Punxatans Neuer Blog

Dienstag, 14. November 2017

Paris: Aktionstag gegen Arbeitsreform

 https://www.zwischenze.it/paris-aktionstag-arbeitsreform/

Mitte des Monats beginnt in Paris der vierte Frankreich-weite Demonstrationstag gegen das Reformpaket vom frisch gewählten Präsidenten Frankreichs Emmanuel Macron. Auf dem Place de la République wo im Frühling 2016 das Agorá namens „Nuit Debout“ aufblühte, duftet es nach würzigem Döner, ambulante Bierverkäufer machen zufrieden ihr Geschäft und Jugendliche fahren Skateboard. Der Platz vor der Delacroixschen Marianne, die für Freihet, Gleichheit und Solidarität mit einem Olivenzweig wedelt, wurde nach der Platzbesetzungen des letzten Jahres zu einem urbanen Skatepark umgewandelt: Heute rutschen laut Kreischende und in ihren Regenjacken eingemummelte Kinder die Grind-Rails hinunter.
Auch die für Frankreich charakteristische Schlange farbenfreudiger Ballons der unterschiedlichen Gewerkschaften beginnt langsam auf einem Boulevard links des Platzes, Form anzunehmen: Wie gewohnt scheint auch heute die CGT mit ihrem kennzeichnenden rot-weißem Anstrich das Zepter zu schwingen. Überraschenderweise stellen sich jedoch auch grell-orange gekleidete Mitglieder der konservativen CFDT (Confédération Française Démocratique du Travail) und der sozialdemokratischen FO (Force Ouvrière) schüchtern hinten an. Die beiden Gewerkschaftsverbände galten bisher als Verschwörer auf der Seite Macrons, aber Knurren unter den eigenen Mitgliedern einerseits und die Streiks im öffentlichen Sektor andererseits, brachten die Führungsspitzen der beiden Organisationen dazu, eine Auswahl an eher zarten Forderungen auf die Tagesordnung zu setzen.

Eine Bank geht zu Bruch, die Polizei Reaktion der Polizei überrascht

Während Macron bei der Eröffnung der Frankfurter Buchmesse scheinheilig für eine europäische „Koalition des guten Willens“, die bereit sei „dieses Europa ein wenig umzukrempeln“ plädierte, marschieren laut der CGT 45.000 Menschen durch die Pariser Innenstadt, um ihren Unmut gegen seine nationales, neoliberales Umkrempeln des Arbeitsrechts auf die Straße zu bringen. Auf den ersten Blick scheinen weit mehr Menschen als nur die Angestellten des öffentlichen Dienstes dem Demo-Aufruf zu folgen: Mehrere Flaggen der Basisgewerkschaft Sud-Rail werden von Lok- und Fernfahrern durch die Luft geschwenkt. Rentner, Studenten und Schüler sind auch hier und dort zu sehen. Die Abenteuer-Freudigeren und eher jüngeren Teilnehmer finden im Cortège de Tête ihren passenden Zufluchtsort. Jener Block entstand während des Bewegungszyklus gegen die Loi Travail von François Hollande und wurde im Laufe der Monate zur ersten Adresse für jene quirligen Demonstrantinnen und Demonstranten die sich nicht mit einer schlappen Prozession zufrieden gaben.
So geht von diesem Abschnitt des Demozuges ein erster Débordement (eine „Ausuferung“, wie sie wenig wohlmeinend in der französischen Presse genannt wird) aus: Eine Banque Populaire, die außer im Namen sonst nichts populäres hat, wird zur Zielscheibe von Steinen und Eisengatter. Wie bereits bei den letzten Demonstrationen aufgefallen war, verhält sich die Polizei auch heute extrem zurückhaltend: Ein Dutzend gepanzerte Spezialeinsatzkräfe, sogenannte CRS, hopsen schüchtern vor die Bank und zerstreuen die Menschenmenge mit Tränengas, um sich nach kurzer Zeit in eine Seitengasse zurückzuziehen. Viele Leute sind baff. Denn während letztes Jahr die Polizei immer wieder brutal eingriff, hält sie sich diesmal mehr zurück. Natürlich wirft dieses ungewöhnliche Verhalten der Polizei eine Reihe strategischer Fragen und Rätsel auf, speziell für jene Teile des antagonistischen Gesellschaftskörpers, die in der offenen Konfrontation den Weg für gegenwärtige revolutionäre Praxis behaupten gefunden zu haben.

Katalanische Flaggen und antifranquistische Lieder bespielen den Platz

Bei schleppendem Schritt und brummendem Margen ziehen wir zum Platz der Nation. Eine mindestens 20-köpfige Fanfare intoniert die schaudernde Melodie eines antifranquistischen Protestlieds von Lluis Llach: „Wenn wir zusammen daran rütteln, wird der Pfahl (des Faschismus) fallen“, so hallt es auf katalanisch über den Platz, der Schall umhüllt die Marianne, die mit ihren unantastbaren Werten erneut über unseren Köpfen thront. Eine Stimme übermittelt flüsternd und in Papierform eine brisante Nachricht: Es soll heute Abend eine Besetzung stattfinden! Hippelig wie kleine Kinder, die einen Ball entdecken, laufen wir kreuz und quer über den Platz auf der Suche von weiteren Infos, die nicht lange auf sich warten lassen: 18 Uhr am Platz des Panthéon, kommt uns von einer vertrauten Quelle zu Ohren. In Hast und Eile stürzen wir uns in die erste U-Bahn in Richtung Innenstadt.
Als wir unser Ziel erreichten, hatte sich dort bereits eine Gruppe von etwa 200 bis 300 Menschen in kleinen Grüppchen versammelt: Ausschließlich Studierende, Schülerinnen und Schüler scheinen den Weg hierhin gefunden zu haben, von den Gewerkschaften, die bis kurz vorher den Demozug gefüllt haben, scheint sich niemand angeschlossen zu haben. Eine gewisse Unruhe herrscht vor Ort: das herkömmliche, blecherne Gerappel des Abendverkehrs und die laut brausende Touristengruppen, die schneeflockenförmig durch die Straßen schwirren, vermittelten uns das Gefühl wir hätten dort etwas wichtiges zu tun, ohne aber genau zu wissen, was. Plötzlich tut sich etwas: Mehrere Menschengruppen begeben sich dem Panthéon entlang die Straße hinunter, und biegen links in die Rue Saint-Jacques ein. Innerhalb kurzer Zeit werden wir auch vom aufklärerischem Geflüster erreicht: Das Geographie-Institut der Université 1-Sorbonne soll besetzt werden. Bevor wir die Info erst richtig einordnen können, stehen wir schon vor dem prächtigen, mit verschiedenen Wasserspeiern geschmückten Altbau.

