan, ist die Entwicklung des Kriegs in der Ukraine ein deutliches weiteres Beispiel dafür, welches Ausmaß die politische Krise des Imperialismus erreicht hat und wir erneuern unsere Position, dass „Der einzige Weg nach Vorne für das ukrainische Volk ist, sich auf die eigenen Kräfte zu stützen und ihre Nation zu verteidigen, gegen den Invasor und gegen die Verräter die das Land ausverkaufen.“Aus dem interimperialistischen Widerspruch entfaltet sich eine Tendenz den imperialistischen Krieg auszuweiten, welche sich derzeit im starken Drängen nach Aufrüstung, Militarismus und der Verstärkung der gescheiterten Konterrevolutionären Offensive ausdrückt. Um seine Position zu behalten, verstärkt der US-Imperialismus seine Hegemoniebestrebungen über seine Allianzen und Bündnispartner, besonders die NATO-Länder, womit er jedoch im Gegenzug die Krise noch vertieft und seinen Charakter als „Koloss auf tönernen Füßen“ verdeutlicht. Wenngleich gewisse Vorgefechte eines neuen Weltkriegs zum Ausdruck kommen, steht dieser nicht unmittelbar bevor und die Kommunisten haben die Aufgabe sich an die Spitze all jener Kräfte zu stellen, die angesichts dieser Lage in Bewegung geraten und sich spontan gegen den Imperialismus wenden. Als richtig und vorausschauend erwies sich die Einschätzung der Grundlagenerklärung, „… dass die Bewegung gegen den imperialistischen Krieg wachsen wird, zusammen mit der Rebellion gegen die Ausbeutung und Unterdrückung der Klasse und die wachsende Armut der Massen…“. Neben massenhaften Bewegungen in den unterdrückten Ländern intensivierten sich auch die Kämpfe der Arbeiter und des Volkes in den imperialistischen Ländern, wo besonders die großartigen Erhebungen der Massen in Frankreich hervorzuheben sind. Auf Seite des internationalen Proletariats und der unterdrückten Völker und Nationen sehen wir, dass sich – in ungleichmäßiger Entwicklung – eine neue Welle an Revolutionen entfaltet. Die Volkskriege unter Führung von marxistisch-leninistisch-maoistischen Parteien in Peru, Indien, der Türkei und auf den Philippinen als strategische Achsen der Proletarischen Weltrevolution, hielten nicht nur den Attacken der Konterrevolution stand, sie entfalteten neue Initiativen und konnten voranschreiten, außerdem ist die Vorbereitung neuer Volkskriege im Gange. In den unterdrückten Ländern entfalten sich weiter Bauernbewegungen mit enormen Ausmaß und überall dort, wo sie unter proletarischer Führung stehen, wird ihre Rolle als Hauptkraft der neudemokratischen Revolution, gegen Imperialismus, Feudalismus und bürokratischen Kapitalismus, deutlich. Mit der Offensive des palästinensischen Nationalen Widerstandskrieges trat nicht nur der Kampf um ein freies, selbstbestimmtes Palästina in ein neues Stadium, womit auch die Voraussetzungen des antiimperialistischen Kampfes weltweit begünstigt wurden, sondern es ist auch „eine Speerspitze gegen die imperialistische Bestie und damit ein Beispiel welches das Proletariat und die unterdrückten Völker der Welt dazu inspiriert und aufruft zu kämpfen und Widerstand zu leisten“, wie wir in unserer Erklärung vom 8. Oktober deklarierten. Wir erneuern hier unseren Aufruf damit, dass es die Kommunisten sein müssen, die sich in dieser Bewegung an die Spitze stellen müssen, um die universelle Lehre anzuwenden, dass die Befreiung der Nation im Imperialismus nur unter proletarischer Führung siegreich sein kann. Genossen, ist die Entwicklung der Weltlage nicht ein hervorragender Beweis dafür, dass die Gründung des IKB genau zur richtigen Zeit stattfand? Dass der Kampf um Wiedervereinigung der Kommunisten auf Weltebene der Notwendigkeit der objektiven Situation entspricht? Wir sehen, dass wichtige Einschätzungen und Definitionen der Grundlagenerklärung Ausdruck in der Weltlage finden und sich erfüllt haben, dass es eine gute Ausgangsbasis dafür ist, den Kampf um ein tieferes Verständnis der proletarischen Ideologie in ihrer Anwendung auf die konkreten Verhältnisse zu entwickeln. Die revolutionäre Einheit welche auf der VIMK durch den Zweilinienkampf errungen wurde, unter dem Banner der großen Klassiker Marx, Engels, Lenin, Stalin, und des Vorsitzenden Mao Tse-tung, muss als lebendige Einheit entwickelt werden, welche durch vertiefte Diskussion, durch die Verstärkung des Zweilinienkampf weiter gefestigt und ausgebaut werden muss. Stützen wir uns fest auf die Lehren Stalins, der inmitten des Aufbaus der Kommunistischen Internationale darauf bestand, den Zweilinienkampf nicht „abstrakt, sondern konkret, anhand der politischen Situation“ in der sich die Kommunisten befinden, zu entwickeln. Im ersten Jahr des Bestehens des IKB wurden insgesamt zehn Erklärungen und Resolutionen und fünf Kampagnen gemacht, mit internationalen Veranstaltungen, Feiern und hunderten Aktionen, welche Widerhall in mehr als 25 Länder fanden. Die Internationalen Veranstaltungen und Aktivitäten, die durch den IKB veranstaltet oder unterstützt wurden, konnten den Rahmen auch über die Mitgliederorganisationen des IKB ausdehnen und waren wichtige Schritte gegen Zersplitterung und Spalterei. So wie unsere Erfolge, müssen wir auch unsere Limitationen und Schwächen sehen, um diese Schritte festigen und vertiefen zu können. Die Lage in der sich die Internationale Kommunistische Bewegung befindet ist komplex und die Herausforderungen groß. Es wird daher von entscheidender Bedeutung sein, die Aufgaben, die mit der Gründung des IKB festgelegt wurden, die Ziele, die wir in unseren Resolutionen und Erklärungen definiert haben, mit noch mehr Planmäßigkeit und Bewusstsein umzusetzen, den Subjektivismus bekämpfend. Um die Reihen des IKB zu erweitern und die Basis der Mitgliederorganisationen auszudehnen, ist derzeit besonders die Entfaltung der antiimperialistischen Aktivitäten, deren Achse die Verteidigung und Unterstützung der Volkskriege bilden muss, von entscheidender Bedeutung. Die Gründung des IKB war ein wichtiger Gipfel in einem über 40 Jahre andauernden komplexen Kampfes um die Zersplitterung der Kommunisten zu überwinden und Einheit auf Grundlage des Marxismus-Leninismus-Maoismus herzustellen. Es ist von großer Wichtigkeit diesen Prozess zu verstehen, aufbauend auf den großen Errungenschaften der ersten, zweiten und dritten Internationale, sowie die Beiträge des Kommunistischen Informationsbüros aufzunehmen, um die strategische Bedeutung der Aufgabe der Rekonstitution der Kommunistischen Internationale, zu begreifen. Dieser Prozess lehrt uns, dass sich proletarische Einheit immer nur im Kampf gegen Revisionismus, Opportunismus und Spaltertum gefestigt hat. Dazu muss uns auch klar sein, dass die Zersplitterung der Kräfte nicht überwunden wurde, aber die Tendenz der Zersplitterung in eine Tendenz der Vereinigung umgewandelt wurde. Die durch die VIMK errungene ideologische, politische und organisatorische Einheit hat die Tür dazu geöffnet, den Zweilinienkampf, das Entwicklungsgesetz der proletarischen Einheit, auf höherer, organisierter, Art und Weise entwickeln zu können. Deshalb wollen wir alle Beiträge, die seit der Gründung durch die jeweiligen Parteien und Organisationen geleistet wurden, um die Debatte und Diskussion zu erhöhen, ausdrücklich begrüßen und betonen, dass die Grundlage für eine höhere internationale Einheit die Entwicklung des selbstständigen Aufbaus von nationalen Parteien und Organisationen ist, die Beine, auf welchen der IKB voran marschieren wird. Wir wollen auch jene Stellungnahmen begrüßen, welche von den maoistischen Parteien und Organisationen außerhalb des Internationalen Kommunistischen Bundes an uns gerichtet wurden. Wir verstehen sie als Eröffnung einer Debatte, die dazu dienen wird durch den Zweilinienkampf, durch „Einheit-Kampf-Einheit‘“, Kritik und Selbstkritik, die internationale Organisation zu stärken, und sie noch fester zu einem Instrument der Proletarischen Weltrevolution zu machen. Wir bestätigen uns damit im Willen diese Kontakte zu vertiefen und hoffen dieses Bestreben auch bald in Form weiterer ideologischer Diskussionen und bilateraler Treffen realisieren zu können. Der Internationale Kommunistische Bund ist ein Werkzeug des Kampfes des internationalen Proletariats und der unterdrückten Völker und Nationen. Die objektiven Entwicklungen schreien danach dieses Werkzeug zu festigen und zu konsolidieren, um dem Ruf nach Organisation, nach Führung im weltweiten Kampf gegen den Imperialismus gerecht zu werden. Die großen politischen Stürme, die sich derzeit entwickeln, werden nur dann in eine subjektive Stärke der Kommunisten verwandelt werden können, wenn wir die Hauptaufgabe, die einzig wissenschaftliche, weil wahre Ideologie, zum Zentrum der internationalen und Parteieinheit machen und auf die konkreten Verhältnisse anwenden. Wir möchten daher die Notwendigkeit zum Ausdruck bringen, die Anstrengungen im zweiten Jahr der Existenz des IKB zu verdoppeln. Einerseits die internationale Vereinigung zu festigen und voranzutreiben, durch die Abhaltung von bilateralen Treffen, Veranstaltungen, Foren, Debatten und sich auch mit jenen zusammenzuschließen, die Kritik und Zweifel geäußert haben. Spaltung und Zersplitterung dient dem Revisionismus, und lässt dem Opportunismus Raum sich zu entfalten. Planmäßige Differenzierung und Vereinigung hingegen, wird der Hauptaufgabe der Neuen Internationalen Organisation dienen „für den Maoismus als einzige Wegleitung und Befehl der proletarischen Weltrevolution zu kämpfen, der Konstitution oder Rekonstitution der marxistisch-leninistisch-maoistischen Kommunistischen Parteien (die ausstehende strategische Aufgabe) und der Einleitung, der Entwicklung und der Koordination der Volkskriege auf der Welt für die Rekonstitution der Kommunistischen Internationale zu dienen.“ Und andererseits die Basis unter den Massen zu festigen und auszudehnen und den Kampf im nationalen Rahmen für den weiteren Aufbau oder die Rekonstitution ihrer Parteien zu intensivieren, im Dienst der Internationalen Kommunistischen Bewegung. Wie der Vorsitzenden Mao sagte, die Gründung der Kommunistischen Partei Chinas veränderte für immer das Antlitz der gesamten chinesischen Revolution. Heute wird auch die Rekonstitution und der Aufbau der Kommunistischen Parteien auf Basis des Marxismus-Leninismus-Maoismus das Antlitz der Revolution in den jeweiligen Ländern, sowie der Proletarischen Weltrevolution verändern. Das verlangt Führung zu schmieden, einen führenden Kern von Genossen, die sich fest unter dem Marxismus-Leninismus-Maoismus vereinen. Es gibt zwei Kräfte die innerhalb der revolutionären Bewegung auf der Welt aktiv sind: Die Internationale Kommunistische Bewegung und die Nationale Befreiungsbewegung. Lenin, der Marx entwickelte, legt die Grundlage für die Strategie der Weltrevolution, um den Imperialismus zu unterminieren, die nationalen Befreiungskämpfe mit den Kämpfen der internationalen Kommunistischen Bewegung zu vereinen und die Revolution zu entwickeln. „Proletarier aller Länder und unterdrückte Völker der Welt, vereinigt euch!“. Vorsitzender Mao – der die Strategie und Taktik der Weltrevolution entwickelt, spezifizierte für jenen Augenblick: „Marxisten-Leninisten aller Länder, vereinigt euch! Revolutionäre Völker der ganzen Welt, vereinigt euch; Stürzt den Imperialismus, modernen Revisionismus und alle Reaktionäre der verschiedenen Länder!“ Es lebe die Neue Internationale Organisation des Proletariats, der IKB! Es lebe der 130. Jahrestag der Geburt des Vorsitzenden Mao! Es lebe der heroische nationale Widerstandskampf der Volkes Palästinas! Vereinigt euch unter dem Maoismus! Nieder mit dem Revisionismus! Es lebe die Proletarische Weltrevolution! 26. Dezember 2023, Internationaler Kommunistischer Bund Geschrieben von welo 26. Dezember 2023

