Aufruf zur Demonstration und Aktion am 12. Oktober 2024 in Nörvenich

NATO-Atomkriegsmanöver 2024 stoppen! Die Zahl der einsatzbereiten Atombomben ist weltweit von den politisch Verantwortlichen erhöht worden, so die SIPRI-Friedensforscher in ihrem Gutachten von Juni 2024. Etwa 2.100 Atombomben befinden sich in höchster Alarmbereitschaft. Und die Eskalationen im Ukraine-Krieg nehmen zu: Russland droht zumindest indirekt mit dem Einsatz von Atomwaffen; die NATO ist zu nuklearen Gegenschlägen bereit; die Ukraine hat ein Frühwarnsystem für Nuklearwaffen in Russland angegriffen; westliche Waffen dürfen nun auch Ziele in Russland attackieren. Der Westen setzt auf die Strategie eines militärischen Sieg-Friedens der Ukraine gegen Russland – eine grausame Strategie, die immer mehr Tote, Verstümmelte und Verwundete auf beiden Seiten fordert. Und Pistorius fordert die Deutschen auf, wieder „kriegstüchtig“ zu werden und will mit der totalen Erfassung aller potentiell Wehrpflichtigen unser Land auf einen Kriegskurs einschwören. Die Friedensbewegung fordert stattdessen Verhandlungen zur Beendigung des Ukraine-Krieges: beide Seiten müssen dafür von ihren Maximalzielen abrücken. In dieser brisanten Lage will die Bundeswehr Mitte Oktober 2024 im Rahmen des NATO-Manövers „Steadfast Noon“ erneut üben, wie man Atombomben aus unterirdischen Bunkern an Tornado- Kampfjets anbringt und diese Bomben im Einsatzziel abwirft. Dieses Manöver findet jedes Jahr europaweit mit Beteiligung der USA und aller NATO-Staaten der „Nuklearen Teilhabe“ statt. Der Fliegerhorst Nörvenich bei Düren ist aktuell Ausweichstandort für die sonst auf dem Fliegerhorst Büchel (Eifel) stationierten Tornado-Kampfjets. Jeden Tag erinnert der Fluglärm in den umliegenden Ortschaften wie Kerpen und Nörvenich an die brisante atomare Bedrohung. Derweil wird Büchel bis 2026 für die neuen F-35-Atombomber und die neuen B61-12 Atombomben umgebaut. Das Atomkriegsmanöver dokumentiert in erschreckender Weise die Bereitschaft der NATO, notfalls einen Atomkrieg zu führen, der zumindest ganz Europa vernichten würde. Mit der nuklearen Teilhabe verstößt die Bundesregierung gegen den Atomwaffensperrvertrag, der nicht nur die unmittelbare, sondern auch die mittelbare Annahme von Atomwaffen durch Nicht- Atomwaffenstaaten verbietet. Wir fordern deshalb das Ende der „Nuklearen Teilhabe“. Atomkriegsübungen und atomare Hochrüstung verschlingen Unsummen, die woanders nötig gebraucht würden. Die Bundesregierung will für ca. 10 Milliarden Euro 35 neue F-35-Tarnkappen- Atombomber für Büchel anschaffen. Diese Milliarden fehlen im Sozialhaushalt, im Gesundheits- und Bildungswesen, für die Aufnahme und Integration von Geflüchteten und bei der Bekämpfung der Klimakatastrophe. Wer im Jahr 2024 Atomkriege übt, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt, denn bei einem Atomkrieg kann es keine Gewinner, sondern nur Verlierer geben. Es gibt eine Alternative zu der zunehmenden atomaren Konfrontation: Der Atomwaffenverbotsvertrag (AVV) der UNO, der im Januar 2021 in Kraft getreten ist und Herstellung, Besitz und Einsatz von Atomwaffen verbietet. Der AVV greift damit das Rechtsgutachten des Internationalen Gerichtshofes von 1996 auf, das den Einsatz von und die Drohung mit Atomwaffen als generell völkerrechtswidrig verurteilt hat. Wir fordern von Parlament und Regierung: - Absage der Beteiligung der Bundeswehr am Atomkriegsmanöver „Steadfast Noon“ - Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland - Beendigung der „Nuklearen Teilhabe“ und Beitritt zum Atomwaffenverbotsvertrag Kommt zur Demonstration am 12. Oktober nach Nörvenich! Die Aktion startet in diesem Jahr um 12 Uhr am Kriegsflugplatz Nörvenich. Von dort ziehen wir zur Hauptkundgebung auf dem Schlossplatz (ca. ab 13 Uhr). Demonstrieren wir gemeinsam gegen Atomkriegsmanöver, für eine Welt ohne Atomwaffen und die Beendigung aller Kriege durch Verhandlungen und Friedensabkommen! Wir setzten auf die Friedensfähigkeit aller Menschen und widersetzen uns allen Forderungen nach Kriegstüchtigkeit! Es besteht ein Shuttle-Service vom Bahnhof Düren nach Nörvenich und zurück (Zeiten kommen in Endfassung des Aufrufs) Einsatz für Frieden und Menschenrechte gehören zusammen. Rassismus und Nationalismus sind mit unseren Zielen unvereinbar und stehen einer Zusammenarbeit entgegen. Nationalflaggen sind auf unserer Demonstration nicht erwünscht. Veranstaltende Organisationen: Friedensgruppe Düren, Trägerkreis „Atomwaffen abschaffen – bei uns anfangen!“, DFG-VK NRW, Netzwerk Friedenskooperative, DFG-VK Köln Bitte unterstützt die Aktion mit einer Spende auf unser Sonderkonto: Förderverein Frieden e.V. - IBAN: DE78 4306 0967 4041 8604 04 - Verwendungszweck: „Nörvenich 2024“ (Spenden sind steuerabzugsfähig.) Weitere Infos auf: atomwaffenfrei.de Hinweise zum Programm: (kommen in Endfassung) Unterzeichnende Gruppen/Organisationen: Unterzeichnende Einzelpersonen: V.i.S.d.P.: Martin Singe, c/o Netzwerk Friedenskooperative, Mackestr. 30, 53119 Bonn

Kritik des Roten Frauenkomitees Hamburg zum Artikel über „#Tradwifes“

Liebe RoPo-Redaktion, als regelmäßige Leserinnen der RoPo freuen wir uns, dass ihr in jeder Ausgabe zusätzlich zu den aktuellen politischen Themen auch eine Rubrik dem weiblichen Teil unserer Klasse widmet. Doch heute betrachten wir es als notwendig, eine Kritik an eurem Artikel „WIE MIT #TRADWIFE DIE 1950ER WIEDERBELEBT WERDEN“ der RoPo-Nr. 73 zu entwickeln und euch zuzusenden. Das Phänomen „Tradwifes“ ist ein Phänomen, welches Aufmerksamkeit verdient, aber uns interessieren hier mehr die politischen Thesen und Standpunkte, die in dem Artikel daraus entwickelt werden. Wie ihr in dem Artikel schreibt, ist das ein Lebensstil, der nur für diejenigen realisierbar ist, die es sich leisten können, auf einen Lohn komplett zu verzichten. Aber wer kann das in der imperialistischen Gesellschaft? Nur die Bourgeoisie und in Teilen auch die Kleinbourgeoisie. Für das Proletariat stellt sich diese Frage gar nicht, hier ist ein zweiter Lohn unersetzlich, um die tagtäglichen Kosten tragen zu können. Wir stellen also fest: „Tradwifes“ sind (es gibt sicherlich Ausnahmen, aber das ist hier irrelevant) Frauen der verschiedenen Teile der Bourgeoisie. Das zu Beginn. Verwirrung oder bürgerlicher Feminismus? Erinnern wir uns daran, was die Kommunistische Partei Perus bzw. ihr Gründer José Carlos Mariátegui schrieb: „Niemand sollte davon überrascht sein, dass nicht alle Frauen in einer einzigen feministischen Bewegung zusammenkommen. Der Feminismus hat notwendigerweise verschiedene Farben, verschiedene Tendenzen. Im Feminismus können drei fundamentale Richtungen ausgemacht werden, drei substanzielle Farben: bürgerlicher Feminismus, kleinbürgerlicher Feminismus und proletarischer Feminismus. Jeder dieser drei Feminismen formuliert seine Forderungen auf verschiedene Weisen.“1 Wie wir lesen, wird hier nicht von dem EINEN blockähnlichen Feminismus gesprochen, sondern dass innerhalb diesem verschiedene Farben und Tendenzen existieren. Dementsprechend kann natürlich eine Frau der Bourgeoisie sagen, dass es für sie feministisch ist, bewusst als Hausfrau zuhause zu bleiben und sich ihrem Mann unterzuordnen. Denn, so Mariátegui weiter: „Die bürgerliche Frau vereint den Feminismus mit den Interessen der konservativen Klasse.“2 Und beim Beispiel der „Tradwife“ entspricht sie dem bürgerlichen Idealbild einer bürgerlichen Kleinfamilie. Wenn sie dabei noch Hunderttausende von Followern hat und damit viel Geld verdienen kann, umso besser: Dann ist sie auch noch eine erfolgreiche Unternehmerin. Dementsprechend ist ihr Verständnis von Feminismus nicht verwirrt, sondern ein Ausdruck ihrer Klassenzugehörigkeit, es ist ihr Verständnis von der Emanzipation der Frau. Feminismus gleich Klassenkampf? Im Gegensatz dazu schreibt Mariátegui: „Die proletarische Frau vereint ihren Feminismus mit dem Glauben der revolutionären Massen an die Gesellschaft der Zukunft.“3. Dieses Verständnis basiert darauf, dass wir als die proletarische revolutionäre Strömung innerhalb der Frauenbewegung als Ausgangspunkt der Emanzipation der Frau die Zerschlagung des Privateigentums betrachten, ohne die niemals eine wirkliche Gleichberechtigung der Geschlechter zustande kommen kann. Nur so gelingt die wirkliche Emanzipation der Frau und deswegen schreibt Mariátegui übrigens auch, dass Feminismus als reine Idee im Wesen revolutionär ist. Aber das schützt eben nicht davor, dass unterschiedliche Klassen daraus unterschiedliches machen und hier v.a. die Frauen der unterschiedlichen Klassen. Frauen können auch Reaktionäre, Zentristen oder eben Revolutionäre sein. Sie alle dienen der Klasse, der sie zugehörig sind und dementsprechend können die Frauen nicht alle zusammen kämpfen. Um richtig zu verstehen, warum Feminismus jedoch nicht gleich Klassenkampf ist, müssen wir das Thema doch nochmal anders beleuchten. Wir, als proletarische Revolutionärinnen, wofür kämpfen wir? Wir kämpfen für die Befreiung der Arbeiterklasse, um zum Kommunismus zu gelangen. Das ist unser Ziel. Weil wir wissen, dass eine klassenlose Gesellschaft nur möglich ist, wenn sich auch die Frauen befreien, kämpfen wir auch für ihre besonderen Forderungen in Form von Tagesforderungen. Das schafft die Grundlage, die Frauen der Arbeiterklasse und des Volkes zu politisieren, mobilisieren und organisieren für den Klassenkampf. Dabei tappen wir nicht in die Falle und verklären diesen Kampf, einem Kampf zwischen den Klassen, zu einem Kampf zwischen den Geschlechtern. Proletarischer Feminismus ist, um das ein bisschen einfach auszudrücken, ein politisches Verständnis, um Frauen für die proletarische Revolution zu gewinnen, damit sie sich innerhalb dieser befreien können – als Arbeiterin und als Frau. Zu sagen, dass Feminismus allein Klassenkampf sei, ist dementsprechend falsch, denn das würde bedeuten, dass die Forderungen von Frauen mit dem Kampf einer ganzen Klasse für ihre Befreiung mit dem Endziel dem Kommunismus gleich seien. Das ist es nicht und führt am Ende zu einem kleinbürgerlich feministischen Standpunkt von Geschlechterkampf und der Illusion, dass die Befreiung der Frau im Imperialismus als der höchsten und letzten Stufe des Kapitalismus möglich sei. Besonders, wenn man die unterschiedlichen Strömungen der Frauenbewegung außer Acht lässt. Gegen Imperialismus und Patriarchat! Wir sind an erster Stelle proletarische Revolutionärinnen, wir stehen bei jeder Frage auf dem Standpunkt des Proletariats und das eben auch in der Frauenfrage. Jederzeit und bei Allem auf dem Standpunkt des Proletariats zu stehen und für dessen Interessen zu kämpfen ist Klassenkampf. Somit ist auch den marxistischen Standpunkt innerhalb der Frauenbewegung zu vertreten ein Ausdruck von Klassenkampf. Aber ein reiner Feminismus ist KEIN Klassenkampf. Das wäre die Sache auf den Kopf zu stellen und zu sagen „Weil wir proletarische Feministen sind, machen wir Klassenkampf.“ und das ist falsch. Richtig wäre es zu sagen „Weil wir den Klassenkampf im Interesse des Proletariats führen, vertreten wir sein Interesse auch in der Frauenbewegung.“. Dieses Verständnis äußert sich auch in unseren Parolen „Proletarischer Feminismus für den Kommunismus!“ und „Welle auf Welle – Schlag auf Schlag – Gegen Imperialismus und Patriarchat!“. Nur für die spezifischen Forderungen von Frauen, und wenn es auch die proletarischen sind, wird nichts an der Unterdrückung und Ausbeutung der Arbeiterklasse und auch nicht an der doppelten Ausbeutung und Unterdrückung der Frauen innerhalb ihrer ändern. Indem wir den Imperialismus als höchste und letzte Stufe des Kapitalismus und seine materielle Grundlage, das Privateigentum, zerschlagen, legen wir die Basis für eine neue Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung, ohne Klassen und ohne geschlechtsspezifische Unterdrückung und Ausbeutung. Frauen politisieren, mobilisieren und organisieren Klassenkampf ist es, die proletarischen Frauen und die des Volkes für die proletarische Revolution zu politisieren, mobilisieren und zu organisieren und das können wir z.B. über Tagesforderungen wie „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit!“. Oder indem wir RoPo-Artikel für sie schreiben, um ihr politisches Niveau zu erhöhen und sie so für die Sache des Proletariats mobilisieren. Die Frauen des Proletariats und des Volkes müssen aktiver Bestandteil des Klassenkampfes für den Kommunismus werden. Revolutionäre Grüße, Rotes Frauenkomitee Hamburg 1 Mariategui, „Feministische Forderungen“ 1924, In: KPP, „Marxismus, Mariátegui und die Frauenbewegung“, 1975 2 Ebd. 3 Ebd.

