Kommentar: Z wie Strafverfahren gegen die Meinungsfreiheit

Du darfst dir eine Konföderiertenfahne in den Garten hängen, eine vom Deutschen Kaiserreich und von Saudi-Arabien. Autoaufkleber, die die Bundeswehr oder die US-Army glorifizieren sind schon gar kein Problem. Was aber zukünftig nicht mehr gehen soll, sind Z-Symbole in der Öffentlichkeit. Also Z-Symbole, die für „Für den Sieg“ (Russ. trans.: sa pobedu) stehen und damit Unterstützung für die russische Armee zeigen sollen. Gegen Menschen, die angeblich Entsprechendes getan hätten, wurden bereits Strafverfahren eingeleitet. Laut Bundesinnenministerium sei die Billigung eines Angriffskrieges eine Straftat, ganz so wie z.B. Diebstahl oder Betrug als Straftaten definiert werden. Für diese absurde These muss die Rechtsgrundlage mit Paragraf 140 StGB (Belohnung und Billigung von Straftaten)erst mühsam herbei konstruiert werden. Dabei kommt die Reform des § 140 StGB vom 3. April 2022 gelegen, mit der auch die Billigung von „noch nicht begangenen schweren Straftaten“ unter Strafe gestellt wird. Das Ganze wird übrigens von der Bundesregierung gewohnt woke als Vorgehen gegen menschenverachtende Hetze und Hass im Netz angepriesen. Dieser Vorstoß ist ein neuerlicher Angriff auf die Meinungs- und Versammlungsfreiheit, der in Sachen Radikalität und Tragweite seines Gleichen sucht. Wenn er vor der Justiz Bestand hat, dann ist der Willkür in Zukunft keine Grenze mehr gesetzt. Dann wird der Meinungskorridor vollends von der Regierungsbank aus abgesteckt. Dann wird Solidarität mit den von ihnen unterdrückten Völkern schon auf der symbolischen Ebene zum Vergehen. Dann wird sicherlich auch ein „Ho Ho Ho Chi Minh“, wie es in den Westberliner 70er Jahren durch die Straßen schallte, zur „Billigung einer Straftat“. Die Angriffskriege der BRD bzw. die Beteiligung an solchen zu glorifizieren wird hingegen straffrei bleiben. Schließlich sind die Bombenangriffe auf Jugoslawien oder Yemen auch gar keine Angriffskriege, sondern humanitäre Interventionen oder friedenserhaltende Maßnahmen – je nachdem welchen Regierungspolitiker man fragt. Geschrieben von kolu 11. April 2022

Bundesfamilienministerin Anne Spiegel tritt zurück

Es war nur eine Frage der Zeit und nun ist es passiert. In der Ampelregierung unter Führung des Paten von Hamburg – dem Gangster Olaf Scholz – ist der erste Kopf gerollt. Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) verkündete am Nachmittag des 11. April 2022 ihren Rücktritt aus ihrem Amt und das nur gut vier Monate nach ihrer Vereidigung. Der Grund dafür liegt in der Flutkatastrophe im Juli letzten Jahres. Anne Spiegel war zu diesem Zeitpunkt Landesministerin für Umwelt in Rheinland-Pfalz, das von der Flut stark betroffen war. Trotzdem fuhr Spiegel, die wegen ihres damaligen Amtes in direkter Verantwortung war, nur zehn Tage nach der Flut für ganze vier Wochen in den Urlaub. Erst gestern Abend versuchte sich Anne Spiegel in einer jämmerlichen Stellungnahme zu den Vorwürfen zu rechtfertigen. Ihre Ämter seien ihr zu viel gewesen, ihre armen Kinder hätten es so schwer in der Pandemie gehabt und ihr Mann sei auch noch krank gewesen – deshalb hätte sie in den Urlaub fahren müssen. Diese Erklärung trug sie mit zitternder Stimme vor, geradezu winselnd nach Mitleid, welches sie vom Volk und den Arbeitern nicht bekommen wird. In dem ganzen Prozess der Ermittlungen gegen sie zeigte sich eine Ungereimtheit nach der anderen. Gleich mehrfach bestätigte sich, dass sie gelogen hat. So behauptete sie zum Beispiel, dass sie an Sitzungen zumindest per Video-Liveschalte teilgenommen hätte, was sich letzten Endes als Lüge erwies. Als Bundesministerin in der wahrscheinlich korruptesten Regierung jemals in der BRD war Anne Spiegel natürlich nicht frei von „Skandalen“. So soll Spiegel mit Geldern ihres Ministeriums auf Landesebene ihren Wahlkampf finanziert haben, was offenkundig illegal, bei bürgerlichen Politikern aber eine weiterverbreitete Methode ist. Die Flutkatastrophe im Sommer 2021 Am 14. und 15. Juli 2021 ereignete sich in Teilen von NRW und Rheinland-Pfalz eine