WAS FÜR EINE SCHANDE, DAN RATHER!

von Eva Golinger übersetzt von Jens-Torsten Bohlke Havanna, 31. Mai 2012, Cubadebate. (auf Kommunisten-online am 4. Juni 2012) – Seit dem venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez Krebs diagnostiziert wurde und bei ihm ein bösartiger Tumor aus dem Unterleib entfernt wurde, waren alle Arten von Gerüchten, Lügen und Spekulationen über seinen Gesundheitszustand in Umlauf. Der größte Teil der Übertreibungen kam aus den bekannten gegen Chávez arbeitenden Massenmedien wie dem Miami Herald und etlichen Blogs im Gefolge reaktionärster Kräfte wie Roger Noriega, dem einstigen Unterstaatssekretär aus dem US-Außenministerium der Regierung Bush, der seit Jahren schier Wahnsinniges über Chávez verbreitet. All diesen Quellen ist gemein, daß sie sich auf anonyme Quellen berufen. Sie behaupten einfach, daß sie „vertrauliche Informationen“ über den Gesundheitszustand des venezolanischen Präsidenten hätten. Es überrascht nicht, daß diese seit zehn Jahren für ihre Verdrehungen der Wirklichkeit in Venezuela bekannten Massenmedien Fälschungen und krankhafte Geschichten über Präsident Chávez veröffentlichen. Aber daß ein Veteran des seriösen investigativen Journalismus wie Dan Rather in das Palavern übler Geschichten über den venezolanischen Präsidenten verfällt, ist wirklich enttäuschend. Rather, der heutzutage seine eigene Show „Dan Rather Reports“ im HDNet leitet, veröffentlichte am Mittwoch, dem 30. Mai, eine Information, die vorgibt, daß der Gesundheitszustand von Präsident Chávez „schwer angeschlagen“ und „in sein Endstadium eingetreten“ sei. Rather behauptet auch, seine anonyme Quelle sei „hochrangig“, laut ihm jemand aus nächster Nähe des Präsidenten Venezuelas, und er habe ihm gesagt, daß Chávez nicht „mehr als ein paar Monate maximal“ leben würde. In der kurzen Information, die er verbreitete, und die er als „exklusiv“ bezeichnete, schließt sich Rather auch jener schrägen Sprache an und nennt den demokratisch gewählten Präsidenten Chávez einen „Diktator“. Was trieb Dan Rather dazu, diese Schmähung vorzunehmen? Warum verstärkte er die Reihen von Roger Noriega, die Hetze des The Miami Herald und das Gesudel eines Haufens von Pseudo-Journalisten, die ihre krankhaften und schmierigen Phantasien über den „dekadenten“ Gesundheitszustand von Präsident Chávez herumposaunen? Offenkundig hatte es Rather eilig damit, jenen „Schuf“ seiner „Exklusivstory“ abzufeuern. Genau einen Tag zuvor leitete Präsident Chávez eine Sitzung des Ministerrats, die über vier Stunden lang andauerte und live im Fernsehen übertragen worden war. Der venezolanische Staatschef erschien voller Energie und Optimismus. Er konzentrierte sich auf seine Funktionen. Er sang sogar ein paar Lieder, wie es Brauch beim eklektischen und charismatischen Chávez ist. Er bekräftigte seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahlen am 7. Oktober. (Ja, Venezuela ist eine Demokratie!) Dies rückt ihn in weite Ferne von jenem Dasein „an der Schwelle zum Tod“, welches Rather vorgaukelt. Es stimmt, daß Chávez an Krebs leidet. Er informierte als erster über seinen Gesundheitszustand. Und er ist offenherzig mit seiner Behandlung und seiner Erholung seit seiner ersten Operation im Juni vorigen Jahres umgegangen, als ihm ein den Krebs auslösender Tumor entfernt worden war. Chávez unterzog sich anschließend fünf Behandlungen mit Chemotherapie, von denen vier in Kuba erfolgten. Er erholte sich sehr gut und war Gastgeber einer bedeutenden historischen Konferenz in Caracas im Dezember des vorigen Jahres. Er eröffnete die kürzlich gegründete Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten (CELAC) mit einer Beteiligung von 33 Ländern der Region. Jedoch Anfang Februar erklärte Chávez, daß ein zweiter kleinerer Tumor in derselben Region seines Unterleibs entdeckt worden war, welcher entfernt werden musste. Erneut ging er nach Kuba in die Chirurgie und erhielt anschließend einige Behandlungen in der Strahlentherapie. Laut Chávez gab es keine Metastasen, keines seiner Organe war befallen. Am 11. Mai kehrte er nach Venezuela zurück, als er die Behandlung abgeschlossen hatte. Er äußerte sich optimistisch über seine Erholung: „Bin schon im Flugzeug ... Richtung venezolanische Heimat. Optimistischer als jemals zuvor! Wir werden leben, und wir werden siegen!“, sagte Chávez an jenem Tag in einer Meldung über Twitter. Seitdem hat der venezolanische Präsident an etlichen im Fernsehen übertragenen Konferenzen teilgenommen. Er hat etliche Nachrichtenprogramme dazu aufgerufen, seine Politik zu diskutieren und aktualisierte Informationen über seinen Gesundheitszustand zu vermelden. Er hat eingeräumt, daß er nicht mehr das „Arbeitspferd“ sein kann, welches er einst gewesen ist, und daß er sich jetzt auf einen Arbeitstag von 8 Stunden beschränken muß, um seine Diät sicherzustellen und den notwendigen Schlaf zu gewährleisten. Aber vor seinem gesundheitlichen Problem war Chávez ein Superpräsident, der stundenlang bei öffentlichen Auftritten im Fernsehen erschien, manchmal 8 Stunden lang hintereinander. Und er war nicht nur bei einer Aktivität dabei, er beteiligte sich an 3-4 Veranstaltungen täglich, die häufig in verschiedenen Teilen seines Landes stattfanden. Er schlief kaum. Und er trank zu viele Mengen an schwarzem Kaffee mit Zucker. Er arbeitete bis in das Morgengrauen, um allen Stimmen zu lauschen und alle Anliegen zu bearbeiten. Sein Grad an Energie war extrem. Ebenso extrem war seine Sorge und seine Verpflichtung bei der Fortsetzung des Wiederaufbaus von Venezuela und beim Sicherstellen, daß seine Politik die Armut vermindert und die Bedürftigsten betreut werden. Jetzt ist Chávez für eine dritte Amtszeit Präsidentschaftskandidat. Und sein Tagesablauf ist nicht mehr so extrem. Aber zweifellos ist er auf Augenhöhe oder darüber, wenn man sein Arbeitspensum mit dem seiner Amtskollegen vergleicht. Auch während seiner Krebsbehandlung war Präsident Chávez stets in seinen Funktionen anwesend. Er informierte die Öffentlichkeit über das Fernsehen und über Twitter zu den Haushaltsangelegenheiten sowie zu den auf den Weg gebrachten Vorhaben. Er ließ nie den Ball fallen, so schwierig seine Lage auch war. Chávez leidet an Krebs. Und er kämpft schwer dagegen an. Dies mit derselben Kraft, die er eingesetzt hat, um sein Volk nach vorn zu bringen. Dies oft gegen die schwierigsten Hindernisse. Aber Präsident Chávez ist längst nicht „raus aus dem Spiel“, wie Dan Rather halluziniert. Die Umfragen zeigen ihn mit zweistelligem Vorsprung vor dem Kandidaten der Opposition, Henrique Capriles Radonski, einem Neokonservativen, der durch seine gewalttätige Rolle beim Staatsstreich gegen Chávez im April 2002 bekannt ist. Wir, die Mehrheit der Venezolaner, kennen und lieben Präsident Chávez wegen seiner enormen Menschlichkeit und seiner leidenschaftlichen Verpflichtung für die Verbesserung unserer Lebensverhältnisse. Und er wird wiedergewählt werden. Don Rather hat stets auf der Notwendigkeit bestanden, bei der Berichterstattung „Werte zu haben“. Dennoch zeigt er Feigheit und Hinterlist in der Eile, mit welcher er die unbestätigte Information über den Gesundheitszustand von Präsident Chávez veröffentlichte und dabei zu verleumdenden Elementen bei der Beschreibung des venezolanischen Staatschefs griff. Auch zeigt er eine völlige Respektlosigkeit gegenüber der Menschlichkeit von Präsident Chávez, indem er schreckliche Gerüchte über sein Ableben lanciert. Herr Rather scheint seine Ethik und seine journalistischen Grundsätze vergessen zu haben. Und er hat sich zumindest in diesem Fall dafür entschieden, ein Leibeigener der Boulevardjournaille zu sein. Quelle: http://www.cubadebate.cu/

Syrien im Visier der Imperialisten

