Buchvorstellung: „Faschismus – Terror, Funktion und antifaschistische Strategie“

Freitag, 7.Juli 2023, 17 Uhr, Stadtteilladen F52 (Friesenstr. 52, Magdeburg) Die GenossInnen vom Kommunistischen Aufbau kommen ins F52 nach Magdeburg, um ihr neues Buch vorzustellen. (Eine Veranstaltung im Rahmen der antifaschistischen Aktivitäten gegen den geplanten Parteitag der AfD im Juli/August in Magdeburg) https://komaufbau.org/neues-buch-faschismus-erschienen/ „Die Schlange: sie häutet sich, häutet sich wieder – und bleibt doch immer die gleiche.“ Mit diesen Worten erklärt Ellen Kositza, neurechte Publizistin und Ehefrau des faschistischen Vordenkers Götz Kubitschek, das Wappentier ihres Verlages „Antaios“ im Jahr 2015. Es ist kein Zufall, sondern Absicht, dass Kositza damit zugleich auf die Kontinuität wie die vielen Gesichter der faschistischen Bewegung anspielt. Schon Ende des 19. Jahrhunderts entstanden in Deutschland imperialistische Propagandaorganisationen wie der „Alldeutsche Verband“, die in der Bourgeoisie und den ständisch orientierten Milieus des Kleinbürger:innentums eine langfristige Arbeit zur Beeinflussung des Alltagsbewusstseins betrieben. Nach dem Ersten Weltkrieg entwickelten sich die faschistischen Organisationen unter anderem aus Freikorpsverbänden, Nietzsche-Zirkeln und Netzwerken von Kapitalist:innen, Staatsbediensteten und Militärs. Es handelte sich dabei um eine neue Art von Gegenbewegung gegen den Kommunismus und die proletarische Revolution. Neuartig in dem Sinne, dass die Faschist:innen selbst eine „Revolution“ gegen die bestehende Ordnung ausrufen. Nur kämpften und kämpfen sie nicht für eine höhere Stufe der menschlichen Zivilisation, für die Befreiung der Ausgebeuteten und Unterdrückten. Ihr letzter Feind ist – in den Worten Adolf Hitlers – die marxistische permanente Revolution „gegen alle Grundlagen unseres seitherigen Gemeinschaftslebens“. Die Faschist:innen kämpfen für die Verteidigung der bürgerlich-patriarchalen Ordnung, der autoritären Familie, des Staates, der Religion und der Nation. Sie sind die radikalsten Verteidiger:innen der Klassen- und Unterdrückungsverhältnisse. Der faschistische Vordenker Alain de Benoist, der in den 1960er Jahren nach den Gräueln des Hitler-Faschismus und als Antwort auf die 1968er Bewegung an einer der zahlreichen „Häutungen“ der Bewegung arbeitete und die „Neue Rechte“ ins Leben rief, formuliert es so: „Ich nenne (…) die Haltung rechts, die darin besteht, die Vielgestaltigkeit der Welt und folglich ihre relativen Ungleichheiten, die ihr notwendiges Ergebnis sind, als ein Gut und die fortschreitende Vereinheitlichung der Welt, die durch den Diskurs der egalitären Ideologie seit zweitausend Jahren gepredigt und verwirklicht wird, als ein Übel anzusehen.“ An Benoist knüpfen heute nicht nur Kositza und Kubitschek an, sondern auch große Teile der AfD. Mit dieser Ideologie haben es die Faschist:innen in der Geschichte geschafft, Teile der im Kapitalismus ausgebeuteten und unterdrückten Massen, vor allem im Kleinbürger:innentum, zu mobilisieren und für die aggressiven Ziele des Imperialismus nach innen und außen einzuspannen. Sie tun dies weniger mit rationaler Propaganda als mit der Ansprache der inneren Widersprüche in den Persönlichkeiten der Unterdrückten, ihrer Ängste und Unsicherheiten, ihrer unterdrückten Wünsche, ihres geheimen Drangs nach Macht. Sie schaffen es in den Worten des italienischen Kommunisten Antonio Gramsci, „unbändige Urkräfte“ im bürgerlichen System zu entfesseln. Im Hitler-Faschismus haben sie den imperialistischen Staat über alle bis dahin vorstellbaren Grenzen hinaus radikalisiert und die industrielle Vernichtung von Jüd:innen, Sinti:zze und Rom:nja, Kommunist:innen und anderer ihrer Feinde im „Rassenkrieg“ betrieben. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurden die früheren Kader:innen der NSDAP und der SS dann in den BRD-Staatsapparat sowie als Stay-Behind-Armeen in die Strategie der NATO integriert.

Antifa Ost und Last Generation: „Fortschrittskoalition“ zeigt Härte

Hausdurchsuchungen, Terrorvorwürfe und Haftstrafen – in den letzten Monaten ist der Staat mit einer Reihe heftiger Maßnahmen gegen die Klimaaktivisten der Letzten Generation sowie die Angeklagten im Antifa Ost Verfahren vorgegangen. Der selbsternannten Fortschrittskoalition scheint einiges daran zu liegen, in Zeiten der zunehmenden Klimakrise, Verarmung und gesellschaftlichen Polarisierung nach links zu treten – warum? Was ist passiert? In den letzten Monaten gab es auf der einen Seite bundesweite Razzien gegen die Mitglieder der Letzten Generation, auf der anderen Seite ein Urteil im sogenannten Antifa Ost Verfahren. Beide hatten einiges gemeinsam. So wurde in beiden Fällen der Paragraph 129 StGB genutzt, der die „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ betrifft. Zudem werden beide Fälle schon seit langem von einer medialen Kampagne begleitet, die die Betroffenen erniedrigt und das harte Vorgehen nicht nur akzeptiert, sondern teils einfordert. Im Falle der Letzten Generation werden die Aktionen des zivilen Ungehorsams als Straftaten gewertet, die so schwer wiegen, dass die Gruppe darum als kriminelle Vereinigung gewertet werden kann. Dieser Vorwurf wird begleitet von immer neuen Hetzkampagnen in der Springer–Presse, die die Stimmung gegen die Aktivisten schüren. Zuletzt hatte es vielerorts gewalttätige Angriffe gegen die Klebenden gegeben, teils mit brutalem Vorgehen. Natürlich lässt sich kritisieren, dass die Letzte Generation es mit ihren Methoden leicht macht, sie zu marginalisieren und gegen den Großteil der arbeitenden Bevölkerung auszuspielen. Trotzdem muss die Schmutzkampagne als Maßnahme gesehen werden, der die Aufmerksamkeit und die Wut von der Regierung und ihrer menschen– und umweltfeindlichen Politik weglenkt auf diejenigen, die mit allen Mitteln versuchen, irgendetwas dagegen zu tun. Im Antifa Ost Verfahren ist der Vorwurf maßgeblich die Selbstjustiz der Angeklagten gegen Nazis, die sie körperlich angegangen haben sollen. Schon seit der ersten Festnahme der Hauptangeklagten Lina E. wurde sie in den Medien zu einer gefährlichen Terroristin stilisiert, die mit ihrer Gewalt eine Gefahr für alle um sie herum darstellte. Der öffentlichkeitswirksame Helikopterflug, mit dem Lina E. vor einigen Jahren transportiert wurde, wurde mit Schlagzeilen wie „Die rote Rächerin“ unterlegt. Während in ganz Deutschland ein massives Problem mit rechtem Terror innerhalb und außerhalb von staatlichen Institutionen besteht, das tatsächlich eine Gefahr für arbeitende Menschen, insbesondere mit Migrationshintergrund, darstellt und nicht nur nicht verurteilt, sondern in Fällen wie dem NSU sogar gedeckt wird, findet natürlich wenig Platz in BILD und Co. Die Message ist klar: Die Gefahr kommt von links. Dass nun aber nicht nur die entsprechende Stimmung von rechten Medien geschürt wird, sondern auch unter der selbsternannten Fortschrittskoalition, die sich das Vorgehen gegen rechts sowie den Klimaschutz auf die Fahnen schreibt, eine staatliche und ernsthafte Einschränkung und Bedrohung dieser Gruppen besteht, zeigt natürlich ein anderes Ausmaß von Repression und ruft einigen Protest auf den Plan. „Auf dem rechten Auge blind“ Dabei geht der Protest oft selbst dem Image der Regierung auf den Leim und das staatliche Vorgehen wird an den von der Regierung versprochenen Standards gemessen. Der Staat sei „auf dem rechten Auge blind“ – schließlich wird gegen Rechte nicht annähernd so viel getan. Das stimmt natürlich so weit, doch wenn die Konsequenz ist, dass der Staat gefälligst dem selbstgesetzten Anspruch des Antifaschismus und Klimaschutzes gerecht werden soll, liegt augenscheinlich eine grundsätzliche Fehleinschätzung dieses Staates und seiner Aufgaben vor. Vielmehr zeigen die Verfahren, auf wessen Seite dieser Staat steht, wenn es ernst wird. In Zeiten, in denen die Klimakrise sich real bemerkbar macht, in Deutschland in erhöhten Temperaturen niederschlägt, in denen die Krise Teile der Bevölkerung in Armut stürzt und durch neue Regeln an den EU Außengrenzen einerseits tausende Menschen dem Tod überlassen werden, auf der anderen Seite als billige Arbeitskräfte ins Land geholt und gegen die hiesige Bevölkerung ausgespielt werden, in solchen Zeiten ist der Staat nicht ein Instrument, was im Namen der Demokratie genutzt werden kann, um all diese Zustände und Ungerechtigkeiten zu beheben. Der Staat ist es, der diese Politik überhaupt durchsetzt, der gegen die Interessen der arbeitenden Bevölkerung weltweit eine Politik der wenigen, wenn nötig mit Gewalt, verteidigt. Und da kann es auch nicht schaden, diejenigen, die diese Gewalt zwar nicht tatsächlich angreifen, denn weder die Letzte Generation noch die Antifa Ost sind eine Gefahr für diesen Staat, sie jedoch zumindest in Frage stellen, öffentlichkeitswirksam die volle Härte spüren zu lassen. Der Staat unter Führung der Fortschrittskoalition handelt nicht widersprüchlich, sondern er zeigt sowohl sein wahres Gesicht als auch seine Funktion. Was tun? Aus dieser Erkenntnis, die die Illusionen des demokratischen und gerechten Staates in Luft auflösen muss und das bei vielen auch tut, darf jedoch nicht die Konsequenz gezogen werden, dass wir eh nichts tun können. Vielmehr müssen wir erkennen, dass diese Maßnahmen nur so lange funktionieren, wie kein ausreichender und breiter Widerstand dagegen entsteht. Begleitet von den Medienkampagnen wird die staatliche Repression vor allem für Gruppen in der Bevölkerung, die von rechts beeinflusst sind, als Gewinn für die breite Masse verkauft – denen haben wir‘s gezeigt! Unsere Aufgabe muss es sein, dieses „wir“ zu brechen. Derselbe Staat, der Gesetz nach Gesetz gegen die Interessen der Mehrheit durchsetzt, der 100 Milliarden für Kriegsvorbereitungen ausgibt, während wir immer ärmer werden, derselbe Staat setzt auch die vielen Maßnahmen und die Repression gegen diese Gruppen durch – und dieser Staat steht nicht auf „unserer“ Seite, sondern uns direkt gegenüber. Anhand von den aktuellen Beispielen die Solidarität zu stärken und breiteren Teilen der Arbeiterklasse deutlich zu machen, dass die Angriffe gegen die Letzte Generation und Antifa Ost, auch wenn wir in vielem nicht mit ihnen übereinstimmen, morgen auch Angriffe gegen uns sein können, die gegen Krieg, Verarmung und Spaltung protestieren.