schwerwiegende Flutkatastrophe. Unterschiedliche Landkreise waren betroffen, ganze Dörfer wurden dem Erdboden gleichgemacht, mindestens 180 Menschen kamen ums Leben und tausende Existenzen wurden zerstört. Obwohl präzise Warnungen für eine solche Katastrophe an die Landesregierung und an die Landkreise ausgesprochen wurden, ließen die zuständigen Politiker die Bevölkerung im Dunkeln und ließen einfach geschehen, was geschah. Die Flut im letzten Sommer fiel direkt in den Bundestagswahlkampf, sodass die Kanzlerschaftstkandidaten schon einen Tag nach der Katastrophe auf der Matte standen und die Geschehnisse für ihren Wahlkampf instrumentalisierten. Ganz besonders ausgezeichnet hat sich an dieser Stelle der CDU Kanzlerkandidat Armin Laschet, der nach einer betroffenen Rede in Erftstadt herzlich zu Lachen anfing und damit ungewollt seinen ganzen Zynismus ausdrückte. Die CDU spielte sowieso eine ganz besondere Rolle in der Flutkatastrophe, zumal viele betroffene Kreise durch Politiker der CDU geführt wurden und werden. Die Untätigkeit trotz der Warnungen ließ schon damals mehr auf politisches Kalkül schließen als auf einfache Fehler. Kalkül, mit dem Ziel durch eine Neuauflage des „Gummistiefelwahlkampfs“ von Gerhardt Schröder aus dem Jahr 2002 die Wahl zu gewinnen. Diese schwarze Rolle, die der CDU in der ganzen Sache zukommt, sollte man im Blick haben, wenn man sich nun die vorlaute CDU anschaut, die als Erstes den Rücktritt von Anne Spiegel gefordert hat. Geschrieben von refa 12. April 2022

Die Ukraine im Kreise der Familie

Nachdem die deutsche EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen vergangene Woche ins ukrainische Butscha fuhr, um sich die Auswirkungen des Krieges selbst anzuschauen, nährte sie die Hoffnung der ukrainischen Regierung, schnell der EU beitreten zu können. Immer wieder hatte der ukrainische Präsident Selenskyi seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges darum gebeten bzw. gebettelt, dass er endlich in den Kreis der „europäischen Familie“, wie von der Leyen die EU bei ihrem Besuch nannte, aufgenommen werde. Bislang wurde diese Bitte nicht erhört. Doch ganz pressebewusst überreichte von der Leyen dann dem Präsidenten bei der gemeinsamen Pressekonferenz den Fragebogen, der die Grundlage für die kommenden Gespräche über den EU-Beitritt der Ukraine sein soll. Auch versprach sie, dass es diesmal nicht, wie sonst üblich bei Beitritten, ein jahrelanger Prozess sein werde, sondern eher eine „Sache von Wochen“, die EU-Kommission werde ihre Einschätzung bis zum Sommer dem Europäischen Rat vorlegen und unterstütze die Ukraine bis dahin jeden Tag darin, den Fragebogen auszufüllen. Ob das nicht alles leere Versprechungen an die herrschende Klasse der Ukraine sind, um diese in Kriegslaune zu halten, wird sich dann wohl in wenigen Wochen zeigen. Bis dahin muss sich die ukrainische Regierung wohl mit netten und emotionsgeladenen Phrasen europäischer Spitzenpolitiker zufrieden geben, an denen auch Ursula von der Leyen und der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell bei ihrem Besuch nicht sparten. So wurde z.B. wieder eine EU-Botschaft in Kiew eröffnet, es werde wieder deutlich, „dass die Ukraine existiert, dass es da eine Hauptstadt gibt, eine Regierung gibt und Vertretungen anderer Länder“, so Borrell. Der Besuch der europäischen Delegation, auch in persona unter Führung des deutschen Imperialismus zeigt deutlich auf, wie versucht wird, nicht mit in den Krieg hineingezogen zu werden, aber das Land unter seinem Einfluss zu halten. Auch indem besonders auf die Massen, die dem Krieg ausgesetzt sind und mit ihrem Leben bezahlen, von von der Leyen Bezug genommen wurde. Dieses, so die bürgerliche Politikerin, würde die „Fackel der Freiheit“ halten. Dass das Volk in der Ukraine durchaus die „Fackel der Freiheit“ hält, daran besteht kein Zweifel, so zeigte sich z.B. die Kampfbereitschaft gegen den russischen Imperialismus, aber auch gegen die eigene Regierung an den zahlreichen Menschen, die Molotow-Cocktails bauten und die nicht kapitulieren werden (wir berichteten).