NUEVA DEMOCRACIA COLOMBIA: AND: “Es hora de una escalada revolucionaria de la intifada del movimiento estudiantil mundial por Palestina”: llamamiento del movimiento estudiantil palestino de la Franja de Gaza

Es hora de una escalada revolucionaria de la intifada estudiantil mundial por Palestina Escribimos esto desde las bases de nuestro movimiento estudiantil en la Franja de Gaza, en el corazón de la Palestina ocupada, bajo los brutales bombardeos y explosiones sionistas y las garras de la monstruosa pesadilla de la muerte que acecha en cada esquina, casa y calle. Nos levantamos de las celdas de las prisiones y de los escombros de nuestra tierra destruida para hacer un llamamiento a nuestros compañeros estudiantes, nuestros camaradas, hermanos y hermanas, en todas las universidades, escuelas e instituciones educativas del mundo, y dirigirnos al movimiento estudiantil mundial que se ha encargado de detener la guerra genocida que están diseñando y financiando los gobiernos de; Gran Bretaña; Alemania; Holanda; Canadá; Australia y otros; este valiente movimiento estudiantil que nació en las universidades como parte integrante de nuestra lucha, que expresa la conciencia de los estudiantes y de los pueblos que anhelan justicia y libertad. En Gaza os miramos con orgullo y honor, porque sois una vanguardia revolucionaria de esta lucha, una parte fundamental e integral del movimiento por la liberación del pueblo palestino. De ustedes salió una respuesta clara, honesta y rotunda contra las masacres cometidas por Israel y sus patrocinadores, enfrentando a las empresas que capitanean el genocidio sionista y la limpieza étnica, que se cobraron la vida de miles de estudiantes palestinos de todas las edades, incluyendo cientos de los nuestros que fueron heridos, discapacitados y encarcelados, así como la inmensa pérdida en el martirio de nuestros maestros y profesores y la destrucción de nuestras escuelas, universidades e instituciones educativas. Hoy les llamamos, en medio de masacres y asedios, a dar un nuevo paso, a elevar cuantitativa y cualitativamente el ritmo y alcance de su lucha y de sus honrosas posiciones contra las instituciones, corporaciones y gobiernos que han masacrado a nuestros hijos, nuestros estudiantes y nuestro pueblo en Rafah, Jabalia, Khan Younis y toda la Franja de Gaza, contra las facciones y bandas de colonos, ejércitos de asesinos sionistas, etc., que cometen sus crímenes en campos, ciudades y pueblos de la Cisjordania ocupada y Jerusalén. Os llamamos a rodear la Casa Blanca en Washington, a asediar los palacios, sedes y ministerios de los gobiernos coloniales occidentales y las embajadas sionistas, y los edificios y oficinas de las corporaciones que financian la entidad sionista y arman a su ejército criminal con todo tipo de bombas y maquinaria que traen muerte y destrucción. Estos símbolos criminales del colonialismo representan las fuerzas que ayudan a Israel a matar a nuestro pueblo: utilizan el dinero de vuestros impuestos y el capital de sus corporaciones para destruir nuestros hogares, nuestra sociedad y nuestro futuro. Por lo tanto, os pedimos que luchéis hasta que termine la agresión sionista-estadounidense contra nuestro pueblo en la Franja de Gaza. Al mismo tiempo, reiteramos nuestro llamamiento a los profesores, académicos y organizaciones sindicales de las universidades, así como a las personalidades culturales, intelectuales y científicas, para que defiendan y apoyen a los movimientos estudiantiles hasta que alcancen sus objetivos. Hoy nos dirigimos a los estudiantes de secundaria de todo el mundo para que participen ampliamente en las luchas y actividades del movimiento estudiantil universitario, organizando manifestaciones, protestas y vigilias, escribiendo peticiones y cartas y enseñando a los suyos la lucha palestina y los objetivos de liberación y retorno del pueblo palestino. Los institutos son una poderosa fortaleza y un gran apoyo para los estudiantes universitarios, estén donde estén. Una vez más, saludamos especialmente a nuestros hermanos y hermanas, los estudiantes de Palestina en la diáspora, y a nuestros compañeros y colegas de Estudiantes por la Justicia en Palestina (SJP), la Red de Solidaridad con los Presos Palestinos Samidoun, Acción Palestina y las campañas de boicot y desinversión académica, y saludamos a todos los que participaron y participan en los campamentos estudiantiles en todas las universidades, institutos y escuelas. El deber y la responsabilidad de los estudiantes palestinos de la Franja de Gaza y de toda la Palestina ocupada es mantenerse firmes, comprometidos, resistentes, unidos y alineados con la Resistencia palestina y el pueblo hasta que cese la agresión de los sionistas y de EEUU y la ocupación sea derrotada y extirpada de nuestra tierra – de TODA nuestra tierra, desde el río hasta el mar. ¡VIVA LA LUCHA DE LOS ESTUDIANTES PALESTINOS POR LA LIBERACIÓN NACIONAL! ¡VIVA LA SOLIDARIDAD INTERNACIONAL! ¡JUNTOS VENCEREMOS! Secretariado de Instituciones Estudiantiles Palestinas – Franja de Gaza.

Zwei Prozesstermine im Juli 2024 im G20-Rondenbarg-Verfahren

Im Juli finden zwei weitere Verhandlungstage im Rondenbarg-Prozess statt. Für den Vormittag des 18. Juli ist der Polizeibeamte Lohdal geladen, er war Einsatzführer des „Einsatzabschnitts Aufklärung“ während des G20-Gipfels. Es geht um die Frage, ob zivil gekleidete Polizeibeamte in der Demonstration mitliefen. Er wurde bereits am 13. Juni 2024 befragt. Die Vernehmung muss wiederholt werden, da der kurz vorher gestellte Befangenheitsantrag der Verteidigung gegen den damals anwesenden Schöffen als begründet angenommen wurde. Am Nachmittag des 18. Juli wird der Polizeioberkommissar Schlitt der Bundespolizeiabteilung Hünfeld vernommen, der zur Besatzung der Wasserwerfer gehörte. Am 19. Juli ist der Polizeibeamte Nicko der Bundespolizeiinspektion Forst geladen. Er hat ebenfalls bereits am 13. Juni ausgesagt. Die Befragung muss aus dem gleichen Grund wie bei Lohdal wiederholt werden. Die Berichte von den bisherigen 18 Prozesstagen können hier nachgelesen werden. Zeigen wir uns weiter solidarisch, kommt nach Hamburg und begleitet den Prozess! Das Verfahren neigt sich dem Ende zu. Die genaue Terminierung ist noch unklar. Derzeit erwarten wir das Urteil Ende August. Kommt zur Demo am Tag X, dem Samstag vor der Urteilsverkündung, 15 Uhr in Hamburg und Karlsruhe! 18.07.2024: 19. Prozesstag * Kundgebung * 8:30 Uhr * Landgericht 19.07.2024: 20. Prozesstag * Kundgebung * 8:00 Uhr * Landgericht Update: Während das Pilotverfahren noch läuft, hat eine andere Kammer des Landgerichtes Hamburg nun angekündigt, den Prozess gegen weitere 11 Personen der insgesamt 86, die im Rondenbarg-Verfahren angeklagt sind, zu eröffnen. Noch gibt es keine Verhandlungstermine. Wir rechnen mit dem Beginn zum Ende des Jahres 2024. Prozessberichte und Pressespiegel Bericht zur Solidemo in Hamburg am 20.01.2024 Pressemitteilung zum Ablehnen des Deals der Staatsanwaltschaft Statements der Angeklagten und der Anwält*innen Hintergrundinformationen zum Rondenbarg-Verfahren Soli-T-Shirts und Aufkleber https://de.indymedia.org/node/379037 Schlagwörter: G20-Rondenbarg-Verfahren

Was die Proteste in Kenia mit dem Internationalen Währungsfonds zu tun haben

Die Proteste in Kenia gehen weiter. Diese sind nicht nur gegen die Regierung, sondern auch gegen den IWF und seine neokoloniale Herrschaft gerichtet. – Ein Kommentar von Felix Zinke Die Proteste in Kenia sind noch immer nicht zum Erliegen gekommen. Nachdem die Regierung Kenias unter Führung des Präsidenten William Ruto einen neuen Finanzplan verabschiedet hatte, welcher Steuererhöhungen in Höhe von 2,7 Milliarden US-Dollar beinhaltete, sind im ganzen Land Proteste dagegen ausgebrochen. Diese Proteste wurden seitens des Staats mit äußerster Brutalität beantwortet. Mittlerweile hat das zu mindestens 39 Toten geführt. Dennoch gehen die Proteste weiter und richten sich nicht nur gegen die Regierung Rutos, sondern auch gegen die Kredite des IWF (Internationaler Währungsfonds), eine westlich dominierte internationale Finanzinstitution. Der IWF: Eine Institution des Neokolonialismus Offiziell ist der IWF eine Institution der Vereinten Nationen (UN), die Ländern in Notsituationen helfen soll. Tatsächlich ist sie aber ein Instrument, mit dem neokoloniale Abhängigkeiten aufrechterhalten werden. Im Rahmen der antikolonialen Bewegung konnten sich viele Länder in den 1960er-Jahren von der direkten Herrschaft westlicher Staaten befreien. Jedoch hatte die Entkolonialisierung die Wunden, welche ihnen über Jahrhundert zugefügt worden waren, nicht heilen können. Dies hat dazu geführt, dass zwar die Kolonialherren weg waren, jedoch die Abhängigkeit in einer neuen Form weiter Bestand hatte. Dies geschah vermittels neuer Institutionen wie des IWF oder der Weltbank. Durch den Raub der Ressourcen und die Zerstörung der vor der Kolonialisierung existierenden Gesellschafts- und Wirtschaftssysteme benötigten die frisch befreiten Länder Gelder, um ihre eigene Wirtschaft aufzubauen. Diese wurden über den IWF zur Verfügung gestellt. Der Preis für die Finanzspritze war jedoch neben den hohen Zinsen auch die Politik der „Konditionalität“, welche die USA gegen alle Widerstände faktisch nach dem Koreakrieg eingeführt hatte. Diese besagt, dass jeder Staat, der Kredite erhält, bestimmte Konditionen erfüllen muss. Diese Konditionen sind die sogenannten Strukturanpassungsprogramme. Diese Strukturanpassungsprogramme sind finanzpolitische Änderungen, welche praktisch die alten kolonialen Abhängigkeiten wiederherstellen, ohne dass eigene Truppen die Gebiete besetzten müssen. Beispiele für Strukturanpassungsprogramme sind: Kürzungen von Staatsausgaben Fokussierung auf den Export von Ressourcen Liberalisierung der Ökonomie Privatisierungen von staatlichen Institutionen Entwertung der eigenen Währung Dies sind nicht alle möglichen Strukturanpassungsprogramme, bieten jedoch einen Einblick in die Tiefe jener. Die Kredite stellen so eine Abhängigkeit von imperialistischen Staaten her, welche auf diese Weise die Politik der abhängigen Länder diktieren können. https://perspektive-online.net/2024/07/was-die-proteste-in-kenia-mit-dem-internationalen-waehrungsfonds-zu-tun-haben/ Schlagwörter: IWF, Kenia

Samidoun heißt standhaft (Teil 1)

