Breminale: Behörden plündern das Volk aus

Heute geht in Bremen das alljährliche fünftägige Fest „Breminale“ am Osterdeich am Weserufer zu Ende. Die Piefkes vom Ordnungsamt entschlossen sich diesmal, offenbar beleidigt durch so viel fröhliche Menschen, den Partycrasher zu spielen. Das Festival wurde zum Anlass genommen, auch am Sonntag im Bremer „Viertel“ großangelegte Parkkontrollen durchzuführen und Strafzettel für jedes noch so irrelevante Parken auf der Bordsteinkante zu verteilen. Durch die Breminale sind die Straßen des „Viertels“ überfüllt und für das Parken muss man etwas improvisieren, d.h. für die Behörden gibt es hier jede Menge gefundenes Fressen. Aber dabei blieb es nicht – auch der Abschleppdienst wurde auf den Plan gerufen und das Einsatzgebiet auch auf die Innenstadt, d.h. weiter abseits der Breminale, ausgeweitet. Konkret kontrollierte man die Nebenstraßen hinter der ebenfalls am Fluss gelegenen Flaniermeile „Schlachte“, wo auch viele migrantische proletarische Familien spazieren und in Cafes gehen. Eine davon fiel, wie Korrespondenten berichten, dem Raubzug des ärmsten Bundeslandes auf heftige Weise zum Opfer: Die kurdische Familie aus dem Bremer Vorort Delmenhorst habe Besuch aus Bayern gehabt, und sei mit dieser und ihrem schwerbehinderten, im Rollstuhl sitzenden Sohn mit zwei Autos zur Schlachte gefahren, um bei dem sonnigen Wetter etwas zu spazieren. Sie hätten in einer keine 50 Meter langen Nebenstraße, die direkt zur Schlachte führt, kurz nach einem Schild „Fußgängerzone“ geparkt, wo es sonst nur dem Lieferverkehr unter der Woche erlaubt ist, zu parken, die Autos abgestellt. Die Flächen waren tatsächlich wie Parkplätze markiert, und auch sonst ist es hier üblich, dass Autos hier Abends und am Wochenende parken, da sie absolut niemanden behindern. An diesem Sonntag allerdings kontrollierte das Ordnungsamt die gesamten Nebenstraßen ohne jede Form von Skrupel und ließ die Autos, die für niemanden im Weg standen, allerdings in der „Fußgängerzone“, was de facto keine Fußgängerzone, sondern dreckige Nebenstraßen sind, parkten, abschleppen. Die Familie sei nur eine halbe Stunde spazieren gewesen und dann zurückgekommen, als beide Autos nicht mehr da standen. Sie hätten ihren Augen nicht trauen können. Der Besuch aus Bayern müsse noch ganz nach Hause zurückfahren an diesem Abend, und der Sohn sei mit seiner Behinderung auf das Auto angewiesen. Mit Unterstützung der Korrespondenten habe man sich zum Lagerplatz des Abschleppunternehmens begeben, wo man der Familie mitteilte, dass sie pro Auto 430 Euro, also insgesamt 860 für keine halbe Stunde Parken in einer Pseudo-Fußgängerzone zahlen müssten – an Abschleppkosten. Die Parkstrafe ließ sich das Ordnungsamt aber auch nicht entgehen. 900 Euro – das sei, was die Frau als Pflegehelferin im Monat verdiene, sagte sie. Das Abschleppunternehmen sei im Hochbetrieb gewesen, viele Mitarbeiter vor Ort, und mehrere gelbe Wagen auf der Straße, die ständig zwischen der Innenstadt und dem Abschlepphof gependelt haben. Hier zeigt sich, wie die Aktion im Vorhinein durch die Behörden koordiniert wurde. Die Familie hat nun die Möglichkeit, sich zu beschweren – aber beim Ordnungsamt hebt meistens nicht mal jemand den Hörer ab – oder zu klagen, aber auch da sind die Behörden bestens abgesichert. Das Gesetz billigt solche rücksichtslosen Überfälle auf das Volk. Die sozialdemokratische Regierung interessiert sich abseits ihrer gutmenschlichen Vorträge einen Dreck für arme Menschen im Rollstuhl oder jene, die für einen Hungerlohn in der Pflege arbeiten. Dass an diesem einzigen Tag eine sechsstellige Summe (alleine schon rein offiziell gehen 105 der 430 Euro an das Ordnungsamt, die dafür nichts machen mussten, inoffiziell nach Absprachen womöglich noch deutlich mehr) aus den Massen herausgepresst wurde, ist nicht unwahrscheinlich. Auch das ist ein Teil davon, wie die Folgen der ökonomische Krise auf der Arbeiterklasse abgewälzt werden.