Imperialistischer Krieg heißt Terror gegen die Massen

In den vergangenen Wochen haben unterschiedliche Medien über Massaker in den Gebieten um Kiew berichtet. Videos zeigen auf den Straßen liegende Leichen in den Orten um Kiew, viele von ihnen an den Händen gefesselt. Diese Gebiete wurden vorher von der russischen Armee kontrolliert und bei den Toten handelt es sich um Bewohner der Kiewer Vororte, die exekutiert wurden. Die meisten kennen diese Bilder und sind zurecht angewidert von den Verbrechen der russichen Armee. Offensichtlich haben russische Soldaten in Putins imperialistischem Angriffskrieg Massenmord gegen die ukrainische Bevölkerung verübt. Das sind auch eigentlich keine Neuigkeiten und es sollte bei aller Brutalität niemanden verwundern, dass in einem imperialistischen Aggressionskrieg massiver Terror gegen das Volk ausgeübt wird. Die Herrschenden haben ihre Grausamkeit wiederholt unter Beweis gestellt und ohne jeden Zweifel gezeigt, dass ein solcher Krieg ohne sie nicht möglich ist. Es wurden auch schon recht früh Berichte und Stimmen laut nachdem Putin der russischen Armee befohlen hatte, zivile Infrastruktur, Wohnhäuser und sogar Krankenhäuser bombardieren zulassen. Laut Berichten aus den bürgerlichen Medien sollen alleine in Butscha um die 300 Menschen getötet worden sein, hauptsächlich Männer zwischen 16 und 60 Jahren. Zudem sollen die russischen Soldaten die Häuser durchsucht und geplündert haben. Die russische Regierung und die von ihr kontrollierten Medien widersprachen, dementierten diese Vorwürfe und sagten, es handle sich um eine Inszenierung, erfundene Fakten und Propaganda. Wie wir bereits an anderer Stelle sagten: Die herrschende Klasse hat überall ihre Propagandakanäle und ist bereit, jede noch so absurde Lüge zu verkaufen, um ihre Interessen durchzusetzen. Vor allem aber sind die Imperialisten und die bürokratische Bourgeoisie, egal auf welcher Seite sie stehen, Verbrecher und Feinde der Völker. Der gerechtfertigte Hass auf den russischen Invasor darf keineswegs einhergehen mit Sympathien für die NATO oder den Landesverkäufer Selenskij. Egal, wie empört die Herrschenden in anderen imperialistischen Ländern tun; sie sind selbst keinen Deut besser. Es gibt keine guten Imperialisten und das Gehabe mit dem sie ihre moralische Überlegenheit proklamieren ist nichts anders als verlogen und heuchlerisch. Ja, was die russische Armee dort gemacht hat ist ohne jeden Zweifel ein Kriegsverbrechen. Ja, die russichen Imperialisten sind Völkermörder und Verbrecher. Aber das gleiche gilt für die Leute, die sich jetzt empört darüber geben. Was bringt ausgerechnet die NATO in eine Position, das zu verurteilen? Wie kann Joe Biden, der Chef der US-Regierung sich hinstellen und Putin als Kriegsverbrecher bezeichnen ohne dabei rot im Gesicht zu werden? Diese Schweine haben genug Blut an den Händen, haben genug eigene Massaker zu verantworten und dann stellen die sich hin und sagen „Da sind die Kriegsverbrecher!“ Sie sind nur empört, weil es diesmal nicht sie waren, die die Massen abgeschlachtet haben. Was haben die gemacht in Jugoslawien, im Irak oder in Afghanistan? Das waren genausosehr „humanitäre Interventionen“, wie die Russen gerade in der Ukraine den „Faschismus“ bekämpfen. Und natürlich fahren die NATO-Mitglieder jetzt ihre Propaganda hoch. Sie nutzen die Verbrechen des russischen Imperialismus zu ihrem eigenen Vorteil. So dient das Massaker in Butscha der NATO jetzt dazu, der Ukraine eine „Vielzahl unterschiedlicher Waffensysteme“ zu versprechen, die ein paar Wochen vorher noch nicht mal zur Debatte standen. Geschrieben von ruko 15. April 2022

Heraus zum 1.Mai 2022!