Die Besetzung findet ein jähes Ende – und hinterlässt viele Fragen

Viele Leute tummeln um das Gebäude herum. Ohne richtig zu wissen, was eigentlich passiert, lassen wir uns vom Menschenstrom nach Innen, durch das winzige Foyer in einen engen und steilen Hörsaal treiben. Selbstverständlich suchen wir uns einen Platz, um einem Vortrag über die Meeresgeographie zuzuhören. Nachdem er erstmals entsetzt und staunend an seinem Tisch sitzen blieb, begreift auch der Professor allmählich, was sich dort vor seinen Augen abspielt. Innerhalb kürzester Zeit füllt sich der Saal komplett. Es werden Flyer verteilt, ein paar Transparente zur Solidarität mit den von Repression betroffenen Camarades werden gehisst und das Mikro gekapert. Während Stück für Stück alle Geographie-Studierenden den Hörsaal verlassen, melden sich die Ersten zu Wort. Das Ziel der Besetzung sei es, einen Raum zu schaffen, in dem während der nächste Tage organisationsübergreifend über den Kampf gegen Macrons neoliberale Agenda diskutiert wird.
Die Besetzung will eine von den gewerkschaftlichen und Mélonchon‘schen Mobilisierungen unabhängige Zeitlichkeit des Kampfes einrichten. Es herrscht eine aufbrausende Stimmung: Es wird gesungen, erstes Barrikadematerial wird herangeschafft und eine Vokü für den Abend wird organisiert. Dennoch hält die Euphorie nicht lange an: Knapp 20 Minuten nachdem wir in den Hörsaal gestürmt sind, erscheint das unruhige Blinzeln der ersten Polizeiwagen an den Fenstern. Vielen wird das zu viel – sie machen die Biege. Wir bleiben. Ruck, zuck sind alle Eingänge und Fluchtwege von der Polizei abgeriegelt. Wir sind gefangen. Es wird mit dem Institutsdirektor verhandelt, uns bleibt keine Wahl. Die Aktion ist noch vor Mitternacht vorbei und scheint eher neue Fragen aufgewühlt als alte beseitigt zu haben. Wie kann ein für die Kämpfe katalysierendes Feld geschaffen werden? Wie soll die Konvergenz der Kämpfe aussehen? Was kann man von der Bewegung des letzten Jahres lernen? Wie kann ein neuer Bewegungszyklus entfachen, der die Platzbesetzungen von Nuit Debout als „bloßes Auftreten“ einer neuen subalternen Klasse aufhebt? Caminando preguntamos, fragend schreiten wir voran.
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Die große Gier. Auf der Suche nach einer anderen Rohstoffpolitik

Kategorie
Diskussionen
Datum
Dienstag, 28. November 2017 18:00
Veranstaltungsort
K²-Kulturkiste - Kirchgasse 2
01796 Pirna, Deutschland
Kohle, Gold, Kupfer, Coltan: Die Erde birgt eine Fülle von Rohstoffen und Ressourcen. Rohstoffe, die wir täglich nutzen. Rohstoffe, die zum Teil nicht nachwachsen. Rohstoffe, deren Abbau untragbare Folgen für Menschen und die Umwelt hat. Der weltweite Ressourcenverbrauch hat sich in den letzten 30 Jahren verdoppelt. Mit der Menge an Rohstoffen, die aktuell global verbraucht werden, übersteigen wir bei Weitem die Regenerations- und Tragfähigkeit der Erde.
Es ist Zeit, dass wir uns Fragen stellen. Und umsteuern.
Wieviel brauchen wir wirklich? Was könnte in der Erde bleiben? Wer tritt ein für den Schutz des Planeten und wer für die Wahrung von Menschenrechten?
Im Vortrag beleuchtet Beate Schurath, INKOTA-Referentin für Ressourcengerechtigkeit, aktuelle rohstoffpolitische Herausforderungen, aber auch Wege hin zu einem sozial und ökologisch gerechten Umgang mit Ressourcen. Im Fokus steht dabei der extraktive Sektor – im 21. Jahrhundert eine der größten Fallen für Menschenrechte und Ökologie. An konkreten Beispielen aus Südamerika, von wo aus auch Deutschland große Mengen an Rohstoffen importiert - wird deutlich, dass Unternehmen, Politik und Zivilgesellschaft aufgefordert sind, mehr Verantwortung zu übernehmen. Aus einem Kaleidoskop an ökologischen Fakten, individuellen Geschichten, juristischen Prozessen und der Beobachtung der politisch-wirtschaftlichen Realität entsteht im Laufe des Vortrags ein Umriss dessen, was RessourcenGERECHTIGKEIT bedeuten könnte.
Zur Person: Als Referentin für Ressourcengerechtigkeit setzt sich Beate Schurath seit 2014 bei INKOTA mit Kampagnen- und Informationsarbeit für eine zukunftsfähige, sozial und ökologisch gerechte Rohstoffpolitik ein. Die Kulturwissenschaftlerin arbeitet zuvor mehrere Jahre im westafrikanischen Benin als DED-Beraterin für den Schutz und die nachhaltige Nutzung der natürlichen Ressourcen im Pendjari Biospärenreservat.
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Montag, 13. November 2017

MAKING History #6 - Newsletter des Historischen Zentrums der RLS


MAKING History #6Newsletter des Historischen Zentrums der RLS
MAKING History ist der elektronische Newsletter des Historischen Zentrums der Rosa-Luxemburg-Stiftung. In ihm finden sich Hinweise auf ausgewählte Veranstaltungen und Publikationen aus der historischen Bildungsarbeit. Wir weisen darin ebenso auf Publikationen oder besondere Veranstaltungen in unserem Umfeld hin. Nicht zuletzt versorgen wir Sie mit Tipps für Video- und Audio-Dokumentationen.