Der verbotene Aufstand

network Frankreich: Umweltschutzkampagne »Die Aufstände der Erde« nach landesweiten Razzien und Verhaftungen für illegal erklärt Von Luc Śkaille, Nancy 24.06.2023 (Tageszeitung junge Welt) Auch in Frankreich wird fleißig Stimmung gemacht gegen vermeintliche »Ökoterroristen«. Am Mittwoch verfügte der Ministerrat in Paris eine Verbot der Kampagne »Les Soulèvements de la terre« (Die Aufstände der Erde, SDT). Vor Rathäusern im ganzen Land versammelten sich am Abend Tausende, um gegen die Auflösung zu protestieren. Zuvor hatten der Chef des rechten Bauernverbandes FNSEA, Arnaud Rousseau, Innenminister Gérald Darmanin und auch Präsident Emmanuel Macron entsprechend Druck auf Premierministerin Élisabeth Borne ausgeübt. Erst am Dienstag waren frankreichweit Antiterroreinheiten gegen Mitglieder der Bewegung vorgegangen, denen Sabotageaktionen gegen den Baustoffkonzern Lafarge bei Marseille und Ausschreitungen bei Protesten gegen Wasserrückhaltebecken in Sainte-Soline unterstellt werden. Insgesamt 18 Personen waren am Tag vor dem Verbot festgenommen worden. Hausdurchsuchungen erfolgten in der Provence, in Lothringen, der Bretagne und im Zentrum des Landes. Schwerpunkt war die »Zone à defendre« (ZAD) in Notre-Dame-des-Landes, wo seit der erfolgreichen Verhinderung eines Flughafenbaus zahlreiche Aktivisten in selbstverwalteten Projekten leben. Ein Teil der Festgenommenen wurde am Donnerstag in Levallois-Perret im nationalen Terrorabwehrzentrum festgehalten. Unter den Verhafteten befindet sich etwa Loic S., der am Donnerstag vor dem Gericht in Niort der Sachbeschädigung, Beteiligung an einer Gruppe zur Gewaltausübung und des Diebstahls von Polizeiausrüstung beschuldigt wurde und sich in Poitiers in Untersuchungshaft befindet. Das nun verfügte Verbot der SDT fußt auf dem »Gesetz gegen Separatismus« vom 24. August 2021, das den »Respekt vor den Prinzipien der Republik« stärken sollte. Tatsächlich wurde es seither primär zur Beschneidung der Vereinigungs- und Meinungsfreiheit verwandt, sowohl gegen meist muslimische Glaubensverbände als auch gegen antifaschistische (La Gale), medienpolitische (Nantes Révoltée) oder libertäre Gruppierungen (Bloc Lorrain). Regierungssprecher Olivier Véran argumentierte, die SDT seien eine »De-facto-Vereinigung«, auch wenn es sich um ein Netzwerk ohne Rechtsform handelt. Dies erinnert an das Verbot der Webseite »linksunten.indymedia« im Jahr 2017 in Deutschland, das aufgrund seiner besonderen Konstruktion praktisch nicht angefochten werden konnte. Tatsächlich ist die seit mehr als zwei Jahren existente Kampagne der »Soulèvements« ein Zusammenschluss von Organisationen wie Greenpeace oder ATTAC, von Bauernhöfen, linken Gruppen und der Kleinbauerngewerkschaft Confédération paysanne, die sich gegen die »Zerstörung des Lebendigen« stellen. Gegen das nun ausgesprochene Verbot zu verstoßen könnte in Zukunft bis zu 45.000 Euro Strafe und drei Jahre Haft bedeuten. Mehr als 130.000 Gruppen und Einzelpersonen hatten ihre Zugehörigkeit zu den SDT erklärt. In Sainte-Soline war es wenige Tage vor Ankündigung des Verbotsvorhabens Ende März zu Ausschreitungen gekommen, als 30.000 Menschen in der größten umweltpolitischen Demo seit den 1980er Jahren gegen die Agrarindustrie protestierten. Hunderte wurden verletzt, viele schwer, als die Gendarmerie mehr als 5.000 Gasgranaten verschoss, um die Baugrube eines Wasserspeichers zu schützen. Für die Solidaritätsgruppe »Freunde der SDT« ist das Verbot nicht nur »Ausdruck autoritärer Bestrebungen«. Es gehe der Regierung darum, »das Thermometer zu zerbrechen, statt sich um die Temperaturen Sorgen zu machen«. Die Aktionsformen der Umweltbewegung und die Mittel, sie kleinzuhalten, unterscheiden sich von Land zu Land. Bayerische Richter waren sich zuletzt nicht zu schade, gegen die »Letzte Generation« als »kriminelle Vereinigung« vorzugehen. Nebst bundesweiten Hausdurchsuchungen wurde auf Konten Geld beschlagnahmt und die Webseite der »Klimakleber« zensiert. Während Sabotage in Frankreich eher zur Regel wird, gilt in Deutschland zumeist ein zivil-ungehorsamer »Aktionskonsens«. Direkte Angriffe auf das Kapital wie am 12. Juni auf das Kohlekraftwerk Reuter in Berlin, als die »Vulkangruppe Lützerath« einen Brandsatz zündete, bleiben die Ausnahme. Gemeinsam ist der internationalen Klimabewegung die Kriminalisierung. Der Propagandabegriff der Wahl lautet »Ökoterrorismus«. Berlin und Paris schreiten fort mit der Zerstörung der Lebensgrundlagen, während Umweltschützer mit Mitteln der Terrorabwehr hinter Gitter gebracht werden. Ob mit oder ohne Verbot, die Bewegung gegen die Zerstörung des Planeten lässt sich nicht abhalten, dies anzuprangern: Überregional wird für den 27. und 28. Juni zu Demonstrationen aufgerufen. Auch in Wien, Brüssel, Barcelona und Amsterdam kündigten die »Freunde der SDT« Proteste an. Schlagwörter: Loic

Walid Daqqah ist endlich frei!

Dem palästinensischen Gefangenen, Intellektuellen und Freiheitskämpfer Walid Daqqah wurde heute, am 25. Juni, von einem israelischen „Entlassungsausschuss“ die vorzeitige Entlassung verweigert, obwohl er an dem seltenen Knochenmarkkrebs Myelofibrose leidet, gegen den er hinter Gittern keine angemessene und notwendige Behandlung erhalten kann. Das Samidoun Palestinian Prisoner Solidarity Network fordert die palästinensischen Gemeinden auf der ganzen Welt sowie die Unterstützer und Freunde Palästinas auf, aktiv zu werden und ihre Kampagnen und Lobbyarbeit für Daqqahs sofortige Freiheit zu verstärken…. Übersetzt mit www.DeepL.com/Translator (kostenlose Version) https://www.facebook.com/SamidounPrisonerSolidarity Schlagwörter: palästinensischen Gefangene, Walid Daqqah

Stadtfeld Sommerfest 2023

01. Juli 2023, ab 14 Uhr, in der Alexander-Puschkin-Str. Am Samstag laden wir euch herzlich zum 11. Stadtfelder Sommerfest beim Infoladen ein. Kommt mit euren Familien und FreundInnen vorbei und freut euch auf zahlreiche Programmhighlights für jedes Alter. Neben verschiedenen Live-Acts wird es u.a. einen Tausch-Flohmarkt, eine Fahrradwerkstatt, einen Kinder-Friseursalon, eine Grafitti-Wall und vieles mehr geben. Natürlich könnt ihr euch auch dieses Jahr auf ein politisches Programm freuen, dass euch durch den Nachmittag führen wird. Für das leibliche Wohl ist gesorgt, wie immer mit veganen Optionen.

Proteste gegen Verdrängung in Freiburg

Am letzten Wochenende war in Freiburg einiges los. Am Freitag dem 16.06 sollte es ein spontanes Hip Hop Konzert im Stadtgarten geben. Danach, am Samstag dem 17.06, gab es eine große Nachttanzdemonstration in deren Anschluss ein öffentlicher Platz kurzzeitig besetzt wurde. Beide Ereignisse richteten sich gegen die Verdrängung aus dem öffentlichen Raum und wurden begleitet von Angriffen auf die Versammlungsfreiheit und von großen martialischen Einsätzen der Polizei, wobei diese auch gewaltsam gegen die Protestierenden vorging. In den letzten Jahren zeigte sich in Freiburg schon häufiger die Entwicklung, dass feiernde Jugendliche aus dem Stadtbild und den öffentlichen Plätzen verdrängt werden. Der jüngste Ausdruck dieser ist ein nächtliches Verbot von Bluetooth Lautsprechern und Musikinstrumenten in öffentlichen Parkanlagen, welches am 17.05 beschlossen wurde. Bei vielen Jugendlichen in Freiburg stößt dieses neue Verbot auf Empörung und es entwickelt sich auf verschiedene Weise Widerstand und Protest dagegen. Eine Form des Protestes, die sich entwickelt hat, war besagte Nachttanzdemonstration am 17.Juni. Diese wurde einige Tage zuvor von der Stadt durch eine Allgemeinverfügung verboten. Begründet wurde das damit, dass „die öffentliche Sicherheit und Ordnung“ durch die Versammlung unmittelbar gefährdet sei. Auf die gleiche Art und Weise wurde auch gegen die Proteste zum Antifa-Ost Verfahren Anfang Juni in Leipzig vorgegangen. Mit einer Allgemeinverfügung, welche es illegal macht auf die Straße zu gehen und zu demonstrieren. Beide Fälle waren definitiv große Angriffe auf das Grundrecht der Versammlungsfreiheit und reihen sich ein in die verstärkten Angriffe auf demokratische Rechte und Freiheiten, welche wir in den letzten Jahren beobachten konnten. Dass nun in Freiburg tatsächlich auf diese Art und Weise gegen eine Tanzdemonstration vorgegangen wird, ist dennoch plump gesagt ziemlich absurd und zeigt klar, dass diese Angriffe weitergehen werden. Auch bei anderen Situationen gab es in den letzten Jahren häufiger die Herangehensweise, Demonstrationen und Proteste einfach zu verbieten. Doch dass nun sogar junge Menschen die eine Tanzdemo für Freiräume organisieren, sich mit einem Verbot dieser Demo konfrontiert sehen, zeigt klar, dass das Recht, sich die Straße zu nehmen in nächster Zeit immer häufiger gegen die Herrschenden erkämpft werden muss. Den Willen die Versammlungsfreiheit abzuschaffen zeigte die Stadt Freiburg am vergangenen Wochenende nicht nur mit dem bürokratischen Verbot von Protest, sondern auch mit einem sehr großen Polizeiaufgebot, welches zur Aufgabe hatte jede Form von Protest sofort zu unterbinden. Bereits am Freitag kamen diese im Stadtgarten zum Einsatz als mehrere hundert Menschen sich zu einem unangemeldeten Hip Hop Konzert unter dem Motto „Musik und Kultur lassen sich nicht verdrängen, Hip Hop bliebt widerständig“ trafen. Die Polizei stürmte mit gepanzerten BFE Einheiten gewaltsam die Menge und beschlagnahmte mehrere Lautsprecherboxen, einen Computer und den Lautsprecherwagen. Auch dabei wurde das Versammlungsrecht durch sie angegriffen, als sie sich weigerten die Anmeldung einer spontanen Versammlung zuzulassen. Dies taten sie einfach mit der Begründung, dass eine Versammlung objektiv nicht vorläge. Dass Transparente, Schilder und ein Protestaufruf eindeutig die Absicht belegen, eine gemeinsame Meinung zu äußern, wurde einfach ignoriert. Als anschließend aus der Menschenmenge heraus eine Spontandemonstration entstand versuchte die Polizei auch diese zu stoppen, was die Massen nicht zuließen. Auch am nächsten Tag war in Freiburg ein äußerst hohes Polizeiaufgebot sichtbar. Einige Stunden vor der Demo wurde quasi das ganze Viertel im Stühlinger von der Polizei besetzt. An allen Kreuzungen standen Kastenwägen, von denen aus willkürlich vorbeilaufende Personen kontrolliert wurden. Als die Menschen sich dann trotz Verbot zur Nachttanzdemo formierten wurden erst mal alle Enden der Straße von der Polizei dichtgemacht und die Massen dazu aufgerufen die Straße zu verlassen, sich von der Menge zu entfernen. Als dieser Forderung nicht nachgekommen wurde entschied sich die Polizei, den Protest doch laufen zu lassen. Scheinbar hatten sie die Größe der Aktivität im Voraus unterschätzt, denn zu Hochzeiten nahmen an dieser laut Polizei um die 3.500 Personen teil. Dennoch ließ die Polizei es sich nicht nehmen die Demo mehrmals zu stoppen und auch einmal anzugreifen. Am Ende der Tanzdemo wurde von der Menge der Alfred Döblin Platz besetzt und die Menschen begannen sich dort hinzusetzen und zu feiern. Die Polizei unterband dies jedoch sehr schnell und räumte den Platz ebenfalls gewaltsam. Dabei wurden auch mehrere Menschen durch die Polizei verletzt und zwei Personen verhaftet und aufs nächste Polizeirevier gebracht. Von vielen bürgerlichen Medien werden solche Ereignisse einfach so dargestellt, als ob das Partyvolk lediglich nur feiern möchte und der Kampf für Freiräume kein politischer Kampf wäre. Doch der Kampf um die öffentlichen Plätze ist ein klarer politischer Kampf. Ein Kampf der sich gegen die Verdrängung armer Jugendlicher richtet, ein Kampf dafür, dass die Plätze unserer Städte dem Volk gehören. Unter den Massen hat dies eine große Relevanz. Das konnte man in den letzten Jahren sehen, als sich solche Kämpfe zu regelrechten Straßenschlachten zwischen der Jugend und der Polizei entwickelten. Ein bekanntes Beispiel aus Baden Württemberg sind die Ereignisse rund um die sogenannte „Stuttgarter Krawallnacht“ im Sommer 2020. Auch wenn eine "Tanzdemonstration" vielleicht nicht die ideale Form von Protest ist ließen sich durch diese durchaus größere Teile der Massen erreichen. 3.500 Menschen die im Rahmen dessen auf der Straße waren sind für Freiburger Verhältnisse viele Menschen. Diese hohe Teilnehmerzahl, trotz eines von der Stadt ausgesprochenen Verbots zeigt sehr klar, wie präsent das Thema der Verdrängung und des Kampfes für Freiräume unter der Jugend ist. Geschrieben von ruko 25. Juni 2023

Die Erhöhung des Mindestlohns

Neun auserwählte Menschen treffen sich und entscheiden, wie hoch der Mindestlohn sein soll. Drei Vertreter der Bosse, drei Gewerkschaftsfunktionäre, zwei Wissenschaftler und ein Vorsitzender - die SPD-nahe Juristin Christiane Schönefeld - das ist die staatlicherseits eingesetzte Mindestlohnkommission. Dieser exklusive Zirkel bestimmt dann über die Lohnentwicklung von über sechs Millionen Menschen. Rund 1/4 aller Beschäftigungsverhältnisse basieren auf dem Arbeitslohn - etwa doppelt so viele wie 2015, als der Mindestlohn eingeführt wurde. Diese Körperschaft hat nun entschieden, dass es angemessen sei, dass der Mindestlohn im kommenden Jahr um ganze 41 Eurocent steigen soll. Das sind nicht ganz 3,5 Prozent. Zur Erinnerung: die Preissteigerungen für Grundbedarfe sind im vergangenen Jahr zwischen 15 und 20 Prozent gesteigen. Diese Preissteigeerungen treffen vor allem bereits arme Menschen, welche dadurch noch ärmer werden. Nur um diesen Umstand auszugleichen hätte die Mindestlohnerhöhung bei etwa zwei Euro auf rund 14 Euro liegen müssen. Auch die weitere Erhöhung um weitere 41 Eurocent im darauf folgenden Jahr 2025 ändert nichts daran, dass dieser Beschluss ein reiner Hohn für die Arbeiter ist, die zu diesen Bedingungen arbeiten müssen. Bemerkenswert ist doch, dass diese Körperschaft mit diesem Beschluss in gewisser Weise ihre eigentliche Funktion verloren hat. Eingesetzt als ein Gremium, um die Klassenauseinandersetzungen zu negieren, in dem Arbeiter und Arbeitskäufer, staatlicherseits moderiert, ihre Interessen in Einklang bringen sollen, ist die Mindestlohnkommission nun gescheitert, weil die Gewerkschaftsfunktionäre dieser Farce nicht zustimmen konnten. Das zeigt, dass sich auch in diesem Gesellschaftsbereich die Widersprüche verschärfen.

