Zum Verbot der Tag-X Demo in Leipzig

Am Mittwoch, dem 31. Mai, ist Lina in Dresden zu 5 Jahren und 3 Monaten Haft verurteilt worden. Schon lange wurde mit Blick auf diesen Tag angekündigt, eine bundesweite Großdemonstration am Samstag nach der Urteilsverkündung in Leipzig durchzuführen. Schon seit Wochen – seit sich der Prozess dem Ende nähert – bereitet der imperialistische deutsche Staat mithilfe seiner Medien eine Propagandakampagne gegen diese Demonstration vor. Auf allen Kanälen wird seit Wochen vor Gewalt und Ausschreitung durch „Linksradikale“, die Leipzig angeblich in Schutt und Asche legen werden, gewarnt. Ein mögliches Verbot der Demonstration wurde vorsichtig, aber bedacht immer wieder in den Raum gestellt. Am Mittwoch, nur wenige Stunden nach der Urteilsverkündung gegen Lina wurde es dann offiziell gemacht: Die Demonstration, die für den 03. Juni bereits angemeldet worden war, wurde von der Stadt Leipzig verboten. Außerdem wurde das Stadtzentrum zu einer Zone erklärt, in der 48 Stunden lang verdachtsunabhängige Kontrollen durch die Polizei durchgeführt werden dürfen. Die Begründung für dieses Verbot und alle weiteren Maßnahmen ist, genau, wofür schon lange Stimmung gemacht wurde. Die sächsische Polizei und der Verfassungsschutz warnen vor einem „unfriedlichen Verlauf“ und behaupten, dass die öffentliche Sicherheit „unmittelbar gefährdet“ sei. Das Verbot der Demonstration zeigt die Polizeistaatsmethoden der BRD, die er seit Jahren immer weiter konsolidiert hat, wieder einmal ganz deutlich. Auf Grundlage von Warnungen und Vermutungen der Polizei und des Verfassungsschutzes wird eine Demonstration gegen die Inhaftierung einer Antifaschistin verboten, die einen gerechtfertigten Kampf geführt hat. Das heißt, auf Anordnung der Exekutive wird das demokratische Recht auf Versammlungsfreiheit eingeschränkt bzw. ganz und gar ausgehebelt. Ein Fall, der in den letzten Jahren nicht für sich allein steht. Von zahlreichen verbotenen Demonstrationen in der Corona-Pandemie, über Verbote von Demos für den palästinensischen Befreiungskampf in Berlin, bis hin zur Tag-X Demo, die morgen in Leipzig hätte stattfinden sollen – der deutsche Staat spuckt auf sein eigenes Recht und Gesetz, hebelt seine eigene Verfassung aus und wird immer reaktionärer und repressiver. Die Wut über dieses Demoverbot in der linken Bewegung ist entsprechend groß. Auf unterschiedlichen Internetseiten und besonders in den sozialen Medien wird das Verbot verurteilt und das Vorgehen des deutschen Staates denunziert. Insbesondere die sächsische Landesregierung, bestehend aus CDU, SPD und Grünen, sowie der sächsische Verfassungsschutz und die Polizei werden in vielen unterschiedlichen Beiträgen denunziert. Und natürlich ist es richtig, diese Institutionen des deutschen Staates zu denunzieren, die allesamt maßgeblich zum Verbot der Demonstration beigetragen haben. Was in den vielen Kritiken aber zumeist unter den Tisch fällt, ist, dass die endgültige Entscheidung über das Verbot der Demonstration von der Stadt Leipzig, das bedeutet auf kommunaler Ebene, getroffen worden ist. Der Stadtrat in Leipzig wird im Gegensatz zur Landesregierung allerdings nicht geführt von einem CDU-Mann, auch nicht von einem SPDler oder einem Grünen, sondern von Heiko Rosenthal von der Partei Die Linke. Rosenthal ist als Bürgermeister von Leipzig direkt verantwortlich für das Ordnungsamt, das für das Genehmigungsverfahren von Demonstrationen zuständig ist und das auf Geheiß von Polizei und Verfassungsschutz die Tag-X Demo für verboten erklärte. Das bedeutet, ein Mitglied der „Linkspartei“ – also der Partei, die immer wieder versuchte, sich in der linken Bewegung beliebt zu machen, indem sie Unterstützung für Lina vorgaukelte – verbietet nun die zentrale Solidaritätsdemo für die inhaftierte Antifaschistin. Das zeigt die Doppelzügigkeit und die riesengroße Heuchelei der „Linkspartei“. Es zeigt, dass diese Partei nicht das „kleinere Übel“ ist, nicht antifaschistisch oder in irgendeiner Form progressiv ist. Es zeigt nur, wie verrottet auch diese Partei ist, die wie all die anderen bürgerlichen Parteien mit beiden Beinen fest in diesem System steht, das Lina gerade auf Grundlage von Paragraf 129 zu über 5 Jahren Haft verurteilt hat. Wer meint, mit diesem Haufen von Reaktionären trotzdem gemeinsame Sache machen zu können, der sollte sich ernsthaft fragen, auf welcher Seite er tatsächlich steht.