Erneuter Mord durch Mannheimer Polizei

Kurz vor Weihnachten an diesem Samstag, dem 23. Dezember kam es in Mannheim erneut zu einem Mord durch die Polizei. Dabei wurde ein 49 Jahre alter Familienvater, der sich in einer akuten psychischen Krise befand von mehreren Polizisten mit vier Schüssen umgebracht. Der Fall ereilte sich in dem Mannheimer Stadtteil Schönau. Wieder einmal handelt es sich bei dem ermordeten um einen migrantischen Menschen im psychischen Ausnahmezustand. Dieser hatte von sich aus selbstständig die Polizei angerufen und zugegeben, dass er ein Verbrechen begangen habe. Darum um welches Verbrechen es sich handelte, gaben die Cops keine Auskunft. Auf sozialen Medien wie zum Beispiel auf X, Tik Tok oder Youtube kursieren Videos, welche den Vorfall zeigen. Auf diesen ist zu sehen, wie drei Cops mit gezogener Waffe vor der besagten Person stehen, und ihn auffordern ein Messer wegzulegen, welches er in seiner Hand hält. Als dieser sich dann einen Schritt in die Richtung der Bullen bewegt eröffnen diese das Feuer auf ihn. Trotz einer Entfernung von circa Acht Metern zwischen ihm und den Bullen. Auf den Videos ist auch deutlich zu sehen, wie die Person von den ersten Kugeln getroffenen wird und dabei zu Boden geht Währenddessen schießen die Bullen noch drei weitere Kugeln auf ihn. Kurz nachdem er blutverschmiert zu Boden ging ist auf Videos zu sehen, wie die Bullen auf den getroffenen Losstürmen und ihn in Bauchlage fesseln. Kurze Zeit danach ist er in einem Krankenhaus an den Schussverletzungen verstorben. In einem interview mit dem SWR äußert die Tochter des ermordeten, dass ihr Vater schon länger psychisch krank war und die Polizei schonmal einen ähnlichen Vorfall mit ihm erlebt hatte, sodass er der örtlichen Polizei, eigentlich bekannt war. Die Tochter beharrt darauf, dass ihr Vater nicht gefährlich war und jeder dies auch wisse. Sie sagte klar, dass es keinen legitimen Grund dafür gab ihren Vater umzubringen. Auch die Nachbarn des ermordeten Mannes äußern gegenüber der bürgerlichen Presse, dass das Vorgehen der Polizei überzogen war und sie nicht verstehen, wieso der Mann nicht anders von der Polizei überwältigt wurde. So sagte zum Beispiel eine Nachbarin: „Drei Polizisten in Schießposition, vier Schüsse hintereinander? Hallo? Das ist Totschießen statt auf die Beine zu schießen!“ Dies ist dabei nicht der einzige Fall, in welchem jemand durch deutsche Cops getötet wurde. Regelmäßig werden vor allem Migranten durch Polizeikugeln getötet. Häufig nehmen die Cops es einfach als Ausrede, dass die Ermordeten, tatsächlich oder vermeintlich, ein Messer bei sich trugen und die Cops daher angeblich keine andere Wahl hätten, als sie umzubringen. Auch in Mannheim ist dies nicht der erste Fall tödlicher Polizeigewalt. So wurde Beispielsweise am 02. Mai letzten Jahres ein psychisch kranker Mensch von der Polizei überwältigt und durch Schläge auf den Kopf zu Tode geprügelt. Bereits eine Woche später am 10. Mai kam es zum nächsten tödlichen Polizeieinsatz. Dabei wurde ein ebenfalls psychisch kranker Mensch, welcher damit drohte sich selbst mit einem Messer zu verletzen durch einen Schuss aus einer Polizeiwaffe umgebracht. Solche Fälle sind keine Einzelfälle, vielmehr sind sie eine Regelmäßigkeit. Dagegen gilt es zu kämpfen. So gab es damals im Mai 2022 in der Mannheimer Innenstadt große Proteste gegen die Morde der Bullen in deren Zuge es auch zu Angriffen auf Cops sowie auf das Polizeirevier der Täter vom 02. Mai kam. Auch dieses Jahr werden die jugendlichen aus den Arbeitervierteln der BRD, die exzessive Gewalt der Bullen mit hoher Wahrscheinlichkeit, in der Nacht vom 31. Dezember vielerorts wiedereinmal entsprechend beantworten. Geschrieben von upad 27. Dezember 2023

Klassenstandpunkt: Rede anlässlich der Feier des 130. Jahrestages der Geburt der Vorsitzenden Mao