Aktuelles aus Mexiko 28. 06. 2023

Mexiko. Neue paramilitärische Angriffe der ORCAO gegen Gemeinden, die die EZLN unterstützen. Die neuen Angriffe wurden vom 19. bis 22. Juni in den autonomen Gemeinden Emiliano Zapata, San Isidro und Moisés und Gandhi im zapatistischen Gebiet in Chiapas registriert. Erst am 22. März dieses Jahres griffen die Paramilitärs die Gemeinde Moises und Gandhi an, wo der Genosse Jorge Lopez Santiz, der sich immer noch in einem schlechten Gesundheitszustand befindet und medizinisch versorgt wird, schwer verwundet wurde. Erneut prangerten verschiedene Organisationen zusammen mit dem Nationalen Indigenen Kongress die Ereignisse an und forderten ein sofortiges Ende der bewaffneten Angriffe auf die zapatistischen Stützpunkte. In einer ähnlichen Situation erklärte die EZLN am 19. September 2021 mit der Stimme des Subcomandante Insurgente Galeano, dass Chiapas am Rande eines Bürgerkriegs stehe. Trotz der dokumentierten Beweise und der Anklagen verschiedener progressiver Sektoren (laut Frayba gab es von 2019 bis heute 110 bewaffnete Angriffe auf zapatistische Gemeinden) leugnet AMLO in seinen Morgenkonferenzen die Existenz dieser Gewalt, diskreditierte diejenigen, die sie anprangern, und wirbt für seine Partei, als ob das Volk bürgerliche Wahlen und mehr Demagogie bräuchte. Die Wahrheit ist, dass hinter der Militarisierung des Landes, dem zunehmenden reaktionären Charakter des alten Staates, der Präsenz bewaffneter krimineller und paramilitärischer Gruppen und der reaktionären Gewalt gegen das Volk die Interessen der Besitzer von Geld und politischer Macht stehen, und dies ist der Auftakt zu einer neuen sozialen Explosion, die der alte Staat nicht aufhalten kann, denn über dem Leben und der Freiheit des Volkes stehen die Interessen des Großkapitals, die sich in Megaprojekten wie dem sogenannten „Maya-Zug" ausdrücken. Wir beteiligen uns an den Aktionen zur Unterstützung der zapatistischen Gemeinden und der EZLN.