Von: gi 1. Mai 2024 Bundeskanzler Olaf Schulz hat am 10.10.2023 gefordert, das palästinensische Gefangenensolidaritätsnetzwerk Samidoun zu verbieten. Diese Forderung wurde von Bundesinnenministerin Nancy Faeser ein paar Stunden später bekräftigt und das Verbotsverfahren wurde in die Wege geleitet. Am 02.11.2023 trat das Verbot in Kraft und knapp zwei Wochen später am 17.11.2023 folgten die Razzien. Auslöser dafür: Samidoun hätte in Berlin nach der AI-Aqsa Flut Operation am 07.10.2023 „Terrorismus bejubelt“. Was steckt dahinter? Wie sah die Lage vor dem Verbot aus? Was ist am 07. Oktober passiert? Wieso wurde Samidoun in Deutschland verboten? Und welche Auswirkungen kann man in der Solidaritätsbewegung in Deutschland sehen? Als ehemaliges Mitglied von Samidoun Deutschland werde ich versuchen, diese Fragen in einer Reihe von Beiträgen zu beantworten. In diesem ersten Teil wird das Samidoun Netzwerk vorgestellt, und die Lage vor dem 07. Oktober in Deutschland und weltweit bezüglich der Repression und Verbotsversuche erklärt. Wer ist Samidoun? Das palästinensische Gefangenensolidaritätsnetzwerk Samidoun wurde 2011 als Webseite gegründet, auf der die Nachrichten und Stellungnahmen der palästinensischen Gefangenenbewegung in verschiedenen Sprachen veröffentlicht wurden. Im Laufe der Jahre haben sich 23 Ortsgruppen in 13 Ländern gegründet, die die Stimmen der palästinensischen Gefangenen in zehn Sprachen erheben. Mit den Ortsgruppen hat sich die Arbeit von Samidoun entsprechend weiterentwickelt und Solidaritätsaktionen wie Demonstrationen, Kundgebungen, Kampagnen und Vorträge in Solidarität mit den palästinensischen Gefangenen wurden zu einem Kernelement der täglichen Arbeit des Netzwerks. Die Sache der Gefangenen ist sowohl für das palästinensischen Volk als auch für die zionistische Besatzung von enormer Bedeutung. Seit der Nakba 1947-1948 wurden mehr als 1 Million Palästinenser inhaftiert. In der West-Bank, wo Palästinenser mit willkürlichen Militärbefehlen verhaftet werden, haben mehr als 40% aller palästinensischen Männer mindestens einmal in den Gefängnissen der Besatzung gesessen. Heute sind mindestens 8500 Palästinenser inhaftiert, davon ca. 400 Kinder, 200 Frauen, und 3500 unter Administrativhaft (Haft ohne Prozess oder Gerichtsverfahren). Das lnhaftierungssystem der Besatzung, die Militärgerichte, Administrativhaft, Isolation, Folter und medizinische Vernachlässigung werden zu genüge dokumentiert und analysiert. Samidoun bringt diese brutale Realität, aber auch die heldenhaften Geschichten von Widerstand, Ausbrüchen, Solidarität, Hungerstreiks und Organisierung in den Gefängnissen der internationalen Öffentlichkeit in vielen Sprachen nahe. Als Mitbegründer der „Revolutionären Alternativen Palästinensischen Pfad“-Bewegung, Masar-Badil, welche 2021 gegründet wurde, teilt Samidoun die politische Analyse und das Verständnis basierend auf der „palästinensischen Nationalcharta“ von 1968 über die Befreiung Palästinas vom Fluss bis zum Meer. Es erkennt die Legitimität und Notwendigkeit des bewaffneten Widerstands sowie das Rückkehrrecht für alle palästinensischen Flüchtlinge an und lehnt das Osloer Abkommen und die Palästinensische Autonomiebehörde, die als Arm der zionistischen Besatzung in der West-Bank arbeitet, klar ab. Ziel der Bewegung ist es, die palästinensische Diaspora wieder in den Kampf für Befreiung und Rückkehr einzubinden, nachdem sie infolge des Osloer Abkommens isoliert und ausgegrenzt wurden. Diese Ausgrenzung fand durch mehrere Methoden statt. Eine der wichtigsten davon ist die Zerstörung der Institutionen, die die palästinensischen Flüchtlinge organisierten und repräsentierten. Somit ist der Wiederaufbau der palästinensischen Gewerkschaften, Studierendenunionen, Frauen- und Jugendorganisationen, Forschungszentren, etc. essenziell. Der internationalistische Aspekt des palästinensischen Kampfes soll unter einem revolutionären Verständnis wiederbelebt werden, welches die Besatzung als ein koloniales Projekt in den Diensten imperialistischer Interessen sieht und den Kampf des palästinensischen Volkes als den eines kolonisierten Volkes gegen seine Unterdrücker betrachtet. Die internationalen fortschrittlichen und revolutionären Bewegungen müssen ihre unterbrochenen Verbindungen zum palästinensischen Kampf wiederherstellen und ihre zentrale Rolle in der Pro-Palästina-Bewegung zurückgewinnen, die heute von staatlich geförderten NGOs dominiert wird, die staatliche Narrative und Interessen vertreten. In Samidoun Deutschland haben wir mit diesem Verständnis bewusst gearbeitet. Im laufe der Jahre konnten wir im Rahmen unserer Arbeit für die palästinensische Gefangenen die Stimme der palästinensischen und arabischen Gemeinschaft erheben und gleichzeitig Verbindungen zu linken und revolutionären Strukturen in ganz Deutschland aufbauen. Mit dieser Mischung hat Samidoun Deutschland eine wichtige Rolle in der Entwicklung einer pro-palästinensischen Bewegung mit kompromisslosen Positionen gespielt. Repression kommt selten allein Samidoun wurde in den vergangenen Jahren in Deutschland immer wieder angegriffen. 2019 wurden die internationale Koordinatorin Charlotte Kates und ihr Mann Khaled Barakat aus Berlin ausgewiesen. Zwei Jahre später, im Februar 2021 wurde Samidoun vom israelischen Verteidigungsminister und Kriegsverbrecher Benny Gantz auf die israelische „Terror-Liste“ gesetzt [1]. Internationale Basisorganisationen auf Terrorlisten zu setzen, ist eine Standardtaktik der Besatzung, mit der viele Organisationen weltweit konfrontiert sind. Diese Taktik verschafft den internationalen zionistischen Akteuren effektive Propaganda-Munitionen. Direkt nach diesem Angriff der Besatzung wurde Samidoun in westlichen Medien als Terrororganisation bezeichnet, obwohl es weder in USA noch in der EU verboten war. Drei Monate später, im Mai 2021, hat der damalige Frankfurter Bürgermeister Uwe Becker (CDU) Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) dazu aufgefordert, Samidoun zu verbieten [2]. Im Bundestag haben die großen Parteien Samidoun für ihre eigene politische Profilierung genutzt: von DIE LINKE, zu FDP, CDU/CSU, bis hin zur AfD [3-6]. Abgeordnete dieser Parteien stellten Anfragen an die Bundesregierung bezüglich angeblicher Verbindungen zwischen Samidoun und der PFLP. Verleumdungskampagnen und Aufrufe zur Kriminalisierung von Samidoun von zionistischen Organisationen und dem israelischen Botschafter wurden ein wiederkehrendes Thema [7, 8]. Demonstrationen und Kundgebungen zum Nakba-Tag, Tag der Palästinensischen Gefangenen und Al‑Quds-Tag wurden in Berlin 2022 und 2023 verboten [9-11]. Ein Wendepunkt in Bezug auf die Fähigkeit des Staates, seine repressiven Taktiken schnell und reibungslos auf pro-palästinensische Bewegungen anzuwenden, war die im November 2022 abgehaltene Innenministerkonferenz in Bayern [12]. In dieser Konferenz wurden eine Reihe von kriminalisierenden und politisch propagandistischen Maßnahmen im Rahmen der „Bekämpfung des israelbezogenen Antisemitismus“ genannt. Dazu gehören Verbote von Veranstaltungen, Organisationen, und Slogans wie „From the River to the Sea, Palestine will be Free“. Auch in anderen Teilen der westlichen Welt wurde Samidoun wiederholt angegriffen. Die Taktik der ständigen Verleumdung und Kriminalisierung konnten in Spanien, den Niederlanden, Belgien, Schweden, der Schweiz, Brasilien, den USA und Kanada beobachtet werden. Im März 2022 wurde „Collectif Palestine Vaincra“, eine Teilorganisation von Samidoun, in Frankreich von Emanuel Macron aufgelöst [13]. Diese Auflösung wurde später durch das französische Gericht suspendiert [14]. Während Samidouns Ortsgruppen lokal angegriffen wurden, fanden im vergangenen Jahr mehrere international koordinierte Angriffe statt. Beispielsweise wurde im Februar 2023 die „Alliance for Global Justice“, eine internationalistische und progressive Basisorganisation, die über 140 Organisationen finanziell unterstützt, von 11 zionistischen Organisationen wegen ihrer Unterstützung von Samidoun angegriffen [15]. Im März 2023 veranstalteten mehrere international-agierende zionistische Organisationen eine Konferenz im EU-Parlament, in der gefordert wurde, Samidoun zu verbieten [16]. Hauptvorwurf: Samidoun sei ein Arm des Irans in Europa. Zuletzt wurde im August 2023 ein internationales Bündnis „Designate Samidoun Alliance“ gegründet. Es besteht aus mehreren internationalen zionistischen Organisationen, die jeweils über jährliche Budgets in Millionenhöhe und direkte Verbindungen zu israelischen Regierung verfügen [17]. Sie fordern, Samidoun auf die Terrorlisten in der EU und USA zu setzen. In Deutschland haben all diese Entwicklungen dazu geführt, dass der Staat bereits vor dem 07. Oktober ein Quasi-Verbot gegen Samidoun verhängt hat. In den Monaten vor dem Verbot stand Samidoun wegen einer landesweiten Hetzkampagne gegen pro-palästinensische Plakate in Berlin-Neukölln, mit aktiver Beteiligung des dortigen Bezirksbürgermeisters und des israelischen Botschafters, unter Feuer. Im Rahmen dieses Angriffs stellte die Deutsch-Israelische Gesellschaft (DIG) einen Antrag, Samidoun als terroristische Vereinigung nach §129 StGB zu listen [8]. Mitgliedern von Samidoun wurden kurz danach mit Abschiebungen gedroht, anderen wurden politischen Verbote auferlegt [18, 19], die ihnen die Teilnahme an jeglichen politischen Veranstaltungen untersagten, und Veranstaltungen von Samidoun in Berlin wurden fast garantiert blockiert und mit massiver Polizeipräsenz aufgelöst [20]. Abschließende Worte Diese Konstellation repressiver Taktiken zeigt, wie fein abgestimmt und gezielt dieses System arbeitet, wenn es darum geht, Bewegungen zu unterdrücken, die lediglich auf die vom Staat vermeintlich garantierten Grundrechte der Meinungs- und Versammlungsfreiheit beharren. Sie zeigt auch, wie richtig die antiimperialistische Analyse ist. Der Angriff der DIG, dem „Designate Samidoun Alliance“, der deutschen Regierung und des israelischen Botschafters ist kein gemeinsam koordinierter Angriff. Man kann davon ausgehen, dass die meisten von ihnen zum Teil unabhängig voneinander agierten, doch es sind ihre zionistischen Interessen, die sich überschneiden und die Repression leiten. Die Untergrabung der zionistischen Interessen in Deutschland und die Organisierung der palästinensischen und arabischen Gemeinschaft ist nicht nur für den israelischen Botschafter und die zionistischen Organisationen in Deutschland ein Alptraum, sondern auch für die deutschen Medien, die deutschen Politiker, die deutschen Parteien, und den deutschen Sicherheitsapparat, die alle von der zionistischen Besatzung in Palästina klar profitieren. Doch die antizionistische Mobilisierung bedroht nicht nur die materiellen Interessen des deutschen Kapitals, sondern auch die vermeintliche post-faschistische Identität, die der deutsche Staat in Folge seiner blutigen Geschichte um sich herum aufgebaut hat. Die vermeintliche Reue für seine völkermörderische Geschichte ist dabei die Unterstützung und Aufrechterhaltung der zionistischen Besatzung Palästinas – die berüchtigte deutsche „Staatsräson“. Jegliche Entlarvung der Besatzung als ein europäisches koloniales Projekt ist ein direkter Angriff auf diese Identität. Nach dieser Einführung werden sich die nächste Beiträge tiefer mit den Gründen der Angriffe auf Samidoun und der palästinensischen Gesellschaft in Deutschland, der AI-Aqsa-Flut Operation am 07. Oktober, dem berühmten „Baklava lncident“ und den Konsequenzen des Verbots beschäftigen. Nachweise [1] „Samidoun: We will not be silenced by lsrael’s „terrorist“ designation“, samidoun.net. 28.02.2021 [2] “Uwe Becker stellt Strafanzeige gegen palästinensische Organisatian“. journal-frankrut.de – 12.05.2021 [3] „Erkenntnisse über Mitgliederzahlen und Tätigkeitsschwerpunkte der Organisation Samidoun”. bundestag.de – 06.05.2022 [4] „Erkenntnisse der Bundesregierung zur Volksfront für die Befreiung Palästinas“, bundestag.de – 14.09.2021 [5] “Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 17. April 2023 eingegangenen Antworten der Bundesregierung“, bundestag.de – 17.04.2023 [6] „Bedrohungspotential für die innere Sicherheit in Deutschland durch Palästinenser-Organisationen“, bundestag.de -19.10.2023 [7] „Samidoun-Stellungnahme zur Hetzkampagne in Deutschland“, samidoun.net-11.04.2023 [8] „Der deutsche Staat stellt sich iedem Unterstützer des palästinensischen Kampfs entgegen – eine neue Unterwerfung unter die zionistische Botschaft und ein Versuch, Samidoun zu verbieten“, samidoun.net -13.06.2023 [9] “Schamloser Angriff des deutschen Staates: Demonstrationen zum Tag der Palästinensischen Gefangenen in Berlin von der Polizei verbaten“, samidoun.net-13.04.2023 [10] “Berlin bans Nakba commemorations: United against Repression- United for Freedom and Justice“, samidoun.net-14.05.2022 [11] “Mehr als 160 Organisationen, politische Parteien und Gewerkschaften schließen sich der internationalen Kampagne gegen die antipalästinensische Repression in Deutschland an“, samidoun.net -08.05.2023 [12] “Unverschämte Eskalation des deutschen Staates gegen palästinensische Organisierung in Deutschland!”. samidoun.net-04.01.2023 [13] “Jrench government officiallv dissolves the Collectif Palestine Vaincra -Collectif launching its appeal”. samidoun.net -09.03.2022 [14] “Victorv for Palestine: French State Council suspends dissolution ofCollectif Palestine Vaincra!”. samidoun.net-29.04.2022 [15] “Aufdeckung der zionistischen Desinformation: Angriffe auf Samidoun und der Kampf der palästinensischen Gefangenen für Freiheit”. samidoun.net -25.02.2023 [16] “MEPs and international experts ca// on the EU to ban lran-linked radical extremist organisation Samidoun”. a-com.es -30.03.2023 [17] “Jewish NGOs campaign against Samidoun terror fundinq”. jns.org-27.08.2023 [18] “IStandWithZaid-Kampagne wächst mit internationalen und deutschen Veranstaltungen, +230 Unterstützer”. samidoun.net -01.10.2023 [19] “JusticeForMusaab : Dem palästinensischen Aktivist Musaab Abu Atta wurde in Deutschland ein politisches Verbot verhängt”. samidoun.net -04.10.2023 [20] “Berliner Kundgebung für Palästina stellt sich der Polizeirepression entgegen: From the River to the Sea, Palestine will be Free !”. samidoun.net – 02.10.2023 https://www.gefangenen.info/3983/samidoun-heisst-standhaft-teil-1/

Samidoun-Europa-Koordinator Mohammed Khatib droht der Entzug des Asyls in Belgien: Sprechen Sie sich für Palästina aus!