Wir veröffentlichen an dieser Stelle die Rede der Redaktion der Zeitschrift Klassenstandpunkt, die auf der Feier anlässlich des 130. Jahrestages der Geburt des Vorsitzenden Mao gehalten wurde. Wir bedanken uns für das zusenden durch die Redaktion des Klassenstandpunkt Die Rede findet sich hier auch auf englisch und spanisch. Proletarier aller Länder, vereinigt euch! Rede der Redaktion der Zeitschrift Klassenstandpunkt auf der Feier in Südamerika anlässlich des 130. Jahrestags der Geburt des Vorsitzenden Mao Liebe Genossen und Freunde, als Teil der Vorhutkampfabteilung des internationalen Proletariats in Deutschland grüßen wir euch alle mit revolutionärer Leidenschaft und drücken unseren immensen Stolz und Dankbarkeit aus, die Möglichkeit zu haben uns an diese großartige Feier anlässlich des 130. Jahrestags der Geburt des Vorsitzenden Mao zu wenden. Wir begrüßen die Anstrengungen der Genossen von weit und fern anzureisen, in vielen Fällen eingefährlichesUnterfangen,viele Hindernisse überwindend, um hier anwesend zu sein. Wir begrüßen insbesondere die Genossen, die die sorgfältige und harte Arbeit gemacht haben, um diese Veranstaltung zu organisieren, dabei keine Anstrengungen zu vermeiden, alle notwendigen Voraussetzungenzu garantieren, um die bestmöglichen Bedingungen für diese revolutionäre Festlichkeit zu schaffen. Danke, Genossen! Wir sind zusammengekommen, dem Aufruf des Internationalen Kommunistischen Bund (IKB) folgend, eine mächtige internationale Kampagne zu entwickeln, um den 130. Jahrestag der Geburt des Großen Steuermanns, demGrößten der Großen, unseres immer geliebten Vorsitzenden Mao, zu feiern, unter der donnernd widerhallenden Parole„Vereinigt euch unter dem Maoismus!“. Wir, die Kommunisten in Formierung in Deutschland, nehmen diesen Aufruf an und gelobendies immer mehr zu tun, um unseren bescheidenen, aber vollständig hingebungsvollen, Beitrag zu leisten, damit diese Kampagne alle Ecken der Welt erreicht, und als wichtiger Impuls dient, dieInternationale Kommunistische Bewegung (IKB) wiederzuvereinigen. Der Aufruf des IKB legt richtigerweise Gewicht auf entscheidende Aspekte der theoretischen und praktischen Arbeit des Vorsitzenden Mao, das heißt, des Maoismus, welche die Kommunisten auf der Welt fest ergreifen, studieren und mehr anwenden müssen. Doch, aus bekannten Gründen, führt der Aufruf nicht weiter die Bedeutung der Militärtheorie des internationalen Proletariats, also des Volkskriegs, aus.Daher betrachten wir es als noch notwendiger, dass wir, so wie andere Genossen, unmissverständlich unseren Standpunkt über diese entscheidende Entwicklung der universellen Ideologie unserer Klasse, dem Marxismus-Leninismus-Maoismus, hauptsächlich Maoismus und den Beiträgen des Vorsitzenden Gonzalo, das heißt Gonzalodenken, darstellen. Um es sehr einfach zu sagen, wir denken, dass man den Maoismus nicht wirklich als die neue, dritte und höhere Etappe der Ideologie des internationalen Proletariats begreifen kann, ohne vollständig und ohne Vorbehalte die Universalität des Volkskrieges anzuerkennen. In der heutigen Welt, in der wir, innerhalb der strategischen Offensive der proletarischenWeltrevolution, eine neue intensivere Periode der neuen Revolutionen und Kriege aller Art eintreten, können und werden nur solche Kommunisten, die in allen Aspekten ihrer Arbeit, in all ihrer Aufbauarbeit, unabhängig von dem gegenwärtigen besonderen Moment der Entwicklung einer jeden Partei und Organisation ihre Verantwortlichkeit gegenüber der Weltrevolution erfüllen, die es als Ausgangspunkt nehmen, dassdie„zentrale Aufgabe und die höchste Form der Revolution […] die bewaffnete Machtergreifung, […] die Lösung der Frage durch den Krieg“1ist, und daher: „Bevor ein Krieg ausbricht, dienen alle Organisationen und alle Kämpfe der Vorbereitung zum Krieg […] Nach Ausbruch des Krieges sind alle Organisationen und alle Kämpfe direkt oder indirekt mit dem Krieg koordiniert.“2 Das bedeutet in jedem Moment die Militärlinie ins Zentrum der Allgemeinen Politischen Linie zu stellen und die Notwendigkeit „die Partei um das Gewehr aufzubauen“ von Anfang an anzupacken. Jede Kommunistische Partei, die nicht den Kampf für die Eroberung der politischen Macht für das Proletariat, und in Perspektive ihre Verteidigung, zu jeder Zeit als ihren Hauptfokus hat, ist nutzlos und dient nicht der historischen Aufgabe unserer Klasse: die Menschheit zum Kommunismus zu führen. Daher bedeutet unklar zu sein, in der für diesen Zweck zu verfolgenden Strategie, das Vorhaben der Kommunisten zu politischemDilettantismus und historischer Bedeutungslosigkeit zu verdammen. Darum ist die Debatte über die Universalität des Volkskrieges, die Militärstrategie, die befolgtwerden muss, nicht eine Frage Probleme zu debattieren, die möglicherweise in die Zukunft gehören, sondern eine entscheidende Linienfrage von heute – in jedem Land. Da die meisten Parteien und Organisationen in der IKB – es gibt einige wenige Ausnahmen, wie wir sehen werden – die Gültigkeit des Volkskrieges für die unterdrückten Länder akzeptieren, ist der Kern der Sache die Gültigkeit in den unterdrückenden Ländern – wie Deutschland – und daher eine Frage von Leben und Tod für uns, die ihre Arbeit ineinem solchen Land entwickeln. Lasst uns betrachten was jene, die sich gegen die universelle Gültigkeit der Militärstrategie, die vom VorsitzendenMao entwickelt wurde, stellen, als „dem zu folgenden Weg“ für uns vorschlagen. Wir zitieren: „Wenn es sich um ein kapitalistisches Land mit demokratischen Rechten handelt, wird die proletarische Partei den landesweiten bewaffneten Generalaufstand, in der Periode der revolutionären Krise, in Angriff nehmen, zuerst die Macht in entscheidendenStädten erobern und ihn dann über das ganze Land ausbreiten. Sie erhebt offene und legale Kämpfe – parlamentarische, Gewerkschaften, Generalstreiks, politische Agitationen und politische Kämpfe und andere solche Aktivitäten, und bereitet das Proletariat und seine Verbündeten darauf vor. Zur gleichen Zeit stärkt sie angemessene geheime Parteimechanismen und kombiniert geheime, legale, halb-legale Aktivitäten und offene und geheime Aktivitäten unter konkreten Bedienungen.“3 Zu aller erst ist es erwähnenswert, dass die indischen Genossen, die sehr eifrig bemüht sind, die Notwendigkeit von Schöpferkraftund „konkreter Analyse konkreterBedingungen“ zu betonen, in diesen theoretischen Fragen außerordentlich Faul sind und nur dogmatisch alte „marxistisch-leninistische“ Positionenwiederholen, wie genau jene von Revisionisten vorgebracht werden. Die Genossen sehen nicht die ganze Entwicklung des Verständnisses der chinesischen Kommunisten unter der Führung des Vorsitzenden Mao. Und noch wichtiger, sie machen keine wirkliche Anstrengung, um irgendeine schöpferische und konkrete Analyse der historischen Erfahrung und gegenwärtigen Situation in den imperialistischen Ländern zu machen – in diesem Zusammenhang behandeln sie den Maoismus nur als eine Zusammenstellung von Zitaten von dem was Vorsitzender Mao gesagt hat und nicht als eine neue, dritte und höhere Entwicklung der Ideologie des internationalen Proletariats, die, als eine höhere Etappe, notwendigerweise einen entscheidenden Sprung impliziert und jeder Sprung nach vorne (auf eine höhere Ebene) setzt unzweifelhaft einen Bruch mit demAlten voraus. Es gibt nichts Neues in dem was die indischen Genossen, die Revolution in den imperialistischen Ländern betreffend, darstellen, das Verständnis der Genossen ist das gleiche, das in der IKB in den 1950ern vorherrschend war. So, in diesem Sinne schöpferisch seiend und konkrete Analysen machend, sollten die Genossen bitte erklären, welche historischen Erfahrungen während der letzten 60 bis 70 Jahre in der IKB die Nützlichkeitfür die Voranbringung des Kampfes für die proletarische Revolution durch die Benutzung der Taktik des „parlamentarischen Kampfes“ bewiesen haben. In welchem imperialistischen Land war sie wirklich nützlich? Welchen Beispielen sollten wir – den indischen Genossen nach – folgen? Wir sind überzeugt, dass die Benutzung der Taktik der Teilnahme am parlamentarischen Kampf, in demSinne, den Lenin in seinem „Der linke Radikalismus“ darlegt, in einem bestimmten Moment, unter sehr konkreten historischen und politischen Bedingungen korrekt war, aber die Materie in Bewegung bewegt sich aufwärts und so, entsprechend, schreitet der Klassenkampf voran. Wir könnenin Deutschland sehr deutlich sehen, was die praktischen Ergebnisse sind, für jene, die heute dem Weg, der von den indischen Genossen vorgeschlagen wird, folgen. Die legalistische und ökonomisch-reformistische Kreatur, diesich selbst die „MLPD“ nennt – imperialistische Chauvinisten, die für die Gefallenendesisraelischen Besatzers weinen, die Hamas faschistisch nennen und in ihrer endlosen ignoranten Arroganz Indien zu einem imperialistischen Land (!) erklärt haben – sie verfechten diesen „Weg“, den die indischen Genossen uns empfehlen. Gegen die Tendenz der Massen, besonders ihrer tiefsten und breitesten Sektionen, die parlamentarischen Illusionen zurückzuweisen, nimmt die „MLPD“ mit ihrem charakteristischen total blinden Kretinismus als eine Marionette am Wahlspektakel der imperialistischen Bourgeoisie teil und baut ihren ganzen Apparat für diesen Zweck auf. Gegen die Tendenz des Proletariats die Führer der gelben Gewerkschaften zurückzuweisen, zentrieren sie auf die „Eroberung“ bürokratischer Posten in diesen und anderen korporatistischen Strukturen und sind sehr bemüht die „besseren Ökonomisten“ als ihre sozialdemokratischen Gegenstücke zu sein. In der antifaschistischen Bewegung bekämpfen sie den militanten Antifaschismus durch Spitzelei und die Denunziation junger Genossen an die Polizei, im Namen der Notwendigkeit die „Legalität“ zu respektieren. Und so weiter und so fort. Der vorgeschlagenen Linie der indischen Genossen für die Revolution in den imperialistischen Ländern zu folgen, bedeutet im Lager der Konterrevolution zu enden, genau so wie die Anti-Maoisten der „MLPD“. Genossen aus anderen Ländern können gewiss andere negative Beispiele nennen – ihre Anzahl ist nahezu endlos –, doch wir sind vollständig überzeugt, dass kein Maoist irgendein positives Beispiel, der letzten mehreren Dekaden, einer Kommunistischen Partei nennen kann, die dem von den indischen Genossen vorgeschlagenen Weg gefolgt ist. Unter den Marxisten-Leninisten-Maoisten in den imperialistischen Ländern in Europa hat in den vergangenenJahren eine intensive Diskussion über die Fragen der Massenlinie, wie die Arbeit der Kommunisten in den Gewerkschaften zu entwickeln ist, wie die Beziehung zwischen offener und geheimer Arbeit zu handhaben ist, dieBeziehung zwischen Strategie und Taktik imKlassenkampf und so weiter, stattgefunden, das heißt darüber, wie die Ideologie des internationalen Proletariats schöpferisch auf die konkreten Bedingungen der Länder, in denen wir unsere Aktivitäten entfalten, anzuwenden ist. Wir würden sehr gerne etwas konstruktiven Input von den indischen Genossen indieser Diskussion bekommen, statt dass die Genossen uns veralte Rezepte aus der Ferne verschreiben wollen. Genossen und Freunde, wenn wir den faulen Dogmatismus der indischen Genossen kritisieren, müssen wir auch beachten, dass nicht jede „Schöpferkraft“ gut ist. In einem kürzlich publizierten Dokument schrieb die Revolutionäre Kommunistische Partei Nepals: „In den vergangenen paar Jahren gab es spontane Rebellion in vielen Ländern der Welt. In der Abwesenheit revolutionärer Parteiführung in diesen Ländern, sind alle diese Rebellionen verschwunden, wie es die hohen Wellen auf dem Meer tun. Wir alle wurden Zeugen der spontanenErhebung des Volkes von Sri Lanka letztes Jahr. Das srilankanische Militär und die bewaffnete Polizei blieben stumme Beobachter. Es war unausweichlich für den spontanen öffentlichen Aufschrei abzuklingen und das passierte im Verlauf. Stellen wir uns vor, es hätte dort eine echte revolutionäre KommunistischePartei und sogar eine kleine, aber entschlossene Armee unterihrer Führung gegeben, was wäre zu diesem Zeitpunkt in Sri Lanka passiert?“4 Unsere Antwort auf die Frage: ein Putsch. Die Revolution unter der Führung einer „echten revolutionärenKommunistischen Partei“ wird nicht durch eine „kleine aber entschlossene Armee“ durchgeführt, sondern von den revolutionären Massen, organisiert in der Kommunistischen Partei, der revolutionären Armee und revolutionären Front – das sollte für alle, die sich selbst als Marxisten-Leninisten-Maoisten betrachten, ABC sein. Es nicht überraschend, dassdie Genossen zu ihrer, de-facto militaristischen und abenteureristischen, Schlussfolgerung kommen, die darin endet sogar die Notwendigkeit der Anwendung der Strategie des Volkskrieges im Falle der demokratischen Revolution, in einem Fall wie Sri Lanka, zu negieren. Weiter oben in dem zitiertenText machen sie ein ganzes Argument,mit dem Versuch zu erklären, warum wir, angeblich, keine Anhänger der Allmacht des revolutionären Krieges sein sollten. Die nepalesischen Genossen, unter welchen sich ehemalige hervorragende Führer des heldenhaften Volkskriegs befinden und die es deshalb besser wissen sollten, scheinen einige der wichtigsten Lehren des epischen Kampfes, von dem sie selber Teil waren, vergessen zu haben. Das Hauptargument, zumindest dasjenige, das von Prachanda und Konsorten an die IKB kommuniziert wurde, um ihre nationale und Klassenkapitulation zu rechtfertigen, war, das die revolutionärenKräfte in Nepal, selbst nach 10 Jahren furchtlosen und mutigen Volkskrieges, nicht einer möglichen indischen Invasion hätten widerstehen können. Diese Situation kann verstanden werden, wenn man zwei wichtige Aspekte beachtet: der tatsächliche Aufbau der Organe der neuen Macht auf dem Land, in denen die Kommunistische Partei Nepals (Maoisten) Mitgliedern der reaktionären Parteien (z.B. der Kongresspartei und der UML) erlaubt hat ihre Aktivitäten fortzusetzen. Und die Ablehnung der Entwicklung des Volkskrieges in einer einheitlichen Art und Weise (mit dem Land als Haupttheaterder Aktionen und Aktionen in den Städten als notwendiges Komplement) zugunsten der Entwicklung der revisionistischen „Fusionstheorie“. Diese beiden Konzepte warenunvereinbar mit der schöpferischen Anwendung der Militärstrategie entwickelt vom Vorsitzenden Mao und es wäre sehr interessant zu erfahren, welche Verbindung die nepalesischen Genossen zwischen der materiellen Basis dieser Ideen in der KPN (Maoisten) und der deutlichen parlamentarischen Praxis der Partei vor der Einleitung des Volkskrieges, sehen. Ein weiterer Trick der Prachandianer war das Märchen der so berühmten 100.000 Messer der Kommunistischen Jugendliga, die die Waffen der Volksbefreiungsarmee ersetzen sollten, die von den Vereinten Nationen bewacht wurden – jeder weiß wie großartig das in der Praxis funktioniert hat. Wie können die Genossen uns, in diesem Wissen, erzählen, wir sollten nicht auf die Allmacht des revolutionäreren Krieges, den Volkskrieg, bestehen, und stattdessen „schöpferisch“ sein? Es war nicht Dogmatismus der zu Kapitulation in Nepal geführt hat, es war der Rechtsopportunismus, der Revisionismus. Die Genossen sprechen über Logik – wir denken, dass es eine logische Schlussfolgerung ist, dass wenn die nepalesischen Kommunisten mehr von der Allmacht des revolutionärenKrieges überzeugt gewesen wären und aufihre eigene Stärke und die Massen vertraut hätten, die Situation in ihrem Land heute eine völlig andere wäre und statt ihren Namen mit dem bitteren Verrat zu assoziieren, die Kommunisten und Revolutionäre der Welt die nepalesische Revolution als ein Leuchtfeuer der proletarischen Weltrevolution betrachten würden. Genossen und Freunde, heutzutage existieren mehrere Dokumente und Artikel, die sorgfältig zeigen, wie die Prinzipien des Volkskrieges in jeden Typ von Land gültig sind – sei es unterdrückend oder unterdrückt. Das Dokument „Volkskrieg und Revolution“, geschrieben von den brasilianischen Genossen, Artikel von den norwegischen Genossen, und uns sogar ein bescheidener Beitrag von uns, nur um einige zu nennen die wir als die wichtigsten letzten Publikationen betrachten.Sie alle dienen diesem Zweck sehr gut und da sie in Sprachen wie Englisch und Spanisch übersetzt sind, sollten viele Genossen keine Schwierigkeiten haben sie zu lesen. Natürlich, könnten (und in dem Fall unseres Textes, sollten) alle diese Dokumente und Artikel entwickelter, illustrativer sein und mehr Beispiele geben usw. usf., aber für jene, die die Werke des Vorsitzenden Mao und der Kommunistischen Partei Chinas gut studiert haben, sind die Definitionen, die der Vorsitzende Gonzalo bezüglich des Volkskrieges als Militärstrategie des internationalen Proletariats, anwendbar auf die Bedingungen aller Länder, sowieso völlig verständlich. Unterschiedliche Kräfte haben ihren Standpunkt zu diesen Dokumenten entwickelt, z.B. bestand der verstorbene JoséMaria Sison vehement darauf, zu versuchen die Universalität der Militärtheorie des Vorsitzenden Mao zu negieren; einige Genossen haben einePosition eingenommen, um eine konstruktive Diskussion basierend auf Prinzipien zu entwickeln, selbst wenn sie nicht zustimmen davon zu sprechen, dass der Volkskrieg universell ist. Wir betrachten es als absolut notwendig das Studium und die Debatte in der IKB über dieseFrage zu vertiefen, als Ausgangspunkt nehmend, was in der Erklärung des IKB steht: „Um den Volkskrieg zu führen, ist es notwendig vier grundlegende Probleme im Kopf zu behalten: 1) die Ideologie des Proletariats, der Marxismus-Leninismus-Maoismus, angewandt auf die konkrete Praxis und die Besonderheiten der Revolution in jedem Land, in unterdrückten sowie in imperialistischen Ländern; 2) die Notwendigkeit der Kommunistischen Partei, die den Volkskrieg führt; 3) Spezifizierung der politischen Strategie und ihres Weges; 4) Stützpunktgebiete. Die Neue Macht oder Front-Neuer Staat, die gebildet wird in den Stützpunktgebieten, ist der Kern des Volkskrieges.“5 Die hauptsächlichen Dokumente für dieses Studium müssen die Dokumente, beschlossen vom 1. Parteitag der Kommunistischen Partei Perus (KPP), insbesondere die Parteieinheitsbasis sein, sie ist die höchsteSystematisierung des Marxismus-Leninismus-Maoismus, hauptsächlich Maoismus, die auf der Welt existiert. Andere Dokumente des Vorsitzenden Gonzalo der KPP, sind auch unverzichtbar, aber die genannten sind der höchste Ausdruck der proletarischen Wahrheit des Maoismus und seiner Entwicklung durch die Beiträge des Vorsitzenden Gonzalo. So wie man den Marxismus nur vollständig verstehen kann, indem man nicht nur die Werke von Marx selbst studiert, sondern auch Engels, kann man den Maoismus nicht vollständig verstehen durch das bloße Studium des Vorsitzenden Mao, sondern auch des Vorsitzenden Gonzalos. So, unserer Ansichtnach muss „vom Vorsitzenden Gonzalo zu lernen“ ein untrennbarer Teil der Kampagne für den 130. Jahrestag der Geburt des Vorsitzenden Mao sein, das gilt insbesondere für das Verständnis der Militärtheorie des internationalen Proletariats, anwendbar in allen Ländern ohne Ausnahme: dem Volkskrieg. Liebe Genossen, wir hätten gerne die Möglichkeit gehabt, diesen Anlass zu nutzen nicht nur unsere Kritik auf das, was wir als falsche Standpunkte betrachten, zu entwickeln, sondern auch mehr im Detail auf die bestimmten Arten wie wir unsere strategische und taktische Arbeit entwickeln, mit der Perspektive der Einleitung des Volkskrieges in unserem Land, einzugehen, aber da wir die zeitlichen Begrenzungen die von den Organisatoren gesetzt wurden, respektieren wollen, müssen wir euch für jetzt auf die publizierten Dokumente verweisen. In anderen Momenten werden wir sicherlich zu diesem Thema zurückkehren. Wir begrüßen noch einmal die Arbeit der organisierenden Genossen und alle hier Anwesenden. Es lebe der Internationale Kommunistische Bund! Vereinigt euch unter dem Maoismus! Volkskrieg bis zum Kommunismus! Redaktion der Zeitschrift Klassenstandpunkt Dezember 2023 1Mao Tse-tung, „Probleme des Krieges und der Strategie“, 6. November 1938, AW Bd. II 2Mao Tse-tung, „Probleme des Krieges und der Strategie“, 6. November 1938, AW Bd. II 3KPI (maoistisch), „The Stand of CPI (Maoist) on the Formation of International Communist League (ICL)“, 2023; unsere Übersetzung 4Revolutionäre Kommunistische Partei Nepals – Internationale Abteilung, „On the Formation of International Communist League“, 2023; unsere Übersetzung 5IKB, „Politische und Prinzipienerklärung“, 2022 Geschrieben von rine 26. Dezember 2023

NRW: Innenministerium plant Großeinsatz zum Jahreswechsel aus Angst vor erneuten Kämpfen