Neokolonialismus Von Gerd Höhne Kommunisten-online am 2. Juni 2012 – Es wäre eine Lüge, wenn ich sagte, ich mag diese arabischen Potentaten. Das gilt und galt für Mubarak, Ben Ali, Saddam Hussein und das gilt auch für den syrischen Staatschef Baschar Hafiz al-Assad. Aber darauf kommt es auch nicht an. Ähnlich, wie auch die Herrscher im Irak und Ägypten schlagen sie sich auch schon mal auf die Seite der Imperialisten. So 1990 als sich der Vater des jetzigen Staatschefs, Hafiz al-Assad, zum guten Potentaten entwickelte und auf der Seite der USA am Irakkrieg von George Bush sen. teilnahm. Aber sich so ganz den USA unterwerfen, mochte die syrische Führung auch nicht. Sie mochte auch nicht eine Linie verfolgen, wie Ägypten, das sich faktisch auf die Seite der USA und Israels geschlagen hat. Die USA unterstützen den zionistischen Aggressor, seit Gründung Israels, so massiv, dass die Zionisten ihre zahlreichen Kriege ohne die USA nicht hätten führen können. Soweit ging Syrien nicht. Syrien liegt strategisch wichtig. Das ermuntert die Herrschenden der imperialistischen Staaten dort für sichere (sicher für die Imperialisten) zu sorgen. Die deutsche Regierung bekann deshalb schon vor Jahren die syrische Regierung zu ermutigen, die kapitalistische Marktwirtschaft zu fördern. Und genau das führte zur Verelendung breiter Teile des Volkes. Das wiederum rief Unruhen im Land hervor und machte sich vergangenes Jahr bei Demonstrationen gegen die Regierung Luft. Den Imperialisten aber gingen die Zugeständnisse der Assad-Regierung nicht weit genug. Syrien verfolgt immer noch seine eigenen Interessen und das passt natürlich den Regierungen in Washington, London, Paris und Berlin nicht. Und Syrien ist eng verbündet mit dem Erzrivalen des Westens – mit Moskau. Und nun hetzt die imperialistische Propaganda gegen die syrische Regierung, Auf einmal ist Assad ein Diktator, ein Mörder, ein Schurke, den es zu bekämpfen gilt. Frankreichs „linker“ neuer Präsident, François Gérard Georges Nicolas Hollande, will sogar militärisch eingreifen. Dabei ist Syrien eines der wenigen Staaten in der Region, in dem nicht nur die verschiedensten Volksgruppen friedlich zusammen leben, sondern auch die Religionen sich gut vertragen und es eine klare Trennung von Religion und Staat gibt. Das unterscheidet Syrien von den meisten anderen Staaten der Region – auch von Israel. Dort haben die rabbinischen Kleriker ein wichtiges Wort auch in den Staatsgeschäften mit zu reden, in vielen Rechtsfragen haben sie sogar das letzte Wort. Nicht dagegen in Syrien. Hier ist die Mehrheitsvolksgruppe zwar die Araber, aber es gibt auch Kurden (9%), Armenier (2-3%) und eine Reihe anderer Volksgruppen. Was die Religionen betrifft, ist es ebenso: So sind 76% der Syrer sunnitische Moslems, aber es gibt auch 6% Alawiten (Nusairier). Eine Religionsgruppe, die in der Türkei verfolgt und diskriminiert wird. Zu dieser Religion bekennt sich die Familie des Staatschefs. Es gibt auch noch 15% Christen der verschiedensten Konfessionen, Drusen (2%) und auch einige tausend Juden. Es ist mir nicht bekannt, dass es in Syrien seit der Unabhängigkeit Kämpfe unter den Religionen und Volksgruppen gab. Im Gegensatz zur ach so demokratischen und westlich orientierten Türkei. Aber genau das passte den imperialistischen Mächten nicht in den Kram. In den Staaten, in dem der von Westen unter Kontrolle gebrachte „arabische Frühling“ neue Regimes geschaffen hat, regieren jetzt die Klerikalen, hier moslemische Fundamentalisten. Nur in Syrien ist ein moderner laizistischer Staat vorhanden. Im arabischen Raum jetzt die Ausnahme, denn in Algerien ist der Islam Staatsreligion. Wenn die Dame Merkel Krokodilstränen vergießt, dass dort ein Bürgerkrieg auszurechen drohe, so ist sie es doch – und ihre Helfershelfer in den anderen westlichen Regierungen – die immer wieder das Feuer in Syrien entfacht und die Rebellen auch mit Waffen ausrüstet. Gleichzeitig beschimpfen sie die russische Regierung, weil die angeblich an die Regierung Syriens Waffen verkaufe. Wie gesagt, Assad hat nicht meine Zuneigung, aber die Assad-Regierung ist das Beste, was gegenwärtig im Nahen Osten regiert. Wenn die Imperialisten sich durchsetzen und Assad stürzen, werden sie das Land ins Chaos, in Mord und Totschlag stürzen – das ist ja wohl auch ihr Ziel. Marktwirtschaft für Syrien DAMASKUS/BERLIN german-foreign-policy vom 30.05.2012 (auf Kommunisten-online am 2. Juni 2012) – Berlin startet Vorbereitungen für den Umbau Syriens zu einer liberalen Marktwirtschaft. Ende letzter Woche hat unter deutschem Vorsitz eine multinationale „Working Group“ die Arbeit aufgenommen; sie soll unmittelbar nach dem Sturz des Assad-Regimes ökonomische Sofortmaßnahmen in die Wege leiten, darunter die Koordinierung von Hilfsprojekten, aber auch die Durchführung von Wirtschaftsreformen. Gemeinsam mit den Vereinigten Arabischen Emiraten richtet die Bundesregierung dazu nun ein „Sekretariat“ ein. Es wird von einem Deutschen mit Afghanistan-Erfahrung geführt. Die Entstaatlichung der syrischen Wirtschaft hatte Berlin schon in Kooperation mit dem Assad-Regime gefördert; die beginnende Liberalisierung trieb jedoch Teile der Bevölkerung in den Bankrott, was zum Aufstand gegen das Regime beitrug. Erste Entwürfe für eine neue syrische Wirtschaftsordnung liegen Berlin mittlerweile vor. Verfasser ist ein Aktivist des Syrian National Council (SNC), der von zahlreichen Oppositionellen scharf kritisiert wird, weil die Muslimbruderschaft in ihm eine starke Stellung innehat. Führende SNC-Positionen halten syrische Exilpolitiker aus Washington, die eine westliche Intervention à la Kosovo verlangen und als Vorbild für die syrische Opposition die UÇK benennen. Selbstermächtigt Unter deutschem Ko-Vorsitz ist Ende letzter Woche in Abu Dhabi erstmals eine multinationale „Arbeitsgruppe“ zusammengekommen, die ökonomische Sofortmaßnahmen für die Zeit nach dem Sturz des Assad-Regimes in die Wege leiten soll. Eingesetzt wurde die Arbeitsgruppe („Working Group on Economic Recovery and Development of the Friends of the Syrian People“) am 1. April in Istanbul von der „Gruppe der Freunde des syrischen Volkes“ („Group of Friends of the Syrian People“). Bei dieser handelt es sich um ein Bündnis westlicher und prowestlicher Staaten, die sich im syrischen Bürgerkrieg auf die Seite der Opposition geschlagen haben und vorwiegend mit dem Syrian National Council (SNC) kooperieren, einer Exilorganisation. Über eine Legitimation durch den UN-Sicherheitsrat verfügt die „Gruppe der Freunde des syrischen Volkes“ nicht. Dasselbe gilt für ihre „Arbeitsgruppe“ zum ökonomischen Wiederaufbau Syriens, die als „zentrales Forum“ für die notwendigen Wirtschaftsmaßnahmen dienen soll - selbstermächtigt.[1] Deutschland federführend Wie der deutsche Diplomat Clemens von Goetze erklärt, der gemeinsam mit einem Kollegen aus den Vereinigten Arabischen Emiraten die Zusammenkunft Ende letzter Woche leitete, geht es der „Working Group“ nicht nur um unmittelbare Nothilfe nach dem Sturz des Regimes. Vielmehr sei jetzt „eine gute Zeit, um eine langfristige Perspektive für das Land zu öffnen“.[2] Als Modell gilt dabei der Marshall-Plan, mit dem die Vereinigten Staaten nach dem Zweiten Weltkrieg in Europa die materielle Grundlage für den Aufbau des westlichen Bündnisses legten. Die „Working Group“ hat mehrere Untergruppen eingerichtet, die sich jeweils speziellen Themen widmen sollen. In der internationalen Arbeitsteilung, auf die sich die Mitgliedstaaten nun offiziell geeinigt haben, ist Deutschland federführend mit „Wirtschaftspolitik und Reform“ befasst. Dabei gehe es explizit um „langfristige Strategien“ [3], die dem Übergang Syriens „von einer zentral geleiteten Wirtschaft in eine Marktwirtschaft“ dienen sollten, heißt es in Berichten. Die „Working Group“ richtet dazu ein Sekretariat ein, für das Deutschland und die Vereinigten Arabischen Emirate jeweils 600.000 Euro zur Verfügung stellen wollen. Als Leiter ist der Deutsche Gunnar Wälzholz vorgesehen. Wälzholz leitete zuletzt die Filiale der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) in Afghanistan. Zuckerbrot und Peitsche Wie ein Teilnehmer der letztwöchigen Zusammenkunft bestätigte, geht es bei den Maßnahmen, die nun unter deutscher Führung auf den Weg gebracht werden sollen, allerdings auch um kurzfristige Ziele. So sollen Wirtschaftsprojekte diejenigen Kräfte in Syrien anziehen, „die sich an der Revolte noch nicht in vollem Umfang beteiligen oder noch zögern, sie zu unterstützen“.[4] Damit bilden sie eine Art Gegenstück zu den Wirtschaftssanktionen, die - allerdings nicht per Anreiz, sondern durch Druck - ebenfalls regimetreue Unternehmer zum Überlaufen bewegen sollen. Entsprechend erklärt die „Working Group“, die Sanktionen könnten aufgehoben werden, „sobald ihre Ziele erreicht sind“ - also nach Assads Sturz, den ein Seitenwechsel interessierter Wirtschaftskreise begünstigen würde.