Veranstaltungen
November/Dezember, bundesweit
Revolution100 wird fortgesetzt 

Auch in den kommenden Wochen lädt die Rosa-Luxemburg-Stiftung bei Lesungen, Diskussionsveranstaltungen, Filmvor- und Theateraufführungen dazu ein, sich mit Geschichte und Gegenwart von 100 Jahren Russischer Revolution auseinanderzusetzen. Ein beständig aktualisierter Überblick der Veranstaltungsangebote findet sich hier. Auf der Plattform Revo100 des Multimediaportals marx200 sind unterdessen mehr als 30 Texte von über 20 Autorinnen und Autoren zu den Debatten über Charakter, die Aktualität, Reichweite und Akteure der Revolution hochgeladen. Auch diese Sammlung wird ausgebaut.

 

14. November 2017, 18 Uhr, Lesung/Diskussion, Berlin
Verfassungswidrig! Das KPD-Verbot im Kalten Bürgerkrieg 

War das 1956 erfolgte Verbot der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) verfassungswidrig? Die eindeutige Antwort im neuem Buch von Josef Foschepoth lautet: Ja! Weil das Verfahren zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der KPD selbst verfassungswidrig war! Die Exekutive und Judikative hatten sich inhaltlich und strategisch von Anfang an abgesprochen und damit die Gewaltenteilung aufgehoben. Es gab nur noch einen Staat, der unter dem Druck der Bundesregierung darauf bestanden hatte, dass die KPD verboten werde. Buchvorstellung mit Prof. Josef Foschepoth (Freiburg) und Jan Korte (Vorstandsmitglied der RLS und Mitglied des Bundestages). Mehr lesen

19. November 2017, 16 Uhr, Szenische Lesung, Dessau
Das Bauhaus und der Kultukampf von rechts
Das Bauhaus Dessau musste auf Beschluss des Gemeinderates zum 1. Oktober 1932 schließen. Dem vorausgegangen war eine Kampagne gegen «Baubolschewismus». Das Ensemble Theatrum spielt bei seiner szenischen Lesung mit Originalzitaten die Besonderheiten des Lebens, Lernens, Lehrens und Schaffens am Bauhaus und rekonstruiert zugleich die Debatten um die Vertreibung des Bauhauses. Viele Aussagen der damals Beteiligten erweisen sich dabei als erstaunlich aktuell.

25. Novermber, 11 Uhr, Symposium, Berlin
Formen des Widerstands/Bedeutung antifaschistischer Biographien

Roman Rubinstein sagte in einem Interview von 1997, dass ein Leben erst dann gelebt wurde, wenn sich darin für etwas eingesetzt worden ist. Das Wichtigste sei, dass man am Ende in einen Spiegel gucken und sich erkennen könne. Der Widerstand gegen bestehende Verhältnisse hat unterschiedliche Formen und Anlässe. Der 100. Geburtstag des Widerstandskämpfers Roman Rubinstein ist für uns Anlass über Formen des Widerstandes zu sprechen und antifaschistische Biographien auf ihre Bedeutung für politisches Handeln heute hin zu befragen. Dazu veranstalten das Deutsche Mauthausen Komitee Ost und die Rosa Luxemburg Stiftung ein geimeinsames Symposium.

1.-2. Dezember, Tagung, Potsdam
30 Jahre Antifa in Ostdeutschland

Anknüpfend an das Buch 30 Jahre Antifa in Ostdeutschland Perspektiven auf eine eigenständige Bewegung (hier die Rezension von Bernd Hüttner) vertieft nun eine Tagung das Thema unabhängiger antifaschistischer Arbeit in der DDR bzw. im neuen Osten der alten Bundesrepublik. Die Rosa-Luxemburg-Stiftung unterstützt das Vorhaben. Zum Programm der Tagung und zur  Anmeldung.

Publikationen  
Beziehungsweise Revolution - 1917, 1968 und kommende
Bini Adamczak betrachtet die Ereignisse von 1917 durch das Prisma von «1968». Sie bringt beide Revolutionen in ein Verhältnis wechselseitiger Kritik. Im Fokus ihrer Darstellung stehen revolutionäres «Begehren» und die Geschlechterverhältnisse im Allgemeinen. Adamczak ist Mitglied des Gesprächskreises Geschichte und war Promotionsstipendiatin der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Ein Essay zum Thema erschien in der taz. Sie wird ihr Buch unter anderem am 7. Dezember in Kiel vorstellen. 
Pankower Vorträge zur Russischen RevolutionIn der Reihe «Pankower Vorträge» der Hellen Panke/die RLS in Berlin sind zwei neue Hefte zum Echo auf die russischen Revolutionen erschienen. Heft 212 behandelt: Russland von innen und von außen (1917–1922), mit Beiträgen von Stefan Bollinger, Karl-Heinz Gräfe und Mario Keßler. Heft 213 thematisiert das Echo: Von Deutschland bis Lateinamerika und enthält Artikel von Marcel Bois, Stefan Bollinger, Hans Hautmann, Stefan Rinke, Reiner Tosstorff und Marga Voigt. Beide Hefte können hier bestellt werden. Dort auch ein Überblick über alle Publikationen der Hellen Panke.
Lehren von 1917 und 1989 nicht vergessen!Die Zeitschrift Außerschulische Bildung interviewte in ihrer Ausgabe 3/2017 anlässlich von 100 Jahren Oktoberrevolution mit Michael Brie den Referenten für Theorie und Geschichte des Sozialismus am Institut für Gesellschaftsanalyse der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Wir veröffentlichen hier den vollständigen Beitrag zur Oktoberrevolution und ihrer aktuellen Bedeutung.
Bericht von Tagung zu Revolution und Arbeitsverhältnissen
Anfang September 2017 fand in Linz die von der Rosa-Kuxemburg-Stiftung mitveranstaltete 53. Konferenz der ITH statt. Im Mittelpunkt der Diskussion standen «Arbeitsbeziehungen und Revolutionen». Dietmar Lange verfasste darüber einen ausführlichen Bericht. Das Thema der nächsten ITH wird vom 6. - 8. September 2018 Selbstorganisation und Demokratie am Arbeitsplatz sein: Partizipation, ArbeiterInnenkontrolle und Selbstverwaltung in globaler Perspektive. Hier der Call für papers (PDF).