In der Silvesternacht in Nordrhein-Westfalen schickt das Innenministerium und ihr Chef Herbert Reul ganze 6600 Polizisten auf die Straßen des Bundeslandes um für „Ruhe zu sorgen“. Anlass dieser Kräfteverteilung sind Sorgen im Innenministerium das es wie letztes Jahr zu Silvester erneut zu größeren Ausschreitungen und Angriffen auf Polizei und andere Kräfte des bürgerlichen Staates kommen könnte. Sorge hat Reul auch das ein „zusätzlichen Trigger“ für mögliche Auseinandersetzungen mit den Bullen der Krieg des nationalen Widerstandes in Palästina gegen den israelischen Staat sein könnte bzw. der Völkermord der seitens Israel als Antwort auf den Widerstand, am Volk in Palästina begangen wird. Ein Teil der Silvestertaktik sollen laut Reul sogenannte „mobile Videobeobachtungsgeräte“ sein, außerdem sollen die eingesetzten Polizisten auch frühzeitig ihre Bodycams anschalten um mögliche Angriffe besser zu dokumentieren. Parallel zu diesem Konzept veranlassen verschiedene Städte und Kommunen allerlei Arten von Verbotszonen für Böller und Feuerwerk. So darf laut einer städtischen Anordnung in Köln auf der linksrheinischen Seite der Innenstadt samt dem Ring, wo besonders viele Menschen zu Großveranstaltungen wie Karneval oder Silvester zusammenkommen, an Silvester und Neujahr keine Böller gezündet werden. Um den Kölner Dom ist es zwischen 18 Uhr bis 05 Uhr Morgens sogar untersagt jegliche Art von Pyrotechnik mitzuführen. In Bochum gibt es auf der lokalen Feiermeile, dem Bermudadreieck, ebenfalls eine Böllerverbotszone. Dort ist es im vergangenen Jahr zu Angriffen auf Bullen mit Böllern gekommen. Ähnliche Verbote finden sich so auch in Münster und Düsseldorf. In Düsseldorf umfasst das Verbot die gesamte Rheinuferpromenade und Altstadt. In Duisburg sehen sich Stadt und Bullen nicht in der Lage Verbotszonen zu errichten, weil dies zu viel Personal binden würde. Laut Aussagen des Duisburger Stadtsprechers ist es im vergangen Jahr im gesamten Stadtgebiet zu Angriffen auf Polizisten und Feuerwehr gekommen. Deswegen werde man eine flexible Taktik auffahren und dort agieren wo es zu solchen Vorkommnissen kommen wird. Das sich die Polizisten und andere Behörden des deutschen Imperialismus tatsächlich auf eine auf starke Auseinandersetzungen einstellen müssen lässt sich schon frühzeitig absehen. Denn das vergangene Jahr war wieder einmal ein Jahr der Verschärfung der Widersprüche, sowohl auf Weltebene als auch in der BRD selber. Das sieht man nicht nur an Reuls Aussagen zu „zusätzlichen Triggern“ was den nationalen Widerstand in Palästina angeht, was letztendlich ein Ausdruck der Verschärfung des Hauptwiderspruches auf Weltebene zwischen Imperialismus und unterdrückten Nationen ist, der seinen Widerhall auch in den imperialistischen Ländern wie der BRD findet. Genauso war es ein Jahr in der sich die Arbeiterklasse und das Volk in der BRD mit vielen ökonomischen Abwehrkämpfen wie Streiks gegen ihre Verarmung und Kämpfen um ihre demokratischen Rechte gerade im Bereich der Versammlungs- und Meinungsfreiheit konfrontiert sahen. Der deutsche Imperialismus hat auch dieses Jahr zahlreiche Verbrechen gegen die tiefsten und breitesten Massen in den Arbeitervierteln begangen und treibt beständig seine Militarisierung und Reaktionarisierung hervor. Dies wird zu einiger Wut bei den Menschen aus den Arbeitervierteln geführt haben und gerade die proletarische Jugend hat bundesweit zu verschiedenen Anlässen und erst vor jüngerer Zeit an Halloween gezeigt das sie den Kampf gegen den bürgerlichen Staat nicht scheut. Wie heiß die Lage eventuell werden kann, lässt sich schon daran sehen das es in Solingen bei einem Einsatz von Polizei und Feuerwehr zu Böllerwürfen durch Jugendlichen und Kindern gekommen ist. Inwiefern ein größeres Kontingent an Bullen Angriffe auf Polizei und Feuerwehr unterbinden können ist fraglich. Denn erst einmal haben diese Behörden schon genug damit zu tun die genannten Böllerverbotszonen zu kontrollieren und durchzusetzen. Und sind dann vor allem dann Angriffen in den Arbeitervierteln ausgesetzt, welche eher zunehmend den Charakter von organisierten Hinterhalten haben. Wenn also die Bullen und Feuerwehren wieder einmal gezielt und flächendeckend in allerlei Hinterhalte gelockt und angegriffen werden und die Angreifer sich daraufhin wie die verschiedenen spontanen Ausschreitungen dieses Jahr gezeigt haben, wieder zurückziehen. Dann helfen auch 6600 Polizisten nicht großartig solche Angriffe zu unterbinden. Sollte es stattdessen zu Besetzungen von Arbeiterstadtteilen durch hunderte und tausende von Bullen kommen, wird dies nur noch mehr Wut und Klassenhass unter den Massen hervorrufen. Auch die angespannte Lage und erhöhte Terrorgefahr die seitens des Innenministeriums beschrieben wird sollte einige Kräfte binden. Zusammengefasst kann man davon sprechen das die Herrschenden gerade nach ihren Erfahrungen vom letzten Jahreswechsel und den Kämpfen über das Jahr zunehmend nervös werden und Angst vor der Kraft und Wut der Massen haben. Titelbild:https://www.n-tv.de/mediathek/videos/panorama/Silvester-Krawall-Strassenschlachten-und-brennende-Barrikaden-in-Berlin-Neukoelln-article23815517.html Geschrieben von laji 28. Dezember 2023

Keine Begutachtung gegen den Willen!

Keine Unterbringung zur Vorbereitung eines Gutachtens über den psychischen Zustand bei Verweigerung der Mitwirkung durch den Betroffenen Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG; § 81 StPO; § 32 BVerfGG Es geht los! Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat sich einen Schritt weiter auf der slippery slop (abschüssige Rampe) zur Abschaffung der Forensischen Psychiatrie eingelassen. Auch wenn das Hauptverfahren noch abgeschlossen werden muss, hat es sich mit dem Beschluss vom 19.05.2023 – 2 BvR 637/23 https://www.bverfg.de/e/rk20230519_2bvr063723.html auf unsere Seite gestellt. Wie schon in der Entscheidung vom August 2001 ist es unverhältnismäßig - also Unrecht -, eine Person einzusperren um eine psychiatrische Untersuchung zu erzwingen, selbst wenn gegen diese Person in einem Strafverfahren ermittelt wird. (Das müsste dann sowieso und erst recht gelten, wenn eine Einsperrung und Untersuchung eine Betreuung legitimieren sollte, die doch nur dem Guten des Untersuchten dienen darf. Und das gilt doch wohl logischerweise auch für jede PsychKG Einweisung!) Die Redaktion der Recht & Psychiatrie hat folgende Leitsätze daraus destilliert, siehe Anfang der Rechtsprechung hier: 1. Eine Unterbringung zur Vorbereitung eines Gutachtens über den psychischen Zustand des Beschuldigten bzw. Angeklagten gemäß § 81 StPO ist unverhältnismäßig, wenn sich der Betroffene weigert, die erforderlichen Untersuchungen zuzulassen bzw. an ihnen mitzuwirken. Insbesondere dann, wenn eine Exploration erforderlich wäre, die Mitwirkung hieran aber verweigert wird und ein Erkenntnisgewinn daher nur bei Anwendung verbotener Vernehmungs-Methoden oder einer anderen Einflussnahme auf die Aussagefreiheit des Betroffenen zu erwarten ist, ist die Anordnung der Unterbringung nicht verhältnismäßig. 2. Zielt das Untersuchungskonzept darauf ab, den Betroffenen in seinem Alltagsverhalten und seiner Interaktion mit anderen Personen zu beobachten, so steht das allgemeine Persönlichkeitsrecht einer derartigen »Totalbeobachtung« unüberwindbar entgegen. In einem solchen Fall wäre der Betroffene nur noch Objekt staatlicher Erkenntnisgewinnung. Anmerkungen von uns dazu: 1. Eine Zwangsbegutachtung und eine Diagnose wird um so geschmeidiger mit einer vorgezeigten PatVerfü verhindert 2. Als das am 19.5. entschieden wurde, hatten alle 16 BVerfG RichterInnen unseren persönlichen Brief vom 28.2. mit dem Hinweis und der Anfrage, ob sie nicht bei dem Essay-Wettbewerb mitmachen wollen, über 2,7 Monate zuvor erhalten. Ein Schelm wer da einen Zusammenhang vermutet? 3. Wer wegen Unverhältnismäßigkeit nicht mehr zur Untersuchung in eine Psychiatrie eingesperrt werden kann, der kann das ganze Strafverfahren für eine Verurteilung mit § 63 von vornherein unterbinden, siehe 1. Das Kartell gegen § 63 erodiert weiter. Das sind doch gute Nachrichten zu den bevorstehenden Festtagen :-) Frohe Weihnachten und ein gutes neues Jahr wünscht das Werner-Fuß-Zentrums Vorbergstr. 9a, 10823 Berlin http://www.psychiatrie-erfahrene.de Wir machen am 20.12. ab 15 Uhr eine Weihnachtsfeier im WFZ, Voranmeldung nur noch bis 17.12. hier möglich. Danach ist das WFZ bis 9.1. 2024 zu. Geisteskrank? Ihre eigene Entscheidung! Informieren Sie sich: http://www.patverfue.de

UN Komitee rügt BRD wegen deren Zwangspsychiatrie

UN und BGH bestätigen unseren Standpunkt: A) Die UN: Wie schon seit 14 Jahre von uns immer wieder betont wird, ist nun auch im 2. und 3. Staatenbericht über die BRD des UN-BRK Komitees „Selbst- oder Fremdgefährdung“ als Grund zum Einsperren nach PsychKG in aller Deutlichkeit ausgeschlossen worden. Diese Klarstellung erfolgte nach dem Ausdruck tiefster Besorgnis über alle Zwänge im Gesundheitswesen (siehe Seite 8 von 17 hier). Dabei wird auch auf die sog. Guidelines (Leitlinien) verwiesen, die auf Seite 23 von 27 unter Punkt 7. ganz deutlich werden (siehe hier). Anzumerken ist, dass die BRD sich in Artikel 1 GG Absatz 2, also als allererstes, oberstes Grundrecht neben der Würde, festgeschrieben hat: (2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt. (3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht. Die BRD hat die UN-BRK als Paket und ohne Vorbehalte ratifiziert, also mit den Bestimmungen darin, dass das UN-BRK Komitee die Interpretation vornimmt! Um das Lesen zu erleichtern, hier die Übersetzung aus dem Englischen: Seite 8 von 17: Freiheit und Sicherheit der Person (Art. 14) 29. Der Ausschuss ist zutiefst besorgt: (a) über die Zwangsinstitutionalisierung und Zwangsbehandlung von Menschen mit Behinderungen aufgrund ihrer Beeinträchtigung in Einrichtungen der Pflege und Eingliederungshilfe und anderen Einrichtungen, psychiatrischen Anstalten und forensisch-psychiatrischen Betreuungseinrichtungen; Lesen Sie mehr » B) der Bundesgerichtshof (BGH) Der BGH hat in seinem Beschluss vom 14.07.2021 - XII ZB 135/21 folgendes bestätigt: kein Gutachten nach § 280 FamFG nötig bei Nichtbestellung eines Betreuers Geschäftsfähigkeit nur bei konkreten Anhaltspunkten anzweifelbar (deshalb ist die notarielle Beurkundung sehr hilfreich!) freier Wille trotz frühkindlicher Hirnschädigung beim Betroffenen Vorsorgevollmacht verhindert Betreuerbestellung Zusammenfassend dargestellt: https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/bgh-sachverstaendigengutachten-im-betreuungsverfahren ------------------------------------------------------------------------- Dies sind Nachrichten des Werner-Fuß-Zentrums Vorbergstr. 9a, 10823 Berlin http://www.psychiatrie-erfahrene.de Geisteskrank? Ihre eigene Entscheidung! Informieren Sie sich: http://www.patverfue.de

DGPPN - Demonstration Nov. 2023

Heute war die erste der 3 Demonstrationen vor dem Eingang zum DGPPN Kongress. Insbesondere dienen sie dazu, die Ergebnisse des Essay-Wettbewerbs bekannt zu machen: Maßregelvollzug verletzt die Würde! Schon an diesem Tag konnten wir weit über 1100 der 8 seitigen Flugblätter verteilen. Nach den Richterinnen des Bundesverfassungsgerichts und der Strafsenate des Bundesgerichtshofs, sowie aller Abgeordneten des Bundestages sind damit auch die in der Psychiatrie Beschäftigten über die Missachtung des höchsten Wertes unserer Verfassung informiert. Weder sollte in einer Forensik irgendjemand arbeiten dürfen, noch arbeiten wollen - um kein Geld in der Welt! Dass es zunehmende Schwierigkeiten bereitet, entsprechende Fachärzte zu finden, ist ermutigend und wird in dieser Meldung aus Niedersachsen berichtet. Bilder Demonstration siehe hier: https://www.zwangspsychiatrie.de/2023/11/dgppn-bilder-der-demo-nov-2023/ Dies ist eine Nachricht des Werner-Fuß-Zentrums Vorbergstr. 9a, 10823 Berlin http://www.psychiatrie-erfahrene.de Bitte vormerken: Am 20.12. machen wir eine Weihnachtsfeier ab 15 Uhr im WFZ. Voranmeldung hier. Geisteskrank? Ihre eigene Entscheidung! Informieren Sie sich: http://www.patverfue.de