[5] Die Folgen der Liberalisierung Die Entstaatlichung der syrischen Wirtschaft, die der „Working Group“ obliegt, wurde von Berlin schon vor Jahren gefördert - lange Zeit in enger Kooperation mit dem Assad-Regime. Die deutsche Entwicklungsorganisation GTZ (heute: GIZ) startete im Jahr 2006 eigens ein Programm mit dem Titel „Unterstützung der syrischen Wirtschaftsreform“. „Die syrische Regierung hat 2000 den Übergang zur sozialen Marktwirtschaft beschlossen“, hieß es zur Erklärung; allerdings mangele es „den beteiligten Institutionen (...) an Kenntnissen“, weshalb die GTZ sie unterstütze.[6] „Durch die erwarteten Einkommens- und Beschäftigungseffekte“ werde die Reform „die Lebenssituation der syrischen Bevölkerung“ verbessern, hieß es weiter - eine Ankündigung, die schlicht nicht eintraf. Ganz im Gegenteil: Die Öffnung des syrischen Marktes habe höchst „schädliche Auswirkungen“ auf das einheimische Handwerk, bestätigte letztes Jahr die International Crisis Group. Dies treffe zum Beispiel auf Duma zu, einen Vorort von Damaskus, in dem zahlreiche Handwerker lebten; sie stünden aufgrund der Liberalisierung vor dem Ruin und hätten dem Regime deshalb ihre Loyalität aufgekündigt.[7] Tatsächlich gilt Duma heute als Protesthochburg und wurde im Januar kurzzeitig sogar vollständig von Aufständischen kontrolliert. Visionen Entsprechend heißt es in der „National Economic Vision“, die der Chef des „Economic Bureau“ des SNC, Usama al Qadi, vergangene Woche der unter deutscher Führung stehenden „Working Group“ in Abu Dhabi vorgestellt hat, die Liberalisierung werde erst „auf lange Sicht“ den Lebensstandard heben. Zunächst müsse man zuverlässige Rahmenbedingungen für Auslandsinvestitionen schaffen, die „Produktivität“ der syrischen Arbeiter erhöhen, die Ansiedlung von Industriebetrieben forcieren, den Bankensektor reformieren und sich insbesondere im Ausland um neue Geschäfte bemühen. Der „Marshall Syrian Recovery Plan“, der möglichst schnell kommen müsse, werde Direktinvestitionen aus dem Westen in größerem Maße anlocken können. Bei der Umsetzung wird künftig das deutsch geleitete „Sekretariat“ der „Working Group“ behilflich sein, sobald Assad gestürzt und das Regime in Damaskus ausgetauscht ist. Wie damals im Kosovo Der SNC, der im Rahmen der „Working Group“ auf syrischer Seite eng mit dem Westen kooperiert und dessen Personal sich für künftige Führungstätigkeiten anbietet, ist unter Oppositionellen in Syrien heftig umstritten. Er wird von Mitgliedern der Muslimbruderschaft dominiert, deren starke Stellung im SNC bei vielen säkular orientierten Regimegegnern auf entschlossenen Protest stößt. Außerdem ruft es bei großen Teilen der syrischen Opposition Unmut hervor, dass führende SNC-Mitglieder offen auf eine Militärintervention des Westens setzen. Entschieden gegen westliche Kriegsoperationen hat hingegen etwa das National Coordination Committee (NCC) plädiert, ein Zusammenschluss oppositioneller Organisationen innerhalb Syriens, der vom Westen nicht besonders beachtet wird. Radwan Ziadeh, „Direktor für auswärtige Beziehungen“ des SNC und wie SNC-Wirtschaftsfachmann Usama al Qadi für das in Washington beheimatete Syrian Center for Political and Strategic Studies tätig, hat sich seinerseits bereits mehrfach für Operationen à la Kosovo ausgesprochen. „Kosovo zeigt, wie der Westen in Syrien intervenieren kann“, erklärte Ziadeh, der bereits im Juli 2011 im Berliner Auswärtigen Amt zu Gast gewesen war, im Februar in der Financial Times.[8] Kurz darauf äußerte er, den Milizen der Free Syrian Army komme dieselbe Rolle wie der kosovarischen UÇK zu.[9] Erst kürzlich hielten sich dann syrische Oppositionelle im Kosovo auf, um dort genaue Erkundigungen über das Vorgehen der UÇK im Jahr 1999 einzuholen (german-foreign-policy.com berichtete [10]). Bleibt man im Bild, dann könnte dem „Massaker von Hula“ eine Bedeutung zukommen, wie sie Anfang 1999 das „Massaker von Račak“ besaß. Beim „Massaker von Račak“ waren allerdings schon bald Hinweise bekannt geworden, dass es fingiert worden war, um einen Kriegsgrund zu schaffen. Zuverlässig entkräftet wurden sie nie; der Militärintervention der NATO stand dies allerdings nicht im Wege. Weitere Informationen und Hintergründe zur deutschen Syrien-Politik finden Sie hier: Kriegsdrohungen gegen Syrien, Irans Achillesferse, Kriegsszenarien für Syrien, Kriegsszenarien für Syrien (II) und Mit der UNO zur Eskalation. [1] Chairman's Conclusions. Second Conference of The Group of Friends of the Syrian People, Istanbul, 1 April 2012 [2] Donors Mull Marshall Plan for Post-Conflict Syria; www.naharnet.com 25.05.2012 [3] Assad verbreitet Zuversicht; www.faz.net 24.05.2012 [4] Donors Mull Marshall Plan for Post-Conflict Syria; www.naharnet.com 25.05.2012 [5] Chairmen's Conclusions of the International Meeting of the Working Group on Economic Recovery and Development of the Group of Friends of the Syrian People, Abu Dhabi, 24 May 2012 [6] Unterstützung der syrischen Wirtschaftsreform; www.gtz.de [7] Popular Protest in North Africa and the Middle East (VI): The Syrian People's Slow Motion Revolution; International Crisis Group Middle East/North Africa Report No 108, 6 Juli 2011 [8] Kosovo shows how the West can intervene in Syria; www.ft.com 14.02.2012 [9] Radwan Ziadeh: Have We Learned Nothing From the Nineties? Syria is the Balkans All Over Again; www.tnr.com 22.03.2012 [10] s. dazu Mit der UNO zur Eskalation

Landsgemeinde als Mittel gegen das organisierte Verbrechen und korrupte Behörden

Wie ein mexikanisches Städtchen die Bösewichte vertrieb Mit einem Aufstand haben die Einwohner der mexikanischen Gemeinde Cherán die Holzfällermafia vertrieben. Sie haben eine Landsgemeinde gegründet und entdeckt, dass direktdemokratische Institutionen Korruption verhindern. Matthias Knecht, Cherán Wie ein Mahnmal der beklemmenden Vergangenheit stehen die ausgebrannten Transporter am Ortsausgang von Cherán, genau dort, wo die holprige Strasse in einen unendlich erscheinenden Bergwald führt. Auf einem Fahrzeug liegen noch die verkohlten Reste illegal abgeholzter Bäume. Auf das versengte Wrack eines weiteren Transporters hat jemand «Paz» gesprüht, Frieden. Der herrscht hier noch nicht lange, wie die Einschusslöcher an den Hauswänden zeigen. Auch Cherán durchlitt, was heute in Mexiko Alltag ist: Entführungen und Schutzgelderpressungen, Morde und Vergewaltigungen. Den Bürgern Cheráns gelang es jedoch, die Drogenmafia zu vertreiben. Das acht Autostunden westlich von Mexiko-Stadt gelegene Städtchen sieht sich seither selbstbewusst als Vorbild für das ganze Land. «Wir sind die sicherste Gemeinde Mexikos», sagt Pablo Rodríguez,* Mitglied des lokalen Sicherheitsrates, und weist auf den Gemeindeplatz. Korruption in allen Instanzen Wo sich früher nach 20 Uhr kein Mensch mehr blicken liess, herrscht jetzt bis spätnachts unbeschwertes Treiben. Frauen in den traditionellen blau-weiss gestreiften Tüchern der Purépecha bieten grillierte Maiskolben und Tamales feil, brutzeln Tacos und schenken Atole aus, ein aus Maismehl hergestelltes Getränk. Einige Bürger diskutieren die Ergebnisse der letzten Gemeindeversammlung. Schüler und Studenten sitzen mit Laptops auf der Gemeindetribüne, wo es gratis Internet gibt. Die Türen vieler Häuser stehen offen, ebenso die parkierten Autos. Farbenfrohe Wandmalereien berichten von Cheráns Sieg über das organisierte Verbrechen. Eines der Motive zeigt einen stilisierten Robin Hood, der mit nichts als Pfeil und Bogen gegen die bewaffneten Holzfäller vorgeht. Auf einer weiteren Wand steht «Cherán gegen die Korruption». Anabel Ruiz, eine der politisch besonders engagierten Bürgerinnen, berichtet gerne und ausführlich darüber, wie das Verbrechen Einzug hielt – und wie es besiegt wurde. Die Ereignisse bestätigen die zentralen Erkenntnisse der Sicherheitsexperten in der Hauptstadt. Erstens geht es in Mexikos Drogenkrieg um eine enorme Palette illegaler Geschäfte, von denen Drogen oft nur der kleinste Teil sind. Zweitens sind Mexikos Verbrecherbanden nur darum so erfolgreich in ihren Geschäften, weil sie von korrupten Funktionären aller staatlichen Instanzen gedeckt werden. Drittens kann Mexiko darum den Krieg gegen das Verbrechen nur gewinnen, wenn engagierte Bürger der Regierung so genau auf die Finger schauen, dass Korruption unmöglich wird. Genau das tat Cherán und erfand gleich ein eigenes Regierungsmodell. Es ähnelt verblüffend dem, was man in der Schweiz als Landsgemeinde kennt. Die Polizei als Komplize Die Gemeinde zählt 18 000 Einwohner, und alle gehören der im Gliedstaat Michoacán vorherrschenden indigenen Volksgruppe der Purépecha an. Dazu kommen 6000, die in die USA emigriert sind, viele aus wirtschaftlicher Not. Der einzige wirkliche Reichtum Cheráns beginnt am Ortsausgang, wo die ausgebrannten Transporter stehen. 