NRW: Innenministerium plant Großeinsatz zum Jahreswechsel aus Angst vor erneuten Kämpfen

In der Silvesternacht in Nordrhein-Westfalen schickt das Innenministerium und ihr Chef Herbert Reul ganze 6600 Polizisten auf die Straßen des Bundeslandes um für „Ruhe zu sorgen“. Anlass dieser Kräfteverteilung sind Sorgen im Innenministerium das es wie letztes Jahr zu Silvester erneut zu größeren Ausschreitungen und Angriffen auf Polizei und andere Kräfte des bürgerlichen Staates kommen könnte. Sorge hat Reul auch das ein „zusätzlichen Trigger“ für mögliche Auseinandersetzungen mit den Bullen der Krieg des nationalen Widerstandes in Palästina gegen den israelischen Staat sein könnte bzw. der Völkermord der seitens Israel als Antwort auf den Widerstand, am Volk in Palästina begangen wird. Ein Teil der Silvestertaktik sollen laut Reul sogenannte „mobile Videobeobachtungsgeräte“ sein, außerdem sollen die eingesetzten Polizisten auch frühzeitig ihre Bodycams anschalten um mögliche Angriffe besser zu dokumentieren. Parallel zu diesem Konzept veranlassen verschiedene Städte und Kommunen allerlei Arten von Verbotszonen für Böller und Feuerwerk. So darf laut einer städtischen Anordnung in Köln auf der linksrheinischen Seite der Innenstadt samt dem Ring, wo besonders viele Menschen zu Großveranstaltungen wie Karneval oder Silvester zusammenkommen, an Silvester und Neujahr keine Böller gezündet werden. Um den Kölner Dom ist es zwischen 18 Uhr bis 05 Uhr Morgens sogar untersagt jegliche Art von Pyrotechnik mitzuführen. In Bochum gibt es auf der lokalen Feiermeile, dem Bermudadreieck, ebenfalls eine Böllerverbotszone. Dort ist es im vergangenen Jahr zu Angriffen auf Bullen mit Böllern gekommen. Ähnliche Verbote finden sich so auch in Münster und Düsseldorf. In Düsseldorf umfasst das Verbot die gesamte Rheinuferpromenade und Altstadt. In Duisburg sehen sich Stadt und Bullen nicht in der Lage Verbotszonen zu errichten, weil dies zu viel Personal binden würde. Laut Aussagen des Duisburger Stadtsprechers ist es im vergangen Jahr im gesamten Stadtgebiet zu Angriffen auf Polizisten und Feuerwehr gekommen. Deswegen werde man eine flexible Taktik auffahren und dort agieren wo es zu solchen Vorkommnissen kommen wird. Das sich die Polizisten und andere Behörden des deutschen Imperialismus tatsächlich auf eine auf starke Auseinandersetzungen einstellen müssen lässt sich schon frühzeitig absehen. Denn das vergangene Jahr war wieder einmal ein Jahr der Verschärfung der Widersprüche, sowohl auf Weltebene als auch in der BRD selber. Das sieht man nicht nur an Reuls Aussagen zu „zusätzlichen Triggern“ was den nationalen Widerstand in Palästina angeht, was letztendlich ein Ausdruck der Verschärfung des Hauptwiderspruches auf Weltebene zwischen Imperialismus und unterdrückten Nationen ist, der seinen Widerhall auch in den imperialistischen Ländern wie der BRD findet. Genauso war es ein Jahr in der sich die Arbeiterklasse und das Volk in der BRD mit vielen ökonomischen Abwehrkämpfen wie Streiks gegen ihre Verarmung und Kämpfen um ihre demokratischen Rechte gerade im Bereich der Versammlungs- und Meinungsfreiheit konfrontiert sahen. Der deutsche Imperialismus hat auch dieses Jahr zahlreiche Verbrechen gegen die tiefsten und breitesten Massen in den Arbeitervierteln begangen und treibt beständig seine Militarisierung und Reaktionarisierung hervor. Dies wird zu einiger Wut bei den Menschen aus den Arbeitervierteln geführt haben und gerade die proletarische Jugend hat bundesweit zu verschiedenen Anlässen und erst vor jüngerer Zeit an Halloween gezeigt das sie den Kampf gegen den bürgerlichen Staat nicht scheut. Wie heiß die Lage eventuell werden kann, lässt sich schon daran sehen das es in Solingen bei einem Einsatz von Polizei und Feuerwehr zu Böllerwürfen durch Jugendlichen und Kindern gekommen ist. Inwiefern ein größeres Kontingent an Bullen Angriffe auf Polizei und Feuerwehr unterbinden können ist fraglich. Denn erst einmal haben diese Behörden schon genug damit zu tun die genannten Böllerverbotszonen zu kontrollieren und durchzusetzen. Und sind dann vor allem dann Angriffen in den Arbeitervierteln ausgesetzt, welche eher zunehmend den Charakter von organisierten Hinterhalten haben. Wenn also die Bullen und Feuerwehren wieder einmal gezielt und flächendeckend in allerlei Hinterhalte gelockt und angegriffen werden und die Angreifer sich daraufhin wie die verschiedenen spontanen Ausschreitungen dieses Jahr gezeigt haben, wieder zurückziehen. Dann helfen auch 6600 Polizisten nicht großartig solche Angriffe zu unterbinden. Sollte es stattdessen zu Besetzungen von Arbeiterstadtteilen durch hunderte und tausende von Bullen kommen, wird dies nur noch mehr Wut und Klassenhass unter den Massen hervorrufen. Auch die angespannte Lage und erhöhte Terrorgefahr die seitens des Innenministeriums beschrieben wird sollte einige Kräfte binden. Zusammengefasst kann man davon sprechen das die Herrschenden gerade nach ihren Erfahrungen vom letzten Jahreswechsel und den Kämpfen über das Jahr zunehmend nervös werden und Angst vor der Kraft und Wut der Massen haben. Titelbild:https://www.n-tv.de/mediathek/videos/panorama/Silvester-Krawall-Strassenschlachten-und-brennende-Barrikaden-in-Berlin-Neukoelln-article23815517.html Geschrieben von laji 28. Dezember 2023