Heute, am 16. Juli 2024, wurde der Europa-Koordinator von Samidoun, Mohammed Khatib, zu einer Anhörung vor dem belgischen Asylamt geladen, nachdem er – ein palästinensischer Flüchtling, der im Flüchtlingslager Ein el Helweh im Libanon geboren wurde – ins Visier politischer Repressionen geraten ist. Die belgische Ministerin für Einwanderung, Nicole de Moor, versucht, seinen Flüchtlingsstatus im Land aufgrund seines Aktivismus und seiner Organisation für die palästinensische Befreiung zu entziehen. Lesen Sie die vollständige Erklärung von Samidoun: Hände weg von Mohammed Khatib! Steht zu Palästina! Natürlich ist Mohammeds Fall kein Einzelfall – es gibt Dutzende von Fällen im benachbarten Deutschland, wo Palästinenser und Unterstützer Palästinas täglich mit Polizeigewalt, schweren Repressionen, politischen Verboten und zahlreichen Versuchen konfrontiert sind, den Aufenthaltsstatus zu entziehen oder die Abschiebung zu verhängen, oft gegen palästinensische Flüchtlinge, denen wie Mohammed seit ihrer Geburt das Recht verweigert wurde, in ihr Heimatland Palästina zurückzukehren. Das Asylamt hat sich trotz zahlreicher Anfragen und Anträge beim Gericht geweigert, Mohammed und seinem Anwalt Beweise und Unterlagen zur Verfügung zu stellen, aus denen hervorgeht, warum das Asylamt ihm seinen Aufenthalt und seinen Status entziehen will. Stattdessen hat die belgische Regierung darauf bestanden, dass sie die Akten des Büros für „Staatssicherheit“ nicht herausgeben muss, wodurch eine Form von „geheimen Beweisen“ geschaffen wurde, die derjenigen ähnelt, die verwendet wird, um Palästinenser im besetzten Palästina in Verwaltungshaft zu halten. All dies wird noch empörender durch den Hinweis des belgischen öffentlich-rechtlichen Rundfunks VRT in einem Interview mit Mohammed Khatib, dass „die Sicherheitsdienste vor allem davon ausgehen, dass die Organisation [Samidoun] den internationalen Beziehungen Belgiens zu Israel schaden kann“. Die Anschuldigungen gegen Mohammed lesen sich wie zionistische Propaganda oder eine Erklärung von NGO Monitor oder des zionistischen Botschafters in Belgien, die keine Rücksicht auf die Grundprinzipien der Menschenrechte oder des Völkerrechts nehmen und stattdessen versuchen, die palästinensische Existenz, den Widerstand und die Organisierung zu kriminalisieren. Das Asylamt hat sich trotz zahlreicher Anfragen und Anträge beim Gericht geweigert, Mohammed und seinem Anwalt Beweise und Unterlagen zur Verfügung zu stellen, aus denen hervorgeht, warum das Asylamt ihm seinen Aufenthalt und seinen Status entziehen will. Stattdessen hat die belgische Regierung darauf bestanden, dass sie die Akten des Büros für „Staatssicherheit“ nicht herausgeben muss, wodurch eine Form von „geheimen Beweisen“ geschaffen wurde, die derjenigen ähnelt, die verwendet wird, um Palästinenser im besetzten Palästina in Verwaltungshaft zu halten. All dies wird noch empörender durch den Hinweis des belgischen öffentlich-rechtlichen Rundfunks VRT in einem Interview mit Mohammed Khatib, dass „die Sicherheitsdienste vor allem davon ausgehen, dass die Organisation [Samidoun] den internationalen Beziehungen Belgiens zu Israel schaden kann“. Die Anschuldigungen gegen Mohammed lesen sich wie zionistische Propaganda oder eine Erklärung von NGO Monitor oder des zionistischen Botschafters in Belgien, die keine Rücksicht auf die Grundprinzipien der Menschenrechte oder des Völkerrechts nehmen und stattdessen versuchen, die die palästinensische Existenz, den Widerstand und die Organisierung zu kriminalisieren Sie führen seine öffentlichen Reden und Aktivitäten über den bewaffneten Kampf der Palästinenser – ein von den Vereinten Nationen anerkanntes Recht für Menschen, die unter Kolonialisierung leiden, und insbesondere für das palästinensische Volk – als Grund an, ihm, einem staatenlosen palästinensischen Flüchtling, den Schutz in Belgien zu entziehen. Am ungeheuerlichsten ist vielleicht die auf keinerlei Beweise gestützte Behauptung, dass er „dazu aufruft, Juden in der ganzen Welt anzugreifen“, obwohl Mohammed niemals von „Juden“ als Feind gesprochen hat, sondern nur von Zionismus, Imperialismus und Kolonialismus, und sie sind nicht in der Lage, auch nur eine einzige Aussage vorzulegen, die diese Anschuldigung stützt, die sich ausschließlich auf die Vermengung von Judentum und Zionismus stützt. Wir stellen fest, dass dies nicht nur ein Versuch ist, Mohammed als Person und Samidoun als Organisation ins Visier zu nehmen. Es ist in erster Linie ein Versuch, die wachsende, massive Stimme der Menschen zum Schweigen zu bringen, die sich gemeinsam mit Palästina gegen den Völkermord stellen. Er zielt insbesondere darauf ab, die Bewegung zur Befreiung der palästinensischen Gefangenen zum Schweigen zu bringen und die Legitimität und Gerechtigkeit des palästinensischen Widerstands, insbesondere des bewaffneten Widerstands, als Teil der internationalen, arabischen und palästinensischen globalen Intifada zu verteidigen. Sie führen seine öffentlichen Reden und Aktivitäten über den bewaffneten Kampf der Palästinenser – ein von den Vereinten Nationen anerkanntes Recht für Menschen, die unter Kolonialisierung leiden, und insbesondere für das palästinensische Volk – als Grund an, ihm, einem staatenlosen palästinensischen Flüchtling, den Schutz in Belgien zu entziehen. Am ungeheuerlichsten ist vielleicht die auf keinerlei Beweise gestützte Behauptung, dass er „dazu aufruft, Juden in der ganzen Welt anzugreifen“, obwohl Mohammed niemals von „Juden“ als Feind gesprochen hat, sondern nur von Zionismus, Imperialismus und Kolonialismus, und sie sind nicht in der Lage, auch nur eine einzige Aussage vorzulegen, die diese Anschuldigung stützt, die sich ausschließlich auf die Vermengung von Judentum und Zionismus stützt. Wir stellen fest, dass dies nicht nur ein Versuch ist, Mohammed als Person und Samidoun als Organisation ins Visier zu nehmen. Es ist in erster Linie ein Versuch, die wachsende, massive Stimme der Menschen zum Schweigen zu bringen, die sich gemeinsam mit Palästina gegen den Völkermord stellen. Er zielt insbesondere darauf ab, die Bewegung zur Befreiung der palästinensischen Gefangenen zum Schweigen zu bringen und die Legitimität und Gerechtigkeit des palästinensischen Widerstands, insbesondere des bewaffneten Widerstands, als Teil der internationalen, arabischen und palästinensischen globalen Intifada zu verteidigen. Mohammed hat in Belgien und international breite Unterstützung erhalten. Mehr als 250 Akademiker haben einen offenen Brief verfasst, in dem sie die Verhängung des Flüchtlingsstatus auf der Grundlage politischer Aktivitäten anprangern: „In diesem Fall zielt die Ankündigung von Nicole de Moor darauf ab, den palästinensischen Kampf und die Unterstützung für Palästina in Belgien zu delegitimieren. In Belgien muss jeder, ob Flüchtling oder nicht, ob Palästinenser oder nicht, die Freiheit haben, sich zu äußern und zu organisieren, die Sache Palästinas zu verteidigen, das Recht auf Rückkehr der palästinensischen Flüchtlinge in ihr Land zu fordern oder den Völkermord in Gaza anzuprangern.“ Die Plate-forme Charleroi-Palestine erklärte: „Diese Angriffe sollten all jene ernsthaft beunruhigen, die militante politische und soziale Arbeit leisten, die sich dem Imperialismus widersetzen und den Kapitalismus herausfordern; all jene, die für neue Rechte oder die Verteidigung erworbener Rechte kämpfen; all jene, die sich der Austerität widersetzen. Die heutigen Angriffe gegen Samidoun sind Teil der aktuellen und zukünftigen Angriffe gegen all diese sozialen Bewegungen, sie tragen die Gewalt der Zensur in sich und zielen darauf ab, dass wir die Resignation als Normalität akzeptieren.“ Bruxelles Pantheres gab eine starke Solidaritätserklärung mit Mohammed ab und rief dazu auf, die Bewegung für die palästinensische Befreiung zu verstärken, um der Unterdrückung entgegenzutreten. Een Andere Joodse Stern (Eine andere jüdische Stimme) veröffentlichte eine Erklärung: Nein zum politischen Schweigen der palästinensischen Flüchtlinge! In der Erklärung stellen sie fest, dass Mohammeds Fall eine „Schablone für die rassistische Diskriminierung von Flüchtlingen“ darstellt, und bemerken, dass er auf die Kommentare des israelischen Botschafters in Belgien inmitten des Völkermords in Gaza zu reagieren scheint. Die Union des Progressistes Juifs de Belgique gab eine Erklärung zur Unterstützung von Mohammed ab, in der sie feststellte, dass „diese Verleumdungskampagne sich nicht nur gegen ihn persönlich richtet, sondern auch die Meinungs-, Presse- und Vereinigungsfreiheit aller Belgier gefährdet“. Die Association Belgo-Palestine schrieb einen offenen Brief an de Moor, in dem sie feststellte, dass der Angriff auf Mohammed ein Versuch sei, die Solidarität mit Palästina zu kriminalisieren. LABO vzw, das Zentrum für kritische Bürgerschaft, gab eine Erklärung zur Unterstützung von Mohammed ab: „Derzeit begeht Israel in Palästina einen Völkermord. Es ist wichtig, dass wir in Belgien weiterhin unsere Unterstützung für Palästina zum Ausdruck bringen und uns dafür organisieren können. Diese Rechte müssen geschützt werden. Als LABO verurteilen wir daher den Antrag auf Widerruf des Flüchtlingsstatus von Mohammed Khatib und bringen unsere Unterstützung für Mohammed und Samidoun zum Ausdruck.“ Lotta Basel in der Schweiz veröffentlichte eine Erklärung zur Unterstützung von Mohammed, der fast gleichzeitig von den Schweizer Behörden ins Visier genommen wurde, die ein 10-jähriges Reiseverbot gegen ihn verhängten, offenbar auf Wunsch des zionistischen Regimes. Über 20 Schweizer Organisationen haben eine gemeinsame Erklärung abgegeben, in der sie diese Form der Unterdrückung der gesamten palästinensischen Bewegung in der Schweiz und in Europa anprangern. Die Front d’action revolutionnaire erklärte sich mit Mohammed und Samidoun solidarisch und bezeichnete die Angriffe als Angriffe auf „die Gesamtheit des revolutionären Lagers“. Leiden für Palästina rief zur Unterstützung von Mohammed auf und lenkte die Aufmerksamkeit der Niederlande auf diese beunruhigende Aktion in Belgien. Mohammed nahm nach der Ankündigung von de Moor an Studentenlagern für Palästina in ganz Belgien und den Niederlanden teil und sprach dort. Er weigerte sich, an der Seite seiner Genossen von Samidoun Brüssel, Samidoun Belgien, der Plate-forme Charleroi-Palestine, ZIN TV, dem Volkskomitee für Palästina, Masar Badil und anderen Organisationen und Bewegungen, die Repressionen ausgesetzt sind, zu schweigen. Lassen Sie uns klar sagen: Unabhängig von der Entscheidung der Asylanhörung am 16. Juli werden Mohammed Khatib und Samidoun unsere Arbeit für die Befreiung Palästinas vom Fluss bis zum Meer, die Befreiung aller palästinensischen Gefangenen und den Aufbau einer möglichst breiten Unterstützung für den Kampf des palästinensischen Volkes, angeführt vom bewaffneten Widerstand, bis zur Befreiung und Rückkehr nicht aufgeben oder zum Schweigen bringen. HANDELN: Das Wichtigste ist, Mobilisierungen, direkte Aktionen, Camps und alle Formen der Organisierung fortzusetzen und zu verstärken, um dem Völkermord in Gaza ein Ende zu setzen und die Befreiung Palästinas zu erreichen. Setzen Sie sich in diesem Zusammenhang gegen die Repression ein und sprechen Sie über diesen und andere Fälle in Ihrer Umgebung. Unterzeichnen Sie die Kampagne zur Unterstützung von Mohammed. Klicken Sie hier oder benutzen Sie das untenstehende Formular, um Ihre Unterstützung zu bekunden! Geben Sie eine Solidaritätsbekundung ab. Organisationen wie Charleroi Pour La Palestine, LABO, UPJB, Bruxelles Pantheres, ABP, haben dies bereits getan. Geben Sie Ihre eigene Erklärung ab und machen Sie deutlich, dass Nicole de Moor nicht für das Volk spricht. Laden Sie Mohammed zu einer Rede ein. Ob es sich um eine lokale Veranstaltung in Belgien oder anderswo in Europa oder um eine virtuelle Veranstaltung handelt, Mohammed kann über seinen Fall und den breiteren Kampf für die Befreiung sprechen. Senden Sie uns eine E-Mail an supportmohammed@samidoun.net, um eine Veranstaltung zu planen. Sprechen Sie über die palästinensischen Gefangenen und über den Widerstand. Stellen Sie die Fälle der palästinensischen Gefangenen und ihren anhaltenden Kampf für Freiheit und Befreiung heraus. Unterstreichen Sie die Forderungen des palästinensischen Volkes und seines Widerstands nach der Befreiung der palästinensischen Gefangenen in einem echten Gefangenenaustausch. Betonen Sie bei Ihren Demonstrationen und Aktionen die Legitimität des palästinensischen Widerstands. Fordern Sie die Streichung palästinensischer und libanesischer Widerstandsorganisationen von den „Terroristenlisten“ der Vereinigten Staaten, der Europäischen Union, Kanadas, Großbritanniens und anderer Länder. Diese Organisationen stehen für den Willen und das Engagement des palästinensischen Volkes, sein Land von der illegitimen zionistischen Besatzung zu befreien. Diese Listen werden nicht nur zur Rechtfertigung des anhaltenden zionistischen Völkermords und der imperialistischen Finanzierung und Unterstützung benutzt, sondern auch, um palästinensische und solidarische Aktivisten und Organisationen ins Visier zu nehmen. Übersetzt mit DeepL.com (kostenlose Version)

Repression in der Türkei gegen Partizan

Der faschistische türkische Staat setzt seine Politik der Unterdrückung, Verhaftung und Verurteilung von Revolutionären fort. Im Prozess gegen 14 Personen, darunter 8 Gefangene, darunter auch gefangene Partizanen, wurden in der letzten Verhandlung vor dem 30. ordentlichen Gericht Gefängnisstrafen verhängt. Die gefangenen Partizanen Nihat Konak, Aysel Kaya, Ünal Yiğit und Cem Karakuş waren in diesem Fall angeklagt. Alle 13 Personen, mit Ausnahme des Geständigen, der auch Angeklagter in diesem Fall war, wurden wegen "Mitgliedschaft in einer illegalen Organisation" verurteilt, während 3 Personen wegen verschiedener Vorwürfe verurteilt werden sollten. Ünal Yiğit wurde wegen "Mitgliedschaft in einer illegalen Organisation" zu 10 Jahren und wegen "Besitzes von Sprengstoffen" zu jeweils 10 Jahren verurteilt, insgesamt also zu 20 Jahren. Cem Karakuş, Aysel Kaya und Nihat Konak wurden wegen "Mitgliedschaft in einer Organisation" zu je 7 Jahren und 6 Monaten verurteilt. Alle Angeklagten, die nicht verhaftet waren, wurden zu je 6 Jahren und 3 Monaten verurteilt. Die gefangenen Partizanen begrüßten das Urteil mit dem Slogan "Druck und Verhaftungen können uns nicht abschrecken".

Türkei - Repression gegen den 1. Mai - Update

Die demokratische Zeitung Yeni Demokrasi berichtet, dass die Behörden beschlossen haben, die 1.-Mai-Gefangenen Partizan Leser freizulassen. 6 Partizan-Leser wurden am 1. Mai verhaftet, weil sie Partizan-Banner mit der Silhouette von Ibrahim Kaypakkaya trugen. Während Yusuf Rencüzoğulları, einer der Gefangenen, aufgrund des Widerspruchs seiner Anwälte freigelassen wurde, wurde bei der Zwischenanhörung am Freitag beschlossen, Diyar Sarıkuş, Ibrahim Hakkı Eren, Metin Kaya, Mertcan Incioğulları und Özgür Cihan Uçar freizulassen. Die gefangenen Partizan-Leser wurden am Abend aus dem Marmara-Gefängnis in Silivri entlassen. Die erste Anhörung des Verfahrens gegen alle 17 Personen, die am 1. Mai im Partizan–Kontingent festgenommen wurden - wegen "Widerstand gegen das Gesetz 2911", "Propaganda für eine terroristische Organisation" und "Lobpreisung von Verbrechen und Verbrechern" - wird am 17. Juli vor dem 24. Hohen Strafgericht in Istanbul stattfinden. Es wurde ebenfalls berichtet, dass das Rektorat der Universität Istanbul eine Untersuchung gegen die Studenten eingeleitet hat, die an den Protesten am 1. Mai in Saraçhane, Istanbul, teilgenommen haben. Das Rektorat forderte die Studenten auf, eine Verteidigung einzureichen, da sie die Teilnahme am 1. Mai als Verbrechen betrachteten. Die Verwaltung der Universität Istanbul beschuldigte die Studenten der "mangelnden Disziplin". Die Untersuchung umfasste die folgenden Aussagen: "Gegenstand der Untersuchung ist der Vorfall, der sich am 01.05.2024 vor dem Bozdoğan-Aquädukt in Saraçhane, Bezirk Fatih, im Rahmen der Aktivitäten des 1. Mai ereignet hat, und es wird behauptet, dass Sie gegen Artikel 54 des Gesetzes Nr. 2547 verstoßen haben. Gemäß Artikel 54 Absatz 5 des genannten Gesetzes müssen Sie sich verteidigen und etwaige Entschuldigungen rechtzeitig melden. Andernfalls wird davon ausgegangen, dass Sie Ihre Verteidigung aufgegeben haben und eine Entscheidung über Sie wird auf der Grundlage der verfügbaren Beweise getroffen.” Entsprechend geht die harte Repression gegen die demokratischen Kräfte in der Türkei, trotz der guten Nachrichten über die Freilassung der sechs Partizan-Leser, weiter.

