Über die Forderung nach dauerhaften Grenzkontrollen

Mit dem Beginn der diesjährigen Meisterschaft des europäischen Männerfußballs wurden mit der Begründung einer besonderen Gefahrenlage, temporär Grenzkontrollen an den deutschen Grenzen eingeführt. Die FDP und die CDU/CSU fordern nun, dass diese Kontrollen auch nach der EM weitergeführt werden sollen. In der Frage der Grenzkontrollen scheint es augenscheinlich eine Einheit zwischen der oppositionellen CDU/CSU und der an der Regierung beteiligten FDP zu geben. Als einer der ersten Politiker meldete sich der Generalsekretär der FDP, Bijan Djir-Sara bereits Ende Juni diesbezüglich zu Wort und forderte die Kontrollen langfristig fortzuführen. Folglich stellten sich weitere Kollegen seiner Partei hinter die von ihm vorgebrachten Forderungen. Auch die CDU/CSU sah eine Chance diese Forderungen für sich nutzen zu können und stimmte gemeinsam mit der FDP in den Ruf nach dauerhaften Grenzkontrollen ein. Die Begründung dahinter ist einerseits die Bilanz der EM-bezogenen Kontrollaktionen an den Grenzen. Diese sieht nämlich recht erfolgreich aus. Seit dem Beginn der EM war die Bundespolizei täglich mit 22.000 Beamten an den grenzen im Einsatz. Diese eingesetzten Polizeibeamten haben im Zeitraum vom 07. bis zum 27. Juni rund 600 offene Haftbefehle vollstreckt und circa 150 sogenannte Schleuser vorläufig festgenommen. Auch Migranten, welche nicht einreisen durften wurden von der Polizei an den Grenzen abgewiesen. In rund 3200 Fällen wurden „Einreise verhindernde Maßnahmen“ durchgeführt. Auch um die 100 bekannte Fußball-Hooligans wurden an der Einreise gehindert. Mit diesen Zahlen, ist es durchaus nachvollziehbar, dass die führenden Politiker diese Polizeiaktivitäten an den Grenzen als einen Erfolg auswerten. Auch wenn in der Frage der Auswertung innerhalb der verschiedenen Parteien im Staatsapparat Einheit zu bestehen scheint, gibt es jedoch Widersprüche zu der Forderungen die Grenzkontrollen dauerhaft fortzuführen. Während CDU/CSU und FDP scheinbar für die Fortführung der Kontrollen eintreten sprechen sich SPD und Grüne dagegen aus. Innenministerin Faeser erteilte dieser Forderung kürzlich auch eine klare Absage. Bei der Züruckweissung der Grenzkontrollen wird unter anderem damit argumentiert, dass diese gravierende Folgen für Reisende Pendler und nicht zuletzt den Handel hätten. Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) schaltet sich ein und sieht mit der Debatte eine Chance eventuell in der Zukunft mehr Geld abzugreifen. So äußert sie, dass dauerhafte umfangreiche Kontrollen an den Grenzen zum aktuellen Zeitpunkt nicht machbar wären, da die Polizei nicht Genügend Personal und Ausrüstung dafür hätte und entsprechend mehr Geld bräuchte. Der entscheidende Grund der gegen Fortführung der Grenzkontrollen spricht ist aber die Frage des EU Rechts. So äußert Faeser in ihrer Ablehnung der Forderung, dass diejenigen, welche für die Beibehaltung der Grenzkontrollen eintreten auch bitte begründen sollen, „wie dies mit dem Europäischen Recht im Einklang stehen soll.“ Dieses Europäische Recht ist dabei der Knackpunkt, den wie im Schengen Abkommen festgelegt wurde dürfen innerhalb der EU keine dauerhaften Kontrollen an den Grenzen zu anderen EU Ländern stattfinden. Es ist festgelegt, dass jeder Bürger der Europäischen Union die Binnengrenzen der Union frei und problemlos überschreiten kann, und umfassende Grenzkontrollen wie sie während der EM stattfanden nur in Situationen stattfinden dürfen, in welchen eine ernsthafte Bedrohung für die öffentliche Ordnung oder die innere Sicherheit besteht. Umfassende Kontrollen an den Grenzen sollen dabei auch das „letzte Mittel“ sein und nur temporär, also zeitlich begrenzt stattfinden dürfen. Innenministerin Faeser verweist also auf einen wichtigen Aspekt des Europäischen Rechts, welcher unvereinbar mit der Forderung bewachter Grenzen ist. Natürlich ist ihr als Innenministerin dieser EU Rechtsaspekt bekannt, doch auch für die momentan oppositionelle CDU/CSU und die FDP, welche sich gelegentlich auch als Opposition innerhalb der Regierung aufspielt, sollte das Schengen abkommen kein unbekanntes Mysterium sein. Es wird bei näherer Betrachtung also deutlich, dass sowohl diejenigen, die die Forderung der Grenzkontrollen ablehnten, als auch diejenigen, die die Forderung erst vorwärts brachten sich darüber bewusst sind, dass die Umsetzung dieser nicht realisiert werden kann. Der Grund warum jene genannten Parteien lautstark nach Grenzkontrollen gerufen haben war folglich nichts anderes, als ein „Publicity Stunt“. Die CDU/CSU konnte mit dieser Forderung in die ansteigende chauvinistische Stimmung, die aktuell vor allem von der Ampelregierung vorangetrieben wird einstimmen indem sie eine starke Begrenzung der Migration durch Kontrollen forderte und vor allem mit ihrem typischen Wahlkampfthema der verstärkten sogenannten inneren Sicherheit auf Stimmenfang geht. Die FDP welche jene Forderung überhaupt als erstes aufgriff, versucht dieselben genannten Themen für ihre Wählerquote zu nutzen, allerdings mit der Besonderheit, dass sie aktuell nicht in der Opposition ist, sondern einen Teil oder man kann auch sagen eine Fraktion, innerhalb der Regierung bildet. Nachrichten und Zeitungen berichten einige Tage lang über dies Debatte, es werden Reden gehalten, verschiedene Politiker äußerten sich dazu aber letztlich war dies alles dann Schall und Rauch. Jene´Situation ist ein gutes Beispiel dafür, wie bürgerliche Politik funktioniert. Die führenden Politiker der bürgerlichen Parteien sind in der Regel keine „Überzeugungstäter“ sondern Karrieristen, die all ihre Handlungen nach ihrem eigenen Vorteil ausrichten. Auch dann wenn sie selbst nicht von der Richtigkeit ihrer Forderungen und Umsetzungen überzeugt sind. Geschrieben von upad 17. Juli 2024 Grenzschließung CDU FDP