Proteste gegen Verdrängung in Freiburg

Am letzten Wochenende war in Freiburg einiges los. Am Freitag dem 16.06 sollte es ein spontanes Hip Hop Konzert im Stadtgarten geben. Danach, am Samstag dem 17.06, gab es eine große Nachttanzdemonstration in deren Anschluss ein öffentlicher Platz kurzzeitig besetzt wurde. Beide Ereignisse richteten sich gegen die Verdrängung aus dem öffentlichen Raum und wurden begleitet von Angriffen auf die Versammlungsfreiheit und von großen martialischen Einsätzen der Polizei, wobei diese auch gewaltsam gegen die Protestierenden vorging. In den letzten Jahren zeigte sich in Freiburg schon häufiger die Entwicklung, dass feiernde Jugendliche aus dem Stadtbild und den öffentlichen Plätzen verdrängt werden. Der jüngste Ausdruck dieser ist ein nächtliches Verbot von Bluetooth Lautsprechern und Musikinstrumenten in öffentlichen Parkanlagen, welches am 17.05 beschlossen wurde. Bei vielen Jugendlichen in Freiburg stößt dieses neue Verbot auf Empörung und es entwickelt sich auf verschiedene Weise Widerstand und Protest dagegen. Eine Form des Protestes, die sich entwickelt hat, war besagte Nachttanzdemonstration am 17.Juni. Diese wurde einige Tage zuvor von der Stadt durch eine Allgemeinverfügung verboten. Begründet wurde das damit, dass „die öffentliche Sicherheit und Ordnung“ durch die Versammlung unmittelbar gefährdet sei. Auf die gleiche Art und Weise wurde auch gegen die Proteste zum Antifa-Ost Verfahren Anfang Juni in Leipzig vorgegangen. Mit einer Allgemeinverfügung, welche es illegal macht auf die Straße zu gehen und zu demonstrieren. Beide Fälle waren definitiv große Angriffe auf das Grundrecht der Versammlungsfreiheit und reihen sich ein in die verstärkten Angriffe auf demokratische Rechte und Freiheiten, welche wir in den letzten Jahren beobachten konnten. Dass nun in Freiburg tatsächlich auf diese Art und Weise gegen eine Tanzdemonstration vorgegangen wird, ist dennoch plump gesagt ziemlich absurd und zeigt klar, dass diese Angriffe weitergehen werden. Auch bei anderen Situationen gab es in den letzten Jahren häufiger die Herangehensweise, Demonstrationen und Proteste einfach zu verbieten. Doch dass nun sogar junge Menschen die eine Tanzdemo für Freiräume organisieren, sich mit einem Verbot dieser Demo konfrontiert sehen, zeigt klar, dass das Recht, sich die Straße zu nehmen in nächster Zeit immer häufiger gegen die Herrschenden erkämpft werden muss. Den Willen die Versammlungsfreiheit abzuschaffen zeigte die Stadt Freiburg am vergangenen Wochenende nicht nur mit dem bürokratischen Verbot von Protest, sondern auch mit einem sehr großen Polizeiaufgebot, welches zur Aufgabe hatte jede Form von Protest sofort zu unterbinden. Bereits am Freitag kamen diese im Stadtgarten zum Einsatz als mehrere hundert Menschen sich zu einem unangemeldeten Hip Hop Konzert unter dem Motto „Musik und Kultur lassen sich nicht verdrängen, Hip Hop bliebt widerständig“ trafen. Die Polizei stürmte mit gepanzerten BFE Einheiten gewaltsam die Menge und beschlagnahmte mehrere Lautsprecherboxen, einen Computer und den Lautsprecherwagen. Auch dabei wurde das Versammlungsrecht durch sie angegriffen, als sie sich weigerten die Anmeldung einer spontanen Versammlung zuzulassen. Dies taten sie einfach mit der Begründung, dass eine Versammlung objektiv nicht vorläge. Dass Transparente, Schilder und ein Protestaufruf eindeutig die Absicht belegen, eine gemeinsame Meinung zu äußern, wurde einfach ignoriert. Als anschließend aus der Menschenmenge heraus eine Spontandemonstration entstand versuchte die Polizei auch diese zu stoppen, was die Massen nicht zuließen. Auch am nächsten Tag war in Freiburg ein äußerst hohes Polizeiaufgebot sichtbar. Einige Stunden vor der Demo wurde quasi das ganze Viertel im Stühlinger von der Polizei besetzt. An allen Kreuzungen standen Kastenwägen, von denen aus willkürlich vorbeilaufende Personen kontrolliert wurden. Als die Menschen sich dann trotz Verbot zur Nachttanzdemo formierten wurden erst mal alle Enden der Straße von der Polizei dichtgemacht und die Massen dazu aufgerufen die Straße zu verlassen, sich von der Menge zu entfernen. Als dieser Forderung nicht nachgekommen wurde entschied sich die Polizei, den Protest doch laufen zu lassen. Scheinbar hatten sie die Größe der Aktivität im Voraus unterschätzt, denn zu Hochzeiten nahmen an dieser laut Polizei um die 3.500 Personen teil. Dennoch ließ die Polizei es sich nicht nehmen die Demo mehrmals zu stoppen und auch einmal anzugreifen. Am Ende der Tanzdemo wurde von der Menge der Alfred Döblin Platz besetzt und die Menschen begannen sich dort hinzusetzen und zu feiern. Die Polizei unterband dies jedoch sehr schnell und räumte den Platz ebenfalls gewaltsam. Dabei wurden auch mehrere Menschen durch die Polizei verletzt und zwei Personen verhaftet und aufs nächste Polizeirevier gebracht. Von vielen bürgerlichen Medien werden solche Ereignisse einfach so dargestellt, als ob das Partyvolk lediglich nur feiern möchte und der Kampf für Freiräume kein politischer Kampf wäre. Doch der Kampf um die öffentlichen Plätze ist ein klarer politischer Kampf. Ein Kampf der sich gegen die Verdrängung armer Jugendlicher richtet, ein Kampf dafür, dass die Plätze unserer Städte dem Volk gehören. Unter den Massen hat dies eine große Relevanz. Das konnte man in den letzten Jahren sehen, als sich solche Kämpfe zu regelrechten Straßenschlachten zwischen der Jugend und der Polizei entwickelten. Ein bekanntes Beispiel aus Baden Württemberg sind die Ereignisse rund um die sogenannte „Stuttgarter Krawallnacht“ im Sommer 2020. Auch wenn eine "Tanzdemonstration" vielleicht nicht die ideale Form von Protest ist ließen sich durch diese durchaus größere Teile der Massen erreichen. 3.500 Menschen die im Rahmen dessen auf der Straße waren sind für Freiburger Verhältnisse viele Menschen. Diese hohe Teilnehmerzahl, trotz eines von der Stadt ausgesprochenen Verbots zeigt sehr klar, wie präsent das Thema der Verdrängung und des Kampfes für Freiräume unter der Jugend ist. Geschrieben von ruko 25. Juni 2023