Augsburg - Die Ganze Bäckerei

Wir veröffentlichen hier eine Pressemitteilung und Solidaritätserklärung aus Augsburg zu den Angriffen gegen den Infoladen Die Ganze Bäckerei. Am kommenden Sonntag, den 21. Juli, ist eine Demonstration geplant. Pressemitteilung und Einladung zur Demonstration 13. Juli 2024 Die Durchsuchung des linken Zentrums „Die Ganze Bäckerei“ liegt nun fast zwei Wochen zurück. Das gewaltsame Vorgehen und der ergebnislose Einsatz der Polizei haben erneut eine Grenze überschritten. Bereits bei der Razzia im Hans-Beimler-Zentrum im vergangenen Jahr konnte im Nachhinein die Rechtswidrigkeit der Razzia festgestellt werden. „Mit diesem Vorgehen schadet die Augsburger Polizei letztlich den antirassistischen zivilgesellschaftlichen Organisationen vor Ort“, bestätigt der Vorstand der „Ganzen Bäckerei“. Im Fall der Razzia des „Offenen Antifa Treffens Augsburg“ führte der Einsatz zur Kündigung des Mietvertrags und zum Verlust des Raumes. Die „Ganze Bäckerei“ muss sich nun um eine neue Schließanlage, ein neues Fenster und teilweise neue Möbel kümmern. "Viel schwerer wiegt die Kriminalisierung, die solche Polizeieinsätze in der öffentlichen Wahrnehmung mit sich bringen“, betont Frieda Korte, die in der „Ganzen Bäckerei“ aktiv ist. Nach dem Einsatz der Kriminalpolizei am 02. Juli übten zivilgesellschaftliche Organisationen massive Kritik. Während sich bundesweit Menschen und Gruppen entsetzt zeigten und sich die Nachricht von der Durchsuchung über die sozialen Medien schnell verbreitete, haben bereits mehr als 30 lokale Organisationen eine Erklärung unterzeichnet, die den Polizeieinsatz verurteilt und zur Solidarität mit den Aktiven der „Ganzen Bäckerei" aufruft. Außerdem fanden in München und Augsburg gut besuchte Solidaritätskonzerte statt. Am kommenden Sonntag, den 21. Juli, ist schließlich eine Demonstration geplant. Dabei soll es um die Bedeutung selbstorganisierter Freiräume für den politischen Diskurs in Augsburg gehen. Die Veranstalter*innen rufen die Augsburger*innen dazu auf, sich "schützend vor 'Die Ganze Bäckerei' als Ort der gelebten Solidarität" zu stellen. ________________________________________________________________________________ Presseanfragen können über diese Mailadresse an uns gerichtet werden: infoladenaugsburg@riseup.net Solidaritätserklärung Wir, die Unterzeichner*innen, erklären uns solidarisch mit den Aktiven der Ganzen Bäckerei. Wir stellen uns gegen eine Kriminalisierung antifaschistischen Engagements und setzen uns für ein Fortbestehen der Ganzen Bäckerei als wichtige Institution der Augsburger Stadtgesellschaft ein. ________________________________________________________________________________ Die Durchsuchung Am Morgen des 02. Juli 2024 zerstörten Kriminalpolizist*innen der Abteilung Staatsschutz eine Fensterscheibe der Ganzen Bäckerei, um sich Zugang zu den Räumlichkeiten zu verschaffen. Sie vermuteten dort Symbole der in Deutschland verbotenen und verfolgten kurdischen Arbeiter*innenpartei PKK. Gefunden wurde nichts. Das Ergebnis der Durchsuchung ist ein kaputtes Fenster und eine unbenutzbare Tür. Was bleibt, ist die Frage, wohin diese Politik gegenüber linken Räumen führen soll. Der gesellschaftliche Kontext Die Europawahl und der Erfolg der AfD sind deutliche Beweise für eine besorgniserregende Entwicklung. Es geht nicht nur um Rassismus, sondern um die Unterwerfung gesellschaftlicher Bereiche unter kapitalistische, rassistische, letztlich menschenfeindliche Maßstäbe. Das Recht auf Asyl wurde faktisch ausgehebelt. Ein gesichertes Einkommen garantiert schon lange nicht mehr, dass sich Menschen auch eine Wohnung leisten können. Grundlegende Rechte sind vom Einkommen und sozialem Status abhängig. Gerade jetzt ist der Einsatz zivilgesellschaftlicher Organisationen wichtiger den je. Doch genau dieser Einsatz mündet immer häufiger in der Konfrontation mit staatlichen Institutionen. Das geschieht in Form von Hausdurchsuchungen, Strafanzeigen und körperlicher Gewalt durch Polizist*innen. Die Kriminalisierung kurdischer Selbstorganisation ist ein eindringliches Beispiel für den staatlichen Umgang mit dem Engagement für eine freie Gesellschaft. Genauso wie das Vorgehen gegen die Aktivist*innen der Letzten Generation oder die unrechtmäßige Auslieferung der Antifaschist*in Maja an das autoritäre Ungarn. Auch in Augsburg ist die ergebnislose Durchsuchung der Ganzen Bäckerei in einem Kontext überzogener und unverständlicher Aktionen gegen die Zivilgesellschaft zu betrachten. Die Versuche der Stadt, dem Augsburger Klimacamp den Versammlungsstatus abzuerkennen, die unrechtmäßige Razzia des Hans-Beimler-Zentrums sowie letztlich die Durchsuchung der Ganzen Bäckerei sind für uns klare Grenzüberschreitungen, aber wenig überraschend. Die Ganze Bäckerei Die Ganze Bäckerei ist seit Jahrzehnten ein Raum der gelebten Solidarität und der antifaschistischen Arbeit in Augsburg. Für die Aktiven ist sie darüber hinaus auch ein Ort des Zusammenkommens und der Politisierung. Sie ist ein Ort für theoretische Auseinandersetzung mit politischen Themen und für ausgelassene Feiern. Aber auch ein Ort des Rückzugs, der Reflexion und der Sicherheit. In Augsburg gibt es nur sehr wenig Räume, die auf eine ähnliche Art und Weise funktionieren. Ohne Konsumzwang, mit der Idee der Offenheit, dem Anspruch der Kritik und Selbstkritik und einem kollektiven Grundgedanken. Die Gruppen im Umfeld der Ganzen Bäckerei arbeiten gemeinsam an einer besseren Stadtgesellschaft, gegen Unterdrückung und für Freiräume! ________________________________________________________________________________ Werdet mit uns gemeinsam aktiv. Für eine solidarische Gesellschaft. web: https://dieganzebaeckereiaux.blackblogs.org/ mail: infoladenaugsburg@riseup.net insta: auxpunks.linkerkalenderUnterzeichner*innen Autonome Bande Augsburg Antikapitalistisches Klimatreffen Augsburg Hochschulgruppe der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Augsburg Linksjugend Solid Augsburg AuxPunks - Linker Kalender Rhythms of Resistance Augsburg Kraetzwerk e.V. Knoblauchfahne Sozialer Mampf Referat für studentische Freiräume der Universität Augsburg Unser Haus e.V. Augusta Unida Arbeitsgemeinschaft der Jungsolzialistinnen und Jungsozialisten in der SPD Augsburg Feministisches Streikkomitee Augsburg Frauenzentrum Augsburg e.V. Offenes Antifaschistisches Treffen Augsburg Fridays for Future Augsburg Klimacamp Augsburg Die Linke KV Augsburg Zusammenschluss Augsburger Migranten(Selbst-)organisationen – ZAM e.V. Qualle - Quartier für Alle e.V. Kollektief Oben Ohne Kollektiv Letzte Generation Augsburg Arbeitsgemeinschaft Augsburger Frauen/Feminist*innen Ballonfabrik Augsburg - Ballonausen e.V. Solidaritätsnetzwerk Augsburg Scheiterhaufen Kollektiv Antifa Aufbau Augsburg Internationales Kulturzentrum Augsburg e.V. Augsburger Flüchtlingsrat Revolutionäre Linke Augsburg Rote Hilfe Augsburg Geschrieben von welo 17. Juli 2024

Man sollte sich nicht über das compact-Verbot freuen

Im gestrigen Morgengrauen ließ das Bundesinnenministerium von Nancy Faeser (SPD) das rechtsextreme Magazin „Compact“ verbieten, ebenso wie die dazugehörige Conspect Film GmbH. Polizeikräfte durchsuchten dafür den Verlagssitz in Falkensee in Brandenburg, wo auch Chefredakteur Elsässer wohnt, und weitere Objekte in Hessen, Sachsen und Sachsen-Anhalt. Ab sofort ist dem Magazin jede Tätigkeit verboten. Compact ist ein widerliches Nazi-Blatt, welches insbesondere den deutschen imperialistischen Chauvinismus voran treibt, mit kontinuierlicher rassistischer Hetze im Sinne der Herrschenden dazu beiträgt unsere Klasse zu spalten. Auch Jürgen Elsässer ist ein nicht weniger verabscheuungswürdiges Individuum. Nun scheinen sie der SPD-Kamapgne „gegen Hass und Hetze“ zum Opfer zu fallen. Doch Freudentaumel wäre unangebracht. Es handelt sich bei dem Verbot um einen weiteren Schritt der Herrschenden in der BRD innerhalb der Tendenz der Reaktionarisierung. Dieser Angriff auf die Meinungs- und Pressefreiheit kann und wird mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ganz simpel auch andere treffen, wie dies in der Vergangenheit auch schon passiert ist. Der imperialistische Staat agiert hier im Sinne der Regierung mit reiner Willkür und unterminiert erneut seine eigenen bürgerlich-demokratischen Freiheiten und Rechte. Das Verbot eines Verlages hat in diesem Sinne besondere Bedeutung. Geschrieben von welo 17. Juli 2024

Über die Forderung nach dauerhaften Grenzkontrollen

Mit dem Beginn der diesjährigen Meisterschaft des europäischen Männerfußballs wurden mit der Begründung einer besonderen Gefahrenlage, temporär Grenzkontrollen an den deutschen Grenzen eingeführt. Die FDP und die CDU/CSU fordern nun, dass diese Kontrollen auch nach der EM weitergeführt werden sollen. In der Frage der Grenzkontrollen scheint es augenscheinlich eine Einheit zwischen der oppositionellen CDU/CSU und der an der Regierung beteiligten FDP zu geben. Als einer der ersten Politiker meldete sich der Generalsekretär der FDP, Bijan Djir-Sara bereits Ende Juni diesbezüglich zu Wort und forderte die Kontrollen langfristig fortzuführen. Folglich stellten sich weitere Kollegen seiner Partei hinter die von ihm vorgebrachten Forderungen. Auch die CDU/CSU sah eine Chance diese Forderungen für sich nutzen zu können und stimmte gemeinsam mit der FDP in den Ruf nach dauerhaften Grenzkontrollen ein. Die Begründung dahinter ist einerseits die Bilanz der EM-bezogenen Kontrollaktionen an den Grenzen. Diese sieht nämlich recht erfolgreich aus. Seit dem Beginn der EM war die Bundespolizei täglich mit 22.000 Beamten an den grenzen im Einsatz. Diese eingesetzten Polizeibeamten haben im Zeitraum vom 07. bis zum 27. Juni rund 600 offene Haftbefehle vollstreckt und circa 150 sogenannte Schleuser vorläufig festgenommen. Auch Migranten, welche nicht einreisen durften wurden von der Polizei an den Grenzen abgewiesen. In rund 3200 Fällen wurden „Einreise verhindernde Maßnahmen“ durchgeführt. Auch um die 100 bekannte Fußball-Hooligans wurden an der Einreise gehindert. Mit diesen Zahlen, ist es durchaus nachvollziehbar, dass die führenden Politiker diese Polizeiaktivitäten an den Grenzen als einen Erfolg auswerten. Auch wenn in der Frage der Auswertung innerhalb der verschiedenen Parteien im Staatsapparat Einheit zu bestehen scheint, gibt es jedoch Widersprüche zu der Forderungen die Grenzkontrollen dauerhaft fortzuführen. Während CDU/CSU und FDP scheinbar für die Fortführung der Kontrollen eintreten sprechen sich SPD und Grüne dagegen aus. Innenministerin Faeser erteilte dieser Forderung kürzlich auch eine klare Absage. Bei der Züruckweissung der Grenzkontrollen wird unter anderem damit argumentiert, dass diese gravierende Folgen für Reisende Pendler und nicht zuletzt den Handel hätten. Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) schaltet sich ein und sieht mit der Debatte eine Chance eventuell in der Zukunft mehr Geld abzugreifen. So äußert sie, dass dauerhafte umfangreiche Kontrollen an den Grenzen zum aktuellen Zeitpunkt nicht machbar wären, da die Polizei nicht Genügend Personal und Ausrüstung dafür hätte und entsprechend mehr Geld bräuchte. Der entscheidende Grund der gegen Fortführung der Grenzkontrollen spricht ist aber die Frage des EU Rechts. So äußert Faeser in ihrer Ablehnung der Forderung, dass diejenigen, welche für die Beibehaltung der Grenzkontrollen eintreten auch bitte begründen sollen, „wie dies mit dem Europäischen Recht im Einklang stehen soll.“ Dieses Europäische Recht ist dabei der Knackpunkt, den wie im Schengen Abkommen festgelegt wurde dürfen innerhalb der EU keine dauerhaften Kontrollen an den Grenzen zu anderen EU Ländern stattfinden. Es ist festgelegt, dass jeder Bürger der Europäischen Union die Binnengrenzen der Union frei und problemlos überschreiten kann, und umfassende Grenzkontrollen wie sie während der EM stattfanden nur in Situationen stattfinden dürfen, in welchen eine ernsthafte Bedrohung für die öffentliche Ordnung oder die innere Sicherheit besteht. Umfassende Kontrollen an den Grenzen sollen dabei auch das „letzte Mittel“ sein und nur temporär, also zeitlich begrenzt stattfinden dürfen. Innenministerin Faeser verweist also auf einen wichtigen Aspekt des Europäischen Rechts, welcher unvereinbar mit der Forderung bewachter Grenzen ist. Natürlich ist ihr als Innenministerin dieser EU Rechtsaspekt bekannt, doch auch für die momentan oppositionelle CDU/CSU und die FDP, welche sich gelegentlich auch als Opposition innerhalb der Regierung aufspielt, sollte das Schengen abkommen kein unbekanntes Mysterium sein. Es wird bei näherer Betrachtung also deutlich, dass sowohl diejenigen, die die Forderung der Grenzkontrollen ablehnten, als auch diejenigen, die die Forderung erst vorwärts brachten sich darüber bewusst sind, dass die Umsetzung dieser nicht realisiert werden kann. Der Grund warum jene genannten Parteien lautstark nach Grenzkontrollen gerufen haben war folglich nichts anderes, als ein „Publicity Stunt“. Die CDU/CSU konnte mit dieser Forderung in die ansteigende chauvinistische Stimmung, die aktuell vor allem von der Ampelregierung vorangetrieben wird einstimmen indem sie eine starke Begrenzung der Migration durch Kontrollen forderte und vor allem mit ihrem typischen Wahlkampfthema der verstärkten sogenannten inneren Sicherheit auf Stimmenfang geht. Die FDP welche jene Forderung überhaupt als erstes aufgriff, versucht dieselben genannten Themen für ihre Wählerquote zu nutzen, allerdings mit der Besonderheit, dass sie aktuell nicht in der Opposition ist, sondern einen Teil oder man kann auch sagen eine Fraktion, innerhalb der Regierung bildet. Nachrichten und Zeitungen berichten einige Tage lang über dies Debatte, es werden Reden gehalten, verschiedene Politiker äußerten sich dazu aber letztlich war dies alles dann Schall und Rauch. Jene´Situation ist ein gutes Beispiel dafür, wie bürgerliche Politik funktioniert. Die führenden Politiker der bürgerlichen Parteien sind in der Regel keine „Überzeugungstäter“ sondern Karrieristen, die all ihre Handlungen nach ihrem eigenen Vorteil ausrichten. Auch dann wenn sie selbst nicht von der Richtigkeit ihrer Forderungen und Umsetzungen überzeugt sind. Geschrieben von upad 17. Juli 2024 Grenzschließung CDU FDP

Abschiebungen wegen Social-Media Likes.