Ankündigung: Der ROTE BUND wurde gegründet

Wir freuen uns diese Ankündigung über die Gründung des Roten Bundes zu teilen, die uns zugeschickt wurde. In diesem Zusammenhang teilen wir die Gründungserklärung des Roten Bundes sowie ein Interview, das mit der Zeitung Rote Post geführt wurde und die Ziele und das Programm erläutert. Diese sind auch zu finden auf der im Aufbau befindlichen Website roterbund.de. Wir beglückwünschen die Genossen für ihren Schritt und wünschen ihnen viel Erfolg. Proletarier aller Länder, vereinigt euch! Gründungserklärung des Roten Bundes​ Der Rote Bund ist eine bundesweite Aktivistenorganisation, in der revolutionär gesinnte Aktivisten sich auf Grundlage der folgenden politischen Standpunkte zusammengeschlossenen haben: ● Wir kämpfen für die Interessen der Arbeiterklasse und der werktätigen Massen gegen die ökonomischen, politischen und ideologischen Angriffe der Bourgeoisie und ihres Staates. Wir fördern den Klassenkampf der Arbeiterklasse als Kampf für die sozialistische Revolution in Deutschland, welche wir als Teil der proletarischen Weltrevolution und dieser dienend verstehen. Wir streben danach, den Kampf für die Tagesforderungen, als Teil des Kampfes Klasse gegen Klasse, zu entfalten, damit jeder Kampf dem Kampf der Arbeiterklasse für die Eroberung der politischen Macht dient. ● Wir lehnen allen bürgerlichen Parteien ab. Wir verurteilen die falschen Führer des Revisionismus und Opportunismus in jeder Form und die korporatistische Führung der Gewerkschaften, die die Interessen der Arbeiterklasse verraten. Wir unterstützen die Klassenorganisation der Arbeiterklasse und den Kampf für die Rekonstitution seiner eigenen Organisationen, sowie der Kommunistischen Partei Deutschlands. Wir betreiben und fördern den Wahlboykott der breiten Massen. ● Wir unterstützen den antiimperialistischen Kampf sowie die demokratischen und revolutionären Kämpfe fortschrittlicher und demokratischer Organisationen und Einzelpersonen in allen Ländern, die sich für die Rechte des Volkes und die der revolutionären und antiimperialistischen politischen Gefangenen und Kriegsgefangenen einsetzen. ● Wir verteidigen das Selbstbestimmungsrecht der Nationen, das Recht der antiimperialistischen Bewegungen, ihre Kampfformen selbst zu wählen, das Recht auf Organisations-, Versammlungs- und Meinungsfreiheit für die Völker in allen Ländern, und die Rechte der antiimperialistischen und revolutionären politischen Gefangenen, insbesondere für die Anerkennung des Kriegsgefangenenstatus für antiimperialistische und revolutionäre Kämpfer. ● Wir kämpfen gegen den deutschen Imperialismus, sowie die übrigen imperialistischen Mächte und Supermächte und alle ihre Lakaien, die imperialistischen Kriege und Aggressionen, die willkürlichen reaktionären Kampagnen, die antiimperialistische und revolutionäre Bewegungen als „Terroristen“ diffamieren, die Verfolgung von Arbeiter-, Volks- und fortschrittlichen Organisationen und anderen, die die Interessen des Volkes verteidigen, und die Kriminalisierung des Arbeiter-, Volks- und antiimperialistischen Protests. Die NATO und die EU sind internationale Räuberbanden und gehören zerschlagen. ● Wir verstehen uns als ein Teil der internationalen Arbeiterklasse und der weltweiten revolutionären Volksbewegung. Wir sehen die von Kommunistischen Parteien geführten Volkskriege, heute in Peru, der Türkei, Indien und auf den Philippinen, als die Leuchtfeuer im Kampf für die Befreiung vom Joch des Imperialismus, die den Weg zeigen, dem heute alle Unterdrückten und Ausgebeuteten auf der Welt folgen müssen. Entsprechend kämpfen wir dafür, diese gegen jeden Angriff zu verteidigen und arbeiten aktiv dafür, die Unterstützung dieser mittels Agitation und Propaganda zu entwickeln und zu stärken. ● Wir stehen gemeinsam gegen die Repression des imperialistischen Staates gegen die Arbeiter und die revolutionäre Bewegung, mit allen, die davon betroffen sind. Wir kämpfen gegen Militarismus, Faschismus und Rassismus in jeder Form. Wir verstehen die Spaltung der Arbeiterklasse in einheimische und ausländische Arbeiter als das größte Hindernis für die Entwicklung der revolutionären Arbeiterbewegung und bekämpfen den imperialistischen deutschen Chauvinismus. Wir sind proletarische Internationalisten und sind tief überzeugt, dass die Arbeiterklasse kein Vaterland hat. ● Wir kämpfen für die Entwicklung der klassenbewussten revolutionären Frauenbewegung. Wir lehnen jede Form der „Identitätspolitik“ und des „Postmodernismus“ ab und erheben den proletarischen Feminismus im Kampf gegen das Patriarchat. Wir kämpfen dafür, den revolutionären Zorn der Frau zu entfesseln, als eine mächtige Kraft der proletarischen Revolution. ● Unsere Weltanschauung kann in dem Satz „Die Rebellion ist gerechtfertigt!“ zusammengefasst werden. Unser politischer Standpunkt ist der, der Arbeiterklasse. Wir sind revolutionäre Aktivisten und rufen alle vom Imperialismus Ausgebeuteten und Unterdrückten auf: Kämpft und wehrt euch! Jeder, der bereit ist, auf dieser Grundlage mit uns zusammen zu kämpfen, soll sich mit uns in Verbindung setzen, damit wir gemeinsam den Roten Bund aufbauen, entwickeln und stärken können, im Dienste der Arbeiterklasse und der werktätigen Massen in Deutschland und der Welt. Gründungstagung Roter Bund, 25. März 2023 Interview mit dem Roten Bund Rote Post: Hallo. Genossen. Schön, dass ihr uns die Möglichkeit gebt, mit euch zu sprechen. Erst neulich wurde die Gründung einer neuen revolutionären Organisation in Deutschland bekannt gegeben. Der Rote Bund bewegt sich sozusagen innerhalb des gleichen politischen Umfeldes, in dem sich viele von unseren mitarbeitenden Genossen bewegen, und dem sich bestimmt auch eine Großzahl unserer Leser zugehörig fühlt. Darum sind wir sehr interessiert an dieser Entwicklung. Könnt ihr ein bisschen über diese neue Organisation erzählen, was ihr meint, was ihre Bedeutung ist? Maria: Der Rote Bund ist eine Organisation, die von Genossen gegründet wurde, die in unterschiedlichen roten und internationalistischen Kollektiven gearbeitet haben in Berlin, Bremen, Hamburg, NRW und Baden-Württemberg, und von Einzelpersonen und kleineren Gruppen aus anderen Bundesländern. Manche von uns haben über viele Jahre zusammen revolutionäre Politik betrieben, aber vor allem lokal und ohne eine einheitliche bundesweite Organisationsform. Das haben wir jetzt geändert. Wir sind überzeugt, dass in dem politischen Kampf von Klasse gegen Klasse die Organisation die wichtigste Waffe ist. Denn zur Erreichung von politischen Zielen braucht man entsprechende Organisations- und Kampfformen. Unserer Einschätzung nach war die Organisationsform, die wir über Jahre benutzt haben, in der Hauptsache gut und hat ihren politischen Zweck erfüllt. Aber heute ist diese Organisationsform veraltet und entspricht nicht dem aktuellen Moment des Klassenkampfes in Deutschland. Wir haben dafür unsere politischen Aufgaben gemeinsam eine Zeit lang diskutiert und haben uns auf ein politisches Programm geeinigt. In diesem haben wir unsere Ziele definiert. Um für diese Ziele zu kämpfen, brauchen wir eine Organisationsform, die uns in die Lage versetzt, bundesweit einheitlich zu wirken. Auch ist es wichtig für uns, den Genossen in Teilen des Landes, wo es bis jetzt keine Kollektive gab, und die jetzt wachsendes Interesse an unserer Arbeit haben, eine Möglichkeit zu geben, sich gemeinsam mit uns zu organisieren. Deswegen haben wir den Roten Bund gegründet, als eine breitere Aktivistenorganisation, von der wir überzeugt sind, dass sie uns eine ganz andere Reichweite und perspektivisch politische Wirksamkeit erlauben wird. RoPo: Warum der Name „Roter Bund“? Lucas: Deutschland ist ein imperialistisches Land. Dementsprechend ist die Aufgabe des Proletariats, der Arbeiterklasse, in diesem Land, die sozialistische Revolution durchzuführen. Das unterscheidet sich von der Situation unserer Klasse in den unterdrückten Ländern – dort ist es die Aufgabe, eine demokratische Revolution durchzuführen, um das imperialistische Joch und die Ausbeutung durch den bürokratischen Kapitalismus und den Halbfeudalismus zu beseitigen. In diesem Land, wiederholen wir, ist die Aufgabe die sozialistische Revolution – und damit die Errichtung der Diktatur des Proletariats. Eine Organisation von Aktivisten wird in der Kommunistischen Bewegung gewöhnlich mit „rot“ bezeichnet, wenn sie sich diese Aufgabe gestellt hat. In den unterdrückten Ländern, wo eine neudemokratische Revolution durchgeführt werden muss, wird eine Organisationsform von vergleichbarem Charakter gewöhnlich „Bewegung des Volkes“ oder ähnlich genannt. Also, das „rot“ kommt vom Charakter der Revolution, die in Deutschland gemacht werden muss. „Bund“ haben wir als Bezeichnung gewählt, weil wir wie gesagt als eine Vereinigung der unterschiedlichen Kollektive, Gruppen und Einzelpersonen entstehen. Das an erster Stelle. Aber zweitens auch, weil wir danach streben, in der Zukunft als eine Sorte von Dachverband fungieren zu können, unter dem dann auch Organisationsformen mit besonderer Ausrichtung, wie z.B. Jugendorganisationen, kulturelle Organisationen usw. teilnehmen können. Die Genossinnen der Roten Frauenkomitees haben sich entschieden, sich als Teil des Roten Bundes zu verstehen. Darüber sind wir sehr froh. Das hat einen wichtigen, wenn nicht sogar entscheidenden Beitrag zu unserem Entstehen gegeben. RoPo: Das heißt, die Roten Frauenkomitees haben sich in den Roten Bund aufgelöst? Maria: Nein, auf keinen Fall. Die Genossinnen arbeiten weiter, aber jetzt als Teil des Roten Bundes als Ganzes, d.h. sie behalten ihre eigene Organisationsstruktur, aber als Teil eines größeren Ganzen. RoPo: Als Marxisten wissen wir, dass ohne die Kommunistische Partei die proletarische Revolution nicht siegen kann. Wie steht ihr zu dieser Frage? Seid ihr eine Organisation, die für die Rekonstitution der Kommunistischen Partei Deutschlands arbeitet? Lucas: Unserem Verständnis nach ist die Kommunistische Partei die höchste Organisationsform der Arbeiterklasse, sie ist seine organisierte Vortruppe – der Generalstab der Klasse. Und weil sie das ist, muss sie aus den hingebungsvollsten, entschlossensten und opferbereitesten aller Kämpfer der Arbeiterklasse bestehen. Die Kommunistische Partei ist also eine ausgewählte Truppe. Es können nicht alle, die für die proletarische Revolution arbeiten wollen, diese sehr hohen Anforderungen erfüllen. Es gibt Genossen, die so arbeiten, und natürlich müssen die innerhalb der ganzen revolutionären Bewegung eine führende Rolle spielen, aber unsere Rolle ist eine andere. Wir organisieren uns als Aktivisten, d.h. dass wir aktiv, systematisch und organisiert in den Klassenkampf der Arbeiterklasse eintreten. Wir teilen natürlich die gleiche Weltanschauung wie die Vortruppe der Arbeiterklasse, aber unsere jeweilige Praxis entspricht nicht dem gleichen Niveau wie dem der Genossen, die diese Sache direkt in die Hand nehmen. Natürlich sehen wir die Notwendigkeit der Rekonstitution der Kommunistischen Partei in diesem Land und hoffen natürlich, unseren bescheidenen Beitrag in diesem Prozess beitragen zu können. Aber die Aufgabe, diesen Prozess zu führen und am Ende durchzuführen, ist nicht unsere. RoPo: Wenn ihr jetzt über Weltanschauung sprecht – in eurer Gründungserklärung schreibt ihr nicht direkt über ideologische Fragen. Bedeutet das, dass ihr eine „strömungsübergreifende“ Organisation seid? Maria: Wir sind definitiv keine „strömungsübergreifende“ Organisation, dann würden wir uns nicht als Aktivistenorganisation verstehen, sondern als einen Zusammenschluss von unterschiedlichen Interessensgruppen, Parteien und Organisationen. Wir sind überzeugt davon, dass in der Klassengesellschaft jede Idee und jeder Standpunkt unausweichlich einen Klassenstempel tragen, wie der Vorsitzende Mao so treffend formuliert hat. Das bedeutet, dass jeder Gedanke, jeder Standpunkt letztendlich ein Ausdruck der Ideologie einer Klasse ist. Und unsere Ideologie muss die proletarische sein. Unsere politische Linie bzw. unsere Standpunkte, die wir in unserer Gründungserklärung zusammengefasst haben, sind nichts anderes als der Versuch, diese Ideologie innerhalb des Klassenkampfes des Proletariats und in seinem Dienst anzuwenden. Zusammengefasst: Wir verstehen Politik als Anwendung der Ideologie im Klassenkampf. Im Gründungsdokument stellen wir das nicht in den Vordergrund. Für unsere Aktivistenorganisation ist die Kernfrage nicht, eine allgemeine politische Linie zu formulieren. Das ist die Aufgabe der Kommunistischen Partei. Was wir wollen, ist klarzustellen, wofür wir kämpfen, um Menschen die Möglichkeit zu geben, sich ein eigenes klares Bild zu schaffen, ohne allgemeinere Formulierungen. RoPo: Aber es gibt doch viele Organisationen oder politische Zusammenschlüsse, die genauso wie ihr sagen, dass sie für die Klasseninteressen des Proletariats kämpfen und die sich auch Marxisten oder sogar Marxisten-Leninisten nennen. Lucas:Die Ideologie des Proletariats – Weltanschauung, Standpunkt und Methode der Klasse – ist die einzige wissenschaftliche Ideologie und entwickelt sich entsprechend mit der Zeit. Präziser gesagt, durch Sprünge und in Spiralform, wie Lenin sich ausdrücken würde. Unsere Grundlage ist entsprechend die Ideologie, die von Marx gegründet, von Lenin und dem Vorsitzenden Mao Tse-tung jeweils auf eine höhere Stufe weiterentwickelt wurde, und deren wichtigster Vertreter in den letzten Jahrzehnten der Vorsitzende Gonzalo war. Das ist für uns die einzig korrekte ideologische Richtschnur. Insofern sind wir, um das sehr deutlich zum Ausdruck zu bringen, der Meinung, dass Parteien und Organisationen, die sich auf eine andere ideologische Grundlage stellen, nicht als konsequente Marxisten bezeichnet werden können und, dass es sich in den meisten Fällen bei diesen Gruppierungen um Kräfte handelt, die den Marxismus verraten haben und mit Fahnen, die nicht ihre sind, schachern. RoPo: Okay, das heißt, ihr kommt alleine klar und müsst mit niemandem sonst arbeiten? Maria: Nein. Wir sind überzeugt, dass es in der revolutionaristischen Bewegung in Deutschland eine große Vielfalt an Kräften gibt, mit denen wir zusammenarbeiten können, sollten und müssen. Wir glauben, dass es eine Menge Vertreter anderer Klasseninteressen gibt, mit denen das Proletariat zusammenzuarbeiten hat – wie Marx es schon beschrieben hat. Aber das Proletariat hat die klare Absicht, diese anderen Klassen zu führen, und nicht, in ihnen aufzugehen. Diese Punkte, so denken wir, sind notwendig, im aktuellen Moment des Klassenkampfes in diesem Land handzuhaben, um die entsprechende Wirkung in der revolutionären Einheitsfront zu entfalten, was notwendig ist. Wir werden immer jede Person, Gruppe, Organisation oder Partei vor allem anhand ihrer Praxis beurteilen, und wir hoffen, dass andere das gleiche Kriterium bezüglich uns anwenden. Aber eine Voraussetzung für eine genossenschaftliche Zusammenarbeit ist ein aktiver ideologischer Kampf, und nicht die prinzipienlose Versöhnung. RoPo: Dann, um zu einem anderen Thema überzugehen, wie organisiert ihr euch? Lucas:Das Organisationsprinzip der Arbeiterklasse ist seit Marx und Engels der demokratische Zentralismus. Lenin widmete sich später auch dieser Frage und entwickelte das Prinzip des demokratischen Zentralismus weiter und begründete ihn. Und wir arbeiten natürlich auch nach diesem Prinzip. Wir wollen eine effiziente Organisation sein, die den Interessen der Arbeiterklasse dient, keine Diskussionsgruppe. Daher ist ein einheitliches Handeln nötig, um, wie man sagt, „als eine Faust zuschlagen zu können“, und dafür brauchen wir den Zentralismus, aber auf Grundlage der Demokratie, mit bewusster und freiwilliger Disziplin. Übrigens, das glauben wir, ist notwendig anzumerken: das Gesetz des Widerspruchs, der Kern der materialistischen Dialektik, lehrt uns, dass es keine zwei Sachen in dieser Welt gibt, die gleich sind. Es gibt immer innerhalb einer menschlichen Gruppe eine Unterschiedlichkeit in Fähigkeiten, Charisma, Begabungen usw. usf. In den Gruppen, in denen man sich im Namen der „Freiheit“ und „Antiautorität“ gegen das Organisationsprinzip des demokratischen Zentralismus wendet, herrscht ausnahmslos eine Unzahl von „inoffiziellen“ Hierarchien. Es wird behauptet, dass alle gleich sind, aber am Ende sind es immer die gleichen Kleinpäpste, die den Laden führen. Es gibt keine demokratischere Organisationsform als die, in der die Beschlüsse getroffen werden durch das Erlangen von ideologischer und politischer Einheit durch aktiven ideologischen Kampf, Kritik und Selbstkritik. Und weil jede Idee einen Klassenstempel hat, spiegeln menschliche Ideen Klasseninteressen wider, entsprechend existiert in jeder revolutionären Organisation objektiv gesehen immer der Kampf zwischen zwei Linien: die Linie, die den Interessen des Proletariats dient, d.h. der Revolution, und die Linie, die den Interessen der Bourgeoisie, der herrschenden imperialistischen Ordnung dient. Wenn wir das anerkennen, können wir auch verstehen, warum das einzige demokratische Organisationsprinzip für unsere Klasse der demokratische Zentralismus ist. RoPo: Bedeutet das, dass ihr auch ein Statut habt? Und warum habt ihr das dann nicht auch gleichzeitig mit der Gründungserklärung bekannt gemacht? Maria: Wir haben ein gemeinsames Verständnis von unseren organisatorischen Prinzipien, und natürlich haben wir ein reguliertes internes Leben. Wir finden aber, dass das eine Sache ist, die diejenigen angeht, die sich an dieser internen Arbeit beteiligen wollen, und nicht etwas, das unbedingt jeden etwas angeht. Also, die Genossen, die mit uns arbeiten, mit uns in Kontakt treten und gemeinsam mit uns kämpfen wollen, werden natürlich ausführlich und umfassend über diese Sachen informiert. RoPo: Eure Gründungserklärung stellt ja vor allem ein revolutionäres Programm dar. Wenn man das liest, bekommt man den Eindruck, dass Vieles darin aus der Resolution des internationalen Treffens der antiimperialistischen Organisationen vom 20. August 2022 abgeschrieben ist. Warum ist das so? Könnt ihr nicht selber denken? Lucas:Doch, selber denken können wir. Wir haben diese Frage auch diskutiert. Wenn es bereits ein prinzipiell richtiges und korrektes Programm gibt, wie in diesem Fall z.B. zum Antiimperialismus, warum sollten wir es dann nicht annehmen? Die Roten Frauenkomitees hatten diese Resolution ja auch schon unterschrieben. Natürlich müssen wir auch dieses Programm anwenden. RoPo: Welche Menschen wollt ihr denn erreichen bzw. organisieren? Maria:Einfach ausgedrückt wollen wir natürlich, weil wir uns den Kampf für die sozialistische Revolution auf die Fahne geschrieben haben, alle, die mit der Ausbeutung und Unterdrückung, die heute die herrschende Ordnung aufrechterhält, Schluss machen wollen, erreichen und organisieren. Natürlich vor allem die führende Klasse unserer Revolution, unsere Klasse, die die größte Klasse in der deutschen Gesellschaft ist, die Arbeiterklasse. Aber auch die riesige Klasse des Halbproletariats und Teile der Kleinbourgeoisie, wie z.B. Intellektuelle, die sich auf die Seite der Arbeiterklasse stellen wollen. Vor allem finden wir wichtig, zu den meist Ausgebeuteten und Unterdrückten zu gehen, zu denjenigen, die Engels „die tiefsten und breitesten Massen“ nannte. Dann hat innerhalb dieser unterschiedlichen Teile des Volkes natürlich die Jugend eine besondere Rolle, als der Träger der Zukunft und als der aktivste Teil der revolutionären Bewegung. Die Frauen haben doppelten Grund zu rebellieren, da sie nicht nur unter der Ausbeutung und Unterdrückung der herrschenden Klasse leiden, sondern auch unter der des Patriarchats. Und wir sind der Meinung, dass eine entscheidende Sache die Überwindung der Spaltung der Arbeiterklasse in Deutschland in einheimische und ausländische Arbeiter ist. Denn diese ist der wichtigste Pfeiler für die Aufrechterhaltung des imperialistischen Systems. Entsprechend sind die genannten diejenigen, die wir erreichen wollen. Jeder Einzelne, der unsere politischen Standpunkte teilt und bereit ist, sich als Aktivist zu entwickeln, ist herzlich willkommen, mit uns zu arbeiten und zu kämpfen. RoPo: Könnt ihr ein paar Kämpfe aufzählen, die ihr auf die Tagesordnung setzt? Lucas: Wer einen Blick in unser Programm bzw. unsere Gründungserklärung wirft, bekommt schon einen Eindruck davon, wie breit unsere Themen aufgestellt sind. Natürlich legen wir entsprechend der Zielsetzung des Roten Bundes einen Schwerpunkt auf unterschiedliche ökonomische und politische Kämpfe der Arbeiterklasse. Das ist in unseren Augen notwendig, um den Klassenkampf der Arbeiterklasse in diesem Land zu entwickeln und weiter unter den Arbeitern Wurzeln zu schlagen. Zum Beispiel haben unterschiedliche unserer Mitglieder sich bereits bei den diversen Streikwellen, die es in den letzten Jahren gab, beteiligt und dabei die Notwendigkeit einer kämpferischen Gewerkschaft hervorgehoben. Aber die Arbeitskämpfe entwickeln wir auch an unseren jeweiligen Arbeitsplätzen. Für uns ist auch proletarischer Internationalismus von besonderem Gewicht. Es ist keine leere Phrase für uns, dass die Arbeiterklasse eine internationale Klasse ist. Darum legen wir großes Gewicht darauf, die Kämpfe unserer Klasse und der Organisationen, die die Klasse in den jeweiligen Ländern anführen, zu unterstützen. Da sind selbstverständlich die vier Volkskriege, die derzeit geführt werden – in Peru, Indien, der Türkei und auf den Philippinen. Das sind für uns große Leuchtfeuer, und sie geben den Revolutionären Perspektive und Hoffnung. Ein Kampf, der für uns beispielsweise jetzt unmittelbar auf der Tagesordnung steht, ist der Kampf des mexikanischen Volkes im Süden Mexikos gegen den Interozeanischen Korridor. Aber auch der Kampf der armen Bauern in Brasilien ist seit langem in unserer Arbeit präsent. Maria: Zusätzlich werden wir auch, und vor allem natürlich wir Genossinnen, aber nicht nur, die Kämpfe der Frauen gegen die doppelte Unterdrückung und Ausbeutung, unter der sie zu leiden haben, auf die Tagesordnung setzen. Wir sehen dabei auch eine große Notwendigkeit, gegen jede Art der Identitätspolitik und des Postmodernismus zu kämpfen, die der Frauenbewegung in diesem Land vor allem in den letzten Jahren großen Schaden zugefügt haben. Aber der Kampf für die Emanzipation der Frau ist unserer Meinung nach nicht nur ein Kampf um Ideen, darum werden wir überall, wo es möglich ist, Gewicht auf die besonderen ökonomischen Bedingungen legen, in denen die Frau kämpft. RoPo: Der Rote Bund hat ja auch ein Logo, kannst du mir da sagen, warum ihr gerade dieses Symbol gewählt habt? Maria:Wir orientieren uns dabei vor allem an dem Ausspruch von Marx und Engels: „Die Proletarier haben nichts zu verlieren, als ihre Ketten.Sie haben eine Welt zu gewinnen!