Heraus zum revolutionären 1. Mai 2022-Klassenkampf organisieren! 01.05.2022 // 14 Uhr // Olvenstedter Platz Magdeburg Bündnisaufruf: Am 1. Mai des Jahres 1886 wurden in Chicago zahlreiche ArbeiterInnen ermordet und anschließend noch 7 weitere zum Tode verurteilt. Sie hatten sich an einem Generalstreik zur Erkämpfung des 8-Stundentages angeschlossen. 1889 rief der internationale Arbeiterkongress dazu auf, in Solidarität mit diesem Kampf in allen Ländern am 1. Mai Kundgebungen abzuhalten. So wurde dieser Tag zum Kampftag unserer Klasse, an welchem sich weltweit Menschen die Straße nehmen, um von den Herrschenden das Leben einzufordern, dass sie uns durch die unendliche kapitalistische Gier vorenthalten. Ob Arbeitslose, Arbeiter:innen, Student:innen, Schüler:innen oder Rentner:innen, an diesem Tag steht unsere Klasse auf der Straße und zeigt lautstark und deutlich die Unvereinbarkeit der Klasseninteressen auf. Im Jahr 2022 bedeutet dies, dass wir gegen die ausufernden Grundrechtseinschränkungen seit Beginn der Pandemie und der jetzigen massiven militärischen Aufrüstung durch unsere Regierungen, sowie der daraus resultierenden Verschlechterung unserer sozialen Situation kämpfen. Die durch die Pandemie beschleunigte kapitalistische Monopolisierung -die großen „Player“ fressen die kleinen Unternehmen – geht mit einem unverhohlenen Kampf gegen Arbeiter:innenrechte einher. Während die Herrschenden von Solidarität daher schwafeln und im Namen dieser Solidarität Großkonzernen milliardenschwere Rettungspakete in den Rachen werfen, sind weltweit mehr als 160 Millionen Menschen unter die absolute Armutsgrenze gerutscht. Das Vermögen der zehn reichsten Männer der Welt hat sich in dieser Zeit verdoppelt und die Impfstoff produzierenden Pharmakonzerne, genauso wie die Rüstungskonzerne nicht nur hierzulande fahren Milliardengewinne ein. Dank Patenten kommen nicht einmal 1 % der Impfstoffe in Ländern mit geringem Einkommen an. Doch selbst in der BRD, einem der reichsten Länder der Welt, sind die Herrschenden nicht in der Lage, die Pandemie in den Griff zu bekommen, da medizinische Ressourcen nicht bedarfsgerecht eingesetzt werden. Am Pranger stehen aber nicht diejenigen, die auf Patenten sitzen, Krankenhäuser privatisieren oder schließen und Angestellte in der Pflege mit Almosen abspeisen, sondern Menschen, die sich nicht impfen lassen wollen. Sie werden als Verursacher:innen der Gesundheitskrise präsentiert, was uns als Klasse der Lohnabhängigen spalten soll. Dieser Spaltung gilt es geschlossen entgegenzutreten, die Profiteure dieser Krise sind zu benennen und das kapitalistisch, imperialistische System als Ganzes muss in den Fokus genommen werden. Denn nur als Klasse vereint können wir auch dem seit Beginn der Pandemie galoppierenden Reallohnverlust etwas entgegensetzen. Die Preise für Benzin, Weizen etc. steigen aufgrund geopolitischer Interessen und Kriege der Herrschenden, wie aktuell die Auseinandersetzung der Imperialisten der NATO-Länder und Russlands auf dem Gebiet der Ukraine immer weiter. Das einzige, was in diesen Zeiten nicht steigt, sind unsere Löhne, welche von einem angemessenen Inflationsausgleich weit entfernt sind. Als arbeitsloser Mensch kommt man aufgrund der Infektionsschutzmaßnahmen, nicht einmal mehr ins Arbeitsamt rein. Die Möglichkeit, mit Sachbearbeiter:innen zu sprechen gibt es nur noch telefonisch, wenn Mensch es überhaupt durch die Warteschleife oder aus dem Callcenter schafft. Von all den genannten Entwicklungen sind Frauen in einem besonderen Maße betroffen. Frauen auf der ganzen Welt werden als Lohnarbeiterinnen und als unbezahlte Kräfte in der Reproduktionsarbeit ausgebeutet, um die Macht und Kapitalvermehrung des Westens abzusichern. Des Weiteren begünstigen diese Umstände auch die Auswüchse des Patriarchats: geschlechtsspezifische Gewalt und Sexismus betreffen jede Frau, tagtäglich. Unsere Solidarität muss bei den Kämpfen der Frauen weit über die, der eigenen Landesgrenzen hinausgehen! Sie gilt allen Frauen, die sich selbst und ihre Kinder