27 000 Hektaren umfasst das Gemeindegebiet und ist damit fast so gross wie der Kanton Genf. Das meiste davon ist Wald, und darauf hatte es das organisierte Verbrechen abgesehen. Welches der in Michoacán konkurrierenden Kartelle das Städtchen heimgesucht hatte, kann oder will bis heute niemand sagen. Man redet schlicht von den «Bösewichten», und jeder scheint zu wissen, wer gemeint ist. Schon immer gab es illegalen Holzschlag in dem kaum zu kontrollierenden Gebiet. Ab dem Jahr 2008 wurde er zunehmend irrational, wie es Anabel Ruiz formuliert. Bis zu 250 Transporter durchquerten täglich das Städtchen, jeder mit zwei bis drei Kubikmetern geraubtem Holz. Der damalige Gemeindepräsident schaute nicht nur tatenlos zu, er unterstützte die illegalen Holzfäller. Wann immer es zu Handgreiflichkeiten zwischen Bürgern und Holzfällern kam, schickte er die Polizei – um die Holzfäller zu schützen. Geraubter Wald 13 000 Hektaren Wald plünderten die Banden innerhalb von drei Jahren. 8000 davon wurden komplett kahlgeschlagen, mit dramatischen Folgen. War es früher noch so kühl, dass die Bürger das ganze Jahr über Jacken trugen, herrscht jetzt lähmende Hitze. «Wir alle trauern um unseren Wald», sagt ein Bürger. Besonders zu spüren sei das jetzt im Monat Mai. Denn dann habe das ganze Städtchen immer nach den Steineichen geduftet. Deren Fehlen mache ihn jetzt darum besonders traurig. Eine Abholzung in diesem Ausmass lässt sich nur mithilfe eines Drogenkartells organisieren. Es erhob von jedem Transporter, der Cherán durchquerte, rund 40 Franken Gebühr. Im Gegenzug stellte das Kartell Weitertransport und Vermarktung sicher. Die geraubten Bäume wurden schliesslich als vermeintlich ordnungsgemäss geschlagenes Holz verkauft, mit allen notwendigen Papieren. Wer sich wehrte, wurde ermordet oder verschwand spurlos. In drei Jahren hemmungslosen Kahlschlages kamen 20 Bürger ums Leben. In keinem dieser Fälle hat die Justiz bisher ermittelt, auch nicht gegen den damaligen Bürgermeister. Die Bewohner von Cherán haben gegen die illegalen Holzfäller rebelliert und deren Pick-ups in Brand gesteckt. Nun herrscht auch abends unbeschwertes Treiben auf den Strassen. (Bild: Meinolf Koessmeier) Mit den Bösewichten der Drogenmafia kam schliesslich die Kriminalität nach Cherán. Der Konsum illegaler Drogen hielt Einzug. «Wir liefen nur noch geduckt durch die Strassen», erinnert sich ein Bürger. Er besass einst acht Hektaren Wald, die die Mafia innerhalb von zwei Tagen komplett abholzte. Zu wehren wagte er sich nicht. «Ich fühlte Demütigung und Ohnmacht», berichtet er über die damalige Stimmung. Als die Holzfäller begannen, die Bäume rund um die Wasserquellen zu fällen, schlug die Demütigung am frühen Morgen des 15. April 2011 in einen spontanen Aufstand um. Heute erzählt jeder davon eine andere Version, einig sind sich aber alle darin, dass die Frauen damit begannen. Zuerst versuchten sie, mit den Fahrern der Holztransporter zu reden. Als diese aggressiv reagierten, läutete jemand die Kirchenglocken Sturm. Andere zündeten Feuerwerkskörper. Das ganze Städtchen lief zusammen. Schliesslich brannten die Transporter. Macheten gegen Gewehre Es folgten chaotische Tage und Wochen, mit Strassenbarrikaden, Mahnwachen und einer improvisierten Bürgerwehr. Noch einmal tauchten die Bösewichte auf und schossen aus ihren Ziegenhörnern, wie die AK-47-Schnellfeuergewehre in Mexiko heissen. Cherán konnte sich nur mit Macheten und Schaufeln wehren, doch gegen den Zorn der Bürger waren die Verbrecher am Ende machtlos. Sie zogen ab und wurden seither nicht mehr gesehen. Mit ihnen verschwanden die Holzfäller, desertierten die Gemeindepolizei und schliesslich auch der Bürgermeister. Auf dem frisch getünchten Gemeindehaus steht jetzt in grossen Lettern in der Sprache der Purépecha «Cherán K'eri», Ältestenrat Cheráns. Das zwölfköpfige, von den Bürgern direkt gewählte Gremium fällt alle wichtigen Entscheide, selbstverständlich bei offenen Türen. Strittige oder heikle Punkte legt der Ältestenrat dem Städtchen zur Debatte und Abstimmung vor. Mindestens einmal monatlich findet eine Gemeindeversammlung auf dem zentralen Platz statt, wenn nötig auch öfters. Dieses System mache die Korruption unmöglich, betont Miguel Rodríguez, Mitglied des Ältestenrates und im Hauptberuf Sekundarschullehrer. Genau darum gibt es in Cherán auch keinen Gemeindepräsidenten mehr, keinen Finanzdirektor und erst recht keinen Polizeichef. Alle Geschäfte werden vom Ältestenrat oder von den ihm untergeordneten sechs Fachräten geführt. Deren Mitglieder sind im Städtchen bekannt und müssen in den Versammlungen Rede und Antwort stehen. Gebildete Bürger Cherán war schon immer ein rebellisches Nest. «Ort des Schreckens» bedeutet der Name. Schon lange vor den Spaniern scheiterten Eroberer prähispanischer Völker immer wieder am Widerstand des Städtchens. Das jedenfalls wird von den heutigen Einwohnern besonders gerne erzählt, und sie erklären damit, warum ausgerechnet Cherán den Aufstand gegen die Drogenmafia wagte. Der Zusammenhalt sei hier eben grösser als anderswo, ebenso die Verbundenheit mit dem eigenen Wald, erklärt eine Bürgerin. (Bild: NZZ-Infografik / tcf.) Dass der Aufstand schliesslich in die Schaffung regulärer, direktdemokratischer Institutionen mündete, deutet auf grundlegende Umwälzungen in Mexikos Provinz hin. Gelenkt und kanalisiert wurde Cheráns Zorn von einer neuen Generation gut gebildeter Bürger. Zu ihnen gehört auch Anabel Ruiz, die Chronistin des Aufstands. Ihre Eltern sind Campesinos und können weder lesen noch schreiben. Ruiz hingegen hat unter grössten Entbehrungen einen Master-Abschluss in Anthropologie erreicht und arbeitet jetzt an ihrer Dissertation. Ähnliche Biografien finden sich dutzendweise im Ort. Im Gespräch auf den Strassen stellt man fest, dass die Söhne und Töchter der Campesinos heute Anwälte oder Ärzte sind, Fachlehrer oder Computerspezialisten. Sie sind genauso rebellisch wie ihre Vorfahren. Doch sie wissen, wie man mit übergeordneten Instanzen verhandelt. Noch brannten in Cherán die Barrikaden, da machte sich bereits ein Team von Historikern und Juristen daran, die historischen Regierungsformen des Purépecha-Volkes zu untersuchen. Mit diesem Vorgehen konnte Cherán die Anerkennung seiner heutigen Regierungsform durch das oberste Wahlgericht Mexikos durchsetzen. Grundlage sind von Mexiko ratifizierte internationale Abkommen, die den indigenen Völkern Autonomie gewähren. Legalisierte Bürgerwehr Institutionalisiert wurde damit auch die anfängliche Bürgerwehr, eine bunte Truppe, die vorzugsweise ausgediente Uniformen der amerikanischen Armee trägt. Die rund hundert jungen Männer und Frauen sind nun legal als neue Gemeindepolizei anerkannt. Unter der Kontrolle des Sicherheitsrates setzen sie das von den Bürgern gutgeheissene Reglement durch. Wer mit Drogen, Waffen oder auch nur betrunken in der Öffentlichkeit erwischt wird, wandert erst einmal für 24 Stunden in die Zelle. Anschliessend muss gemeinnützige Arbeit geleistet werden. Wer stiehlt, dessen Foto kommt ans schwarze Brett im Gemeindehaus. Anwenden muss die Polizei die Strafen kaum. Denn seit die Bösewichte verschwunden sind, wirkt wieder die soziale Kontrolle. Diese sei wirksamer als jedes Polizeiaufgebot, verrät man im Sicherheitsrat. Noch ist der Ausgang des direktdemokratischen Experiments offen. Unverkennbar hat der Elan seit jenem Tag, als die Transporter brannten, nachgelassen. Die Versammlungen sind nicht mehr so gut besucht wie damals. Die Mahnwachen und Feuerstellen, an denen die Bürger anfangs nächtelang die Zukunft des Städtchens diskutierten, bleiben verwaist. Es gelte, vom Ausnahmezustand zum Normalbetrieb überzugehen, sagt ein Ratsmitglied. Die Angst herrscht weiter Über allem schwebt die Angst vor einer Rückkehr der Bösewichte. So sicher das Städtchen ist – weit weg in den letzten Winkeln seines riesigen Waldes sind die illegalen Holzfäller immer noch unterwegs. Schlagartig klar wurde es im April, als zwei Gemeindearbeiter bei der Wiederaufforstung in einem entlegenen Waldstück von Unbekannten erschossen wurden. Versagt hatten dabei offenbar die zum Schutz der Arbeiter abbestellten Gemeindepolizisten. Solche Vorkommnisse gefährden die neue Regierung. Wenn ihr etwas breite Zustimmung und Legitimität verschafft, dann der Frieden. «Natürlich haben wir alle Angst, dass sie zurückkommen», gesteht die Bürgeraktivistin Ruiz. Doch unterkriegen lasse man sich davon nicht mehr, fügt sie bestimmt hinzu: «Der Wille, unseren Kindern ein gesundes Cherán zu hinterlassen, ist grösser als unsere eigene Angst.» * Die Namen aller interviewten Personen wurden zu deren Schutz geändert.