“ Als Roter Bund ist es unsere Aufgabe, diese Ketten zu zerschlagen und die volle Kraft unserer Klasse zu entfalten. Alles unter dem Motto: „Proletarier aller Länder, vereinigt euch!“. Darum haben wir unser Symbol so gewählt, wie es ist RoPo: Betreibt ihr auch Websites mit revolutionären Nachrichten, oder habt eine Zeitung oder ähnliches? Lucas:Nein, wir selber betreiben weder eine Nachrichtenwebsite, noch vertreiben wir eine Zeitung. Aber wir versuchen natürlich, im Austausch mit anderen revolutionären Nachrichtenwebsites zu stehen, oder mit revolutionären Printmedien, wie der RoPo zum Beispiel. RoPo: Welche Möglichkeit gibt es dann, wenn ich mich für euch interessiere, Kontakt zu euch aufzunehmen? Maria:Für alle, die interessiert sind, haben wir eine Website roterbund.de, die wir gelegentlich aktualisieren. Dort findet man auch unterschiedliche E-Mail-Kontakte aus den jeweiligen Bundesländern. RoPo: Vielen Dank für dieses umfangreiche Interview und viel Erfolg bei eurer Arbeit! Interview mit dem Roten Bund Rote Post: Hallo. Genossen. Schön, dass ihr uns die Möglichkeit gebt, mit euch zu sprechen. Erst neulich wurde die Gründung einer neuen revolutionären Organisation in Deutschland bekannt gegeben. Der Rote Bund bewegt sich sozusagen innerhalb des gleichen politischen Umfeldes, in dem sich viele von unseren mitarbeitenden Genossen bewegen, und dem sich bestimmt auch eine Großzahl unserer Leser zugehörig fühlt. Darum sind wir sehr interessiert an dieser Entwicklung. Könnt ihr ein bisschen über diese neue Organisation erzählen, was ihr meint, was ihre Bedeutung ist? Maria: Der Rote Bund ist eine Organisation, die von Genossen gegründet wurde, die in unterschiedlichen roten und internationalistischen Kollektiven gearbeitet haben in Berlin, Bremen, Hamburg, NRW und Baden-Württemberg, und von Einzelpersonen und kleineren Gruppen aus anderen Bundesländern. Manche von uns haben über viele Jahre zusammen revolutionäre Politik betrieben, aber vor allem lokal und ohne eine einheitliche bundesweite Organisationsform. Das haben wir jetzt geändert. Wir sind überzeugt, dass in dem politischen Kampf von Klasse gegen Klasse die Organisation die wichtigste Waffe ist. Denn zur Erreichung von politischen Zielen braucht man entsprechende Organisations- und Kampfformen. Unserer Einschätzung nach war die Organisationsform, die wir über Jahre benutzt haben, in der Hauptsache gut und hat ihren politischen Zweck erfüllt. Aber heute ist diese Organisationsform veraltet und entspricht nicht dem aktuellen Moment des Klassenkampfes in Deutschland. Wir haben dafür unsere politischen Aufgaben gemeinsam eine Zeit lang diskutiert und haben uns auf ein politisches Programm geeinigt. In diesem haben wir unsere Ziele definiert. Um für diese Ziele zu kämpfen, brauchen wir eine Organisationsform, die uns in die Lage versetzt, bundesweit einheitlich zu wirken. Auch ist es wichtig für uns, den Genossen in Teilen des Landes, wo es bis jetzt keine Kollektive gab, und die jetzt wachsendes Interesse an unserer Arbeit haben, eine Möglichkeit zu geben, sich gemeinsam mit uns zu organisieren. Deswegen haben wir den Roten Bund gegründet, als eine breitere Aktivistenorganisation, von der wir überzeugt sind, dass sie uns eine ganz andere Reichweite und perspektivisch politische Wirksamkeit erlauben wird. RoPo: Warum der Name „Roter Bund“? Lucas: Deutschland ist ein imperialistisches Land. Dementsprechend ist die Aufgabe des Proletariats, der Arbeiterklasse, in diesem Land, die sozialistische Revolution durchzuführen. Das unterscheidet sich von der Situation unserer Klasse in den unterdrückten Ländern – dort ist es die Aufgabe, eine demokratische Revolution durchzuführen, um das imperialistische Joch und die Ausbeutung durch den bürokratischen Kapitalismus und den Halbfeudalismus zu beseitigen. In diesem Land, wiederholen wir, ist die Aufgabe die sozialistische Revolution – und damit die Errichtung der Diktatur des Proletariats. Eine Organisation von Aktivisten wird in der Kommunistischen Bewegung gewöhnlich mit „rot“ bezeichnet, wenn sie sich diese Aufgabe gestellt hat. In den unterdrückten Ländern, wo eine neudemokratische Revolution durchgeführt werden muss, wird eine Organisationsform von vergleichbarem Charakter gewöhnlich „Bewegung des Volkes“ oder ähnlich genannt. Also, das „rot“ kommt vom Charakter der Revolution, die in Deutschland gemacht werden muss. „Bund“ haben wir als Bezeichnung gewählt, weil wir wie gesagt als eine Vereinigung der unterschiedlichen Kollektive, Gruppen und Einzelpersonen entstehen. Das an erster Stelle. Aber zweitens auch, weil wir danach streben, in der Zukunft als eine Sorte von Dachverband fungieren zu können, unter dem dann auch Organisationsformen mit besonderer Ausrichtung, wie z.B. Jugendorganisationen, kulturelle Organisationen usw. teilnehmen können. Die Genossinnen der Roten Frauenkomitees haben sich entschieden, sich als Teil des Roten Bundes zu verstehen. Darüber sind wir sehr froh. Das hat einen wichtigen, wenn nicht sogar entscheidenden Beitrag zu unserem Entstehen gegeben. RoPo: Das heißt, die Roten Frauenkomitees haben sich in den Roten Bund aufgelöst? Maria: Nein, auf keinen Fall. Die Genossinnen arbeiten weiter, aber jetzt als Teil des Roten Bundes als Ganzes, d.h. sie behalten ihre eigene Organisationsstruktur, aber als Teil eines größeren Ganzen. RoPo: Als Marxisten wissen wir, dass ohne die Kommunistische Partei die proletarische Revolution nicht siegen kann. Wie steht ihr zu dieser Frage? Seid ihr eine Organisation, die für die Rekonstitution der Kommunistischen Partei Deutschlands arbeitet? Lucas: Unserem Verständnis nach ist die Kommunistische Partei die höchste Organisationsform der Arbeiterklasse, sie ist seine organisierte Vortruppe – der Generalstab der Klasse. Und weil sie das ist, muss sie aus den hingebungsvollsten, entschlossensten und opferbereitesten aller Kämpfer der Arbeiterklasse bestehen. Die Kommunistische Partei ist also eine ausgewählte Truppe. Es können nicht alle, die für die proletarische Revolution arbeiten wollen, diese sehr hohen Anforderungen erfüllen. Es gibt Genossen, die so arbeiten, und natürlich müssen die innerhalb der ganzen revolutionären Bewegung eine führende Rolle spielen, aber unsere Rolle ist eine andere. Wir organisieren uns als Aktivisten, d.h. dass wir aktiv, systematisch und organisiert in den Klassenkampf der Arbeiterklasse eintreten. Wir teilen natürlich die gleiche Weltanschauung wie die Vortruppe der Arbeiterklasse, aber unsere jeweilige Praxis entspricht nicht dem gleichen Niveau wie dem der Genossen, die diese Sache direkt in die Hand nehmen. Natürlich sehen wir die Notwendigkeit der Rekonstitution der Kommunistischen Partei in diesem Land und hoffen natürlich, unseren bescheidenen Beitrag in diesem Prozess beitragen zu können. Aber die Aufgabe, diesen Prozess zu führen und am Ende durchzuführen, ist nicht unsere. RoPo: Wenn ihr jetzt über Weltanschauung sprecht – in eurer Gründungserklärung schreibt ihr nicht direkt über ideologische Fragen. Bedeutet das, dass ihr eine „strömungsübergreifende“ Organisation seid? Maria: Wir sind definitiv keine „strömungsübergreifende“ Organisation, dann würden wir uns nicht als Aktivistenorganisation verstehen, sondern als einen Zusammenschluss von unterschiedlichen Interessensgruppen, Parteien und Organisationen. Wir sind überzeugt davon, dass in der Klassengesellschaft jede Idee und jeder Standpunkt unausweichlich einen Klassenstempel tragen, wie der Vorsitzende Mao so treffend formuliert hat. Das bedeutet, dass jeder Gedanke, jeder Standpunkt letztendlich ein Ausdruck der Ideologie einer Klasse ist. Und unsere Ideologie muss die proletarische sein. Unsere politische Linie bzw. unsere Standpunkte, die wir in unserer Gründungserklärung zusammengefasst haben, sind nichts anderes als der Versuch, diese Ideologie innerhalb des Klassenkampfes des Proletariats und in seinem Dienst anzuwenden. Zusammengefasst: Wir verstehen Politik als Anwendung der Ideologie im Klassenkampf. Im Gründungsdokument stellen wir das nicht in den Vordergrund. Für unsere Aktivistenorganisation ist die Kernfrage nicht, eine allgemeine politische Linie zu formulieren. Das ist die Aufgabe der Kommunistischen Partei. Was wir wollen, ist klarzustellen, wofür wir kämpfen, um Menschen die Möglichkeit zu geben, sich ein eigenes klares Bild zu schaffen, ohne allgemeinere Formulierungen. RoPo: Aber es gibt doch viele Organisationen oder politische Zusammenschlüsse, die genauso wie ihr sagen, dass sie für die Klasseninteressen des Proletariats kämpfen und die sich auch Marxisten oder sogar Marxisten-Leninisten nennen. Lucas:Die Ideologie des Proletariats – Weltanschauung, Standpunkt und Methode der Klasse – ist die einzige wissenschaftliche Ideologie und entwickelt sich entsprechend mit der Zeit. Präziser gesagt, durch Sprünge und in Spiralform, wie Lenin sich ausdrücken würde. Unsere Grundlage ist entsprechend die Ideologie, die von Marx gegründet, von Lenin und dem Vorsitzenden Mao Tse-tung jeweils auf eine höhere Stufe weiterentwickelt wurde, und deren wichtigster Vertreter in den letzten Jahrzehnten der Vorsitzende Gonzalo war. Das ist für uns die einzig korrekte ideologische Richtschnur. Insofern sind wir, um das sehr deutlich zum Ausdruck zu bringen, der Meinung, dass Parteien und Organisationen, die sich auf eine andere ideologische Grundlage stellen, nicht als konsequente Marxisten bezeichnet werden können und, dass es sich in den meisten Fällen bei diesen Gruppierungen um Kräfte handelt, die den Marxismus verraten haben und mit Fahnen, die nicht ihre sind, schachern. RoPo: Okay, das heißt, ihr kommt alleine klar und müsst mit niemandem sonst arbeiten? Maria: Nein. Wir sind überzeugt, dass es in der revolutionaristischen Bewegung in Deutschland eine große Vielfalt an Kräften gibt, mit denen wir zusammenarbeiten können, sollten und müssen. Wir glauben, dass es eine Menge Vertreter anderer Klasseninteressen gibt, mit denen das Proletariat zusammenzuarbeiten hat – wie Marx es schon beschrieben hat. Aber das Proletariat hat die klare Absicht, diese anderen Klassen zu führen, und nicht, in ihnen aufzugehen. Diese Punkte, so denken wir, sind notwendig, im aktuellen Moment des Klassenkampfes in diesem Land handzuhaben, um die entsprechende Wirkung in der revolutionären Einheitsfront zu entfalten, was notwendig ist. Wir werden immer jede Person, Gruppe, Organisation oder Partei vor allem anhand ihrer Praxis beurteilen, und wir hoffen, dass andere das gleiche Kriterium bezüglich uns anwenden. Aber eine Voraussetzung für eine genossenschaftliche Zusammenarbeit ist ein aktiver ideologischer Kampf, und nicht die prinzipienlose Versöhnung. RoPo: Dann, um zu einem anderen Thema überzugehen, wie organisiert ihr euch? Lucas:Das Organisationsprinzip der Arbeiterklasse ist seit Marx und Engels der demokratische Zentralismus. Lenin widmete sich später auch dieser Frage und entwickelte das Prinzip des demokratischen Zentralismus weiter und begründete ihn. Und wir arbeiten natürlich auch nach diesem Prinzip. Wir wollen eine effiziente Organisation sein, die den Interessen der Arbeiterklasse dient, keine Diskussionsgruppe. Daher ist ein einheitliches Handeln nötig, um, wie man sagt, „als eine Faust zuschlagen zu können“, und dafür brauchen wir den Zentralismus, aber auf Grundlage der Demokratie, mit bewusster und freiwilliger Disziplin. Übrigens, das glauben wir, ist notwendig anzumerken: das Gesetz des Widerspruchs, der Kern der materialistischen Dialektik, lehrt uns, dass es keine zwei Sachen in dieser Welt gibt, die gleich sind. Es gibt immer innerhalb einer menschlichen Gruppe eine Unterschiedlichkeit in Fähigkeiten, Charisma, Begabungen usw. usf. In den Gruppen, in denen man sich im Namen der „Freiheit“ und „Antiautorität“ gegen das Organisationsprinzip des demokratischen Zentralismus wendet, herrscht ausnahmslos eine Unzahl von „inoffiziellen“ Hierarchien. Es wird behauptet, dass alle gleich sind, aber am Ende sind es immer die gleichen Kleinpäpste, die den Laden führen. Es gibt keine demokratischere Organisationsform als die, in der die Beschlüsse getroffen werden durch das Erlangen von ideologischer und politischer Einheit durch aktiven ideologischen Kampf, Kritik und Selbstkritik. Und weil jede Idee einen Klassenstempel hat, spiegeln menschliche Ideen Klasseninteressen wider, entsprechend existiert in jeder revolutionären Organisation objektiv gesehen immer der Kampf zwischen zwei Linien: die Linie, die den Interessen des Proletariats dient, d.h. der Revolution, und die Linie, die den Interessen der Bourgeoisie, der herrschenden imperialistischen Ordnung dient. Wenn wir das anerkennen, können wir auch verstehen, warum das einzige demokratische Organisationsprinzip für unsere Klasse der demokratische Zentralismus ist. RoPo: Bedeutet das, dass ihr auch ein Statut habt? Und warum habt ihr das dann nicht auch gleichzeitig mit der Gründungserklärung bekannt gemacht? Maria: Wir haben ein gemeinsames Verständnis von unseren organisatorischen Prinzipien, und natürlich haben wir ein reguliertes internes Leben. Wir finden aber, dass das eine Sache ist, die diejenigen angeht, die sich an dieser internen Arbeit beteiligen wollen, und nicht etwas, das unbedingt jeden etwas angeht. Also, die Genossen, die mit uns arbeiten, mit uns in Kontakt treten und gemeinsam mit uns kämpfen wollen, werden natürlich ausführlich und umfassend über diese Sachen informiert. RoPo: Eure Gründungserklärung stellt ja vor allem ein revolutionäres Programm dar. Wenn man das liest, bekommt man den Eindruck, dass Vieles darin aus der Resolution des internationalen Treffens der antiimperialistischen Organisationen vom 20. August 2022 abgeschrieben ist. Warum ist das so? Könnt ihr nicht selber denken? Lucas:Doch, selber denken können wir. Wir haben diese Frage auch diskutiert. Wenn es bereits ein prinzipiell richtiges und korrektes Programm gibt, wie in diesem Fall z.B. zum Antiimperialismus, warum sollten wir es dann nicht annehmen? Die Roten Frauenkomitees hatten diese Resolution ja auch schon unterschrieben. Natürlich müssen wir auch dieses Programm anwenden. RoPo: Welche Menschen wollt ihr denn erreichen bzw. organisieren? Maria:Einfach ausgedrückt wollen wir natürlich, weil wir uns den Kampf für die sozialistische Revolution auf die Fahne geschrieben haben, alle, die mit der Ausbeutung und Unterdrückung, die heute die herrschende Ordnung aufrechterhält, Schluss machen wollen, erreichen und organisieren. Natürlich vor allem die führende Klasse unserer Revolution, unsere Klasse, die die größte Klasse in der deutschen Gesellschaft ist, die Arbeiterklasse. Aber auch die riesige Klasse des Halbproletariats und Teile der Kleinbourgeoisie, wie z.B. Intellektuelle, die sich auf die Seite der Arbeiterklasse stellen wollen. Vor allem finden wir wichtig, zu den meist Ausgebeuteten und Unterdrückten zu gehen, zu denjenigen, die Engels „die tiefsten und breitesten Massen“ nannte. Dann hat innerhalb dieser unterschiedlichen Teile des Volkes natürlich die Jugend eine besondere Rolle, als der Träger der Zukunft und als der aktivste Teil der revolutionären Bewegung. Die Frauen haben doppelten Grund zu rebellieren, da sie nicht nur unter der Ausbeutung und Unterdrückung der herrschenden Klasse leiden, sondern auch unter der des Patriarchats. Und wir sind der Meinung, dass eine entscheidende Sache die Überwindung der Spaltung der Arbeiterklasse in Deutschland in einheimische und ausländische Arbeiter ist. Denn diese ist der wichtigste Pfeiler für die Aufrechterhaltung des imperialistischen Systems. Entsprechend sind die genannten diejenigen, die wir erreichen wollen. Jeder Einzelne, der unsere politischen Standpunkte teilt und bereit ist, sich als Aktivist zu entwickeln, ist herzlich willkommen, mit uns zu arbeiten und zu kämpfen. RoPo: Könnt ihr ein paar Kämpfe aufzählen, die ihr auf die Tagesordnung setzt? Lucas: Wer einen Blick in unser Programm bzw. unsere Gründungserklärung wirft, bekommt schon einen Eindruck davon, wie breit unsere Themen aufgestellt sind. Natürlich legen wir entsprechend der Zielsetzung des Roten Bundes einen Schwerpunkt auf unterschiedliche ökonomische und politische Kämpfe der Arbeiterklasse. Das ist in unseren Augen notwendig, um den Klassenkampf der Arbeiterklasse in diesem Land zu entwickeln und weiter unter den Arbeitern Wurzeln zu schlagen. Zum Beispiel haben unterschiedliche unserer Mitglieder sich bereits bei den diversen Streikwellen, die es in den letzten Jahren gab, beteiligt und dabei die Notwendigkeit einer kämpferischen Gewerkschaft hervorgehoben. Aber die Arbeitskämpfe entwickeln wir auch an unseren jeweiligen Arbeitsplätzen. Für uns ist auch proletarischer Internationalismus von besonderem Gewicht. Es ist keine leere Phrase für uns, dass die Arbeiterklasse eine internationale Klasse ist. Darum legen wir großes Gewicht darauf, die Kämpfe unserer Klasse und der Organisationen, die die Klasse in den jeweiligen Ländern anführen, zu unterstützen. Da sind selbstverständlich die vier Volkskriege, die derzeit geführt werden – in Peru, Indien, der Türkei und auf den Philippinen. Das sind für uns große Leuchtfeuer, und sie geben den Revolutionären Perspektive und Hoffnung. Ein Kampf, der für uns beispielsweise jetzt unmittelbar auf der Tagesordnung steht, ist der Kampf des mexikanischen Volkes im Süden Mexikos gegen den Interozeanischen Korridor. Aber auch der Kampf der armen Bauern in Brasilien ist seit langem in unserer Arbeit präsent. Maria: Zusätzlich werden wir auch, und vor allem natürlich wir Genossinnen, aber nicht nur, die Kämpfe der Frauen gegen die doppelte Unterdrückung und Ausbeutung, unter der sie zu leiden haben, auf die Tagesordnung setzen. Wir sehen dabei auch eine große Notwendigkeit, gegen jede Art der Identitätspolitik und des Postmodernismus zu kämpfen, die der Frauenbewegung in diesem Land vor allem in den letzten Jahren großen Schaden zugefügt haben. Aber der Kampf für die Emanzipation der Frau ist unserer Meinung nach nicht nur ein Kampf um Ideen, darum werden wir überall, wo es möglich ist, Gewicht auf die besonderen ökonomischen Bedingungen legen, in denen die Frau kämpft. RoPo: Der Rote Bund hat ja auch ein Logo, kannst du mir da sagen, warum ihr gerade dieses Symbol gewählt habt? Maria:Wir orientieren uns dabei vor allem an dem Ausspruch von Marx und Engels: „Die Proletarier haben nichts zu verlieren, als ihre Ketten.Sie haben eine Welt zu gewinnen!“ Als Roter Bund ist es unsere Aufgabe, diese Ketten zu zerschlagen und die volle Kraft unserer Klasse zu entfalten. Alles unter dem Motto: „Proletarier aller Länder, vereinigt euch!“. Darum haben wir unser Symbol so gewählt, wie es ist RoPo: Betreibt ihr auch Websites mit revolutionären Nachrichten, oder habt eine Zeitung oder ähnliches? Lucas:Nein, wir selber betreiben weder eine Nachrichtenwebsite, noch vertreiben wir eine Zeitung. Aber wir versuchen natürlich, im Austausch mit anderen revolutionären Nachrichtenwebsites zu stehen, oder mit revolutionären Printmedien, wie der RoPo zum Beispiel. RoPo: Welche Möglichkeit gibt es dann, wenn ich mich für euch interessiere, Kontakt zu euch aufzunehmen? Maria:Für alle, die interessiert sind, haben wir eine Website roterbund.de, die wir gelegentlich aktualisieren. Dort findet man auch unterschiedliche E-Mail-Kontakte aus den jeweiligen Bundesländern. RoPo: Vielen Dank für dieses umfangreiche Interview und viel Erfolg bei eurer Arbeit! Geschrieben von pakr 30. April 2023