Out now - morgen/grauen / We Are Doomed Split-LP

Hi Leute! Ab sofort ist die Split-LP unserer Band morgen/grauen erhältlich, die wir uns mit unseren Freund*innen von We Are Doomed teilen. Ein Mix aus HC-Punk, Crust und Metal aus Leipzig, der sich über sieben Songs erstreckt, trifft hier auf eine elf Tracks umfassende, oldschoolige Crust- und Grind-Symbiose. Inhaltlich setzen sich morgen/grauen u.a. ausgehend von einem Zitat von Malcolm X mit strukturellem und offenem Rassismus und damit einhergehend der Wichtigkeit gegenseitiger Solidarität auseinander. Darüber hinaus verarbeiten sie eigene Erfahrungen mit rechter Gewalt im Zuge der sogenannten Baseballschlägerjahre, bringen aber auch ihre Liebe zur DIY-Punk-Community zum Ausdruck. Textlich wird bei We Are Doomed passend zum brachialen Sound gegen Warlords, Konsumterror, Umweltzerstörung oder rechte Strukturen in Polizeistrukturen zu Felde gezogen und zu direkten Aktionen aufgerufen. Reinhören könnt ihr über die jeweiligen Bandcampseiten: We Are Doomed: www.wearedoomed.bandcamp.com morgen/grauen: www.morgengrauenpunk.bandcamp.com Die LP erscheint in einer Auflage von 300 Exemplaren und enthält ein 16-seitiges Beiheft im A5-Format, in dem alle Texte sowie im Falle von morgen/grauen auch ausführliche Linernotes zu ausgewählten Songs nachgelesen werden können. Realisiert wurde die Scheibe durch die befreundeten Labels SM Musik, Aktiver Ausstand in Plastik, Fies ins Gesicht Records und Sedum Records. Ihr könnt die LP über die genannten Labels oder mich bestellen. Der Einzelpreis liegt bei 10,- bis 15,- Euro (zuzüglich Porto) – je nach dem, wie viel ihr geben wollt. Der Preis für Weiterverkäufer*innen beträgt 9,- Euro pro LP. Meldet euch einfach bei mir, falls ihr eine Scheibe haben wollt oder ihr sie in euer Mailorderprogramm aufnehmen möchtet – wir würden uns sehr freuen! Beste Grüße, Jan + morgen/grauen

Offener Brief an Dunja Mijatović, die Menschenrechtskommissarin des Europarates

Ambulante Zwangsbehandlung droht! Offener Brief an Dunja Mijatović, die Menschenrechtskommissarin des Europarates Sehr geehrte Frau Mijatović, Sie haben am 26.06.2019 in ihrer Rede bei der Parlamentarischen Versammlung des Europarates über das "Ende des Zwanges im Bereich der psychischen Gesundheit: die Notwendigkeit eines menschenrechtsbasierten Ansatzes" gesprochen. (siehe https://www.zwangspsychiatrie.de/2019/07/rede-der-europaeischen-kommissarin-fuer-menschenrechte ) Am nächsten Dienstag, den 28.11. haben Sie in Berlin ein Treffen mit der LIGA Selbstvertretung. Wir müssen berichten, dass genau entgegen gesetzt zu ihrer Rede beim Europarat, hier in Baden Württemberg, überraschenderweise unter Führung eines Grünen Gesundheitsministers, Manfred Lucha, versucht wird, die Entrechtung in der Psychiatrie, insbesondere die folterartige Zwangsbehandlung in die Behausungen psychiatrisch verleumdeter Personen hinein zu tragen. Euphemistisch wird das als gerichtliche Behandlungsweisung verbrämt, im Klartext ist es ambulante Zwangsbehandlung. Das ist eine umfassende Psychiatrisierung der Gesellschaft unter dem Vorwand, zukünftige angebliche „Gefährder“ pharmakologisch zu „entschärfen“. Das Groteske an der Situation ist, dass der Versuch, ambulante Zwangsbehandlung durch ein Gesetz zu legalisieren, im Bundestag (Bundesrecht bricht Landesrecht) von allen Parteien verworfen wurde, siehe das Protokoll der Bundestagesdebatte vom 4.3.2004 ab Seite 8409 hier: https://dserver.bundestag.de/btp/15/15094.pdf Die Proteste der Betroffenen bei einer Tagung in Zweifalten wurden bisher ignoriert, ja die Zwischen-bemerkung mit einer Trillerpfeife wurde mit einer Verletzung im Gesicht der Protestierenden quittiert. Bitte melden Sie sich schnell möglichst bei dem Gesundheitsminister von Baden-Württemberg, Manfred Lucha, und fordern ihn auf, diesen Versuch die Menschenrechte zu missachten, sofort abzubrechen. Insbesondere die CRPD verbietet solche Experimente. Auch der (Grüne) Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, sollte entsprechend informiert werden. Weitere Informationen hier: • https://www.zwangspsychiatrie.de/2023/09/warum-wir-nein-sagen/ • https://www.zwangspsychiatrie.de/2023/10/demonstration-in-zwiefalten/ • https://www.zwangspsychiatrie.de/2023/10/typisch-psychiatrisch-zwischenfall-bei-der-tagung/ Mit freundlichen Grüßen (Für den Vorstand René Talbot und Uwe Pankow) Einen beinahe gleichlautenden offenen Brief hat auch der Bundesverband Psychiatrie-Erfahrener heute an die Menschenrechtskommissarin des Europarates gesendet. -------------------------------------------------------------------------------------------- Am 22. Juli 2023 wurde im Deutschlandfunk Kultur ein Bericht mit dem erhellenden Titel: Depressionen sitzen weder im Gehirn noch in den Genen gesendet: https://www.deutschlandfunkkultur.de/psychische-erkrankungen-depressionen-sitzen-weder-im-gehirn-noch-in-den-genen-dlf-kultur-8ac7883c-100.html Trotz jahrzehntelanger Forschung konnte bislang nicht bewiesen werden, dass psychische Störungen vom Gehirn oder den Genen ausgehen. Nun stimmt der Neurowissenschaftler Felix Hasler mit durchschlagenden Argumenten in der Sendung den Abgesang der biologische Psychiatrie an. Schade, dass er sich scheut, den richtigen Schluss zu ziehen, dass es gar keine psychischen Krankheiten gibt (siehe unsere FAQ Frage 1). Dass es sie gäbe, soll nur vortäuschen, dass Ärzten damit legitimieren könnten, ihre Macht und Gewalt auf angeblich "wissenschaftlich, objektiver Grundlage" aus zu üben. Trotz des Kategorienfehlers meinen sie, "Gutachten" mit akademischen Erst verfassen zu könnten - Gert Postel lässt grüßen. -------------------------------------------------------------------------------------------- Ganz interessant: die Diskussion um den § 63 nimmt offenbar Fahrt auf, siehe diese heutige Meldung: https://www.zeit.de/news/2023-11/23/ausschuss-massregelvollzug-erweiterungen-reichen-nicht -------------------------------------------------------------------------------------------- Dies sind Nachrichten des Werner-Fuß-Zentrums Vorbergstr. 9a, 10823 Berlin http://www.psychiatrie-erfahrene.de Zur Erinnerung: am 29.11., 30.11. + 1.12. Demonstration vor dem DGPPN Kongress! Bitte vormerken: Am 20.12. machen wir eine Weihnachtsfeier ab 15 Uhr im WFZ. Voranmeldung hier. Geisteskrank? Ihre eigene Entscheidung! Informieren Sie sich: http://www.patverfue.de