Menschen ohne deutschen Pass sollen laut einer kommenden Gesetzesverschärfung zukünftig noch einfacher deportiert werden können. Die sogenannte „Billigung von Terrorismus“ soll als Grund für eine Abschiebung reichen. Zu dieser „Billigung zählen unter anderem Kommentare oder Likes in den sozialen Medien. Auf den Weg gebracht, wurde dieser Vorstoß von Bundesinnenministerin Nancy Faeser. In der letzten Woche wurde der entsprechende Gesetzesentwurf von dem Ampelkabinett beschlossen. Faeser sagte dazu, dass man damit, „hart gegen islamistische und antisemitische Hasskriminalität im Netz vorgehen“ will, und dass es neben der politischen Repression auf der Straße auch noch „schärfere ausländerrechtliche Instrumente“ geben muss. Laut ihr soll jeder, der keinen deutschen Pass besitzt und sogenannte „terroristische Taten“ verherrlicht, „wo immer möglich ausgewiesen und abgeschoben werden“. Die Frage, wie diese Verherrlichung aussieht, ist dabei recht weit gefasst. So werden vom Innenministerium zum Beispiel einzelne Likes und Kommentare in den sozialen Medien als Beispiel für die Legitimierung von „Terrorismus“ genannt, was dann im Folgenden eine Abschiebung rechtfertigen soll. In der Pressemitteilung des Innenministeriums wurde dabei auch sehr deutlich klargestellt, dass es keine Strafgerichtliche Verurteilung durch ein Gericht benötigt, um auf dieser Grundlage abgeschoben zu werden. Faktisch bedeutet dies also die Abschaffung der Meinungsfreiheit für Menschen ohne deutschen Pass. Alle Personen ohne deutsche Staatsangehörigkeit müssen sich nun ganz genau überlegen, was sie im Internet machen. Wer sich bisher bereits mit der Ausländerbehörde auseinandergesetzt hat, weiß, mit welcher Willkür diese Menschen plötzlich aus dem Nichts heraus aus ihrem Leben reist und deportieren lässt. Mit der Gesetzesänderung gibt es jetzt ein weiteres Werkzeug, um die Willkür gegen Migranten noch mehr zu verschärfen. Insbesondere um willkürlicher gezielte politische Repression gegen Widerständige migrantische Menschen auszuüben. Offensichtlich richtet sich der Gesetzesentwurf gegen all jene, die öffentlich ihre Solidarität mit Befreiungskämpfen kundtun. Das Innenministerium begründete diese Verschärfung auch entsprechend mit dem Hochhalten der Aktionen des palästinensischen Widerstandes am 07. Oktober, in den sozialen Medien. Im Endeffekt ist der Vorstoß des von Nancy Faeser geführten Innenministerium ein Teil von zwei andauernden Entwickelungen, welche wir aktuell beobachten können. Auf der einen Seite können wir sehen, dass immer häufiger die Rechte von Flüchtlingen und Migranten durch die deutsche Bourgeoisie angegriffen werden. Das Recht auf Flucht, was laut bürgerlicher Definition ein Grundrecht ist, wird in der BRD immer mehr und mehr faktisch abgeschafft. Politiker wie der Gangsterkanzler Scholz stellen sich vor die Öffentlichkeit und verkünden groß, dass man endlich wieder im großen Stil abschieben müsse. Um ohnehin schon stark unterdrückte Migranten noch mehr Ausbeuten zu können wurde mittlerweile sogar Zwangsarbeit für Flüchtlinge eingeführt. Neben den verstärkten Angriffe auf migrantischen Teile der Arbeiterklasse sehen wir aber auch, dass die Repression gegen widerständige politische Bewegungen auf der Straße zunimmt. Seien es Demonstrationsverbote, Hausdurchsuchungen oder auch lange Haftstrafen. Insbesondere sind dabei vor allem Organisationen und Menschen betroffen, welche einen antiimperialistischen Standpunkt an der Seite des palästinensischen Widerstandes einnehmen. Die Imperialisten werden überall immer reaktionärer und versuchen, die Arbeiterklasse und die Völker der Welt noch mehr unterdrücken zu können. Dass die Repression der Herrschenden ansteigt, ändert allerdings nichts daran, dass dieses System ein sterbendes System ist, dass von den Völkern der Welt hinweggefegt werden wird.

Breminale: Behörden plündern das Volk aus

Heute geht in Bremen das alljährliche fünftägige Fest „Breminale“ am Osterdeich am Weserufer zu Ende. Die Piefkes vom Ordnungsamt entschlossen sich diesmal, offenbar beleidigt durch so viel fröhliche Menschen, den Partycrasher zu spielen. Das Festival wurde zum Anlass genommen, auch am Sonntag im Bremer „Viertel“ großangelegte Parkkontrollen durchzuführen und Strafzettel für jedes noch so irrelevante Parken auf der Bordsteinkante zu verteilen. Durch die Breminale sind die Straßen des „Viertels“ überfüllt und für das Parken muss man etwas improvisieren, d.h. für die Behörden gibt es hier jede Menge gefundenes Fressen. Aber dabei blieb es nicht – auch der Abschleppdienst wurde auf den Plan gerufen und das Einsatzgebiet auch auf die Innenstadt, d.h. weiter abseits der Breminale, ausgeweitet. Konkret kontrollierte man die Nebenstraßen hinter der ebenfalls am Fluss gelegenen Flaniermeile „Schlachte“, wo auch viele migrantische proletarische Familien spazieren und in Cafes gehen. Eine davon fiel, wie Korrespondenten berichten, dem Raubzug des ärmsten Bundeslandes auf heftige Weise zum Opfer: Die kurdische Familie aus dem Bremer Vorort Delmenhorst habe Besuch aus Bayern gehabt, und sei mit dieser und ihrem schwerbehinderten, im Rollstuhl sitzenden Sohn mit zwei Autos zur Schlachte gefahren, um bei dem sonnigen Wetter etwas zu spazieren. Sie hätten in einer keine 50 Meter langen Nebenstraße, die direkt zur Schlachte führt, kurz nach einem Schild „Fußgängerzone“ geparkt, wo es sonst nur dem Lieferverkehr unter der Woche erlaubt ist, zu parken, die Autos abgestellt. Die Flächen waren tatsächlich wie Parkplätze markiert, und auch sonst ist es hier üblich, dass Autos hier Abends und am Wochenende parken, da sie absolut niemanden behindern. An diesem Sonntag allerdings kontrollierte das Ordnungsamt die gesamten Nebenstraßen ohne jede Form von Skrupel und ließ die Autos, die für niemanden im Weg standen, allerdings in der „Fußgängerzone“, was de facto keine Fußgängerzone, sondern dreckige Nebenstraßen sind, parkten, abschleppen. Die Familie sei nur eine halbe Stunde spazieren gewesen und dann zurückgekommen, als beide Autos nicht mehr da standen. Sie hätten ihren Augen nicht trauen können. Der Besuch aus Bayern müsse noch ganz nach Hause zurückfahren an diesem Abend, und der Sohn sei mit seiner Behinderung auf das Auto angewiesen. Mit Unterstützung der Korrespondenten habe man sich zum Lagerplatz des Abschleppunternehmens begeben, wo man der Familie mitteilte, dass sie pro Auto 430 Euro, also insgesamt 860 für keine halbe Stunde Parken in einer Pseudo-Fußgängerzone zahlen müssten – an Abschleppkosten. Die Parkstrafe ließ sich das Ordnungsamt aber auch nicht entgehen. 900 Euro – das sei, was die Frau als Pflegehelferin im Monat verdiene, sagte sie. Das Abschleppunternehmen sei im Hochbetrieb gewesen, viele Mitarbeiter vor Ort, und mehrere gelbe Wagen auf der Straße, die ständig zwischen der Innenstadt und dem Abschlepphof gependelt haben. Hier zeigt sich, wie die Aktion im Vorhinein durch die Behörden koordiniert wurde. Die Familie hat nun die Möglichkeit, sich zu beschweren – aber beim Ordnungsamt hebt meistens nicht mal jemand den Hörer ab – oder zu klagen, aber auch da sind die Behörden bestens abgesichert. Das Gesetz billigt solche rücksichtslosen Überfälle auf das Volk. Die sozialdemokratische Regierung interessiert sich abseits ihrer gutmenschlichen Vorträge einen Dreck für arme Menschen im Rollstuhl oder jene, die für einen Hungerlohn in der Pflege arbeiten. Dass an diesem einzigen Tag eine sechsstellige Summe (alleine schon rein offiziell gehen 105 der 430 Euro an das Ordnungsamt, die dafür nichts machen mussten, inoffiziell nach Absprachen womöglich noch deutlich mehr) aus den Massen herausgepresst wurde, ist nicht unwahrscheinlich. Auch das ist ein Teil davon, wie die Folgen der ökonomische Krise auf der Arbeiterklasse abgewälzt werden.

Erklärung des Koordinationskomitees der Antiimperialistischen Liga gegen die „Operation Kagaar“

LASST UNS ALS ANTI-IMPERIALISTEN DER WELT UNS GEGEN DIE „OPERATION KAGAAR“ DES REAKTIONÄREN INDISCHEN STAATES VEREINIGEN, LASST UNS DEN VOLKSKRIEG DER KPI (MAOISTISCH) UND DEN WIDERSTAND DER INDIGENEN VÖLKER VERTEIDIGEN Die KPI (Maoistisch) rief zu internationaler Solidarität und Protest auf und erklärte den 1. Juli 2024 zum „Weltprotesttag gegen die Operation Kagaar“. Als Koordinationskomitee der Antiimperialistischen Liga möchten wir alle Antiimperialisten weltweit dazu aufrufen, gegen die Operation Kagaar des indischen Staates zu mobilisieren und Solidarität mit den indigenen Völkern und der KPI (Maoistisch) zu zeigen, die von diesen Angriffen betroffen sind. Der indische Staat, der als reaktionär bezeichnet werden kann, setzt seine volksfeindlichen Operation Kagaar gegen die armen Völker Indiens fort und setzt dabei Aggression ein. Diese Entwicklung ist eine Folge ihres Versagens, sich dem Volkskrieg der KPI (Maoistisch) entgegenzustellen. Die KPI (Maoistisch) hatte zu Beginn der „Operation Kagaar“ des indischen Staates zur Solidarität der internationalen antiimperialistischen, antifaschistischen und revolutionären Kräften aufgerufen. Der Solidaritätsaufruf der KPI (Maoistisch) wurde mit verschiedenen Aktivitäten und Protesten von antiimperialistischen, progressiven und revolutionären Kräften in verschiedenen Teilen der Welt beantwortet. Gegen die anhaltende Aggression und die Massaker des reaktionären indischen Staates im Rahmen der Operation Kagaar haben der Internationale Kommunistische Bund, die Kommunistische Partei der Philippinen, das Internationale Komitee zur Unterstützung des Volkskriegs in Indien (ICSWPI) und verschiedene revolutionäre Organisationen Erklärungen abgegeben und Aktionen durchgeführt. In verschiedenen Ländern der Welt finden weiterhin Proteste und Unterstützungsdemonstrationen statt. Die Lebensbedingungen der indigenen Völker, der armen Bauern und unteren Kasten in Indien haben sich unter der Herrschaft des brahmanischen Hindutva-Faschismus und der von Modi verkörperten rassistischen Aggression zunehmend verschlechtert. Dies ist auf das Fortbestehen der bürgerlich-feudalen Reaktion als institutionelle Herrschaftsform in jeder Hinsicht zurückzuführen. Die indischen Kompradoren, bürokratischen Kapitalisten und Großgrundbesitzer fungieren als Handlanger der imperialistischen Monopole. Die herrschenden Klassen Indiens dienen den imperialistischen Monopolen, insbesondere den US-amerikanischen und britischen Imperialisten, indem sie den Weg für die brutale Ausbeutung und Plünderung der natürlichen Ressourcen und der Arbeitskraft Indiens ebnen. Diese Unterwürfigkeit führt dazu, dass Indien international als eine der größten Demokratien der Welt vermarktet wird und militärische und politische Unterstützung von den Imperialisten erhält. Die herrschenden Klassen des indischen Staates, der eine Halbkolonie der imperialistischen Staaten und eines der am tiefsten verwurzelten sozialen und politischen Beispiele halbfeudaler Herrschaft ist, streben danach, die bürgerlich-feudale Struktur noch tiefer zu verwurzeln. Gleichzeitig intensivieren sie kontinuierlich ihre terroristischen Operationen gegen die Kräfte der maoistischen Partei, die einen Volkskrieg für die demokratische Volksmacht führen, und gegen die indigenen Völker, die die Massenkraft des Volkskriegs sind. Das sichtbare Antlitz der konterrevolutionären Aggression, wie sie sich in der „Operation Kagaar“ manifestiert, zielt auf die Zerstörung der KPI (Maoistisch). Das andere Gesicht ist die Aneignung des Landes der indigenen Völker durch die indischen herrschenden Klassen und imperialistischen Monopole, wobei diese Operationen durch eine ihnen von den herrschenden Klassen verliehene „Legitimität“ gerechtfertigt werden. Insbesondere werden Massaker an den indigenen Völkern in der Region Dandakaranya in Indien von den offiziellen und paramilitärischen Kräften des Staates durchgeführt. Die Massaker werden in der öffentlichen Meinung als „Kampf gegen den Terrorismus“ legitimiert, indem die ermordeten indigenen Zivilisten als Guerillas der KPI (Maoistisch) dargestellt werden. Im Rahmen der „Operation Kagaar“ kam es bereits zu zahlreichen Massakern an der indigenen Bevölkerung. Obwohl sie brutale Gewalt und Manipulation anwenden, sind die indische Reaktion und ihre imperialistischen Unterstützer weder in der Lage, ihre Massaker und Aggressionen zu legitimieren, noch die Entwicklung des von der KPI (Maoistisch) geführten Volkskriegs zu verhindern. Die Kader der KPI (Maoistisch), die Militanten, die PLGA-Guerillas und die indigenen Völker Indiens bekämpfen die konterrevolutionären Terroroperationen und riskieren dabei ihr Leben. Es ist notwendig, dass alle antiimperialistischen Kräfte der Welt an diesem Kampf teilnehmen und Solidarität mit dem von der KPI (Maoistisch) geführten Volkskrieg zeigen. DIE „OPERATION KAGAAR“ IST DIE LEGITIMIERUNG DES MASSAKER UND DER PLÜNDERUNG DES LANDES DER INDIGENEN VÖLKER DURCH DIE HERRSCHEN KLASSEN IN INDIEN! LASST UNS DIE INTERNATIONALE SOLIDARITÄT DER ANTI-IMPERIALISTISCHEN KRÄFTE GEGEN DIE KONTERREVOLUTIONÄRE „OPERATION KAGAAR“ AUFBAUEN! UNTERSTÜTZT DEN VOLKSKRIEG DER KPI (MAOISTISCH)! Geschrieben von welo 10. Juli 2024