Mediathek
Stadtplan zur Bairischen Revolution und Räterepublik
Der Kurt-Eisner-Verein/die RLS beteiligte sich an der Produktion eines neuen Stadtplans von München, der historische Daten sowie eine Chronologie von Ereignissen aus der Bairischen Revolution und Räterepublik 1918/19 enthält. Die Karte kann hier heruntergeladen werden.
Oktoberrevolution im Radio Mit Unterstützung der Rosa-Luxemburg-Stiftung hat das Radio Corax aus Halle eine Sendereihe zur Oktoberrevolution konzipiert. Mindestens sieben freie Radios in Leipzig, Hamburg, Berlin, Potsdam, Freiburg, Karlsruhe und Linz strahlen sie aus. Die gesammelten Beiträge und Interviews von Radio Corax sind hier dokumentiert.

Stafettenlesung zur «Ästhetik des Widerstands» ist online

Im Jahre 2016 wurde anlässlich des 100. Geburtstages von Peter Weiss eine Webseite erstellt. Unter dem «Titel Wer Weiss Widerstand» fand zugleich eine Stafettenlesung aus seinem Opus Magnum statt. Ein Jahrhundert in 54 Stunden: 100 Personen aus Politik und Politik trugen die gesamte 1000-seitige «Ästhetik des Widerstands» vor. Die Lesung ist nun online Abschnitt für Abschnitt nachzuhören.


Über den Tellerand
German Labor History Association (GLHA) gegründet
Mit der GLHA gründete sich kürzlich ein deutschsprachiges Netzwerk an allen Aspekten der Arbeits-, Arbeiter_innen- und Arbeiterbewegungsgeschichte Interessierter. Die Rosa-Luxemburg-Stiftung ist institutionelles Mitglied. Aus ihrem Gesprächskreis Geschichte haben zudem Forscher/innen ihre persönliche Mitgliedschaft bestätigt. Weitere Mitglieder sind erwünscht. Informationen online. 

Jahrbuch für historische Kommunismusforschung im open access

Das JHK begründete Hermann Weber(†) als internationales Forum zur Erforschung des Kommunismus als eines europäischen und globalen Phänomens. In Form von Aufsätzen, Miszellen, biographischen Skizzen, Forschungsberichten und Dokumentationen präsentiert es einmal jährlich neueste Forschungsergebnisse. Herausgegeben wird es seit 2004 im Auftrag der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur. Die Ausgaben von 2005 bis 2015 sind nun online im Volltext frei zugänglich.

(Anti-)Faschismus in Politik und Zeitgeschichte 

Das weltweite Erstarken nationalistischer, autoritärer und gegen Minderheiten gerichteter Strömungen hat neues Interesse am (Anti-)Faschismus geweckt. Ab wann ist es gerechtfertigt, rechtsgerichtete Bewegungen und Regierungen als faschistisch zu bezeichnen? Wie real ist die Gefahr des Faschismus heute, wer sind seine Gegner? Die Bundeszentrale für politische Bildung wählte das Thema (Anti-)Faschismus zum Schwerpunkt ihres Heftes 42/43 „Aus Politik und Zeitgeschichte“, unter anderem mit Beiträgen von Cornelia Siebeck, Sven Reichardt und Volker Weiß.

Sozial.Geschichte Online kommentiert G20

Ausgabe 21 von Sozial.Geschichte Online ist erschienen. Sie enthält nicht nur Forschungsergebnisse beispielsweise über Wilhelm Reichs Rolle in der österreichischen Linken zwischen 1925 und 1930, die Fortführung der Debatte um Didier Eribons «Rückkehr nach Reims» und Erklärungsversuche zur gegenwärtigen Schwäche der Linken. Die Redaktion kommentiert zudem ausführlich die Ereignisse beim G20 Gipfel in Hamburg. Hier geht's zum Heft und hier zum Blog.




Historische Arbeit der Rosa-Luxemburg-Stiftung auf twitter
Seit über fünf Jahren ist die historische Bildungsarbeit der Rosa-Luxemburg-Stiftung auch auf twitter vertreten. Unter https://twitter.com/rls_history wird täglich getweetet.

Redaktion
Bernd Hüttner und Uwe Sonnenberg, Historisches Zentrum Demokratischer Sozialismus der Rosa-Luxemburg-Stiftung, Franz-Mehring-Platz 1, 10243 Berlin,
bernd.huettner@rosalux.org, Telefon 030/44310-425 (Sonnenberg), Web: https://www.rosalux.de/themen/geschichte/
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Krise der Bewegung oder Krise der Emanzipation?***

Dresden, 15. November, Mittwoch, 18.30 Uhr
Vortrag und Diskussion

REIHE: Gesellschaftskritik in der Krise
Mit Christoph Spehr (Autor und Politiker)
Eine gemeinsame Vortrags- und Diskussionsreihe des Referates politische Bildung (StuRa der TU Dresden) und der RLS Sachsen
TU Dresden, Hörsaalzentrum, Bergstraße 64, 01069 Dresden

Unser heutiger Begriff von Bewegungen als das Andere zur institutionalisierten Politik, als ein Teil eines außerparlamentarischen Raums, in dem sie die Ansprüche und Utopien der sozialen Gruppe und gesellschaftlichen Kräfte artikulieren, werden zunehmend von rechts aufgegriffen und propagiert, was irritierend sein muss. Welche Strategien können diesem entgegengesetzt werden? Wie kann die Gesamtheit der fortschrittlichen Kräfte der heutigen Situation gerecht werden? Die Analyse hierzu sollte beginnen mit dem was sich in den jüngsten US-Wahlen aber auch in den Verschiebungen in Westeuropa zeigt. Hier muss die gesellschaftliche Linke prüfen, wo ihre historischen Beschränkungen liegen und wo sich Perspektiven zeigen.
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In Erinnerung an Thomas Saschenbrecker





Thomas Saschenbrecker ist 5 Wochen vor seinem 52. Geburtstag am 3.11.2017 in einem Verkehrsunfall auf der Autobahn ums Leben gekommen. Jenseits meiner Trauer und den Tränen bleibt die Erinnerungen an einen Menschen, mit dem ich in über 18 Jahren enger Zusammenarbeit in großer Freundschaft verbunden war.