NRW: Innenministerium hat Angst vor Anschlägen und Rebellion

In Nordrhein-Westfalen geht in den Sicherheitsapparaten des bürgerlichen Staates gerade eine verstärkte Angst um die öffentliche Sicherheitslage um. Angefangen hat diese Angst vor einer Zuspitzung der Bedrohungslage in NRW zuerst mit dem Anschlag im benachbarten Belgien am 17.Oktober und dann mit der Verhaftung eines sogenannten „islamistischen Gefährders“ im Duisburger Dellviertel am 24.Oktober. Vor der Festnahme sprach NRW-Innenminister Herbert Reul im Kontext des aktuellen Kampfes des palästinensischen Volkes gegen den an ihm durch den israelischen Staat verübten Völkermord von einer „abstrakt hohen“ Gefahr eines „islamistischen“ Anschlages, welche aber noch nicht „konkret“ sei. Genau eine Woche später erklärte er dann das es durch einen Tipp eines ausländischen Geheimdienstes konkrete Hinweise auf einen Anschlag gegeben hat. Ziel des angeblichen Anschlags sollen pro-israelische Demonstrationen gewesen sein. Bei dem festgenommenen Tarik S. Handelt sich laut Informationen bürgerlicher Medien um ein ehemaliges Mitglied des sogenannten „Islamischen Staates“. Im Jahr 2013 soll sich Tarik S. dem „IS“ angeschlossen und nach Syrien ausgereist sein. Bei seiner Wiederkehr nach Deutschland soll er dann im Jahr 2016 verhaftet und ein Jahr später zu fünf Jahren Haft verurteilt worden sein. Abgefangenen Chatprotokollen zufolge, soll Tarik S. einem Kontakt in Syrien gegenüber seine Bereitschaft erklärt haben, einen Anschlag gegen eine zionistische Demonstration in der BRD durchzuführen. Weiter soll besagter ausländischer Geheimdienst die deutschen Behörden darüber informiert haben das Tarik S. leichten Zugang zu einem LKW haben würde, den er eventuell für die Tat als Waffe nutzen könnte. Im Nachgang dieser Festnahme verstärkte sich die Diskussion über die Sicherheitslage in Nordrhein-Westfalen weiter. Nach Aussagen von Innenminister Reul geht man in Nordrhein-Westfalen von 186 „islamistischen Gefährdern“ aus, von denen eine höhere zweistellige Zahl „aktionsfähig“ sei. Das bedeutet das die Repressionsbehörden diesen „aktionsfähigen“ die Durchführung eines Anschlages zum jetzigen Zeitpunkt zutrauen. Reul sagte in diesem Zusammenhang das sowohl Polizei und Verfassungsschutz permanent an den sogenannten Gefährderdateien arbeiten und diese aktualisieren würden. „Gefährder“ sind im Sprech von Polizei und Geheimdiensten Menschen die in der Lage sind bedeutende politische Straftaten durchzuführen. Wie immer nach tatsächlichen oder vermeintlich vereitelten Anschlägen wird in den bürgerlichen Medien ritualisiert der Ruf nach mehr Polizei, mehr Ausrüstung, mehr Technik und mehr Repression lauter. So ist es auch dieses mal nicht anders. Der Westdeutsche Rundfunk zitiert zu diesem Anlass seinen hausinternen „Terrorismusexperten“ Michael Götschenberg damit, dass die BRD in Fragen des Internet-Monitoring „blinde Flecken“ habe und personell wie rechtlich „nie die Fähigkeit einer NSA“ haben werde und es deswegen weiterhin eine Abhängigkeit von ausländischen Geheimdiensten in Informationsfragen geben werde. Götschenberg beschreibt hier durchaus korrekt die unterschiedlichen Möglichkeiten zwischen dem US-Imperialismus als einzig hegemoniale Supermacht und dem deutschen Imperialismus der strebt eine imperialistische Supermacht zu werden aber keine ist. Ein solcher umfassender und die ganze Welt überwachender Geheimdienstapparat wie die NSA kostet Unmengen an finanziellen Mitteln und gut ausgebildeten Personal und ist nicht so eben aus dem Boden zu stampfen. Der Präsident des Bundesverfassungsschutz Haldenwang bestätigt diese Begrenzungen dann mit reichlich bürgerlich-demokratischen Rhetorik auf seine Art, wenn er als Chef des Geheimdienstes der in der BRD faschistische Terrorgruppen aufbaut und dabei beteiligt ist ausländische Revolutionäre als Terroristen verurteilten zu lassen, plötzlich davon spricht das man die Balance zwischen Freiheitsrechten und Eingriffsrechten von Polizei und Verfassungsschutz halten muss. Herbert Reul wagt dennoch auf jammernde Art und Weise einen Vorstoß in Richtung Reaktionarisierung bei den Problemen der unzureichenden Digitalüberwachung und sagt: „Mein größtes Problem ist: Ich weiß zu wenig. Ich bin sehr oft auf Hinweise von auswärtigen Diensten angewiesen, die einem sagen, dass da irgendwer versucht hat, eine Waffe zu kaufen."(...)„Wichtig seien auch die Regelungen zum "Abfischen" von Daten. Der Datenschutz habe in Deutschland zu Recht einen hohen Stellenwert, (…) aber manchmal wird man schon unruhig und sagt: Verdammt nochmal, warum muss ich mir von Amerikanern oder Kanadiern oder wem sonst die Informationen liefern lassen.“ Reul führt weiter aus: „Wir brauchen eine Chance, frühzeitiger im Netz mitzukriegen, was da passiert. Das ist einerseits eine Frage von Personal. Darum müssen wir uns kümmern, das kann man leisten. Zweitens ist es die Frage von Technik. Die Polizei muss digitaler gemacht und technisch besser ausgestattet werden.“ Was dort herauszulesen ist, ist der Meinungskampf innerhalb der deutschen Bourgeoisie. Der deutsche Imperialismus will – gerade in Sicherheitsfragen - unabhängiger und selbstbestimmter vom US-Imperialismus werden, dies steht auch im Einklang mit seiner erst vor kurzem veröffentlichten „Nationalen Sicherheitsstrategie“. Aber er hat gleichzeitig Begrenzungen mit denen er arbeiten muss. Interessant ist neben dieser Diskussion wie sehr in den verschiedenen Artikeln der bürgerlichen Medienlandschaft von unterschiedlichen staatlichen Akteuren und anonymen Quellen die Wichtigkeit von ausländischen Geheimdiensten als Tippgeber für mögliche Bedrohungen der Sicherheitslage in der BRD betont werden. Etwas was einem einmal mehr die Aktivität ausländischer Geheimdienste und vor allem der Yankee-Geheimdienste in der BRD vor Augen führen sollte. Dass es, wenn es um abgefangene Chatprotokolle geht, es sich dann auch meistens um Soziale Netzwerke und Messenger-Dienste handelt, die sich in der Hand von US-Monopolen befinden ist dabei kein unwichtiges Detail. Diese Aktivität von ausländischen Geheimdienste beschränkt sich dabei mit Sicherheit nicht auf die Aktivitäten von muslimischen Fundamentalisten, sondern überwacht alle Menschen die in Opposition zum Imperialismus oder Teilen seiner Politik stehen. Gerade in Anbetracht dieser Begrenzungen drängt der deutsche Imperialismus oft auf Ruhe und Befriedung wenn es um die Handhabung seiner inneren Widersprüche geht. Nicht ohne Grund heben anonyme Quellen aus „Sicherheitskreisen“ die Bedeutung der Arbeit von Imamen und Moscheevorstehern hervor, wenn es darum geht, dass diese auf die Basis ihrer Gemeinden einwirken. Wobei selbe „Sicherheitskreise“ dann dennoch konstatieren müssen: „trotzdem "brodele" es an der Basis an manchen Orten.“ Dieses „Brodeln“ ist vielleicht auch einer Gründe warum es in Nordhein-Westfalen noch nicht zu flächendeckenden Verboten gegenüber pro-palästinensischen Demonstrationen wie in Berlin oder anderen Bundesländern gekommen ist. Das Innenministerium wird sich bei den Bildern der intensiven Kämpfe aus Berlin-Neukölln womöglich daran erinnern, dass es dieses Silvester nicht nur in Berlin-Neukölln rund ging, sondern es auch in NRW an diversen Stellen Angriffe gegen Vertreter des Staates gab. Man erinnere sich an die brennenden Barrikaden in Hagen und die Medienberichte über Angriffe auf Polizisten und Feuerwehr aus Essener Plattenbausiedlungen. Eine ähnliches antagonistisches und repressives Vorgehen wie in Berlin könnte in einem großen und bevölkerungsreichen Bundesland wie Nordrhein-Westfalen noch einmal ganz anders aussehen, wenn man sich schon das aktuelle „Brodeln“ in Arbeiternvierteln wie Dortmund-Nordstadt, Duisburg-Hochfeld und Marxloh oder Köln-Kalk ansieht. Geht man doch oft keine paar Meter durch solche Arbeiterviertel ohne zahlreiche Menschen mit Palästina-Ketten, Kufiyas und anderen Zeichen der Solidarität mit dem palästinensischen Volk zu sehen. Schließlich sollen laut Reul jetzt schon 204 „antisemitische Straftaten“ in NRW seit dem Beginn der Gegenoffensive des palästinensischen Volkes begangen worden sein. Wobei man sehr stark im Kopf haben muss, dass aktuell jeglicher Protest gegen Israel als „Antisemitismus“ propagiert ist und viele dieser Fälle beispielsweise Angriffe auf israelische Flaggen an Rathäusern einschließen. Ein anderer Weg des Repressionsausbaus den der deutschen Imperialismus gerade ziemlich ungestört mit 10-Meter Schritten verfolgen kann ist wenig überraschend der des imperialistischen Chauvinismus. Die Opposition im Landtag ruft nach Abschiebungen und Herbert Reul sagt das er das schon gerne tun würde, aber der deutsche Imperialismus nun mal Probleme hat das andere Länder die Menschen nicht aufnehmen wollen. Der Westdeutsche Rundfunk reiht sich ohne weiteres in diese widerlichen Hetzkampagne gegen alles was arabisch, für Palästina oder etwas rebellisch ist ein und schickt eine Korrespondentin nach der Festnahme von Tarik S. in das Dellviertel in Duisburg um mal bei den Nachbarn „nachzuhorchen“ wie deren Meinung zu dem Fall so ist. Wenig überraschend kann man dann so Aussagen lesen wie „Eine andere Nachbarin kann sich gar nicht an ihn erinnern, obwohl sie schon seit zehn Jahren hier wohne. Das Haus sei friedlich. Vor einigen Jahren habe es mehrere Einbrüche in Wohnungen gegeben. Da sei dann der letzte deutsche Bewohner ausgezogen. Jetzt liest man nur noch ausländisch klingende Namen auf den Klingelschildern.“ Doch in der perfiden Hetze geht der WDR sogar soweit sowohl dem Spiegelcover des Gangster-Kanzler Scholz als auch den Forderung der CDU auf subtile aber eindrückliche Art und Weise Schützenhilfe zu leisten: „Fragt man mehrere Menschen auf der Straße, ob es sie besorgt, dass in diesem Jahr schon der zweite mutmaßliche IS-Terrorist in ihrer Stadt festgenommen wurde, entgegnen viele Duisburger: "Man muss konsequenter abschieben." Dabei kümmert es sie nicht, dass Tarik S. deutscher Staatsbürger ist, sagen sie“ Es wird Stimmung gemacht dafür das die Unterstützung für nationale Befreiungsbewegung zu Massenabschiebungen und sogar für den Entzug der Deutschen Staatsbürgerschaft führen kann. Zusammenfassend ergibt sich folgendes Bild. Der deutsche Imperialismus zittert vor der Kraft und dem noch möglichen Potenzial der nationalen Befreiungsbewegung des palästinensischen Volkes und seiner Unterstützer als auch allgemein vor der Rebellion der tiefsten und breitesten Massen. In seiner Sorge um die Sicherheitslage ist er aufgrund seiner Begrenzungen auf die geheimdienstliche Hilfe anderer imperialistischer Staaten, allen voran des US-Imperialismus angewiesen. Was ihm in der aktuellen Situation im Kampf gegen die nationale Befreiungsbewegung und die Massen bleibt, ist vor allem widerlicher imperialistischer Chauvinismus. Dies wird jedoch vor allem die Millionen von migrantischen Massen die unter dieser chauvinistischen und rassistischen Hetze zu leiden haben noch mehr gegen den deutschen Imperialismus aufbringen. Geschrieben von laji 26. Oktober 2023 Palästina Sicherheit NRW Reaktionarisierung

Palästina – „Das Rote Banner ist erhoben“

Seit der Gegenoffensive der palästinensischen nationalen Befreiungsbewegung und dem Beginn der völkermörderischen israelischen Militäroperation erfährt die bisher noch zugängliche Auswahl an dem riesigen Schatz der Kultur des palästinensischen Volkes weitere heftige Zensur. Auf YouTube beispielsweise sind unzählige revolutionäre Lieder gebannt worden. Unterstützer des Kampfes des palästinensischen Volkes wehren sich und bemühen sich um eine erneute Vervielfältigung. Mit diesem Anlass wollen wir an dieser Stelle ein revolutionäres Lied aus früheren Zeiten der Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) teilen, welches auch in der revolutionären Bewegung in Deutschland zwar relativ große Bekanntheit erlangt hat, wobei viele sich jedoch gar nicht über den unglaublich kraftvollen, entschlossenen und die Moral der Kämpfer extrem stärkenden Inhalt bewusst sind, weshalb wir auch den Text mit einer inoffiziellen Übersetzung, die uns zugeschickt worden ist, hier popularisieren wollen. |: Das rote Banner ist erhoben Das Banner der Frontsoldaten Im Namen des Hakim1 der Revolution, im Namen der Volksfront :| Seit der Zeit des roten Adlers haben wir wie echte Männer die Last getragen Die Abu Ali2 Brigaden rächen uns Rache für das Blut das vergossen wurde Halte fest und schreibe Geschichte Schreib sie mit deinem Gewehr Erhebt das Banner bis zum Mars Wir sind die Volksfront! Das rote Banner ist erhoben Das Banner der Frontsoldaten Im Namen des Hakim der Revolution, im Namen der Volksfront |: Auf jede Kugel schreiben wir „Die Frontsoldaten fürchten den Tod nicht!“ Wir sind Geschichte, die zu studieren ist und der Welt werden wir unsere Stimmen hörbar machen :| Frag ein Flugzeug des Feindes über uns, die Volksfront ist heldenhaft! George Habash ist am Leben, nicht tot – im Herzen eines jeden Kriegers Das rote Banner ist erhoben Das Banner der Frontsoldaten Im Namen des Hakim der Revolution, im Namen der Volksfront |: Das Blut der Märtyrer ist eine Schuld, die wir zurückzahlen müssen Oh Abu Ali, sorge dich nicht: Wir rächen uns mit einem Augenblinzeln weil wir Blut mit Blut bezahlen :| Verbreitet die Nachrichten von unserem Geben und Nehmen Erhebt die Banner für das Volk. Die Adler der Front sind bereit, ihre Pflicht zu erledigen; bereit, die Operation durchzuführen Das rote Banner ist erhoben Das Banner der Frontsoldaten Im Namen des Hakim der Revolution, im Namen der Volksfront |: Ahmed Sa'adat, die Laterne, hat es in Länge und Weite erklärt: „Ein Auge für ein Auge, ein Kopf für einen Kopf“; zuerst die Antwort zu liefern. :| Gefängniszellen bereiten uns keine Angst Oh Abu Ghassan3, wir sind bereit, für deine Augen, oh Palästina, wir werden den Tod selbst bezwingen! Das rote Banner ist erhoben Das Banner der Frontsoldaten Im Namen des Hakim der Revolution, im Namen der Volksfront Seit der Zeit des roten Adlers haben wir wie echte Männer die Last getragen Die Abu Ali Brigaden rächen uns Rache für das Blut das vergossen wurde Halte fest und schreibe Geschichte Schreib sie mit deinem Gewehr Erhebt das Banner bis zum Mars Wir sind die Volksfront! Das rote Banner ist erhoben Das Banner der Frontsoldaten Im Namen des Hakim der Revolution, im Namen der Volksfront 1„Der Weise“ – Kampfname George Habash (Gründer der PFLP) 2Abu Ali Mustafa, Führer der PFLP 2000-2001 3Ahmed Sa'adat Tallat el rayeh el hamra |: Tallat el rayeh el hamra Rayat el jabhawiyye Bismak Hakeem el thawra W bism el jabhal sha'biyye :| Men 'ahd el nasr el ahmar Sugnal himl rjal rjal Katayeb Abu Ali tith'ar Tith'ar la dam elli sal Abar w oktob ya tareekh W iktob bel bondogiyye 'Alli el rayeh 'al marrekh Ihnal jabhal sha'biyye Tallat el rayeh el hamra Rayat el jabhawiyye Bismak Hakeem el thawra W bism el jabhal sha'biyye |: Laktob 'ala kol rsasa Jabhawi ma yhab al mot Ihna tareekh w dirasa Lal 'alam samma'nal sot :| Is'al 'annal tayyrat El jabhal sha'biyye butulat George Habash 'ayesh ma mat Fi gloobel fida'iyye Tallat el rayeh el hamra Rayat el jabhawiyye Bismak Hakeem el thawra W bism el jabhal sha'biyye |: Dammel shohada 'aleena den Ya Abu Ali la tihtam Jibnal thar b lamhet 'en Ihna nrod el dam b dam :| Shayya' khabarel rad w hat W lasha'bi yerfa' rayat Nsoor el jabha lel himmat Tanfeeth el 'amaliyye Tallat el rayeh el hamra Rayat el jabhawiyye Bismak Hakeem el thawra W bism el jabhal sha'biyye |: Ahmad Sa'adat el nibras A'lanha bel tul w 'ard El'en bel 'en wel ras bel ras Awwal meen yjeeb el rad :| Ma terhabnaz zanazeen Ya Abu Ghassan ehna jahzeen La'yoonik ya Falasteen Nihjim 'alal maniyya Tallat el rayeh el hamra Rayat el jabhawiyye Bismak Hakeem el thawra W bism el jabhal sha'biyye Men 'ahd el nasr el ahmar Sugnal himl rjal rjal Katayeb Abu Ali tith'ar Tith'ar la dam elli sal Abar w oktob ya tareekh W iktob bel bondogiyye 'Alli el rayeh 'al marrekh Ihnal jabhal sha'biyye Tallat el rayeh el hamra Rayat el jabhawiyye Bismak Hakeem el thawra W bism el jabhal sha'biyye Geschrieben von awwa 28. Oktober 2023 Palästina Kultur