nicht ausreichend ernähren können, weil der imperialistische Westen sein Kapital vermehren will. Materielle Unabhängigkeit ist eine Grundvoraussetzung für die Freiheit der Frau und diese kann unter kapitalistischen Umständen niemals verwirklicht werden. Wenn an dieser Stelle von materieller Unabhängigkeit die Rede ist, müssen wir auch erwähnen, dass in der BRD Menschen, die als „behindert“ bezeichnet werden, an Arbeitstagen, welche nicht selten die 6,5 Stunden überschreiten, mit einem Stundenlohn von ca. 1,50 € abgespeist werden. Wir stellen folgendes klar: Diese Menschen sind nicht „behindert“, sondern werden von diesem System „behindert“ gemacht und sie brauchen keine Beschützer:innen, sondern gleiche Rechte. Diese Rechte werden ihnen schon in materieller Form nicht zuteil. Menschen mit „Behinderung“ dürfen nicht für ihre Rechte streiken, selbst die Betriebsräte in den Standorten sind stark eingeschränkt. Der jährliche Umsatz aller Behindertenwerkstätten beträgt 8 Milliarden Euro. Unzählige Konzerne wie: Volkswagen, Siemens, Daimler, Panasonic u.s.w. lassen ihre Produkte in Behindertenwerkstätten produzieren, selbst GEPA der größte europäische Importeur fair gehandelter Lebensmittel und Handwerksprodukte hat seine Finger mit im Geschehen. Die Werkstätten arbeiten wirtschaftlich orientiert und konkurrieren längst miteinander, deshalb setzen die Betreiber die Arbeiter:innen unter enormen Druck und führen vielerorts z.B. Arbeitstage von acht Stunden, Akkordarbeit, stumpfsinnige Fließbandarbeit und Termindruck ein. Diese Werkstätten sind nicht gewillt, die Rehabilitation der Menschen zu begünstigen und ihnen eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen, sondern darauf ausgerichtet, schnellstmöglich große Profite zu erzielen. Die gleichen Ausbeutungsinteressen und eine ähnliche Bezahlung trifft die inhaftierten Teile unserer Klasse. Die überwältigende Mehrheit der Gefangenen in deutschen Knästen sind soziale Gefangene, die aufgrund ihrer sozialen Situation in die Kriminalität getrieben wurden. Sie sind Gefangene des kapitalistischen Systems. Und noch viel mehr trifft dies auf die politischen Gefangenen zu, auf die Menschen, die wegen ihres Kampfs gegen die kapitalistischen, patriarchalen und umweltzerstörenden Verhältnisse, oder dem Kampf gegen den erstarkenden Faschismus weggesperrt werden. Auch Repression ist als ein Klassenkampf von oben zu verstehen und ihre Intensität ist an die ökonomische Situation gekoppelt. So verwundert es auch nicht, dass die Herrschenden diese in den vergangenen Jahren weiter verschärft haben. Die neu geschaffenen Sicherheitsgesetzes auf Ebene der Bundesländer, genauso wie die vermeintlichen Infektionsschutzgesetze des Bundes mit Kontaktverboten, Ausgangssperren und ähnlichem sind die juristischen Ausdrücke eines sich verschärfenden Klassenkampfes von oben und Mittel der Aufstandsbekämpfung. Dabei greifen die repressiven Staatsapparate auch präventiv an, um jene Elemente mundtot zu machen, die in absehbaren Krisen ihr System der Ausbeutung infrage stellen oder überwinden wollen. Auf all diese Auswüchse kann es nur eine Antwort geben: soziale Revolution! Gegen eine weitere Verschlechterung unserer Lebensbedingungen müssen wir uns organisieren, Solidarität untereinander entwickeln und Klassenkämpfe entfalten. Die Herrschenden werden uns nichts schenken, sondern nur als vereinte kämpfende Klasse können wir uns von Ausbeutung und Unterdrückung befreien. Streiken wir für unsere Rechte, unterstützen wir andere bei ihren Streiks, schaffen wir Nachbarschaftshilfe bei Zwangsräumungen und anderen Angriffen der Vermieter, organisieren wir feministische Selbsthilfe und einen antifaschistischen Selbstschutz, verhindern wir gemeinsam imperialistische Aggressionen, die auch von deutschem Boden ausgehen! Erkämpfen wir Stück für Stück die kommunistische Weltkommune! Darum begeht mit uns und gemeinsam mit Millionen Proletarier:innen auf der ganzen Welt den Kampftag unserer Klasse! Kommt zur revolutionären 1. Mai-Demonstration in Magdeburg!