Rote Frauenkomitees - BRD: Prinzipienerklärung und Programm

Die Roten Frauenkomitees - BRD sind der bundesweite Zusammenschluss der unterschiedlichen Aktivistinnenorganisationen „Rote Frauenkomitees“ von klassenbewussten revolutionären Frauen. Wir stellen uns unter den Dachverband des Roten Bundes und nehmen seine politischen, ideologischen und organisatorischen Standpunkte, dargestellt in der Gründungserklärung, an. Als Organisation, die es sich als Aufgabe gemacht hat, die Frauen der Arbeiterklasse und des Volkes zu mobilisieren, politisieren und organisieren, ergänzen wir um folgende politische Standpunkte: 1. Wir als proletarische Revolutionärinnen verstehen das Patriarchat als ein Produkt der Entstehung des Privateigentums und das zusammen mit ihm eine materielle Grundlage für die doppelte Unterdrückung und Ausbeutung der arbeitenden Frau bildet. Daraus folgt für uns, dass der Kampf gegen das Patriarchat einzig und allein zusammen mit dem Kampf gegen das Privateigentum geführt werden kann. Dieser Kampf muss vom Proletariat geführt werden, denn nur in einer klassenlosen Gesellschaft wird die Emanzipation der Frau vollendet sein. 2. Innerhalb der Frauenbewegung vertreten wir die Strömung des proletarischen Feminismus, weil wir auf dem Standpunkt des Proletariats stehen. Wir lehnen den bürgerlichen und kleinbürgerlichen Feminismus ab, der dafür kämpft, dass Frauen innerhalb des Imperialismus weniger Benachteiligungen erfahren und auch zu Ausbeuterinnen werden können. Wir stellen uns gegen die ideologische Kampagne der Bourgeoisie in Form des Postmodernismus, die die materielle Basis der geschlechtsspezifischen Unterdrückung und Ausbeutung der Frau verleugnet, den Kampf um die Emanzipation der Frau als etwas klassenloses darstellt und somit den Kampf auf einen Kampf zwischen den Geschlechtern reduziert. Unser Kampf dient der proletarischen Revolution bis zum Kommunismus, in dem es nicht nur um eine rein formelle Gleichstellung der Geschlechter geht, sondern um die wirkliche Befreiung der Frau, deswegen ist unsere Parole „Proletarischer Feminismus für den Kommunismus!“. 3. Wir stellen uns entschieden gegen die bürgerliche Pseudotheorie der „minderwertigen weiblichen Natur“. Für uns ist Frau-Sein keine Bürde oder Entschuldigung für Mängel. Wir bekämpfen entschlossen alle patriarchalen Vorurteile gegenüber uns selbst und sind im Wissen darüber, dass wir kein Beiwerk sondern Kämpferinnen unserer Klasse sind. 4. Wir stellen uns gegen jeden Angriff auf unsere Klassenschwestern aus den unterdrückten Ländern. Wir verurteilen die imperialistisch chauvinistischen Angriffe auf sie, die vom bürgerlichen Staat durchgeführt werden. Unsere ausländischen Klassenschwestern gehören zum großen Teil dem am meisten ausgebeuteten Teil des Proletariats an. Wir lassen uns nicht gegeneinander ausspielen und spalten. Die Frauen aus den unterdrückten Ländern sind dreifach unterdrückt, durch Imperialismus, Halbfeudalismus und Patriarchat, und ihren Zorn gilt es zu entfesseln, um die Ketten zu sprengen. Wir verurteilen besonders die imperialistisch-chauvinistischen Angriffe auf muslimische Frauen in Frage ihrer Religionsausübung. Wir bestätigen uns darin, dass das Proletariat kein Vaterland hat. 5. Wir sehen, dass die proletarischen Frauen durch Imperialismus und Patriarchat doppelt unterdrückt sind und deswegen einen doppelten Grund zur Rebellion haben. Der Erfolg der Revolution hängt davon ab, in welchem Grad sich die Frauen beteiligen. Für die Revolution, die sich in Deutschland in einer sozialistischen Revolution materialisiert, mobilisieren, politisieren und organisieren wir die Frauen der Arbeiterklasse und des Volkes unter den Parolen „Entfesselt den Zorn der Frauen als eine mächtige Waffe für die Revolution!“ und „Die Rebellion ist gerechtfertigt!“. Alle proletarisch revolutionär gesinnten Frauen rufen wir dazu auf, sich in den Roten Frauenkomitees zu vereinen, um gemeinsam den Kampf gegen Imperialismus und Patriarchat zu entwickeln und für eine Welt ohne Unterdrückung und Ausbeutung zu kämpfen. Programm für Tagesforderungen der Roten Frauenkomitees - BRD Wir stellen die folgenden Tagesforderungen auf, welche wir in dem täglichen Kampf im Dienste des Kampfes für die sozialistische Revolution vorantreiben. Wir politisieren, mobilisieren und organisieren die proletarischen Frauen und die des Volkes im Dienste der proletarischen Weltrevolution. 1. Die größere Ausbeutung von Frauen Die ökonomische Ausbeutung der proletarischen Frau ist bis heute noch in der BRD größer als die des männlichen Proletariers. Ein überproportional hoher Teil der Frauen macht heute die arme Bevölkerung aus1 und noch heute verdienen Frauen im Durchschnitt in der BRD rund 18% weniger als Männer.2 Doch nicht nur ein niedrigerer Lohn bei gleicher Arbeit führt zu diesem Unterschied. Bis heute haben Frauen überproportional häufig schlecht bezahlte Berufe und in denjenigen, in denen die untersten Schichten des Proletariats arbeiten.3 4,1 Mio. Frauen arbeiten in Minijobs, weil ihnen eine Alternative fehlt.4 Gründe hierfür sind ein vorherrschendes „traditionelles“ Familienbild, bei dem die Mutter höchstens Zuverdienerin ist sowie Steuer- und Sozialversicherungsvorteile, die diese „Rollenverteilung“ fördern. Desweiteren fehlt in der BRD immer noch eine flächendeckende Ganztagsbetreuung für Kinder, sodass viele Frauen diese Reproduktionsarbeit übernehmen müssen.5 6 So sind viele Frauen nur in der Lage Teilzeitjobs in den untersten Schichten des Proletariats zu machen, die zwar bei 2/3 von ihnen die Haupteinnahmequelle bilden7, aber dazu führt, dass 1/3 von ihrer Arbeit nicht leben kann. 8 Besonders armutsbetroffen sind die alleinerziehenden Frauen, die zwar verhältnismäßig häufiger in Vollzeit bzw. vollzeitnah arbeiten als Frauen innerhalb einer Familie und trotzdem mit 22,3% armutsgefährdet sind. Das führt dazu, dass viele der Frauen trotz Arbeit auf staatliche Unterstützung angewiesen sind. Erschwerend kommt hinzu, dass nur die Hälfte von ihnen die ihnen zustehenden Unterhaltszahlungen bekommt und staatliche Unterhaltsvorschüsse nur den materiellen Minimumbedarf von Kindern abdecken.9 Diese Punkte führen weiter dazu, dass heute knapp 20% der Frauen im Rentenalter arm sind und viele von ihnen sogar eine Grundsicherung beziehen müssen. Daraus resultiert, dass viele proletarische Frauen bis heute nicht von ihrem Lohn leben können, auf staatliche Unterstützung oder einen Partner angewiesen sind, um über die Runden zu kommen. Dabei leisten die proletarischen Frauen zusätzlich die gesellschaftlich notwendige Reproduktionsarbeit, was, aufgrund fehlender Alternativen, ihre Ausbeutung weiter verstärkt und dafür sorgt, dass sie in vielen Fällen nicht am politischen Leben teilnehmen kann. Wir fordern: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit! Für eine flächendeckende Ganztags-Kinderbetreuung, damit Frauen arbeiten können! Alleinerziehend, Teilzeit, Hungerlohn – Frauen kämpft für die Revolution! 2. Die reaktionäre Gesetzgebung Der Artikel 3 im deutschen Grundgesetz schreibt: "Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin." und dennoch gibt es in den Gesetzbüchern des bürgerlichen Staates eine Unmenge an Paragraphen, die die Frau weiter unterdrücken. Besonders deutlich wird das im Familiengesetz. Die Familie und die Ehe bilden in der BRD Institutionen und unterstehen damit einer besonderen staatlichen Förderung und Schutz.10Auch wenn es heutzutage keine gesetzlichen Vorgaben zur Rollenverteilung gibt und beide Partner formell gleichgestellt sind, gibt die Ehe besondere ökonomische Anreize, um die Frau weiter ökonomisch vom Mann abhängig zu halten und somit zu unterdrücken.11 Eine besondere Rolle spielt hierbei das sogenannte Ehegattensplitting. Hierbei werden die Gehälter beider Ehepartner zusammengelegt und gleich auf beide verteilt. Das senkt die Steuerlast des Paares. Doch das Ehegattensplitting lohnt sich besonders, wenn eine Person signifikant weniger als die andere verdient.12 Studien belegen, dass in der BRD überdurchschnittlich häufig die Frauen ihre Stundenzahlen bei der Arbeit reduzieren und nach der Geburt eines Kindes in Berufen mit einem geringen Stundenlohn arbeiten.13 Weiter können in der BRD Familienmitglieder mit keinem oder einem geringfügigen Einkommen bei dem Hauptverdiener kostenlos mitversichert werden, was große Einsparungen erlaubt.14 Dadurch ergibt sich eine ökonomische Abhängigkeit der Frau vom Mann, da sie kein eigenes Einkommen hat und durch eine geringe Rente in der Regel bis zu ihrem Lebensende vom Mann ökonomisch abhängig ist. Die Ehe wird im deutschen Gesetz als unauflösbar gesehen, jedoch nicht ausnahmslos.15 Doch eine Scheidung kostet viel Geld. Im verpflichtenden Trennungsjahr müssen beide Partner, bis auf Ausnahmen wie häuslicher Gewalt, bei der die Scheidung schneller möglich ist, getrennt von einander leben. Das bedeutet eine zusätzliche ökonomische Belastung durch eine weitere Wohnung sowie die Anschaffung neuer Güter, da eine Gütertrennung noch nicht erfolgte. Dazu kommen Anwaltskosten.16 17 Nach einer Scheidung erhalten zwar die Kinder Unterhalt, doch die Frau, die sich in 85% der Fälle um die Kinder kümmert, erhält nur noch Unterhalt bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes und ist danach für sich selbst ökonomisch verantwortlich.18 Gerade wo die Kinderbetreuung fehlt, wird es für sie schwer finanziell auf eigenen Beinen zu stehen und sie gerät von der ökonomischen Abhängigkeit vomMann in die des bürgerlichen Staates. Kinder, die die Zukunft unserer Gesellschaft sind, sollten ausreichend vom Staat unterstützt werden, sodass es ihnen an nichts mangelt. Die bürgerliche Ehe ist eine vom bürgerlichen Staat veranlasste ökonomische Einheit gleichend einem Vertrag, in der die Frau, besonders die proletarische, bis heute ökonomisch unterdrückt wird und in die Reproduktionsarbeit verdrängt wird. Damit wird sie vom gesellschaftlichen Leben abgekoppelt, welches der Ausgangspunkt für ihre Mobilisierung, Politisierung und Organisierung ist. Wir kämpfen dafür, dass jede Bürgerin und jeder Bürger vor dem Staat als selbstständige Person steht und die Ehe als ökonomische Einheit abgeschafft wird. Gegen alle Gesetze, die die Frau in Ketten halten! Gegen das Ehegattensplitting! Für das Recht auf kostenlose und einfache Scheidung! 3. Mangelnde Kinderbetreuung Trotz dessen, dass seit 2013 jedes Kind ab dem vollendeten 1. Lebensjahr einen Anspruch auf einen Kita-Platz hat, fehlen bundesweit 384.000 KiTa-Plätze. Um diesen Mangel auszugleichen, müssten neue KiTas gebaut und 98.600 Fachkräfte eingestellt werden, um den Mindestbedarf zu decken. Um eine gute Qualität der Frühbildung unserer Kinder zu gewährleisten und den ordnungsgemäßen Personalschlüssel zu erfüllen, fehlen sogar mehr als dreimal so viele Fachkräfte.19 Die wenigen KiTa-Plätze, die es noch gibt, werden von durch Personalmangel verursachten reduzierten Öffnungszeiten bis ganzen KiTa-Schließungen bedroht.20 Zwar können durch Einklagungen KiTa-Plätze zugeteilt werden21, diese können jedoch am anderen Ende der Stadt liegen und somit mehr Zeit und Geld in Anspruch nehmen. Dass der Sinn hinter einer Kinderbetreuung ist, dass beide Elternteile arbeiten können, insbesondere die Frau, wird hier ad absurdum geführt. Nicht zuletzt bedeutet Kinderbetreuung auch heute noch eine ökonomische Belastung vor allem für proletarische Familien, die teilweise bis zu 10% ihres Einkommens für die Kinderbetreuung ausgeben müssen.22 Ein erster Schritt zu einem Ausbau der KiTa-Plätze wäre es, die mehrheitlich weiblichen Erzieherinnen besser zu bezahlen, denn bis heute ist dieser Job, wie so viele „typisch weibliche“ Berufe, zu schlecht bezahlt für die harten Arbeitsbedingungen. Auch in der Ganztagsbetreuung in Grundschulen wird der Bedarf nicht gedeckt: Auf die 2,2 Millionen Kindern, die einen Bedarf an Ganztagsbetreuung haben, kamen gerade mal 1,7 Millionen Plätze.23Der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung, der ab 2029 greifen wird, wird also kaum einzuhalten sein, denn auch hier fehlen die Fachkräfte.24 Durch die fehlende Kinderbetreuung wird die proletarische Frau weiter in der Sphäre der privaten Reproduktionsarbeit gefangen gehalten, nimmt nicht am gesellschaftlichen Leben teil und bleibt in ökonomischer Abhängigkeit vom Mann. Für die Durchsetzung des Rechts auf Kinderbetreuung! Für kostenlose und gute Kinderbetreuung! Mehr Lohn für das gesamte Personal in der Kinderbetreuung – von Kantinenmitarbeitern bis Erziehern! 4. Mangelnde medizinische Vorsorge Frauen unterscheiden sich anatomisch (z.B. kleineres Körpervolumen), physiologisch und hormonell von Männern, die dennoch bis heute als der „Standard-Körper“ in der Medizin gelten. Das führt bei vielen Frauen zu Fehldiagnosen und Fehlbehandlungen. Bis vor ein paar Jahren waren z.B. die „atypischen“ Symptome eines weiblichen Herzinfarktes noch unbekannt.Auch werden bis heute Medikamente fast ausschließlich an Männern getestet, obwohl diese bei Frauen, auf Grund der offenbaren, genannten körperlichen Unterscheide, häufig anders wirken. Neben falsch wirkenden Medikamenten kriegen Frauen zusätzlich bis fast zu dreimal häufiger Psychopharmaka als Männer verschrieben, anstatt, dass ihnen wirklich geholfen wird. Bis heute nehmen Frauen in der medizinischen Forschung zu wenig Platz ein, sodass viele weibliche Krankheiten und Phänomene wie z.B. die Menopause, gar nicht bis schlecht erforscht wurden.25 26 Auch rund um Schwangerschaft und Geburt ist die Situation der Frauen schlecht und verschlechtert sich stetig, wie es sich am Rückgang der Geburtsstationen in Krankenhäusern zeigt: In den letzten 15 Jahren schlossen rund ¼ von ihnen, v.a. wegen des Mangels an Fachärzten und Hebammen.27 Eine weitere Problematik bleibt die Abtreibung in der BRD, die heute immer noch eine Straftat (§218 StGB) darstellt, auch wenn sie unter gewissen Umständen straffrei ist (§218 a StGB). Bis heute gelten unterschiedliche Fristen und Verpflichtungen, je nachdem unter welchen Umständen die Schwangerschaft entstanden ist oder ob ein medizinischer Notfall besteht. Auch wenn 8% der Frauen mindestens einmal in ihrem Leben abtreiben28 , wird diese Behandlung nicht an allen Universitäten gelehrt und wenn, dann nur einige wenige veraltete Methoden. Dabei steht es jeder Medizinstudentin und -studenten frei, die Erlernung von Abtreibungen abzulehnen.29 Auch der (Berufs-)Alltag birgt für Frauen viele Gesundheitsrisiken, die darauf basieren, dass der männliche Körper als Norm angesehen wird. Egal ob es Arbeitsumfeld-Temperaturen sind, die auf Frauen wegen eines langsameren Stoffwechsels anders wirken oder Sicherheitsequipment, dass auf einen männlichen Körperbau ausgelegt ist. Sogar der Alltagsgegenstand Auto ist nur mithilfe von fast ausschließlichmännlichen Dummies geprüft, was dazu führt, dass Frauen eine 17% höhere Wahrscheinlichkeit haben, bei Autounfällen zu sterben als Männer.30 Trotz formeller Gleichstellung sehen wir, dass die Frau in den Bereichen der Wirtschaft (auch die Medizin ist eine riesige Wirtschaft) keine Rolle spielt, wenn es darum geht, Profite zu erwirtschaften. Wir fordern: Für wirksame Medikamente für Frauen! Gegen die Schließung von Geburtsstationen! Weg mit §218! Für geschlechterspezifische Forschung in der Wissenschaft und Wirtschaft! 