Halle: Neues Gefängnis im Norden von Halle geplant

Vergangenen Montagabend versammelten sich bei einer Bürgerversammlung in der Kirche St. Pankratius in Halle Menschen aus Tornau und Mötzlich, die beiden betroffenen Stadtteile in Halle, um den geplanten Bau des neuen Groß-Gefängnis zwischen Halle-Tornau und der Autobahn 14 zu kritisieren. Mit dem Plan das Gefängnis zu bauen werden Pläne aus dem Jahr 2021, die verworfen wurden, wieder aufgelebt. Im Jahr 2021 wurde der Plan ein neues Großgefängnis in Halle zu bauen verworfen. Als Grund dafür wurde von Sachsen-Anhalts Finanzministerium angegeben, dass sich Land und Bieter, also Firmen die sich für den Bau beworben haben, nicht über den Preis einigen konnten. Auf dem fast 17 Hektar großen Areal sollen nun rund 400 Plätze, anstelle der 2021 geplanten 600 Plätze, entstehen, und damit die innerstädtische Hautanstalt der JVA Halle am Kirchtor, auch „Roter Ochse“ genannt, sowie die Nebenstelle in der Wilhelm-Busch-Straße im Stadtteil „Frohe Zukunft“ ersetzen. In den „Roten Ochsen“ soll Stand jetzt das Stasi-Unterlagen-Archiv einziehen, im Stadtteil „Frohe Zukunft“ ist ein neues Quartier geplant. Laut Halles Bürgermeister Egbert Geier soll der neue Standort die „Interessen der Anlieger“ und die „künftige städtebauliche Weiterentwicklung“ berücksichtigen. Es wird ebenfalls besonders hervorgehoben, dass der neue Standort „mehr Fläche und Erweiterungsmöglichkeiten als die Bestandsliegenschaften“ bietet. Neben dem Standort Halle gibt es die größte Haftanstalt in Burg an der A2 sowie den Standort Volkstedt im Landkreis Mansfeld-Südharz, der ausgebaut werden soll, und die Jugendanstalt Raßnitz im Saalekreis. Als Rechtfertigung für diese Vergrößerungen der Haftanstalten werden die Vorgaben der Europäischen Union, welche vorschreiben, dass ab Januar 2025 alle Gefangenen das Recht auf eine Einzelzelle und mehr Platz haben, vorgeschoben. Jedoch ändert das nicht den Fakt, dass die Gefängnisse erweitert werden, oder die Möglichkeit zur schnellen Erweiterung gegeben werden. Es ist sogar eine eher „widersprüchliche“ Entscheidung, bedenke man, das zumindest in Deutschland seit 2007 die Zahlen der Strafgefangenen und Menschen in Sicherheitsverwahrung rückläufig sind, auch wenn die Zahl der Gefangenen weltweit im Jahr 2022 so hoch war wie noch nie zuvor. Mit andern Worten, bauen die Herrschenden in diesem Land den Gewaltapparat weiter aus. Doch die Bewohner des umliegenden Gebiets sind ganz strikt gegen den Bau des Großgefängnisses. Zum einen wurden die Menschen im Ort nicht darüber informiert, dass die Grundstücke für den Neubau bereits verkauft wurden, an die Immobilien- und Projektmanagementgesellschaft (IPS), sie erfuhren das aus der Zeitung und wurden bei dieser Entscheidung, in diesem ach so demokratischen Staat, übergangen. Zudem würde durch den Bau mehr Verkehr über die maroden Straßen rollen, für deren Reparatur es dann aber anscheinend kein Geld gibt. Das Land hat für das kommende Jahr rund 20 Millionen Euro alleine für vorbereitende Maßnahmen veranschlagt, wieviel das gesamte Bauprojekt kosten wird, wurde noch nicht bekanntgegeben. Zudem soll für den Neubau wichtiger Ackerboden versiegelt werden. Laut der Bürgerinitiative "Halles Grüner Norden" gilt der Ort unter Naturschutz-Gesichtspunkten sogar als Biodiversitäts-Hotspot. Dieser Fall zeigt einmal mehr, dass die Herrschenden, um ihre eigenen Interessen durchzudrücken, alles tun: Sie scheren sich nicht um die Menschen die an diesem Ort leben, sie stecken nur da Geld rein wo sie einen Nutzen von haben und sie zerstören die Umwelt. Geschrieben von aidr 12. November 2023

Berlin, Leipzig: Vorträge anlässlich des Internationalen Tags gegen Gewalt an Frauen

Frauen - Kämpft und wehrt euch! Am 25. November ist der Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen. Vortrag in Berlin Mittwoch, 15. November 2023, 18:30 Uhr Blauer Salon, Mehringhof Gneisenaustraße 2a, 10961 Berlin Vortrag in Leipzig Samstag, 18. November 2023, 18:00 Uhr Josefstraße 12, 04177 Leipzig In den Vorträgen stellen wir das Ausmaß der Gewalt gegen Frauen international und in der BRD dar, und wie das imperialistische System auf unserer Unterdrückung aufbaut und wie es sich darin zeigt, dass die Gewalt gegen uns nicht nur nicht verhindert wird, sondern auch direkt oder indirekt gefördert wird, und was unsere Antwort darauf sein muss. Und lasst uns auch am 25. November gemeinsam auf die Straße gehen und gegen den Imperialismus, der patriarchale Gewalt bedeutet, kämpfen! Kontakt: berlin@roterbund.de Geschrieben von axun 12. November 2023 Berlin Leipzig 25. November Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen

#Banumussbleiben – Keine Abschiebung von Dr. Dilay Banu Büyükavci

Seit mehr als 20 Jahren lebt die Psychotherapeutin Banu Büyükavci in Deutschland. Jetzt droht ihr, bereits zum zweiten Mal, die Ausweisung aus Deutschland. Banu saß drei Jahre im Gefängnis, für legale Tätigkeiten, die das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg jedoch in einem Urteil im Jahr 2020 als »Unterstützung einer terroristischen Vereinigung« im Ausland wertete. Schon damals erhielt sie einen Ausweisungsbescheid. Dagegen wehrte sich Banu, ihr Anwalt ging gegen das Urteil in Revision, eine breite Solidaritätskampagne wurde entfaltet. Der Revisionsantrag wurde nun im Juni diesen abgelehnt. Im August erhielt Banu dann erneut einen Ausweisungsbescheid vom Landesamt für Asyl und Rückführungen, wie Ende Oktober bekannt wurde. Ihr Anwalt hat auch dagegen Klage beim Verwaltungsgericht Ansbach eingereicht. Sollte diese Klage abgelehnt werden, müsste Banu innerhalb von 30 Tagen Deutschland verlassen. Ihren Pass musste sie bereits abgeben. Unterstützer haben deshalb jetzt die Kampagne des Jahres 2020 unter dem Motto „Banu bleibt – keine Abschiebung von Dr. Banu Büyükavci“ wiederbelebt, die damals auch von zahlreichen Prominenten unterstützt worden war. Auch die Gewerkschaft ver.di erneuerte ihre Solidarität und initiierte eine Unterschriftensammlung. 2015 war Banu eine von zehn türkischstämmigen Kommunisten, die von der Polizei verhaftet wurden und im Münchener Kommunistenprozess vor Gericht gestellt wurde, weil sie angeblich der – in Deutschland nicht verbotenen – TKP/ML angehöre. Mit Hilfe des Paragrafen 129b des Strafgesetzbuches werden solche Aktivitäten türkischstämmiger Linker immer wieder als sogenannte Terrorunterstützung kriminalisiert, auch wenn es sich bei den vorgeworfenen Handlung nicht um strafrechtlich relevante Dinge handelt. Banu hat sich laut Presseberichten dazu entschieden, Deutschland zu verlassen. Zum einen wäre unklar, ob sie während ihres Asylantrags weiter am Klinikum Nürnberg arbeiten könne, zum anderen, sagte sie am Rande einer Lesung eines Buches über ihren Fall, dass sie glaube, dass der deutsche Staat sie niemals in Ruhe lassen würde. Geschrieben von welo 13. November 2023

Die Repression schlägt wieder zu

Am 08. November kam es zeitgleich landesweit zu Hausdurchsuchungen gegen Antifaschisten. Der Hintergrund davon sind die Ereignisse am 1. Mai dieses Jahres, in Gera. Dort kam es bei Protesten gegen einen faschistischen Aufmarsch zu Auseinandersetzungen mit der Polizei. Nun, etwa ein halbes Jahr später, schlugen die Repressionsbehörden zu und ließen in fünf verschiedenen Bundesländern Wohnungen durchsuchen. Die Repression in diesem Fall ist aber nicht isoliert zu betrachten, sondern sie ist Teil einer großen allgemeinen Tendenz im deutschen Staat. Am ersten Mai dieses Jahres, fand in der thüringischen Universitätsstadt Gera ein 700 Personen starker faschistischer Aufmarsch, zu welcher die Gruppe „Aufbruch Gera" aufgerufen hatte, statt. Dagegen richtete sich eine antifaschistische Demonstration, an welcher sich etwa 500 Personen beteiligt haben sollen. Während der Demo sollen die Bullen dann willkürlich versucht haben, die Demonstration zu stoppen, was die Teilnehmer sich nicht bieten ließen. Bei einem Durchbruchsversuch durch die Polizeikette soll es dabei dann zu Auseinandersetzungen mit den Cops gekommen sein, in Zuge dessen diese Pfefferspray und Schlagstöcke gegen die Demonstration einsetzten und letztlich rund 250 Demonstrationsteilnehmer einkesselten. Bis zu fünf Stunden wurden die betroffenen Personen, für die bloße Teilnahme an einer Demonstration im Polizeikessel gefangen gehalten. Von jedem einzelnen wurden die Personalien kontrolliert. Begründet wurde die Maßnahme, mit dem typischen Vorwurf des "Landfriedensbruch", also die Teilnahme an einer Versammlung, aus der heraus kriminalisierbare Handlungen verübt wurden. Die Maßnahme der Polizei, einfach 250 Menschen aus einer Demonstration heraus über Stunden hinweg einzukesseln, war offensichtlich total willkürlich und stieß selbst in Teilen der bürgerlichen Politik auf Kritik. Die Jugendorganisationen von SPD, Linken und Grünen verurteilten den Polizeieinsatz in einer gemeinsamen Erklärung und bezeichneten die Handlungen der Cops als Polizeigewalt. Während die Linksfraktion im thüringischen Landtag, den Polizeieinsatz auch deutlich kritisierte und als „unverhältnismäßig" bezeichnete, kam es auch von manchen Abgeordneten der Grünen und der SPD zu Kritik an der Polizei, wenn auch zurückhaltender. Nun, nachdem einige Monate vergangen und der damalige Polizeieinsatz aus dem Blick der öffentlichen Aufmerksamkeit verschwunden ist, sah die politische Polizei wohl eine günstige Gelegenheit den nächsten Schlag gegen die betroffenen Antifaschisten auszuteilen. So wurden am frühen Morgen des 08. November in Thüringen, Sachsen, Hamburg, Niedersachsen und Baden-Württemberg Wohnungen durchsucht. Der Schwerpunkt der Durchsuchungen lag dabei allerdings auf Thüringen und Sachsen. Bei den Durchsuchungen traten die Polizeibeamten auch außerordentlich martialisch auf. Mit Spürhunden im Schlepptau brachen vermummte Bullen mit Rammböcken Türen auf, rissen Menschen unerwartet aus ihren Betten und fesselten diese. Bei der Durchsuchungen wurden in allererster Linie allerlei technische Geräte, wie Mobiltelefone, Computer und Datenträger beschlagnahmt. Daneben machten die Cops auch Fotos von dunkler Kleidung, welche sie in den Wohnungen der Personen fanden. Eine Auffälligkeit in dieser Situation ist allerdings die Begründung der Durchsuchungsmaßnahmen. Dabei wurde der absolute Großteil der Wohnungen aufgrund des Vorwurfes des Landfriedensbruchs genannt. Konkreter Verdacht auf die Beteiligung der Betroffenen an Straftaten wurde dabei nicht genannt. Stattdessen ist der Vorwurf, mit welchen die Durchsuchungen von offizieller Seite aus begründet werden, das Teilnehmen an einer angemeldeten Demonstration und das Tragen von schwarzer Kleidung. So heißt es laut Junge Welt in einem Durchsuchungsbeschluss: "Der Beschuldigte habe sich in dem Block befunden, der von der Polizei eingekesselt wurde. »Zum Ausdruck seiner linksgerichteten und die Kommunikation mit staatlichen Organen ablehnenden Haltung trug er schwarze Oberkleidung« und eine schwarze Hose als Zeichen der Zugehörigkeit zum »schwarzen Block«. Vergleichbare Kleidung soll aus denselben Gründen die »weit überwiegende Zahl der sich in diesem Bereich der Versammlung befindlichen Personen« getragen haben, »welche zuvor gewaltsam die Polizeikräfte angegriffen hatten«, heißt es weiter." Auch die Rote Hilfe spricht davon, dass den Antifaschisten in der Regel lediglich Landfriedensbruch sowie ein Verstoß gegen ein im Thüringischen Versammlungsrecht festgelegtes Uniformverbot vorgeworfen wird. Dieser Verstoß des Uniformrechts wird nun von der Staatsanwaltschaft dadurch herbeikonstruiert, dass die Betroffenen während der Demonstration schwarze Kleidung getragen haben sollen. Dass auf dieser waagen Grundlage landesweite Hausdurchsuchungen durchgeführt wurden, ohne dass dem Großteil der betroffenen Personen konkret irgendein individueller Tatbeitrag vorgeworfen wurde, ist ein neuer Gipfel in der staatlichen Repression gegen Antifaschisten. Es macht jedoch auch deutlich, dass es den Repressionsbehörden nicht darum ging, konkrete Beweise für Straftaten zu finden. Vielmehr ging es darum, die Betroffenen einzuschüchtern und Informationen über die antifaschistische Bewegung zu sammeln. Vor allem die antifaschistische Bewegung im Osten des Landes soll wohl durch die Durchsuchungsmaßnahmen bespitzelt und eingeschüchtert werden. Die Ereignisse in Gera, mitsamt der aktuellen Hausdurchsuchungen, stehen aber auch in einer deutlichen Kontinuität von Repression. So konnten wir die letzten Jahre überdeutlich sehen, wie die Repression gegen die antifaschistische Bewegung zunimmt. Vor allem die Taktik, mit großen Polizeikesseln die Identität von größeren Menschenmassen bei Protesten festzustellen, wurde in diesem Jahr häufig angewendet. Weitere Beispiele neben dem Polizeieinsatz in Gera wären unter anderem die Polizeikessel nach den Hafturteilen im Antifa Ost Verfahren oder beim Parteitag der AFD in Offenburg. Die Praxis von Hausdurchsuchung wird ebenfalls immer öfter und häufiger angewendet. Erst kürzlich wurden in Nürnberg die Wohnungen von Antifaschisten wegen des vermeintlichen anbringen politischer Graffiti durchsucht. Aber auch Haftstrafen werden immer häufiger vor Gericht gegen aktiven Antifaschisten ausgesprochen. So gibt es zum aktuellen Zeitpunkt eine ganze Reihe an Antifaschisten, welche für ihren gerechtfertigten Kampf hinter Gittern sitzen. Bekannte Beispiele sind zum Beispiel Jo, Dy, Findus oder auch Lina und die anderen Betroffenen des Antifa Ost Verfahrens, sowie die verurteilten Antifaschisten im stuttgarter "Krawalnachtsprozess". Die Liste ist lang und ließe sich noch weiter fortsetzen. Neben Durchsuchungen und hohen Strafen werden aber auch häufiger Proteste einfach verboten, wie im genannten Beispiel der Proteste zur Urteilsverkündung im Antifa Ost Verfahren. Wir können also sehen, dass die Repression der Herrschenden die antifaschistische Bewegung stärker unter Druck setzt. Doch nicht nur diese ist von der Repression betroffen. Auch ausländische Revolutionäre und Antiimperialisten sehen sich immer wieder großen Angriffen ausgesetzt. Im aktuellen Moment steht besonders die Unterstützung des palästinensischen Befreiungskampfes im Fadenkreuz der Reaktion. So gab es in den letzten Wochen zahlreiche Angriffe auf Demonstrationen und die Negierung juristisch festgelegter bürgerlich-demokratischer Grundrechte. Vielerorts gab und gibt es tatsächlich eine komplette Abschaffung der Versammlungsfreiheit zu diesem Thema. Zahlreiche Demonstrationen wurden einfach kurzerhand Verboten und mit dem Polizeiknüppel niedergeschlagen. In Hamburg beispielsweise gibt es aktuell ein per Allgemeinverfügung verhängtes komplettes Verbot jeglichen Protests zu diesem Thema. Doch auch da wo die Demonstrationen erlaubt werden, kommt es immer wieder zu starken willkürlichen und juristisch unhaltbaren Auflagen durch die Polizei, um die Meinungsfreiheit einzuschränken und Gründe zu finden, die genehmigten Demonstrationen anzugreifen. Mit dem Verbot der linken Organisation Samidoun, deren Tätigkeit ausschließlich aus legalen politischen Aktivitäten wie Demonstrationen und Protesten bestand, hat der deutsche Staat klar gezeigt, dass er seine eigenen Gesetze bezüglich des sogenannten Grundrechtes der Meinungs- und Vereinigungsfreiheit nicht respektiert. Menschen, die im Zuge ihrer politischen Aktivitäten zu diesem Thema von der Repression getroffen werden, werden dabei auch mit harten Strafen konfrontiert. So wird zum Beispiel immer häufiger aus den Reihen der Politik gefordert, Flüchtlinge, die sich für Palästina positionieren, sofort abzuschieben, bis hin dazu, hier lebenden Migranten mit deutscher Staatsbürgerschaft, diese abzuerkennen. Kürzlich wurde in Heilbronn auch eine Person in Untersuchungshaft genommen und in den Knast gesperrt, da sie beschuldigt wird, eine vor dem Rathaus aufgehängte Israelfahne abgehangen und zerstört zu haben. Wie zahlreiche andere Staaten wird auch der deutsche Staat zunehmend reaktionärer. Diese zeigt sich gerade sehr deutlich in der Negierung zahlreicher Grundrechte. Allerdings ist dies keine Entwicklung, welche von jetzt auf gleich geschah. In den letzten Jahren hat der deutsche Staat immer wieder kontinuierliche Schritte getan, um bürgerlich demokratische Freiheiten weiter und weiter einzuschränken. Einerseits natürlich durch das Erlassen reaktionärer Gesetze, wie zum Beispiel die zahlreichen neuen Polizeigesetze. Jene neu erlassenen Befugnisse konnten dann mit den Jahren auch immer stärker in der Praxis umgesetzt werden. Die sogenannten „Coronajahre“ in welchem die Herrschenden den Ausnahmezustand ausriefen und mit Ausgangssperren quasi ganze Bundesländer über Nacht zuhause einsperrten, trieben die Reaktionarisierung des Staates – ganz im Interesse der Herrschenden massiv voran. In dieser Zeit wurden auch die ersten Demonstrationen pauschal verboten. Während Teile der linken Bewegung die Einschränkungen der Versammlungsfreiheit damals begrüßten, da sie gegen Proteste unter reaktionärer Führung gerichtet waren, sehen wir heute, dass es nicht dabei blieb. So wie damals die sogenannten Queerdenken-Proteste, so werden heute antifaschistische und antiimperialistische Demonstrationen einfach kurzerhand verboten. Die zunehmende Repression und die Negation demokratischer Grundrechte ist ein Ausdruck dieser faschistischen Tendenz und der Kampf dagegen ein Teil des antifaschistischen Kampfes. Dabei ist es gleich, ob die Aktionen der Klassenjustiz sich nun gegen Antifaschisten, Umweltaktivisten, türkische Revolutionäre oder Antiimperialisten richten. Konsequenter Antifaschismus bedeutet natürlich, die Faschisten auf der Straße zu konfrontieren und sie aus unseren Städten, Vierteln und Dörfern zu vertreiben. Konsequenter Antifaschismus bedeutet aber auch, die faschistische Tendenz innerhalb des bürgerlichen Staatsapparates zu erkennen und zu bekämpfen. Das ist die Aufgabe jedes Antifaschisten, ohne dabei jedoch in die Falle der "Verteidigung der Demokratie" zu tappen. Geschrieben von upad 15. November 2023 Repression