Demonstrieren wir gegen den Angriffskrieg der Türkei! Heute,18. April 2022

In den späten Abendstunden des 17.04. ist die Türkei mit Bodentruppen in Südkurdistan/Nordirak eingedrungen. Der Bodenoffensive gingen 3 Tage schwerer Beschuss durch Artillerie, Drohnen und Bombardements voraus. Ein Aufruf von: KON-MED Konfederasyona Civakên Kurdistanîyên li Almanya – Konföderation der Gemeinschaften Kurdistans in Deutschland e.V. Wir rufen dazu auf gegen den Einmarsch der Türkei zu demonstrieren! Die Türkei muss, ebenso wie Russland, für ihre Völkerrechtswidrigen Kriege sanktioniert, ihre Kriegsverbrechen aufgeklärt und die Verantwortlichen verfolgt werden. Bereits bestätigte Demonstrationen für Heute sind (18. April, 2022): Köln, Domvorplatz, 17:00 Uhr Düsseldorf, HBF, 17:00 Uhr Bielefeld, HBF, 17:00 Uhr Dortmund, HBF, 17:00 Uhr Duisburg, HBF, 17:00 Uhr Osnabrück, HBF, 17:00 Uhr Bonn, Münsterplatz, 17:00 Uhr Leipzig, HBF (Willi Brand Platz), 18:00 Uhr Berlin, Alexanderplatz, 14:00 Uhr Dresden, Albert Platz, 18:00 Uhr Halle, Marktplatz, 18:00 Uhr Magdeburg, HBF, 18:00 Uhr Hamburg, Jungfernstig, 18:00 Uhr Kassel, König Platz, 17:00 Hannover, HBF, 18:00 Uhr Kiel, HBF, 18:00 Uhr Stuttgart, Lautenschlager Str., 15:00 Uhr Freiburg, Platz der Alten Synagoge, 15:00 Uhr München, Karlsplatz Stachus, 15:00 Uhr Frankfurt, Bockenheimerwarte, 15:30 Uhr Saarbrücken, Europa galeri, 15:00 Uhr Gießen, Kirchenplatz, 17:00 Uhr Mannheim, Paradaplatz, 16:00 Uhr Darmstadt, Luisenplatz, 16:00 Uhr Die Türkei nimmt die Präsenz der kurdischen Guerilla in Südkurdistan/Nordirak als Vorwand für ihren Krieg. Tatsächlich verfolgt die Türkei seit längerem eine Politik des Neoosmanismus. Dazu gehört unter anderem die Wiederrichtung des Osmanischen Reiches in seinen alten Grenzen. Die Angriffskriege und die Kriegsbeteiligung der Türkei in z.B. Syrien und Armenien waren auch direkte Folge ihrer Neoosmanischen Politik. Teil der Kriegsführung der Türkei in den vergangenen Jahren, sowohl in Westkurdistan/Syrien als auch im Südkurdistan/Irak, war Terror gegen die Zivilbevölkerung. Es wurden gezielt Geflüchtetencamps, Krankenhäuser und andere zivile Einrichtungen bombardiert. In den durch die Türkei besetzten Gebieten agieren Todesschwadronen. Es ist davon auszugehen dass auch der neuerliche Angriff der Türkei, in seiner Brutalität gegenüber der Zivilbevölkerung, den vergangenen Angriffen in nichts nachsteht. Bereits letzten Sommer griff die Türkei die kurdische Guerilla in Sükurdistan/Nordirak an. Nachdem die türkische Offensive keinerlei Erfolge verbuchen konnte, setzte die Türkei unter anderem Giftgas in gegen die Guerilla ein. Aufrufe die Vorfälle durch die OSZE zu untersuchen blieben ungehört. Der türkische Angriff auf die demokratisch ausgerichtete Guerilla wird vom lokalen Barzani Clan unterstützt. Eine aktive Feuerhilfe blieb bisher aus, doch während die Türkei einen neuen Großangriff gegen die Guerilla in Südkurdistan vorbereitete, tref sich Clanoberhaupt Mesrûr Barzanî am 16. April in Istanbul mit Recep Tayyip Erdoğan und dessen Geheimdienstchef Hakan Fidan. Deutschland ist der wichtigste Verbündete der Türkei, es werden immer wieder große Waffenlieferungen in die Türkei genehmigt, Hermesbürgschaften ausgestellt und die Türkei wird durch die Bundesregierung innerhalb der EU protegiert. In der Türkei stellt sich nur die HDP (Demokratische Partei der Völker) gegen den Krieg. Es ist an uns, hier eine laute Stimme für den Frieden und gegen das Blutvergießen zu sein! Wir fordern die sofortige Beendigung der Angriffe! Die Unterstützung für die Türkei durch die Bundesregierung muss ein Ende haben. Um einen Frieden zu sichern und viele Menschenleben zu retten brauchen wir schnell Sanktionen und einen sofortigen Stopp aller Rüstungsexporte in die Türkei. KON-MED Konfederasyona Civakên Kurdistanîyên li Almany – – Konföderation der Gemeinschaften Kurdistans in Deutschland e.V. April, 2022

