Das neue Einwanderungsgesetz

er deutsche Imperialismus arbeitet an verschiedenen Krisenbewältigungsstrategien. Eine davon ist Zuwanderung. Um dem "Fachkräftemangel" zu begegnen hat die Bundesregierung nun ein Gesetz reformiert, welches den klangvollen Namen "Fachkräfteeinwanderungsgesetz" trägt. Nicht besetzte Jobs gab es laut offiziellen Angaben im vergangenen Jahr knapp 2.000.000 in Deutschland. Die momentane Zuwanderung aus nicht-EU-Ländern nach der Bundesrepublik beläuft sich auf etwa 65.000 Arbeiter. Die Regierung erhofft sich jährlich etwa 75.000 zusätzliche ausländische Arbeiter ins Land holen zu können. Nötig sind jedoch pro Jahr mindestens 400.000 Arbeiter. Es sind also mehr als doppelt so viele Arbeiter nötig wie die Regierung zu importieren plant. Neu an der Reform ist, dass Asylbewerber, deren Verfahren bereits läuft, künftig die Möglichkeit haben, in Deutschland eine Berufsausbildung zu beginnen. Das nennen die Herrschenden Spurwechsel. Dieser soll jedoch nur rückwirkend möglich sein. Das bedeutet, dass diejenigen welche bislang noch nicht ihre Arbeitskraft in Deutschland veräußern neue "Anreize" bekommen dies zukünftig zu tun. Damit soll sich die Politik von "Wir schaffen das" unter der Ägide von Angela Merkel nun endlich auch für die deutschen Bosse so richtig bezahlt machen. Denn dieses mehr an zur verfügung stehender Arbeitskraft verringert oder drückt zwangsläufig auch den Preis der Arbeitskraft die bislang zur Verfügung steht. Heißt Löhne runter bzw. verschärfte Ausbeutung. Inhaber der Blauen Karte EU, die EU-Aufenthaltsgenehmigung für Menschen aus Drittstaaten, die ein Hochschulstudium absolviert haben, sollten eigentlich ein gewisses Lohnminimum nachweisen können um einwandern zu können. Diese Vorgaben für Mindestgehälter zur Aufnahme einer Arbeit in Deutschland wurden nun noch weiter abgesenkt. Die Stoßrichtung dieser Maßnahme ist die gleiche wie die oben beschriebene. Das gleiche gilt für die Ausweitung der Möglichkeiten des Familiennachzugs. Ergebnisse einer Studie von VDI/VDE Innovation + Technik GmbH, TÜV Rheinland und der TU Berlin im Auftrag der Bundesregierung belegen außerdem, dass eine "diverse" Belegschaft positiv für das Unternehmen sei. Diese Studie schwadroniert viel über "Austasuch" und "Bereicherung", macht aber einen Aspekt deutlich: Es braucht wohl ein "Diversity-Management", Kompetenzen, um mit möglichen Konflikten umzugehen. Das ist der Pudels Kern. Denn immer wieder wird die Arbeiterklasse an diversen (ethnischen, religiösen etc.) Linien durch die Herrschenden gespalten. Eine gespaltene Arbeiterklasse ist weniger kampffähig, entsprechend profitieren die Unternehmen. Betrachtet man Zahlen zur Entwicklung dieser Spaltung dann fällt auf: Die Zahl der Straftaten gegen Flüchtlinge hat sich stark erhöht. Das Bundesinnenministeriums gab jüngst Zahlen bekannt, wonach es im ersten Quartal 2023 mindestens 45 Angriffe auf Asylbewerberunterkünfte und mindestens doppelt so viele Angriffe auf Flüchtlinge wie im Vorjahresquartal gab.