Verfassungsschutz und Neonazimörder

Fragen eines Arbeiters Von whs Arbeiterkorrespondenz auf Kommunisten-online vom 31. Mai 2012 – Seit Monaten geistert das Neonazitrio Mundlos, Böhnhardt und Tschäpe durch die Medien. Seit Monaten werden von den Behörden dieser Bunten Republik Deutschland Fehler und Unterlassungen bei der Suche nach den Mördern von 10 (oder sind´s 11) unbescholtenen Bürgern eingeräumt. Die Peinlichkeiten, die immer wieder eingeräumt werden müssen, sind einer Bananenrepublik angemessen, in Deutschland würde man solches nicht mal vermuten. Trotzdem sind sie existent. Seit über zehn Jahren zog das Neonazitrio mordend durch deutsche Lande. Zehn Jahre lang wurden die Morde, entsprechend der Herkunft der Getöteten, der Mafia zugeordnet. Ich frage mich, welcher Mafia? War es zu abwegig, faschistischen Hintergrund zu vermuten? Immerhin wurde jeder Gedanke daran beizeiten abgebügelt. Gab es da eventuell bestimmte Interessen zu schützen? Die Neonazis konnten unbehelligt von staatlichen Behörden leben. Der Verfassungsschutz, der ja seine Informanten (V-Männer) gerne in der rechtsradialen Ecke rekrutiert, hat davon anscheinend gar nichts mitbekommen. Durfte er nichts mitbekommen? War eventuell das Informantenhonorar gar als Unterstützung für rechtsradikale Zellen gedacht? Eine Polizistin wurde umgebracht. Ihre Dienstwaffe und die ihres schwerverletzten Kollegen werden zu weiteren Taten verwendet. Die Polizistin hat vorher bereits Probleme mit Neonazis gehabt. Warum wird der Verdacht, es handele sich um eine rechtsextreme Straftat sofort abgebügelt? Warum wird (auch nur ansatzweise) nicht in diese Richtung ermittelt? Sind Ermittlungen im Neonazimilieu nicht opportun? Wissen einige schon etwas mehr als andere? Wer hat den Neonazis immer wieder Wohnraum verschafft? Mussten sich Mundlos und Böhnhardt nirgends anmelden? Ist nie einem Beamten aufgefallen, dass diese beiden immer in der Nähe waren, wenn eine Tat verübt wurde? Wer beschaffte immer wieder neue Waffen? Selbst im Kapitalismus, wo alles käuflich ist, ist es schwierig, sich mit Waffen zu versorgen, es sei denn, man lebt in den USA. Polizistenmörder haben überall einen schwierigen Stand, weil sich die Kollegen in einem solchen Fall immer stärker engagieren. Warum war das im Falle der Frau Kiesewetter nicht auch so? War sie eventuell sogar eine Gefahr? Musste sie deshalb aus dem Wege geräumt werden? Der Fall der der Nazimörder des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ wurde durch den Selbstmord von Mundlos und Böhnhardt erst aufgerollt. Warum brachten sich die beiden eigentlich um? Sie hatten doch keine Entdeckung zu gewärtigen. Wer zündete das Wohnmobil der beiden an? Sollte damit etwas vertuscht werden? Fragen über Fragen und keine Antworten, zumindest keine von den zuständigen Ermittlungsorganen. Im Gegenteil, Festgenommene werden wieder auf freien Fuß gesetzt, es ist ihnen nichts nachzuweisen. Damit hat die Klassenjustiz die Möglichkeit, das Ganze ad acta zu legen und die Sache im Sande verlaufen zu lassen. Damit wären wir wieder beim Genossen Georgi Dimitroff und seiner Rede, die gestern im Newsletter von kommunisten-online veröffentlicht wurde. Faschismus ist die Herrschaft der reaktionärsten Teile der Finanzoligarchie. Aus diesem Grunde werden wir auch keine großen Offenbarungen in diesem Falle zu erwarten haben. Wann schon hätten die Quandt und Schaeffler und wie sie alle heißen, sich ins eigene Fleisch geschnitten? Immer nur dann, wenn sie ihre eigenen Kräfte maßlos überschätzten und die ihrer Feinde maßlos unterschätzten. Wir, die Arbeiter Deutschlands, können wiederum darauf vertrauen, dass die Finanzoligarchie auch diesmal den Fehler begehen wird, der ihr schon dreimal den Strick um den Hals legte. Dreimal konnte sie sich gerade noch herauswinden. Ein viertes Mal wird es ihr nichtmehr gelingen, denn auch wir Arbeiter lernen dazu, schneller und gründlicher, als das der Bourgeoisie lieb ist. Rot Front Werner

Sinkende Kaffepreise stoßen Bauern bitter auf

Von LESLIE JOSEPHS und JEAN GUERRERO Ein Preissturz der Arabica-Kaffee-Futures stößt Produzenten der weltweit begehrten Kaffeebohnen sauer auf. Plantagenbesitzer vom grünen Anden-Hochland bis nach Mexiko, wo die meisten der Gourmet-Sorten wachsen – beschweren sich über die niedrigen Preise. Sie könnten jetzt weniger Geld in ihre pflegeintensiven Produktionsstätten und Plantagen investieren, was für Kaffetrinker weltweit Folgen hat: Bei der kommenden Ernte dürften Kaffeebohnen kleiner und minderwertiger ausfallen. Außerdem dürften Ende des Jahres die Kaffeepreise steigen. Kaffeebohnen: Brasilianische Bauern wollen in diesen Wochen eine Rekordernte pflücken. Das dürfte den Preis für Arabica-Kaffee weiter unter Druck setzen. Luis Gonzaga Ordonez, Manager der Association of High-Quality Coffee Producers, einem Verband von 250 Kaffeebauern mit Anbaugebieten im Südwesten Kolumbiens, schätzt, dass die Kaffeeernte mit Beginn des kommenden Geschäftsjahres am 1. Oktober um 30 Prozent einbrechen wird. Bauern würden weniger Geld für ihre Produktionsstätten ausgeben, einige würden ganz aufgeben, sagt er. Düngemittel kosten bereits 10 Prozent mehr Geld In Costa Rica drängt der Branchenverband Instituto del Café de Costa Rica (Icafe) Bauern dazu, ihre Plantagen weiterhin zu düngen, obwohl der Preis für Düngemittel in diesem Jahr schon um 10 Prozent gestiegen ist. „Wenn das nicht ausreichend getan wird, könnte die mögliche Ernte der Pflanzen stark beeinträchtigt werden", fürchtet Icafe mit Blick auf die kommende Erntesaison. Die höheren Ausgaben, mit denen Bauern zurzeit konfrontiert sind, könnten nicht ungelegener kommen. Arabica-Futures sind seit Anfang des Jahres bereits um 26 Prozent gefallen, was Kaffeefarmern geringere Ernteerträge beschert. Am Dienstag lag der Juli-Preis für Arabica-Bohnen an der amerikanischen Rohstoffbörse ICE mit 1,6915 um 0,8 Prozentpunkte höher als am Freitag. Nach Angaben von Gabriel Barreda, Präsident der National Coffee Growers' Union in Mexiko, müssen Bauern im südöstlichen Hochland des Bundesstaates Chiapas derzeit 1.800 Dollar investieren, um 23 Säcke à 60 Kilogramm mit Kaffebohnen füllen zu können. Damit seien die Produktionskosten gegenüber dem Vorjahr um ein Fünftel gestiegen, und Chiapas sei bereits die preisgünstigste Region für Produzenten. Am Ende sei es doch wieder nur „der kleine Produzent", der den Kostenanstieg schultern müsse, sagt Agapito Hernandez, der auf seiner kleinen, knapp 1000-Quadratmeter-Farm im zentralmexikanischen Staat Puebla Arabica-Bohnen anbaut. Er sagt, die Kleinbauern würden in der jetzigen Lage systematisch den Kürzeren ziehen: „Das Einkommen reicht gerade mal, um die Familie zu ernähren." Für die weitere Pflege der Kaffeepflanzen fehle das Geld. Frühestens Ende des Jahres steigt der Preis Und Analysten rechnen nicht vor Ende des Jahres mit einem neuen Preisanstieg bei Arabica-Futures. Erst dann würden sich das gesunkene Angebot und der Mangel an Investitionen auch im Preis durchschlagen. Der Markt „unterschätzt um ein Vielfaches", wie stark Farmer auf Preisschwankungen reagierten und im Geschäft neu einsteigen oder aussteigen, warnt Keith Flury, ein Rohstoffanalyst bei der Rabobank. „Im Allgemeinen ist die Reaktion verzögert." Vor allem das Spitzenanbau-Land Brasilien, wo in diesen Wochen die Erntesaison beginnt, hat den Kaffeepreis gedrückt. Brasilien stellt rund ein Drittel des weltweiten Angebots an Kaffeebohnen, aber seine Kaffeebäume produzieren satte und dürftige Ernten im jährlichen Turnus und dieses Jahr steht wieder eine fette Ernte ins Haus. Die brasilianische Regierung rechnet mit einem Rekord von 50,45 Millionen Säcken à 60 Kilogramm. Im nächsten Jahr steht dann wieder ein „kleineres" Erntejahr an, was das Angebot verknappt und die Preise in die Höhe treiben wird – genau dann, wenn der Investitionsmangel und die magere Pflege der Plantagen am Markt spürbar werden dürfte, sagen Analysten und Händler. URL: http://www.wallstreetjournal.de/article/SB10001424052702303674004577434270966411812.html?mod=WSJDE_latestheadlines