Lakaien Regierungen in unterdrückten Ländern – ein altbekanntes Spiel der Yankees

Panama- ein Land, welches die meisten wohl als erstes mit dem Panamakanal assoziieren, ist wie so viele südamerikanische Nationen Spielball der Yankees. Als Landstrich von großer strategischer Bedeutung für den Verbindungsweg zwischen Nord und Südamerika, sowie zwischen dem Pazifischen und Atlantischen Ozean, ist das Land seit jeher ein begehrtes Stück vom Kuchen. Es ging von spanischer in französische, kolumbianische und dann amerikanische Herrschaft über. Zur jüngeren Geschichte Panamas Panamas „Unabhängigkeit“ auf dem Papier oder seine Abhängigkeit der Yankee-Vampire beginnt 1903, mit einer durch die Yankees unterstützten Revolution, da ihr Interesse am Panamakanalgebiet groß ist und dieses einfacher zugänglich ist, ist der Staat klein und abhängig von ihrer Zuwendung. Also tun die Imperialisten das, was sie immer tun, sie schaffen sich die idealen Voraussetzungen zur optimalen Ausbeutung und Kontrolle einer unterdrückten Nation. Die Yankees untermauerten ihre Stellung durch einen Zusatzartikel in der Verfassung, der es ihnen gestattet, in Panama zu „intervenieren“, um „Ordnung, Sicherheit und Ruhe“ wiederherzustellen. Seit 1903 marschierten ganze 18 Mal amerikanische Truppen in Panama ein, um den blutigen ausbeuterischen Zustand, den sie „Frieden“ nennen, zu wahren und ihre Interessen durchzusetzen. Panama zählte in den folgenden 53 Jahren 16 Präsidenten und galt als „politisch instabil“. 1968 übernahm, als Folge eines unblutigen Militärputsches, General Torijos die Macht. 1969 wurde eine Zivilregierung mit Demetrio Basilio Lukas als Präsident ernannt, welcher das Amt bis 1978 behalten sollte, während Torijos doch Machthaber blieb. 1972 führte Torrijos eine Verfassungsreform durch, welche das Militär auf dieselbe Ebene stellte, wie die drei Staatsgewalten. Die neue Verfassung machte das Land zur Präsidialrepublik, d.h. der gewählte Präsident ist zugleich Regierungschef und militärischer Oberbefehlshaber. Der deutsche Staat nennt diese Zeit ironischerweise auch den „Beginn der Demokratisierung“ Panamas. 1997 kam es zur Unterzeichnung der Torijo-Carter-Verträge, welche die Übergabe unterschiedlichster Kanalrechte am Panamakanal an Panama bis 1999 festlegten. Sein Außenpolitisches Handeln passte den Yankees wohl schon länger nicht mehr in den Kram. 1981 war General Torijos den Yankees endgültig ein Dorn im Auge geworden, da er mit der Revolutionären Sandinisten (Fokisten) in Nicaragua sympathisierte. Er starb bei einem Flugzeugunfall, einem vermuteten Mord, durch seinen Nachfolger und ehemaligen Unterstützer General Noriega, CIA-Agent und Chef des panamaischen Geheimdienstes. Nach einer Herrschaftsperiode von General Paredes übernahm General Noriega die Herrschaft über das Land. Acht Jahre zog der Freund George Bushs, der 16 Jahre auf der Gehaltsliste der CIA stand, mit 110.000 US Dollar jährlich die Strippen in Panama, bis auch er in Ungnade fiel. Im Jahre 1989, nachdem den Yankees der Lakai aus eigener Reihe, General Noriega, nach 8 Jahren Marionettenherrschaft, nicht mehr hörig genug war, da seine Verbindungen zu anderen Geheimdiensten bekannt wurden, u.a. dem kolumbianischen, wurde seine Herrschaft beendet. Da Noriegas Loyalität gegenüber der CIA nicht länger sicher war, versuchten die Yankees ihn loszuwerden, zuerst durch Unterstützung bei Wahlen eines Konkurrenten, dann durch Wirtschaftssanktionen, Sperrung der Regierungsguthaben u.