Prostitutionskritischer Sommer in Magdeburg

Frauenkamptag.sfo lädt zu einem Prostitutionskritischen Sommer nach Magdeburg ein. Es sind zahlreiche Veranstaltungen geplant: Juni 2023 Pornografie in unserer Gesellschaft Dienstag, 06.06.2023 ab 16.30 Uhr Kulturkombinat Frösi e.V. an der Hochschule Magdeburg Wir schauen zusammen, wie sich Pornografie entwickelt hat und welche Rolle sie heute spielt. Im Anschluss wird es Zeit zur Diskussion geben. Die Veranstaltung ist für alle Geschlechter geöffnet. Frauenkampf = Klassenkampf?! Freitag, 09.06.2023 ab 18.00 Uhr Stadtteilladen F52, Friesenstraße 52 in Magdeburg Die Kommunistische Organisation kommt nach Magdeburg zur Vorstellung und Diskussion der 70 Thesen zur Frauenemanzipation der Kommunistischen Partei Mexicos (PCM) aus ihrem VI. Kongress. Anschließend wird es eine Diskussion über das Verhältnis zwischen Frauenkampf und Klassenkampf mit kritischen Blick auf bürgerliche Feminismusbewegungen geben. Die Veranstaltung ist für alle Geschlechter geöffnet. Linke Kritik am System Prostitution mit Kali Donnerstag, 15.06.2023 ab 19 Uhr Infoladen, Alexander-Puschkin-Straße 20 Wir bekommen Besuch von Kali. Vielleicht kennt ihr sie aus dem Podcast 99 zu eins. Wir wollen mit ihr zusammen schauen, wie eine linke Position zum System Prostitution aussehen muss. Die Veranstaltung ist für alle Geschlechter geöffnet. Rassismus, Sexismus und andere Formen der Diskriminierung in der Prostitution – Eine Aussteigerin berichtet Samstag, 17.06.2023 ab 19 Uhr Stadtteilladen F52, Friesenstraße 52 Kali wird aus ihrem Leben vor dem Ausstieg aus der Prostitution berichten. Die Veranstaltung ist für alle Geschlechter geöffnet. Juli 2023 WE:OBJECT/SUBJECT! Samstag, 01.07.2023 ab 14.00 Uhr 11. Stadtfelder Sommerfest, Alexander-Puschkin-Straße 20 Frauen als Sexobjekte? Gegen diesen Normalzustand kämpfen Frauen weltweit. Wir sind keine Objekte! Wir sind Subjekte! Wir gestalten die Welt! Wie wir diese Kämpfe in Kunst verwandeln, erfährst du auf dem Hof des Infoladens. Nicht für Männer! „Schmusekater sucht Sex ohne Gummi“ – Die Realität der Prostitution in Magdeburg Ein Gespräch mit Emily Williams Samstag, 15.07.2023 ab 18.00 Uhr im F52 Wie etablierte sich Prostitution nach 1990 in Ostdeutschland? Wer sind die Frauen, die sich hier prostituieren? Wer sind die Freier und wer schlägt Kapital aus der lokalen Prostitution? August 2023 Frauenstammtisch Film „Irreführung“ + Grillen Samstag, den 19.08.2023 ab 17.00 Uhr im Infoladen Diese Veranstaltung ist nicht für Männer geöffnet. Wir zeigen den Film „Irreführung“ mit Maya, Dana, Sophie, Ilona und anderen Frauen, die über das Ungesagte in der Prostitution einen Kurzfilm gedreht haben. Im Anschluss grillen wir und lassen den Abend ausklingen. Abschlusspodium. Prostitution & Klassenkampf – was tun? Samstag, 26.08.2023 ab 18.00 Uhr Stadtteilladen F52, Friesenstraße 52 Wir beenden unsere Veranstaltungsreihe mit einem Podiumsgespräch. Wir stellen uns ein paar wichtige Fragen: Was haben wir gelernt? Welche Fragen sind dazu gekommen? Und woran können wir festhalten? Was können wir tun? Die Veranstaltung ist für alle Geschlechter geöffnet. „Die revolutionären Frauengruppen weltweit existieren nicht zuletzt, weil Frauen und Kinder bis heute Hauptbetroffene von Menschenhandel, sexueller Ausbeutung und Versklavung werden. Die Ursachen für die aktuellen Zustände finden wir auch in unserer globalen Produktionsweise. Als Kommunist*innen, Revolutinoäre und Antikapitalist*innen müssen wir dazu wieder in den Diskurs kommen. Wir wollen materielle Analysen und kämpferische Argumentationen austauschen. Zuletzt hat sich der Diskurs um die Formen der Unterdrückung im europäischen Raum liberalisiert: Prostitution ist nicht mehr nur Gewalt, als Sexarbeit bezeichnet handele es sich in erster Linie um Selbstbestimmung und Freiheit. Vorweg wollen wir kurz etwas ergänzen, weil wir uns darauf einstellen, dass die Mobilisierung zu unserem Prostitutionskritischen Sommer damit konfrontiert werden wird; wer gegen die Fetischisierung und Ausbeutung von Frauen in der Sexindustrie kämpft, kämpft natürlich auch gegen genau die selben kapitalistischen Mechanismen, wenn trans Personen und queere Menschen davon betroffen sind. Unsere Sexualität wird im Kapitalismus zu einem Produkt, Sex und Körper verschmilzen zu einer Ware. Dagegen organisieren wir uns, unabhängig von Geschlecht, sondern als Klasse! Vereinzelung und das damit einhergehende Ausbleiben von Diskussionen und Gesprächen stärkt nur den Feind. Deshalb wollen wir in diesem Sommer Raum schaffen, der nicht die individuelle Freiheit sondern das kollektive Wohlergehen an erster Stelle setzt. Wir freuen uns auf euch!“ Frauenkampftag_SFO

KLASSENJUSTIZG20-Gegner Loïc S. bleibt frei

Französisches Gericht überrascht von deutschem Strafmaß Von Kristian Stemmler junge Welt 21.523 Der im sogenannten Elbchaussee-Prozess zu drei Jahren Haft verurteilte französische G20-Gegner Loïc S. muss nicht mehr ins Gefängnis zurück. Das hat das Amtsgericht in Nancy am vergangenen Freitag entschieden, wie das ND am Montag exklusiv berichtete. S. war vom Landgericht Hamburg im Juli 2020 verurteilt worden, weil er während des G20-Gipfels im Juli 2017 in der auch damals SPD-regierten Hansestadt an einer von Ausschreitungen begleiteten Demonstration an der Elbchaussee teilgenommen hatte. Der mittlerweile 27 Jahre alte Franzose hat bereits 487 Tage Haft abgesessen, zuerst in Hamburg, zuletzt in Frankreich. Zur Verhandlung vor dem Amtsgericht kam es, weil sein Anwalt einen Antrag auf Haftprüfung gestellt hatte. Der Richter habe sich über das vom Landgericht Hamburg verhängte Strafmaß überrascht gezeigt, berichtete das Blatt. Die S. im Urteil des Landgerichts vorgeworfene »psychologische Beihilfe« zu Straftaten und das »ostentative Mitmarschieren« gebe es bei Demonstrationen in Frankreich nicht. Ein von der Staatsanwaltschaft gefordertes zweijähriges Demonstrationsverbot für S. wies der Richter als »paradox« zurück. Die Haft in Frankreich beziehe sich auf ein Geschehen im Ausland. Es sei nicht möglich, dies mit einer Einschränkung des Versammlungsrechts auf französischem Boden zu verknüpfen. Das Amtsgericht verwies zudem auf die in der Haftprüfung festgestellte »gute soziale Integration« von Loïc S. Noch ist das Urteil nicht rechtskräftig, da die Staatsanwaltschaft in Nancy Widerspruch einlegen kann. Gegenüber dem ND bezweifelte Loïc S., dass der Staatsanwalt das Urteil hinnehmen werde. Der »Elbchaussee-Prozess« war ein Mammutverfahren gegen fünf Gipfelgegner, das sich über eineinhalb Jahre hinzog. Drei Angeklagte wurden zu Haftstrafen verurteilt, hauptsächlich wegen ihrer Präsenz bei der Demo an der Elbchaussee am Morgen des 7. Juli 2017. Rund 220 Protestler waren damals über die Prachtmeile gezogen, es waren Autos angezündet Schlagwörter: G20-Prozess, Loic