Syria: A darkening horizon

29 May 2012. A World to Win News Service. The photos of dozens of dead little children – their bodies lying side by side in a row, each upturned face tearing at the heart of anyone who has ever loved a child and bringing to mind other children all over the world – convey only a part of the horrifying situation that the Syrian people face. It may be that the Bashar al-Assad regime and/or its allies carried out the massacre in Houla, not as an act of madness or simple revenge but a calculated attempt to divert the anti-regime revolt into an inter-religious civil war. At the same time, the UN Security Council resolution condemning this crime is an obscene act of hypocrisy and worse. The US and Russia are trying to use this tragedy as an occasion to step up their contention and negotiations over who will dominate Syria. The interests of the Syrian people and the just demands of the movement against the regime, and the lives of the people, including children, count as nothing in this reactionary manoeuvring. The Security Council resolution reflected not a concern with human life but the contest between the US and its allies on one hand and Russia on the other as to how foreign domination of Syria is to be divided up in the near future. Bizarrely, the resolution mentions Syrian government tank and artillery fire, and not the apparent close-quarter executions of many of the victims. This has allowed the Syrian government room to claim that the killings were carried out by "terrorists", presumably meaning Islamic fundamentalists, an explanation for which no evidence has been presented. Western diplomats assert that the resolution's wording was designed to gain Russian acceptance for what turned out to be a unanimous Security Council vote. But this unanimity had criminal purposes on both sides. The UN pretends to be working for a peaceful solution to the crisis through a ceasefire, a kind of freeze-in-place. This is the least likely alternative, one that none of the imperialist powers involved really believe possible, and one that the US and its allies are working to make impossible. The US is determined that Syria, often described as a Russian "client regime", will become an American client regime at any cost. The US and Russia seem to be in agreement in seeking to preserve the essential structure of the Assad regime, especially the military and security forces, without Assad. How this could happen is currently being negotiated between the US and Russia. The US has a powerful argument: either Russia can accept some continuing influence in an American-dominated Syria, or it risks having no influence at all. This situation was laid bare in an article in The New York Times (26 May 2012) that was in its own way as shocking and cynical as the Houla massacre, in terms of the future of the Syrian people. At the recent G-8 summit in Camp David, Maryland, Russian Prime Minister Dmitri Medvedev told US President Barack Obama that Russia was not willing to see the UN Security Council authorize a regime change in Syria on the Libya model, where an American-led military intervention under the guise of protecting civilians allowed the US to topple a regime it deemed problematic. Russia apparently has come to consider Assad a "liability", meaning that it no longer believes he can remain in power, but Moscow is not willing to be entirely forced out of a country where its interests predominate militarily (Russia has a small naval station, its only outpost in the Mediterranean), economically (Russia has extensive investments in Syrian gas and oil, and Syria is a leading buyer of Russian arms) and politically, although the US has also had relations and influence. According to the article, Obama countered by proposing the "Yemen model": Assad would step down but the regime would be basically unchanged, except that it would become dependent on Washington. The Times went so far as to say that American diplomats prefer to refer to this plan as the "Yemenskii Variant," as if it were the end move in a chess game, keeping the Russian name so as to minimize the fact that this would amount to a strategic advance for the US. The facts alone of what happened in Yemen show how reactionary this "solution" would be. In the face of a popular movement against the Ali Abdullah Saleh regime, the US, working with and through Saudi Arabia, negotiated a deal in which Saleh was bundled off for medical treatment and replaced by his vice president, Abu Rabbu Mansour. Subsequently an election was held. Mansour, the only candidate, was magically transformed into a "democratically elected" president whom the US could embrace in a more public way than previously possible with Saleh. American military involvement in Yemen was stepped up. That demonstrated the imperialists' complete contempt for the will and interests of the Yemeni people, and something similar would be no better in Syria. One scenario would be a military coup against Assad and his inner circle whose goal would be to keep the Syrian power structure as unchanged as possible. According to Hassan Khaled Chatila, a Syrian revolutionary living in Europe, a conceivable replacement might be one of Syria's two vice presidents, Farouk Al-Sharaa, a Baathist strongman who has the advantages of being a Sunni, a civilian and a former Foreign Minister who has worked with Western diplomats. Further, he is not known to have played a direct role in the regime's repression since the popular revolt began in March 2011. Recent rumours of the death by poisoning of four top regime figures at a dinner in a building owned by the Defence Ministry, which Assad's representatives have been unable to dispel, could, Chatila said, represent a power struggle within the regime in this context. But the US is not leaving the situation to Syrians to decide. Force is being displayed and readied for use. Since mid-May Syria's neighbour, Jordan, has been the theatre of the biggest set of military exercises the Middle East has seen in a decade. Operation Eager Eagle 2012 involves more than 12,000 foreign troops from 18 countries under the command of a US Special Forces general. (US Defense News, 15 May) The US's close relationship with the Hashemite monarchy, which won American support when it tried to wipe out the Palestinian movement then headquartered in Jordan, is another indication of how Washington decides which regimes it considers "democratic" on the basis of imperialist interests. While these war "games" went largely unnoticed in the Western media, the US made sure its military threats were understood. Just after the Houla massacre, the head of the US armed forces, Chairman of the Joint Chiefs of Staff General Martin Dempsey, said on American television, "You'll always find military leaders to be somewhat cautious about the use of force, because we're never entirely sure what comes out the other side. But that said, it may come to a point with Syria, because of the atrocities." (Guardian, 28 May) He added that the US was prepared to launch a military intervention if it were "asked to do so." It does seem that under the current circumstances, the US would prefer not to become directly involved in another war, especially since the Syrian regime has more firepower than anyone else that the US has tangled with lately. To some extent the threat of military intervention is meant to pursue political goals: to encourage a Syrian army coup that would dump Assad (and if needed back one faction against another), and make it clear to Russia that accepting the American offer of reduced influence in Syria is its best available option. But the threat is not a bluff. Such intervention might very well be welcomed by the two main Syrian opposition groups playing a role on the international level, especially the Syrian National Council whose head, Burhan Ghalioun, chose Istanbul as the venue to once again call for foreign military intervention to "protect civilians" in Syria. (NYT, 29 May) France (which formerly ran Syria and Lebanon and cultivated ethnic/religious antagonism) and the UK have been particularly vociferous in backing these groups. The Council and the Coordination Committee of Democratic Forces, another exponent of imperialist intervention, have sought a negotiated settlement with the