Auf unsere Kleinanzeige im Herbst 1998 in der NJW "Wegen Waffengleichheit bei psychiatrischen Zwangsmaßnahmen und Betreuungsverfahren - bundesweit konsequente Verteidiger und Spezialanwälte gesucht, Schulung vorgesehen, auch Berufsanfänger willkommen" hatte er sich gemeldet. Er stimmte der Veröffentlichung seiner Kanzlei in unserer internetöffentlichen Anwaltsliste zu.

Am 5. März 1999 trafen wir uns das erste mal zu einer "Schulung" im Stuttgarter Ratskeller. Thomas war von Anfang an nicht konservativ rechtsstur, sondern auch mit Phantasie bei der Sache und hatte schon Erfahrungen mit der besonderen Entrechtung in der Psychiatrie gesammelt.  Mehr und mehr stellte sich heraus, dass er ein Anwalt war, der von Recht als ehrlichem Versprechen, insbesondere wenn es ein Grundrecht ist, überzeugt war und bereit war, selbst weite Wege in Kauf zu nehmen, um zumindest punktuell so etwas wie "Waffengleichheit" herzustellen, wenn er früh genug bevollmächtigt worden war. Am 25. Juni 1999 bei der Jahrestagung des BPE, bei der Thomas einen Vortrag hielt, trafen wir uns wieder und dabei sprang der Funke über: Er hatte die juristische Fachzeitschrift FamRZ sorgfältig gelesen und konnte auf mein Klagen: "Wenn wir doch nur vorrangig vor Betreuern von Betroffenen bestellt werden könnten!", auftrumpfen: "Aber das ist doch jetzt gesetzlich so geregelt; seit dem 1.1.1999 ist auch in dem höchstpersönlichen Rechtsbereich der Gesundheitssorge eine privatautonom errichtete Bevollmächtigung einer Betreuerbestellung durch ein Gericht vorrangig!"
Bingo! "Dann können wir uns ja untereinander bevollmächtigen und des Weiteren festlegen, dass wir nie zwangspsychiatrisch eingesperrt oder behandelt werden dürfen!" Das war der Knackpunkt der Zwangspsychiatrie. Den Aufsatz der FamRZ hatte Thomas dabei; wir kopierten und verteilten ihn und feierten diese Entdeckung mit einem Sektempfang für die Teilnehmer der Tagung in der Jugendherberge in Kassel.

Im September 1999 hatte Thomas die Vorlage sowohl für eine Vorsorgevollmacht, die Vo-Vo, sowie den dazugehörigen Vertrag für das Innenverhältnis zwischen Bevollmächtigendem und Bevollmächtigtem fertiggestellt. So war abgesichert, dass keine Zwangsmaßnahmen mehr durchgeführt werden durften. Wir waren alle aus dem Häuschen und wollten, dass die ganze Republik von diesem Durchbruch erfahre. Wir konnten den ARD Ratgeber Recht dafür gewinnen, dabei zu sein und Aufnahmen zu machen, wie wir als Gruppe erstmals in der Kanzlei von Thomas in Ettlingen die entsprechenden Vollmachten und Verträge unterschrieben. Die Originalaufnahmen sind beim WDR, die Redaktion kürzte sie für die Sendung am 30.1.2000 rotzfrech weg - zuviel der Revolution. Thomas war der Entdecker der Vorsorgevollmacht, stellte sie in einem Vortrag bei den Juristen in der Freien Universität vor, und stellte uns seine Version zur Abwehr psychiatrischer Zwangsmaßnahmen zur Verfügung. Uwe Pankow setze sie dann konsequent um und machte sie ab 2001 mit der "Initiative Selbstbestimmung" bekannt.
2001 war Thomas außerdem Zeuge im Russell Tribunal zur Frage der Menschenrechte in der Psychiatrie: Audio Dokumentation. Thomas konzentrierte sich dabei darauf, das besondere Unrecht der Forensik bzw. des § 63 StGB zu bezeugen.

Nur durch das Gutachten von Thomas vom 18.1.2004, das wir allen Bundestagsabgeordneten zustellten, konnten wir in Verbindung mit unseren Demonstrationen vor dem Bundesrat und dem Bundesjustizministerium die Gesetzgebung zur ambulanten Zwangsbehandlung noch verhindern, obwohl der Bundesrat schon zugestimmt hatte. Erstmals wurde in der Debatte von der Abgeordneten Sibylle Laurischk sogar das Recht auf Krankheit im Bundestag anerkannt!
2005 war es das zweite Rechtsgutachten von Thomas in Verbindung mit unseren Demonstrationen, das einen weiteren Anlauf zum Scheitern brachte, ambulante Zwangsbehandlung - diesmal über das PsychKG in Bremen - gesetzlich zu verankern. Thomas war bei der Diskussion in Bremen auf dem Podium und in Berlin mit dabei, als wir vor der CDU Zentrale demonstrierten!
Dass die Hegemonie der Zwangspsychiatrie in der BRD gebrochen werden konnte, war ein Meisterstück, das wir Thomas zu verdanken haben. In den USA wurde die ambulante Zwangsbehandlung hingegen flächendeckend durchgesetzt! Dieses Verdienst würdigte die Irren-Offensive 2005 mit ihrem Freiheits-Preis bei deren 25 Jahr Feier. Die großartige Laudatio von Prof. Wolf-Dieter Narr bringt auf den Punkt, was Thomas auszeichnete; sie ist hier nachzulesen. Thomas antwortete in freier Rede.