DAS DHKP-C VERFAHREN GEGEN ÖZGÜL IHSAN UND SERKAN HAT ANGEFANGEN

21. Juni 2023 network Hallo GenossInnen, Wie wahrscheinlich viele von euch mitbekommen haben, hat am 14.06.2023 im OLG Düsseldorf das Verfahren gegen Özgül Emre, Ihsan Cibelik und Serkan Küpeli angefangen. Alle drei wurden letztes Jahr auf Grundlage der Paragraphen 129B StGB verhaftet und sind seit über 12 Monaten willkürlich in Untersuchungshaft. Wir möchten euch die Pressemitteilung der Anwälte zum Prozessbeginn und den Bericht des Komitees „Weg mit dem Paragraphen 129“ zum Verfahren am 14.06.2023 zuschicken. Heute war der zweite Termin des Verfahrens (ein Bericht dazu schicken wir in den kommenden Tagen). Gerne möchten wir euch auch alle zu den Prozessterminen einladen. Kommt und macht euch auch ein eigenes Bild vom Verfahren. Werdet Zeuge der Gesinnungsjustiz und Klassenjustiz in Deutschland. Dieser 129B-Prozess ist einer der vorläufigen Höhepunkte der Angriffe gegen unsere demokratischen Rechte und Freiheiten. Die Gefangenen brauchen unsere Solidarität. Diese Solidarität wird unsere Antwort auf die staatlichen Repressionen sein. +++++ Die angekündigten nächsten Prozesstermine ++++++ JUNI 21.06.2023 JULI 11.07.2023 12.07.2023 AUGUST 01.08.2023 02.08.2023 03.08.2023 10.08.2023 15.08.2023 16.08.2023 17.08.2023 22.08.2023 23.08.2023 24.08.2023 29.08.2023 30.08.2023 31.08.2023 Wir würden uns freuen wenn ihr Soli-Aufrufe zum Prozess veröffentlicht, Berichte und Einschätzungen über die Verfahren mit uns teilt oder öffentlich postet oder Soli-Aktionen an den Prozessterminen organisiert, falls ihr nicht kommen könnt. Die Pressemitteilung und der Bericht zum 14.06.2023 befindet sich im Anhang. Diese könnt ihr auch gerne (mit Markierung) teilen. @UmutTv deutsch @avrupa dev genc @free grup yorum ++++Nächste Aktionen+++++ -24.06.2023 14:00 Uhr Kundgebung in Berlin Oranienplatz -25.06.2023 Tag 100 des Hungerstreiks von Eda Haydaroglu- bundesweiter Aktionstag geplant -11.07.2023 bundesweite breite Mobilisierung nach Düsseldorf geplant Für weitere Fragen oder Bemerkungen könnt ihr uns gerne schreiben. Mit solidarischen Grüßen, https://mega.nz/folder/dV9QzI5K#J4nCxOqPXF5-SMOhgoak-Q Grup Yorum Solidarity Committee Schlagwörter: DHKP-C VERFAHREN, İhsan Cibelik und Serkan Küpeli, Özgül Emre

AND: US-Imperialismus entsendet Truppen nach Peru

Die Lakaien-Präsidentin Dina Boluarte kündigte am 30.05. die Entsendung von Truppen an Wir teilen eine inoffizielle Übersetzung eines Artikels von A Nova Democracia vom 2. Juni, die uns zugeschickt worden ist. US-Imperialismus entsendet Truppen nach Peru Am 1. Juni begann der US-Imperialismus mit der Entsendung von Truppen verschiedener Streitkräfte nach Peru zur "gemeinsamen Ausbildung". Der Einmarsch der US-Militärs erfolgte nach der Genehmigung durch den peruanischen Kongress am 14. Mai und der Ankündigung der Maßnahme durch die stellvertretende Präsidentin Dina Boluarte und den Innenminister Vicente Romero am 31. Mai. Diese Maßnahme zur Aufstandsbekämpfung stellt eine ernsthafte Entwicklung der imperialistischen Intervention der USA in Lateinamerika dar und zielt darauf ab, die Volksaufstände und Revolutionen auf dem Subkontinent zu verhindern und einzudämmen. Die von den Yankees überwachten Manöver werden in verschiedenen Regionen Perus stattfinden, die in den letzten Monaten Schauplatz großer Aufstände waren oder im Mittelpunkt der laufenden peruanischen Revolution stehen. Zu den Gebieten, in denen die imperialistische Ausbildung stattfinden wird, gehören Apurímac, Ayacucho, Ucayali, Huancavelica, Iquitos, Pucusana, Junín, Pasco, Santa Lucía, San Martín, Loreto, Callao und Lima. Die Yankees müssen Spezialoperationen mit verschiedenen Abteilungen und Einheiten der untergeordneten Militär- und Polizeikräfte Perus durchführen, wie z. B. dem Gemeinsamen Kommando für Nachrichtendienste und Spezialoperationen (Coeic), den Gemeinsamen Spezialkräften (FEC), den Spezialkräften (FOE) der Marine, der Gruppe der Spezialkräfte (Grufe) der peruanischen Luftwaffe, der Direktion für Drogenbekämpfung (Dirandro) und der Direktion für Spezialkräfte (Diroes) der Nationalpolizei. Zusätzlich zu den mehr als 1.000 eigenen Soldaten wird das Pentagon Waffen, Flugzeuge, Lastwagen und Schnellboote für die Übungen bereitstellen. Die Abgesandten werden in der zweiten Hälfte des Jahres 2023 im Lande bleiben. Präventive Intervention Die kürzlich angekündigten gemeinsamen Übungen bedeuten eine Vertiefung der US-imperialistischen Intervention in Peru, die sich seit dem letzten Jahr immer offener entwickelt hat, um die politische Krise im Land und den Kampf der peruanischen Massen einzudämmen. Mit der Vertiefung seiner Intervention versucht der US-Imperialismus, den Boden für die Verhinderung und Eindämmung neuer Volksaufstände im Lande zu bereiten und vor allem die Basen der peruanischen Revolution unter der Führung der Kommunistischen Partei Perus (PCP) anzugreifen, die sich im Tal der Flüsse Apurimac, Ene und Mantaro, einer als Vraem bekannten Region, befinden. In einem von der peruanischen Luftwaffe herausgegebenen Dokument über den Einsatz werden die Motive und Ziele des Trainings kategorisch dargelegt: "Ziel ist es, die Bekämpfung gemeinsamer Bedrohungen mit regionalen und globalen Auswirkungen zu trainieren", heißt es in der Mitteilung. Der Text weist auch auf die Möglichkeit hin, dass die gemeinsamen Streitkräfte in Zukunft in realen Situationen und nicht nur in der Ausbildung agieren werden: "Das Ziel ist es, die Führer der teilnehmenden Nationen zu integrieren, um in einer synergetischen und entschlossenen Weise Situationen zu begegnen, in denen eine kombinierte gemeinsame Streitkraft agiert". Heute werden die reaktionären Streitkräfte Perus hauptsächlich zur Eindämmung von Guerillagruppen und größeren Aufständen im Land selbst eingesetzt. Am 1. Juni erklärte das reaktionäre peruanische Militär, dass seine Truppen ein Guerillalager in der Region Vraem zerstört hätten. Nach Angaben des Militärs gehörten die Guerilleros zur Volksbefreiungsarmee (EPL), die von der PCP geführt wird. Sie sagten auch, sie hätten Flugblätter, Mobiltelefonkarten und anderes Material beschlagnahmt sowie Lebensmittel und Waffen zerstört. Bereits Anfang letzten Monats war das peruanische Militär Gegenstand eines Berichts des Interamerikanischen Gerichtshofs für Menschenrechte (IACHR), der "schwere Verstöße" und den "unverhältnismäßigen, wahllosen und tödlichen" Einsatz von Gewalt "durch Polizei und Militär" bei Demonstrationen gegen den Kongress und die Regierung von Dina Boluarte Ende letzten und Anfang dieses Jahres untersuchte. Peru ist kein Einzelfall Die Einmischung der Yankees erfolgt nicht nur in Peru, sondern in ganz Lateinamerika. Dies ist eine Folge der Fragilität der Yankee-Herrschaft auf dem Subkontinent, die derzeit sowohl von den Volksmassen angegriffen und in Frage gestellt als auch von anderen imperialistischen Mächten wie Russland und Porzellan1 ausgenutzt wird, die ihren Einfluss im "Hinterhof" der Yankees ausbauen wollen. Ein bedeutendes Beispiel ist der Panamakanal, eine historisch von den Yankees beherrschte Region, die nun vom chinesischen Sozialimperialismus in Frage gestellt wird. Um jegliche Bedrohung seines wertvollsten Juwels einzudämmen, fördert der US-Imperialismus zunehmend die ständige gemeinsame Ausbildung seiner eigenen Streitkräfte mit Armeen aus lateinamerikanischen Ländern in strategischen Gebieten. Dies ist selbst in Brasilien der Fall, wo Anfang Mai eine militärische Ausbildung mit US-imperialistischen Truppen in den Bundesstaaten Amapá und Pará angekündigt wurde, die beide im Amazônia Legal liegen, einer sowohl wirtschaftlich als auch militärisch strategischen Region, insbesondere bei der Unterdrückung der Aufstände. Im Jahr 2022 stand der Amazônia Legal erneut im Mittelpunkt des Kampfes um Boden im Land. In den Jahren 2020 und 2021 wurden die großen Bauernkämpfe zwischen Familien aus Gebieten wie Manoel Ribeiro, Tiago Campin dos Santos, Dois Amigos und Ademar und den Truppen der Militärpolizei und des Geheimdienstes landesweit bekannt. Die Kämpfe zeigten, wie unwirksam die Repressionskräfte (von den Vollstreckern des Premierministers bis zu den Befehlshabern der Streitkräfte) angesichts des organisierten Massenwiderstands sind. In der Gegend von Manoel Ribeiro zum Beispiel durchbrachen Hunderte von Familien in der Dunkelheit der Nacht eine massive militärische Belagerung, ohne dass die Militärs dies bemerkten. Neben Brasilien und Peru werden auch andere Länder des Subkontinents von starken Stürmen des Klassenkampfes erschüttert. In Kolumbien nehmen die Proteste der Bauern und der indigenen Bevölkerung parallel zum bewaffneten Kampf der Guerilla im Lande täglich zu. Im vergangenen Jahr verfolgte die Welt aufmerksam den großen Volksaufstand in Ecuador, der Tausende von ländlichen und städtischen Massen mobilisierte. Es ist kein Zufall, dass sowohl Kolumbien als auch Ecuador in den letzten Jahren Opfer der zunehmenden imperialistischen Intervention der USA waren und im vergangenen Jahr Besuch vom US Southern Command (Southcom) erhielten. 1 Anmerkung des Übersetzers: Im Original ist dies tatsächlich so nachzulesen. Ein Tippfehler ist nicht auszuschließen, vom Kontext des Textes her würde „China“ Sinn machen.

Das neue Einwanderungsgesetz

er deutsche Imperialismus arbeitet an verschiedenen Krisenbewältigungsstrategien. Eine davon ist Zuwanderung. Um dem "Fachkräftemangel" zu begegnen hat die Bundesregierung nun ein Gesetz reformiert, welches den klangvollen Namen "Fachkräfteeinwanderungsgesetz" trägt. Nicht besetzte Jobs gab es laut offiziellen Angaben im vergangenen Jahr knapp 2.000.000 in Deutschland. Die momentane Zuwanderung aus nicht-EU-Ländern nach der Bundesrepublik beläuft sich auf etwa 65.000 Arbeiter. Die Regierung erhofft sich jährlich etwa 75.000 zusätzliche ausländische Arbeiter ins Land holen zu können. Nötig sind jedoch pro Jahr mindestens 400.000 Arbeiter. Es sind also mehr als doppelt so viele Arbeiter nötig wie die Regierung zu importieren plant. Neu an der Reform ist, dass Asylbewerber, deren Verfahren bereits läuft, künftig die Möglichkeit haben, in Deutschland eine Berufsausbildung zu beginnen. Das nennen die Herrschenden Spurwechsel. Dieser soll jedoch nur rückwirkend möglich sein. Das bedeutet, dass diejenigen welche bislang noch nicht ihre Arbeitskraft in Deutschland veräußern neue "Anreize" bekommen dies zukünftig zu tun. Damit soll sich die Politik von "Wir schaffen das" unter der Ägide von Angela Merkel nun endlich auch für die deutschen Bosse so richtig bezahlt machen. Denn dieses mehr an zur verfügung stehender Arbeitskraft verringert oder drückt zwangsläufig auch den Preis der Arbeitskraft die bislang zur Verfügung steht. Heißt Löhne runter bzw. verschärfte Ausbeutung. Inhaber der Blauen Karte EU, die EU-Aufenthaltsgenehmigung für Menschen aus Drittstaaten, die ein Hochschulstudium absolviert haben, sollten eigentlich ein gewisses Lohnminimum nachweisen können um einwandern zu können. Diese Vorgaben für Mindestgehälter zur Aufnahme einer Arbeit in Deutschland wurden nun noch weiter abgesenkt. Die Stoßrichtung dieser Maßnahme ist die gleiche wie die oben beschriebene. Das gleiche gilt für die Ausweitung der Möglichkeiten des Familiennachzugs. Ergebnisse einer Studie von VDI/VDE Innovation + Technik GmbH, TÜV Rheinland und der TU Berlin im Auftrag der Bundesregierung belegen außerdem, dass eine "diverse" Belegschaft positiv für das Unternehmen sei. Diese Studie schwadroniert viel über "Austasuch" und "Bereicherung", macht aber einen Aspekt deutlich: Es braucht wohl ein "Diversity-Management", Kompetenzen, um mit möglichen Konflikten umzugehen. Das ist der Pudels Kern. Denn immer wieder wird die Arbeiterklasse an diversen (ethnischen, religiösen etc.) Linien durch die Herrschenden gespalten. Eine gespaltene Arbeiterklasse ist weniger kampffähig, entsprechend profitieren die Unternehmen. Betrachtet man Zahlen zur Entwicklung dieser Spaltung dann fällt auf: Die Zahl der Straftaten gegen Flüchtlinge hat sich stark erhöht. Das Bundesinnenministeriums gab jüngst Zahlen bekannt, wonach es im ersten Quartal 2023 mindestens 45 Angriffe auf Asylbewerberunterkünfte und mindestens doppelt so viele Angriffe auf Flüchtlinge wie im Vorjahresquartal gab.