Assad regime. Neither seems to have much organized presence within Syria, where the declared goal of the movement in the streets is to bring down the regime. To return to the subject of the UN Security Council resolution, those who do not see it in light of the imperialist interests at stake will not be able to understand that rather than an attempt to bring about peace, it represents an attempt to resolve both the conflicts between rival imperialist powers and between the people and the regime by force and the threat of war. Anyone who doubts that should ask themselves why the UN Security Council and especially the US have suddenly become interested in Syrian lives, after often ignoring the Assad regime's crimes for decades. Why is the Security Council worrying about civilian lives now, after declaring the cost in Arab lives irrelevant when Israel invaded Lebanon and Gaza, and when Israel and its Falangist allies carried out an even bigger massacre in the Sabra and Chatila Palestinian refugee camps in Lebanon? The imperialist powers – all of them – are especially determined to see their competing interests prevail at any price because Syria, as important as it is, is only part of the picture. For the US, the time has come to seek regime change in Syria, preferably one under its control, in the context of a broader campaign to reconfigure the entire region, transforming or eliminating all obstacles to its unchallenged hegemony, including the Islamic Republic of Iran, whose main allies are the Assad regime and the Assad-dependent Hezbollah in Lebanon. For the US, this is not the immediate life-or-death situation that it is for the Syrian and Iranian regimes, but success or failure in this potential theatre of war is crucial to whether or not the US will consolidate its dominance or suffer greater losses – which, ultimately, is an existential question for the American empire and US imperialism. In the last several weeks the spontaneous movement of millions of Syrians against the regime has shown signs of the possibility of reaching a new level. While for a long time it was mainly confined to villages and provincial towns and cities, a 17 May student demonstration calling for the downfall of the regime in Aleppo, Syria's biggest city, won significant support beyond the university. After the Houla massacre, shops and stands in Damascus, especially the bazaar, closed down in protest. But the situation for the Syrian people's movement is dire. They face extremely powerful enemies on all sides. They also may be vulnerable to manipulation. In addition to the killing of Sunni civilians in Houla, reportedly by pro-regime Alawite militiamen (Shabihah) from nearby villages, there has been the mysterious kidnapping of Shia pilgrims and a wave of apparent suicide bombings attributed to Shia fundamentalists that kill mostly civilians and leave government targets largely untouched. Some or all of these incidents may have been organized by the regime to solidify its support among Alawites and other minorities by stirring their fears of the Sunni majority in a communitarian civil war. But it is not impossible that other forces are also seeking to foment that kind of reactionary conflict. When the Syrian representative to the UN Security Council compared the Houla killings to the 1990s massacres of civilians in Algeria (Al Jazeera broadcast, 26 May), he was not necessarily off the mark, except that the example, a civil war where the military government and its Islamic opponents competed in killing intellectuals and wiping out communities, condemns rather than justifies the Assad regime. In fact, his attempted defence of his government with this example could also be seen as a threat: support the regime or face even worse. Despite the popular will to keep this movement focused on opposing the regime and avoid sectarian splits among the people, when shooting starts it is very hard to keep the people united without a clear sense of exactly what the problem is beyond the immediate question of Assad and his predominantly Alawite inner circle, and what could be a solution in the interests of the vast majority of the people. The spontaneous revolt of millions of people in Syria, despite the absence of a vision of fundamental social change and all the political and organizational weaknesses that flow from that, is incontestably what has brought the regime to the brink. It is this movement that the imperialists and their friends are seeking to betray and perhaps crush by force. The problem of leadership – who will lead the people, for what interests and goals and therefore to struggle by what means – is starkly posed.

Die Tücken des vermeintlichen Abzugs aus Afghanistan

Das Ende der ISAF http://www.imi-online.de/download/Juni2012_JS_NATO-Afgh.pdf http://www.imi-online.de/2012/05/31/das-ende-der-isaf/ Jonna Schürkes (31. Mai 2012) Auf dem NATO-Gipfel in Chicago wurde die Zukunft der NATO-Mission in Afghanistan – ISAF – beschlossen. Wie schon befürchtet, wird das Ende der ISAF allerdings nicht das Ende der Präsenz von NATO-Truppen und schon gar nicht des Krieges in Afghanistan bedeuten[1]. Vielmehr wird es eine „neue“ Mission geben, die sich auf „Ausbildung, Beratung und Unterstützung“ der afghanischen Sicherheitskräfte konzentrieren wird. Die Stärke dieser Mission soll zwischen 10.000 und 40.000 Soldaten liegen[2]. Natürlich handelt es sich dabei nicht ausschließlich um Ausbilder: Auch weiterhin wird es schwer bewaffnete Einheiten geben, die die „Ausbilder“ schützen sowie Spezialeinheiten, die den Kampf gegen die „Aufständischen“ weiterführen werden.[3] Allerdings werden die NATO-Staaten das Ende der ISAF gegenüber ihrer Bevölkerung als Beendigung des Krieges in Afghanistan verkaufen: „Mit dieser Reduzierung soll der Anschein erweckt werden, der Krieg in Afghanistan sei beendet. Wie im Falle Iraks soll das Thema von den Titelseiten und aus dem Bewusstsein der Wähler verschwinden. Denn wenn nur noch ein paar deutsche Ausbilder in Afghanistan sind, wird es keine ‚eingebettete‘ Berichterstattung mehr geben und auch weniger pressebegleitete Minister- und Parlamentarierreisen.“[4] Insofern wurde auch der angekündigte Abzug der französischen Truppen in Chicago wenig kritisiert, schließlich hat der neue französische Präsident Hollande schon angekündigt, dass auch französische Soldaten sich an der Nachfolgemission als „Ausbilder“ beteiligen werden. Die Logistik des Abzugs Dennoch bedeutet das Ende von ISAF, dass die NATO-Staaten eine große Anzahl an Truppen mitsamt deren Material aus Afghanistan abziehen müssen. Derzeit sind ca. 130.000 NATO-Soldaten dort stationiert. Seit 2001 wurden „rund 120.000 Container voll mit militärischem Material und mehr als 75.000 Fahrzeuge“[5] nach Afghanistan transportiert, die zumindest teilweise auch wieder zurückgebracht werden sollen – ein Teil wird wohl als „Ausstattungshilfe“ an die afghanische Armee und Polizei übergeben werden. Auch nach dem Gipfel in Chicago ist unklar, über welche Routen die Soldaten und das Material abgezogen werden sollen. Bisher lief der Nachschub für die NATO-Truppen zum Großteil (ca. 80%) über Pakistan. Laster wurden im Hafen von Karachi beladen und fuhren dann über Quetta und die Grenzstadt Chaman nach Kandahar oder über Peshawar und Torkam nach Kabul (s.Karte). Die pakistanische Regierung hatte die Grenze zu Afghanistan für die Versorgung der Truppen allerdings seit November 2011 bis kurz vor dem NATO-Gipfel geschlossen, da die NATO zum wiederholten Male pakistanische Soldaten im Grenzgebiet zu Afghanistan beschossen hatte, im November 2011 waren dabei 24 Soldaten getötet worden. Das Angebot Pakistans – gegen eine Gebühr von 5000 US$ pro Container – die Route zu öffnen, wurde vom US-Verteidigungsminister Leon Panetta als unakzeptabel zurückgewiesen.[6] Selbst wenn es allerdings eine Einigung mit der pakistanischen Regierung geben sollte, so bleibt die Route unsicher. Bis zur Schließung der Grenze waren immer häufiger Anschläge auf Laster mit Material für die ISAF-Truppen in Pakistan verübt worden.[7] Zudem hatte das US-Militär das riesige Geschäft der Truppenversorgung an private Logistik- und Sicherheitsunternehmen ausgelagert, die wiederum lokale Warlords bezahlen, um passieren zu können.