Zur Selbstbestimmung hat Thomas 2006 zusammen mit mir einen Vergleich über die Stellvertretung durch eine Vorsorgevollmacht und elterliche Rechte veröffentlicht. Aber insbesondere gelang es Thomas in diesem Jahr in Zusammenarbeit mit Wolf-Dieter Narr, sogar eine Umfrage bei allen Vormundschaftsgerichten als Abhandlung in der FamRZ zu veröffentlichen. JuristInnen beachten nur Zeitschriften der JuristInnen und diese Umfrage bewies in deren eigener Öffentlichkeit, wie willkürlich die Gerichte entschieden, Zitat: Die Befragung der Gerichte zur Anwendung der Grundrechte im Rahmen einer stationären Behandlung zeigt erhebliche Differenzen, teilweise selbst innerhalb des Fachbereiches der einzelnen Gerichte auf, wenn es um die Frage der Zulässigkeit der Zwangsbehandlung bei einem Betreuten geht.
Wie willkürlich die Justiz entscheidet, um die Grundrechte zu missachten, wenn es gegen die "Geisteskranken" geht, bewies eine Entscheidung des Berliner Kammergerichts gegen die Vorsorgevollmacht vom 14.03.2006. Es akzeptierte die Entscheidung des Landgerichts, das eine Betreuung sogar auf Vorrat trotz Vorsorgevollmacht der Betroffenen aufgezwungen hatte. Wenn Richter das Recht so konterkarieren, dass eine Vollmacht nur dann gültig sein soll, wenn sie den Willen des Bevollmächtigenden bricht, statt ihn zu erfüllen, dann wird das Recht gebeugt. Entsprechend waren auch die Möglichkeiten des Rechtsweges beim Bundesverfassungsgericht erschöpft.
Die Betroffene hat der jahrelangen Negierung, Subjekt zu sein, am 10.1.2008 selbst ein gewaltsames Ende gesetzt. Uwe musste die Initiative Selbstbestimmung aufgeben. Von Seiten des Gesetzgebers fehlte, dass durch die Vorsorgevollmacht nicht nur jemand für einen sprechen bzw. Anordnungen treffen konnte, sondern dass ärztliches Handeln limitierende Entscheidungen durch eine entsprechende Vorausverfügung auch für alle Krankheiten in allen Stadien getroffen werden konnten. Dafür setzten wir uns jahrelang zusammen mit Thomas und Wolf-Dieter Narr beharrlich ein, demonstrierten und am 1.9.2009 trat endlich das Patientenverfügungsgesetz § 1901a BGB in Kraft.

2009 war durch das Patientenverfügungsgesetz und die Ratifizierung der UN Behindertenrechtskonvention die Zwangspsychiatrie eigentlich illegal geworden, zumindest aber konnten wir zusammen mit Thomas und der Arbeitsgemeinschaft der Patientenverfügung der Rechtsanwälte die PatVerfü® herausgeben, der sich danach viele Andere anschlossen und deren Schirmfrau Nina Hagen wurde. Das neue Gesetz ermöglichte, psychiatrische Diagnosen rechtswirksam zu verbieten und damit diese Voraussetzung für die psychiatrischen Sondergesetze jeweils individuell zu unterlaufen. Das nahm die Psychiatrie nicht hin. Sie bestellte bei Prof. Olzen ein Gutachten, dessen Zirkelschlüsse in einem sozialwissenschaftlich-juristischen Memorandum zur Geltung der Menschenrechte in der Bundesrepublik Deutschland von Prof. Wolf-Dieter Narr, RA Eckart Wähner, RA Alexander Paetow und Thomas aufgedeckt und als Gefälligkeit für die Vereinigung der deutschen Psychiater, DGPPN, sichtbar wurde.

Im März 2011 entschied dann das Bundesverfassungsgericht, dass alle psychiatrischen Zwangsbehandlungen in der BRD seit 1948 keine gesetzlich Grundlage hatten. Im Sommer 2012 folgte der Bundesgerichtshof diesem Grundrechtsverständnis auch im Betreuungsrecht - die Zwangsbehandlung war definitiv illegal geworden. Wäre Helfen inneres Ziel der Psychiatrie, wäre die Gewaltausübung in der Profession als eine gesellschaftlich ihr aufgetragene Bürde empfunden worden und sie hätte diese Befreiung von der Gewaltausübung per höchstrichterlichem Beschluss freudig begrüßt. So aber musste sie ihren tatsächlichen Charakter offenbaren, sich decouvrieren, also alles Tarnen und Täuschen aufgeben und forderte die sofortige Restaurierung der praktizierten Gewalttätigkeit als angebliche „Notwendigkeit“ durch eine gesetzliche Regelung; siehe z.B. in den Erklärungen der DGPPN und der DGSP, der psychiatrischer Gewalt immer hilfsbereit zur Seite stehenden Diakonie und der Richter des Deutschen Richterbundes: Eine breite Front Autoritärer in der Gesellschaft, der sich Thomas wiederum mit einem Gutachten entgegenstellte, in dem er nachwies, dass der Gesetzentwurf, der im Eilverfahren durchgepeitscht werden sollte, nicht verfassungskonform war. Mit weiteren 7 gutachterlichen Stellungnahmen, teilweise in Zusammenarbeit mit Prof. Wolf-Dieter Narr, RA Dr. David Schneider-Addae-Mensah und RA Dr. Eckart Wähner, versuchte Thomas nicht nur der Restauration der Zwangsbehandlung im Betreuungsrecht, sondern auch den anschließenden Gesetzgebungsverfahren zu den PsychKGen der Länder entgegenzutreten. Sie sind alle in dieser Liste von Gutachten veröffentlicht: http://www.die-bpe.de/gutachten.htm

Thomas beteiligte sich mit Nina Hagen 2014 am Day of Remembrance and Resistance an unserem Umzug; siehe ein Bild vor dem Bundesjustizministerium. 2015 wertete Thomas - wie 2006 - zusammen mit Prof. Wolf-Dieter Narr die Antworten aus einer Totalerhebung bei 676 Amtsgerichten in ganz Deutschland aus, in der die Praxis der Betreuungsgerichte nach dieser Reform der Zwangsbehandlung erfragt wurde. Wiederum wurde ein trauriges Fazit gezogen; siehe www.psychiatrierecht.de/nachgefragt.htm, Zitat:
Zwei Jahre nach in Kraft treten des BGB-Gesetzes zur Zwangsbehandlung kann nur dessen Scheitern festgestellt werden: es hat das Ziel einer "Ultima Ratio" Regelung verfehlt, stattdessen Rechtsunsicherheit geschaffen. Der Versuch körperlich Kranke und psychisch Kranken ungleich zu behandeln und letztere rechtlich mit einem Sondergesetz zu diskriminieren, wenn sie einwilligungsunfähig diagnostiziert werden sollten, ist ein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz von Art. 3 GG und gegen den Kern der BRK. Es darf kein staatliches Monopol gesundheitlicher Bevormundung mit Zwang geben. Freie Willensentscheidung mit körperverletzendem Zwang erreichen zu wollen, ist in sich paradox.
Entweder Grundrechte oder Behandlung um jeden Preis.