Maßregelvollzug abschaffen! Der BPE demonstriert

Bilder-Dokumentation des Protests gegen diese Veranstaltung an der Charité, die versucht vorzutäuschen, der Maßregelvollzug sei noch durch "Reformen" zu retten: https://www.zwangspsychiatrie.de/2023/06/massregelvollzug-abschaffen-der-bpe-demonstriert Er ist mit den in der UN-Behindertenrechtskonvention ausbuchstabierten Menschenrechten unvereinbar, somit illegal und muss abgeschafft werden, siehe hier. 8 Texte wurden an praktisch alle BesucherInnen der Tagung "im Paket" verteilt: Der Demonstrations-Aufruf des BPE Als Kontra zu dem Auftritt von Prof. Thomas Fischer dieser Text von Prof. Wolf-Dieter Narr: Willkür im Recht: Unrecht! Als Kontra zu Dr. Thomas Götz, das Flugblatt: Der Foltergesetz-Mitmacher Als Kontra zu dem angeblich beispielhaften "Schweizer Modell" von Dr. Friederike Höfer aus Zürich der Text von dem Rechtsanwalt, Richter und Schriftsteller Peter Zihlmann: Vom Schuldstrafrecht zum Wegschliessen „Gemeingefährlicher“ Ein langes Zitat aus dem Text von Martin Zinkler/Sebastian von Peter zur Gewaltfreien Psychiatrie aus der R&P Die Presseerklärung zur Übergabe der 1500 Unterschriften von dem BPE und die-BPE: Gewaltfreie Psychiatrie! Die Kurzfassung der Forderung nach Abschaffung der §§ 20, 21, 63, 63 von der DGSP Die Ausschreibung des Essay-Wettbewerbs mit der Frage, ob der Maßregelvollzug mit der Würde des Menschen vereinbar ist. Dies ist eine Nachricht des Werner-Fuß-Zentrums Vorbergstr. 9a, 10823 Berlin http://www.psychiatrie-erfahrene.de Geisteskrank? Ihre eigene Entscheidung! Informieren Sie sich: http://www.patverfue.de Verletzt der Maßregelvollzug die Würde? Erinnerung an den Essaywettbewerb.

37. Ausgabe des Proud to be Punk-Fanzines

Hi Leute! Übernächste Woche erscheint die 37. Ausgabe des Proud to be Punk-Fanzines. Nun suche ich wie immer nette Mitmenschen, die besagtes Heft kaufen bzw. weiterverkaufen wollen. Der Einzelpreis liegt bei 3,50 Euro, der Weiterverkaufspreis beträgt 3,- Euro (jeweils zuzüglich Porto). Da diese Ausgabe mit 116 einen größeren Umfang als die bisherigen Ausgaben hat und auch die Produktionskosten gestiegen sind, musste ich den bisherigen Preis leider etwas anpassen und hoffe hierbei auf euer Verständnis. Tausch ist wie immer natürlich auch möglich. Auf 116 prall gefüllten A5-Seiten erwartet die werte Leser_innenschaft diesmal folgendes: Inhaltsverzeichnis Geschafft! (Vorwort) Tischlerei Lischitzki – wir Ahnen böses (historischer Hintergrund zu Songtexten) Parocktikum, 0815, Asche, URGH! und Stolpersteine – Im Gespräch mit Dieter (Interview) „Wir kriegen euch alle!“ (Theaterbesuch und Artikel) 4 Wochen Connewitz (Artikel) Neues vom Heldenstadt Anders e.V. (Reviews) Rattenpisse – 14 years too late record release (Konzertbericht) AKuBiZ e.V. (Interview) Auf den Spuren der Roten Bergsteiger_innen (Artikel und Buchrezension) Cars of Hope – Support für ukrainische Zivilist_innen I (Erfahrungsbericht) Lips and Bats (Gruppenvorstellung) 30 Jahre JUZ Kombi Nünchritz (Artikel) Black Cat Tapes (Interview) Dividing Lines unterwegs in Finnland (Tourbericht) Psychisch Instabil (Interview) Ein Tag ohne Bier ist wie ein Tag ohne Wein III (Erlebnisberichte) „Provinzrebellen“ / „Punk as F*ck“ / „Lachen für Linke“ (Buchrezensionen) Leser_innenpost (Leser_innenbriefe) Sachsen-Szene-Report (Reviews) Lauschangriff (Tonträger-Reviews) Blätterwald (Fanzine-Reviews) Meldet euch bei Interesse einfach bei mir. Beste Grüße, Jan

Kommuniqué: Sol Rojo verurteilt Aggression gegen zapatistische Unterstützungsbasen

Wir publizieren eine inoffizielle Übersetzung eines Kommuniqués der mexikanischen Genossen von Sol Rojo. Die Corriente del Pueblo Sol Rojo verurteilt aufs Schärfste die neuen Aggressionen, die am 22. Mai gegen die Gemeinde Moisés Gandhi, einen Stützpunkt der Zapatistischen Armee der Nationalen Befreiung in Ocosingo, Chiapas, verübt wurden. Der Angriff wurde von Orcao (einer paramilitärischen Organisation im Dienste der Aufstandsbekämpfung des alten Staates) verübt und ist Teil einer zunehmenden Eskalation der Aggressionen gegen das zapatistische Territorium und gegen die Völker und Gemeinden, die sich der Durchsetzung imperialistischer Megaprojekte der Enteignung und des Todes widersetzen, wie der falsch benannte „Maya-Zug" und der Interozeanische Korridor des Isthmus von Tehuantepec (CIIT). SolRojistas behaupten, dass diese Megaprojekte arme und indigene Bauern in Mexiko enteignen und töten, und diese neue Aggression gegen die zapatistischen Unterstützungsbasen hat unseren Tzotzil-Genossen Gilberto López Sántiz schwer verwundet. Wir machen die Regierung von Chiapas unter der Leitung von Rutilio Escandón Cadenas verantwortlich für die Umsetzung der volksfeindlichen Aufstandsbekämpfungspolitik und ihre eindeutigen Beziehungen zu den im Bundesstaat operierenden paramilitärischen Gruppen. Wir machen die föderale Regierung von Andrés Manuel López Obrador für die Durchsetzung dieser imperialistischen Megaprojekte und die Militarisierung des Landes verantwortlich, die sich auf die Territorien und das Leben der landwirtschaftlichen und indigenen Gemeinschaften auswirken. Der alte Staat bereitet sich auf den reaktionären Krieg gegen das Volk vor; es ist die Pflicht der Demokraten und Revolutionäre, diesen dunklen Plänen Einhalt zu gebieten, indem sie einen wirklichen Prozess der prinzipiellen Einheit aufbauen, der von unten kommt und einen unabhängigen, anti-wahlrechtlichen, anti-kapitalistischen und anti-imperialistischen Charakter hat. Solidarität mit den zapatistischen Gemeinden und der EZLN! Wer auch immer regiert, die Rechte des Volkes werden verteidigt! Mit der Roten Sonne wird das Volk siegen! CORRIENTE DEL PUEBLO SOL ROJO Mexiko, 25. Mai 2023 Geschrieben von refa 31. Mai 2023

Zum Verbot der Tag-X Demo in Leipzig

Am Mittwoch, dem 31. Mai, ist Lina in Dresden zu 5 Jahren und 3 Monaten Haft verurteilt worden. Schon lange wurde mit Blick auf diesen Tag angekündigt, eine bundesweite Großdemonstration am Samstag nach der Urteilsverkündung in Leipzig durchzuführen. Schon seit Wochen – seit sich der Prozess dem Ende nähert – bereitet der imperialistische deutsche Staat mithilfe seiner Medien eine Propagandakampagne gegen diese Demonstration vor. Auf allen Kanälen wird seit Wochen vor Gewalt und Ausschreitung durch „Linksradikale“, die Leipzig angeblich in Schutt und Asche legen werden, gewarnt. Ein mögliches Verbot der Demonstration wurde vorsichtig, aber bedacht immer wieder in den Raum gestellt. Am Mittwoch, nur wenige Stunden nach der Urteilsverkündung gegen Lina wurde es dann offiziell gemacht: Die Demonstration, die für den 03. Juni bereits angemeldet worden war, wurde von der Stadt Leipzig verboten. Außerdem wurde das Stadtzentrum zu einer Zone erklärt, in der 48 Stunden lang verdachtsunabhängige Kontrollen durch die Polizei durchgeführt werden dürfen. Die Begründung für dieses Verbot und alle weiteren Maßnahmen ist, genau, wofür schon lange Stimmung gemacht wurde. Die sächsische Polizei und der Verfassungsschutz warnen vor einem „unfriedlichen Verlauf“ und behaupten, dass die öffentliche Sicherheit „unmittelbar gefährdet“ sei. Das Verbot der Demonstration zeigt die Polizeistaatsmethoden der BRD, die er seit Jahren immer weiter konsolidiert hat, wieder einmal ganz deutlich. Auf Grundlage von Warnungen und Vermutungen der Polizei und des Verfassungsschutzes wird eine Demonstration gegen die Inhaftierung einer Antifaschistin verboten, die einen gerechtfertigten Kampf geführt hat. Das heißt, auf Anordnung der Exekutive wird das demokratische Recht auf Versammlungsfreiheit eingeschränkt bzw. ganz und gar ausgehebelt. Ein Fall, der in den letzten Jahren nicht für sich allein steht. Von zahlreichen verbotenen Demonstrationen in der Corona-Pandemie, über Verbote von Demos für den palästinensischen Befreiungskampf in Berlin, bis hin zur Tag-X Demo, die morgen in Leipzig hätte stattfinden sollen – der deutsche Staat spuckt auf sein eigenes Recht und Gesetz, hebelt seine eigene Verfassung aus und wird immer reaktionärer und repressiver. Die Wut über dieses Demoverbot in der linken Bewegung ist entsprechend groß. Auf unterschiedlichen Internetseiten und besonders in den sozialen Medien wird das Verbot verurteilt und das Vorgehen des deutschen Staates denunziert. Insbesondere die sächsische Landesregierung, bestehend aus CDU, SPD und Grünen, sowie der sächsische Verfassungsschutz und die Polizei werden in vielen unterschiedlichen Beiträgen denunziert. Und natürlich ist es richtig, diese Institutionen des deutschen Staates zu denunzieren, die allesamt maßgeblich zum Verbot der Demonstration beigetragen haben. Was in den vielen Kritiken aber zumeist unter den Tisch fällt, ist, dass die endgültige Entscheidung über das Verbot der Demonstration von der Stadt Leipzig, das bedeutet auf kommunaler Ebene, getroffen worden ist. Der Stadtrat in Leipzig wird im Gegensatz zur Landesregierung allerdings nicht geführt von einem CDU-Mann, auch nicht von einem SPDler oder einem Grünen, sondern von Heiko Rosenthal von der Partei Die Linke. Rosenthal ist als Bürgermeister von Leipzig direkt verantwortlich für das Ordnungsamt, das für das Genehmigungsverfahren von Demonstrationen zuständig ist und das auf Geheiß von Polizei und Verfassungsschutz die Tag-X Demo für verboten erklärte. Das bedeutet, ein Mitglied der „Linkspartei“ – also der Partei, die immer wieder versuchte, sich in der linken Bewegung beliebt zu machen, indem sie Unterstützung für Lina vorgaukelte – verbietet nun die zentrale Solidaritätsdemo für die inhaftierte Antifaschistin. Das zeigt die Doppelzügigkeit und die riesengroße Heuchelei der „Linkspartei“. Es zeigt, dass diese Partei nicht das „kleinere Übel“ ist, nicht antifaschistisch oder in irgendeiner Form progressiv ist. Es zeigt nur, wie verrottet auch diese Partei ist, die wie all die anderen bürgerlichen Parteien mit beiden Beinen fest in diesem System steht, das Lina gerade auf Grundlage von Paragraf 129 zu über 5 Jahren Haft verurteilt hat. Wer meint, mit diesem Haufen von Reaktionären trotzdem gemeinsame Sache machen zu können, der sollte sich ernsthaft fragen, auf welcher Seite er tatsächlich steht.

Kundgebung in HH: Zum Jahrestag der Naksa auf die Straße! Es lebe der Befreiungskampf des palästinensischen Volkes!

Wir teilen einen Aufruf des Palästina Bündnis Hamburg zu einer Kundgebung anlässlich des Jahrestages der Naksa. Zum Jahrestag der Naksa auf die Straße! Es lebe der Befreiungskampf des palästinensischen Volkes! Der Tag der Naksa ist der Gedenktag an die Vertreibung, den Völkermord und die Aggression, mit der Israel 1967 im sogenannten Sechstagekrieg das palästinensische Volk überzog. Dieses Gedenken an die Opfer und die massive Ausweitung des israelischen Territoriums auf palästinensischem Boden durch Krieg und Landraub ist eng verbunden mit der Verteidigung und Unterstützung des palästinensischen Befreiungskampfes. Aktuell ist die Aggression gegen das palästinensische Volk durch Israel wieder auf einem Höhepunkt. Seit Anfang des Jahres reiht sich ein Massaker der israelischen Streitkräfte an das nächste, Raketen schlagen wieder und wieder in Gaza ein und forderten dieses Jahr schon über 150 tote Palästinenser:innen. Doch genau diese Eskalation durch Israel heizt den Widerstand des palästinensischen Volkes und der nationalen Befreiungsbewegung nur weiter an. Mit vereinter Stärke schlagen die Kräfte des nationalen Widerstandes zurück und führen den großartigen Kampf für nationale Selbstbestimmung, der nun seit 75 Jahren durch das palästinensische Volk geführt wird, weiter. Wie in den letzten Wochen wieder einmal deutlich wurde, hat auch der imperialistische deutsche Staat den palästinensischen Befreiungskampf und seine Unterstützer:innen hier ins Visier genommen. Die Demoverbote rund um den Nakbatag in Berlin, die Hetzkampagnen in der Presse und der Schrei aus den höchsten Etagen der deutschen Politik nach Strafverfolgung von palästinensischen Aktivisten:innen und Organisationen wie Samidoun oder der PFLP, sind die jüngsten Beispiele für die harte Hand des deutschen Staates, der immer repressiver Angreift. Für uns bedeutet all das die Unterstützungs- und Solidaritätsarbeit für den palästinensischen Kampf zu intensiveren, uns nicht einschüchtern zu lassen von Repression und Unterdrückung und den Widerstand des palästinensischen Volkes gegen den Imperialismus hoch zuhalten und auch hier in Hamburg auf die Straße zu tragen. Kundgebung: Samstag, 10. Juni 2023 | 14 Uhr | Bahnhof Altona vor Mercado Palästina Bündnis Hamburg Geschrieben von refa 04. Juni 2023