[8] Hinzu kommt, dass auch die Bevölkerung, die massiv unter den Drohnenangriffen im pakistanisch-afghanischen Grenzgebiet leidet, die Unterbrechung des Nachschubs als Möglichkeit erkannt hat, gegen diesen Krieg zu protestieren. So blockierten Anfang 2011 Demonstranten eine Straße in Peschawar, über die die LKWs auf dem Weg zur Grenze müssen.[9] Die Alternative ist die Route über Zentralasien Die Alternativen zum Transport durch Pakistan sind allerdings sehr begrenzt: Die kürzeste Route durch den Iran steht nicht ernsthaft zur Debatte. So bleibt nur noch die sehr kostenaufwändige (und gefährliche) Möglichkeit, die Truppen und das Material per Flugzeug aus Afghanistan zu schaffen[10] und die Route über die zentralasiatischen Staaten. Seit Jahren wird daher mit den zentralasiatischen Staaten zur Genehmigung dieser Transporte verhandelt. Auf dem NATO Gipfel soll mit Usbekistan über ein Abkommen verhandelt worden sein. De Maizière zufolge sei es „unterschriftsreif“[11]. Schon für die Versorgung der ISAF-Truppen waren immer mehr Güter über das sogenannte „Northern Distribution Network - NDN“ (s. Karte – nur im pdf) transportiert worden. Dazu wurden – i.d.R. mit Entwicklungshilfegeldern – Straßen, Brücken und Bahnlinien gebaut. Erst kürzlich wurde eine Bahnstrecke zwischen Termez in Usbekistan und Masar-i-Sharif in Afghanistan fertiggestellt. Finanziert wurde das Projekt von der asiatischen Entwicklungsbank, Japan und den USA, die ebenso eine Brücke zwischen Turkmenistan und Afghanistan finanzierten.[12] Natürlich lassen sich auch die zentralasiatischen Staaten die Genehmigung bezahlen. So haben die USA ihre Militärhilfe für Kirgisien, Tadschikistan und Turkmenistan im Jahr 2010 massiv erhöht: „Die 2010 erfolgte Erhöhung der FMF [Foreign Military Financing] steht in einem engen Zusammenhang mit den Verhandlungen um die NDN, auch wenn es das State Department nicht zugeben würde“.[13] Usbekistan erhält – nachdem das US-Militär 2005 des Landes verwiesen worden war und die USA daraufhin sämtliche Hilfen einstellte - erstmals 2011 wieder direkte Militärhilfe aus den USA, was auf die wichtige Rolle Usbekistans im NDN zurückzuführen ist.[14] Deutschland unterhält hingegen seit Jahren hervorragende Beziehungen zu Usbekistan, die Menschrechtsverletzungen, die durch das Regime verübt werden, toleriert dir deutsche Regierung weitgehend. Neben der engen Zusammenarbeit mit dem usbekischen Geheimdienst[15] geht es vor allem um die Militärbasis in Termez, über die Soldaten der Bundeswehr und anderer NATO-Staaten eingeflogen und versorgt werden. Dazu wurde zunächst die Durchführungsorganisation der deutschen Entwicklungshilfe „GTZ“ mit dem Ausbau bzw. dessen Organisation des Flughafens in Termes betraut.[16] Die GTZ wiederum vergab den Auftrag an ein usbekisches Bauunternehmen: „Fast zehn Millionen Euro hat die Bundeswehr bisher [bis Juni 2006] allein auf dem Flughafen investiert, oft machten Männer aus der Umgebung Karimows hier ihren Schnitt. Für Bauvorhaben zum Beispiel zeichnete die Firma des früheren Vizepremiers Rustam Junussow verantwortlich - dessen Rechnungen sollen in der Regel um 15 Prozent überhöht gewesen sein“.[17] Hinzu kommen jährliche Mieten für das Drehkreuz in Termes, sowie sogenannte Ausgleichszahlungen für den „Transit von Personal und Gütern durch das Hoheitsgebiet der Republik Usbekistan und die Nutzung des Verkehrsumschlagknotens am Flughafen Termez“ seit 2010 (s. Tabelle – nur im pdf).[18] Ob in dem Abkommen, das beim NATO-Gipfel verhandelt wurde, Summen festgelegt wurden, ist unklar. Truppen für den Abzug Würde ein Großteil des Abzugs über die zentralasiatischen Länder erfolgen, so müssten Material und Soldaten über Nordafghanistan an die Grenze gebracht werden, d.h. sie müssten durch das Gebiet, in dem die Bundeswehr „Führungsnation“ ist. Was das bedeuten würde, wird auf dem i.d.R. gut informierten Blog „Soldatenglück“ kommentiert: „Diese Transit-Region muss nun besonders gesichert werden, die Konvoi-Routen und die 75 Kilometer lange Eisenbahn-Verbindung Mazar-i Sharif/Afghanistan – Termez/Usbekistan könnte zum genuinen Angriffs-Ziel der Taliban werden. Die Exit-Protection muss federführend die Bundeswehr übernehmen und wer den Abzug sichert, muss seine Kampfkraft und Durchhaltefähigkeit lange und teuer beibehalten und geht als letzte Kampftruppe raus.“[19] Doch auch ohne den Abzug der anderen NATO-Truppen zu bewachen, wird der Abzug der Bundeswehrsoldaten ein „teures und gefährliches“[20] Unterfangen werden. Daher fordert u.a. Elke Hoff, verteidigungspolitische Sprecherin der FDP, ein eigenes Mandat – mitsamt temporärer Erhöhung der Truppen und rechnet vor: „Wir haben das Beispiel der Niederländer, die 2010 aus Afghanistan abgezogen sind. Die haben für die Rückverlegung von 2000 Soldaten 600 bis 800 Kräfte gebraucht. Wenn man das hochrechnet auf uns [4800 Bundeswehrsoldaten in Afghanistan] kann man sich vorstellen, was dahintersteckt“.[21] Mit dieser Meinung steht Hoff nicht allein da, auch de Maizière macht entsprechende Andeutungen in einem Interview vor dem Gipfel in Chicago[22]. Die NATO zieht also noch lange nicht aus Afghanistan ab, es steht zu befürchten, dass die Stärke der deutschen ISAF-Truppe sogar noch erhöht werden könnte. Und auch wenn Ende 2014 tatsächlich ein Großteil der NATO-Truppen abgezogen sein wird, bedeutet dies keinesfalls das Ende des Krieges in Afghanistan, denn die afghanischen Sicherheitskräfte werden ihn – bezahlt und angeleitet durch die NATO-Staaten – weiterführen. ANMERKUNGEN [1] Thomas Ruttig: Withdrawal in 2014? Myths and realities, Afghanistan Analysts Network, 02.04.2012. [2] ARD: Tagesschau vom 21.05.2012. [3] Rolf Clement: Gipfel in Zeiten des Umbruchs, Deutschlandradio, 18.05.2012. [4] Thomas Ruttig: Der zweite Irak, taz-online, 22.05.2012. [5] Nato sichert erste Route für Afghanistan-Abzug, Spiegel, 20.05.2012. [6] Panetta to confront Pakistan at NATO summit on transport costs, Los Angeles Times, 19.05.2012. [7] Das “South Asia Terrorism Portal” führt Angriffe auf die Versorgung der NATO-Truppen in Pakistan auf. Diese haben in den letzten Jahren deutlich zugenommen: 2008: 8 Angriffe; 2009: 25; 2010: 99; 2011: 113; Quelle: NATO related attacks in Pakistan, URL: http://www.satp.org. [8] John F. Tierney: Warlord, Inc. Extortion and Corruption along the U.S. Supply Chain in Afghanistan, Juni 2010 [9] Pakistanis protest against US drone strikes, Al Jazeera, 22.05.2011. [10] Militärstandorte von denen Flüge nach Afghanistan ausgehen – vor allem nach Bagram und Kandahar – befinden sich vor allem auf der arabischen Halbinsel (Katar, VAE, Oman, Kuweit), in der Türkei und in Georgien, sowie in den zentralasiatischen Staaten. [11] De Maizière: NATO-Nachschubrouten werden bald geöffnet, Stern, 21.05.2012. [12] New Strategic Security Initiative: Afghanistan Policy Page, 21.04.2010, URL: http://newstrategicsecurityinitiative.org/wp-content/uploads/2010/01/P29-Afghan-Policy-Page-Afghanistans-Borders.pdf. [13] Lora Lumpe: U.S. Military Aid to Central Asia 1999-2009: Security Priorities Trump Human Rights and Diplomacy, Central Eurasia Project, Occasional Paper Series N°1, October 2010. [14] Uzbekistan: Military Aid to Tashkent Would Help Protect NDN - State Department, Eurasianet 28.09.2011, URL: http://www.eurasianet.org/node/64237. [15] Human Rights Watch: “Ohne nachzufragen”. Geheimdienstliche Zusammenarbeit mit Ländern, in denen gefoltert wird, Juni 2010. [16] Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Die zukünftige Rolle des Bundeswehrstützpunkts Termes (Usbekistan), BT-Drs: 16/1759, 06.06.2008. [17] Christian Neef: Usbekistan - Der Blutsäufer von Taschkent, 21.07.2006. [18] Die Bundesregierung veröffentlichte diese Information in einer Antwort auf eine schriftliche Anfrage der Grünen-Abgeordneten Viola von Cramon (BT-Drs. 17/5638). Einige Wochen später wurde die Information nachträglich als „Verschlusssache“ eingestuft und von der Homepage des Bundestages genommen. Sie ist aber weiterhin hier zu finden: http://www.ag-friedensforschung.de/themen/Bundeswehr/BT1705638-Auszug.pdf. [19] Exit-Protection – Rolle der Bundeswehr in Afghanistan im ISAF-Abzugsszenario, Soldatenglück, 21.05.2012. [20] Abzug aus Afghanistan – Teuer und gefährlich, RP-online, 14.05.2012. [21] "Brauchen zusätzliche Soldaten, die Abzug sichern", Berliner Zeitung, 02.05.2012. [22] „Der Einsatz in Afghanistan endet 2014“, The European, 16.05.2012. IMI-List - Der Infoverteiler der Informationsstelle Militarisierung Hechingerstr. 203 72072 Tübingen imi@imi-online.de