NRW: Betrug, Zensur und Werkschließungen

Wer in den letzten Wochen in NRW seine Heizungsrechnung für das vergangene Jahr bekommen hatte, der wusste zwar, dass er sich auf ziemlich hohe Nachzahlungen einstellen und zahlen muss. Als Ergebnis der "Energiekrise" und dem Umgang der Bundesregierung damit bloß nicht die Preise zu senken. Allerdings gingen bei einigen die Preise wohl so sehr durch die Decke, dass selbst in puncto Fernwärme jetzt das Bundeskartellamt gegen sechs Anbieter ermittelt. Genauer gesagt - und das macht die Sache besonders pikant - gegen sechs Versorger und Stadtwerke in NRW. Welche Stadtwerke genau will das Bundeskartellamt für sich behalten. In Verdacht stehen genannte Werke jedenfalls die Preise für die gelieferte Fernwärme komplett überhöht zu haben. Auf gut Deutsch: Es wurden ohne guten Grund und rein aus Profitgier die Preise erhöht und bei den Verbrauchern, also vor allem beim Volk, ordentlich abkassiert. Dabei geht es um den Zeitraum zwischen Januar 2021 und September 2023. Also sogar noch vor der Zeit des russischen Überfalls auf die Ukraine und den damit folgenden Entwicklungen in der Energiepolitik. Das eingeleitete Verfahren ist dabei besonders interessant, weil die Fernwärmeanbieter in ihrer jeweiligen Stadt eine Monopolstellung haben, das heißt dass man, wenn man Fernwärme bezieht gar nicht drum herum kommt diese überhöhten Preise zu zahlen. Wir können uns noch alle an die jammernde Propaganda der deutschen Energiemonopolisten in den letzten Jahren erinnern, dass sie auf gar keinen Fall die Preise senken können, da sie sonst bei angestiegenen Einkaufspreisen ins Minus rutschen würden. Nun, Andreas Mundt, Chef des Bundeskartellamts gibt ein Beispiel dafür wie man so ein Minus nicht nur umgehen könnte, sondern dabei sogar richtig viel Gewinn macht, wie man an diesen sechs Versorgen sehen kann. Mundt sagt aus „So werfe es Fragen auf, „wenn ein Unternehmen den Fernwärmepreis an die Entwicklung des Gaspreises angepasst hat, obwohl tatsächlich auch andere günstigere Alternativen für die Wärmeerzeugung verwendet wurden.“ Man kauft Energie oder Energieliefergrundlagen an, die wesentlich günstiger sind und nutzt die aktuelle Marktlage bei explodierenden Gaspreisen, um die Profite in die Höhe zu treiben. Auf Kosten der Arbeiterklasse und des Volkes natürlich. Das es sich bei den Stadtwerken um einen Teil der sogenannten staatlichen Daseinsfürsorge handelt, also um grundlegende staatliche Infrastruktur, die nach bürgerlichen Ideal dazu da ist die Bedürfnisse der Bürger zu befriedigen, demaskiert die Rolle der deutschen Bourgeoisie und ihrer Staatsmonpole in der Energiekrise und ihrer Bewältigung ein weiteres Mal. Wo es geht schmarotzen die Kapitalisten an unserer Klasse und das selbst dann, wenn die Inflation weite Teile des Volkes verarmt und immer weniger Geld übrig bleibt. Das berühmte Essener Folkwang-Museum hat diese Woche die Zusammenarbeit mit dem haitianischen Gastkurator Anaïs Duplan beendet. Duplan war vorher dafür zuständig im Rahmen von Ausstellungen, die sich damit auseinandersetzen, wie eine neue Gesellschaft aussehen könnte, Werke für diese Ausstellung zusammenzustellen. Genau sollte es um die Ausstellung ,Wir ist Zukunft. Visionen neuer Gemeinschaften“ und dabei die Rolle von schwarzen Menschen gehen. Duplan, der selber Professor für Literatur ist, gilt auf dem Gebiet als Experte. Gekündigt wurde seine Arbeit durch das Folkwang-Museum jetzt, weil ihm vorgeworfen wird auf seinem persönlichen Instagram-Account eine Reihe von „israelfeindlichen“ Postings abgesetzt zu haben, bei denen er unteranderem die Boycott, Divestment and Sanctions - Bewegung gegen Israel unterstützt haben soll. Als Begründung für diesen Schritt sagte ein Sprecher des Museums, das dieser Schritt getroffen wurde, weil der Bundestag die BDS-Bewegung als „antisemitisch“ einstuft, da diese das Existenzrecht Israels in Frage stellt. Dies ist nicht der erste Vorfall wo Künstlerinnen und Künstler die Sympathien für den palästinensischen Befreiungskampf und die BDS-Bewegung zeigen von künstlerischen Veranstaltungen in der Region ausgeschlossen werden. Schon im Jahr 2018 wurde die Hip-Hop Crew „Young Fathers“ bei der Ruhrtriennale mehrfach ein- und ausgeladen, weil diese der BDS-Bewegung nahestehe. Auch dieses Mal zeigt sich, in noch größerer Intensität, die Gleichschaltung beim Thema Palästina in allen Bereichen der BRD, was sich neben der bürgerlichen Politiklandschaft und Medienbetrieb, nun auch in der Kunst- und Kulturbranche zeigt. Die Staatsräson der BRD hinter dem sogenannten „Existenzrecht“ und Sicherheit Israels zu stehen wird rigoros gegen alle Widerstände und mit allen Konsequenzen durchgesetzt. Diese Staatsräson trifft dann auf die gerechtfertigten Standpunkte von progressiven Künstlerinnen und Künstlern, welche, vor allem wenn sie wie im Fall von Duplan oder Young Fathers aus unterdrückten Nationen stammen oder schwarz sind einen unnachgiebigen und konsequenten Standpunkt gegen Völkermord und Kolonialismus vertreten und dementsprechend dem israelischen Staat kein besonderes "Existenzrecht" zusprechen. Der Automobilzulieferer „ZF Automotive“ droht sein Werk in Gelsenkirchen schließen zu müssen. Damit würden weitere 360 Menschen in der ärmsten Stadt Deutschlands ihren Job verlieren. Wie bei anderen Werksschließungen wären damit nicht nur die Arbeiter bei „ZF Automotive“ betroffen, sondern auch ihre Familien, Kioske und Imbisse in der Umgebung und andere kleine Läden oder Dienstleister, die ihr Brot mit der Versorgung oder Mobilität dieser Arbeiter verdienen. Der Grund für die Schließung sollen die fehlenden Kundenaufträge für eine neue elektronische LKW-Lenkung sein. Schon 2018 verloren 240 Menschen ihren Job beim Automobilzulieferer der Kabelbäume und Lenkungen für die großen Automobil-Monopolisten herstellt. Damals wurden, statt die Jobs der Belegschaft zu retten ganze 10 Millionen in das Unternehmen gepumpt, um es „zukunftsfähiger“ zu machen. Viel gebracht hat diese „Investitionsspritze“ anscheinend nicht. Das es sich bei „ZF Automotive“ nicht um ein „normales“ Millionen Euro Mittelstandsunternehmen handelt erkennt man daran das der Konzern 168 Produktionsstandorte in 32 Ländern mit insgesamt 165.000 Arbeitern hat. Anfang Dezember will die Konzernspitze sich mit den Arbeitern treffen und darüber verhandeln, wie es weitergeht. Es ist davon auszugehen, dass es zu einem ähnlichen Ergebnis wie 2018 kommen wird. Die Schließung des Werks und die Entlassung der Mitarbeiter wäre dabei nur eine weitere Werkschließung von vielen in der Region. Quelle des Titelbildes: https://de.wikipedia.org/wiki/Achtung_Abzocke Geschrieben von laji 16. November 2023 Palästina Zensur NRW