ä. Noriega wurde vom einstigen Liebling zum „Hauptfeind der Demokratie“ und der dafür „repräsentativen“ USA erklärt, zur drogendealenden „Sumpfratte“. Nach einem missglückten Putschversuch gegen Noriega mit Unterstützung der Yankees, ernannte sich dieser zum Führer und erklärte der USA den Krieg. Die darauf folgende Militärinvasion der Yankees umfasste 100 Hubschrauber, 110 Flugzeuge und 25.000 Soldaten die in Panama einfielen, offiziell starben 7000 panamische Einwohner. Um die Invasion zu rechtfertigen, gaben die Yankees eine Gefährdung des Torijo-Carter-Vertrags an, um die Festnahme Noriegas zu rechtfertigen, beschuldigten sie ihn des Drogenhandels. Die Yankees verteidigten ihren neuen Lakaien Guiermo Endara während der Invasion mit dem Namen „Just Cause“ (kann übersetzt werden mit „Gerechte Sache“, aber auch aus der englischen Umgangssprache mit „Einfach so“) in einer ihrer Militärbasen, er blieb bis 1994 im Amt. Seither bleibt es verhältnismäßig ruhig um die Lakaienregierungen. Während es dem Volk immer schlechter geht und es immer ärmer wird, betitelt der deutsche Staat die Zustände erneut mit einer „zunehmenden Demokratisierung“ Panamas. Anderer Kontinent – ähnliche Machenschaften Die sogenannten Helden der Demokratie, auch heutzutage sind sie uns bekannt. In Form des Lakais Selenskyj zum Beispiel. Die Parallelen zwischen Panama und der Ukraine sind unverkennbar. Auch dort hat der russlandfreundliche Ex-President Viktor Janukowitsch den Yankees schlecht aufgestoßen, mit der Verweigerung eines Assoziierungabkommens mit der EU im November 2013. Daraufhin befeuerten sie die Maidanprosteste, welche noch im selben Jahr begannen. US-Senator John McCain reiste hierfür eigens an und ermunterte Demonstranten das Janukowitsch-Regime zu stürzen. Am 20. Februar 2013 fielen Schüsse, welche Janukowitschs Soldaten zugesprochen wurden, darauf folgte der Putsch 2014, nach welchem der Oligarch Petro Poroschenko an die Macht kam. Die Imperialisten tragen ihren Krieg um die Neuaufteilung der Welt in einer unterdrückten Nation aus. 2019 wurde Senlenskyj gewählt, eine Wahl, die die lügnerische deutsche Presse bis vor kurzem noch als Ergebnis der Oligarchie verrief, jetzt ist er ein Freiheitskämpfer ihrer „Demokratie“, der Herrschaft der Bourgeoisie. Man beachte hier die Parallele zu Noriega, dessen Laufbahn andersherum begann. War Noriega zu Beginn seiner Einflussperiode den Yankees hörig, stand er für „Demokratisierung und Frieden“, begann er wider ihrer Interessen zu handeln wurde er zum drogenhandelnden Diktator und Erzfeind. Selenskyj, einer der reichsten Ukrainer, und speichelleckender Untergebener der Yankees ist ihnen treu ergeben, wie nicht zuletzt an seiner Rede gegenüber Biden klar wurde, in der er ihn auf widerwärtige Weise darum bittet, Führer der Welt zu werden. Ob Noriega, Poroschenko, Endara oder Selenskyj, sie alle verkauften das Volk an die unersättlichen Imperialistenbanden. Was die Imperialisten Demokratisierung und Frieden nennen, ist das blutige Leid des Volkes, sind die besseren Vorraussetzung für sie, die Völker der unterdrückten Länder zu peinigen, um auch noch den letzten Groschen aus ihnen heraus zu prügeln. Während das panamnesiche Volk im Elend versinkt, werden Güter in Milliardenwert durchs Land transferiert, während das Ukrainische Volk durch die Bomben des russischen Imperialismus stirbt und vor ihnen flieht freut sich die BRD über die neu ankommenden billigen Arbeitskräfte, die dem selbst erzeugten Pflegenotstand Abhilfe schaffen können. Das ukranische und panamnesische Volk – wie auch alle anderen – müssen den blutrünstigen Machenschaften der Imperialisten und ihrer Lakain ein Ende bereiten dafür müssen sie ihre Kommunistischen Partei rekonstituieren und sich gegen die Blutauger erheben, um das Ausquetschen und Ermorden des Volkes ein für alle Mal zu beenden! Geschrieben von naho 18. April 2022