5. Die besondere Unterdrückung der Frauen aus der Dritten Welt 2022 lebten in der BRD fast 6.379.000 Ausländerinnen, besonders aus osteuropäischen EU-Staaten, EU-Beitrittskandidatenländern und asiatischen Ländern, d.h. v.a. aus unterdrückten Ländern. Dazu kommen zahlreiche Frauen mit einem sogenannten „Migrationshintergrund“31.32 2016 hatte mehr als die Hälfte von ihnen keine Berufsausbildung und arbeitete v.a. im Dienstleistungsbereich. Das spiegelt sich im mehrheitlich niedrigem Lohn von durchschnittlich 1.276 Euro wieder, fast 300 Euro weniger als bei deutschen Frauen. Dieser niedrige Lohn entsteht v.a. aus dem Arbeiten in Berufen der untersten Schichten des Proletariats oder, dass die Frauen unentgeltlich im Betrieb eines Verwandten mitarbeiten33, was aufgrund des halbfeudalen Hintergrunds vieler migrantischen Familien weit verbreitet ist . Das betrifft nicht nur die erste Generation der ausländischen Frauen in der BRD, sondern auch die darauf folgenden Generationen. Auch in Fragen der häuslichen Gewalt stehen ausländische Frauen vor höheren Hürden als deutsche Frauen: 2021 waren rund 2/3 aller Frauen in den Frauenhäusern ausländisch. Oft verfügen sie über wenig ökonomische Ressourcen und hilfsbereite soziale Netzwerke, was die Flucht in ein Frauenhaus zur einzigen Möglichkeit macht, der patriarchalen Gewalt zuhause zu entkommen. Auch aus dem Frauenhaus zu kommen und sich und ihren Kindern ein neues Leben ohne Gewalt aufzubauen, stößt v.a. aufgrund des imperialistischen Chauvinismus, z.B. auf dem Wohnungsmarkt, auf Hindernisse.34 Nicht zuletzt werden ausländische Frauen immer wieder im Alltag mit imperialistischen Chauvinismus konfrontiert, wie sich z.B. an immer wiederkehrenden Debatten um ein Kopftuchverbot zeigt, bei denen den migrantischen Frauen im Namen eines Neutralitätsgebots des bürgerlichen Staates, z.B. bei Richtern, häufig in Verbindung mit dem bürgerlichen Feminismus, ihre Religionsfreiheit und Selbstbestimmung aberkannt wird und sie aktiv daran gehindert werden, bestimmte Berufe zu ergreifen. Nieder mit dem imperialistischen Chauvinismus! Gegen die Spaltung von proletarischen Frauen und Frauen des Volkes in Ausländer und Einheimische! Gegen die Dämonisierung des Kopftuchs! Für das Recht auf freie Religionsausübung! Lasst euch nicht spalten! Kämpft und wehrt euch! 6. Gewalt gegen Frauen Jeden Tag versucht ein (Ex-)Partner seine (Ex-)Frau umzubringen, und jeden dritten Tag gelingt es ihm. 70% der Opfer von häuslicher Gewalt und 80% der Opfer von partnerschaftlicher Gewalt sind Frauen, die Anzahl der Delikte partnerschaftlicher Gewalt steigt seit 2018 signifikant.35 Dabei spielt es objektiv keine Rolle, ob Opfer oder Täter deutsch oder ausländisch ist.36 Jedoch kann in den bürgerlichen Medien beobachtet werden, dass gerade Morde an ausländischen und migrantischen Frauen genutzt werden, um den imperialistischen Chauvinismus weiter voranzutreiben. Wird eine deutsche Frau ermordet, lesen wir von einer „Beziehungstat“, oft weil der Täter mit einer Trennung nicht klar kam. Bei ausländischen und migrantischen Frauen wird hingegen von „Ehrenmord“ gesprochen. Somit wird versucht, den einen Mord als eine Tat eines verzweifelten verlassenen Mannes darzustellen, die andere als eine blutrünstige Tat irrationaler von einer vermeintlichen „Familienehre“ getriebenen ausländischen Männern. Doch beide Taten sowie die andere häusliche und partnerschaftliche Gewalt basieren in der absoluten Mehrheit auf patriarchalen Ideen, die in jeder Klassengesellschaft vorhanden sind. Die Gewalt gegen Frauen findet statt, weil sie Frauen sind und als minderwertig und Besitz betrachtet werden und ist somit patriarchale Gewalt. Doch statt der Herkunft spielt viel mehr die deutsche „Volksdroge“ Alkohol eine große Rolle bei patriarchaler Gewalt: In 50% der Fälle spielte Alkohol bei der Tat eine Rolle und alkoholabhängige Täter üben signifikant öfter Gewalt gegenüber ihren Partnerinnen aus.37 38 Dabei dürfen wir die Rolle des deutschen bürgerlichen Staates nicht außer Acht lassen, der es zulässt, dass außerhalb von Supermärkten Alkohol häufig günstiger als ein nicht-alkoholisches Getränk ist. Auch wenn dies in Gaststätten verboten ist, wird dieses Gesetz häufig nicht durchgesetzt.3940Dadurch ist billiger Alkohol jederzeit zugänglich und fördert den Alkoholismus. Misshandelten Frauen, die über keine ökonomischen Ressourcen oder Unterstützung aus dem Umfeld verfügen, bleibt häufig nur die Schutzsuche bei Frauenhäusern. Doch diese sind gnadenlos überlaufen, denn es gibt zu wenige von ihnen. Dies erklärt zum Teil auch, dass bei 19% der obdachlosen Frauen häusliche Gewalt der Grund für ihre Situation ist.41 42 Außer die Frauen in den Frauenhäusern sich selbst zu überlassen, hält der bürgerliche Staat einige Gesetze zum Verbot der innerehelichen Vergewaltigung (seit 1997) oder den berühmten „Nein-heißt-Nein-Paragraphen“ zum Schutz von Frauen parat. Doch die Verurteilungsquoten sind verschwindend gering und viele Frauen wagen erst gar nicht den Schritt zu einer Anzeige.4344 Patriarchale Gewalt wird es innerhalb des imperialistischen Systems immer geben und wird erst Geschichte sein, wenn der Imperialismus Geschichte ist. Deswegen gehen wir am 25. November, dem Tag gegen Gewalt an Frauen, auch auf die Straße und rufen: Welle auf Welle – Schlag auf Schlag – Gegen Imperialismus und Patriarchat! Gegen die imperialistisch chauvinistische Instrumentalisierung patriarchaler Gewalt und Frauenmorden! 7. Das Problem der Prostitution In der BRD gibt es zwischen 250.000 und 400.000 Prostituierte, fast ausschließlich Frauen. Trotz des sogenannten ‚Prostitutiertenschutzgesetzes‘ wird die Meldepflicht unterlaufen. Lediglich knapp 24.000 von ihnen sind gemeldet, sogar nur unter 100 sozialversichert, der Rest existiert im Dunkelfeld.45 90% von ihnen sind Ausländerinnen, häufig aus dem östlichen Teil Europas oder von anderen Kontinenten, die aus armen Verhältnissen kommen und kaum gebildet sind.46 Überwiegend prostituieren sich die Frauen aufgrund von gewalttätigem Zwang, doch immer spielt die Armut der Frauen eine Rolle, wenn sie nach Deutschland kommen oder, teilweise unter falschen Versprechungen, nach Deutschland gebracht werden, um sich hier zu prostituieren. Es wird davon ausgegangen, dass nur zwei bis fünf Prozent der Prostituierten dieser Tätigkeit ohne Zwang und Gewaltausübung nachgehen. Durch die Liberalisierung der Prostitution war es möglich, dass die BRD zum europäischen Mittelpunkt des Menschenhandels, der Prostitution durch Gewalt und Zwang und zum größten Prostitutionsmarkt werden konnte.47 Der Klassenhintergrund der Frauen wird hier deutlich: es handelt sich um proletarische Frauen und Frauen des Volkes aus den unterdrückten Ländern (die sich teilweise schon in ihren Herkunftsländern prostituieren mussten), die durch die organisierte Kriminalität nach Deutschland gebracht werden. Hier angekommen werden sie besonders patriarchal ausgebeutet und leben mehrheitlich in sklavenähnlichen Zuständen. Das hat für die Frauen weitreichende Folgen: 2/3 aller Prostituierten leiden unter posttraumatischen Belastungssyndrom und in einem hohen Prozentsatz an chronischen Krankheiten der Geschlechtsorgane, Infektionen und Verletzungen innerer Organe.48 Wir stellen fest, dass Prostitution keine „normale“ Arbeit ist. Es gilt, dass sich, genauso wie sich die Arbeiterklasse nur selbst befreien kann, auch die Prostituierten nur selbst befreien können als Teil und im Dienste der proletarischen Weltrevolution. Das benötigt eine Organisierung der Prostituierten selbst, um sich vereint gegen ihre organisiert kriminellen Ausbeuter zu stellen. Wir sind der Überzeugung, dass diese Organisierung nicht im „normal gewerkschaftlichen“ Sinne stattfinden kann, sondern nur unter der Führung der Kommunisten und notwendigerweise geschützt durch die revolutionäre Gewalt. Erst im Sozialismus werden die ersten wahren Schritte zur Aufhebung der Prostitution gemacht werden können, damit sie im Kommunismus, einer Welt ohne jedwede Ausbeutung und Unterdrückung nicht mehr existieren wird. Das bedeutet nicht, dass wir für die Prostitution sind – im Gegenteil, wir sind ihre entschiedensten Gegnerinnen. Aber anstatt Luftschlösser einer möglichen Abschaffung der Prostitution im Imperialismus zu erbauen, sollten wir aus den konkreten Erfahrungen unserer Klasse lernen und die erkämpften Errungenschaften der Frauen in den sozialistischen Ländern49 hochhalten. Um diesem Ziel aber schon am heutigen Tag einen Schritt näher zu kommen, unterstützen wir als proletarische Internationalistinnen die revolutionäre Bewegung in den Herkunftsländern der Frauen - den unterdrückten Ländern, woher die große Mehrheit der Prostituierten kommt - damit sich diese vom Joch des Imperialismus befreien können und die Frauen nicht mehr aufgrund von Armut in die Prostitution gelangen. Nieder mit der Prostitution! Rote Frauenkomitees - BRD Mai 2024 1Der Paritätische Gesamtverband, „Paritätischer Armutsbericht 2022“, 2023 2DW, „Frauen verdienen 18 Prozent weniger.“, 2023 3Ärztezeitung, „Gender Pay Gap. Jede vierte Frau arbeitet im Niedriglohnsektor.“, 2021 4Ärztezeitung, „Gender Pay Gap. Jede vierte Frau arbeitet im Niedriglohnsektor.“, 2021 5Bundeszentrale für politische Bildung (BPB), „Gleichstellung auf dem Arbeitsmarkt. Ein europäischer Vergleich.“, 2011 6Nationale Armutskonferenz, „Armut und Geschlecht.“, 2017 7Bundeszentrale für politische Bildung (BPB), „Gleichstellung auf dem Arbeitsmarkt. Ein europäischer Vergleich.“, 2011 8DW, „Frauen verdienen 18 Prozent weniger.“, 2023 9Bertelsmannstiftung, „Factsheet. Alleinerziehende in Deutschland.“ 10BPB, „Familie, Familienrecht und Reformen“, 2015 11Ebd. 12Stiftung Warentest, „Heiraten. Was für eine Ehe spricht – und was Unverheiratete wissen sollten.“, 2021 13Bertelsmannstiftung, „Ehegattenbesteuerung in Deutschland“, 2021 14Stiftung Warentest, „Heiraten. Was für eine Ehe spricht – und was Unverheiratete wissen sollten.“, 2021 15BPB, „Familie, Familienrecht und Reformen“, 2015 16Verbraucherritter.de, „Scheidungsrecht. Die wichtigsten Regelungen.“, o.J. 17Scheidung.de, „Scheidung und Scheidungsrecht in Deutschland.“, o.J. 18ZDF, „Im Scheidungsfall. Was beim Ehe-Aus zu beachten ist.“, 2023 19Bertelsmannstiftung, „Ländermonitoring. 2023 fehlen in Deutschland rund 384.000 Kita-Plätze.“, 2022 20Deutschlandfunk, „Warum in Deutschland 300.000 Kitaplätze fehlen.“, 2018 21Spiegel, „Wir müssen draußen bleiben.“, 2018 22Deutschlandfunk, „Warum in Deutschland 300.000 Kitaplätze fehlen.“, 2018 23Deutschlandfunk, „Ganztagsbetreuung an Grundschulen: Mehr als 500.000 Plätze fehlen“, 2023 24ZDF, „Studie: Große Lücke bei Ganztagsbetreuung“, 2022 25BR24, „Sind Frauen bei der medizinischen Versorgung im Nachteil“, 2020 26The Guardian, „The deadly Truth about a world built for men.“, 2019 27MDR, „Lange Fahrt zur Klinik? Warum immer mehr Geburtsstationen schließen.“, 2022 28ZDF, „Abtreibungen. So ist die Lage in Deutschland.“, o.J. 29Spektrum, „Tabuthema Abtreibungen.“, 2022 30The Guardian, „The deadly Truth about a world built for men.“, 2019 31Die Daten, auf die wir uns hier beziehen sind vom Mikrozensus 2016: Eine Person hat dann einen Migrationshintergrund, wenn sie selbst oder mindestens ein Elternteil die deutsche Staatsangehörigkeit nicht seit der Geburt besitzt. Das betrifft zugewanderte und nicht zugewanderte Ausländer, Eingebürgerte, (Spät)-Aussiedler sowie Nachkommen dieser Gruppen, die die deutsche Staatsangehörigkeit qua Geburt besitzen. 32Bundesregierung, „Migrationsbericht 2021“, 2022 33BPB, „Zahlenwerk: Frauen mit Migrationshintergrund in Deutschland“, 2018 34Frauenhaus-Koordination, „Frauenhaus-Statistik 2021“, 2022 35Bundeskriminalamt (BKA), „Häusliche Gewalt. Bundeslagebild 2022.“, 2023 36Kriminalistisches Institut, „Sicherheit und Kriminalität in Deutschland – SkiD 2020“, 2023 37Paritätischer Wohlfahrtsverband Baden-Württemberg, „Häusliche Gewalt. Bei jedem zweiten Vorfall ist Alkohol im Spiel.“, 2022 38Ärzteblatt, „Alkoholbezogene Aggressionen.“, 2013 39Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung, „Das billigste Getränk muss „ohne“ sein …“, 2022 40Tagesspiegel, „Wirte verkaufen Wasser teurer als Bier Drogenbeauftragte: Verstoß gegen Gaststättengesetz Kneipen sollen schärfer kontrolliert werden“, 2002 41Frauenhaus-Koordination, „Frauenhaus-Statistik 2021“, 2022 42Nationale Armutskonferenz, „Armutsrisiko Geschlecht.“, 2017 43Deutschlandfunk, „Das neue Sexualstrafrecht. Nein heißt nein.“, 2017 44BPB, „Familie, Familienrecht und Reformen“, 2015 45Universität Frankfurt, „Wir haben verstörende Beweise für die akute Gefahr für Leib und Leben der Betroffenen gefunden.“, 2023 46Maak, „Prostitution als Menschenrechtsproblem.“, 2014 47Universität Frankfurt, „Wir haben verstörende Beweise für die akute Gefahr für Leib und Leben der Betroffenen gefunden.“, 2023; Maak, „Prostitution als Menschenrechtsproblem.“, 2014 48Universität Frankfurt, „Wir haben verstörende Beweise für die akute Gefahr für Leib und Leben der Betroffenen gefunden.“; Maak, „Prostitution als Menschenrechtsproblem.“, 2023 49 Vor allem der Sowjetunion (1917-1956) und der Volksrepublik China (1949-1976) Geschrieben von rine 25. Mai 2024