Durch die neue Gesetzgebung für die Zwangsbehandlung aller Krankheiten in 2017 sollte man inzwischen ein Krankenhaus nur noch mit einer PatVerfü betreten. Sie ist das Mittel der Wahl zur Absicherung der Selbstbestimmung gegen eine "Betreuung" genannte Entmündigung und ärztliche Zwangsmaßnahmen.

Thomas war ein Freigeist mit Schalk, seine juristische Phantasie kam immer mit einem verschmitzten Lächeln daher.
Wie werden wir ohne ihn weiter machen?
rené talbot
beauftragt von: Bundesarbeitgemeinschaft Psychiatrie Erfahrener
Landesverband Psychiatrie-Erfahrener Berlin-Brandenburg
Irren-Offensive

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Was für ein Witz:
Die neue Präsidentin der World Psychiatric Association (WPA), Helen Herrman,  hat in einem "Präsidenten-Symposium" am 9. Oktober beim Weltkongress der Psychiatrie ihre Kolleginnen und Kollegen angewiesen:
In den Psychiatrie-Gesetzen muss die Zwangsbehandlung ausgeschlossen werden
Das ist hier dokumentiert: http://www.wpaberlin2017.com/programme/online-programme.html#/details/abstract/4727
Alle, die ihr das glauben wollen, sollten sie um einen Beweis dafür bitten, dass sie meint, was sie sagt. Insbesondere bei sich zuhause in Australien könnte sie das ja beweisen. Wenn sie so auf die Probe gestellt diese bestehen sollte, würde uns das selbstverständlich sehr freuen :-)

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Dies sind Nachrichten des Werner-Fuß-Zentrums
im Haus der Demokratie und Menschenrechte
Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin
http://www.psychiatrie-erfahrene.de

Geisteskrank? Ihre eigene Entscheidung!
Informieren Sie sich: http://www.patverfue.de

Nachrichten aus dem Werner-Fuß-Zentrum jetzt auch auf Twitter und Facebook (und weiterhin per RSS-Feed):
Twitter: https://twitter.com/wernerfuss
Facebook: https://www.facebook.com/bundesarbeitsgemeinschaft.psychiatrieerfahrener
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Eingestellt von Punxatan um 23:51 Keine Kommentare:

Samstag, 28. Oktober 2017

Neuer Rechtsterrorismus in M-V: Ermordung linker Politiker*innen wegen „Verfehlter Flüchtlings- und Zuwanderungspolitik“ geplant

Sondereinheiten durchsuchten Montag früh (28.08.17) mehrere Wohnungen in Mecklenburg-Vorpommern. Zwei Verdächtigen wird
Ein Polizist und ein Rechtsanwalt aus Mecklenburg-Vorpommern sollen laut Medienberichten über Online Chats das Erschießen linker Politiker geplant haben. Entsprechende Todeslisten sollen bei Hausdurchsuchungen am Montag morgen gefunden worden sein.
Von Franziska Wilke und Julian Feller
Sie sollen geplant haben, Linke zu töten: Ein Polizist und ein weiterer Mann stehen in Mecklenburg-Vorpommern im Verdacht, rechtsterroristische Attentate vorgehabt zu haben. Wie der Generalbundesanwalt mitteilte, werde gegen zwei Beschuldigte „wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat“ ermittelt. [1]
Brisanz erhalten die Ermittlungen vor dem Hintergrund, dass es sich bei den Beschuldigten um einen Polizeibeamten der Polizeiinspektion Ludwigslust und den Rostocker Rechtsanwalt Jan Hendrik H. handelt. H. ist zugleich Mitglied der Rostocker Bürgerschaft und gehört dort als stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Gruppierung »Unabhängige Bürger für Rostock« (UFR) an. Auf seiner Internetseite bezeichnet sich der besagte Zusammenschluss als »neue, unabhängige, politische Kraft« für Bürger, „die außerhalb der etablierten Parteien für Rostock etwas bewegen“ wollen. [2]
Als Motiv für ihre Anschlagspläne gilt der Behörde „die politische Entwicklung der Bundesrepublik Deutschland“. namentlich die aus der Sicht der Beschuldigten „verfehlte Flüchtlings- und Zuwanderungspolitik“. [3] Diese sollen sie aber auch als Chance gesehen haben, um gegen Personen aus dem linken Spektrum vorzugehen. Sie sollen geplant haben, diese festzusetzen und zu töten, so der Vorwurf des Generalbundesanwalts, der die Ermittlungen leitet. Zur Vorbereitung auf den erwarteten staatlichen Zusammenbruch hätten die Beschuldigten bereits Lebensmittel und Munition gehortet. Sie sollen legal über Waffen verfügen. [4] Wie konkret diese Pläne waren, ist noch unklar. Allerdings sollen sie bereits eine Liste mit Namen erstellt haben. [5]
Wie das Landesinnenministerium Mecklenburg-Vorpommern am Montag bekanntgab, seien auch Wohnungen und Räumlichkeiten weiterer Personen durchsucht worden, die derzeit „als nicht tatverdächtige Dritte geführt“ würden. Darunter befände sich auch ein weiterer Polizeibeamter des Bundeslandes. [6]
Der mittlerweile vorläufig vom Dienst suspendierte Polizist und der Anwalt, der auch Rostocker Bürgerschaftsmitglied ist, sollen in Chats über einen möglichen Zusammenbruch der staatlichen Ordnung spekuliert haben. [7] Die Verdächtigen bleiben vorerst auf freiem Fuß. Die Bundesanwaltschaft erklärte, es gebe keine Haftbefehle und keine Festnahmen, sondern einen Anfangsverdacht. Die Durchsuchungen sollen diesen Vedacht erhärten. [8]
Bei den Durchsuchungen waren ausschließlich Beamte des Bundeskriminalamtes und der Bundespolizei im Einsatz. Keiner von ihnen kommt aus Mecklenburg-Vorpommern, so das Schweriner Innenministerium. Dies geschieht offenbar, um dem Ermittlungserfolg nicht zu gefährden, mutmaßt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag, Peter Ritter. Er fordert Innenminister Lorenz Caffier (CDU) noch am selben Tag auf, den Innenausschuss des Landtags über den Einsatz, die Tatverdächtigen sowie rechtsterroristische Gruppierungen und Bestrebungen in MV zu unterrichten. Die beiden Verdächtigen werden intern dem rechten Spektrum zugeordnet. [9]
Nach ersten Erkenntnissen der Ermittler spielt der Fall im sogenannten Prepper-Millieu. Das Wort „Prepper“ kommt aus dem Englischen von „to prepare“. Gewöhnliche „Prepper“ sind Menschen, die sich gegen Katastrophen und Krisen aller Art schützen wollen. Die Bewegung kommt aus den USA und wächst angesichts von Klimawandel, Kriegsangst und Terrorbedrohung auch in Deutschland. Unter ihnen gibt es echte Vorsorge-Profis, aber auch Verschwörungstheoretiker aller Art. Was die Bundesanwaltschaft auf den Plan rief, waren die Chats der rechten „Prepper“ aus Mecklenburg Vorpommern mit verschiedenen Chatgruppen in Deutschland. [10]
Fußnoten:
[1] https://www.neues-deutschland.de/artikel/1061914.rostock-razzia-bei-mutmasslichen-rechtsterroristen.html
[2] https://www.jungewelt.de/artikel/317179.razzia-bei-kollegen.html
[3] https://www.jungewelt.de/artikel/317179.razzia-bei-kollegen.html
[4] http://www.br.de/nachrichten/tagesschau/anti-terror-razzia-in-rostock-ein-polizist-unter-verdaechtigen-100.html
[5] http://www.br.de/nachrichten/tagesschau/anti-terror-razzia-in-rostock-ein-polizist-unter-verdaechtigen-100.html
[6] https://www.jungewelt.de/artikel/317179.razzia-bei-kollegen.html
[7] http://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Antiterror-Razzien-Opposition-will-Aufklaerung,terror618.html
[8] http://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Antiterror-Razzien-Opposition-will-Aufklaerung,terror618.html
[9] https://www.svz.de/17677346
[10] http://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Terrorverdacht-Razzien-bei-Polizist-und-Anwalt,terror616.html
Eingestellt von Punxatan um 07:09 Keine Kommentare:

Linke auf einer Todesliste


Rechte in Mecklenburg-Vorpommern


Die Polizei hat Räume zweier Verdächtiger durchsucht. Sie hielten die Flüchtlingspolitik für verfehlt und wollten Menschen aus dem linken Spektrum umbringen.


Sie sind Personen des öffentlichen Lebens, scheinbar normale Bürger: ein Kommunalpolitiker und ein Polizeibeamter. Am Montagmorgen jedoch stürmten schwer bewaffnete Kräfte des Bundeskriminalamts und der Bundespolizei die Wohnungen der beiden Männer. Der Generalbundesanwalt hält ihnen vor, im Fall einer erwarteten Krise „Vertreter des politischen linken Spektrums festsetzen“ zu wollen und „mit ihren Waffen zu töten“.
Welche Personen auf einer entsprechenden Namensliste stehen und wie lang diese Liste ist, wollte die Bundesanwaltschaft der taz am Montagnachmittag wegen der laufenden Ermittlungen nicht mitteilen.
Um vier Uhr morgens explodierten in Alt Bartelsdorf, einem Vorort von Rostock, mehrere Blendgranaten. Spezialkräfte drangen unter lautem Schreien und Rufen in das Wohnhaus von Jan Hendrik H. ein. Die Beamten durchsuchten anschließend mit Spürhunden das Gebäude sowie Grundstück und Auto des Verdächtigen.
Dem Rechtsanwalt und Mitglied der Bürgerschaftsfraktion „Unabhängige Bürger für Rostock“ (UFR) hält die Bundesanwaltschaft vor, eine „schwere staatsgefährdende Gewalttat“ vorbereitet zu haben. Der andere Beschuldigte ist in der Polizeiinspektion Ludwigslust tätig. Razzien führten die Spezialkräfte auch bei weiteren nicht Tatverdächtigen in Zittow, Grabow, Banzkow und Alt Bartelsdorf durch.
Krisenfall als Chance, Linke zu töten
„Wir sind schockiert“, sagt Malte Philipp, Fraktionsvorsitzender der UFR. Aus dem Wählerbündnis kommt auch Oberbürgermeister Roland Methling. In der Fraktion ist H. Stellvertretender Vorsitzender. Von der FDP sei er gekommen, sagt Phi­lipp. Und er betont: „Er ist bei uns nicht Mitglied“. Mit einschlägigen Aussagen in „diese Richtung“ sei ihr Fraktionsmitglied aber nie aufgefallen, sagt der UFR-Vorsitzende. H. sei doch auch sehr wirtschaftspolitisch neoliberal eingestellt. „Wir sind wirklich überrascht und erschüttert“, so Philipp.
Nach den bisherigen Ermittlungen der Generalbundesanwaltschaft sollen sich die Beschuldigten mit weiteren Personen in verschiedenen Chatgruppen ausgetauscht haben. Die Männer seien davon ausgegangen, dass die „verfehlte Flüchtlings- und Zuwanderungs­politik zu Verarmung der privaten und öffentlichen Haushalte sowie zu einer Zunahme von Anschlägen und sonstigen Straftaten“ führen würde – „bis hin zum Zusammenbruch der staatlichen Ordnung“.
Für diesen Fall hätte sie Vorsorge treffen wollen und sich mit Lebensmitteln sowie Munition für ihre bereits legal beschafften Waffen eingedeckt. Den befürchteten Krisenfall hätten sie aber auch als Chance gesehen, so die Bundesanwaltschaft, Linke zu töten. Zu dieser Personengruppe sollen die Beschuldigten nicht bloß eine Liste mit Namen erstellt haben, sondern auch schon Personalien angelegt haben.
Das Schweriner Innenministerium erklärte per Pressemitteilung, dass gegen den beschuldigten Polizeibeamten bereits disziplinarrechtliche Maßnahmen eingeleitet worden seien. Zu den nicht tatverdächtigen Dritten gehört ein weiterer Polizeibeamter des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Das Ministerium stellt dazu in einer Presseerklärung fest: „Es handelt sich um einen Anfangsverdacht, ein dringender Tatver­dacht besteht nicht.“ Die Durchsuchungsmaßnahmen dienten dazu, die bestehenden Verdachtsmomente zu objektivieren, betonte die Bundesanwaltschaft.

Eingestellt von Punxatan um 07:08 Keine Kommentare:
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